-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 22.7.1966. Zl. 004-3 NIEDERSCHRIFT Über die am Donnerstag* den 21 Juli 1966 abends um 20.15 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindeamtsgebäudes stattgefundene 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vizebürgerm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Durig Franz und ab Punkt 5 der Tagesordnung auch Ganahl Edmund, ferner die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Juen Franz Josef, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert, Kieber Ludwig und Walser Kurt für die ÖVP-Fraktion; Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Rieder Hans für die ORTSPARTEI -Fraktion; Bauer Rudolf, Konzett Man£red, Nels Josef und Tschann Werner für die FPO-Fraktion, sowie Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ-Fraktion. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden entsprechend den Bestimmungen der Gemeinde Ordnung (Gde.Gesetz 45/1965) zur gegenständlichen Beratung eingeladen, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Schreiber Jakob, Fritz Ernst, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig und Fritz Josef. Erledigte TAGESORDNUNG: A. BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1.) Gemeindevorstand-Gemeindevertretung-Unterausschüsse; Änderungen; 2.) Rechnungsabschluss 1965; Genehmigung; 3.) Förderung s beitrage; 4.) Fernsehempfang -Ringleitung; 5.) Gewerbeansuchen - Lokalbedarf; 6.) Batlogghalle-Heizungsanlage; Neueinbau-Vergabe; 7.) Schulgebäude- Überholungen; 8.) Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages-Stellungnahme; 9.) Neuer Bartholomäberger-Weg; Grundbuchordnung; Auflassung von Teilstücken der alten Bartholomäberger-Wege; 1O.) Bauansuchen - Ausnahmegenehmigungen-Abstandsnachsichten; 11, ) Kanalisation Batloggstrasse; Geschw. Zuderell Schruns 402; Ablösung eines Wasserschöpf- u. Tränkerechtes; 12.) Wohnhaus, Kirchplatz Nr. 24; Einbau eines Bades; 13.) Personalangelegenheiten B MITTEILUNGEN BESCHLÜSSE: zu 1, ) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß Gemeinderat Stofleth Franz Josef wegen arbeitsmässiger Überlastung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes zurückgelegt habe und spricht dem ausgeschiedenen Funktionär für sein langjähriges verdientes Wirken in der Gde. Vertretung, im Gde.Rat und als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im STAND MONTAFON den besonderen Dank aus über Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird Gemeindevertreter Juen Franz Josef in schriftlichem Abstimmungsverfahren mit 21 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zum neuen Mitglied des Gemeinde Vorstandes gewählt. -2- Auf die freigewordene Gemeindevertreterstelle wird der bisherige 1. Gde. V. Ersatzmann Kieber Ludwig, Landwirt, Schruns Nr. 169, berufen. Anschliessend wird die Besetzung der durch die gegenständliche Neuwahl freigewordenen, der ÖVP-Fraktion zustehenden Sitze im Finanzausschuss mit Gde. V. Kieber Ludwig, im Bauausschuss und im Jagdausschuss mit Gde. V. Erhart Ludwig, sowie im Land- u. Forstwirtschaftsausschusse mit Gde. V. Brugger Georg, der gleichzeitig auch seitens der ÖVP als neuer Fraktionsführer nominiert wird, einhellig bestätigt. Zum schriftlich erstatteten Vorschlag der ÖVP-Fraktion, an Stelle des ausgeschiedenen Gde. Rates Stofleth Franz Josef den Gde. V. Erhart Ludwig als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im STAND MGNTAFGN (Forstfond; zu delegieren, ergibt sich eine längere Debatte, da vorgeschlagen wird (GR. Hutter Josef, GV. Nels Josef), den bisherigen Ersatzmann GV. Fritz Ernst, der sich beim STAND MONTAFON bereits gut eingeführt hat und sich für die Belange der Marktgemeinde Schruns überzeugend einzusetzen vermag, mit der Vertretung zu beauftragen Ein Antrag von GV. Nels, diese Delegierung nochmals im Gemeindevorstand zu beraten, wird nicht weiter verfolgt. Nachdem festgehalten wurde (Vbgm. Schmidt Karl, GR. Durig Franz), daß im Ausschuss des STAND MONTAFON doch überwiegend rein bäuerliche bezw. forstwirtschaftliche Angelegenheiten beraten werden und daß zu anderen wichtigen Fragen wirtschaftlicher oder finanzieller Natur nach wie vor Gde. V. Fritz Ernst beigezogen werden wird, ergibt sich über Antrag (Vbgm. Schmidt Karl) stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme GV. Nels Josef) eine Bestätigung von GV. Erhart Ludwig als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im Forstfond des STAND MONTAFON. zu 2.) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Schruns für das Verwaltungsjahr 1965, der bei Gesamteinnahmen von S 19.780.428, 58 und Gesamtausgaben von S 20.530.261, 43 einen Gebarungsabgang von S 749.832, 85 aufweist, wird einschliesslich der Vermögensbilanz 1965 des Wasserwerkes Schruns, die einen Reingewinn von S 238.312, 64 aufweist, einstimmig genehmigt. Dem Gemeindekassier und dem Überprüfungsausschuss wird vom Vorsitzenden für die mustergültige Erstellung des Abschlusses mit informativem Anhang und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses der besondere Dank ausgesprochen. Angeregt wird (GR. Juen Franz Josef), künftighin den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss 8 Tage vor Einberufung der Sitzung zum eingehenden Studium zuzustellen. zu 3.) Förderungsbeiträge werden bewilligt: a) zu den nachgewiesenen Aufwendungen für die Erstellung des Güterweges Kropfen-Rieder Maisäße (I. Bauabschnitt) mit S 43.000.- ein Beitrag von S 8.000.- an Mangeng Robert, Schruns 307; (Einstimmige Beschlussfassung); und b) zu den nachgewiesenen Aufwendungen für die Erstellung eines Hofzufahrt-Güterweges für das Anwesen Montjola Nr. 153 mit S 87.500.- ein Beitrag von S 16.000.- an Scheibenstock Franz, Schruns Nr. 153 (Stimmenmehrheitl. Beschlussfassung, 2 Gegenstimmen GR. Huter Josef, GV. Mühlbacher Herbert). In diesem Zusammenhange wird angeregt, sich das öffentliche Gehrecht auf diesem privaten Hofweg zu sichern. (GV. Nels). Ferner verfügt die Gemeindevertretung, daß hinkünftig nur mehr solche Güterwegneubauten seitens der Marktgemeinde Schruns subventioniert Werden, die im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung und der Agrarbezirksbehörde erstellt werden und deren Finanzierung noch vor Baubeginn mit der Gemeinde abgesprochen wird. -3- Ferner spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, Güterwegneubauten einheitlich mit einem bestimmten Prozentsatz der nachgewiesenen Baukosten an Stelle der bisherigen individuellen Beitragsfestsetzung zu fördern. c) dem österreichischen Bergrettungsdienst, Ortssteile Schruns, für die Anschaffung einer neuen Seilwinde S 2.000, - (Einstimmige Beschlussfassung); und d) dem Landesverband VIbg. des österreichischen Schwarzen Kreuzes S 800.(Einstimmige Beschlussfassung); und zu 4.) Der Gdec Vorstand hat die Montafonerbahn AG Schruns {Beschluss 20.6.1966) beauftragt, in dem zurzeit offenen Kabelgraben von der Alpe Vorderkapell bis zur Talstation der Hochjochbahn ein Koaxialkabel als Voraussetzung für die Verlegung einer Ringleitung zur Ermöglichung des Empfanges zusätzlicher Fernsehprogramme zu verlegen. Gleichzeitig wurde der Montafonerbahn AG für ein von ihr für dieses Vorhaben aufzunehmendes Darlehen (S 300.000.-) ein Zinszuschuss für 2 Jahre von je S 7.000.- (insgesamt S 14.000.-) zugesichert. Zur Diskussion steht nunmehr das Ersuchen der Montafonerbahn AG auf Gewährung eines Förderungsbeitrags von S 100.000.-, der evtl. nach dem Ausbau der Ringleitung in kleinen Teilbeträgen bei Anschlüssen an diese Leitung an die Gemeinde zurückfliesst. Zwischenzeitlich hat die Fa. Heinz Jürgens, Schruns, der Marktgemeinde Schruns mitgeteilt, daß Sie bereit wäre, sowohl das Koaxialkabel von der Kapellalpe, als auch die Ringleitung für den Empfang zusätzlicher Fernsehprogramme zu verlegen ohne daß die Marktgemeinde Schruns in irgend einer Form finanziell belastet werde. Es ergibt sich daher im Gegenstände eine längere Diskussion. Sowohl Dir. Juen Guntram von der Montafonerbahn AG s als auch Herr Heinz Jürgens sind eingangs der Beratung anwesend und nehmen zu verschiedenen Anfragen Stellung. Nachdem die angeführten Firmenvertreter das Sitzungslokal verlassen haben, wird zumindest mehrheitlich festgestellt, daß die Marktgemeinde Schruns nicht als Auftraggeber für die Verlegung des Kabels und der Ringleitung aufzuscheinen habe, daß aber andererseits wohl ein gewisses Interesse der Gemeinde bestehe, daß diese Anlagen fachmännisch und einwandfrei erstellt und gewartet werden. Die Diskussion ergibt auch, daß der Montafonerbahn AG als bewährtes krisenfestes Unternehmen die Ausführung der Anlagen bevorzugt überlassen werden könnte, wenn sie so wie die Fa. Heinz Jürgens ebenfalls ohne finanzielle Belastung der Gemeinde das gegenständliche Projekt verwirklichen würde. Abschliessend ergibt die Abstimmung darüber, ob seitens der Marktgemeinde Schruns für das gegenständliche Vorhaben ein Förderungsbeitrag von S 100.000.- gewährt bezw. bevorschusst wird, in schriftlich durchgeführten Verfahren 19-Nein – und 3 Ja-Stimmen. Somit wird die Verlegung des Koaxialkabels und die Erstellung Einer Ringleitung für die Ermöglichung des Empfanges zusätzlicher Fernsehprogramme vorerst seitens der Marktgemeinde Schruns nicht finanziell gefördert, und es bleibt beiden Firmen anheimgestellt, sich im Einvernehmen mit der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. um eine Lösung der Angelegenheit zu bemühen. zu 5.) Der Lokalbedarf für die Verleihung weiterer Fremdenheimkonzessionen an Frau Gschwendtner Olga, Wagenweg 785, und an Frau Vergud Sofie, Silvrettastrasse 748 sowie einer Fremdenverkehrskonzession an Frau Naier Berta, Batloggstrasse 429, wird einstimmig als gegeben erachtet. -4- Zu 6.) Der Neubau einer Heizungsanlage in der Batlogghalle und Überholung des Heizkanals wird der Fa. Stephan Ammann & Sohn, Rankweil, Filiale Schruns, zum Offertpreis von ca. S 33.000.- vergeben. Die zur Heizanlage gehörende Steuerungsanlage (System-Zentra S 11.481.-) soll vom Kinopächter H. Mühlbacher Josef angeliefert und selbst eingebaut werden (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 7.) Überholungsarbeiten in den Schulgebäuden während der Ferienzeiten werden wie folgt vergeben: a) Malerarbeiten im Volksschulgebäude (Alte Hauptschule) an die Firmen Neyer Hans und Netzer Fritz; b) Malerarbeiten im Gde.Amtsgebäude (Klassen für den Polytechischen Lehrgang) an die Fa. Sönser Josef; und c) der Neueinbau einer Spülanlage in der Lehrküche (Hausw. Berufsschule) zu S 12.075.- an die Fa. Franke, Hard. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 8.) Eine Volksabstimmung über für nicht dringlich erklärte Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages u. zwar a) Fremdenverkehrsgesetz; und b) Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen wird nicht verlangt. Beschlussfassung: zu a) stimmenmehrheitlich; 1 Gegenstimme GR. Ganahl Edmund zu b) einstimmig zu 9.) Nach Benützbarkeit des unteren Teiles der neuen Fahrstrasse (Güterweg) Schruns-Bartholomäberg und auf Grund seinerzeit mit den Grundeigentümern getroffenen Ablösungsvereinbarungen werden die Bereiche der alten Wege Gp. 3179 und Gp. 3180/1, jeweils von der Abzweigung von den neuen Güterwegen bis zur Gemeindegrenze als Gemeindeweg aufgelassen und als Öffentliches Gut gelöscht. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 1 Gegenstimme GR Ganahl Edmund: Begründung: Durch die Auflassung dieser Wegteilstücke verlieren die Kurgäste wiederum einen verkehrsarmen Spazierweg). zu 10.) Für einen Trockenanlage-Neubau der Fa. Richard Kieber, Schruns Nr. 210 an der Umfahrungsstrasse wird hinsichtlich der Gebäudehöhe (Turm mit 11, 4o m über Terrain) gem. § 39 LBO eine Ausnahmegenehmigung erteilt, Ferner werden Bauabstandsnachsichten erteilt: a) für eine Autoservice Station der Geschw. Zuderell Schruns Nr. 402 an der Bahnhofstrasse bis zu 0 m gegenüber Gp. 33/2; b) für einen Lagerraumanbau der Fa. Richard Bargehr, Schruns Nr. 6 am Jak.Stemer-Weg hinter dem Hotel Taube bis zu 0 m gegenüber Bp. 6 und Bp. 4; und c) für einen Wohnhausanbau des Amann Jakob, Schruns Nr. 726 an der Gantschierstrasse bis au o~5o m gegenüber Gp 796 und bis zu 1.00 m gegenüber Gp. 3224. (Einstimmige Beschlussfassung). Die beantragte Bauabstandsnachsieht des Amann Jakob, Schruns Nr. 726, bis auf 0 m gegenüber dem Gantschierer Mühlbach für einen bereits bestehenden Garagenbau wird vorerst nicht erteilt, es soll vorher das Ergebnis der Bauverhandlung abgewartet werden. zu 11.) Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verrohrung bezw., Kanalisation des Mühlbaches vom Batloggplatz bis zur Kreuzung der Batloggstrasse (-E-Werk-Verwaltungsgebäude) wird ein im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu Gunsten der Liegenschaftseigentümer Nr. 402 (Geschw. Zuderell) eingetragenes Wasserschöpf- und Tränkerecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft Schruns, Batlogrstrasse Nr. 402, mit 80 m3 Freiwasserbezug pro Jahr (Stimmenmehrheitl. Beschlussfassung; 2 Gegenstimmen, GV. Brugger Georg und GV Bauer Rudolf); zu 12.) Der im Gemeindewohnhaus, Kirchplatz Nr. 24 (altes Mesnerhaus) wohnhafte Gemeindebedienstete Schoaß Hermann hat um Gewährung eines zinslosen Dienstgeberdarlehen von S 10.000.- zum Einbau eines Bades in seiner Wohnung angesucht. Die Gemeindevertretung vertritt einhellig die Auffassung, daß der Einbau dieses Bades zu Lasten der Gemeinde gehen soll, um spätere Ablösungsverhandlungen mit dem Wohnungsinhaber zu vermeiden. Der Einbau eines Bades im Haus Nr. 24 (Ausführung durch das Wasserwerk in Eigenregie) wird bewilligt. Ab erfolgtem Einbau des Bades wird der Mietzins für die von Schoaß Hermann bewohnte Wohnung mit S 150.- /Monat festgesetzt. (Einstimmige Beschlussfassung) In vertraulicher Beratung: zu 13 Im Verkehrsamt Schruns wird als Ersatz für die ausgeschiedene bezw. in den Dienst des V.V.M. übergetretene Frl. Boß Hildegard ab 15.7.1966 die aus dem Ausland zurückgekehrte und früher schon im Verkehrsamt tätig gewesene Frl. Juen Waltraud, Schruns Nr. 518 mit Nettobezügen von S 2.800.- angestellt. (Einstimmige Beschlussfassung.) Mit der Geschäftsführung des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns, der mit 1.7.1966 seine Tätigkeit aufgenommen hat (umfassend den Bereich der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Vandans, St. Anton i.M., Bartholomäberg und Silbertal) wird Meldeamtsleiter Marchetti Herbert betraut. Dem Genannten wird nach Anlaufung der neuen Dienststelle eine halbtagsweise beschäftigte Kraft zugeteilt, deren Anstellung dem Gemeindevorstand überlassen wird. Anmerkung: Auf Grund der erfolgtem öffentlichen Stellenausschreibung hat sich als Nachwuchskraft für das Gemeindeamt niemand beworben. Abschliessend werden noch entsprechend der Empfehlung und der Richtlinien des Vlbg. Gemeindeverbandes die Bezüge des Bürgermeisters Isele Eugen ab 1. Juni 1966 wie folgt festgesetzt: Gehaltsbezüge S 5.421.- brutto + Aufwandsentschädigung S 1.355.- brutto, somit insgesamt Bruttobezüge von S 6.776.- (Einstimmige Beschlussfassung in Abwesenheit des Bürgermeisters). Unter BERICHTE: bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß seitens des Amtes der Vlbg. Landesregierung nunmehr auf 1.8.1966 die erste Verhandlung mit Berthold Franz u. Kinder, Schruns Nr. 317, in Angelegenheit "Ausbau Hofweg" anberaumt wurde. Gegen die Fassung der Niederschrift über vorausgegangene 11. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 23.40 Uhr Tag der Verlautbarung: 22.7.1966 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) W./ (Bürgermeister)