-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 20.3.1964 Zl. 004-3 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18. März 1964, abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Franz Marent als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kleber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen Hermann, Mähr Armin und Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian und Fritz Ernst für die Ortpartei Schruns; Bauer Rudolf für die FPÖ; sowie Filippi Josef und Würbel Karl für die SPÖ, Entschuldigt abwesend: Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Med.Rt. Doz. Albrich Edwin, Nels Josef und Ruprecht Ernst. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Verkehrsbeschränkungen a) Bestimmung einer Kurz-Parkzone (Blaue Zone); b) Taxistandplätze am Kirchplatz; c) Postautohaltestelle am Kirchplatz -Grünanlage; d) Parkverbot Bergbahnstrasse; e) Rieszeiten im Rafanegg; 2. Gemeindeamts- u. Volksschulgebäude; Überholung d. Aussenfassade; 3. Feuerwehrgerätehaus; Vergabe von Malerarbeiten; Altersheim Schruns; Verpflegskostensätze f. Selbstzahler; 5. Bestimmung der Bergbauernbetriebe; Antrag an Landwirtschaftskammer; 6. Hilfsaktion Plavetal (Staudammbruch Longarone); 7. Anschaffungen für Gde.Amt, Schulen und Altersheim; 8. Bauabstandsnachsichten; 9. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses (Gde.Abg.Angel.); in vertraulicher Beratung: 10.) Personalangelegenheiten; 11. Bauhofverlegung-Ankauf einer Ersatzliegenschaft B BERICHTE Verbauungsplan-Teilregulierung Schrunserfeld-Genehmigung; Vorhaben zur Ortsverschönerung; Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.; Ausbau-Stand d. Angelegenheit; Cafe Tobelmühle-Sperrstunde / Überzeit; BESCHLÜSSE: zu 1.a) Um im engeren Ortszentrum von Schruns eine verbesserte Parkmöglichkeit zu sichern und ein langfristiges Abstellen von Kraftfahrzeugen durch sogenannte Dauerparker hintanzuhalten, wird in schriftl. Abstimmungsverfahren (Antrag EM. Brugger Georg) entsprechend einem vorliegenden Antrag des Frd.Verkehrsausschusses vorerst (Antrag GV. Mähr Armin) der Ortsbereich: gesamter Kirchplatz bis Beginn der Dorfstrasse und Jakob-Stemer-Weg bis Beginn des Brifer-Weges als Kurz-Parkzone (Blaue Zone) erklärt. (Stimmenmehrheitl. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen). -2- Seitens des Gemeindeamtes ist ferner das Einvernehmen mit der Landesstrassenverwaltung herzustellen, daß nach erfolgtem Ausbau der Silbertalerstrasse auch im Bereich Litzsteg bis zur Abzweigung des Kaiserlindeweges eine Kurzparkzone festgelegt werden kann. In der Kurz-Parkzone ist künftighin nach erfolgter Anbringung der erforderlichen Verkehrszeichen das Parken von Kraftfahrzeugen an Werktagen zwischen 8 - 12 und 13 - 18 Uhr jeweils nur für die Dauer von eineinhalb Stunden gestattet. Die Fahrzeuginhaber haben zur Kontrolle der Parkzeiteinhaltung kostenlos in den an den Kirchplatz angrenzenden Ämtern, Geschäften und Lokalen erhältliche Parkscheiben zu verwenden. Die für die Marktgemeinde Schruns kostenlose Anlieferung der Parkscheiben wird der Fa. Werbekontor Bregenz übertragen. An Sonn- u. Feiertagen darf in der Kurz-Parkzone jedoch auch weiterhin ohne Einschränkung geparkt werden. zu 1.b) Der Gde.Frd.Verkehrsausschuss hat im Zusammenhange mit der Einführung einer Kurzparkzone im OrtsZentrum auch eine Verlegung der drei Taxistandplätze vor der Pfarrkirche auf den Parkplatz beim Heimatmuseumsgebäude beantragt. Nach Kenntnisnahme einer Eingabe des Klomfar Heinrich, Schruns, der durch eine Standplatzverlegung besonders wirtschaftlich nachteilig betroffen würde und einer längeren Diskussion beschliesst die Gemeindevertretung einstimmig, die derzeitigen 3 Taxistandplätze vorerst bis auf weiteres vor der Pfarrkirche zu belassen. Doch ergeht an die Taxiunternehmer, die auf diesen Plätzen überwiegend für Ausflugsfahrten werben, neuerdings die Aufforderung, bei der Werbung ungeziemende und fremdenverkehrsschädigende Methoden zu unterlassen und sich auch einer gegenseitigen unlauteren Konkurrenz zu enthalten. zu 1.c) Entsprechend einem Antrag des Frd.Verkehrsausschusses ist im Zuge der planmässigen OrtsVerschönerung u.a. beabsichtigt, auf dem Kirchplatz vor dem Gemeindeamt eine ansprechende Grünanlage mit Blumenschmuck zu erstellender Kirchplatz wird seit einigen Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit als Haltestelle für die in die Innerfratte verkehrenden Postomnibusse benützt, sodaß eine evtl. Auflassung dieser Haltestelle zur Diskussion gestellt wird. Nach Anhörung des Vertreters der Postverwaltung (Postamtsvorsteher Sieß Viktor) spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Weiterbelassung der Postautohaitesteile am Kirchplatz aus. Die mit der Planung der Grünanlage betraute Gärtenarchitektin Benger Rosmarie / Lochau wird (Antrag: GR. Fritz Josef) beauftragt, mehrere Varianten für die Gestaltung der Grünanlage auf dem Kirchplatz unter Berücksichtigung der derzeitigen Erfordernisse des Postauto-u. Postbetriebsdienstes auszuarbeiten. In diesem Zusammenhange spricht sich die Gemeindevertretung auch dafür aus, mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen in Wien den schon seit über einem Jahrzehnt zugesicherten Postamtsneubau in Schruns zu betreiben. zu 1.d) Die Erlassung einer vom Gde.Frd.Verkehrsausschuss beantragten Parkeinschränkung in der Bergbahnstrasse wird vorerst zurückgestellt, da sich nach dem Bericht von Dkfm. Piske Jürgen als Geschäftsführer der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. die Möglichkeit der Sicherung eines zusätzlichen großen Parkplatzes bei der Talstation der Hochjochbahn abzeichnet. (Einstimm. Beschlussf.) -3- zu 1. e) Die Holzrieszeiten für das Rafaneg-Waldgebiet, deren Verlegung von verschiedenen Interessenten von der ersten auf die zweite Wochenhälfte beantragt wurde, bleiben in der bisherigen bewährten Handhabung mit jeweils Montag, Dienstag und Mittwoch belassen. (Einstimmige Beschlussfassung). (Antrag: GR. Kieber Josef) zu 2.) Die Maler- u. Anstreicherarbeiten für die Überholung der Aussenfassade des Gemeindeamts- u. Volksschulgebäudes werden der Arbeitsgemeinschaft Fa. Neyer August – Fa. Neyer Hans und Fa. Netzer Fritz, sämtliche Schruns, zum Offertrichtpreis von S 46.092.- übertragen. (Einstimmige Beschlussfassung) In diesem Zusammenhange wird Gde.Bautechniker Kraller K. beauftragt, ehemöglichst die Ausschreibungsunterlagen für eine neue Eingangstreppe und eine neue Eingangstüre auszuarbeiten. zu 3.) Die Maler- u. Anstreicherarbeiten am und im Feuerwehrgerätehaus (Treppenhaus und Garagentore) werden dem Malermeister Sander Hugo, Schruns, zum Offertrichtpreis von S 11.785.- vergeben. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4.) Mit 1.1.1964 wurde vom Bezirksfürsorgeverband Bludenz der Verpflegskostensatz für die Fürsorge-Pfleglinge auf S 29.- / Tag erhöht. Die Gemeindevertretung setzt daher über Antrag des Finanzausschusses den Verpflegskostensatz für die im Altersheim Schruns untergebrachten Selbstzahler-Pfleglinge ab 1. April 1964 wie folgt fest: Bei Unterbringung in 2-Bettzimmern: in 1-Bettzimmern: für Schrunser für Auswärtige (Einstimmige Beschlussfassung). S 29.- / Tag S 34.- / Tag S 34.- / Tag S 39.- / Tag zu 5.) Im Rahmen von Förderungsaktionen zu Gunsten der Landwirtschaft sollen künftighin die als „Bergbauernbetriebe" eingestuften landw. Betriebe besondere bevorzugte Berücksichtigung finden. Die Gemeindevertretung beschliesst in diesem Zusammenhange über Antrag des Gde.Landwirtschaftsausschusses einstimmig, bei der Landwirtschaftskammer f. Vlbg. zu beantragen, daß analog der Handhabung in sämtlichen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bezau ohne Ausnahme auch sämtliche Schrunser landwirtschaftl. Betriebe als „Bergbauernbetriebe“ eingestuft werden. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 6.) Im Rahmen der vom Vlbg.Gemeindeverband geförderten Hilfsaktion für die Geschädigten der Piavetal-Dammbruchkatastrophe eine Spende von S 300, - gezeichnet. (Einstimmige Beschlussfassung). In diesem Zusammenhange berichtet der Vorsitzende, daß die Bürgermeister der Montafoner Gemeinden in der letzten Sitzung des Stand Montafön beschlossen haben, die Vibg.Illwerke A.G. um Ausarbeitung eines Alarmierungsplanes im Falle einer evtl. Flutkatastrophe zu ersuchen. -4- zu 7.) Anschaffungen werden über Antrag des Finanzausschusses wie folgt bewilligt: a) für das Gde.Amt: 1 elektr. Schreibmaschine (IBM) b) für die Volksschule Schruns; 1 Radiogeräte (Fa. Tischler, Bludenz) 1 Stop-Uhr (Fa. Dalus, Schruns) c) für die Hauptschule Schruns: 1 Bernina-Nähmaschine (Fa. Alge, Lustenau 20 % Rabb.) 2 Handstaubsauger (Fa. Mühlbacher J., Schruns) d) für die Hausw. Berufsschule Schruns: 1 Bernina-Nähmaschine (Fa. Alge, Lustenau 20 % Rabb.) 22 Schulsessel (Thonet) e) für das Altersheim: 1 Fernsehapparat (Fa. Tischler, Bludenz) (Einstimmige Beschlussfassung) zu 8.) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a) für einen Wohn-u. Geschäftshausneubau des Anton Gurschler, Schruns 436, an der Silvrettastrasse bis zu 1, 50 m gg. Gp. 1641/1, bis zu 3, 50 m gg. Gp.1653/3 und bis zu 4, 00 m gg. Gp. 1629; b) für eine LKW-Garage des Baum. Emil Büsch, Schruns 605, an der Silvrettastrasse bis zu 0, 15 m gg. Gp. 204/2; und c) für einen Garagenanbau b. Wohnhausneubau des Tschofen Leo, Schruns 557, an der Grütstrasse bis zu 3, 40 m gg. Gp.988/2; Die betroffenen Anrainer haben in jedem Falle ihre Zustimmung zur Erteilung der Abstandsnachsicht erteilt» (Einstimmige Beschlussfassung). zu 9.) Die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 11.3.1964 (Pkt. 10 d. TO) hinsichtlich der Erledigung von Eingaben in Gde.Abgaben-Angelegenheiten werden bestätigt. (Einstimmige Beschlussfassung). In diesem Zusammenhange wird von der Gde.Vertretung auch die in der vorangeführten Sitzung des Finanzausschusses mit der ARGE Jäger / Vonblon / Büsch getroffene Vereinbarung bezgl. der Anerkennung von Materialpreiserhöhungen (Neubau der Hauptschule Schruns) ohne Einwand zur Kenntnis genommen. zu 10.) a) Die derzeit im Gde.Krankenhaus St.Josefsheim halbtägig beschäftigte Gde.Angestellte Wössner Brigitte Schruns 706, wird ab 1.5.1964 zwecks Entlastung des Spitalverwalters als ganztägig beschäftigte Kanzleikraft, die gleichzeitig auch die Laborarbeiten und den Röntgendienst (Gefahrenzulage mtl. S 300.-brutto) übernimmt, angestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). b) Dem Spitalverwalter Fitsch Engelbert wird analog der Handhabung bei der Besoldung des Gde.Sekretärs und des Gde.Kassiers nach den Bestimmungen der Gde.Ang.Nebenbezügeverordnung eine Mehrdienstzulage (ÜStundenzulage) von 2o % und eine Aufwandsentschädigung von 10 % des Grundbezuges bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung). c) Unter Berücksichtigung der Bezugserhöhungen für die Gde.Beamten und kündb. Gde.Angestellten ab 1. Jänner 1964 -5- wird sämtlichen Gemeindearbeitern ab dem gleichen Zeitpunkt einheitlich eine Erhöhung des Stundenlohnes um S 1, 50 zugestanden. (Einstimmige Beschlussfassung). d) Dem in den Ruhestand getretenen Amtsboten Christian Oberer, Schruns Nr. 755, der freiwillig weiterhin Zustelldienste für das Gemeindeamt (ca. 15 Stunden / Woche) versieht, wird hiefür eine mtl. Pauschale von S 600.bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung). Eine Neubesetzung der Stelle eines Amtsboten unterbleibt vorerst. e) Dem Gde.Beamten Marchetti Herbert, Schruns 82, wird für die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung ein Gehaltsvorschuss von S 20.000., rückzahlbar bis zum Jahresende nach Kündigung und Auflösung seines Wüstenrot-Bausparvertrages, bewilligt. (Einst. Beschlussf.). zu 11.) Der Vorsitzende berichtet, daß u. Umständen die Möglichkeit zur Erwerbung des Wohn. u. Geschäftshauses Silvrettastrasse Nr. 449 mit einem ca.800 m großen Grundstück, welches sich zur Unterbringung des Gde.Bauhofes eignen würde, zu tragbaren Bedingungen gegeben ist. Die Gde.Vertretung spricht sich einhellig für eine sofortige Weiterverfolgung der Angelegenheit zur Realisierung des Kaufes (genannt© Kaufsumme S 740.000.-) aus. Unter BERICHTE wird zur Kenntnis gebrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight acht: a) daß der von der Gde.Vertretung am 28.8.1963 beschlossene Teilregulierungsplan für das Schrunser-Feld von der Vlbg. Lds.Regierung mit Beschluss vom 10.3.1964 genehmigt wurde und somit nunmehr die Grundlage für die weitere Verbauung des Gemeindebereiches zwischen Bahnhof und der Umfahrungsstrasse bildet. b) daß entsprechend dem Beschluss des Frd.Verkehrsausschusses im laufenden Jahr folgendes für die Ortsverschönerung und Verböserung veranlasst wird; Überholung des Spazierweges Broxweg-Kapuzinerkloster Gauenstein-Kaltenbrunnen und des Spazierweges Buchwald-Weg - Gasthaus Linde; Ausbau der Ill-Promenade von der Rhätikonstrasse bis zur Gampadelsbrücke mit Aufstellung von Ruhebänken-Fertigstellung der Grünanlage am Litzdamm unterhalb des Wohnhauses Chudoba und Überholung der Grünanlage beim Batloggdenkmal, sowie Ergänzung und Auswechslung von Ruhebänken. In diesem Zusammenhange wird in Bezug auf die projektierte Abgrenzung des Parkplatzes auf der Löwenbündte gegenüber der Silvrettastrasse angeregt (GV. Stofleth Frz. Josef), entlang des Parkplatzes nach Möglichkeit jetzt schon einen 1, 50 m breiten Gehsteig vorzusehen. Gde.Bautechniker Kraller wird beauftragt, entsprechende Kostenberechnungen anzustellen. Allenfalls soll ein Lokalaugenschein durch den Bauausschuss an Ort und Stelle veranlasst werden, c) ein Bericht des Vorsitzenden über den derzeitigen Stand der Vorarbeiten für die Erweiterung oder den Ausbau der Hochjochbahn, und -6- d) daß die vom Cafe Tobelmühle beantragte Verlängerung der Polizei Sperrstunde (täglich bis 2, 00 Uhr früh ausgenommen an Samstagen und Vorabenden von Feiertagen) für das II. Quartal 1964 der BH Bludenz befürwortet vorgelegt würde. Unter Allfälligem Wurde beantragt (GV. Fritz Ernst), bei der Montafoner Bahn A.G. (E-Werk) mit Nachdruck die Ausführung der von der Gde.Vertretung im Herbst 1963 beschlossenen Verbesserungen an der Strassenbeleuchtungsanlage zu betreiben. Gegen die Fassung der Miederschrift über die vorausgegangene 47. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Abschliessend entbietet der Vorsitzende allen Mitgliedern der Gemeindevertretung die besten Wünsche zum bevorstehenden Osterfest. Ende der Beratung: 22.40 Uhr Tag der Verlautbarung: 19.5.1964 W./ Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 20.3.1964 Zl.oo4-3 NIEDERSCHRIFT über die am M i t t w o c h » den 18.März 1964, abends um 2o.l5 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundeneTSTöffentllohe Sitzung der Gemeindevertretung. ^ Anwesend: Bürgermeister Franz H a r e n t als Vorsitzender, Vbgm.Isele Eugen und die Gemeinderäte Kleber Josef* Huttgr Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmanner: Brhart Ludwig, Juen Franz Josef> Juen Hermann, Mähr Arrain 11310 Brugffer Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian und Fritz Ernst für die Ortpsartei Schruns; Bauer Rudolf für die FFÜ;sowie Filippi Josef und Würbel Karl für die SPÖ, Entschuldigt abwesendrGanahl Oskar, Mag.Ph.Heinzle Hubert, Med.Rt.Doz. !)r.AIhrich EdsHnTNels Josef und Ruprecht Emst. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.Erledigte TAGESORDNUNG : £ BESCHLU33QEGENSTÄNPE 1.Verkehrs bes chränkungen apBestimmung einer Kurz-Parkzone (Blaue Zone); bjTaxistandplätze am Kirchplatz; c)Postautohaltestelle am Kirchplatz -Grünanlage; djParkverbot Bergbahnstrasse; e)RiesZeiten im Rafanegg; 2.Gemeindeamts-u.Volksschulgebäude;Überholung d.Aussenfassade; 3.Feuerwehrgerätehaus;Vergabe von Malerarbeiten; Altersheim Schruns;Verpflegskostensätze f.Selbstzahler; 5»Bestimmung der Ber^Fauernbetrlebe;Antrag an Landwirtschaftskammer; o.Hllfsaktion Plavetal (Staudammbruch Longarone); 7.Anschaffunjen für Gde.Amt, Schulen und Altersheim; F, Bauabstandsnachslchten; 9«Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses (Gde.Abg.Angel.); in vertraulicher Beratung: lo >Personalangelegenhelten; 11.BauhSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ofverlegung-Ankauf einer Ersatzliegenschaft B BERICHTE Verbauungsplan-Teilregulierung Schrunserfeld-Genehmigung ; Vorhaben zur Ortsverschönerung ; Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.;Ausbau-Stand d.Angelegenheit; Caf£Tobelmühle~3perrstunde/Überzeit; BESCHLÜS 6 E1 zu l.a) Um im engeren Ortszentrum von Schruns eine verbesserte Parkmöglichkeit zu sichern und ein langfristiges Abstellen von Kraftfahrzeugen durch sogenannte Dauerparker hintanzuhalten, wird in sehriftl.Abstimmungsverfahren (Antrag EM.Brugger Georg) entsprechend einem vorliegenden Antrag des Frd.Verkehrsausschusses vorerst (Antrag GV.Mähr Armin) der Ortsbereich: esamter Kirchplatz bis Beginn der Dorfs'Erasse und Jakobtemer-Weg bis Beginn a^l^rrer^e^is "aTs^TCTr r a - pgggzone 12 Ja-Stimmenr 5 Ne in"-StImmen). f Seitens des Gemeindeamtes ist ferner das Einvernehmen mit der Landesstrassenverwaltung herzustellen, daß nach erfolgtem Ausbau der Silbertälerstrasse auch im Bereich Litzsteg bis zur Abzweigung des Kaiserlindeweges eine Kurzparkzone festgelegt v/erden kann« In der Kurz-Parkzone ist künftighin nach erfolgter Anbringung der erforderlichen Verkehrszeichen das Parken von Kraftfahrzeugen an Werktagen zwischen 8 - 1 2 und 13 * 18 Uhr jeweils nur für die Dauer von eineinhalb Stunden gestattet.fc>ie Pahrzeug«* Inhaber haben zur Kontrolle der Parkzeiteinhaltung kostenlos in den an den Kirchplatz angrenzenden Ämtern, Geschäften und Lokalen erhältliche Parkscheiben zu verwenden. Die für die Marktgemeinde Schruns kostenlose Anlieferung der Parkscheiben wird der Fa.Werbekontor Bregenz übertragen. An Sonn-u.Feiertagen darf in der Kurz-Parkzone .jedoch auch weiterhin ohne Einschränkung geparkt werden. MMMRNM»••UMMUMII »IIIIHIIWIIIOT. M N U N M I M I - . . J — M • • m—i» — I W I.IWWONR.W, -. m n IWIIIMIIIWWI» J» zu l.b) Der Gde.Frd.Verkehrsausschuss hat im Zusammenhange mit der Einführung einer Kurzparkzone im OrtsZentrum auch eine Verlegung der drei Taxistandplätze vor der Pfarrkirche auf den Parkplatz beim Heimatmuseumsgebäude beantragt.Nach Kenntnisnahme einer Eingabe des Klomfar Heinrich, Schruns, der durch eine Standplatzverlegung besonders wirtschaftlich nachteilig betroffen würde und einer längeren Diskussion beschliesst die Gemeindevertretung einstimmig, die derzeitigen 3 Taxistandplätze vorersT"bTi*^auf weiteres vor der PfarHcTFche zu belassen.Doch ergeht an Sie Taxiunternehmer, die auf dieserfTpXäbzeri überwiegend für Ausflugsfahrten werben, neuerdings die Aufforderung, bei der Werbung ungeziemende und fremdenverkehrsschädigende Methoden zu unterlassen und sich auch einer gegenseitigen unlauteren Konkurrenz zu enthalten. zu l.c) Entsprechend einem Antrag des Frd.Verkehrsausschusses ist im Zuge der planmässigen OrtsVerschönerung u®a.beabsichtigt, auf dem Kirchplatz vor dem Gemeindeamt eine ansprechende Grünanlage mit Blumenschmuck zu erstellender Kirchplatz wird seit einigen Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit als Haltestelle für die in die Innerfratt© verkehrenden Postomnibusse benützt, sodaß eine evtl.Auflassung dieser Haltestelle zur Diskussion gestellt wird.Nach Anhörung des Vertreters der PostVerwaltung (Postamtsvorsteher Sieß Viktor) spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Weiterbelassung der Postautohaitesteile am Kirchplatz aus. Die mit der Planung der Grünanlage betraute Gärtenarchitektin B e n g e r Rosmarie/Lochau wird (Antrag:GH.Fritz Josef) beauftragt, mehrere Varianten für die Gestaltung der Grünanlage auf dem Kirchplatz unter Berücksichtigung der derzeitigen Erfordernisse des Postauto-u.Postbetriebsdienstes auszuarbeiten. In diesem Zusammenhange spricht sich die Gemeindevertretung auch dafür aus, mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen in W i e n den schon seit über einem Jahrzehnt zugesicherten Postamtsneubau in Schruns zu betreiben. zu l.d) Die Erlassung einer vom Gde.Frd.Verkehrsausschuss beantragten Parkeinschränkung in der Bergbahnstrasse wird vorerst zurückgestellt, da sich nach dem Bericht von Dkfm.Piske Jürgen als Geschäftsführer der Montafoner BergbaSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight hn Ges.m.b.H. die Möglichkeit der Sicherung eines zusätzlichen großen Parkplatzes bei der Talstation der Hochjochbahn abzeichnet«(Einstiram.Beschlussf.) IN ÜI iHtti i m . •/• zu X, e) Die Holzrleszeiten für das Rafaneg^Waldgebiet»deren Verlegung von verschiedenen Interessenten von der ersten auf die zweite Wochenhälfte beantragt wurde, bleiben (Antragt GH.Kieber Josef) in der bisherigen bewährten Handhabung mit jeweils Montag., Dienstag und Mittwoch belassenTfEinstimmige Beschlussfassüng), zu 2.) Die Maler-tuAnstreicherarbeiten für die Überholung der Aussenfassade des Gemeindeamts-u.Volksschulgebäudes werden der Arbeitsgemeinschaft Fa, Neyer August~Fa, Neyer Hans und Fa.Netzer Fritz»sämtliche Schruns^zum Offertrichtpreis von S 46\o92.»übertragen.(Einstimmige Beschlussfassung) In diesem Zusammenhange wird Gde.Bautechniker Kraller K. beauftragt, ehernöglichst die Ausschreibungsunterlagen für eine neu© Eingangstreppe und eine neue Eingangstüre auszuarbeiten« zu Die Maler-u.Anstreicherarbeiten am und im Feuerw< ;hrgerätehaus (Treppenhaus und Garagentore) werden dem Malermeister Sander Hugo^Schruns zum Offertrichtpreis von S 11.785." vergeben, (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4, ) Mit 1.1, 1964 wurde vom Bezirksfürsorgeverband Bludenz de^ Verpflegskostensatz für die Fürsorge-Pfleglinge auf S 29»-/Tag erhöht.Die Gemeindevertretung setzt daher über Antrag des Finanzausschusses den Verpflegskostensatz für die im Altersheim Sehruns untergebraehten SelbstzahlerPflegling» ab 1, April 1964 wie folgt fest: ~ ~ ~~~ Bei Unterbringung in 2-Be.t t z imkern; in 1:-Bci tfc%ijme rn s_ für Schrunser S 29*~/Tag für Auswärtig© S 34*«/Tag (Einstimmige Beschlussfassung). zu 50 S y\.-/Tag S 39*-/Tag Im Rahmen von Förderungsaktionen zu Gunsten der Landwirtschaft sollen künftighin die als w Bergbauernbetriebe " eingestuften landw*Betriebe besondere bevorzugte Berücksichtigung finden*Die Gemeindevertretung beschliesst in diesem Zusammenhange über Antrag des Gde.Landwirtschaftsausschusses einstimmig, bei der Landwirtschaftskammer f. Vlbg.zu beantragen, daß analog der Handhabung in sämtlichen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bezau ohne Ausnahme auch sämtliche Schrunser landwirtschaftl.Betriebe^ais 'HBergbauernbetriebe ~TrliTngestuft *werden"B~ISinstimm" zu 6.) Im Rahmen der vom Vlbg.Gemeindeverband geförderten Hilfsaktion für die Geschädigten der Piavetal-Dammbruch^taströphe^ eine Spende von S 3oo, ~ ge z e.1 chne'tTIEinstimmige'"Bisch'iuBSFaasungl. In diesem Zusammenhange berichtet der Vorsitzende*daß die Bürgermeister der Montafoner Gemeinden in der letzten Sitzung des Stand Montafön beschlossen habendi© Vibg.Illwerke A.G. um Ausarbeitung eines Alarmierungsplanes im Falle einer evtl.Flutkatastrophe zu ersuchen. zu 7«) Anschaffungen werden über Antrag des Finanzausschusses wie folgt bewilligt: a) für das Gde.Amt: 1 elektr.Schreibmaschine (IBM) E)für die Volksschule Schruns; 1 Hadiogeräte (Fa.Tischler, Bludenz) 1 Sfcop-Ühr (Fa.Dalus, Sehruns) c)für die Hauptschule Schruns: 1 Bernina-Nähmaschine (Fa.AXge, Lustenau 2o % Rabb«) 2 Handstaubsauger (Fa.Mühlbacher J., Schruns) d)für die Hausw.Berufsschule Schruns: " 1 Bernina-Nähinas chine (Fa.Alge, Lustenau 2o $ Rabb.) 22 Schulsessel (Thonet) e)für das Altersheim: 1 Fernsehapparat (Fa.Tischler, Bludenz) (Einstimmige Beschlussfassung) zu 8.) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a)für einen Wohn-u. Geschäftshausneubau des Anton Gurschler, Schruns 436 an der Silvrettastrasse bis zu l, 5o m gg. Gp.1641/1, bis zu 3.50 m gg.Gp.1653/3 und bis zu 4Qop m gg.Gp.1629; b)für eine LKW-Garage des Baum»Emil Büsch, Schruns 605 an der Silvrettastrasse bis zu 0.15 m gg.Gp.2o4/2jund c)für einen Garagenanbau b.Wohnhausneubau des Tschofen Leo, Schruns 557 an der Grütstrasse bis zu 3*4o m gg.Gp.988/2 ; Die betroffenen Anrainer haben in jedem Falle ihre Zustimmung zur Erteilung der Abstandsnachsicht erteilt» (Einstimmige Beschlussfassung). zu 9*) Die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 11.3.1964 (Pkt.lo d.TO) hinsichtlich der Erledigung von Eingaben in Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Gde.Abgaben-Angelegenheiten werden bestätigt. (Einstimmige Beschlussfassung).In diesem Zusammenhange wird von der Gde.Vertretung auch die in der vorangeführten Sitzung des Finanzausschusses mit der ARGE Jäger/Vonblon/ Büsch getroffene Vereinbarung bezgl«der Anerkennung von Materialpreiserhöhungen (Neubau der Hauptschule Schruns) ohne Einwand zur Kenntnis genommen» zu lo.) a) Die derzeit im Gde•Krankenhaus St»Josefsheim halbtägig beschäftigte Gde.Angestellte W ö s s n e r Brigitte Schruns 706 wird ab 1.5.1964 zwecks Entlastung des Spitalverwalters als ganztägig beschäftigte Kanzleikraft, die gleichzeitig auch die Laborarbeiten und den Röntgendienst (Gefahrenzulage mtl.S 300.-brutto) übernimmt, angestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). b) Dem Spitalverwalter Fitsch Engelbert wird analog der Handhabung bei der Besoldung des Gde.Sekretärs und des Gde, Kassiers nach den Bestimmungen der Gde.Ang.Nebenbezügeverordnung eine Mehrdienstzulage (Ü-Stundenzulage) von 2o % und eine Aufwandsentschädigung von lo % des Grundbezuges bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung). c) Unter Berücksichtigung der Bezugserhöhungen für die Gde.Beamten und kündb.Gde.Angestellten ab 1.Jänner 1964 wird sämtlichen Gemeindearbeitern ab dem gleichen Zeitpunkt einheitlich eine Erhöhung des Stundenlohnes um 8 l, 5o zugestanden, (Einstimmige Beschlussfassung). d) Dem in den Ruhestand getretenen Ämtsboten Christian Oberer, Schruns Nr.755*d©r freiwillig weiterhin Zustelldienste für das Gemeindeamt (ca.15 Stunden/Woche) versieht, wird hiefür eine mtl.Pauschale von S 600»bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung). Eine Neubesetzung der Stelle eines Ämtsboten unterbleibt vorerst. e) Dem Gde.Beamten Marchetti Herbert, Schruns 82 wird für die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung ein Gehaltsvorschuss von S 2o.ooo.~ , rückzahlbar bis zum Jahresende nach Kündigung und Auflösung seines V/üstenrot~Bausparvertrages, bewilligt * (Einst .Beschlussf.). zu 11*) Der Vorsitzende berichtet, daß u.Umständen die Möglichkeit zur Erwerbung des Wohn«u.Geschäftshauses Silvrettastrasse Nr.449 mit einem ca.800 m großen Grundstück »welches sieh zur Unterbringung des Gdtf. Bauhofes eignen würde, zu tragbaren Bedingungen gegeben ist.Die Gde, Vertretung spricht sich einhellig für eine sofortige Weiterverfolgung der Angelegenheit zur Realisierung des Kaufes (genannt© Kaufsumme S 74o.ooo.«) aus. Unter B E R I C H T E wird zur Kenntnis gebracht t a) daß der von der Gde.Vertretung am 28.8.1963 beschlossene Teilregulierungsplan für das Schrunser-Feld von der Vlbg. Ld® .Regierung mit geschluss vom lo..1964 genehmigt wurde und somit nunmehr dTe^Grüncfl age "Türoiewei t er e Verbaijung des Gemeindebereiches zwischen Balmhof und der Umfahrungastrasse bildet. b) daß entsprechend dem Beschluss des Frd.Verkehrsausschusses im laufenden Jahr folgendes für die OrtsVerschönerung und Verböserung veranlasst wird; Überholung des Spazierweges Brcxweg-Kapuzlnerkloster Gauenstein-Kaitenbrunnen und des Spazierweges Buchwald-Weg »Gasthaus Linde ;Ausbau der IIIPromenade von der Bhätikonstrasse bis zur Gampadelsbrücke mit Aufstellung von Ruhebänken^Fertigstellung der Grünanlage am Litzdamm unterhalb des Wohnhauses Chudoba und Überholung der Grünanlage beim Batloggdenkmal, sowie Ergänzung und Auswechslung von Ruhebänken. In diesem Zusatsmenhange wird in Bezug auf die projektierte Abgrenzung des Parkplatzes auf der Löwenbündte gegenüber der Silvrettastrasse angeregt ( GV.Stofleth Frz.Josef), entlang des Parkplatzes nach Möglichkeit jetzt schon einen I.50 m breiten Gehsteig vorzusehen.Gde.Bautechniker Kraller wird beauftragt, entsprechende Kostenberechnungen anzustellen.Allenfalls soll ein Lokalaugenschein durch den Bauausschuss an Ort und Stelle veranlasst werden, c) ein Bericht des Vorsitzenden über den derzeitigen Stand der Vorarbeiten für die Erweiterung oder den Ausbau der Hochjochbahn, und d) daß die vom Gafd Tobelmühle beantragte Verlängerung der Polizei-Sperrstunde (täglich bis 2, oo Uhr früh* ausgenommen an Samstagen und Vorabenden von Feiertagen) für das II«Quartal 1964 der 3*H«Bludenz befürwortet vorgelegt mirde» Unter Allfälligem wurde~~beantragt ( GV.Fritz Emst)^bei der Montafoner Bahn A.G« (E-Werk) mit Nachdruck die Ausführimg der von der ßde. Vertretung im Herbst 1963 beschlossenen Verbesserungen an der Strassenbeleuchtungsanlage zu betreiben. Gegen die Fassung der Miederschrift über die vorausgegangene 47.Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird* Abschliessend entbietet der Vorsitzende allen Mitgliedern der Gemeindevertretung die besten Wünsche zum bevorstehenden Osterfest* Ende der Beratung; 22 Ao Uhr Tag der Verlautbarung: 19*5.1964 W./ öer 3 Chr if tführer £ (Gde.Sekretär) p||« fl/ittt vaaf« IM fj < T^«, «