Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13. November 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.11.2008, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun. GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Martin Walser Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Lothar Kasper GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.Arch.FH Christian Vonier ZT, lang&vonier architekten ZT GmbH, (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Göfis Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 10 Entschuldigt abwesend: Rudolf Bitschnau, Bernd Steiner, Hubert Both, Helmut Neuhauser, Erika Scheibenstock GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer und Emil Mangeng Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Heinz Auer gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: in öffentlicher Sitzung: 1. Ortsfriedhof Schruns, Neuerrichtung der Leichenhalle (Beiziehung von Dipl.Arch.FH Christian Vonier ZT) 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Konvertierung von Euro- in CHF-Kredite, Bericht über den gem. § 60 Abs. 3 GG (Dringlichkeitskompetenz) vom Gemeindevorstand gefassten Beschluss 4. Verkehrsflächenbezeichnung gem. § 15 Abs. 3 GG: neuer Weg abzweigend vom Wagenweg in nicht öffentlicher Sitzung: 5. Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns: a) Kaufanbot der Silvretta Nova Bergbahnen AG b) Erwerb von Anteilen c) Festlegung der weiteren Vorgangsweise in öffentlicher Sitzung: 6. Allfälliges 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 Zu 1. Ortsfriedhof Schruns, Neuerrichtung der Leichenhalle Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Herrn Dipl.Arch.FH Christian Vonier ZT, lang&vonier architekten ZT GmbH, Göfis, und informiert kurz über die diesbezüglich im Gemeindevorstand bereits erfolgte Beratung und den an ihn erteilten Auftrag zur Erstellung einer Grobkostenschätzung, die den Mandataren bereits zugegangen ist. Dipl.Arch.FH Christian Vonier gibt in der Folge einen Überblick über seine bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Friedhof, beginnend im Jahr 2003 mit der Erstellung eines Vorschlages für die Urnenwandgestaltung und Ausarbeitung eines Projektes für die Neugestaltung der Leichenhalle, das dann allerdings nicht mehr weiter betrieben worden ist. Aufgrund der Dringlichkeit, Urnengräber zu schaffen, wurde er heuer im Frühjahr wiederum in dieser Angelegenheit kontaktiert und ersucht, die Arbeiten fortzuführen. In der Folge wurde dem Gemeindevorstand am 01.07.2008 eine Grobkostenschätzung für die Sanierung der jetzigen Leichenhalle vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem Bestatter ist man von einer Sanierung abgegangen, und er hat den Auftrag für die Ausarbeitung des Vorentwurfs für eine neue Leichenhalle erhalten, der dann am 25.09.2008 vor dem Gemeindevorstand präsentiert worden ist. Dieser hat die Erstellung einer Kostenschätzung für das neue Projekt in Auftrag gegeben, die nunmehr – aufgeteilt in vier Bauabschnitte – vorliegt und heute vorgestellt wird. Sodann macht er anhand einer PowerPoint-Präsentation gleichsam eine Führung durch den Friedhof und gibt einen Überblick über die derzeitige Situation, beginnend mit einem Blick in den Friedhof und zur Friedhofskapelle, einem Einblick in die Leichenhalle mit Nebenräumlichkeiten bis hin zu einer Aufsicht auf beide Friedhofsteile. Sodann präsentiert er sein Umsetzungskonzept, wobei die Idee dahinter steckt, die Zugangssituation besser zu gestalten. Der jetzige Hauptzugang für Besucher des Friedhofs bei Pflege- und sonstigen Arbeiten führt von der Bergbahnstraße her. Die neue Leichenhalle ist freistehend ohne direkte Verbindung zur Friedhofsmauer konzipiert und sieht eine verbesserte Eingangssituation in den Friedhof, und zwar auch mit Fahrzeugen, sowie Parkmöglichkeiten vor der Friedhofsmauer vor. Gleichzeitig wird die bestehende Gefahrensituation beim Ausgang-/Eingang im Bereich der Bergbahnstraße durch verkehrsgestalterische Maßnahmen entschärft. Sodann gibt er einen Überblick über die Situierung der neuen Leichenhalle mit Nebenräumlichkeiten sowie mit Erd- und Grünmülllager und Containerstandort. In der Folge erläutert er die Situierung von ca. 80 Urnengräbern im Bereich der Verbindungsachse, die theoretisch eine Beisetzung von 320 Urnen ermöglichen würde. Im rückwärtigen Bereich besteht die Möglichkeit, eine neue Kapelle zu schaffen, in der Ehren- oder Gemeinschaftsgräber vorgesehen werden könnten. 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 Anschließend zeigt er Längs- und Querschnitte der Leichenhalle sowie einige Ansichten, erläutert die Innengestaltung und Einrichtung sowie die Materialisierung der - bauphysikalisch als kaltes Objekt konzipierten – Leichenhalle und demonstriert abschließend die in den letzten Jahren neu konzipierten Friedhöfe in Lorüns, Brederis und Göfis. Im Anschluss daran wird den Mandataren Gelegenheit gegeben, Fragen an ihn zu richten. GR Christian Fiel erachtet die Lösung mit einer Tür bei der Leichenhalle für nicht besonders günstig und hegt auch dahingehend Bedenken, ob die Belichtung ausreichend ist. Zudem würde er eine Ausführung der Leichenhalle in Holz anstelle eines Betonbaus bevorzugen. Über Anfrage von GR Heike Ladurner-Strolz gibt Architekt Christian Vonier zur Auskunft, dass Sitzmöglichkeiten in Form von Stühlen gegeben sind. Die Anregung, die Breite der Türe etwas zu vergrößern, wird er gerne aufnehmen. Die Kränze werden auf einem Kranzständer, der vor dem über die Mauer geworfenen Tuch platziert wird, aufgehängt. Wie Architekt Christian Vonier ausführt, ist die indirekte Beleuchtung nicht zu dunkel, es ist zwar kein Tageslicht, aber ausreichend Licht vorhanden, und es wirkt die Halle mit Sicherheit nicht zu düster. In der weiteren Diskussion werden Argumente für und gegen die Errichtung einer Leichenhalle aus Holz vorgebracht. Ebenfalls wird über eine Verlegung des Gehsteiges entlang der Bergbahnstraße diskutiert und die Befürchtung geäußert, dass dadurch die Zufahrtmöglichkeiten zum Hochjochbahnparkplatz eingeengt werden. Weiters wird die grundsätzliche architektonische Gestaltung der Leichenhalle diskutiert (Materialisierung, Dachausformung unter Hinweis auf die Umgebungsbebauung), wobei Einvernehmen darüber besteht, dass dies schlussendlich eine ästhetische Frage ist. Auch wird die Errichtung von Ehrengräbern von einem oder anderen für entbehrlich erachtet. Von mehreren Seiten wird das Projekt jedoch sehr positiv beurteilt und den Kritikern zugestanden, dass die Geschmäcker unterschiedlich sind. Auf die Frage, ob tatsächlich auf eine Heizung in der Leichenhalle verzichtet werden soll, antwortet Architekt Christian Vonier, dass bei den ersten Überlegungen eine Minimalheizung vorgesehen war, jedoch seitens des Bauphysikers die Empfehlung abgegeben wurde, davon Abstand zu nehmen. Bei den WC-Anlagen ist hingegen eine Minimalheizung vorgesehen. Den Vorschlag, eine Überdachung des Zwischenbereichs bis zur Mauer, die vor allem auch verhindern würde, dass Schnee in diesen Zwischenbereich eindringt, vorzusehen, wird von Dipl.-Architekt Christian Vonier aus gestalterischen und bauphysikalischen Gründen abgelehnt. Anschließend wird die den Unterlagen beiliegende Kostenschätzung im Detail besprochen. Beim BA I (Halle mit Umgebungsarbeiten) handelt es sich um ein Richtpreisangebot, wobei die Untergrundsituation noch mit einem Geologen abzuklären sein wird. Die Kosten für die Sanierung der Mauer wurden anteilsmäßig mit hinein- 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 10 gerechnet. Bei der Beleuchtung der Leichhalle, der Eingangssituation (1 oder 2 Türen) und gewissen Gestaltungselementen handelt es sich um Detailfragen, die noch bearbeitet werden müssen. Der BA IV ist weniger dringlich und soll vorerst ausgeklammert werden. Heute soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob die vorgestellte Konzeption im Großen und Ganzen akzeptiert wird. Das Honorarangebot, das noch zu legen sein wird, wird vom Gemeindevorstand behandelt werden. Ebenfalls werden die vor besprochenen Details (Eingangssituation, Heizung und dgl.) noch behandelt werden. Die von Arch. Christian Vonier vorgestellte Konzeption wird grundsätzlich gut geheißen und vorerst die Umsetzung des BA I (Neubau Leichenkapelle und Lagerbereich), des BA II (Zufahrt und Parken NEU) und des BA III (Urnenwand, Brunnen Friedhofsbereich) ins Auge gefasst. Die weitere Vorgangsweise wird so festgelegt, dass das von Arch. Christian Vonier vorzulegende Honorarangebot im Gemeindevorstand behandelt werden wird und im Bauausschuss noch verschiedene Details hinsichtlich der Ausführung und Gestaltung abgeklärt werden. Nach der Adaptierung des Vorentwurfs und Einreichung des Projektes erfolgt die Ausschreibung der Gewerke. Die endgültige Konzeption wird sodann nochmals der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. (einstimmige Beschlussfassung) Der Vorsitzende bedankt sich bei Dipl.-Architekt Christian Vonier und wünscht ihm einen guten Heimweg. Zu 2. Mitteilungen Gemeindesicherheitswachebeamter Herbert Schuster hat den Ankauf eines 2. Geschwindigkeitsmessgerätes in die Wege geleitet. Die Kosten hierfür liegen bei ca. € 2.900, 00. Diesbezüglich informiert Hubert Ganahl über ein Angebot des ARBÖ, wonach 3 Tafeln pro Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Da diese Tafeln jedoch mit Werbeaufdrucken versehen sind, wird dies abgelehnt. Diesbezüglich verweist Hubert Ganahl auf ein Gespräch mit Mag. Brunner von der BH Bludenz, der zwar außerorts die Anbringung von Geschwindigkeitsmessgeräten mit Werbeaufschriften ablehnt, jedoch bei einer Aufstellung innerorts keinen grundsätzlichen Einwendungen dagegen hat. Der Vorsitzende informiert, dass dies bereits im Gemeindevorstand beraten und einhellig zum Ausdruck gebracht worden ist, dass eine Werbung unerwünscht ist. Zudem sind bereits an mehreren Standorten Halterungen für das bereits angekaufte Gerät moniert, und es wurde auch eine Aufstellung im Bereich der Außerlitzstraße mit der zuständigen Behörde abgeklärt. Andere Typen von Geschwindigkeitsmessgeräten würden wiederum eine andere Aufhängung erforderlich machen. 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 Morgen findet die Präsentation „Raumentwicklung Montafon“ im Valülasaal statt, und es sind hierzu alle Gemeindevertreter eingeladen. Schwerpunkt wird der Verkehr im Montafon sein, weshalb es von Vorteil wäre, wenn möglichst viele Mandatare anwesend sind. Wie bereits im Gemeindevorstand berichtet, hat sich TUI für die Errichtung eines Hotels beim Alpenbad Montafon interessiert. Sobald die Kosten für eine Indoor-Badelösung auf dem Tisch sind, werden sich die Gemeinden damit auseinandersetzen und die Finanzierungsmöglichkeiten abklären. Alternativen dazu wären die Errichtung einer Wellness- und Saunalandschaft in Verbindung mit einem Hotelgebäude. Darüber soll in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung berichtet werden. Zu 3. Konvertierung von Euro- in CHF-Kredite, Bericht über den gem. § 60 Abs. 3 GG (Dringlichkeitskompetenz) vom Gemeindevorstand gefassten Beschluss Der vom Gemeindevorstand diesbezüglich in seiner Sitzung vom 16.10.2008 gefasste Beschluss wird zur Kenntnis genommen. Betroffen sind davon folgende Darlehen: HH-Stelle: 859100 Tiefgarage Bahnhof Darlehen Kto.Nr.30592 573 - Restkapital € 784.500, 00 Darlehen Kto.Nr.30592 522 - Restkapital € 533.010, 36 Zu 4. Verkehrsflächenbezeichnung gem. § 15 Abs. 3 GG: neuer Weg abzweigend vom Wagenweg Die vom Wagenweg abzweigende neue Erschließungsstraße wird einstimmig als „Bündta Weg“ bezeichnet. In nicht öffentlicher Sitzung: Zu 5. Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz, wird die Verhandlungsschrift über die nicht öffentliche Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns: a) Kaufanbot der Silvretta Nova Bergbahnen AG 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 10 Eingangs der Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung wird einhellig festgehalten, dass die Verhandlungsschrift über diesen Tagesordnungspunkt nicht hinausgegeben bzw. versendet werden soll. Es geht hierbei um eines der bedeutendsten Themen für Schruns, und es findet die heutige Beratung im Vorfeld der auf kommenden Freitag angesagten Präsentation der Silvretta Nova, zu der alle Gemeindemandatare eingeladen wurden, statt. Konkret steht heute das mit 21.11.2008 befristete Angebot der Silvretta Nova AG zur Diskussion, die Anteile der Gemeinde an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH um 16, 89 % des Nominales, was dem Wert entsprechend dem Verhältnis des verbliebenen Eigenkapitals (ohne Berücksichtigung der Schulden) zum Nominalkapital entspricht, anzukaufen. Dies ergibt für die Anteile der Marktgemeinde Schruns einen Kaufpreis von rd. € 198.000, 00. Nach diesem Zeitpunkt bietet die Silvretta Nova AG dann einen auf das neue reduzierte Eigenkapital angepassten Kaufpreis von ca. 11%. Wie der Vorsitzende ausführt, wurde mit der Silvretta Nova über Vorschlag eines Aufsichtsrates der BTV vereinbart, dass sie vor einer Entscheidung über den Verkauf der Anteile ein Strategiepapier vorlegt, in dem die Investitionsplanungen und eine betriebswirtschaftliche Planrechnung beinhaltet sind und die Gesellschafter binnen einem Monat nach dessen Vorliegen einen Beschluss herbeiführen. Obwohl diese Unterlagen bislang noch nicht vorgelegt worden sind, wird nunmehr erwartet, dass man hierüber bereits einen Beschluss fasst. Dr. Hoblik wurde in der vergangenen Aufsichtsratssitzung der Hochjochbahn auch darüber informiert, dass sich die Gemeinde aus den angeführten Gründen keiner Säumnis bewusst ist. Die Unterlagen sollen jedoch erst anlässlich der Präsentation am 14.11.2008 herausgegeben werden. Sodann erinnert der Vorsitzende an das seitens der Silvretta Nova der Gemeinde bereits früher unterbreitete Angebot, neben dem Ankauf der Gesellschaftsanteile in den nächsten 3 Jahren Investitionen am Hochjoch in Höhe von € 15 Mio. vorzunehmen sowie für den Fall, dass die Gemeinde ebenfalls € 10 Mio. für Investitionen zur Verfügung stellt, diesen Betrag nochmals aufzustocken. Angeblich sei dieses Angebot lt. Dr. Hoblik in dieser Form auch nicht mehr gültig. Sodann verweist er auf die gesellschaftsrechtliche Seite, wonach derjenige, der 50 % der Anteile + 1 Anteil hält, das Sagen hat. Allerdings ist eine Fusionierung nur möglich, wenn eine qualifizierte Mehrheit von 75 % gegeben ist. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Bahnbetrieb auf ein Minimum eingeschränkt wird, was allerdings auch für das Renommee der Silvretta Nova nicht besonders zuträglich wäre. Außerdem werden große Flächen Standesgrund für Skiabfahrten und dgl. beansprucht, weshalb man sich hüten wird, sich mit den Gemeinden anzulegen. In seiner Fraktion hat die Meinung vorgeherrscht, dass die Anteile nicht verkauft werden dürfen, solange nicht eine detaillierte verbindliche Planung, unterlegt mit einem Zeithorizont, vorliegt. Erst dann ist man überhaupt bereit, darüber zu diskutieren, wobei dann immer noch unklar ist, wie dies letztendlich ausgeht. Die Silvretta Nova wiederum führt ins Treffen, dass 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 10 das Hochjoch alleine nicht überlebensfähig ist und die einzige Variante eine Fusionierung mit der Silvretta Nova sowie die Co-Finanzierung ist. Sodann informiert der Vorsitzende kurz über die ihm von dritter Seite zugetragenen Investitionsvorhaben der Silvretta Nova in der nächsten Zeit, die er als überzogen und zum Teil als unrealistisch ansieht. Auch der Umgang mit den Mitarbeitern lässt angeblich zu wünschen übrig. Generell scheint die Stimmung innerhalb der Silvretta Nova und der Hochjochbahn nicht gerade die beste zu sein. Auch im Skipool herrscht aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft eine gewisse Missstimmung. In der stattfindenden Diskussion wird von mehreren Seiten klar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Marktgemeinde Schruns ein Mitspracherecht sichern muss. Grundsätzlich soll zwar seitens der Gemeinde Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet werden, es dürfen jedoch die Anteile nicht aus der Hand gegeben werden, bevor die Investitionsvorhaben und Projekte der nächsten Jahre bekannt sind und die erforderlichen Sicherheiten eingeräumt werden. Ein großes Fragezeichen ist allerdings, ob nicht andere größere Anteilsinhaber möglicherweise auf das Angebot der Silvretta Nova eingehen und ihre Anteile abtreten, sodass Silvretta Nova über die 75 % kommt. Es sollte daher seitens der Gemeinde versucht werden, eine solche Abtretung zu verhindern (Konsortialvertrag mit den anderen Minderheitsgesellschaftern oder dgl.) bzw. diese Anteile selbst anzukaufen, um die Sperrminorität zu wahren. Die Befürchtung, dass der Mehrheitsgesellschafter einen Ankauf durch die Gemeinde unter Umständen nicht genehmigen könnte, wird vom Vorsitzenden zerstreut, da aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein Ankauf durch einen Mitgesellschafter nicht verhindert werden kann. Investitionen werden über eine Kapitalerhöhung zu finanzieren sein, wobei dann die Gemeinde natürlich mitziehen müsste. In diesem Zusammenhang wird auch noch der Umstand angesprochen, dass der Mietvertrag betreffend den Hochjochbahnparkplatz ausgelaufen ist und seitens der Hochjochbahn bis dato keine Initiative hinsichtlich einer Vertragsverlängerung gesetzt wurde. In einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen wird zu entscheiden sein, ob die Gemeinde vom eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machen soll, wobei allerdings das Vorkaufsrecht seitens der Hochjochbahn zu berücksichtigen ist, das jedoch möglicherweise durch das Auslaufen des Bestandsvertrages verwirkt worden ist. Wichtig erscheint auch, dass das gesamte Montafon gleich behandelt wird. Es dürfen also nicht nur in der Innerfratte Investitionen getätigt, sondern es müssen diese auch am Hochjoch gesetzt werden. Diesbezüglich muss auch seitens des Forstfonds als Grundeigentümer eine klare Haltung gegenüber der Silvretta Nova eingenommen werden. Abschließend verweist der Vorsitzende den von ihm vorformulierten Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet: 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 10 Die Entwicklung des Tourismus im Montafon und am Berg Hochjoch ist der Marktgemeinde Schruns sehr wichtig. Die Marktgemeinde Schruns erwartet sich, bei diesen Entwicklungen entsprechend eingebunden zu werden. Voraussetzung für den Einstieg in die nähere Beratung über die Abtretung von Gesellschaftsanteilen ist die Vorlage detaillierter Investitionspläne. Die Marktgemeinde Schruns steht für eine Offensive in Richtung Qualitätstourismus. Das bedeutet: Erzielung höherer Durchschnittspreise, Reduktion des Tagestourismus, … Erst nach der Erstellung und Vorlage eines Strategiepapiers, welches auch die betriebswirtschaftlichen Pläne umfassen muss, wird in der Gemeindevertretung Schruns die Abtretung von Gesellschaftsanteilen behandelt werden können. Diesbezüglich vertreten auch das Land Vorarlberg und die VIW AG dieselbe Meinung. Es entsteht eine Diskussion über diesen Vorschlag, und zwar gehen die Meinungen zum Teil dahin, dass einfach eine Unterstützung - so gut es geht - angeboten werden soll. Ein anderer Vorschlag lautet, dass die Gemeinde ihre Anteile behalten möchte und bereit ist, frisches Kapital im Rahmen einer Kapitalaufstockung einzubringen. In weiterer Beratung wird darauf hingewiesen, dass auf das von der Gemeindevertretung beschlossene und der Silvretta Nova bereits früher unterbreitete Angebot der Übernahme der Hochjochbahn durch die Gemeinde noch keine Rückmeldung eingelangt ist. Der Vorschlag, dass mitgeteilt werden soll, dass aufgrund des Umstandes, dass das zugesagte Strategiepapier noch nicht vorliegt, und angesichts der Stimmung in der Bevölkerung die Gemeinde derzeit ihre Anteile nicht verkaufen kann, wird nicht von allen gut geheißen. Nach Ansicht einiger Mandatare sollte das Strategiepapier gar nicht erwähnt werden, sondern rein ein Angebot in Richtung Übernahme ihrer Anteile beschlossen werden. In den Gesprächen sollte der Silvretta Nova gegenüber jedenfalls Bereitschaft bekundet werden, dazu beizutragen, dass etwas vorwärts geht. Abschließend einigt man sich auf folgenden Beschluss: Die Marktgemeinde Schruns nimmt den von der Silvretta Nova bekannt gegebenen Wert der Gesellschaftsanteile an der Montafoner Hochjochbahnen GesmbH, Schruns, entsprechend dem Verhältnis des verbliebenen Eigenkapitals in Höhe von 16, 89% des Nominales zur Kenntnis und unterbreitet der Silvretta Nova AG das Angebot, ihre gesamten Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GesmbH zum Preis von 16, 89% des Nominales zu erwerben. Dieses Angebot ist bis zum 21.11.2008 gültig. Nach dem 21.11.2008 bietet die Marktgemeinde Schruns dann einen Kaufpreis von ca. 11%. Dieses Angebot ist gültig bis auf Widerruf. (einstimmige Beschlussfassung) Stefan Simenowskyj enthält sich aufgrund Befangenheit der Abstimmung. 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Die Schulden sollten vorerst gar nicht erwähnt werden, da man diese nicht mit übernehmen würde. b) Erwerb von Anteilen Es wird einstimmig beschlossen, der Alpe Vorderkapell das Angebot zu unterbreiten, ihre Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH zu den von der Silvretta Nova angeführten Konditionen anzukaufen. Gleichzeitig soll abgeklärt werden, ob eine Übernahme von Anteilen von der Generalversammlung zu genehmigen ist. Mit dem Ankauf weiterer Anteile von privater Seite (Dr. Schenk usw.) soll vorerst noch zugewartet werden. c) Festlegung der weiteren Vorgangsweise Über Anfrage des Vorsitzenden spricht sich die Gemeindevertretung einhellig dafür aus, dass bis zur Präsentation am 14.11.2008 bis auf die allgemeine Mitteilung, dass der Silvretta Nova ein Angebot unterbreitet werden wird, den Medien gegenüber keine näheren Auskünfte erteilt werden sollen, da dies der Silvretta Nova nicht über die Medien ausgetragen werden soll. Abschließend sagt der Vorsitzende zu, dass er Dr. Hoblik darüber informieren wird, dass Handlungsbedarf hinsichtlich dar Anmietung des Hochjochbahnparkplatzes besteht. wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 6. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Mag. Dr. Siegfried Marent, warum der „Holperer“ am Auweg noch immer nicht beseitigt worden ist. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster verweist darauf, dass es sich beim Auweg um eine Wohnstraße handelt und kann nicht verstehen, warum immer wieder auf eine Entfernung dieses „Holperers“ gedrängt wird. Der Vorsitzende sichert zu, dass dies vom Verkehrsplanungsbüro Besch & Partner, das mit der Gestaltung des Wagenweges beauftrag worden ist, mitgeprüft werden wird. Gegen die Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 00.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 31. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008