M A R K T G E M E I N D E A M T S C H R U N S V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die am Mittwoch, den 08.03.1989 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des Haus des Gastes stattgefundene 46. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Gerhard REBHOLZ, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER, Dipl.Vw. Otmar TSCHANN sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PÜRER, Jakob GANAHL, Dipl.-Ing. Kurt PRAUTSCH, Fritz NETZER, Wilhelm GANTNER und Dr. Hansjörg CZINGLAR für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Franz NETZER und Rudolf LISCHKA jun. für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Ernst FITSCH und Gebhard MARENT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER Entschuldigt abwesend: GR Gerhard WILLE, GR Ludwig KIEBER und Dr. Edgar Düngier; Abwesend: Mag. Manfred HANISCH und Werner BITSCHNAU; Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des GG. zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Im Rahmen der Anfragestunde meldet sich Christian FIEL zu Wort, um aufgrund wiederholter Kritik in der Gemeindevertretung die momentane Situation der Trachtengruppe Montafon darzulegen. "Die Trachtengruppe, mit dzt. 37 Mitgliedern aus dem Raume Bludenz und dem Montafon, war im Jahre 1988 an die 300 Stunden im Einsatz, die Mitglieder haben jedoch, entgegen der vorherrschenden Meinung, dabei kein Geld gemacht". Bisher konnte die Trachtengruppe in dankenswerter Weise in der Löwengrube auftreten. Trotz ausverkaufter Abende hatte die Löwengrube nach Abzug der AKM Gebühr keine allzugroßen Einnahmen erzielt. Aufgrund der zu geringen Anzahl von Sitzplätzen mußten wiederholt Gäste abgewiesen werden. Es stelle sich nun die Frage nach einem Veranstaltungssaal. Hier müsse insbesondere auch das Bewirtschaftungsproblem - dasselbe gelte für das Reitturnier - ins Auge gefaßt werden. Die Aktivitäten der Trachtengruppe als Unterhaltungsgruppe mit ho- - 2 - hem Niveau ist laut Bgm. Harald WEKERLE für Schruns notwendig und äußerst werbewirksam und er spricht ihr im Namen der Gemeindevertretung Dank und Anerkennung aus. Zur Saalfrage bemerkt er, daß eine Doppelverwendung bereits im Zusammenhang mit der Turnsaaldiskussion geprüft worden sei. Allerdings habe sich herausgestellt, daß sich aufgrund der differenzierten Wünsche der Vereine in puncto Nebenraumprogramm, Bühne, Garderobe, usw. sowohl eine Doppelnutzung der Turnhalle als auch die Errichtung eines eigenen Mehrzwecksaales als äußerst problematisch darstelle. Außerdem sei die Errichtung eines eigenen Mehrzwecksaales derzeit nicht finanzierbar. Als Lösung biete sich unter Umständen der Ausbau der Batlogghalle an. Eventuell könne aber auch im Zusammenhang mit dem Umbau des Sternensaales eine Lösung gefunden werden. Herr WALCH erinnert an die durch die Errichtung der geplanten Turnhalle beim Armenhausbühel zu erwartenden Lärm- und Staubbelästigungen, welche - zusätzlich zu den Bauarbeiten an der Montjolastraße, der Errichtung verschiedener Kanalstränge sowie des Hochbehälters die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Dies werde sich insbesondere auf den Fremdenverkehr negativ auswirken. Bürgermeister Harald WEKERLE stellt die Beeinträchtigungen außer Frage, sichert jedoch zu, daß alles unternommen werden wird, die Belästigungen so gering als möglich zu halten. Die einzelnen Baumaßnahmen werden nach Möglichkeit koordiniert. Zudem werde entgegen der ursprünglichen Planung das Aushubmaterial durch eine Nüziderser Firma kostenlos abtransportiert. Franz BITSCHNAU erinnert an die bereits am Nachmittag stattgefundene Diskussion. Die Gastwirtevereinigung stelle sich nicht gegen den Bau einer Turnhalle, sie bezweifle lediSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight glich deren Standort. Seiner Ansicht nach wäre von Anfang an eine große Schullösung die richtige gewesen. Die nunmehr zu erwartende Lärmbelästigung sowie die Abgasbeeinträchtigung durch LKWs, der Dreck, Staub, usw. werde durch die Wahl des Bauplatzes verstärkt. Sollte aber durch die Intervention der Gastwirtevereinigung wenigstens ein Teil des Lärms und der Abgase verhindert werden, so sei ihm schon geholfen. Helmut FIEL kommt als Vertreter der Harmoniemusik nochmals auf die Notwendigkeit eines Bürgersaales zu sprechen. Er schließt sich den Ausführungen von Christian FIEL an und glaubt, daß der Stellenwert eines Veranstaltungssaales in Schruns nicht allzu hoch ist. Sein Vorschlag laute, die Batlogghalle umzubauen. Frau Herta PÜRER erläutert kurz die Ergebnisse der Elternumfrage, nach welcher sich 956 Personen für einen sofortigen Bau der Turnhalle ausgesprochen haben. Herr SCHLATTER verweist darauf, daß auch die Schrunser Gäste Lärm verursachen. Das in der Zwischensaison so ruhige Dorf werde durch den Gästezustrom im Sommer und Winter geradezu aufgeschreckt. Bruno WINKLER erläutert die "Problematik Turnhalle" aus der Sicht der Lehrer. Wie jeder feststellen habe können, sei über die Medien eine Kampagne zu Ungunsten der Schule und der Schüler angelaufen. Es werde wohl von einigen versucht, hiebei ein politisches und auch privates Süppchen zu kochen. - 3 - Von der Schule aus sei immer versucht worden, alle an einen Tisch zu bringen und es sei wohl unbestritten, daß im Sinne der Schrunser Kinder dringend eine weitere Turnhalle gebaut werden müsse. Die Schüler sollten jedoch nicht gezwungen werden, sich anzuziehen um über die Straße zum Unterricht in einer etwas abseits liegenden Turnhalle zu gelangen. Speziell bei der Fraktion SPÖ und Parteifreie hege er das Gefühl, daß Bürgernähe nicht gefragt sei. So habe sich bisher noch kein Vertreter der Fraktion SPÖ und Parteifreie die Mühe gemacht, mit den Lehrern zu reden und sich über dieses Projekt aus deren Sicht zu informieren. Er frage sich also, woher die Fraktion SPÖ und Parteifreie ihre Informationen nehme. Er habe konstatiert, daß in den 13 Sitzungen des Verwaltungsausschusses seit 1985 der Vertreter ihrer Fraktion noch nie anwesend war. Woher komme also die Information? "Ist das die Art der Fraktion SPÖ und Parteifreie Bürger, Bürgernähe zu praktizieren? Dürfen Aussagen von Fachleuten in dieser Sache ignoriert werden?" Mag. Dr. Siegfried MARENT gibt zur Antwort, daß 1. die Sitzungen des Hauptschulverbandes jeweils um 14.00 Uhr angesetzt werden. Zu dieser Zeit habe normalerweise niemand dienstfrei . 2. Die Frage des Standortes der Turnhalle sei nicht nur im Hauptschulverband, sondern zuvor in den Unterausschüssen wie Raumordnungsausschuß und Bauausschuß beraten worden. 3. Es sei längst bekannt, daß eine Turnhalle notwendig ist, problematisch erscheine jedoch der Standort. In der Fraktion SPÖ und Parteifreie habe sich bereits seit Juni 1987 die Ansicht durchgesetzt, daß der Standort Armenhausbühel nicht der richtige sei. Sicher spreche manches für diesen Standort, man vergesse jedoch die damit verbundenen Nachteile. Ihr Vorschlag laute daher, die Turnhalle auf dem Sternenplatz zu errichten. Dies stelle eine zukunftsweisende Lösung dar, insbesondere wenn man die Raumnot im Friedhof und dessen Ausweitungsmöglichkeiten betrachte. Sowohl der Hochjochbahnparkplatz als auch der Sternenparkplatz werden weichen müssen. Die einzige Möglichkeit, Ersatz für diese Parkplätze zu schaffen, sei die Errichtung einer 2-3 geschossigen Tiefgarage im Armenhausbühel. Sollte jedoch das jetzige Tiefgaragenprojekt verwirklicht werden, sei eine große Lösung nicht mehr möglich. Zum Thema Mehrzwecksaal vertrete er die Ansicht, daß nach Möglichkeit die Batlogghalle ausgebaut werden sollte. Eine Aufnahme von S 100.000, -- bis 200.000, -- für diesen Zweck habe er bereits zum zweiten Mal vergeblich gefordert. Für Bürgermeister Fraktion SPÖ und beharrt. Harald WEKERLE ist es unverständlich, daß die Parteifreie auf ihren Sitz im HaupSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight tschulverband Ing. Rudolf HAUMER führt nochmals die Vorteile des Standortes Armenhausbühel ins Treffen. GR Gerhard Wille habe in seiner Firma eine politische Funktion inne und es sei ihm jederzeit möglich, für die Sitzungen des Hauptschulverbandes freigestellt zu werden. laut Peter VONBANK wurde die Turnhallenfrage auch in zwei Sitzungen des Sport-, Schul- und Raumordnungsausschusses beraten. Die Frak- - 4 - tion SPÖ und Parteifreie habe jedoch auch in diesen Sitzungen gefehlt, obwohl diese auf 20.15 Uhr anberaumt worden sind. Hinsichtlich der Errichtung eines Mehrzwecksaales seien bereits verschiedene Studien angestellt und Vereine befragt worden. Nach den Wünschen des Wintersportvereins, der Harmoniemusik sowie der Trachtengruppe wäre es notwendig, eine Halle mit rd. 500 Sitzplätzen und Bewirtschaftung zu errichten. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 45 Mio Schilling, außerdem seien die Folgekosten nicht abzusehen. GR. Ing. Werner NETZER wundert sich darüber, wieviele "Väter" die Batlogghalle hat. In dieser Sache seien bereits verschiedene Anträge der Fraktion FPÖ und Parteifreie Bürger abgelehnt worden. Nach Bürgermeister Harald WEKERLE sei die gemachte Aussage in dieser Weise falsch, da lediglich ein Kaffeeautomat abgelehnt worden sei. Gr. Ing. Werner NETZER glaubt, daß in der Frage Mehrzwecksaal die ÖVP in der Bevölkerung zu große Hoffnungen geweckt habe. Außerdem wundere er sich über die heutige Aussage von Franz Bitschnau, für den Bau einer Turnhalle zu sein. In einem kürzlich an die Gemeindevertretung gerichteten Schreiben sei nämlich angeregt worden, den Bedarf einer Turnhalle durch ein unabhängiges Fachgremium erheben zu lassen. Dies aber stelle einen Vorwurf an all jene dar, die sich in den letzten Jahren intensiv mit diesem Thema befaßt haben. Diesen werde Oberflächlichkeit vorgeworfen. Unbestritten seien die zu erwartenden Lärmbelästigungen. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, daß die Anrainer an der B 188 tagtäglich solchen Belästigungen ausgesetzt sind. Mag. Dr. Siegfried MARENT meldet sich zu Wort und plädiert nochmals dafür, sich den Standort der zu errichtenden Turnhalle zu überlegen. Die diesbezügliche Entscheidung werde zuwenig weitblickend getroffen, der Mechanismus sei immer gleich. Am Beispiel 1. OG im Haus des Gastes werde klar, daß mit einer Entscheidung oft zu lange zugewartet werde. Plötzlich werden auf Drängen hektische Aktionen gesetzt. Kosten bzw. Kostenüberschreitungen spielen dann keine Rolle mehr. Gegen die allgemeine Hektik in Sachen Schulturnhalle melde er Bedenken an, obwohl er sich bewußt sei, als Verzögerer abgestempelt zu werden. Offensichtlich spielen in der Marktgemeinde Schruns Geld oder ursprünglich demokratische Gepflogenheiten keine Rolle. Ein Bauvorhaben in diesem Umfang erfordere im Interesse der Demokratie eine Volksabstimmung. Auf die gesammelten Unterschriften bezugnehmend vertritt er die Meinung, daß hier durch die bestehende moralischen Verpflichtung Druck auf die Eltern ausgeübt worden sei. Bruno WINKLER bezieht nochmals Stellung. Wenn die Diskussion über bestimmte Sachfragen über die Medien abgewickelt werde, tue plötzlicher Gegendruck weh. Eine Volksabstimmung in gegenständlicher Sache führe zu "Absurdem". Der Turnunterricht finde derzeit unter unerträglichen Bedingungen statt. Ein Großteil des Turnunterrichtes gehe verloren, manchmal turnen zwei Gruppen in einem Saal. Die Kinder haben diese Situation jahrelang ertragen, da ihnen immer gesagt worden sei, daß es einer gewissen Zeit bedürfe, um eine optimale Lösung zu finden. Jetzt werde der Bau der Turnhalle mit den ver- schiedensten Argumenten nochmals verzögert. DDr. Heiner BERTLE berichtet darüber, warum der Entscheidungsprozeß solange gedauert habe: Seit Ende der 70er-Jahre ist man mit diesem Problem konfrontiert. Die Lösung "Armenhausbühel" ist nicht eine Lösung, auf die von Anfang an alle geflogen sind. Zuerst hat man an einen Anbau an die jetzige Turnhalle gedacht. Es bestehen jedoch berechtigte Forderungen nach einem Freiplatz. AlsSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight zweite Lösung ist der Abtrag der Aula und und des Speisesaales ins Auge gefaßt worden, um an dieser Stelle einen dreigeschossigen Aufbau zu errichten. Dies ist jedoch nicht zu rechtfertigen gewesen. Der Standort bei der Tobelmühle liegt etwas zu weit entfernt, der Standort Sternensaal und -parkplatz wurde 1981 einstimmig verworfen, da dies aus Verkehrs- und ortsbildlicher Sicht nicht zu vertreten war. Schlußendlich ist der Standort Armenhausbühel übrig geblieben. Dieser wurde bereits im Jahre 1983 genauer untersucht. Warum aber ist man bis heute noch nicht weitergekommen? Dazu muß aufklärend gesagt werden, daß Bürgermeister Harald WEKERLE als unmittelbar betroffener Anrainer jeder anderen Lösung den Vorzug eingeräumt hätte. Abschließend dankt Bürgermeister Harald WEKERLE den Zuhörern für ihr Kommen und ihr Interesse und eröffnet den offiziellen Teil der Gemeindevertretungssitzung. Vor Eingang in die Tagesordnung führt er an, daß die Fraktion SPÖ und Parteifreie zeitgerecht zwei Anträge auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten eingebracht hat. Antrag Nr. 1 fällt in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung und wird aus diesem Grunde als TOP 6) aufgenommen. Zu Nr. 2 ist zu vermerken, daß nicht ersichtlich ist, ob davon die Gemeindevertretung berührt wird, weshalb er keine Aufnahme findet. Laut Mag. Dr. Siegfried MARENT ist allen klar, was mit diesem Tagesordnungspunkt gemeint ist. Bürgermeister Harald WEKERLE hält jedoch aufgrund der Notwendigkeit, die Anträge entsprechend zu begründen, und aufgrund des Umstandes, daß die Fraktion SPÖ und parteifreie keinen Dringlichkeitsantrag formuliert, an seiner ursprünglichen Entscheidung fest. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Hauptschule Schruns-Dorf, Turnhallen- und Sonderklassenneubau; a) Baubeschluß mit anteiliger Kostenübernahme, entsprechend dem Verbandsanteil und Leistung eines Sonderbeitrages für die Rückführung der bestehenden Turnhalle in die ausschließliche Nutzung der Gemeinde Schruns; b) Genehmigung der Vereinbarung mit Alfred Salzgeber bzgl. eines Außenzuganges und der Abtretung von einer Grundfläche im Ausmaß von 40 m2; c) Ermächtigung der Delegierten im Hauptschulverband, die zur Errichtung und Finanzierung notwendigen Beschlüsse zu fassen; - 6 - d) Verkauf von rund 1600 m2 aus den Gpn 157/1 und 158/1 an den Hauptschulverband Außermontafon und Einbringung von rund 400 m2 Grundfläche in die Errichtergemeinschaft "Tiefgarage", (Anträge des Hauptschulverbandes Außermontafon); 2) Tiefgarage "Armenhausbühel", Baubeschluß für die Errichtung mit 50 Einsteilplätzen durch eine noch zu gründende Errichtungsgemeinschaft bzw. -gesellschaft; 3) Tiefgarage "Armenhausbühel", Festlegung des Fixpreises pro Einstellplatz für Miterrichter an der Tiefgarage mit gleichzeitiger Ermächtigung des Gemeindevorstandes zum Abschluß der günstigsten Finanzierung und entsprechender Gesellschaftsverträge ; 4) Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Reg.Nr. 12/88: Thomas Bitschnau, Umwidmung der Gp 1193/6 von "FL" in "BW", b) Reg.Nr. 1/89: "FL" in "BW"; Birkhild Heim, Umwidmung der Gp 1708/1 von c) Reg.Nr. 2/89: Maria Muther und Reinhilde Tschofen, Umwidmung der Gpen 1193/1, 1193/4 und 1193/7 und einer Teilfläche der Gp. 1192 von "FL" in "BW". 5) Wohnhausanlage "Gamprätz", Ausnahmegenehmigung bzgl. erhöhter Baunutzung (von 40 auf 51 %) und Dachneigung (von 32 auf 35°); 6) Schulturnhalle Armenhausbühel - Volksabstimmung gem. § 22 GG. über Standort und Funktion (Antrag der SPÖ und Parteifreien); 7) Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges. zu 1 a) bis d) Mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung wurden verschiedene Anlagen, beruhend auf den Kostenermittlungen des beauftragten Büros Ganahl/Künzle, übermittelt. Infolge der ausführlichen Besprechung im Rahmen der Anfragestunde verzichtet Bgm. Harald WEKERLE auf eine nähere Erläuterung über den Standort der Turnhalle und beschränkt sich auf einen kurzen Überblick über die bisherigen Verfahrensstadien . Die nunmehr ermittelten Kosten belaufenSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight sich auf rd. S 33, 5 Mio. + S 4 Mio Grund- und Einrichtungskosten. Zusätzlich muß mit Aufwendungen von ca. 1, 5 Mio Schilling für die Zwischenfinanzierung gerechnet werden. Die Turnhalle wird voraussichtlich über Leasing finanziert werden. Da jedoch die diesbezügliche Ausschreibung eineinhalb Jahre zurückliegt, hat der Hauptschulverband in seiner letzten Sitzung beschlossen, neue Angebote einzuholen. Die Finanzierung auf Leasingbasis erscheint deshalb am günstigsten, da die Gemeinden bzw. der Schulverband nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Würde man die Mehrwertsteuer hinzurechnen, so errechnen sich Kosten von insgesamt S 42 Mio. Der steuerliche Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Miete nur mit 10 % MWSt. belastet ist, der Kau- tionsanteil ist mehrwertsteuerfrei. Der Leasingvertrag wird auf eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen, die Abschreibungen erfolgen auf 30 Jahre. Die ersten Leasingraten werden mit Inbetriebnahme der Turnhalle im Jahre 1990 fällig, allerdings ist bis dahin eine Zwischenfinanzierung notwendig. Die Kosten dafür werden, wie bereits erwähnt, mit S 1, 5 Mio. angenommen. Die Pläne sind im Sitzungszimmer ausgehängt, weshalb sich eine nochmalige Erörterung des Raumprogrammes und der Gestaltung erübrigt. Zusammenfassung von Wortmeldungen in dieser Sache: Franz NETZER: Festzuhalten gilt, daß sich die Fraktion SPÖ und Parteifreie immer für einen Turnhallenneubau eingesetzt hat. Strittig ist allerdings die Wahl des Standortes. Meine Befürchtungen zum geplanten Standort habe ich der Gemeindevertretung bereits vor gut einem Jahr vorgetragen. Meine Frage: Warum wird unseren Schülern nicht ein "offener Turnsaal" zur Verfügung g e s t e l l t ? Auch die Verkehrsproblematik im Ortskern gebietet eine nochmalige Überprüfung des Standorts, wobei der Standort Sternenparkplatz die Suche nach einer größtmöglichen Verkehrsentflechtung erleichtern würde. Ebenso würde sich eine Abtragung des alten Sternensaales und Errichtung einer Turnhalle an dieser Stelle in ortsbildlicher Hinsicht positiv auswirken. Was diesen Standort anlangt, kann ich mir nicht vorstellen, daß der Pfarrer so kinderfeindlich ist und seine Zustimmung verweigert. Eine solche offene Turnhalle entspräche am besten den ergonomischen Erkenntnissen (frische Luft, keine Bunkerturnhalle). Eine baugestalterisch ansprechend geplante und errichtete Halle dient als Erholungsstätte und es ist unsere Pflicht, im Interesse der Gesundheit unserer Jugend dafür zu sorgen, daß nicht ein "Schildbürgerhaus" errichtet wird. Bisher habe ich die rege Anteilnahme der Schrunser Bevölkerung am Gemeindegeschehen vermißt, nunmehr kann ich feststellen, daß - zum vorhandenen Interesse Motivation notwendig ist. Ich möchte auch festhalten, daß ich es durchaus richtig finde, wenn Schüler aufgemuntert werden, Unterschriften für eine bestimmte Sache zu sammeln. DR. Ernst PÜRER: Immer wieder wird als Argument gegen den Standort der Turnhalle am Armenhausbühel der von GR Gerhard Wille eingeführte Ausdruck "Bunkerturnhalle" verwendet, womit deren angeblich negative Qualitäten zum Ausdruck gebracht werden sollen. Gerade dies erscheint jedoch absurd, bedenkt man, daß eine direkte Sonneneinstrahlung vermieden werden soll und sich freistehende Turnhallen aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung direkter Sonneneinstrahlung wesentlich verteuern. Zum anderen darf nicht übersehen werden, daß sich auch die Vertreter der anderen Gemeinden im Hauptschulverband nach jahrelangen Untersuchungen und Überlegungen auf diesem Standort geeinigt haben, woraus ersichtlich ist, daß ihn Bürgermeister Harald WEKERLE "gut verkaufen konnte". Nun ist es geradezu ein Unding, wenn ihn die Schrunser selbst wieder schlecht machen. Das Sternenareal sollte für andere Projekte offen gehalten werden, der Armenhausbühel selbst wird kaum für andere Zwecke verwendet werden können. Dipl. Vw. Otmar TSCHANN: Entgegen meiner ursprünglichen Absicht, aber nunmehr gereizt durch die Ausführungen von Franz NETZER doch das Wort ergreifend, möchte ich den Vorwurf, Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight daß unser Pfarrer kinderfeinlich ist, aufs strengste zurückweisen. Es ist auch eine Unterstellung, wenn behauptet wird, daß die heutigen Zuhörer gekommen sind, weil sie dazu motiviert worden sind. Außerdem möchte ich klarstellen, daß vor Errichtung des jetzigen Sportplatzes der Bischof erklärt hat, daß dieser nicht verbaut werden darf. Franz NETZER wird in seiner Entgegnung, nicht behauptet zu haben, daß der Pfarrer kinderfeindlich ist und er nie von einer Verbauung des Sportplatzes gesprochen habe, von Bgm. Harald WEKERLE in Wahrnehmung seiner sachlichen Vorsitzführung unterbrochen, da eigentlicher Sinn der Debatte der sein sollte, die Vor- und Nachteile eines Turnhallenneubaues am jetzigen Standort aufzuzeigen. Ernst FITSCH erkundigt sich, ob das Land auch Bedarfszuweisungen für die Mehrwertsteuer leistet, was von Bgm. Harald WEKERLE dahingehend beantwortet wird, daß entsprechend den Richtlinien nur die tatsächlichen Aufwendungen gefördert werden. Dr. Siegfried MARENT: Der Bürgermeister hat den bisherigen Ablauf in kurzer Form geschildert. Er ist allerdings auf die Art der Auftragsvergaben nicht eingegangen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, daß der Planungsauftrag ohne Ausschreibung an das Büro Thurnher vergeben werden soll, da dieser als Nachfolger des verstorbenen Arch. Ruhm fungiere. Arch. Ruhm habe seinerzeit kostenlose Skizzen und Pläne, usw. angefertigt. Diese Vergabe ist auch im Hauptschulverband beschlossen worden. Plötzlich konnte man aber in den Zeitungen lesen, daß Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung an ein anderes Planungsbüro vergeben worden sind. Argumentiert wurde, daß dies vom Hauptschulverband beschlossen worden sei. Es stellt sich nun die Frage, warum dem Büro Thurnher der Auftrag entzogen worden ist. Bgm. Harald WEKERLE stellt klar, daß das Büro Thurnher lediglich beauftragt worden ist, den Vorentwurf, den Entwurf und die Einreichplanung zu errichten sowie die künstlerische Oberleitung zu übernehmen. Die anderen Leistungen wurden nach der GOA beschränkt ausgeschrieben. Dasselbe erfolgte bei der Statik, der Elektroplanung, den Sanitäranlagen und der Bauleitung. "Der Vorentwurf wurde Jahre hindurch diskutiert und weiter ausgearbeitet, bis er unseren Wünschen entsprochen hat. Der Bau- und Schulausschuß wurde zu einer Besichtigung einer von ihm an einem ähnlichen Standort errichteten Turnhalle in Feldkirch geladen. Dann plötzlich einen Planungswettbewerb auszuschreiben, erscheint wohl nicht zweckmäßig." In weiterer Diskussion kommt erneut zur Sprache, daß der Vertreter im Hauptschulverband aus den Reihen der SPÖ in den Sitzungen nie oder fast nie anwesend war und offensichtlich fehlende Information zu Kritik verleite. Abschließend wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie mit der Begründung, daß sie zwar für den Bau einer Turnhalle, aber gegen die geplante "Bunkerturnhalle" ist) beschlossen, die Turnhalle am vorgesehenen Standort bei der Hauptschule Schruns Dorf (Armenhausbühel) auf Grundlage der vorliegenden Pläne zu errichten und die anteiligen Kosten entsprechend dem Verbandsanteil und die Leistung eines Sonderbeitrages für die Rückführung der bestehenden Turnhalle in die ausschließliche Nutzung für die Marktgemeinde Schruns entsprechend den Gemeindevertretungsbeschlüssen vom 8.4. und 13.5.1987 zu übernehmen. zu 1 b) Die einzelnen Vertragspunkte der Vereinbarung der Marktgemeinde Schruns bzw. des Hauptschulverbandes Außermontafon mit Herrn Alfred Salzgeber über die Schaffung eines Außenzuganges und Abtretung einer Grundfläche im Ausmaß von 48 m2 werden vom Vorsitzenden erläutert und durchbesprochen. Die Vereinbarung wird in der vorliegenden Fassung stimmenmehrheitlich genehmigt und der kostenlosen Grundabtretung an Herrn Alfred Salzgeber zugestimmt (3 Gegenstimmen: SpÖ und Parteifreie; Begründung wie unter TOP 1 a). zu 1 c) Die Delegierten der Marktgemeinde Schruns im Hauptschulverband werden stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: SPÖ und parteifreie; Begründung wie unter TOP la)) ermächtigt, dSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ie zur Errichtung und Finanzierung der Turnhalle mit Sonderräumen notwendigen Beschlüsse zu fassen. zu 1 d) Es wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie; Begründung wie unter TOP 1 a) beschlossen, rd. 1600 m2 aus den Gpn. 157/1 und 158/1 um den Preis von S 1.500, --/m2 für die Errichtung der Schulturnhalle an den Hauptschulverband zu verkaufen und rd. 400 m2 für den Bau der Tiefgarage durch eine zu gründende Errichtergemeinschaft einzubringen. zu 2) Die Errichtung einer Tiefgarage unter der Turnhalle bei der Hauptschule Schruns Dorf stellt eine einmalige Chance dar. Bisher haben sich bereits Interessenten für 18 Einsteilplätze gefunden. Der Anteil, der noch nicht sofort an Private veräußert wird, ist von der Gemeinde vorzufinanzieren. Die Tiefgarage stellt eine für einen eingeschränkten Benützerkreis zugängliche Sammelgarage dar. Die Ausschreibung hat ergeben, daß die ursprünglich geschätzten Kosten in etwa gehalten werden können. Die Honorarübersicht wird in der Anlage zur Verhandlungsniederschrift übermittelt. Im Jahre 1987 wurde seitens der Marktgemeinde Schruns Tiefgarageneinstellplätze zum Kauf bzw. Leasing um den von der Gemeindevertretung beschlossenen Preis auf Preisbasis 1987 von S 135.000, -(excl. MWSt. + anfallende Abgaben und Gebühren) angeboten. Die Gemeindevertretung hat nunmehr zu entscheiden, ob der angebotene Preis dem Baukostenindex angepaßt werden soll oder ob aufgrund der Indexsteigerung allfällige höhere Baukosten von der Gemeinde übernommen werden. Bgm. Harald WEKERLE stellt aufgrund der zur Sprache gekommenen Verordnungsmöglichkeit gem. § 13 BauG. klar, daß niemand gezwungen werden kann, sich an einem bestimmten Projekt zu beteiligen. Peter VONBANK regt dennoch an, rechtlich zu überprüfen, ob ein Bauwerber gezwungen werden kann, sich anstelle der Leistung einer Ausgleichsabgabe an einem Projekt in unmittelbarer Nähe zu beteiligen. Nach Ing. Werner NETZER, sollten darunter auch die Abstellplätze in der Löwen-Tiefgarage fallen. Bgm. Harald WEKERLE schlägt als Übergangslösung vor, die Ausgleichsabgabe entsprechend anzuheben/Seitens der Fraktion SPÖ und Parteifreie wird die Befürchtung geäußert, daß die Errichtung der geplanten Tiefgarage beim Armenhausbühel aufgrund der dortigen Bodenklasse wesentlich teurer (bis zu 40 %) kommen wird. Außerdem wird festgehalten, daß sich die Gemeinde aus Gründen der Vorbildfunktion Einsteilplätze in notwendiger Zahl für die Gemeindebediensteten und für die Lehrer der Volksschule zu sichern hat. Peter VONBANK hebt nochmals den seiner Ansicht nach äußerst günstigen Preis eines Einstellplatzes für jemanden, der sich in unmittelbarer Nähe befindet, hervor. Franz NETZER stimmt der Errichtung der Tiefgarage nur dann zu, wenn dadurch nicht die Möglichkeit verbaut wird, später eine weitere Tiefgarage im Armenhausbühel zu errichten. DDr. Heiner BERTLE stellt klar, daß ein weiteres Projekt aufgrund der Verankerungen der jetzigen Tiefgarage jedenfalls einen Abstand von mindestens 15 m einzuhalten hat. Abschließend wird (die Fraktion SPÖ und Parteifreie unter der Bedingung, daß, wie zuvor angeführt, weitere Projekte unter dem Armenhausbühel nicht verunmöglicht werden) einstimmig beschlossen, die Tiefgarage mit 50 Einsteilplätzen entsprechend den vorliegenden Plänen unter der geplanten Turnhalle durch eine noch zu gründende Errichtergemeinschaft bzw- gesellschaft, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt sein wird, zu errichten. zu 3) Es wird einstimmig beschlossen, den im Jahre 1987 festgesetzten Preis für einen Einsteilplatz in Höhe von S 135.000, -- excl. MWSt. (Preis ohne Steuern, Abgaben und Gebühren) für jene Miterrichter, die sich bereits zur Teilnahme vertraglich verpflichtet haben, nicht dem Baukostenindex anzupassen. Neuhinzukommende haben den kostendeckenden Preis zu entrichten. Der Gemeindevorstand wird zum Abschluß der günstigsten Finanzierung sowie der Gesellschaftsverträge ermächtigt. zu 5) Nachfolgende Umwidmungen werden einstimmig beschlossen: a) Reg.Nr. 12/88: DieSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Umwidmung der Gp. 1193/6 (Bitschnau Thomas) von "FL" in "BW" wird genehmigt. b) Reg.Nr. Die Umwidmung der Gp. 1708/1 (Heim Birkhild) von "FL" in "BW" wird genehmigt. DDr. Heiner BERTLE merkt an, daß nur der flachere Teil der Grundparzelle einer Verbauung zugänglich ist (erschwerte Zufahrtsmöglichkeit). 1/89: c) Reg.Nr. 2/89: Die Umwidmung der Gpn. 1193/1, 1193/4 und 1193/7 und einer Teilfläche der Gp. 1192 (Muther Maria und Tschofen Reinhilde) von "FL" in "BW" wird genehmigt. zu 5) Wohnhausanlage Gamprätz: Die Ausnahmegenehmigungen bzgl. erhöhter Baunutzung (von 40 % auf 51 %) und stärkerer Dachneigung (von 32° auf 35°) werden unter der Bedingung, daß die Wohnbauges.m.b.H. mit der Marktgemeinde Schruns nachfolgende Vereinbarung abschließt, einstimmig gewährt: Vereinbarung abgeschlossen zwischen A) Wohnbau Gesellschaft einerseits m.b.H., 6700 Bludenz, BahnhofStraße 8, und B) Marktgemeinde Schruns, vertreten durch Bürgermeister Harald Wekerle andererseits. I. Die Wohnbau Gesellschaft m.b.H. verpflichtet sich gegenüber der Marktgemeinde Schruns, in den/die Wohnungseigentumsverträge betreffend die "Wohnhausanlage Schruns-Gamprätz" die Marktgemeinde Schruns als weitere Vertragspartei aufzunehmen sowie nachfolgende Vertragspunkte hinzuzufügen: 1. Die Vertragsparteien räumen der Marktgemeinde Schruns hinsichtlich der 18 Eigentumswohnungen das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ff ABGB mit der Maßgabe ein, daß die Einlösungsfrist vier Monate beträgt. Die Marktgemeinde Schruns ist jedoch nicht berechtigt, dieses Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Käufer nachweist, daß die zu erwerbende Wohnung seinem eigenen und ständigen Wohnbedarf (oder einem seiner Familienangehörigen) dient und das Vorkaufsrecht vom Erwerber übernommen bzw. seinerseits der Marktgemeinde Schruns eingeräumt wird. Die Marktgemeinde Schruns erklärt die Annahme dieses Vorkaufsrechtes. 2. Die Käufer erklären, daß sie die von ihnen erworbene Eigentumswohnung zur Deckung ihres eigenen und ständigen Wohnbedarfes benötigen. Die Käufer verpflichten sich für den Fall der Veräußerung der von ihnen erworbenen Wohnungen, diese nur wieder an solche Personen zu übertragen, die ebenfalls einen ständigen und eigenen Wohnbedarf mit dieser Wohnung abdecken. 3. Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des Vorkaufsrechtes auf den Liegenschaften der jeweiligen Wohnungseigentümer. 4. Für diese Rechtseinräumungen dürfen der Marktgemeinde Schruns keine wie immer gearteten Kosten erwachsen. II. Die Wohnbau Gesellschaft m.b.H. verpflichtet sich, vor Unterfertigung des/der Wohnungseigentumsverträge durch die Wohnungseigentumsbewerber diese Verträge der Gemeinde zur Überprüfung des Wohnbedarfs und der hinkünftigen Wohnsitznahme der Käufer in Schruns vorzulegen. Der/die Wohnungseigentumsverträge werden, bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit, erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Marktgemeinde Schruns von den Wohnungseigentumsbewerbern unterfertigt. III. Diese Vereinbarung ist vor Erteilung der baurechtlichen Bewilligung von beiden Vertragsparteien zu unterfertigen und bei der Marktgemeinde Schruns zu hinterlegen. zu 6) Nach Ansicht der Fraktion SPÖ und Parteifreie sollte den Schrunser Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich darüber auszusprechen, ob sie die Turnhalle am Standort Armenhausbühel wollen oder nicht. Dr. Siegfrid MARENT spricht die finanzielle Situation der Marktgemeinde Schruns an und glaubt, daß die Gemeindevertretung durch solche Großprojekte überfordert wird. Weitere Großvorhaben wie beispielsweise ein Mehrzwecksaal werden gefordert, der finanzielle Spielraum dafür ist jedoch nicht gegeben. "Da das Volk zahlen muß, soll es auch bestimmen, was geschieht". Ing. Werner NETZER hält eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Diese hätte bereits vor Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung stattfinden müssen. Die Fraktion verweist nochmals auf ihre Ausführungen unter TOP 1a) sowie die finanzielle Situation der Gemeinde. Die beantragte VolksabSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight stimmung wird stimmenmehrheitlich (18 Gegenstimmen) abgelehnt. zu 7) Der Vorsitzende berichtet über 1. die stattfindende Sportreferentenkonferenz in Schruns; 2. stattgefundene Verhandlung über die Errichtung eines Gehsteiges an der Silbertalerstraße; es wird angeregt, daß sich jeder das Projekt an Ort und Stelle ansieht. Eine Behandlung durch die Gemeindevertretung wird folgen. Gegen die Verhandlungsschriften über die 44. und 45. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß diese als genehmigt gelten. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Schruns, am 28.03.1989 Der Schriftführer: