Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 19.04.2007 Zl.: 004-1/2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18.04.2007 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Heike Ladurner-Strolz Emil Fitsch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Monika Ganahl Martin Ganahl Franz Scheibenstock Martin Fussenegger Betr.Oec. Herbert Tschofen Lukas Schrottenbaum Eugen Vonier Simone Schnetzer Angelika Vonbank Peter Vergud Thomas Zuderell Bernd Steiner Reinhold Juen Hubert Both Karl Mäser Karl Mühlbacher Prof. Wilhelm Gantner Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Andreas Prenn, Supro Gerd Burger, - “ Pascal Kaiser, - “ _ Prof. Dipl.-Ing. Christian Helfrich, Unternehmensberater Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Gerd Panek, Erika Scheibenstock und Emil Mangeng Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer, unter denen sich auch mehrere interessierte Mitarbeiter des Bauhofs und Wasserwerks befinden, sowie die Vertreter der Presse und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 GG stimmenmehrheitlich beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 2. „Mitteilungen des Vorsitzenden“ vorgezogen und an erster Stelle behandelt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Prof. Dipl.-Ing. Christian Helfrich, Organisationsberater, Präsentation der Organisationsanalyse für den Bereich Schruns Kommunal 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 06/06 Elisabeth Winkler, GST-NR 1048/2 (Batloggstraße) für ein Projekt der Vogewosi/Caritas von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet b) Reg.Nr. 02/07 Marktgemeinde Schruns, Teilflächen der GST-NR 739/1, 739/2 und 747 mit insgesamt rd. 7.600 m² von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet (BB1) in Betriebsgebiet Zone 1 und Widmung der planlich vorgesehenen Straßenführung über die GST-NR 739/1, 739/2 und 747 in Verkehrsfläche. c) Reg.Nr 03/07, im Bereich der eingetragenen Lifttrasse Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 (Alpgenossenschaft Vorderkapell) von „Lifttrasse“ inkl. Bergstation in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie einer Teilfläche des GST-NR 3134/4 (Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger) von „Talstation – Lifttrasse“ in Baufläche Wohngebiet und Erteilung der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG für die Errichtung eines Zubaues 4. Auftragsvergaben: Schruns Kommunal, Darlehen für Aufstockung beim Bauhofgebäude 5. Förderungsansuchen: Projekt „Neubau Rettungsheim Bludenz“ – Beteiligung an der Finanzierung 6. Diskussion über den Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2005 und den Bericht der Kontrollabteilung Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Einbringung des GST-NR .1324 mit Volksschulturnhalle samt Nebenräumen in die Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG, Schruns, und Anmietung für die Volksschule 8. Erstellung von Bebauungsplänen für ortsbildrelevante Gebiete gem. §§ 28 – 38 RPG; Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) 9. Sicherung und Erhaltung von Wanderwegen; Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) Seite 3 von 14 10. Nachbesetzung eines Mitglieds in den Beirat der STT GmbH – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) 11. Aufhebung der Vertraulichkeit von Sitzungen des Gemeindevorstands – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) 12. Erstellung eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes für das Haus des Gastes – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) 13. Digitale Versendung von Verhandlungsschriften 14. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Zwischenbericht von Mag. Andreas Prenn, Gerd Burger und Pascal Kaiser, Supro, über das seit rd. einem dreiviertel Jahr in Schruns und Tschagguns laufende Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ wird zur Kenntnis genommen und großes Interesse an dessen Fortsetzung bekundet. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung, die gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns abgehalten werden wird, wird über dieses Projekt nochmals informiert, und es wird auch die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Die Nächtigungsstatistiken liegen dem Protokoll bei. Frau Hildegard Schmidt hat der Marktgemeinde Schruns unentgeltlich ein befristetes Optionsrecht auf Ankauf des Hochjochbahnparkplatzes eingeräumt. Ebenfalls hat die Raiffeisen Landesbank Herrn Walter Klaus ein Optionsrecht auf Erwerb des Minigolfplatzes eingeräumt. Derzeit ist eine Machbarkeitsstudie für ein Hotelprojekt in Ausarbeitung. Erfreulicherweise sind konkrete Interessenten für den Erwerb des Kurhotels vorhanden. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die durch den Übertritt von Dr. Ernst Tagwercher in den Ruhestand frei gewordene Kassenvertragsfacharztstelle für Innere Medizin wird durch Dr. Robert Bitschnau nachbesetzt werden. Seite 4 von 14 In der nächsten Gemeindevertretungssitzung, die Mitte Mai gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns stattfinden wird, wird neben der Präsentation der Aktivitäten im Rahmen der Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ durch Supro u.a. auch eine Information über das Alpenbad Montafon und die weitere Vorgangsweise erfolgen. Weiters wird eine Nachbesetzung im Beirat der STT vorgenommen werden. Seitens der Geologischen Bundesanstalt wurde der Endbericht der Hubschraubergeophysik Schruns inklusive der Magnetik übermittelt und wird gerne an Franz Bitschnau weiter gegeben werden. Zu 2. Prof. Dipl.-Ing. Christian Helfrich, Organisationsberater, Präsentation der Organisationsanalyse für den Bereich Schruns Kommunal: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Herrn Prof. Dipl.-Ing. Helfrich und informiert kurz über die bereits erfolgte Präsentation und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit im Gemeindevorstand, erweitert durch den Personal- und Finanzausschuss. In Auftrag gegeben wurde eine solche Untersuchung von der Gemeindevertretung im Zuge der Behandlung der Aufstockung auf das Bauhofgebäude. Prof. Helfrich bedankt sich für die Einladung, stellt sich kurz vor und erläutert in groben Zügen seinen Tätigkeitsbereich. Die Übernahme dieses Auftrages war für ihn sehr interessant, und er hat viel Zeit für Recherchen aufgewendet. Wie er festgestellt hat, ist die Transparenz bei den Bauhöfen in Österreich allgemein recht mangelhaft, und es lässt sich nur sehr schwer nachvollziehen, wer was mit welchem Zeitaufwand macht. Seiner Ansicht nach muss jedoch ein Bauhof wie jeder private Betrieb geführt werden, was beispielsweise eine Kosten- und Leistungsrechnung für die Kontrolle, die Planung und die Arbeitsvorbereitung notwendig macht. Die Kameralistik bietet nur einen schlechten Überblick, und es wird früher oder später davon abgegangen werden müssen. Sodann erläutert er anhand einer Lichtprojektion die von ihm vorgeschlagene Struktur, die im Wesentlichen den Leiter von „Schruns Kommunal“, die Arbeitsplanung und Vorbereitung als Stabstelle sowie die Gruppen 1 und 2 vorsieht. Derzeit bestehen bei 15 Leuten 5 Abteilungen, was zwangsläufig zu Problemen führt. Die Abteilungen sind daher abzuschaffen, womit sich allerdings an den Funktionen selbst nichts ändert, es wird jedoch das Gemeinschaftsgefühl verstärkt werden. Auf die Frage, wohin die Konzeption geht, führt er die Zielpunkte Transparenz, Vorschau, Flexibilität, teil- 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at weise Fremdvergabe von EDV-Arbeiten, Großräumigkeit mit Leitbild Bauhof Montafon und Vermittlung einer Aufbruchstimmung, an. Bei einem jährlichen Aufwand von dzt. € 1 Mio. setzt er eine Ersparnis von rd. 20 % als realistisch an. Hinsichtlich der Aufstockung des Bauhofs rechnet er mit einem „Return on Investment“ von 2 Jahren. Seite 5 von 14 In weiterer Folge geht er näher auf den Bereich des Wasserwerks ein und zeichnet die hinkünftige Struktur auf. Entscheidend wird sein, dass eine Person gefunden wird, deren Blick in die Zukunft gerichtet ist und die die umfangreichen Investitionen plant. Seine Arbeiten sind als Projekt organisiert. Nach einem kurzen Überblick über die derzeitigen Produkte des Bauhofs wird es den Gemeindeorganen mit Hilfe des neuen Instrumentariums hinkünftig besser möglich sein, steuernd einzugreifen und Schwerpunkte zu setzen. Abschließend gibt er noch eine Empfehlung über die vordringlich umzusetzenden Maßnahmen ab. Festgehalten wird, dass neben Projekten vieles an Routinearbeiten zu besorgen ist. Die Arbeit des Bauhofs wird in keinster Weise negativ beurteilt. Die Mitarbeiter müssen bereits in der Entwicklungsphase mit einbezogen werden. Mag. Dr. Siegfried Marent kann den angestellten Überlegungen einiges abgewinnen, vertritt allerdings die Ansicht, dass eine Gemeinde nicht mit einem Handwerksbetrieb verglichen werden darf. Öffentliche Einrichtungen sollten generell nicht als GmbHs aufgefasst werden. Die Arbeitsabläufe zu optimieren ist sicher gut, aber es darf keine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung angestellt werden. Ein ganz wichtiger Bereich ist das Wasserwerk, für welches strenge EU-Richtlinien gelten und das auf keinen Fall aus der Hand gegeben werden darf. Aus diesem Grund vertritt er die Ansicht, dass das Wasserwerk direkt dem Bürgermeister unterstellt werden sollte. Der Vorsitzende hält fest, dass es zu keiner Ausgliederung des Wasserwerks kommen wird und ihm als Bürgermeister die gesamte „Schruns Kommunal“ ohnedies untersteht. In weiteren Wortmeldungen wird dem Bauhof insbesondere im Bereich der Kernaufgaben durchaus eine gute Arbeit bescheinigt, wenngleich es innerbetrieblich und organisatorisch zugegebenermaßen einige Probleme gegeben hat. Aus diesem Grunde wird die Entscheidung, einen externen Berater beizuziehen, auch nachträglich als sinnvoll und zweckmäßig beurteilt, auch wenn dieser schlussendlich nur bestätigt, dass man auf dem richtigen Weg ist. Hier wird an das von Gerald Vonbank grundsätzlich erarbeitete Konzept erinnert, welches die Entwicklung vorgezeichnet hat. Der Vorsitzende hält fest, dass heute lediglich berichtet wird, die Entscheidung, dieses Konzept umzusetzen, ist bereits getroffen worden, und er bedankt sich an dieser Stelle bei Prof. Helfrich für seine Tätigkeit. Im Gemeindevorstand wurde zudem beschlossen, dass er auch die Umsetzung begleiten soll und wird das zwischenzeitlich vorgelegte Angebot mit ihm noch im Detail besprechen. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 14 Die Präsentation der Organisationsanalyse für den Bereich Schruns Kommunal wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 06/06 Elisabeth Winkler: Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Beratungen im Bau- und Raumordnungsausschuss und erläutert kurz das von der Vogewosi Dornbirn zusammen mit der Caritas geplante Projekt, das neben Mietwohnungen eine gewisse Anzahl von betreuten Wohnungen beinhaltet. Die bestehende Straßenspange bleibt davon unberührt. In weiterer Folge bringt er die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen zur Kenntnis. Anlässlich der weiteren Diskussion wird bekräftigt, dass die bestehende Zufahrt für eine Erschließung der Kronenwiese unbedingt erhalten bleiben muss. Hierzu informiert der Vorsitzende, dass die Familie Winkler als Eigentümerin des Straßengrundes signalisiert hat, dass bei Eigenbedarf eine Zufahrt gestattet werden würde, jedoch keine Blankovollmacht für eine Erschließung der gesamten Kronenwiese erteilt werden wird. In weiteren Wortmeldungen wird zu bedenken gegeben, dass zwar der Erhalt der Kronenbündta als grüne Wiese durchaus wünschenswert wäre, jedoch den Eigentümern die Möglichkeit geboten werden muss, diese zu bebauen. Die Zufahrtsfrage wäre insgesamt als Vorfrage abzuklären, wobei der jetzige Zeitpunkt ideal wäre. Diesen Aussagen wird entgegengehalten, dass die Gemeinde keine privaten Probleme lösen kann, sie kann lediglich vermittelnd einschreiten, was im Fall der Erschließung der Kronenbündta bereits des Öfteren versucht wurde. Jedenfalls aber muss sichergestellt werden, dass die Wegtrasse frei bleibt. In weiteren Wortmeldungen wird die Erstellung eines Bebauungsplanes angesprochen, da damit beispielsweise die Errichtung von Wohnanlagen verhindert werden könnte, was im Interesse der Nachbarn wäre. Der Vorsitzende bekräftigt abschließend nochmals, dass die Verkehrsflächenwidmung bereits im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan enthalten und somit der Bereich von einer Bebauung freizuhalten ist. Die Umwidmung des GST-NR 1048/2, ausgenommen im Bereich der Verkehrsflächenwidmung, von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen, Hubert Both und Franz Bitschnau) beschlossen. b) Reg.Nr. 02/07 Marktgemeinde Schruns: 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Hier verweist der Vorsitzende auf das Gutachten von Dipl.-Ing. Reinhard Falch, welches vorgetragen wird, sowie die vorliegenden Planunterlagen. Bekanntlich wird der bestehende Baumarkt der Firma Jäger aufgelassen. Das neue Projekt sieht wiederum die Einrichtung eines solchen Baumarktes vor. Dieser ist wichtig für die Region, und es werden damit einige Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Fahrten nach Bludenz/Bürs auf der ohnedies schon stark befahrenen L 188 vermieden. Im Rahmen der Information über die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen stellt sich heraus, dass offensichtlich der von Hubert Both direkt an den Sachbearbeiter im Bauamt per E-Mail übermittelte Einwand nicht eingelangt ist. Der Vorsitzende ersucht daher Hubert Both, seine Stellungnahme nochmals mündlich vorzubringen. Dieser möchte sich zuerst eine Einspruchsfrist von 14 Tagen ausbedingen, trägt dann aber seine Argumente schlussendlich doch noch vor. Ihn stört, dass Landwirte immer weniger Flächen zur Verfügung haben. Seit Jahren fordere er eine Aufstellung über jene Flächen, die der Landwirtschaft entzogen werden. Weiters hält er fest, dass nicht weit entfernt vom gegenständlichen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Baumarkt (Heim & Handwerk) bestanden hat, diesen Standort jedoch offensichtlich niemand wolle. Weiters möchte er zu Protokoll geben, dass er hinkünftig die Anlegung einer Loipe über seinen Grund nicht mehr gestatten wird. Seite 7 von 14 Der Vorsitzende erwidert, dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Im früheren Geschäft „Heim & Handwerk“ wird ein anderer Betrieb angesiedelt werden. Aufgabe der Gemeinde ist es, so gut als möglich Arbeitsplätze zu sichern. GR Christian Fiel weist darauf hin, dass die Gemeinde bestrebt ist, die großen zusammenhängenden landwirtschaftlichen Flächen im Schrunser Feld zu bewahren. In weiterer Folge wird auf das Projekt selbst sowie auf die Einfahrtssituation von der L 188 Bezug genommen. Die bestehende Zufahrt wird verbreitert werden, wofür auch Herr Ganahl einen Grundstreifen abtreten wird, sofern entlang seines Grundstücks eine 1, 40 m hohe Mauer bis zu einem Abstand von 8 m zur L 188 errichtet wird. Die vorgesehene Verkehrsflächenwidmung soll eine Freihaltung von einer Verbauung im Hinblick auf eine hinkünftige Erschließungsspange sichern. In weiterer Diskussion werden teilweise die von Hubert Both vorgebrachten Argumente aufgegriffen, und es wird die Erstellung einer bereits vor längerer Zeit schon geforderten Flächenbilanz urgiert, und zwar für das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur projektbezogen. Die Gemeinde muss auch an überlebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben interessiert sein. Es wird von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben, zu prüfen, ob für Hubert Both andere Pachtflächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Forderung, dass man sich bei einem Verkauf der Grundflächen vertraglich ausbedingt, dass verpflichtend eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird, wird vom Vorsitzenden als nicht durchführbar angesehen. Man müsse schon froh sein, wenn Betriebe bereit sind, in der eigenen Gemeinde zu investieren und zu expandieren. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die zu behandelnden Flächen Betriebsgebiet Erwartungsflächen sind und die Erhaltung eines Baumarktes im Montafon nicht nur ein wichtiger Grund für die Änderung des Flächenwidmungsplanes darstellt, sondern auch die landwirtschaftlichen Interessen erheblich überwiegt. Das Montafon ist mit einer großen Zahl von Arbeitnehmern, die aus der Talschaft auspendeln müssen, konfrontiert. Seite 8 von 14 Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 739/1, 739/2 und 747 mit insgesamt rd. 7.600 m² von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet (BB1) in Betriebsgebiet Zone 1 und Widmung der planlich vorgesehenen Straßenführung über die GST-NR 739/1, 739/2 und 747 in Verkehrsfläche wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: 3 SPÖ und Parteifreie, Hubert Both, Lukas Schrottenbaum und Mag. (FH) Günter Ratt) beschlossen. c) Reg.Nr 03/07 Alpgenossenschaft Vorderkapell: Seitens der Abteilung VII Raumplanung und Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde hinsichtlich der in gegenständlicher Angelegenheit bereits beschlossenen Umwidmung nochmals eine fachliche Begründung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes gefordert, zumal befürchtet wurde, dass weitere Ferienwohnungen geschaffen werden könnten. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, da es hier nur das Objekt Kapellerweg 41 sowie die WSV-Hütte gibt und zudem die Alpgenossenschaft Vorderkapell Eigentümerin des gesamten Gebietes ist und verpflichtet ist, dieses als Schipiste zu erhalten. Eine weitere Bebauung bzw. Ausweitung von Bauflächen ist somit auszuschließen. Die gegenständlichen Baumaßnahmen bringen eine nutzungsmäßige Verbesserung, an der Verwendung selbst ändert sich im Grund genommen nichts. In weiterer Folge nimmt der Vorsitzende kurz auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 RPG Bezug, wonach entweder eine „Ferienwohngebietswidmung“ festgelegt werden kann, was allerdings nur bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes möglich ist, oder eine Einzelbewilligung erteilt werden kann. In der heute zur Behandlung stehenden Angelegenheit geht es zudem um eine Korrektur, da die im Flächenwidmungsplan eingetragene Lifttrasse in Wirklichkeit gar nicht existiert. Die Eintragung im Flächenwidmungsplan berührt sowohl Grund der Alpgenossenschaft Montafon, also auch jenen der Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger. Im Bereich der eingetragenen Lifttrasse nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1 (Alpgenossenschaft Vorderkapell) von „Lifttrasse“ inkl. Bergstation in Freifläche Landwirtschaftsgebiet sowie einer Teilfläche des GST-NR 3134/4 (Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger) von „Talstation – Lifttrasse“ in Baufläche Wohngebiet sowie die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG für die Errichtung eines Zubaues beschlossen. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 14 Zu 4. Auftragsvergaben: Schruns Kommunal, Darlehen für Aufstockung beim Bauhofgebäude Auf Grundlage der Ergebnisse der Ausschreibung wird einstimmig beschlossen, das Darlehen für das Vorhaben „Schruns Kommunal, Aufstockung Bauhofgebäude“ in Höhe von € 147.200, 00 und mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei der Vbg. Landeshypothekenbank als Bestbieterin aufzunehmen. Mag. Dr. Siegfried Marent hat den Sitzungssaal kurzfristig verlassen und ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Zu 5. Förderungsansuchen: Projekt „Neubau Rettungsheim Bludenz“ – Beteiligung an der Finanzierung Die Kosten für den Neubau eines Rettungsheimes in Bludenz werden auf alle Gemeinden des Bezirks entsprechend den Einwohnergleichwerten verumlagt. Seitens des Landes werden erhöhte Fördermittel gewährt. Der Erlös für das Altgebäude wird ebenfalls für die Finanzierung mit herangezogen. Auf die Marktgemeinde Schruns kommt bei Gesamtkosten von € 3, 9 Mio. abzüglich Förderungen eine jährliche Belastung von € 9.047, 00 zu, dies auf 25 Jahre. Begünstigt werden jene Gemeinden, in denen eigene Rettungszentren eingerichtet sind. Errichtet wird das Rettungsheim durch die Stadt Bludenz. In der stattfindenden Diskussion wird von mehreren Seiten der Wunsch geäußert, dass das Projekt der Gemeindevertretung vor einer diesbezüglichen Beschlussfassung präsentiert wird, und es werden in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen wie Qualitätsstandards, mögliche Kosteneinsparungen und dgl. aufgeworfen. Da eine verbindliche Zusage, sich anteilig an den Kosten in der angeführten Höhe zu beteiligen, erst dann abgegeben werden soll, wenn das Projekt planlich und rechnerisch der Gemeindevertretung im Detail vorgestellt worden ist, was in der nächsten Gemeindevertretungssitzung, die voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns abgehalten werden wird, erfolgen soll, wird die Entscheidung über die Mitfinanzierung des Rettungsheimneubaues stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Mandatare, die sich für eine sofortige Beschlussfassung aussprechen) vertagt. Zu 6. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diskussion über den Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2005 und den Bericht der Kontrollabteilung Seite 10 von 14 Zum Bericht der Kontrollabteilung verweist der Vorsitzende kurz auf die zwischenzeitlich bereits umgesetzten Maßnahmen, die der Kontrollabteilung auch schon zur Kenntnis gebracht wurden. Mag. Dr. Siegfried Marent findet es als Obmann des Prüfungsausschusses befremdlich, dass der Prüfbericht Ende November 2006 abgegeben und nicht früher in der Gemeindevertretung behandelt worden ist, was seiner Ansicht nach den Wert, den man der Arbeit des Prüfungsausschusses zumisst, verdeutliche. Weiters nimmt er auf eine Anfrage bei der Kontrollabteilung des Landes, ob nicht auch von dieser Seite eine Überprüfung der STT vorgenommen werden sollte, Bezug, wobei zu seiner Überraschung zur Auskunft gegeben worden sei, dass es sich hierbei um eine eigene Rechtspersönlichkeit handle und keine Prüfungszuständigkeit bestehe. Auf der anderen Seite werde der Prüfungsausschuss, der mit ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besetzt ist, aufgefordert, hier eine Prüfung vorzunehmen. Über Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent wird die Diskussion über den Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss einstimmig vertagt. Der Bericht der Kontrollabteilung wird zur Kenntnis genommen und auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Zu 7. Einbringung des GST-NR .1324 mit Volksschulturnhalle samt Nebenräumen in die Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG, Schruns, und Anmietung für die Volksschule Der Vorsitzende erläutert kurz die Hintergründe für die Gründung einer GIG und die beabsichtigten Investitionen im Bereich der Volksschulturnhalle samt Nebenräumen. Die Einbringung des GST-NR .1324 mit Volksschulturnhalle samt Nebenräumen in die Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG, Schruns, wird nach Maßgabe der von Steuerberater Dr. Allgäuer abgegebenen Empfehlung einstimmig beschlossen und auch die Anmietung für die Volksschule entsprechend seinen Vorgaben genehmigt. Zu 8. Erstellung von Bebauungsplänen für ortsbildrelevante Gebiete gem. §§ 28 – 38 RPG; Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) LAbg. Mag. Siegfried Neyer hat in letzter Zeit Pläne für Gebäude in Hanglagen vorgelegt bekommen, die schwer mit dem Ortsbild in Einklang zu bringen sind. Aus 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at diesem Grunde besteht das Ansinnen, einen Bebauungsplan für Hangbereiche zu erstellen, wobei dieser im Bau- und Raumordnungsausschuss unter Beiziehung externer Fachleute, eventuell auch mit Touristikern sowie dem einen oder anderen interessierten Bürger ausgearbeitet werden soll. Mit Grundlage könnten auch die Erhebungen über die Authentizität des Montafoner Baustils sein. Fristsetzung hierfür wäre ca. ein halbes Jahr. Bis zur Fertigstellung des Bebauungsplanes könnte auch ein Baustopp für das in Frage kommende Gebiet verhängt werden. Seite 11 von 14 GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster erachtet dieses Ansinnen grundsätzlich für gut, verwehrt sich jedoch dagegen, dies auf Hanglagen einzuschränken. Wenn, dann sollte schon ein grundsätzlicher Bebauungsplan erstellt werden. Die Verhängung eines Baustopps geht im etwas zu weit, aber man werde sich sicher Gedanken für die Zukunft machen müssen. GR Christian Fiel verweist über die Empfehlung von Seiten des Landes, die im Wesentlichen dahin geht, dass die Heimat in ihrer besonderen Form zu schützen ist und Objekte in ihrem traditionellen Stil zu erhalten sind. Die Vornahme von Untersuchungen und die Vorbereitung der Erstellung von Bebauungsplänen für ortsbildrelevante Gebiete werden einstimmig an den Bau- und Raumordnungsausschuss, der seinerseits weitere Fachleute und sonst interessierte Personen beiziehen soll, übertragen, wobei eine zeitliche Vorgabe von ca. einem halben Jahr festgelegt wird. Zu 9. Sicherung und Erhaltung von Wanderwegen; Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) Wie GR Christian Fiel ausführt, sollten die alten Wanderwege erhalten werden, zum Teil sind auch Aktivierungen notwendig. Wichtig erscheint ihm in diesem Zusammenhang auch, dass die alten Wege erfasst werden, wobei er sowie Franz Bitschnau diesbezüglich eine Liste an die Gemeindeverwaltung übermitteln werden. Diesem Ansinnen wird grundsätzlich zugestimmt, wobei angemerkt wird, dass natürlich auch die Besitz- und Eigentumsverhältnisse sowie gegebenenfalls bestehende Rechte mit zu berücksichtigen sind. In der Diskussion wird insbesondere die baldmöglichst in Angriff zu nehmende Umlegung des Fußweges über das Anwesen Scheibenstock auf der Montjola angesprochen. GR Christian Fiel erklärt sich bereit, die notwendigen Abklärungen selbst mit der Familie Scheibenstock vorzunehmen. Er beantragt jedoch, dass seitens der Gemeinde ein Mitarbeiter im Bauhof konkret mit der Wanderwegbetreuung betraut und dafür verantwortlich gemacht wird. Hier wird unter Hinweis auf die neue Struktur Schruns Kommunal festgehalten, dass nicht wieder ein eigener Bereich geschaffen, sondern diese Abteilung damit beauf- 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tragt werden soll. Schlussendlich einigt man sich dahingehend, dass bis zur Einrichtung von Schruns Kommunal ein Mitarbeiter des Bauhofs damit betraut wird. Seite 12 von 14 Dem Vorschlag, dass auch Ortsvereine mit der Erhaltung von Wanderwegen betraut werden könnten, was in anderen Gemeinden zum Teil schon praktiziert werde, wird entgegengehalten, dass die Vereine ohnedies schon in den verschiedensten Bereichen sehr aktiv sind und der Bogen nicht überspannt werden darf. In diesem Sinne wird über Antrag von GR Christian Fiel der Bauhof bzw. Schruns Kommunal einstimmig beauftragt, sich vermehrt der Betreuung der Wanderwege anzunehmen und eine Person speziell mit diesen Arbeiten zu betrauen. (LAbg. Mag. Siegfried Neyer und Dietmar Tschohl haben den Sitzungssaal kurzfristig verlassen und sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.) Zu 10. Nachbesetzung eines Mitglieds in den Beirat der STT GmbH – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) Dieser Tagesordnungspunkt soll in der nächsten gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Tschagguns nochmals behandelt werden, wobei sich der Vorsitzende vorstellen könnte, dass hier ein Vertreter der Bergbahnen nominiert wird. Mag. Dr. Siegfried Marent erklärt jedoch, dass er den langjährigen Verkehrsamtsleiter und nunmehrigen Gemeinderat Christian Fiel vorschlagen wird. Er verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, und es sollte dieses Potenzial genutzt werden. Unter der Voraussetzung, dass der Vorsitzende diesen Vorschlag auch an Bgm. Herbert Bitschnau bekannt gibt, ist er mit einer Vertagung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden. Eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns einstimmig vertagt, wobei seitens der Marktgemeinde Schruns bereits ein Vorschlag unterbreitet werden soll. Zu 11. Aufhebung der Vertraulichkeit von Sitzungen des Gemeindevorstands – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) Diese Angelegenheit wird einstimmig dem Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Zu 12. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Erstellung eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes für das Haus des Gastes – Beratung und Beschlussfassung (Antrag der SPÖ und Parteifreien Schruns) Seite 13 von 14 Auch diese Angelegenheit wird einstimmig dem Gemeindevorstand und Personalund Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Zu 13. Digitale Versendung von Verhandlungsschriften Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeindevertretungsprotokolle hinkünftig in digitaler Form an die Gemeindevertreter übermittelt werden und nur mehr jene Mandatare eine schriftliche Ausfertigung erhalten, die dies ausdrücklich wünschen. Es sind dies: Helmut Neuhauser, Karl Mühlbacher, Mag. Dr. Siegfried Marent und Gerd Panek Zu 14. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende über Anfrage bekannt, dass in der nächsten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung über das Alpenbad Montafon informiert werden wird. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Errichtung einer Brücke über die Ill, und es wird bestätigt, dass der Standort auch im Einvernehmen mit dem Golfclub abgeklärt werden wird. In der nächsten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung soll darüber näher berichtet werden. GR Christian Fiel nimmt auf die Anschuldigung Bezug, Unterschriften gegen die Feuerwehr gesammelt zu haben, und er würde gerne den Namen der Person kennen. Feuerwehrkommandant Martin Ganahl bedauert, keine Namen nennen zu können, die Personen seien GR Christian Fiel jedoch bekannt. Hinsichtlich der Wegverlegung im Zusammenhang mit dem Grunderwerb durch Dr. Thomas Piske teilt der Vorsitzende mit, dass die diesbezüglichen Gespräche noch im Gange sind. Hubert Both kritisiert den Zustand einiger Arkadengräber insbesondere durch den aufkommenden Staudenbewuchs. Grundsätzlich sind die Eigentümer für die Bepflanzung zuständig, seitens der Gemeinde wird dieser Sache jedoch noch nachgegangen werden. Die Erlöse aus dem Verkauf von Holz, das über die Bahn aus dem Tal wegtransportiert wird, fließen dem Stand Montafon zu. 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende bestätigt, dass er mit der Vorarlberger Illwerke AG bereits über die Übernahme eines Teils der Kosten für die Adaptierung des Radweges in Richtung Gantschier gesprochen und grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden ist. Seite 14 von 14 Über Anfrage von Franz Oliva wird bestätigt, dass im ganzen Gemeindegebiet bei den Straßenleuchten die bestehenden weißen Lampen sukzessive gegen gelbe Lampen, die eine bessere Ausleuchtung geben, ausgetauscht werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 16. Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2007