Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2004 Schruns, 28. Juli 2004 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. Juli 2004, um 18:30 Uhr, mit Treffpunkt beim neuen Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon und um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. OG des "Hauses des Gastes" stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung An der Sitzung nehmen teil als: Partei Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Andreas Pfeifer Fini Fleisch Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Robert Mugg Johann Josef Battlogg Franz Oliva Stefan Simenowskyj Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"-"-"Schruns Aktiv -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Dietmar Tschohl SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"- Sachverständige/Auskunftspersonen: Ludwig Brugger Dipl.-Ing. Reinhard Falch Herfried Schedlmayer 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -2Schriftführer: Gemeindebautechniker Josef Hutter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiters begrüßt er den Referenten zu TOP 2., Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Falch, und dessen Mitarbeiter, Herrn Herfried Schedlmayer. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: o Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Sanierung des Kirchplatzes Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Besichtigung des neuen Sozialzentrums Montafon, St. Anna-Hilfe, Pflegeheim St. Josef 2. Präsentation der Ergebnisse des Workshops vom 18. 6. 2004 zum Thema Veranstaltungs-/Kongresszentrum und Hotelansiedlung von Dipl.-Ing. Falch sowie Grundsatzbeschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg. Nr. 08/03: Ladurner Josef, Heldendankstraße 24, 6900 Bregenz - Umwidmung einer rd. 2 850 m² großen Teilfläche der GST-NR 1188, 1189 und .369 von Vorbehaltsfläche SI (Sicherheitszentrum), Unterlagswidmung BK, in Freifläche Sondergebiet Hotel (FS Hotel) sowie einer rd. 4 600 m² großen Teilfläche der GST-NR 1188 und 1189 von FS Tourismusbetrieb in Freifläche Sondergebiet Hotel (FS Hotel) 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Rechnungsabschluss 2003 und Prüfbericht samt Stellungnahme der Verwaltung 6. Einbindung des Prüfungsausschusses und der Gemeindevertretung in Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns (Gemeinde direkt oder indirekt von Gesellschaften, bei der die Gemeinde Hauptgesellschafter ist oder Haftungen übernimmt) - Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG 7. Verbesserungen der Parkraumsituation im Gemeindegebiet Schruns und Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Marktgemeinde Schruns (Parkabgabenordnung) - Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG 8. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Sanierung des Kirchplatzes 9. Allfälliges Zu 1. 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -3Pflegeleiterin Sr. Jutta Unger führt die Mandatare durch das Gebäude, wobei sie erwähnt, dass das Haus bis auf drei betreute Wohnungen, welche derzeit noch leer stehen und auch besichtigt werden, voll ausgelastet ist. Sie beantwortet die Fragen der Mandatare und erläutert den Betriebsablauf. Die gute Auslastung trifft auch auf das Nachsorgekrankenhaus zu, welches derzeit über drei freie Betten verfügt, wobei jedoch alle Zimmer besetzt sind. Im EG des Krankenhauses werden die multifunktional genutzten Räumlichkeiten sowie die Räumlichkeiten des Physiotherapeuten besichtigt. Die im Haus vorgesehene Arztpraxis ist noch nicht besetzt. Die ärztliche Betreuung ist durch eine entsprechende Anwesenheit von Ärzten rund um die Uhr gewährleistet, auch wenn dies von manchen in Abrede gestellt wird. Seitens des Bürgermeisters sind Bemühungen im Gange, die Mütterberatung, welche sich derzeit noch im UG des Josefsheimes befindet, im leerstehenden Besprechungsraum unterzubringen. Einziges Manko ist aufgrund des sparsamen Grunderwerbs des Landes das Fehlen von Parkplätzen. Zu 2. Der Vorsitzende begrüßt die heutigen Referenten Dipl.-Ing. Falch sowie dessen Mitarbeiter Herfried Schedlmayer und verweist auf den Workshop des Gemeindevorstandes, welcher von Dipl.-Ing. Falch sehr gut vorbereitet wurde. Das Ergebnis, das dem Protokoll beigefügt ist, wurde von ihm übersichtlich und informativ zusammengefasst. Heute gilt es, dieses Ergebnis zu diskutieren, zu formulieren und einen Grundsatzbeschluss zu fassen, bevor mit den Grundeigentümern weitere Gespräche geführt werden. Abschließend verweist der Bürgermeister auf die benötigte Gästefrequenz, gekoppelt mit Konferenz- und Kongressräumen, welche für die bestehende Infrastruktur, den Handel, die gewerbliche Wirtschaft und die Gemeindefinanzen nur von Nutzen sein kann. In der Folge erteilt er Dipl.-Ing. Falch das Wort, welcher anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage) die Vorgaben zum Projekt erläutert. Vor Eingang in die Diskussion weist der Vorsitzende noch auf die Problematik Veranstaltungssaal anhand des Veranstaltungszentrums Am Bach in Götzis hin, welches neben hohen Investitionskosten auch enorme Folgekosten verursacht, weshalb für Schruns nur eine Verbundlösung mit einem Hotelprojekt finanziell machbar sein wird. Christian Fiel sieht diesen ersten Schritt sehr positiv und möchte wissen, inwieweit Vertreter des Tourismus eingebunden waren und ob die Erhebungen von Christian Schindler in die Überlegungen eingeflossen sind. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass Heike Ladurner als Mitglied des Gemeindevorstandes beim Workshop die Agenden des Tourismus wahrgenommen hat und die Erhebungen von Herrn Schindler in die Diskussion eingeflossen sind. Weiters hält er fest, dass in weiterer Folge alle politischen Kräfte eingebunden werden und an einem Strang ziehen müssen. 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -4Für Prof. Willi Gantner ist die Kulturbühne Am Bach ein schlechtes Beispiel, da keine touristische Nutzung besteht. Weiters sei es Tatsache, dass je mehr Veranstaltungen durchgeführt werden, desto mehr Defizit zu verbuchen sei. Ein solcher Saal könne sich nur im Wege der Umwegrentabilität bezahlt machen. Der Vorsitzende stellt fest, dass in punkto der zu führenden Gespräche mit den Grundeigentümern auf die Notwendigkeit einer sehr guten Architektur (Spitzenarchitektur) hingewiesen werden sollte. Durch eine, wie bereits zuvor von Dipl.-Ing. Falch erwähnt, großflächige Betrachtung könnte das Nadelöhr beim Hotel Taube entschärft werden. Mag. Dr. Siegfried Marent spricht sich gegen die Fassung von zu raschen Grundsatzbeschlüssen aus, da das gesamte Projekt für ihn neu sei und er dies als äußerst sensible Geschichte sieht, weshalb er mit einer weiteren Beratung bis zum Herbst zuwarten möchte und in weiterer Folge erst dann den Beschluss gefasst haben möchte. Weiters bemerkt er, dass, als es um Erweiterungsmöglichkeiten anlässlich der Standortdiskussion beim Sozialzentrum ging, von den Nachbarn kein Grund zu bekommen war. Der Vorsitzende entgegnet dieser Behauptung, dass der Parkplatz von Frau Hildegard Schmidt an die Hochjochbahn gebunden ist und die Errichtung des Sozialzentrums aufgrund der Beengtheit der Platzverhältnisse nie möglich gewesen wäre. Rudi Bitschnau spricht Dipl.-Ing. Falch ein Kompliment für seine Präsentation aus und stellt fest, dass dort, wo sich Gäste aufhalten, auch Einheimische anzutreffen sind und umgekehrt. Nur so könne ein richtiges Ortszentrum funktionieren. Festzuhalten ist, dass Schruns vom Tourismus lebt und kein anderes Standbein ausbaubar ist, und er betrachtet diesen Platz als einzigartig. Eine gewisse Anzahl von Gästebetten sei unbedingt erforderlich, wobei 500 Betten eine Steigerung von 17 % an Bettenkapazität ausmachen würde. Handel, Gewerbe und die Gemeinde können davon nur profitieren. Im jetzigen Stadium muss die Hochjochbahn mit Bustourismus die Frequenz steigern. LAbg. Mag. Siegfried Neyer geht hinsichtlich der Standortdiskussion Sozialzentrum mit Dr. Marent konform. Die Gemeinde Schruns könne es sich jedoch nicht leisten, das Josefsheim leer stehen zu lassen. Er ersucht den Vorsitzenden um Klarstellung, was der Beschluss beinhalten soll. Der Vorsitzende definiert den Beschluss dahingehend, dass bei einem positiven Beschluss in die vorgegebene Richtung weiter aktiv vorgegangen werden kann. Er kann sich grundsätzlich vorstellen, das Josefsheim-Areal in ein gemeinsames Projekt einzubringen. Dipl.-Ing. Reinhard Falch: Damit private Investoren gefunden werden können, ist konkret auszuloten, unter welchen Bedingungen die Gemeinde ihr Grundstück zur Verfügung stellt. Die Gemeinde muss dem Betreiber gewisse Vorgaben machen. Es darf nicht die Meinung vorherrschen, dieser wird schon etwas damit anfangen. Weiters muss geklärt sein, welche Flächen zur Verfügung stehen. Es sind daher die Zielsetzungen zu erarbeiten, damit seitens der Gemeinde mit den Grundeigentümern intensivere Gespräche über die Konditionen eines Grunderwerbs geführt werden können. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster schließt sich den Ausführungen von Dipl.-Ing. Falch an und vertritt die Ansicht, dass sich eine größere Gruppe zusammentun sollte, welche sich mit den Ideen auseinandersetzt. 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -5Der Vorsitzende stellt auf die von Mag. Dr. Marent wiederholt kommentierte zu schnelle Entscheidung fest, dass von Eile keine Rede sei, wobei er darauf hinweist, dass bereits im Flächenwidmungsplan und im räumlichen Entwicklungskonzept ein Großteil der Vorgaben verankert ist. Abschließend wird folgender Beschluss gefasst: Die Präsentation von Dipl.-Ing. Falch wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Unter den noch von der Gemeindevertretung zu beschließenden Voraussetzungen kann sich die Gemeinde vorstellen, das Areal beim Josefsheim in ein gemeinsames Projekt einzubringen. Für die weitere Verfolgung des Projektes soll im Herbst eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die Fraktionen werden gebeten, hierzu Vertreter zu entsenden. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent, mit der Begründung einer noch nicht erfolgten Willensbildung) Karl Hueber wehrt sich vehement gegen die Bezichtigung als Lügner, welche von Mag. Dr. Marent im Zusammenhang mit der Standortfestlegung des Sozialzentrums unterstellt wurde und stellt weiters fest, dass vor 4 Jahren von der Realisierbarkeit eines solchen Projektes nichts bekannt war. Zu 3. Reg Nr. 08/03: Ladurner Josef, Heldendankstraße 24, 6900 Bregenz: Die Umwidmung einer rd. 2 850 m² großen Teilfläche der GST-NR 1188, 1189 und .369 von Vorbehaltsfläche SI (Sicherheitszentrum), Unterlagswidmung BK, in Freifläche Sondergebiet Hotel (FS Hotel) sowie einer rd. 4 600 m² großen Teilfläche der GST-NR 1188 und 1189 von FS Tourismusbetrieb in Freifläche Sondergebiet Hotel (FS Hotel) wird einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verliest die Stellungnahme des Rechtsvertreters des Grundeigentümers und verweist auf die Rückmeldungen der Nachbarn, welchen es im Wesentlichen darum geht, dass an diesem Standort kein Billighotel errichtet wird. Weiters berichtet er über eine Planungsstudie hinsichtlich der Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses in Richtung Postamtsgebäude. Wie sich aus einem Gespräch mit einem Interessenten ergab, ist die bis dato gewidmete Sonderfläche für einen Hotelbetrieb zu klein, weshalb diese Vorbehaltsfläche ebenfalls in Freifläche Sondergebiet gewidmet werden soll. Seitens der Raumplanungsstelle wurde die Widmung Freifläche Sondergebiet Hotel als richtig angesehen. Mag. Dr. Siegfried Marent spricht sich für eine Widmung in Wohngebiet oder in Freifläche Landwirtschaftsgebiet aus, da ihm unklar ist, wo die Investoren für diese Hotelstandorte herkommen sollen. Dipl.-Ing. Reinhard Falch stellt fest, dass Schruns einen Überhang an Wohngebiet aufzuweisen hat und daher eine Widmung in Wohngebiet nicht sinnvoll ist. Eine Rückwidmung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet würde einen Wertverlust und daher eine Schlechterstellung bewirken. LAbg. Mag. Siegfried Neyer verweist darauf, dass niemand das Recht in Anspruch nehmen könne, eine Widmung zu bekommen. Durch diese Umwidmung sieht er keinen Wertverlust. Die Führung der Langlaufloipe muss gewährleistet sein. Die Erstellung eines Bebauungsplanes sieht er als das richtige Instrument zur Steuerung, damit es keine Bettenburg gibt. 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -6Zu 4. Der Vorsitzende berichtet: Die Pforten des Silvretta Centers sind geöffnet. Die Geschäftsinhaber sind mit dem Umsatz bis dato sehr zufrieden. Die Nächtigungsstatistiken für die Monate Mai und Juni 2004 liegen dem Protokoll bei. Die Batlogghalle wird ab 1. 9. 2004 an eine gemeinnützige Agentur, die „Not Impossible“, vermietet. Am 22. 7. 2004 findet um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft statt, im Anschluss daran ein Konzert. Die Infrastruktur ist für die Vereine kostenlos, die Musikschule wird eingebunden, die Durchführung von Veranstaltungen wie Kabaretts etc. ist weiterhin möglich. Die Investitionen sollen über das Kultursponsoring abgedeckt werden. Zu 5. Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche Unterlage und die saubere Darstellung durch Ludwig Brugger, welcher Garant für eine ordentliche Finanzverwaltung ist. Der Rechnungsabschluss ist mit Einnahmen € 9.972.206, 31 und Ausgaben von € 10.038.619, 79 fast ausgeglichen. Durch den Vortrag des Gebarungsabganges von € 298, 500, 00 ergibt sich somit eine Entnahme aus Kassabeständen in Höhe von € 364.913, 45. Erfreulich ist, dass der Darlehensstand um € 821.996, 44 somit um fast 10 % reduziert werden konnte. So konnte die Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.567, -- auf € 2.355, -- gesenkt werden. Insgesamt ist der finanzielle Rahmen ziemlich knapp bemessen. Es stehen kaum freie finanzielle Mittel zur Verfügung. Allein die Landesumlage steht mit € 320.000, -- zu Buche. Schruns als Tourismusgemeinde kann nicht mit einer Industriegemeinde verglichen werden. Schruns hat eine hohe Finanzkraft und bekommt daher geringere Bedarfszuweisungen und keine Strukturfondsförderung. Schruns hat durch den Tourismus und die Infrastruktur viel höhere Ausgaben als eine Gewerbegemeinde. Die Aussichten sind derzeit nicht allzu erfreulich: Finanzausgleich, Wegfall Getränkesteuer und Gewerbesteuer sowie Aufgabenverlagerung von Bund auf Land sowie Gemeinde. Wenn bei der Gemeinde gespart wird, treffen diese Einsparungen die Bürger am schnellsten und härtesten. Einnahmenseitig ist erfreulich, dass wir nach wie vor eine Zunahme im Bereich der Kommunalsteuer haben: € 1.214.000, --. Dies ist im direkten Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen in Schruns zu sehen. Franz Bitschnau dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Arbeit, welche sie in den 15 Sitzungen geleistet haben, diesem Dank schließt sich der Vorsitzende an. Franz Bitschnau stellt die Frage, warum die veranschlagten Kosten immer überzogen werden bzw. die Kosten zu niedrig veranschlagt werden und greift als Beispiel die 75-Jahr-Feier der Marktgemeinde Schruns heraus. Die Feier wurde mit € 34.186, 37 abgerechnet, im Voranschlag waren jedoch nur € 10.000, -- vorgesehen. Der Vorsitzende beantwortet dies wie folgt: Die Kosten für die Feierlichkeiten betrugen € 20.239, --. An Einnahmen konnten € 21.250, -- verbucht werden, was einen Überschuss von rund € 900, 00 erbrachte. Die angefallenen Bauhofstunden im Ausmaß von rund € 9.000, -- werden im Rechnungsabschluss dieser Position zugeordnet und nicht separat budgetiert. Peter Vergud berichtet aus eigener Erfahrung als Gemeindekassier und gibt ganz allgemein zu 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -7bedenken, dass es nicht so einfach sei, bei Budgeterstellung jede Zahl genau zu berechnen. Mag. Dr. Siegfried Marent dankt als Vorsitzender des Prüfungsausschusses den Mitgliedern und stellt fest, dass alle Beschlüsse einstimmig und sachlich gefasst bzw. erarbeitet wurden. Bezüglich der Sicherheitswache stellt er die Frage, ob nicht durch den Einsatz eines 2. Polizisten anstelle des privaten Sicherheitsdienstes evtl. mit einer anderen Gemeinde Kosten eingespart werden könnten. Hiezu vermerkt der Vorsitzende, dass es wichtig ist, dass die Gemeinde Tschagguns auch mitmacht, dadurch können Kosten eingespart und Förderungen lukriert werden. Infolge wird der Prüfbericht in der Sache Tiefgarage Bahnhofstraße ausführlich diskutiert. Mag. Dr. Marent sieht hier Versäumnisse, weiters weist er auf die dem Prüfungsausschuss vorenthaltenen Unterlagen wie Angebote und dgl. für einzelne Gewerke hin. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass sämtliche Unterlagen über Monate im Sitzungszimmer der Marktgemeinde Schruns aufgelegen sind und zudem die Projektsteuerung bzw. der Architekt bereit waren, die Unterlagen durchzugehen. Die Kostenüberschreitung wurde maßgeblich durch die unvollständige Kostenschätzung und die geologischen Verhältnisse verursacht. Zudem hat die Gemeindevertretung im April 1999 einstimmig die definitive Beteiligung am Projekt Tiefgarage beschlossen und die MBS AG um Projektkoordination ersucht. Der Vorsitzende betont, dass er damals die Gemeindevertreter gefragt hat, ob ihnen die Tragweite des Beschlusses bewusst sei. Weiters wird erwähnt, dass Direktor Schapler ein Ultimatum gesetzt hat. Sollte nicht noch im Jahre 2000 begonnen werden, würden die Geldmittel verfallen. Dadurch ist man ins Gedränge gekommen. Prof. Willi Gantner erklärt, dass es unbestritten ist, dass nicht alles so abgelaufen sei, wie man es sich gewünscht hätte. Er stellt die rhetorische Frage „Hand aufs Herz“ ob es nicht doch die richtige Entscheidung war. Die Frage, ob es etwas gebracht hätte, wenn ein Kostenmanagement durchgeführt worden wäre, bleibt offen. Die Kostenschätzungen von Tiefgaragen auch jene von Dipl.-Ing. Egg lagen unter jener von Dipl.-Ing. Hohenfellner. LAbg. Mag. Siegfried Neyer spricht dem Prüfungsausschuss wie auch Ludwig Brugger Dank aus. Durch ständige Verzögerungen zB Statikpläne usw. haben sich die Baukosten ebenfalls erhöht. Es wurde verabsäumt, den Baubeginn um ein Jahr zu verschieben. Dies wurde leider Gottes aufgrund des Ultimatums von Gottfried Schapler vereitelt. Franz Bitschnau weist darauf hin, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden und sich die zweitstärkste Fraktion, die FPÖ, aus der Mitarbeit heraushält. LAbg. Siegfried Neyer verweist auf die Sitzung im „guat und gnuag“, bei welcher seine Fraktion unter den ihm angebotenen Bedingungen nicht mittun wollte. Christian Fiel stellt die Frage hinsichtlich des Honorars Hohenfellner. Hierzu verweist der Vorsitzende auf die stattgefundene Gerichtsverhandlung, wonach Dipl.-Ing. Hohenfellner die Klage zurückgezogen hat und kein Geldfluss mehr stattfindet. Der Rechnungsabschluss 2003 der Marktgemeinde Schruns der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -8Ausgaben von Einnahmen von Vortrag Gebarungsabgang 2001 Abgang von € 10.337.119, 76 € 9.972.206, 31 € 298.500, 00 € 364.913, 45 ausweist wird einstimmig beschlossen und die Prüfberichte sowie die dazu erstellten Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. Zu 6. Einbindung des Prüfungsausschusses und der Gemeindevertretung in Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns - Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG Dieser Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Die Vorgangsweise soll in den Fachgremien des Bau- und Raumordnungsausschusses vorerst beraten werden. Eine Beschlussfassung wird einstimmig vertagt. Zu 7. Verbesserung der Parkraumsituation - Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht Es wird einstimmig beschlossen, auf allen oberirdischen Parkplätzen für die erste halbe Stunde gebührenfreies Parken anzubieten. Hinsichtlich der Anstellung eines weiteren Gemeindepolizisten wird auf die gemeinsame Beratung in Gemeindevertretung und -vorstand verwiesen und auf Grundlage von Landesförderungen in den Gemeindegremien entschieden. Zu 8. Fertigstellung Sanierung Kirchplatz Der Vorsitzende erläutert die vom Bauamt ermittelten Kosten in Höhe von € 120.000, -- für die Fertigstellung der Sanierung des Kirchplatzes. Seitens der Raiffeisenbank würden dieses Jahr € 34.000, - zur Verfügung stehen. Im Budget sind keine Mittel für diese Arbeiten vorgesehen. Ein Teil könnte durch Budgetumschichtungen und ein Teil durch Zuschüsse aufgebracht werden. Christian Fiel bemerkt, dass im Speziellen die Frauen über das Kopfsteinpflaster nicht erfreut sind. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht in der Pflasterung des Kirchplatzes keine Priorität, da € 120.000, -- viel Geld seien. Heike Ladurner und Prof. Willi Gantner vertreten die Ansicht, dass Einbauten wie sie vor vier Jahren von der IG geplant wurden, vorzusehen sind. Rudi Bitschnau merkt an, dass für eine Überdachung Hülsen vorgesehen werden sollten. 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004 -9Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ist der Meinung, dass mehrere Varianten hinsichtlich der Oberflächengestaltung ausgearbeitet werden sollten, sodass Vergleiche angestellt werden können. Dass der Kirchplatz derzeit nur halbfertig ist, ist allen bewusst. Es wird einstimmig beschlossen, bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung Vorschläge auszuarbeiten. Zu 9. Unter Allfälliges gratuliert Christian Fiel der Ortsfeuerwehr Schruns zum großartigen Landesfeuerwehrfest. Dietmar Tschohl erachtet das Tempolimit, welches eine Überschreitung von 16 km/h zulässt, als zu hoch. Gegen die Verhandlungsschriften über die 27. und 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. 5. 2004 werden keine Einwendungen erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Gemeindebautechniker Josef Hutter Dr. Erwin Bahl 29. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2004