Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 09.01.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Jänner 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 50. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Geschäftsführer Georg Stampfer, naturwärme-montafon biomasse heizkraftwerk gmbH (zu TOP 1) Mag. Klemens Vallaster, Steuerberater (zu TOP 1) Mag. Lukas Pfefferkorn, Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH (zu TOP 1) Seite 1 von 4 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 4 Marion Wachter, Tobias Kieber, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: In nichtöffentlicher Sitzung: 1. Naturwärme Montafon In öffentlicher Sitzung: 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 4 In öffentlicher Sitzung: Zu 2. Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Es wird sodann folgender Beschluss gefasst: Die gefertigte Marktgemeinde Schruns (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Seite 4 von 4 Zu 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2019 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden Kommenden Montag wird mit dem Gemeindekassier abgestimmt werden, bis wann der Voranschlag 2020 in der Gemeindevertretung behandelt werden kann. Ungeachtet dessen wird voraussichtlich am 22. oder 29.01.2020 die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden. In einer der nächsten Sitzung werden vor allem die Themen Baukultur, regREK und Volksschulneubau behandelt werden. Zu 5. Unter „Allfälliges“ frägt Günter Ratt als Obmann des Finanzausschusses an, ob es noch mehr Themen gibt, wo die Gemeinde bewusst auf etwas zusteuert, auf das rechtzeitig reagiert werden sollte. Als Beispiel führt er den Bereich Musikschule angesichts des Auslaufens der Förderung für die Investitionen und Anmietung der Räumlichkeiten an. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 50. öffentliche und Beschluss in der nichtöffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 08.01.2020