Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t Über die am Mittwoch, den 31.01.1990 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des Haus des Gastes stattgefundene 55. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. ^ Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, die Gemeinderäte Werner BITSCHNAU, Ing. Werner NETZER und Ludwig KIEBER und die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.Ing. Dr. Ernst PÜRER, Dipl.Ing. Kurt PRAUTSCH, Fritz NETZER, Dipl.Ing. Wilhelm GANTNER, Trudi DÜNSER und Dr. Hansjörg CZINGLAR für die Fraktion ÖVP; Mag.Dr. Siegfried MARENT, Franz NETZER und Rudolf LISCHKA jun. für die SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Siegfried GRASS und Gebhard MARENT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger; Referent: Gde.Kassier Ludwig BRUGGER Schriftführer: Dr. Oswald HUBER; Entschuldigt abwesend: Vbgm. Gerhard REBHOLZ und GV Dr. Edgar DÜNGLER; Abwesend: GR Dipl.VW Otmar TSCHANN und GV Mag. Manfred HANISCH; «f Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt DDr. Heiner BERTLE zwei Anfragen an den Bürgermeister und führt dazu aus: Die Nachnominierung des Aufsichtsratsmitgliedes der Hochjochbahn Ges.m.b.H. erfolgte vor allem im Hinblick auf eine bessere Information der Gemeindevertretung - insbesondere der Fraktion SPÖ und Parteifreie - über die Sitzungen des Aufsichtsrates. Inwieweit ist eine solche Berichterstattung überhaupt möglich (Geheimhaltung) ? Wann wird über die stattgefundene Aufsichtsratssitzung berichtet ? Dazu bemerkt Bürgermeister Harald WEKERLE, daß Grundlage der anläßlich der Nachdelegierung stattgefundenen Diskussion nicht eine neue Art der Berichterstattung, sondern eine bessere Information war. Diese Information"erfolgt grundsätzlich unter "Berichte des Bürgermeisters". GV Mag. Dr. Siegfried MARENT beantragt die Aufnahme des weiteren Tagesordnungspunktes "Neufestsetzung des Auftrages und der Zusam- mensetzung des Arbeitsausschusses zur Errichtung eines Veranstaltungssaales". Als Grund führt er an, daß seine Fraktion mit einigen Vorgangsweisen in diesem Ausschuß nicht einverstanden sei. Insbesondere erwähnt er die anläßlich der Beredung mit dem Illwerkevorstand erfolgte Präsentation eines Vorentwurfes, der nicht als Arbeit des Arbeitsausschusses sondern der ÖVP zu qualifizieren sei. Unter diesen Bedingungen könne er sich als Mitglied des Arbeitsausschusses eine weitere Zusammenarbeit nur sehr schwer vorstellen. In diesem Zusammenhang spricht er auch eine Einladung zu einer Sitzung des Arbeitsausschusses an, die ihm drei Stunden vor deren Stattfinden zugestellt worden sei. Durch die erwähnte Vorlage eines Parteientwurfes hege er begründete Befürchtungen, daß durch diese unüberlegte Vorgangsweise der Grunderwerb wesentlich erschwert worden, wenn nicht überhaupt unmöglich geworden sei. Da die Gemeinde Tschagguns "abspringen" könnte, sei Gefahr im Verzug. Laut Bgm. Harald WEKERLE kommt dieser Antrag einem Mißtrauensantrag gleich. Grundsätzlich hält er fest, daß dieser Vorentwurf keinen ÖVP-Antrag an die VIW darstelle, sondern eine Arbeitsunterlage für den Ausschuß und ein Nachweis, daß auf diesem Areal das gewünschte Projekt untergebracht werden könnte. Die vom Obmann von sich aus ausgefertigte Entwurfsskizze stelle keine andere Vorgangsweise als jene der FPÖ-Fraktion dar, die bereits in anderen Fragen ihre Studien und Gedanken zu Papier gebracht und einem weiteren Kreis zugänglich gemacht hat. Der Sache sei nicht gedient, wenn sie auf die parteipolitische Ebene gehoben werde. Für GV DDr. Heiner BERTLE stellt sich diese Vorgangsweise deutlich anders dar, als bei der Frage zur Errichtung des Illweges, des Montjolaweges, usw. Auch die Umlegung des PaSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rkplatzes Jakob Stemer-Weg habe keine Parteibezeichnung getragen und das Tiefgaragenprojekt sei direkt der Gemeindevertretung vorgelegt worden. Außerdem sei bekannt, daß die Vorarlberger Iiiwerke nur dann gesprächsbereit sind, wenn beide Gemeinden gemeinsame Vorschläge einbringen. Auch auf die parteipolitische Zusammensetzung des VIWVorstandes dürfe nicht vergessen werden. Er halte es entweder als äußerst raffinierte Vorgangsweise, ein Vorstandsmitglied der VIW vor den Kopf zu stoßen, oder man wolle, daß kein Beschluß zustande kommt. GV Mag.Dr. Siegfried MARENT läßt sich wohl gefallen, wenn ein Ausschußmitglied aktiv wird, aber nicht auf diese Art und Weise. Bgm. Harald WEKERLE weist den Vorwurf, nicht Veranstaltungssaal gebaut werde, von sich. zu wollen, daß ein GV Ing. Rudolf HAUMER stellt fest, daß am 05.01.1990 vormittags kurzfristig eine Sitzung anberaumt worden sei. Anläßlich dieser Sitzung habe er den Anwesenden seine Vorstellungen und Vorschläge unterbreitet. Bis zu der auf 16.01.1990 anberaumten Zusammenkunft mit dem VIW-Vorstand habe Mag.Dr. Siegfried MARENT keinen Einspruch dagegen erhoben. Bgm. Harald WEKERLE zieht aus den gemachten Äußerungen den Schluß, daß VIW-Vorstandsmitglied Dr. Peter unterstellt werde, daß er seine Entscheidung davon abhängig mache, ob ein neutraler Vorschlag oder ein von der Fraktion ÖVP stammender Vorschlag unterbreitet -3 werde. Er verwehre sich dagegen, dem VIW-Vorstand eine nicht sachbezogene Entscheidungsfindung zu unterstellen. Abschließend wird der Antrag von GV Mag.Dr. Siegfried MARENT auf Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes stimmenmehrheitlich (12 Gegenstimmen: Fraktion ÖVP) abgelehnt. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Voranschlag 1990 der Marktgemeinde Schruns, <Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses>; 2) Gemeindeeigene Gebühren und Steuern - Festsetzung für 1990, <Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses>; 3) 4) Darlehensaufnahmen; Grundverkauf, - Gp 1100/6 mit 605 m 2 - an Thomas Piske; 5) Errichtung einer permanenten Meßstation für Luftschadstoffe <Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie>; 6) Wasserversorgungsanlage BA07 - Erweiterung, Annahmeerklärung für Darlehen; 7) Gemeindeamt - Umbau, Vergabe des Planungsauftrages; 8) Bahnhof Kaltenbrunnen, Antrag auf Umbenennung; 9) Montafonerbahn AG, Förderungsbeitrag; 10) Berichte und Allfälliges. zu l) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlagsentwurf wurde, entsprechend der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung erstellt und als Antrag an die Gemeindevertretung beschlossen. Er ist jedem Gemeindevertreter gemäß den Bestimmungen des § 73 Gemeindegesetzes rechtzeitig zugestellt worden. In seiner überblicksmäßigen Gesamtdarstellung spricht Bürgermeister Harald WEKERLE die gute Entwicklung der Einnahmen im Jahr 1989 an, wobei es insbesondere die Gewerbesteuernachzahlung der VIW AG zu erwähnen gilt. Durch den Wegfall der Zahlungsverpflichtungen an die Zentrums-Park erhalte die Gemeinde wieder etwas Luft, wenn auch die Hälfte bereits wieder durch die Schulbauvorhaben verbraucht werde. Die frei verfügbaren Mittel konnten mit 10, 5 % festgestellt werden. An einmaligen Aufwendungen sind das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn, die Restzahlungen für die Erneuerung der Heizungsanlage und der Ankauf von Garageneinstellplätzen zu erwähnen. An Leasingverpflichtungen hat die Gemeinde im Jahr 1990 für die Turnhalle 320.000, - S und für den Polytechnischen Lehrgang 620.000, - S zu tragen. Für den Kanalausbau fallen 9, 3 Mio S und für den Wasserbau 4, 1 Mio S an. Für die Gemeindestraßen wurden insgesamt 1, 5 Mio S reserviert, mit welchen auch der für heuer geplante Staßenrückbau und verkehrsberuhigende Maßnahmen finanziert werden. Für den Rad- und Fußweg wurden 0, 5 Mio S budgetiert. Für die Renovierung des Gemeindeamtes sind 1, 5 Mio S vorgesehen, wobei der Gemeindevorstand die Meinung vertreten hat, daß zum Teil eine längerfristige Finanzierung erfolgen sollte. Weitere Budgetposten sind u.aSyntax Warning: Invalid Font Weight .: Erste Etappe der Neueinrichtung des Verkehrsamtes .. S 300.000, Sportanlage - Auflösung einer Rücklage in Höhe von . S 1.000.000, Veranstaltungssaal - Planungskosten von S 100.000, Tanklöschfahrzeug - Restzahlung: Zwischenfinanzierung (Darlehen auf 3 Jahre). Die Abwicklung der Tiefgarage Armenhausbühel erfolgt außerhalb des normalen Budgets. Hinsichtlich der Grundan- und Verkäufe sind lediglich die bereits beschlossenen Verkäufe enthalten. Die gemeindeeigenen Steuern sind mit 30, 1 Mio S veranschlagt worden. Mehrerlöse auf Grund der guten Konjunktur wurden bereits berücksichtigt, wobei zu hoffen ist, daß nicht zu hohe Einbußen auf Grund der Wettersituation eintreten. Die positive Entwicklung im Jahre 1989 hat allerdings ihren Niederschlag bei der Landesumlage in Höhe von 3, 2 Mio S und dem Sozialhilfe-Nettoaufwand von 3, 4 Mio S gefunden. Gebührenerhöhungen wurden lediglich dort vorgenommen, wo dies sachlich notwendig war bzw. Kostendeckung vorgeschrieben ist. Insgesamt gesehen konnten neben den laufenden Investitionsprogrammen neue Investitionsschwerpunkte miteinbezogen werden, ohne die Verschuldung wesentlich auszuweiten. Die für Ende 1989 vorgesehene Verschuldung wird erst Ende 1990 erreicht werden, wobei 9, 5 Mio S an Wasserwirtschaftsfondsdarlehen und lediglich 2, 7 Mio S Finanzdarlehen aufgenommen werden. Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen zum Voranschlag 1989 durch den Vorsitzenden werden die Ansätze der einzelnen Haushaltsgruppen und -stellen beraten: Gruppe 0: * Kostenersatz an den Standesamtsverband: Die wegen der Pensionierung des Standesbeamten notwendige Doppelbeschäftigung schlägt sich im Kostenersatz 1990 nieder; * Versicherungen (670): Den Anregungen des Prüfungsausschusses wird insofern Rechnung getragen, als mit verschiedenen Maklerbüros Kontakt aufgenommen wird. Gruppe 1: * Ortsfeuerwehr Schruns - Anschaffung fahrzeug) 2, 26 Mio S. von Fahrzeugen (Tanklösch- * Für den Verkauf des alten Tankwagens der Ortsfeuerwehr sind S 100.000, -- vorgesehen. Schruns -5 Gruppe 2: * Auf Grund der aus gesundheitlicher Sicht notwendig werdenden Anschaffung von neuen Stühlen und Tischen und volksschulgerechten Turngeräten erscheinen die budgetierten 150.000, -- S gerechtfertigt. Dagegen werden in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen sein. * Es wird festgestellt, daß sich die Kosten für den Polytechnischen Lehrgang, obwohl die günstigste Lösung gewählt worden war, beinahe verdreifacht haben. Ein Vergleich mit der früheren Unterbringung im Gemeindeamt kann jedoch nicht angestellt werden. * Die neue Luftwasserwärmepumpe für die Hauptschule Dorf, die Volksschule und das Gemeindeamt ist bereits in Betrieb, und läuft, abgesehen von kleineren Einstellungsproblemen, optimal. Auf Niedertemperatur kann erst nach Anschluß der neuen Turnhalle umgeschaltet werden. Der zu installierende Trafo war überwiegend für die Wärmepumpe notwendig. Die noch durchzuführenden Schallschutzmaßnahmen befinden sich im Angebots- bzw. Prüfungsstadium. * Das Projekt Sportplatzneubau wurde bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht, um die Auflagen kennenzulernen. Die Gemeinde Tschagguns berät sich derzeit noch über eine Beteiligung, wobei insbesondere auch die schulischen Bedarfszuweisungen geprüft werden. Eine Beschlußfassung wird aufgrund der technischen Abwicklung erst im Laufe des Sommers bzw. im Herbst 1990 gefaßt werden können. Aus diesem Grunde wird der budgetierte Betrag (1 Mio S) ausreichen, allenfalls müßte ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Gruppe 3: * Da bereits viele kleinere Gemeinden ein Heimatbuch führen, frägt GV DDr. Heiner BERTLE an, was diesbezüglich in Schruns geplant sei. Nach Bürgermeister Harald WEKERLE wäre hiezu Voraussetzung, daß interessierte Literaten und Heimatkundler eine Arbeitsgruppe installieren. Konkret ist noch nichts geplant. Gruppe 4: * Hinsichtlich des Altersheimes sind noch Gespräche mit den anderen Gemeinden notwendig. Grundsätzlich mußabgeklärt werden, welche Zielsetzungen verfolgt werden sollen. HierSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight sind noch die Entscheidungsprozesse der anderen Gemeinden abzuwarten. * GV Mag.Dr. Siegfried MARENT stellt zur Diskussion, ob nicht ein Teil der Schülerausspeisung von der Küche des Krankenhauses aus organisiert werden könnte. Seiner Ansicht nach hätte die Küche genügend Kapazitäten. Bgm. Harald WEKERLE sichert zu, diesen Vorschlag genauer zu prüfen. Gruppe 5: * GR Ing. Werner NETZER spricht die im Vorstand beschlossene Kosteneinsparung bei den Hebammenbeiträgen an. Diesem Beschluß sei nicht Rechnung getragen worden. Bgm. Harald WEKERLE be- -6 merkt, daß im Budget die Zahlung einer Abfertigung an Karoline Ganahl, welche im Jahr 1990 ausscheidet, berücksichtigt ist. Gruppe 6: * Nach Ansicht von GV DDr. Heiner BERTLE sollte bei der Wildbachund Lawinenverbauung die Gefahrenzonierung bei den verbauten Bächen urgiert werden. * Auf die Frage der weiteren Planung der Montjolastraße antwortet Bgm. Harald WEKERLE, daß er bereits bei Landesrat Grabher vorgesprochen habe, der über die Dringlichkeit - auch im Zusammenhang mit dem Kanalausbau - Bescheid wisse. * Mit Zahlung des budgetierten Beitrages an die Montafonerbahn AG ist das 2. Sonderinvestitionsprogramm als erledigt anzusehen. Gruppe 7: * S 100.000, - Beiträge für land- und forstwirtschaftlichen Wegbau. Für die Errichtung des Forstweges Motta und Lifinar sind zuerst Genossenschaften zu gründen. GR Werner BITSCHNAU erinnert daran, daß im Vorstand und im Landwirtschaftsausschuß hiefür 1, 2 Mio S gefordert wurden. Daß diese Beträge herausgestrichen worden seien, ärgere ihn und er könne deshalb dem Voranschlag keine Zustimmung erteilen. Nach Bgm. Harald WEKERLE besteht keine Chance, dieses Projekt heuer noch zu realisieren. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist jedoch bemüht, eine positive Entscheidung herbeizuführen. GV DDr. Heiner BERTLE ergänzt, daß die Gemeinde lange Jahre hindurch einzige Betreiberin des Weges gewesen sei. Die Grundeigentümer haben entweder geschlafen oder gestritten, was natürlich Wasser auf die Mühlen der Landschaftsschützer bedeutete. GV Franz NETZER wird einer Führung über seinen Grund nur dann zustimmen, wenn der Ausbau von Ferienwohnungen verhindert wird. Der Weg müsse möglichst unauffällig und schonend angelegt werden und sollte nur der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen. Ihm persönlich würde ein Stichweg genügen. GR Ludwig KIEBER hält den Weg aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht gesehen für wichtig. Verfallene Gemächer geben auch kein schönes Bild und die Umweltschützer müssen an deren Erhaltung interessiert sein. Er rechne im nächsten Jahr mit grünem Licht. * Die mit 300.000, -- S budgetierten Umbauarbeiten im Verkehrsamt sind im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Verkehrsamt Schruns zu sehen. GV DDr. Heiner BERTLE hält fest, daß bei der Bürokonzeption die Gesamtorganisation klar sein müsse. * GR Ing. Werner NETZER stellt mit Genugtuung fest, daß die Verlängerung des Wanderweges entlang der III (Gampadelsbrücke einwärts) im Budget berücksichtigt worden ist. Diese Wegverlängerung erfolgt, nachdem die notwendigen wasserbautechnischen Maßnahmen gesetzt wurden. GV Willi GANTNER hält fest, daß im Budget der Trend von der Quantität zur Qualität seinen Niederschlag gefunden habe. Die Erhöhung der Zahlung an den Verkehrsverband Montafon wurde bereits berücksichtigt, allerdings hängt diese Erhöhung von der Beteiligung sämtlicher anderer Gemeinden ab. Gruppe 8: * Auf die Anfrage von GV Mag. Dr. Siegfried MARENT zur Sanierung der Batlogghalle erwidert Bgm. Harald WEKERLE, daß S 450.000, -für die Instandhaltung gemeindeeigener Gebäude vorgesehen sind. * GV DDr. Heiner BERTLE erkundigt sich, ob neben dem Wasserwerk und der allgemeinen Verwaltung auch für die Hauptschule Schruns-Dorf Einstellplätze vorgesehen sind. Bgm. Harald WEKERLE erinnert an die Haltung des Hauptschulverbandes, welcher die Ansicht vertritt, daß nach ungeschriebenen Recht genügend Parkplätze auf dem Sternenparkplatz zur Verfügung stehen. * GV Mag.Dr. Siegfried MARENT nSyntax Warning: Invalid Font Weight immt nochmals auf die Batlogghalle Bezug. Die Installationsanlagen bedürfen unbedingt einer Sanierung und es sollte ein Budgetansatz für Planungskosten vorgesehen werden. Die Gemeinde müsse sich endlich darüber den Kopf zerbrechen, was mit dieser Halle geschehen soll und das Problem nicht vor sich herschieben. Er erinnert auch an die Errichtung von WC-Anlagen beim Kinderspielplatz. Bgm. Harald WEKERLE: Die Frage der Errichtung eines Veranstaltungssaales kann sich nicht nur auf das Areal der Vorarlberger Iiiwerke beziehen, es müssen auch andere Möglichkeiten geprüft werden. Die gemeinsame Lösung wird sicher mit der Frage des Finanzierungsanteiles zu verbinden sein. Die Möglichkeit der Errichtung des Veranstaltungssaales im Kino muß auch unabhängig davon, ob dieses Kino weiterbetrieben wird, geprüft werden. Der Gemeindevorstand hat die Ansicht vertreten, daß die konkreten Planungsaufwendungen derzeit noch nicht abzusehen sind. EM Gebhard MARENT stößt sich an der Summe von S 100.000, -- für die Errichtung eines Veranstaltungssaales. Die Gemeinde Tschagguns habe einige Millionen Schilling im Budget vorgesehen. Darauf antwortet Bgm. Harald WEKERLE, daß der Arbeitsausschuß sehr wohl die Mittel haben soll, die er brauche. Er schlägt eine Aufstockung um 100.000, - S vor. * GV Peter VONBANK spricht nochmals die Beteiligung des Hauptschulverbandes an den Tiefgaragenplätzen an. Dem Verwaltungsausschuß sollte klargemacht werden, daß bei Erlassung einer entsprechenden Verordnung auch bei bereits bestehenden Gebäuden weitere Garagen bzw. Abstellplätze vorgeschrieben werden können. * GV DDr. Heiner BERTLE bringt vor, gehört zu haben, daß das "Aggregat" im Schwimmbad defekt sei. Diesbezüglich sei jedoch nichts im Voranschlag enthalten. Bgm. Harald WEKERLE wurde diesbezüglich mit Ausnahme der zu schwachen Umwälzleistung noch nichts bekanntgegeben. Im Zusammenhang mit der Modernisierung -8 des Alpenbades werde als erstes die Filterleistung wesentlich anzuheben sein. Der Schwimmbadausschuß sei derzeit damit beschäftigt und die Behörde dränge darauf, ein Projekt auszuarbeiten. Dies wird nicht direkt über das Budget abgewickelt; sondern vom Verein längerfristig finanziert werden, weshalb auch im Voranschlag 1990 noch nichts vorgesehen ist. Gruppe 9: Der Vorsitzende erläutert die vorgesehenen Erhöhungen der Steuern, Gebühren und Abgaben und behandelt vor einer Beschlußfassung über TOP 1. die TOP 2. und 3. GV DDr. Heiner BERLTE führt grundsätzlich aus, daß sich bei der Aufmachung, Darstellung und Erläuterung des Voranschlages trotz des Personalwechsels keine Änderungen ergeben haben. Die Darstellungen und Erläuterungen des Bürgermeisters entsprachen ebenfalls denen der Vorjahre. Bgm. Harald WEKERLE beherrsche meisterhaft die Kunst, vorzügliche Darstellungen zu präsentieren. Investitionsschwerpunkte seien zwar aufgegriffen worden, es fehle jedoch im wesentlichen deren budgetäre Abdeckung. Die zukünftige Gemeindevertretung werde in ihren Entscheidungen im Rahmen von Nachtragsbudgets noch offen sein. Aus Sicht eines Gemeindevertreters stellen die Ausführungen eine Verschönerung des Budgets dar. Der Budgetwahrheit wäre besser gedient, wenn zumindest alle heuer anstehenden Investitionen aufgenommen worden wären. Auch sei die Leasingfinanzierung angenehmer als die direkte Darstellung im Budget. Entgegen dem gefaßten Gemeindevertretungsbeschluß seien die Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um rund 9, 3 % angestiegen. Dies schränke die Möglichkeiten ein und treffe künftige Steuerzahler. Er gehe davon aus, daß der Voranschlag nur als Provisorium anzusehen sei und nach dem 01.04.1990 ein Nachtragsvoranschlag mit geänderten Gesichtspunkten beschlossen werde. Aus Gründen der fehlenden Budgetwahrheit sowie der erhöhten Personalaufwendungen sehe er keine Möglichkeit, dem Voranschlag 1990 seine Zustimmung zu erteilen. GR Werner BITSCHNAU führt aus, daß seine Forderungen im Gemeindevorstand hinsichtlich des Altersheimes, des Veranstaltungssaales und des Schlepperweges auf das LifinSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ar nicht berücksichtigt worden seien. Aus diesem Grunde könne er dem Budget keine Zustimmung erteilen. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß auf Grund der Witterungsverhältnisse viele Stornos zu erwarten seien, welche sich ebenfalls auf die Einnahmen auswirken. Bgm. Harald WEKERLE antwortet, daß die Auswirkungen der ungünstigen Witterung zum Teil berücksichtigt worden sind. Der Zuwachs an Personalaufwendungen sei vor allem durch die Ausweitung der Musikschule sowie durch die Ausgaben im Pensionsbereich, welche aber zum Teil durch Rückersätze abgedeckt sind, bedingt. Abschließend wird der Voranschlag 1990 der Marktgemeinde Schruns in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung nachfolgender Änderung - stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie und Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger) genehmigt. GR Ludwig KIEBER erklärt sich mit dem Budget mit Ausnahme "Sportplatz am Wagenweg" für einverstanden. -9 Änderung gegenüber dem vorliegenden Entwurf: Gruppe 8 : HHSt. 894 Veranstaltungssaal, Neu- und Erweiterungsbauten Aufstockung um S 100.000, - auf S 200.000, Er weist somit Gesamteinnahmen von S 128.316.000, -Gesamtausgaben von S 130.949.000, — einen Abgang von S 2.633.000, -+ einem Abgangsvortrag aus 1988 von ... S 610.000, — somit einen Gebarungsabgang von S 3.243.000, — aus. Die Finanzkraft festgestellt. gemäß § 73 Abs. 3 GG. wird mit S 41.609.000, zu 2) Die Steuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 1990 werden stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie) genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich nachfolgende Änderungen: a) Altersheimgebühren (ohne MWSt): 1) Verpflegskosten einschließlich Unterkunft pro Tag S 2) für Pflegefälle erhöht sich der Pflegesatz pro Tag auf S 3) Während eines Aufenthaltes im Krankenhaus oder Urlaubes beträgt die Zimmergebühr 50 % des normalen Pflegesatzes S 313, -469, -- 156, -- b) Kostgelder Essen auf Rädern (ohne MWSt): 1) pro Mittag 2) Beschützende Werkstätte und Pensionisten mit Ausgleichszulage S 63, — S 42, -- c) Fremdenverkehrsbeitrag: Das Höchstausmaß der Beitragspunkte für die Verumlagung des Fremdenverkehrsbeitrages erhöht sich auf 135.000 Punkte d) Kanalisationsgebühren: 1) Kanalbenützungsgebühren (§§ 13 - 18 KanalO.) .... S 2) Beitragssatz gem. § 12 Abs. 1 KanalG S 3) Nachtragsbeitragssatz S 8, --/m3 279, -93, -- e) Müllgebühren: 1) Abfallsäcke bzw. Eimer pro Liter und Jahr 2) je Container bei wöchentlich 1-maliger Entleerung (pro Jahr) S 16, -- S 9.600, -- -10f) Friedhofgebühren: Öffnen und Schließen eines Grabes 1) (Grabtiefe von 1, 70 m) 2) Tiefgrab S 2.100, — S 2.373, — g) Hundesteuer: 1) Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben, männlich u. weiblich, pro Jahr S 2) Hunde, die nicht in landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden (ausgenommen Blindenund Berufshunde), männlich u. weiblich, pro Jahr S 60, 450, -- Alle anderen gemeindeeigenen Gebühren, Steuern und Abgaben ren keine Änderung gegenüber dem Vorjahr. erfah zu 3) a) Nachstehende Darlehensaufnahmen werden stimmenmehrheitlich (eine Gegenstimme: GV Mag.Dr. Siegfried Marent ) beschlossen: 1) 2) 3) 4) Finanzdarlehen für Gemeindeamtsumbau Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges WWF Ortswasserversorgung WWF Ortskanalisation S S S S insgesamt S 12, 200.000, — b) Die Verlängerungen nachstehender Kredite werden einstimmig genehmigt: 1, 200.000, — 1, 500.000, — 2, 700.000, — 6, 800.000, — in laufender 1) Raiba Montafon (Kto.Nr. 302414) S 2) Sparkasse der Stadt Bludenz (0100-060185) .. S Rechnung 500.000, — 1, 500.000, — c) Der Auszahlung von 1, 876.000, - S an den Stand Montafon für das 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn wird einhellig zugestimmt. zu 4) Der Verkauf der GST-Nr. 1100/6 KG Schruns an Herrn Thomas Piske um S 1 . 3 5 0 , — / m 2 wird nach öffentlicher Ausschreibung stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GV Mag.Dr. Siegfried MARENT, der den Marktwert des Grundstückes höher ansetzt und die finanzielle Belastbarkeit des Käufers nicht kennt) genehmigt. Syntax Warning: Invalid Font Weight zu 5) GV Mag. Dr. Siegfried MARENT führt aus, daß die Luftqualität in Schruns auf Grund der gegebenen Kessellage, insbesondere was die Stickoxyde betreffe, nicht mehr die günstigsten Werte aufweise. Er habe sich bereits bei der Umweltschutzanstalt des Landes Vorarlberg über die Durchführung von Messungen erkundigt. Sein Wunsch wäre es, daß die Gemeinde die genauen Kosten abklärt. Ebenfalls -11sollte der günstigste Standort ermittelt werden. Sinn seines Antrages sei der, eine Anschaffung zu tätigen, soferne die Kosten tragbar sind. Bgm. Harald WEKERLE ist dieser Frage bereits nachgegangen und hat in Erfahrung gebracht, daß eine Meßstation 2 bis 2, 5 Mio S plus Auswertung kosten würde. Dies sei von der Gemeinde nicht mehr tragbar. Fallweise führe die Umweltschutzanstalt Stichprobenmessungen mit Passivsammlern durch. Ebenso seien landesweit 2 - 3 Meßstationen installiert, die auch die Luftqualität im Montafon miteinschätzen lassen. GV Dipl.Ing. Wilhelm GANTNER hält das Messen grundsätzlich für wichtig, glaubt jedoch, daß mit den Messungen gleichzeitig die Verursacher gefunden werden müßten und durch Messungen alleine noch keine Verbesserung gegeben ist. ^ GR Werner NETZER spricht den Umbau der Heizanlage bei der Hauptschule Schruns-Dorf an. Messungsergebnisse liegen bereits vor. Es handle sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich und er bitte, in öffentlichen Diskussionen nicht von Schadstoffen sondern von Luftgüte (positiver Begriff) zu sprechen. GV Dipl.Ing.Dr. Ernst PURER glaubt, daß das Luftreinhaltegesetz strenger vollzogen werden sollte. Der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge reduziere sich durch die Verwendung von Katalysatoren. Bgm. Harald WEKERLE schlägt vor, die Gemeindevertretung über diese Problematik zu informieren. Die laut Umweltschutzanstalt des Landes zu erwartenden Kosten für die Einrichtung und den Betrieb einer permanenten Meßstation für Luftschadstoffe in Schruns werden zur Kenntnis genommen und es wird auf die Einrichtung verzichtet. Die Einladung eines Referenten zu diesem Themenkreis wird einhellig begrüßt. zu 6) Die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des Umwelt- und wirtschaftsfonds vom 15.01.1990, Zl.: 89.0354/5 - 021/90, fend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehren für weiterung der Wasserversorgungsanlage Schruns BA-07 wird mig beschlossen. Wasserbetrefdie Ereinstim- zu 7 - 10) Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wird auf Grund der fortgeschrittenen Zeit einstimmig vertagt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Schruns, am 28. Februar Der Schriftführer: (Dr. Huber)