M A R K T G E M E I N D E A M T S C H R U N S Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.04.1989 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1, Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 47. Öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Gemeinderat Ing. Werner NETZER und die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, Hans NEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PüRER, Jakob GANAHL, Fritz NETZER, Wilhelm GANTNER Dr. Hansjörg CZINGLAR, Max DOBLER und Otmar VALLASTER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr, Siegfried MARENT und Werner BITSCHNAU für die Fraktion SPö und Parteifreie; DDr, Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Dr. Edgar DüNGLER und Siegfried GRASS für die Fraktion FPö und parteifreie Bürger; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr, Oswald HUBER Entschuldigt abwesend: Vizebürgermeister Gerhard REBHOLZ, GR Dipl. Vw. Otmar TSCHANN, GR Ludwig KIEBER, GR Gerhard WILLE, MR Dr, Hermann SANDER, Ing. Kurt PRAUTSCH Abwesend: Mag. Manfred HANISCH, jun. Franz NETZER und Rudolf LISCHKA Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet Bgm, Harald WEKERLE über den schlechten Gesundheitszustand von GVE Ernst FITSCH und wünscht ihm baldige Genesung und viel Kraft und Zuversicht für die nächsten Wochen und Monate. Bezugnehmend auf die von der Fraktion SPö und Parteifreie erfolgte Aufsichtsbeschwerde wegen Nichtaufnahme von 2 Tagesordnungspunkten bemerkt Bgm. Harald WEKERLE, daß die zwei angesprochenen Anträge deckungsgleich mit den Anträgen des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses sind, Erledigte Tagesor~dLiiuxig 1) Gemeindekrankenhaus "St. Josefsheim", Rechnungsabschluß 1988; 2) Ortsfeuerwehr Schruns, Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges von der Fa. Lohr, Hönigtal (Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses) ; 3) Andreas Ganahl, Ansuchen um kaufweise Überlassung einer weiteren Teilfläche der Bpn 171/1 und 171/3 KG Schruns. 4) Christine JFeyer, Berufung gegen Baubescheid; 5) Silbertalerstraße L 95; Stellungnahme zum AusbauVorschlag des Landes mit Errichtung eines Gehsteiges; 6) Veranstaltungssaal, Erhebung des Bedarfes, des Standortes und der Kosten (Antrag des Ausschusses für Fremdenverkehr und Wirtschaft); 7) Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf Gemeindestraßen (Antrag des Ausschusses für Fremdenverkehr und Wirtschaft); 8) Bürgermeistergehalt, Neufestsetzung aufgrund der per 1, 1, 1989 wirksamen Steuerreform (Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie) ; 9) Zamangbahn, Verkehrsprobleme bei An- und Abfahrt unter dem Gesichtspunkt der Schrunser Verkehrsberuhigung (Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie); 10) Ausgleichsabgabe für fehlende indexmäßige Neufestsetzung; Garagen und Abstellplätze, 11) Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges. zu 1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 1988 des Krankenhauses St. Josefsheim wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt. Beigefügt wurde eine nach Einnahmen und Ausgaben aufgelistete Gebarungsübersicht über die Jahre 1983-88. Der Vorsitzende erläutert die wesentlichsten Mehreinnahmen und -aufwände. Der Abgang ist um rund S 1 Mio niedriger als im Voranschlag 1988 vorgesehen. Dieser wird zu 40 % vom Land abgedeckt, zu 40 % auf die Gemeinden verumlagt und zu 20 % vom Krankenhaus selbst getragen, Gemeindekassier Karl FENKART erläutert die entsprechend den Bestimmungen des Spitalbeitragsgesetzes erstellte Selbstkostenrechnung. Die Gesamtauslastung betrug rund 70 %, Die Auslastung in der Wochenstation war weiter rückläufig, was allgemein mit dem Fehlen eines zweiten Frauenfacharztes begründet wird. Ing. Werner NETZER bemerkt, daß die allgemeine Auslastung mit 70 % zwar relativ gut sei, sie könnte jedoch seiner Meinung nach besser sein, Er hege die Hoffnung, daß die Niederlassung von Dr. Schenk eine Verbesserung bringt. Auf die Frage zu HHST 810/201 (Spitalkostenbeiträge) wird festgestellt, daß diese Beiträge dem Rechtsträger zugute kommen und den Abgang vermindern. Mag. Dr. SiegfrieSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight d MARENT vertritt zur angesprochenen schlechten Auslastung der Abteilung von Dr. Harald Giesriegl die Meinung, daß dies nicht nur mit dem Fehlen eines zweiten Frauenfacharztes begründet werden könne, sondern auch auf die Möglichkeiten, die das Spital bietet, zurückzuführen sei, "Werden Probleme bei der Geburt erwartet, erfolgt eine Überweisung nach Bludenz oder Feldkirch, Dieses Manko veranlaßt manche Frauen, schon von Anfang an nach Bludenz oder Feldkirch zu gehen". Bgm. Harald VEKERLE stimmt diesen Ausführungen grundsätzlich zu, gibt jedoch zu bedenken, daß die Geburtenzahl insbesondere in den letzten Jahren stark gesunken ist. Der Rechnungsabschluß welcher 1988 des Krankenhauses Gesamteinnahmen von . Gesamtausgaben von . . , und einen Gebarungsabgang von "St. Josefsheim", S 12.805.357, 55 S 16.257, 656, 31 S 3.452.298, 76 ausweist, wird einstimmig genehmigt. W zu 2) Seitens der Ortsfeuerwehr Schruns wird seit einigen Jahren der Wunsch geäußert, für das aus dem Jahre 1963 stammende Tanklöschfahrzeug ein Neues zu erhalten, weshalb sie sich im Jahre 1988 intensiv mit einer Neuanschaffung befaßt hat. So wurde eigens ein Fahrzeugbeschaffungsausschuß gegründet, der sich unter anderem mit den Richtlinien des Landes und den Anforderungen an ein Fahrzeug auseinandergesetzt hat. Die nach entsprechender Ausschreibung eingelangten Angebote der Firmen MARTE, ROSENBAUER und LOHR wurden genauestens geprüft und gegenübergestellt. Nach verschiedenen Vorführungen von Fahrzeugen erging mit Schreiben vom 11, November 1988 der Antrag an die Gemeinde, das angebotene Fahrzeug der Firma LOHR anzukaufen, dies, obwohl es um rd, S 250.000, — teurer als das Fahrzeug der Fa. MARTE ist. Das vorgeschlagene Fahrzeug wurde sodann vom Landesfeuerwehrverband eingehendst geprüft und für geeignet befunden und mit Schreiben vom 4, April 1989 eine 25%ige Förderung zugesagt. Der Mehrpreis des Fahrzeuges wird mit seinen Vorteilen begründet. Diesbezüglich verliest Bgm. Harald WEKERLE das Schreiben der Ortsfeuex— wehr Schruns vom 02, 11.1988, Abschließend wird einstimmig beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Schruns das Tanklöschfahrzeug der Marke Hurrican wie ausgeschrieben und angeboten um den Preis von S 3.076, 000 (incl. MVSt.) + S 67.000, — (excl. MWSt.) für die notwendige Sonderausrüstung von der Fa, LOHR, Hönigtal, anzukaufen. zu 3) Aufgrund des Umstandes, daß nach dem Wohnungseigentumsgesetz Wohnungseigentum nur an jenen Wohnungen, die zur Gänze auf eigenem Grund liegen, begründet werden kann, ist Andreas GANAHL mit dem Ersuchen an die Gemeinde herangetreten, ein weiteres Teilstück aus Bpn 171/1 und 171/3 im Umfang des eingeräumten Überbauungsrechtes <rd, 12 m2) an ihn zu verkaufen. - 4- Die Frage von DDr. Heiner BERTLE, ob die Gemeinde an ihren Wohnungen Wohnungseigentum auch nach dieser Grundabtretung begründen kann, wird von Dr. Hansjörg CZINGLAR bejaht. Das Ansuchen des Andreas Ganahl um kaufweise Überlassung einer weiteren Teilfläche aus Bpn 171/1 und 171/3 im Umfang der Überbauung zum Preis von S 2.250, — pro m2 wird einstimmig beschlossen. zu 4) Peter VONBANK übernimmt wegen Befangenheit des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeindevorstandes den Vorsitz und verliest den Akteninhalt, Auf Grund der Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird der Berufung stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen; Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, Hans NEYER, Jakob GANAHL, Fritz NETZER, Max DOBLER, Otmar VALLASTER, Werner BITSCHNAU) nicht Folge gegeben, Bgm. Harald WEKERLE, die Mitglieder des GemeindeVorstandes und Mag. Siegfried NEYER, enthalten sich wegen Befangenheit der Abstimmung, Mag. Dr. Siegfried MARENT war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. zu 5) Bgm. Harald WEKERLE berichtet über den stattgefundenen Lokalaugenschein. Dabei wurden seitens des Landeswasserbauamtes, des Sachverständigen für Landschaftsschutz sowie der betroffenen Anrainer vor allem die negativen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen vor Augen geführt. Bgm. Harald WEKERLE verliest den Antrag des RaumordSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nungsausschusses an die Gemeindevertretung. Peter VONBANK führt ergänzend dazu an, daß die angesprochene schwellenartige Auframpung zu einer Temporeduzierung zwinge. Es soll nicht die Straße verbreitert und links und rechts ein Gehsteig errichtet werden, sondern durch Errichtung eines einseitigen Gehsteiges die insbesondere auch von Kindern häufig begangene Straße sicherer gemacht werden. Durch die Anstellung der Ufermauer im Bereich der Objekte Wolf und Blaas wird etwas Raum gewonnen, sodaß der vorhandene Gehsteig verbreitert und bis zur Garageneinfahrt verlängert werden kann. Nach Querung der Straße soll der Gehsteig zum Teil auskragend bis zum Baulosende bachseits geführt werden. Gegenüber der Tobelmühle wird durch einen Felsabtrag von ca. 1 m die Engstelle beseitigt, DDr, Heiner BERTLE erläutert, warum es keine Alternative zu dieser vorgeschlagenen Lösung gibt. Auf die Frage von Mag. Dr. Siegfried MARENT, ob sämtliche damit verbundenen Kosten vom Land übernommen werden, antwortet Bgm, Harald WEKERLE, daß anläßlich des Lakaiaugenscheines seitens des Landes eine Zusage für das Gegenstandsprojekt erfolgte. Für das nunmehr vorgeschlagene Projekt kann jedoch noch keine Zusage vorliegen. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Verbandskanales aus dem Silbertal drängt Mag. Dr, Siegfried MARENT darauf, die straßenbaulichen Maßnahmen baldmöglichst und ohne Unterbrechungen durchzuziehen. Zum Ausbauvorschlag des Landes für die Silbertalerstraße L 95 mit Errichtung eines Gehsteiges wird bei Berücksichtigung der Empfehlungen des Raumordnungsausschusses sowie der vorangeführten Voraussetzungen einstimmig (Mag. Dr. Siegfried MARENT stimmt nur zu, wenn dadurch die Kanalbauarbeiten aus dem Silbertal nicht verzögert werden) eine positive Stellungnahme abgegeben. DDr. Heiner BERTLE hält fest, daß das Land angehalten werden sollte, dieses Projekt baldmöglichst durchzuführen. zu 6) Wilhelm GANTNER berichtet über die letzte Sitzung des Fremdenverkehrsausschusses, in der unter anderem beantragt worden ist, den Bedarf, den Standort und die Kosten eines Veranstaltungssaales zu erheben. Dabei wurde auch vorgebracht, daß ein solches Projekt im Zusammenhang mit dem Umbau des Sternensaales, der Batlogghalle oder der Errichtung einer Discothek untersucht werden sollte. Mag. Dr. Siegfried MARENT verweist darauf, daß der Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie etwas anders gelautet habe. Um nicht Gefahr zu laufen, daß dieses Vorhaben weiter verzögert werde, sei beantragt worden, einen Grundsatzbeschluß durch die Gemeindevertretung zu fassen. Die Gemeindevertretung müsse sich endlich darüber einig werden, ob sie einen Veranstaltungssaal will oder nicht. Die von der Fraktion SPö und Parteifreie beantragten Planungswettbewerbe seien immer abgelehnt worden. Erst wenn ein grundsätzlicher Beschluß gefaßt worden sei, sollte ein Arbeitsausschuß beauftragt werden. Peter VONBANK führt insbesondere an, daß ohne Vorliegen eines Projektes der Kosten kein Grundsatzbeschluß gefaßt werden könne. Dies werde umso klarer, wenn man sich das Wunschpaket verschiedener Vereine vor Augen führe. Außerdem dürfe man nicht auf die Folgekosten vergessen. "Der Ausschuß muß mit Zahlen operieren können". Wilhelm GANTNER verweist auf die Vorgangsweise bei der Errichtung des Sportplatzes. "Der auf Antrag der Fraktion FPö und parteifreie Bürger eingesetzte Arbeitsausschuß wurde schon vor einer grundsätzlichen Beschlußfassung tätig". Mag. Dr. Siegfried MARENT urgiert in diesem Zusammenhang die ErStellung bzw. Weiterführung des Finanzplanes. Seiner Ansicht nach weigere sich der Bürgermeister, Beschlüsse der Gemeindevertretung zu vollziehen, DDr. Heiner BERTLE schließt sich der Bemerkung von Peter VONBANK an, daß, wie die Erfahrungen gezeigt haben, die anfallenden Betriebskosten für die Gemeinden das größte Problem darstellen. Nach Ansicht von Ing. Rudolf HAUMER wäre es zweckmäßig, in den zu gründenden Ausschuß Vertreter der einzelnen Vereine miteinzubeziehen. Ing. Werner NETZER spricht sich dafür aus, eiSyntax Warning: Invalid Font Weight ne Errichtergemeinschaft zu gründen. Das echte Interesse müsse von Seiten der Vereine kommen, Nur bei persönlichem und privatem Interesse und Engagement wäre eine auch nur annähernd kostendeckende Betreibung möglich. Außerdem müsse man sich im Zusammenhang mit der Bewirtung über die Art des Gastbetriebes einig werden. Peter VONBANK spricht sich entgegen der Ansicht von Ing. Rudolf HAUMER für die Befassung einer kleineren Gruppe aus. Der Arbeitsausschuß sollte dann die Vereinsobmänner befragen. Gemeindekassier Karl FENKART um seine Stellungnahme ersucht bringt vor, daß seiner Meinung nach die Errichtung eines Sportplatzes und Veranstaltungssaales nebeneinander finanziell nicht möglich ist. Es wird einstimmig beschlassen, zwecks Erhebung des Bedarfes, des Standortes und der Kosten der Errichtung eines Veranstaltungssaales einen Arbeitsausschuß einzusetzen. Die Fraktion SPö und Parteifreie und die Fraktion FPö und parteifreie Bürger werden je einen Vertreter, die Fraktion ÖVP zwei Vertreter binnen der nächsten 4 Wochen bekanntgeben. zu 7) Aufgrund der Errichtung der Turnhalle und Tiefgarage (Bautätigkeit - Lärmeindämmung) sowie der verkehrsberuhigenden Maßnahmen an Gemeindestraßen wurde in der letzten Raumordnungsausschußsitzung eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h im Ortsgebiet eingehend diskutiert. Laut Bgm. Harald WEKERLE soll. dies ein Signal für die beabsichtigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen darstellen. Für die Außerlitzstraße soll ein Ansuchen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht werden. Werner BITSCHNAU glaubt, daß eine Geschwindigkeitsbeschränkung alleine nichts bringt, Eine gezielte Überwachung wäre notwendig, Außerdem wäre eine Verlangsamung nur dann sinnvoll, wenn baldmöglichst bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt werden. Um aber nicht bei jeder Bodenschwelle Verkehrstafeln aufstellen zu müssen, stimme er einer generellen Gechwindigkeitsbeschränkung zu. Mag. Dr. Siegfried MARENT glaubt, daß eine Geschwindigkeitsbeschränkung erst nach Vollendung der baulichen Maßnahmen sinnvoll durchgezogen werden kann. Grundsätzlich vertrete er die Meinung, daß Autofahren auch für den Einheimischen unattraktiv gemacht werden sollte. Die von ihm unter anderem zur Sprache gebrachte stellenweise Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ist nach Bgm. Harald WEKERLE nicht machbar. Diesbezügliche Versuche in Tirol mußten nach Auskunft von Arch, EGG wieder aufgehoben werden, da - 7- diese Verordnungen nicht zu vollziehen waren. Außerdem se i ei ne Beschränkung mit 30 km/h auf längere Strecken nicht zuzumuten. DDr. Heiner BERTLE gibt zu bedenken, daß man einen Beschluß, von welchem man weiß, daß er nicht eingehalten werden kann, besser sein lassen sollte. Er sei jedoch auch dagegen, daß an jeder Straße Tafeln angebracht werden. über Antrag des Au sschu sses für Fremdenverkehr und Virtschaft wird die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf Gemeindestraßen stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme; Ing. Rudolf HAUMER) befürwortet. Bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz soll eine entsprechende Regelung für die L 95 und L 96 im Ortsbereich von Schruns angeregt werden. zu 8> Mag. Dr. Siegfried MARENT vertritt die Meinung, daß das Gehalt des Bürgermeisters bereits zum Zeitpunkt der letztmaligen Beschlußfassung im Vorjahr ausreichend bemessen worden sei. Die aufgrund der Steuerreform eingetretenen Vorteile sollten daher wieder ausgeglichen werden, indem der Nettogehalt für 1989 auf die Höhe von 1988 reduziert wird. Bgm. Harald WEKERLE führt an, daß trotz der erfolgten Anpassung im Jahr 1988 nach wie vor eine wesentliche Schlechterstellung gegenüber 1987 gegeben ist, Ing. Werner NETZER erinnert, daran, daß die Steuerreform bereits bei Festlegung des Bürgermeistergehaltes vor einem Jahr bekannt gewesen ist. Es sei daher keine Frage, daß dieser Beschluß beibehalten werden müsse. Bgm. Harald WEKERLE verweist auf die zwischenzeitlich beschlossene Anhebung der Pensionsbeiträge. Die NeufestseSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight tzung des Bürgermeistergehaltes aufgrund der per 1.1.1989 wirksam gewordenen Steuerreform wird stimmenmehrheitlich (15 Gegenstimmen: ÖVP und FPö und parteifreie Bürger) abgelehnt, Bgm. Harald WEKERLE enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. zu 9) Mag. Dr. Siegfried MARENT berichtet, daß Franz NETZER verschiedentlich beobachtet habe, daß Fahrzeuglenker bei Kolonnenbildungen durch den starken Rückreiseverkehr aus der Innerfratte die Silvrettastraße als Umfahrung benützt haben. Es stelle sich nun die Frage, wie verhindert werden könne, daß die Si1vrettastraße zur Entlastung der B 188 dient. Die Verkehrsplaner haben bisher auch keine konkreten Lösungen anbieten können. Peter VONBANK berichtet über die diesbezügliche Diskussion in der letzten Sitzung des Raumordnungsausschusses. Die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen zur Entlastung der Außerlitzstraße und Silvrettastraße sei bereits an ein Planungsbüro vergeben worden. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Verkehrsstromanalyse, durch welche nachgewiesen worden sei, daß nur sehr wenige Fahrzeuglenker vom Zamangparkplatz aus links in die Silvrettastraße einbiegen und das Ortszentrum durchqueren. Ein schon einmal von der Fraktion SPö und Partei freie gefordertes Linksabbiegevei— bot beim Zamangparkplatz würde das Gesamtverkehrsaufkommen wesentlich erhöhen und andere Gemeindestraßen zusätzlich belasten. Nach Mag. Dr, Siegfried MARENT bietet auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung keine Lösung, Seiner Ansicht nach müsse man sich über das Verkehrsproblem mehr den Kopf zerbrechen als z, B, über die Ei— richtung eines Fußballplatzes, denn die Schrunser leben größtenteils von den Gästen. Er stelle daher den Antrag, dieses Problem in der nächsten Sitzung des Fremdenverkehrsausschusses zur Sprache zu bringen, Dieses Problem müsse auch mit den Liftgesellschaften besprochen werden, ebenso müssen die Vermieter gehört werden. Er regt an, in einem der nächsten Bürgermeisterbriefe einen Fragebogen an die Schrunser Bürger zu versenden, um zu erheben, ob sie sich durch den Verkehr gestört fühlen. Peter VONBANK erinnert an die bereits erfolgten Befragungen hinsichtlich Lärm- und Verkehrsbelästigungen, die von Bewohnern aller Ortsteile als störend empfunden werden. Allerdings dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß im Jahresdurchschnitt ein Großteil des Verkehrs hausgemachter Ziel und Quellverkehr ist. Ing. Rudolf HAUMER entfernt sich von der Sitzung, Es wird einstimmig beschlossen, die Erarbeitung einer Lösung des Problems der erhöhten Verkehrsfrequenz in der Silvrettastraße unter dem Gesichtspunkt der Schrunser Verkehrsberuhigung dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Wirtschaft zu übertragen. zu 10) Da die Ausgleichsabgabe seit dem Jahre 1977 unverändert geblieben ist, erscheint es insbesondere aufgrund fehlender Parkplätze im Ortszentrum sinnvoll, eine indexmäßige Angleichung vorzunehmen. Peter VONBANK regt an, die Vorschreibung von Aus^leichsabgaben überhaupt zurückzudrängen, da dadurch keine Parkplatze geschaffen werden. Die indexmäßige Neufestsetzung der Ausgleichsabgabe wird für fehlende Garagen mit S 60.000, - und für Abstellplätze mit S 30.000, einstimmig beschlossen. zu 11) Bgm. Harald WEKERLE berichtet über: * den Baubeginn der Turnhalle in der nächsten Woche. * die nach Maßgabe der Bauarbeiten fallweise notwendig werdende Sperre der Montjolastraße während den nächsten 8 Wochen. * Die im Zusammenhang mit dem Montafoner Radwegenetzes kürzlich erfolgte Begehung. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Schruns, am 19.04.1989