MAKKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 11.3.1965 Zl. 004-3 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10.3.1965 abends um 20.15 Uhr im Physiksaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 57. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Franz Marent, Vbgm. Isele Eugen sowie die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz; ferner die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Schreiber Jakob, Juen Frans Josef, Juen Hermann, für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz, Bauer Rudolf und Nels Seppl für die FPÖ; sowie Filippi Josef und Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Mag. Ph. Heinzle Hubert, Med. Rat Dozent Dr. Albrich Edwin und Würbel Karl. Erledigte TAGESORDNUNG: Gedenken des verstorbenen Herrn Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf; BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. Schruns (Hochjochbahn); Errichtung einer Gondelseilbahn (Pendelbahn); Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon und durch die Marktgemeinde Schruns; Erhöhung der Stammeinlage der Marktgemeinde Schruns; 2. Parkplatzbeschaffung; Erweiterung des Parkplatzes auf der Löwenbündte; 3. Gestaltung von Grünanlagen im Bereich des Kirchplatzes; 4. Neubau der Hauptschule Schruns; Vergabe von Arbeiten und Lieferungen; 5. Silvrettastrasse; Ausbau - Errichtung eines Gehsteiges Grundeinlösung; 6. Silbertalerstrasse; Ausbau - Ankauf der Bp. 228/6 (Galehr Franz sen.) - Ergebnis der Enteignungsverhandlungen hinsichtlich Grundabtretung von Fussenegger Klaus, Schruns 521, und Wolf Theo, Schruns 72; 7. Zufahrtsweg "Auf die Litz“; Übernahme als Gemeindeweg Staubfreimachung; - 8. Fassung der Bargehraquelle; Ersatzwasserversorgung für die Nebengüter Düngler Josef Schruns 216 und Mangeng Otto, Schruns 752; 9. Montafonerbahn AG Schruns, Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon; Verzicht auf die Lohnsummensteuerleistungen; 10. Stierhaltung; Ankaufbeihilfe für Düngler Rudolf, Schruns 213; 11. Süd-West-Presse-Verlag; Sonderausgabe-Einschaltung; 12. Kioskneubau Salzgeber Alfred, Bahnhofstrasse; Abstandsnachsichten; BERICHTE Wohnbaudarlehen- Zuweisung 1965 Eingangs der Beratung gedenkt der Vorsitzende in einem ehrenden Nachruf des verstorbenen Herrn Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Anwesende erheben sich zum Zeichen der Trauer von ihren Sitzen. -2- zu 1.) Zum Projekt der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. Schruns, mit einem Aufwand von ca. 23 Millionen Schilling eine neue Gondelseilbahn (Pendelbahn mit 4 Kabinen) Schruns-Kröpfen-Kapellalpe und einen Sessellift von der Kapellalpe zum Sennigrat 300 m) zu errichten, wird nach eingehender Erläuterung seitens des Geschäftsführers Dkfm. Piske Jürgen Stellung genommen. Die Finanzierung des Vorhabens ist wie folgt vorgesehen: Gesellschaftskapital-Aufstockung Eigenmittel Kreditaufnahme Lieferantenkredit ERP-Darlehen S S S S S 6.480.000.-3.020.000.-3.020.000.-2.000.000.-8.000.000.-- S 23.000.000.-=============== Die bisherigen Gesellschafter haben die Möglichkeit ihre Stammeinlage um 400% aufzustocken, im übrigen wurde die Hauptfinanzierung des Projektes inkl. Bevorschussung des ERP-Darlehens bis zur Flüssigmachung der Tranche von der Genoss. Zentralbank in Wien zugesagt. Die Sprecher aller Fraktionen sprechen sich für eine baldige Realisierung dieser für die hinkünftige Entwicklung des Fremdenverkehrs äusserst wichtigen Vorhabens aus. Dem Geschäftsführer der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H., Dkfm. Piske Jürgen wird für seine umsichtigen Bemühungen und Vorarbeiten, die nunmehr den schon seit längerer Zeit erforderlichen modernen Ausbau der Hochjochbahn als realisierbar und gesichert erscheinen lassen, Dank und Anerkennung ausgesprochen. Im Zuge der Debatte wird angeregt, im Zuge der Verwirklichung des Projektes auch für die Neuerrichtung eines leistungsfähigen Restaurationsbetriebes auf der Alpe Vorderkapell und für die Anlegung zusätzlicher Abfahrtspisten Vorsorge zu treffen (GR. Fritz Josef) und hinsichtlich der Aufstockung des Gesellschaftskapitals bezw. Aufbringung, des Kapitals möglichst Vorkehrungen zu treffen, daß einheimischen bezw. Vorarlberger Interessenten bevorzugt eine Beteiligungs- bezw. Zeichnungsmöglichkeit eingeräumt wird. (GV. Ganahl Oskar). Schließlich ergibt sich nachfolgende stimmeneinhellige Beschlussfassung: a) einem Beschluss der Vertretung des STAND MONTAFON, hinsichtlich Übernahme einer Bürgschaft für S 4 Millionen durch den STAND MONTAFON für den Neubau der Hochjochbahn wird zugestimmt. In diesem Zusammenhange wird den Vertretern der übrigen Montafoner Gemeinden im STAND MONTAFON für die beschlossene Förderung des Seilbahnneubaues der besondere Dank zum Ausdruck gebracht. b) die Marktgemeinde Schruns übernimmt gleichfalls, vorbehaltlich der aufsichtsbehördl. Genehmigung, die Bürgschaft für ein Darlehen von S 4 Millionen für den Neubau der Hochjochbahn; und c) die Stammeinlage der Marktgemeinde Schruns bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. Schruns wird von derzeit S 250.000.- um S 1.370.000.- auf S 1.620.000.- (entsprechend 20 % des hinkünftigen aufgestockten Gesellschaftskapitals von S 8, 1 Millionen) erhöht. zu 2.) Auf Grund einer Eingabe der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. Schruns, gegen entsprechende Kostenbeteiligung bis zur Fremdenverkehrshauptsaison 1965 zusätzliche Parkplätze – möglichst in Nähe der Hochjochbahn-Talstation zu sichern – hat sich der Bauausschuss und Finanzausschuss für eine Erweiterung des Parkplatzes auf der Löwenbündte ausgesprochen (Kombinierte Parktplatz- u. Viehmarktanlage). Die Erweiterung des Parkplatzes auf der Löwenbündte nach der -3- vorliegenden Planung würde einen Aufwand von ca. S 800.000, - erfordern, wozu noch weitere S 200.000, - für die Unterbringung einer öffentlichen WC -Anlage und der Gde.Viehwaage kommen. Eine Beschlussfassung wird jedoch vertagt. Es sollen Untersuchungen angestellt werden, inwieweit zwecks besserer Auswertung der kostbaren Grundfläche im OrtsZentrum, die Errichtung einer kombinierten Anlage in Form einer überdachten Parkplatzanlage mit einer Grünfläche auf dem Dach (Anregung Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig) realisierbar wäre. Auch die Errichtung einer derartigen Anlage durch eine Mineralölfirma (Anregung GV. Nels Seppl) könnte allenfalls ins Auge gefasst werden. GV. Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig übernimmt die Ausarbeitung eines diesbezgl. Vorprojektes. In diesem Zusammenhange wird neuerlich angeregt, seitens der landwirtschaftlichen Mitglieder der Gemeindevertretung au überprüfen, ob nicht doch die Verlegung der beiden Schrunser Herbstviehmärkte auf den Platz zwischen Lagergebäude der Spar- u. Darlehenskassa und Litzdamm im Grüt möglich wäre. zu 3.) Der Gestaltung von Grünanlagen im Bereich des Kirchplatzes entsprechen der Variante 2 (Antrag des Bauausschusses vom 17.2.1965) wird stimmmehrheitlich (1 Gegenstimme GV. Nels Josef) zugestimmt. Die baulichen Arbeiten sollen öffentlich ausgeschrieben werden, die Gestaltung der Grünanlagen selbst wird dem Gartenarchitekt Alois Notdurfter, Feldkirch / Gisingen übertragen. Es gelangt somit zur Ausführung: eine Grünanlage beim Kriegerdenkmal einschl. Umfassung des Sakristeianbaues der Pfarrkirche gemäß Planung, ein Blumenbeetrondell vor dem Gemeindeamt unter Belassung der derzeitigen Beflaggungsmasten sowie Gestaltung einer Blumenbeetanlage unterhalb der Ruhebänke bei den Kastanienbäumen bei gleichzeitiger Auflassung der derzeitigen Fahrbahn zwischen Bänke und Verkehrswegweiserinsel. zu 4.) Für den Neubau der Hauptschule Schruns werden Bauarbeiten und Lieferungen wie folgt vergeben: Schlosserarbeiten an die Fa. ARGE Zuderell Hubert - Fitsch Anton / Schruns (S 272.663, 40) Schreinerarbeiten an die Fa. ARGE Vallaster Alois - Walser Kurt / Schruns (S 264.419); Glaserarbeiten an die Fa. Müller / Feldkirch (S 124.129.-); Schlosserarbeiten für die Vertagung an die Fa. Zuderell Hubert / Schruns S 156, 294.Mauerabdeckungen an die Fa. Stemer Kurt / Schruns (S 5.614, 40); Fenster-Jalousien an die Fa. ERBA, Feldkirch (S 138.890.-); Plattenböden und Aussenstiegen in Porphyrausführung an die Fa. Martinelli Mirco / Schruns (S 26.370.-); Lichtkuppeln für die Aula an die Fa. Stadelmann & Lässer / Schwarzach (S 19.143.-) und Lieferung der Faltwand für die Aula an die Fa. Steurer / Hard (S 20.697.-) Mit der Vergabe der Lieferung aller erforderlichen Klasseneinrichtungen wird der Gemeinde rat beauftragt. (Einstimmige Beschlussfassungen). zu 5.) Entgegen dem ursprünglichen Vorhaben soll die Silvrettastrasse nunmehr einen frostsicheren Unterbau erhalten und auf 5, 50 m Fahrbahnbreite ausgebaut werden. Aus finanziellen Erwägungen ist daher nur ein etappenweiser Ausbau dieses Strassenzuges möglich. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Als Bauetappe X gelangt der Strassenbereichs Friedhof (Abzweigung) der Bergbahnstrasse bis zum Grundbesitz Kessler Erwin, Nr. 178, (ca. 450 lfm) zum Ausbau einschl. Errichtung eines 1, 50 m breiten Gehsteiges an der Nordseite; -4- b) Im Zuge dieser Bauarbeiten ist die alte inkrustierte Gde.Wasserleitung im Abschnitt Friedhof - Grundbesitz Mühlbacher Johann., Schruns 175 durch einen neuen 15o mm Hauptstrang au ersehen; c) Ferner ist im Bereich der Bauetappe I ein Kanalisationshauptstrang (vorerst bis zur Möglichkeit einer Abwasserableitung in die Ill nur als vorerst nicht benutzbarer blinder Hauptstrang mit vorgesehenen Hausanschlüssen) zu verlegen; (Ausarbeitung des Detailprojektes durch Ing. Anton Kaufmann / Dornbirn); und d) Die seinerzeit vom Grundeinlösungskomitee (Fraktionsobmänner) mit den vom Strassen- u. Gehsteigbau betroffenen Anliegern getroffenen Vereinbarungen werden genehmigt. Lediglich im. Fall Mäser (Gasthausneubau Alpenrose)kann die Forderung auf Gewährung eines freien Wasserleitungsanschlusses aus grundsätzl. Erwägungen nicht bewilligt werden. Ferner wird festgehalten, daß die Einfriedungsmauer gegenüber dem Grundbesitzer Stofleth Franz Josef im Einvernehmen mit dem Genannten auszuführen ist. (Einstimmige Beschlussfassungen). Nach Vorlage des endgültigen Ausbauprojektes durch die Lds.Strassenplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung sollen die Bauarbeiten sofort ausgeschrieben werden. zu 6.) Im Zusammenhange mit dem projektierten Ausbau der Silbertalerstrasse wird über Empfehlung des Landesstrassenbauamtes Feldkirch für Zwecke der Grundeinlösung (Ersatzgrundbereitstellung für den Betrieb Pfeifer Bernhard) die Bp. 228/6 (Bauschuppen-Magazin des Baum. Franz Galehr sen. Schruns 171) mit 152 m2 zu S 7.500.(entsprechend der Höhe der hypothekarischen Belastung Bp. 228/6) angekauft. (Einstimmige Beschlussfassung). Ferner wird das Ergebnis der am 9.3.1965 stattgefundenen Enteignungsverhandlungen, betreffend Abtretung von Grund aus dem Besitz von Fussenegger Klaus, Schruns 521 und Wolf Theo, Schruns 72, zustimmend zur Kenntnis genommen. Fussenegger Klaus erhält somit für die abzutretenden ca. 43 m2 eine Gesamtsumme von S 35.000.- (S 27.000.für Grundfläche, S 3.000.- für Kopfsteinpflaster und S 5.000.- für Parkplatzverlust), während Wolf, Theo für ca. 51 (hieven werden 33 m2 als Gehsteigfläche nicht vergütet) eine Gesamtsumme von S 9.000.-, zuzüglich Überlassung von ca. 16 m2 vom seinerzeit aufzulassenden Mühlbach, erhält. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 7.) Einer Übernahme des privaten Zufahrtsweges für die Parzelle "Auf der Litz“ (Gp. 3184 mit 407 m2) in das „Öffentliche Gut" als Gemeindeweg und einer Staubfreimachung dieses Weges wird zugestimmt. Die derzeitigen Eigentümer haben den Weg unentgeltlich abgetreten, (Einstimmige Beschlussfassung). zu 8.) Über Antrag des Wasserversorgungsausschusses v. 21.1.1965 wird den Parteien Düngler Josef, Schruns Nr. 216 und Mangeng Otto, Schruns Nr. 752 bezw. deren Rechtsnachfolgern bis auf weiteres, das heisst bis zu einem Anschluss ihrer Stallgüter (Makit) an die Leitung der Bargehraquelle (diese Stallgüter wurden früher Über ein offenes Gerinne von dieser Quelle versorgt!) Objekte nach ihrer Wahl eine jährliche Freiwassermenge von 260 m3 bewilligt. Ein Wassermehrverbrauch ist zum normalen Wassergebührentarif zu verrechnen. Falls zu einem späteren Zeitpunkt evtl. die Stallgüter auf einen anderen Eigentümer übergehen sollten, wird die Freiwassermenge auf die neuen Eigentümer übertragen. Falls jedoch die Marktgemeinde Schruns einmal zu einem späteren Seitpunkt doch einen eigenen Anschluss der beiden Stallgüter an die Bargehraquelle bezw. deren Leitung erstellen sollte, wäre die Gewährung einer Freiwassermenge gegenstandslos. -5- zu 9.) Einem Beschluss der Vertretung des STAND MONTAFON hinsichtlich Übernahme einer Bürgschaft für 3, 5 Millionen S zu Gunsten der Montafonerbahn AG Schruns (Aufnahme eines ERP-Kredites für die Erneuerung des Bahnoberbaues) durch den STAND MONTAFON, wird zugestimmt. Ferner wird die Montafonerbahn AG Schruns im Zusammenhange mit der vom Bund und vom Land erfolgenden Subventionierung (Abgangsdeckungszuschuss nach dem Privatbahnförderungsgesetz) vorerst für die Dauer von 5 Jahren (1965 bis einschliesslich 1969) von der Entrichtung der Lohnsummensteuer für den Bahn-Betrieb (für den E-Werkbetrieb ist die Lohnsummensteuer auch weiterhin abzuführen!) befreit. (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 10.) Dem Landwirt Düngler Rudolf, Schruns, Fratteweg Nr. 213, der seinen Privatstier zum Gemeindetarif für Deckzwecke zur Verfügung stellt, wird eine Stierankaufbeihilfe von S 3.000, - bewilligt, (Einstimmige Beschlussfassung). zu 11.) Der Verlag der Süd-West-Illustrierte beabsichtigt die Herausgabe einer Sonderausgabe „Gemeindebauten- u. Einrichtungen" (Einschaltung DIN A 4 Seite S 2.400.-.). Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Sonderausgabe wegen der zu hohen Einschaltkosten aus. Zu 12.) Salzgeber Alfred, Eigentümer des Kioskes an der Bahnhofstrasse, beabsichtigt am gleichen Standort einen neuen Kiosk in Leichtbauweise, jedoch mit vergrößerter verbauter Fläche, zu errichten. Auf Grund seinerzeitiger vertraglicher Abmachungen hat die Montafonerbahn AG jedoch der Erteilung der erforderlichen Abstandsnachsichten nur unter der Bedingung, daß der neue Kiosk gegenüber dem derzeit beistehenden Kiosk keine Vergrößerung erfährt, zugestimmt. Der Gemeindevertretung ist es daher vorerst nicht möglich, die Bauabstandsnachsichten für den Kioskneubau nach der vorliegenden Planung zu erteilen. Unter BERICHTE wird zur Kenntnis gebracht, daß seitens der Marktgemeinde Schruns im Zuge der Wohnbauförderungsaktion 1965 an 10 Parteien Wohnbaudarlehen aus dem Gemeindekontingent mit insgesamt S 510.000.- angewiesen wurden. Abschliessend einigt sich die Gemeindevertretung noch dahingehend, daß die Schluss-Sitzung der Gemeindevertretung mit dem traditionellen Abschiedsessen auf Mittwoch, den 17.3.1965 anberaumt werden soll. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 56. Gde.V.Sitzung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 0.05 Uhr Tag der Vereinbarung: 11.3.1965 Der Schriftführer: Für die Gde.Vertretung: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) W./