-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 20.9.1968 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18.9.1968 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Ganahl Edmund sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Schreiber Jakobe Erhart Ludwig, Vonier Robert und Walser Kurt für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Rieder Hans für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf, Konzett Manfred, Nels Josef und Huter Otto für die FPÖ; und Bitschnau Werner, Filippi Josef und Bitschnau Johann für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Kieber Ludwig, Hutter Josef, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Tschann Werner und Durig Franz. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Rechnungsabschluss 1967; 2. Fussweg Stütze I der Hochjochbahn zur Parzelle Gamplaschg; Beitrag der Gemeinde; 3. Anschaffungen für die Schulen; a) Hauswirtschaftl. Berufsschule Schruns; Lehrmittelschrank, BerninaNähmaschine; b) Volksschule Gamprätz; Turnmatten, Bernina-Nähmaschine; 4. Krebsforschung; Spende anstelle einer Haussammlung; 5. Pfarrkirchenchor Schruns; Ansuchen um Unkostenbeitrag; 6. WSV und FC Schruns; Ansuchen um Förderungsbeitrag; 7. Minigolf-Sportclub Schruns; Ansuchen um Beitrag zum Hochjoch-PokalTurnier 1968; 8. Haus Veltlinerweg Nr. 706; Grundverkauf an die Vogewosi; 9. Mullabfuhr; Erweiterung des Abfuhrbereiches; 10. Erteilung von Abstandsnachsichten; 11. Verkehrsamt Schruns; Stellenausschreibung; -2B BERICHTE Zu A: BESCHLÜSSE Eingangs der Sitzung stellt GV. Nels Josef den Dringlichkeitsantrag, als Punkt 11 die Stellenausschreibung für den Posten eines Verkehrsamtsleiters in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. -2- Zu 1.) Der Rechnungsabschluss 1967 der Marktgemeinde Schruns ist mit einem umfangreichen Erläuterungsbericht bereits allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Der Überprüfungs- und Finanzausschuss haben sich in Beratungen eingehend mit der Materie befaßt. Es wird daher auf eine detaillierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Verschiedene Anfragen werden vom Gemeindekassier beantwortet. Anschliessend kommt der Prüfungsbericht und die entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters zur Verlesung, wobei zu gewissen Punkten noch eingehend debattiert wird. Abschliessend wird über Antrag des Finanz- und Überprüfungsausschusses der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Schruns für das Verwaltungsjahr 1967, der bei Gesamteinnahmen von S 24.137.076, 50 und Gesamtausgaben von S 22.280.687, 62 einen Überschuss von S 1.856.388, 88 ausweist, einschliesslich der Vermögensbilanz des Wasserwerkes Schruns, die einen Rein gewinn von S 55.066.l6 aufweist, einstimmig genehmigt. Dem Gemeindekassier und dem Überprüfungsausschuss wird vom Vorsitzenden für die mustergültige Erstellung des Rechnungsabschlusses mit informativem Anhang und die Überprüfungsarbeit der besondere Dank ausgesprochen. Zu 2.) Über Antrag des Finanzausschusses wird für die Erstellung eines Fussweges von der Stütze I der Hochjochbahn zur Parzelle Gamplaschg bei gleichzeitiger Verlegung des Fernsprechkabels für eine öffentliche Fernsprechstelle ein Beitrag von S 15.000.— einstimmig genehmigt. Zu 3.) Der Anschaffung eines Lehrmittelschrankes zum Preise von S 3.000.— und einer „Bernina" Nähmaschine zum Nettopreis von S 4, ooo.— für die Hauswirtschaftl. Berufsschule, sowie einer Turnmatte zum Preise von S l, 23o.— und einer "Bernina“ Nähmaschine zum Nettopreis von S 4.000.— für die Volksschule Gamprätz wird gemäss Antrag des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt. Dem Fonds der österr. Krebsforschungsinstitute in Wien wird anstelle einer Haussammlung eine Spende von S 1.000.— überwiesen.( Einstimmige Beschlussfassung ) Zu 5.) Dem Pfarrkirchenchor Schruns wird für die Mitwirkung bei der Einweihung der „Rudigier Orgel“ im Linzer Dom ein Fahrtkostenbeitrag gewährt. Wie aus dem Ansuchen des Dekanatskantors Pfefferkorn Joachim hervorgeht, betragen die Gesamtfahrtkosten maximal S 17.000.—. Der tatsächliche Kostenpunkt kann erst nach Bekanntsein der Anzahl der mitreisenden Chormitglieder festgestellt werden. Ansuchen um Beiträge sind an das Amt der VIbg.Landesregierung, den Verkehrsverband Montafon und an die beteiligten Gemeinden Schruns, Tschagguns, St.Gallenkirch und Vandans gegangen. Der Antrag des Finanzausschusses auf Übernahme eines Drittels der nach Abzug der Beiträge des Landes Vorarlberg und des Verkehrsverbandes Montafon verbleibenden Restkosten wird einstimmig angenommen. Zu 6.) Die Veranstalter des Sommerfestes 1968, Wintersportverein Fussballclub Schruns, haben um einen Förderungsbeitrag in -3- Höhe der zu entrichtenden Getränkesteuer ( S 6, 651.25 ) angesucht. Es wird festgestellt, dass sich die Veranstalter grosse Mühe um die Gestaltung des Festes gemacht haben und dass die ungünstige Witterung den Getränkekonsum beeinträchtigt hat. Der Antrag des Finanzausschusses, dem WSV und FC Schruns je S 1.000.— als Anerkennung für die Durchführung des Schrunser Sommerfestes 1968 zu gewähren, findet einstimmige Annahme. Zu 7.) Anlässlich der Durchführung Int. Montafoner HochjochpokalTurniers 1968 wird übe? Antrag des Finanzausschusses ein Betrag von S 500.— für die Beschaffung eines Ehrenpreises einstimmig genehmigt. Grundsätzlich wird hiezu festgestellt, dass jährlich wiederkehrende Ansuchen bei der Voranschlagserstellung Berücksichtigung finden sollen. Zu 8.) Um für das im Baurechtswege erstellte Haus der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft Dornbirn [VOGEWOSI], in Schruns Veltlinerweg Nr.7o6 den Verkauf von Wohnungen an die interessierten Mieter zu ermöglichen, wäre das gegenständl. Grundstück an die Vogewosi zu verkaufen. In eingehender Debatte wird zu diesem Problem Stellung genommen. Es werden Bedenken gegen den Grundverkauf geltend gemacht, da dadurch die Verfügbarkeit über die Wohnungen durch die Gemeinde, blockiert wäre. Für Bedienstete der Gemeinde oder Lehrpersonen würden immer wieder Wohnungen gebraucht. Es wäre daher von Nachteil, wenn die Wohnungen in das Eigentum der jetzigen Mieter übergehen würben. Andererseits wird festgestellt, dass bei regelmässiger Bezahlung der Miete eine Kündigung der Wohnung nicht möglich ist und den jetzigen Mietern ( HS. Dir. Wössner, Frau Wtw. Wille Rosina, Loretz Emil ) doch die Möglichkeit eines Wohnungskaufes gegeben werden sollte. Ausserdem wäre der zu erwartende Verkaufserlös eine spürbare Erleichterung bei der derzeitigen Schuldzinsenlast der Marktgemeinde Schruns. Die anschliessende Abstimmung ergibt bei drei Gegenstimmen (GV. Bauer Rudolf, GV. Nels Josef und GV. Schreiber Jakob) eine stimmenmehrheitliche Annahme des Antrages des Finanzausschusses, dass das Grundstück der Vogewosi zum Preise von S 350.—/m2 zum Kaufe angeboten wird. Zu 9.) In den Pflichtbereich der Mullabfuhr werden neu einbezogen: Der Wagenweg ab Haus Nr.695 bis zur Umfahrungsstrasse und der restliche Teil des Auweges. (Einstimmige Beschlussfassung ) Zu 10.) Bauabstandsnachsichten werden erteilt: per Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns, für einen Um- und Erweiterungsbau der Betriebsräume Schruns, Kirchplatz Nr. 22: gegenüber der Gp. 10 (Rieder Hans u. Charlotte)von 5*25 m auf l, 4o m; gegenüber der Bp.173/1 (Rieder Hans u. Charlotte)von 5, 25 m auf 0 m; gegenüber der Bp. 1056 (Ganahl Reinhilde)von 5, 25 m auf 0 m; gegenüber der Bp. 177 (Ganahl Reinhilde)von 5, 25 m auf 0, 50 m und gegen über der Bp. 178 (Sander Edwin)von 5, 25 m auf 0, 60 m, jeweils an der engsten Stelle. In diesem Zusammenhang entwickelt sich eine längere Debatte, in welcher darauf verwiesen wird, dass die Anrainerin Ganahl Reinhilde keine -4- ZusSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight timmung zur Erteilung der Abstandsnachsicht gegeben hat. Gemeindesekretär Marchetti erläutert die Rechtslage, nach welcher die Zustimmung der Anrainerin durch Nichtäußerung (§ 37 AVG 1950) zur beantragten Bauabstandsnachsicht gegeben erscheint. Im Abstimmungsverfahren wird die Bauabstandsnachsicht mit vier Gegenstimmen (GR. Fritz Josef, GV. Nels Josef, GV. Bitschnau Werner und GV. Filippi Josef) erteilt. GR. Juen Franz Josef nimmt wegen Befangenheit (§ 24 GG.) an der Debatte und Abstimmung nicht teil. Zu 11.) Die mit 31.12.1968 vakant werdende Stelle eines Leiters des Verkehrsamtes Schruns ist umgehend zur Besetzung auszuschreiben. Zur Klärung verschiedener Fragen soll eine Ausspräche mit Dkfm. Piske und dem Gemeindevorstand baldmöglichst anberaumt werden. (Einstimmige Beschlussfassung Zu B: BERICHTE Der Vorsitzende gibt einen Bericht über die bisher unternommenen nachdrücklichen Interventionen gegen die Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns. In diese Zusammenhang beschließt die Gemeindevertretung, spontan und einstimmig an den Vorarlberger Landtag ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt zu richten: An den Herrn Präsidenten des Vlbg. Landtages, Bürgermeister Dr. Tizian Bregenz Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Bestürzung hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns in ihrer heutigen öffentlichen Sitzung dem Bericht des Herrn Bürgermeisters entnommen, dass den Bemühungen um den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon mit dem Sitz in Schruns seitens massgeblicher Stellen des Landes keine grossen Erfolgsaussichten zu gebilligt werden. In Kenntnis der Stimmung der Montafoner Bevölkerung, welche in letzter Zeit auch durch entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse der Talschaftsgemeinden untermauert wurden, richtet daher die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns an Sie, sehr verehrter Herr Präsident, sozusagen in letzter Stunde die dringende Bitte, den Vlbg. Landtag mit dieser Angelegenheit zu befassen, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Diese erbetene Unterstützung sollte dem hohen Landtag umso leichter fallen, als doch jederzeit nachweisbar ist, dass gerade im Falle einer Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns für die Justizverwaltung überhaupt keine Einsparungen erzielt werden können. Die Personalkosten werden sich auch nach einer Zusammenlegung mit Bludenz nicht verringern, die Kosten der Unterbringung aber werden sicher ansteigen. Der Stand Montafon stellt nämlich seit eh und je Diensträume und Wohnungen gegen einen Mietzins zur Verfügung, dem bestenfalls symbolische Bedeutung zukommt. -5- Die mit der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns für die betroffene Bevölkerung verbundenen unzumutbaren Belastungen und Erschwernisse stehen jedenfalls in gar keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen. Die gleichfalls mit dieser Frage befaßten Kammern und Interessenvertretungen haben ähnliche Erklärungen abgegeben. Aus all diesen angeführten Gründen erhofft sich die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns - und mit ihr sicher ein Grossteil der Montafoner Bevölkerung - die Unterstützung des Vlbg.Landtages bei ihren Bemühungen um den Fortbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns und appelliert bei dieser Gelegenheit an alle politischen Mandatare, welche unser Land auf Bundesebene vertreten, auch von ihrer Seite aus alles zu tun, um diesen nachdrücklichen Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 23.30 Uhr Tag der Verlautbarung: 20.9.1968 Der Schriftführer: (Gde.Sekretär) M./ Der Vorsitzende: (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 20.9.1968 N I E D E R S C H R I F T ssEcssss&sasssExsassssssssrssRjstxsssssssssss über die am M i t t w o c h , den 18.9.1968 abends um 2o, 15 Uhr im Sitzungesaal der Marktgemeinde Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Schruns stattgefundene 26.Öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNO. Anwesend : Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm.Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Ganahl Edmund* siowie die Gemeinde Vertreter und E r s a t z m ä n n e r s Schreiber Jakobe Erhart Ludwig, Vonier Robert und Walaer Kurt für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Rieder Hans für die' Ortspartei Sehruns; Bauer Rudolf, Konzett Manfred, Nels Josef und Huter Otto für die FPÖ; und Bitschnau Werner, Filippi Josef und Bltüchnau Johann für die 3PÖ. c Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend sBrugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Kieber Ludwig, Hutter Josef, Dipl.Ing.Jäger Karl Ludwig, Tschann Werner und Durig Franz. Erledigte T A G E S O R D N U N G : Ä BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Rechnungsabschluss 1967; 2. Fussweg Stütze I der Hochjochbahn zur Parzelle Gamplaschg; Beitrag der Gemeinde; 3. Anschaffungen für die Schulen 1 a) Hauswirtschaftl.Berufsschule Schruns;Lehrmittelschrank, Bernina-Nähmaschine; b) Volksschule Gamprätz;Turnmatten, Bernina-Nähraaschine; 4 . Krebsforschnung;Spende anstelle einer Haussammlung; 5. Pfarrkirchenchor Schruns;Ansuchen um Unkostenbeitrag; 6. WSV und FC Schruns;Ansuchen um Förderungsbeitrag; 7 . Minigolf-Sportclub Schruns;Ansuchen um Beitrag zum HochjochPokal «^Turnier 1968; 8. Haus Veltlinerweg Nr.706;Grundverkauf an die Vogewosi; 9 . Mullabfuhr;Erweiterung des Abfuhrbereiches; lo. Erteilung von Abstandsnachsichien; XI, Verkehrsamt Schruns;Stellenausschreibung; B BERICHTE Zu A i B E S C H L Ü S S E Eingangs der Sitzung stellt GV.Nels Josef den Dringlichkeitsantrag, als Punkt 11 die Stellenaus^ehreibung für den Posten eines Verkehrsamtsleiters in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 1.) Der Rechnungsabschluss 1967 der Marktgemeinde Schruns ist mit einem umfangreichen Erläuterungsbericht bereits allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Der Über prüfungs- und Finanzausschuss haben sich in Beratungen eingehend mit der Materie befaßt. Es wird daher auf eine detaillierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Verschiedene Anfragen werden vom Gemeindekassier beantwortet. Anschliessend kommt der Prüfungsbericht und die entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters zur Verlesung, wobei zu gewissen Punkten noch eingehend debattiert wird. Abschliessend wird über Antrag des Finanz- und Uberprüfungsausschusses der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Schruns für das Verwaltungsjahr 1967, der bei Gesamteinnahmen von S 24, 137.o76.5o und Gesamtausgaben von S 22, 280.687.62 einen Uberschuss von S 1, 856.388.88 ausweist, einschliesslich der Vermögensbilanz des Wasserwerkes Schruns, die einen Rein gewinn von S 55, 066.16 aufweist, einstimmig genehmigt. Dem Gemeindekassier und dem überprüfungsaussohuss wird vom Vorsitzenden für die mustergültige Erstellung des Rechnungs abschlusses mit informativem Anhang und die Überprüfung^ arbeit der besondere Dank ausgesprochen. Zu 2.) Uber Antrag des Finanzausschusses wird für die Erstellung eines Fussweges von der Stütze I der Hochjochbahn zur Parzelle Gamplaschg bei gleichzeitiger Verlegung des Fern sprechkabels für eine öffentliche Fernsprechstelle ein Beitrag von S 1 5 , 0 0 0 . — einstimmig genehmigt. Zu ?.) Der Anschaffung eines Lehrmittelschranke® zum Preise w von S 3 , o o o . — und einer Bernina "Nähmaschine zum Netto preis von S 4 , o o o . — für die Hauswirtschaftl.Berufsschule, sowie einern Turnmatte zum Preise von S l , 2 3 o . — und einer " Bernina Nähmaschine zum Nettopreis von S 4 , 0 0 0 . — für die Volksschule Gamprätz wird gemäss Antrag des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt. Zu 4.) Dem Fonds der österr.Krebsforschungsinstitute in Wien wird anstelle einer Haussammlung eine Spende von S l , o o o . — überwiesen.( Einstimmige BeschlussfassungSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ) Zu 5.) Dem Pfarrkirchenchorft Schruns wird fürtt die Mitwirkung bei der Einweihung der Rudigier Orgel im Linzer Dom ein Fahrtkostenbeitrag gewährt. Wie aus dem Ansuchen des Dekanatskantors Pfefferkorn Joachim hervorgeht, betragen die Gesamtfahrtkosten maximal S 17*000.— . Der tatsächliche Kostenpunkt kann erst nach Bekanntsein der Anzahl der mitreisenden Chormitglieder festgestellt werden. Ansuchen um Beiträge sind an das Amt der VIbg.Landesregierung, den Verkehrsverband Montafon und an die beteiligten Gemeinden Schruns, Tschagguns, St.Gallenkirch und Vandans gegangen. Der Antrag des Finanzausschusses auf Übernahme eines Drittels der nach Abzug der Beiträge des Landes Vorarlberg und des Verkehrsverbandes Montafon verbleibenden Re^tkosten wird einstimmig angenommen. Zu 6.) Die Veranstalter des Sommerfestes 1968, Wintersportverein Fussballclub Schruns, haben um einen Förderungsbeitrag in Höhe der zu entrichtenden Getränkesteuer ( S 6, 651.25 ) angesucht. Es wird festgestellt, dass sich die Veranstalter grosse Mühe um die Gestaltung des Festes gemacht haben und dass die ungünstige Witterung den Getränkekonsum beeinträchtigt hat. Der Antrag des Finanzausschusses, dem WSV und FC Schruns je 3 l , o o o . — als Anerkennung für die Durch führung des Schrunser Sommerfestes 1968 zu gewähren, findet einstimmige Annahme. Zu 7») Anlässlich der Durchführung Int.Montafoner Hochjoch pokal-Turniers 1968 wird übe? Antrag des Finanzausschusses ein Betrag von S 500.— für die Beschaffung eines Ehren Preises einstimmig genehmigt. Grundsätzlich wird hiezu festgestellt, das» jährlich wiederkehrende Ansuchen bei der Voranschlagserstellung Berücksichtigung finden sollen. Zu 8.) Um für das im Baurechtswege erstellte Haus der Vlbg.gemeinn. Wohnungsbau - und Siedlungsgesellschaft Dornbirn, in Schruns Veltlinerweg Nr.7o6 den Verkauf von Wohnungen an die interessierten Mieter zu ermöglichen, wäre das gegenständl. Grundstück an die Vogewosi zu verkaufen. In eingehender Debatte wird zu diesem Problem Stellung genommen.Es werden Bedenken gegen den Grundverkauf geltend gemacht, da dadurch die Verfügbarkeit über die Wohnungen durch die Gemeinde, blockiert wäre. Für Bedienstete der Gemeinde oder Lehr personen würden immer wieder Wohnungen gebraucht. Es wäre daher von Nachteil, wenn die Wohnungen in das Eigentum der jetzigen Mieter übergehen würben. Andererseits wird fest gestellt, dass bei regelmässiger Bezahlung der Miete eine Kündigung der Wohnung nicht möglich ist und den jetzigen Mietern ( HS.Dir.Wössner, Frau Wtw.Wille Rosina, Loretz Emil ) doch die Möglichkeit eines Wohnungskaufes gegeben werden sollte. Ausserdem wäre der zu erwartende Verkaufserlös eine spürbare Erleichterung bei der derzeitigen Schuldzinsenlast der Marktgemeinde Schruns. Die anschliessende Abstimmung ergibt bei drei Gegenstimmen ( GV.Bauer Rudolf, GV.Nels Josef und GV.Schreiber Jakob )eine stimmenmehrheitliche Annahme des Antrages des Finanzausschusses, dass das Grundstück der Vogewosi zum Preise von S 3 5 o . — / m 2 zum Kaufe angeboten wird. Zu 9.) In den Pflichtbereich der Mullabfuhr werden neu einbezogen : Der Wagenweg ab Haus Nr.695 bis zur Umfahrungsstrasse und der restliche Teil des Auweges.{ Einstimmige Beschlussfassung ) Zu lo.) Bauabstandsnachslchten werden erteilt j per Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns, für einen Um-und Erweiterungsbau der Betriebsräume Schruns, Kirchplatz Nr.22: gegenüber der Gp.lo (Rieder Hans u . Charlotte)von 5*25 m auf l, 4o m; gegenüber der Bp.175/1 (Rieder Hans u.Charlotte)von 5, 25 m auf 0 m;gegenüber der Bp.lo56 (Ganahl Reinhilde)von 5, 25 m auf 0 m;gegenüber der Bp.177 (Ganahl Reinhilde)von 5*25 m auf 0, 5o m und gegen über der Bp.178 (Sander Edwin)von 5*25 m auf 0, 6o m, jeweils an der engsten Stelle.In diesem Zusammenhang entwickelt sich eine längere Debatte, in welcher darauf ver wiesen wird, dass die Anrainerin Ganahl Reinhilde keine Zustimmung zur Erteilung der Abstandsnachsicht gegeben hat. Gemeindesekretär Marchetti erläutert die Rechts läge, nach Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight welcher die Zustimmung der Anrainerin durch Nichtäußerung (§ 37 AVG 195o)zur beantragten Bauabstands nachsicht gegeben erscheint. Im Abstimmungsverfahren wird die Bauabstandsnachsicht mit vier Gegenstimmen (GR.Fritz Josef, GV.Nels Josef, GV.Bitschnau Werner und GV.Pilippi Josef) erteilt.GR.Juen Franz Josef nimmt wegen Befangenheit { § 24 GG.)an der Debatte und Abstimmung nicht teil. Zu 11.) Zu B : Die mit 31.12.1968 vakant werdende Stelle eines Leiters des Verkehrsamtes Schruns ist umgehend zur Besetzung auszuschreiben. Zur Klärung verschiedener Fragen soll eine Aus spräche mit Dkfm.Piske und dem Gemeindevorstand bald möglichst anberaumt werden. ( Einstimmige Beschlussfassung B E R I C H T E Der Vorsitzende gibt einen Bericht über die bisher unternommenen nachdrücklichen Interventionen gegen die Auf lösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns. In diese Zusammenhang beschließt die Gemeindevertretung, spontan und einstimmig an den Vorarlberger Landtag ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt zu richten : An den Herrn Präsidenten des VIbg.Landtages, Bürgermeister Dr.T i z i a n B r e g e n z Sehr geehrter Herr P r ä s i d e n t ! Mit Bestürzung hat die Gerneindevertretung der Markt gemeinde Schruns in ihrer heutigen öffentlichen Sitzung dem Bericht des Herrn Bürgermeisters entnommen, dass den Bemühungen um den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon mit dem Sitz in Schruns seitens massgeblicher Stellen des Landes keine grossen Erfolgsaussichten zu gebilligt werden. In Kenntnis der Stimmung der Montafoner Bevölkerung, welche in letzter Zeit auch durch entsprechende Gemeinde vertretungsbeschlüsse der Talschaftsgemeinden untermauert wurden, richtet daher die Gemeindevertretung der Markt gemeinde Sohruns an Sie, sehr verehrter Herr Präsident, sozusagen in letzter Stunde die dringende Bitte, den Vlbg. Landtag mit dieser Angelegenheit zu befassen, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Diese erbetene Unterstützung sollte äem hohen Landtag umso leichter fallen, als doch jederzeit nachweisbar ist, dass gerade im Falle einer Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns für die Justizverwaltung überhaupt keine Einsparungen erzielt werden können. Die Personal kosten werden sich auch nach einer Zusammenlegung mit Bludenz nicht verringern, die Kosten der Unterbringung aber werden sicher ansteigen. Der Stand Montafon stellt nämlich seit eh und je Diensträume und Wohnungen gegen einen Mietzins zur Verfügung, dem bestenfalls symbolische Bedeutung zukommt. Die mit der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns für die betroffene Bevölkerung verbundenen unzumutbaren Belastungen und Erschwernisse stehen jedenfalls in gar keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen. Die gleichfalls mit dieser Frage befaßten Kammern und Interessenvertretungen haben ähnliche Erklärungen abgegeben. Aus all diesen angeführten Gründen erhofft sich die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns - und mit ihr sicher ein Grossteil der Montafoner Bevölkerung - die Unterstützung des Vlbg.Landtages bei ihren Bemühungen um den Fortbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns und appelliert bei dieser Gelegenheit an alle politischen Mandatare, welche unser Land auf Bundesebene vertreten, auch von ihrer Seite aus alles zu tun, um diesen nachdrücklichen Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen. Die Gemeindevertretung der Markt gemeinde Schruns. Gegen die Fassung der Niedersohrift über die vorausgegangene 25•öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung : 23.30 Uhr