Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. September 2011 Zl. 004-2/2011 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. September 2011 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf Manuel Bitschnau, MBA DI Andreas Pfeifer Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner und Dietmar Tschohl Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass der bisherige Top 13. vorgezogen und an die fünfte Stelle gesetzt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 3. Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 4. Beschluss Entwurf Bebauungsplan „Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 Alpina Areal“ 5. Die Marktgemeinde Schruns führt zum Thema Museumsneubau im Ortszentrum von Schruns eine Volksabstimmung durch (Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von Mandataren der Schrunser Volkspartei und Parteifreie): Fragestellung: „Soll die Marktgemeinde Schruns die Rahmenbedingungen für den Museumsneubau nach dem vorliegenden Konzept im Ortszentrum von Schruns schaffen und das Projekt aktiv weiterverfolgen?“ 6. Grundtausch betr. GST-NR 1052/4 (Schuchter/Neuhauser) und 1102 (Marktgemeinde Schruns) 7. Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen 8. Dipl.-Ing. Guntram Jäger, Tschagguns, und Dipl.-Ing. Manfred Jäger, Schruns, Ansuchen um Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes des Gehens und Fahrens über GST-NR 908 (Marktgemeinde Schruns) zugunsten der Anrainerliegenschaften DI Guntram Jäger und DI Manfred Jäger 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 9. Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute mit der Güterweggenossenschaft Kropfen - Kapell Seite 3 von 14 10. Silvretta Montafon, Leistung eines gedeckelten Gemeindebeitrages in Höhe von € 1, 7 Mio. zu den Investitionen, zu bezahlen jeweils nach Inbetriebnahme der angeführten Investitionsprojekte wie folgt: 5 % von € 1, 7 Mio. für den Bau der Verbindungsbahn 5 % von € 1, 7 Mio. für den Bau der Hochalpilabahn 35 % von € 1, 7 Mio. für den Bau einer Kapell- bzw. Seebliga-Kreuzjochverbindung 15 % von € 1, 7 Mio. für den Bau einer Beschneiungsanlage ins Tal nach Schruns 40 % von € 1, 7 Mio. für die Erneuerung der Hochjoch-Kapell-Bahn 11. Beitritt zum in Gründung befindlichen Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ und Entsendung eines Vertreters in der Mitgliederversammlung 12. Sicherheitszentrum auf dem „Lahmeyer-Areal“ (GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131) gemäß 12. öffentl. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Juni 2011 (Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von Mandataren von „Metnand för Schru“): 1. Information über die Verhandlungsergebnisse mit Löwenhotel und Vogewosi durch den Bürgermeister Karl Hueber 2. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise 13. Hallenbad und „aqi“ Hotel (Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von Mandataren von „Metnand för Schru“): 1. Information über die aktuelle Situation mit List und TUI durch den Bürgermeister Karl Hueber 2. Vorstellung eines Alternativprojekts bei Ausstieg der TUI 3. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise 14. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Im Rahmen einer Besichtigung wurde der Zielhang in Gaschurn für die Disziplinen Parallelslalom (PSL) und Parallel-Riesenslalom (PGS) als geeignet angesehen, und es könnte schon für Januar 2013 ein Weltcupwochenende nach Gaschurn gebracht werden. Die Strecke in Schruns vom Schnetzer Hang bis zur Talstation Hochjochbahn würde sich wiederum sehr gut für die Austragung eines SBX Weltcups eignen, wobei hierfür allerdings die Veranstaltung von begleitenden Events eine Voraussetzung wäre. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • Heute hat die erste Sitzung des Aufsichtsrates der neu gegründeten Montafon Nordic Sportzentrum GmbH stattgefunden, in der u.a. auch das Budget fixiert wurde. Aufgrund möglicher Straßensperren im Bereich der Zufahrt/Zugänge wegen Lawinengefahr werden im Montafon voraussichtlich nur die Langlaufkombination und das Skispringen stattfinden. Die Biathlon-Bewerbe werden im Bregenzerwald ausgetragen werden. In den nächsten Tagen wird der Host City-Vertrag zur Behandlung anstehen. Wie auch beim Nordic Konzept sind auch hier die Gemeindebeiträge zu deckeln. Seite 4 von 14 Zu 2. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich den Geschäftsführer der STT Manuel Bitschnau, MBA. Wie Manuel Bitschnau ausführt, wird er den Geschäftsbericht in einer eigenen Sitzung präsentieren, da dies von der zeitlichen Abwicklung her den heutigen Rahmen sprengen würde. Heute möchte er die Nächtigungszahlen und die Entwicklung seit 1924 aufzeigen, wobei er diesbezügliche Unterlagen an die Gemeindemandatare verteilt. Neben der Nächtigungsentwicklung ist auch die Gesamtankunftsentwicklung dargestellt. Sodann analysiert er die vorliegenden Zahlen für das heurige Jahr und verweist diesbezüglich auch auf die Stellungnahme von Arno Fricke. Ankünfte und Nächtigungen wurden maßgeblich beeinflusst durch die heurige schlechte Schneesituation und die vergleichsweise sehr lange Wintersaison und die Witterung im April. In der Grafik der Nächtigungsentwicklung im gesamten Montafon sind die Orte separat ausgewiesen. Die Anzahl der Gäste kann als stabil bezeichnet werden, hingegen ist die Aufenthaltsdauer doch stetig zurückgegangen. In seinen weiteren Ausführungen vergleicht er die einzelnen Kategorien und Entwicklungen und erläutert die Zahlen im Detail. Sehr interessant ist auch die von Kairos ausgearbeitete Statistik 2004 - 2010, bei der eine andere Form der Darstellung gewählt worden ist. Festzuhalten ist auch, dass im letzten Jahr ein Qualitätsprogramm für Gastgeber eingeführt worden ist. Dieses wurde zusammen mit den Vermietern ausgearbeitet und besteht aus 4 Bausteinen. Seit April läuft es mit 75 Betrieben, es wurde von der STT finanziert mit teilweiser Unterstützung durch die Raiba. Ein Qualitätsprogramm auch für Gewerbebetriebe ist in Ausarbeitung. Zu erwähnen ist noch, dass festgestellt wurde, dass mit einer Mitgliedschaft im Aktivclub auch Nächtigungszuwächse verbunden sind. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet Manuel Bitschnau verschiedene Anfragen, insbesondere Fragen zu den konkreten Maßnahmen, mit denen versucht werden soll, sinkenden Nächtigungszahlen entgegenzuwirken. Neben einem neu aufgestellten Marketing bei Montafon Tourismus wird den Vermietern Hilfestellung bei der Vermarktung geboten, es wird eine Liste von Beschwerden über Gastgeber geführt und auf negative Meldungen reagiert, in den Quellmärkten 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Deutschland, Schweiz und Niederlanden wurden heuer das erste Mal Erhebungen getätigt, und zwar wurde gefragt, warum sie kommen bzw. nicht kommen. Die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd. In Deutschland besteht ein eher niedriger Bekanntheitsgrad. Zum Teil wurde der Mangel an Infrastruktur angeführt, jedenfalls ist die Weiterempfehlungsrate recht gering – offensichtlich steht das Montafon für nichts Konkretes, es gibt keine Besonderheiten, die in Erinnerung bleiben, man ist zu austauschbar. Seite 5 von 14 In weiterer Beratung werden verschiedene Maßnahmen und Aktivitäten angesprochen. Für Manuel Bitschnau bietet vor allem auch die Errichtung eines neuen Hallenbades große Möglichkeiten. Die Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterungen durch Gf Manuel Bitschnau, MBA, werden zur Kenntnis genommen. Zu 3. Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung an die Mandatare übermittelten Entwurf für eine neue Gästetaxordnung. Nach Auskunft von Manuel Bitschnau wird die neue Gästekarte, auf der alle Ermäßigungen im Tal abgedruckt werden sollen, an Attraktivität gewinnen. Was die Gästetaxe selbst anbetrifft, wäre ein einheitlicher Satz wünschenswert, ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Angebote, Zweckbindungen und dgl. derzeit nicht realisierbar. In der Folge werden die mit der neuen Verordnung vorgesehenen Änderungen, die vor allem eine Vereinheitlichung der Befreiungsgründe betreffen, aber auch der Wegfall der Zonierung sowie die einheitliche Festlegung übers ganze Jahr im Detail erläutert. Die Änderung der Gästetaxordnung mit Wirkung zum 01.12.2011 wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) beschlossen. Zu 4. Beschluss Entwurf Bebauungsplan „Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 Alpina Areal“ Der Vorsitzende verweist auf die im Bau- und Raumordnungsausschuss geführten umfangreichen Beratungen. Das Projekt wurde mehrere Male überarbeitet, und ist, wie DI Andreas Pfeifer, den er zur heutigen Sitzung recht herzlich begrüßt, im 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Grunde genommen aus einem Dialog zwischen Planer und dem Bau- und Raumordnungsausschuss, der immer wieder Forderungen aus Sicht der Gemeinde aufgestellt und die grundsätzliche Richtung vorgegeben hat, entstanden. Wie DI Andreas Pfeifer ausführt, passt das derzeitige „Alpina“ sehr gut zum historischen Kern, weshalb beim neuen Projekt besonderes Augenmerk auf die Qualität der Architektur gelegt wurde. Er zeigt verschiedene Ansichten und erläutert den Entwurf des Bebauungsplanes im Detail. Da im Kerngebiet keine lockere Bebauung gewünscht ist, ist es notwendig, die baurechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Abstände und Abstandsflächen zu schaffen. Das neue Projekt besteht aus zwei Baukörpern, im Bereich des Gässles ist die Schaffung eines Vorplatzes „Platz im Gässle“ mit einem Durchgang zwischen den beiden Baukörpern vom Gässle zum Niveau des Batloggplatzes vorgesehen. Bei der Fußwegverbindung zum Bahnhof ist bewusst eine Einengung vorgesehen worden, sodass der Platz geschlossen zur Wirkung kommt. Aufgrund des Umstandes, dass das Alpina Areal auch nach Süden hin näher zum Nachbargrundstück bebaut werden kann, wurde im Interesse der angrenzenden Grundeigentümer durch Festlegungen im Bebauungsplan auf für diesen Bereich ein Heranrücken von Gebäuden ermöglicht. In weiterer Folge informiert er im Detail über die im Bebauungsplan - dieser zusammen mit DI Reinhard Falch ausgearbeitet worden - vorgesehenen Festlegungen, beginnend von den vorgeschriebenen Nutzungen (Handels- und Dienstleistungseinrichtungen, Abstellplätze, Wohnungen, …) bis zur Festlegung von höhenmäßigen Abstufungen, der Art der Bebauung, den Baugrenzen usw., und verweist auf den zum Bebauungsplan gehörigen Erläuterungsbericht. Bei der Materialisierung wurden vor allem beim Kopfbau diverse Vorgaben gemacht. Festzuhalten ist, dass das Gässle um ca. 1 m breiter wird und es von Vorteil wäre, wenn dieser Streifen an die Gemeinde übertragen werden würde. Beim Platz im Gässle wird die Einräumung einer Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde angestrebt. Seite 6 von 14 In der stattfindenden Beratung werden verschiedene Punkte wie Dachform, Gesims, geplante Tiefgarage, Dimensionen der Baukörper, Durchgang zwischen den Baukörpern und dgl. sowie das Verfahren für die Erlassung des Bebauungsplanes erörtert. Aufgrund der §§ 28 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 Alpina Areal“ nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen sowie des angeschlossenen Erläuterungsberichtes stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Hubert Ganahl) beschlossen. Zu 5. Durchführung einer Volksabstimmung zum Thema Museumsneubau im Ortszentrum von Schruns 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf den von Mandataren der Schrunser Volkspartei und Parteifreie gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Thema Museumsneubau samt Fragestellung. DI Andreas Pfeifer erläutert die im Teilbebauungsplan Ortszentrum 1 – Bereich Silvrettacenter im gegenständlichen Bereich erfolgten Festlegungen. Es sind dies im Wesentlichen die vorgegebene Firstrichtung, die Dachneigung, die Höchstgeschosszahl und die Firsthöhe. Die konkreten Änderungen des Bebauungsplanes können erst nach Vorliegen des eingereichten Projektes festgelegt werden. Seite 7 von 14 Sodann gibt der Vorsitzende einen kurzen Überblick über den bisherigen Werdegang, beginnend mit der Ausschreibung des Architektenwettbewerbes seitens des Standes Montafon, die Auflage der jurierten Modelle sowie die in der Folge entfachte Diskussion, wobei es vor allem um die Fassade ging, die immer wieder Grund für Kritik war. Die dahinter stehende Konzeption und der hinkünftige Betrieb des Museums wurden allerdings kaum hinterfragt. Angesichts der unterschiedlichen Ansichten betreffend die Fassadengestaltung haben einige Mandatare seiner Fraktion die Ansicht vertreten, dass das Volk zum Museumsneubau befragt werden soll und daher den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Mag. Siegfried Neyer spricht sich zwar für direkte Demokratie aus, erinnert jedoch an den von der Gemeindevertretung am 15.12.2010 gefassten Beschluss, bei dem man sich mehrheitlich gegen das damals vorliegende Projekt Marte+Marte ausgesprochen hat. Aus diesem Grunde wäre daher keine Volksabstimmung mehr notwendig. Wenn die Befürworter dennoch eine solche wollen, könnten sie ja selbst eine initiieren. Weiters müsste seiner Ansicht nach dieser Gemeindevertretungsbeschluss, aber auch der Gemeindevorstandsbeschluss vom 14.01.2010, bei dem u.a. zwingend eine Einbindung der Nachbarn gefordert wurde, was zum Teil bis heute noch nicht erfolgt ist, aufgehoben werden. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, der den gegenständlichen Antrag formuliert und mit unterfertigt hat, vermerkt, dass die im Antrag angeführte Fragestellung nach Rücksprache mit der BH Bludenz so, wie sie vom Vorsitzenden zuvor verlesen worden ist, abgeändert worden ist. In der eigenen Fraktion gibt es sowohl Befürworter des Siegerprojektes, als auch Personen, die das Konzept grundsätzlich in Frage stellen. Gegenüber dem damaligen, zur Zeit der Beschlussfassung im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung vorgelegenen Projekt haben sich doch auch gewisse Veränderungen ergeben. Weiters handelt es sich um ein zentrales Projekt, die Fassade ist sehr polarisierend, weshalb es aus seiner Sicht richtig ist, wenn die Bevölkerung darüber entscheidet. Eine weitere Abänderung des Wortlauts der Fragestellung in der einen oder anderen Form ist für ihn durchaus vorstellbar. Mag. Siegfried Neyer spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Volksabstimmung aus, verweist jedoch nochmals auf die vorliegenden Beschlüsse, weshalb er, falls die Abhaltung einer Volksabstimmung beschlossen wird, die Aufhebung dieser Beschlüsse beantragen wird. DI Karoline Bertle regt an, dass in der Frage nicht nur vom „vorliegenden Konzept“ gesprochen wird, sondern vom Projekt Marte+Marte, um eindeutig klarzustellen, um was es geht. Weiters stellt sich für sie die Frage, ob 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nicht für den Fall eines positiven Volksentscheids im Sinne einer Gleichbehandlung ein Bebauungsplan für das gesamte Ortszentrum erstellt werden müsste. DI Andreas Pfeifer würde es als durchaus sinnvoll erachten, wenn neben dem vorliegenden und dem Teilbebauungsplan Alpina Areal ein weiterer Bebauungsplan für das Ortszentrum, insbesondere für den Bereich des Kirchplatzes erlassen wird. Festgehalten wird, dass der positive Ausgang der Volksabstimmung nicht bedeutet, dass auch der Finanzierung zugestimmt wird, diesbezüglich also immer noch die notwendigen Beschlüsse zu fassen wären. In der weiteren Diskussion wird insbesondere die Fragestellung angesprochen, und es wird darauf verwiesen, dass nach dem Gesetz nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Volksabstimmung unterzogen werden können, wobei Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, ausgenommen sind. Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, können nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Den Bedenken, dass der Großteil der Bevölkerung mit dem Begriff Bebauungsplan wenig anfangen kann, wird entgegengehalten, dass es Aufgabe der Gemeinde sein wird, vor der Abstimmung ausreichend darüber zu informieren. Mag. Dr. Siegfried Marent befürchtet, dass, gleichgültig, wie das Ergebnis der Abstimmung auch sein wird, immer ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger verärgert sein wird. Er blickt auf frühere Abstimmungen über das Sozialzentrum zurück und glaubt, dass die Informationen, die von der Gemeinde ausgehen, nicht immer ganz objektiv sind. In seinen weiteren Ausführungen nimmt er auf verschiedene Zeitungsartikel und Aussendungen Bezug, auf denen das Projekt abgebildet ist, und bezeichnet diese angesichts der Art der Darstellung des Projektes als beabsichtigte subtile Manipulation. Er ist sich bewusst, dass die Fragestellung nicht in der Form, wie dies von Franz Bitschnau zuvor angeregt worden ist, gewählt werden kann, hält es jedoch trotzdem für zweckmäßig, dass eine Entscheidung zur nochmaligen gemeinsamen Festlegung des Wortlauts vertagt wird. Dieser Vorschlag wird von Mag. Siegfried Neyer unterstützt, der sich ebenfalls für eine parteienübergreifende Formulierung ausspricht. Seite 8 von 14 Nach kurzer Sitzungsunterbrechung und nach Neuformulierung der Frage, über die abgestimmt werden soll, durch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster wird der von Mag. Siegfried Neyer gestellte Antrag auf Vertagung stimmenmehrheitlich (15 Gegenstimmen: alle Mandatare der Schrunser Volkspartei und Parteifreie) abgelehnt. Anschließend stellt Mag. Siegfried Neyer den Antrag, dass die Beschlüsse des Gemeindevorstands vom 14.01.2010 und der Gemeindevertretung vom 15.12.2010 betr. das Museum aufgehoben werden, wobei eine namentliche Abstimmung erfolgen soll. GR Mag. (FH) Günter Ratt bringt noch den Antrag auf getrennte Abstimmung ein, und zwar zum einen, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, und zum anderen, wie die Frage gestellt werden soll. Der Vorsitzende hält jedoch den von GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster neu formulierten Antrag für den weiter gehenden und bringt diesen zur Abstimmung. Gem. § 22 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird stimmenmehrheitlich (9 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegenstimmen: 7 Mandatare der Fraktion Metnand för Schru mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Durchführung einer Volksabstimmung sind, sondern sich gegen den Wortlaut der Fragestellung aussprechen, und 2 Mandatare der SPÖ und Parteifreie aus den oben angeführten Gründen) die Durchführung einer Volksabstimmung in der Marktgemeinde Schruns zum Thema Museumsneubau im Ortszentrum von Schruns mit folgender Fragestellung beschlossen: „Soll die Marktgemeinde Schruns durch eine Änderung des Bebauungsplanes die Voraussetzungen für einen Museumsneubau nach dem vorliegenden Siegerprojekt im Ortszentrum von Schruns schaffen?“ Seite 9 von 14 Zu 6. Grundtausch betr. GST-NR 1052/4 (Schuchter/Neuhauser) und 1102 (Marktgemeinde Schruns) Der Grundtausch betr. Teilflächen des GST-NR 1052/4 und des GST-NR 1102 nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der bisherigen Besprechungen mit den Ärzten, dem Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg. Noch nicht abgeklärt ist die Beteiligung an einer landesweit einheitlichen Notrufnummer, wobei hier eine Vereinbarung mit der Ärztekammer in Ausarbeitung ist. In einer gesonderten Vereinbarung wird auch die Aufteilung der Kosten unter den beteiligten Gemeinden geregelt werden. Eine Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wird daher einstimmig vertagt. Zu 8. Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes des Gehens und Fahrens Der Vorsitzende gibt eine kurze Information über die mit DI Guntram Jäger und DI Manfred Jäger abgehaltene Besprechung und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Ing. Wernfried Geiger spricht sich gegen eine kostenlose Rechtseinräumung aus, Mag. Dr. Siegfried Marent und DI Karoline Bertle sind weiters dagegen, dass die Rechtseinräumung unwiderruflich erfolgt. Diesbezüglich regt Emil Fitsch an, dass zusätzlich der Passus auf- 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at genommen wird, dass für den Fall einer Vergrößerung des bestehenden Wasserschachtes das Dienstbarkeitsrecht entsprechend reduziert wird. Seite 10 von 14 Über Ansuchen von Dipl.-Ing. Guntram Jäger, Tschagguns, und Dipl.-Ing. Manfred Jäger, Schruns, wird die Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes des Gehens und Fahrens über GST-NR 908 (Marktgemeinde Schruns) zugunsten der Anrainerliegenschaften DI Guntram Jäger und DI Manfred Jäger entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass für den Fall des notwendigen Umbaus des Wasserkastens die Dienstbarkeitsfläche entsprechend reduziert wird, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie und DI Karoline Bertle)) genehmigt. Zu 9. Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute mit der Güterweggenossenschaft Kropfen - Kapell Wie der Vorsitzende ausführt, ist der vorliegende Vertrag mit dem Land abgestimmt, und es hat das Land auch eine generelle Haftpflichtversicherung abgeschlossen. In der stattfindenden Diskussion wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass die Instandsetzungs- und Erhaltungspflichten für die Gemeinde zu weit gefasst sind. Dem wird entgegen gehalten, dass Mountainbikerouten im Interesse der Tourismuswirtschaft stehen und ein engagiertes Team bemüht ist, neue Mountainbikerouten zu schaffen. Die Vorgangsweise erfolgt landesweit einheitlich. Der Abschluss einer Vereinbarung über die Öffnung der Mountainbikeroute mit der Güterweggenossenschaft Kropfen – Kapell nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) genehmigt. Zu 10. Leistung eines Gemeindebeitrages an Silvretta Montafon in Höhe von € 1, 7 Mio. zu den Investitionen Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Standortgemeinden und Silvretta Montafon wurde ein Lösungsvorschlag für die Beteiligung an den Investitionen ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass die 4 Standortgemeinden insgesamt € 5 Mio. beisteuern, wobei der interne Aufteilungsschlüssel unter den Gemeinden mehrmals abgeändert wurde. Der nunmehr vorliegende Aufteilungsschlüssel wird vom Vorsitzenden als gangbarer Weg angesehen. Die jeweiligen Zahlungen werden an die Investitionsvorhaben gebunden. Erfreulich ist, dass mit den Investitionen bereits begonnen worden ist und bis Dezember 2011 € 52 Mio. in die Schigebiete investiert werden sollen. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ing. Wernfried Geiger erinnert an den „schwarzen Brief“ des Landes und sieht keine Möglichkeit, dies zu finanzieren. Woher soll das Geld genommen werden? Wo sind Einsparungen möglich? Der Vorsitzende verweist darauf, dass das Investitionsprogramm auf 10 Jahre ausgelegt ist und die Zahlungen der Gemeinden erst nach Inbetriebnahme der jeweils angeführten Investitionsvorhaben zu leisten sind. Natürlich muss die Finanzierung klar sein und zudem das Land zustimmen. In diesem Sinne habe er auch die BTV aufgefordert, ein Finanzierungskonzept bzw. –vorschlag auszuarbeiten. Seite 11 von 14 Mag. Siegfried Neyer stellt die Frage in den Raum, ob die VIW AG für ihre Seilbahnen und Lifte am Golm bei Erweiterungsbauten auch Beitragsleistungen seitens der Gemeinden Tschagguns und Vandans verlangt. Bei der Silvretta Montafon handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Betrieb. Mag. Dr. Siegfried Marent schließt sich dem an und betont, dass auch er angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, über die er aus seiner Tätigkeit im Prüfungsausschuss bestens Bescheid weiß und keine nennenswerten Einsparungsmöglichkeiten erkennen kann, eine Beitragsleistung für nicht möglich hält. Wenn, wäre dies allenfalls für den Fall einer Beteiligung an der Aktiengesellschaft und eines vertraglichen Ausschlusses eines „Rauswurfs“ denkbar. Er hält einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung in den letzten Jahren und ist erstaunt darüber, dass nach der kalten Enteignung der Gemeinde nunmehr bei ihr um Subvention angesucht wird. Den Vorsitzenden bezeichnet er als Lobbyisten, da er einerseits als Mitglied des Aufsichtsrates die Interessen der Bahn vertritt, andererseits als Bürgermeister für die Gemeinde fungiert. Sollte trotz der von ihm aufgezeigten Situation ein positiver Beschluss gefasst werden, müsste er sich überlegen, einen Anwalt beizuziehen und eine Klage einzubringen. Franz Bitschnau kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass seitens der Gemeinde ein verlorener Zuschuss an die Seilbahn bezahlt wird, und führt auch das Argument der Gleichbehandlung ins Treffen. Er erkundigt sich, ob seitens der Bahn irgendeine Beteiligung (stille Gesellschaft, …) für möglich erachtet werden würde. Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner zeigt die rechtliche Situation einer Beteiligung auf und stellt sie einem Genussrecht gegenüber. Seiner Ansicht nach ist mit der nunmehr vorgeschlagenen Vorgangsweise für die Gemeinde die größte Mitsprachemöglichkeit gegeben. Ein diesbezüglicher Vertrag ist in Ausarbeitung und wird demnächst der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, versteht den Sinneswandel nicht und erinnert an die letztjährige Dezembersitzung. Auch sei bis dato der Finanzausschuss noch nicht zur Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten zusammengetreten. Abgesehen davon stellt sich für ihn die grundsätzliche Frage, wo bzw. in welchen Bereichen die Gemeinde am zweckmäßigsten investieren soll. Auch er sieht angesichts der finanziellen Situation von Schruns derzeit keine Möglichkeit, sich finanziell zu beteiligen. Sollte dies dennoch erfolgen, wird er nicht bereit sein, seine Zustimmung zur Kündigung von Gemeindemitarbeitern aus Gründen der finanziellen Situation zu erteilen. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 14 GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster verweist darauf, dass Dr. Hoblik eine Beteiligung am Unternehmen klar abgelehnt hat. Die Projekte, für die sich Silvretta Montafon eine Beitragsleistung erwartet, sind bekannt, und es wird die Zahlung der € 1, 7 Mio. auf einen langen Zeitraum verteilt. Jetzt sollte eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, um in die Verhandlungen gehen zu können. Die heutige Entscheidung ist noch nicht verbindlich, da zuerst der Vertrag auszuhandeln ist. Dipl.-Ing. Karoline Bertle regt an, in den Beschluss eine Gegenleistung seitens Silvretta Montafon mit aufzunehmen. Der Antrag von Ing. Wernfried Geiger auf Vertagung dieser Angelegenheit, bis detailliertere Informationen vorliegen, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) abgelehnt. Der Leistung eines gedeckelten Gemeindebeitrages an Silvretta Montafon in Höhe von € 1, 7 Mio. zu den Investitionen, zu bezahlen jeweils nach Inbetriebnahme der angeführten Investitionsprojekte wie folgt: • 5 % von € 1, 7 Mio. für den Bau der Verbindungsbahn • 5 % von € 1, 7 Mio. für den Bau der Hochalpilabahn • 35 % von € 1, 7 Mio. für den Bau einer Kapell- bzw. Seebliga-Kreuzjochverbindung • 15 % von € 1, 7 Mio. für den Bau einer Beschneiungsanlage ins Tal nach Schruns • 40 % von € 1, 7 Mio. für die Erneuerung der Schruns-Hochjoch-KapellBahn wird unter der Voraussetzung einer entsprechenden Gegenleistung vorbehaltlich der Genehmigung des diesbezüglich noch auszuhandelnden Vertrages durch die Gemeindevertretung grundsätzlich zugestimmt (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 4 Gegenstimmen: GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, Mag. Siegfried Neyer, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger). Zu 11. Offene Jugendarbeit Montafon Folgende Personen werden einstimmig als Vertreter der Gemeinde in der Mitgliederversammlung des in Gründung befindlichen Vereins „Offene Jugendarbeit Montafon“ entsendet: • Stefan Simenowskyj • Bernhard Schrottenbaum Eine Entscheidung über einen Beitritt zum Verein wird heute nicht getroffen, da die Statuten noch nicht vorliegen. 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 12. Seite 13 von 14 Sicherheitszentrum auf dem „Lahmeyer-Areal“ (GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131) gemäß 12. öffentl. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Juni 2011 Es handelt sich hierbei um einen von Mandataren von „Metnand för Schru“ gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachten Antrag. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, führt dazu aus, dass bereits in der Junisitzung über Verhandlungen mit der Vogewosi Dornbirn über einen Verkauf des Feuerwehrgeräte- und Mehrfamilienwohnhauses gesprochen worden ist. Der Vorsitzende informiert, dass die Vogewosi mangels Parkplätze und eines Kinderspielplatzes kein Interesse an einem Ankauf hat. Bei der Fa. Liebherr findet derzeit gerade ein Generationswechsel statt, die Hotels werden jedoch weiter geführt werden. Die Fa. Liebherr hat Interesse am Feuerwehrgerätehaus, nicht jedoch am Wohnhaus bekundet, die konkrete Antwort wird jedoch erst in den nächsten Tagen eintreffen. In diesem Zusammenhang informiert er auch über die Ergebnisse der Ausschreibung des Rüstlöschfahrzeugs RLF 5000. Noch wurde dieses nicht bestellt, die Lieferung wird frühestens Februar 2013 erfolgen. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, erkundigt sich, wo dieses Fahrzeug dann eingestellt werden soll. Er spricht sich daher dafür aus und erinnert an den bereits früher gestellten Antrag, das Atelier Ender mit der Überarbeitung des Projektes eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu betrauen. Richard Durig könnte sich vorstellen, dass mit dem Verkaufserlös für das Lahmeyer-Areal Boxen für die Einstellung des Fahrzeuges aufgestellt werden. Die Informationen von Bürgermeister Karl Hueber über die Verhandlungsergebnisse mit der Fa. Liebherr und der Vogewosi werden zur Kenntnis genommen. Über nochmaligen Antrag von GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, wird einstimmig beschlossen, dass das Atelier Ender als Sieger des Architektenwettbewerbes mit der Überarbeitung des Projektes zusammen mit der OF Schruns beauftragt wird und nach Vorlage eines neuen Planes, der eine Modulbauweise (3 Ausbaustufen) berücksichtigt, sowie einer Kostenschätzung von der Gemeindevertretung zu entscheiden ist, ob ein Neubau oder provisorische Boxen errichtet werden sollen. Zu 13. Hallenbad und „aqi“ Hotel Auch hierbei handelt es sich um einen Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG von Mandataren von „Metnand för Schru“. Wie der Vorsitzende ausführt, hat am 29.08.2011 der Termin „aqi“ stattgefunden - ohne Beteiligung der Vertreter des Gemeindeverbandes eine Rückmeldung steht bis dato noch aus. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA stellt den Antrag, dass bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung im Oktober die Kosten eruiert werden, die der Gemeinde bei 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nichtrealisierung des Projektes entstehen, allenfalls auch noch, dass geprüft wird, ob möglicherweise Vertragsbruch durch die Fa. List vorliegt, um dann die weitere Vorgangsweise zu beschließen. Seite 14 von 14 Der Vorsitzende erwähnt, dass dies mit Dr. Gerscha bereits besprochen worden und nach seiner Auskunft davon auszugehen ist, dass bis heute kein rechtsverbindliches Angebot gelegt worden ist. Auch wurde ein im Entwurf vorliegender Vertrag, der die Übernahme von Planungskosten und dgl. regelt, von Seiten des Gemeindeverbandes nicht unterfertigt. Was die Frage zu Alternativprojekten betrifft, ist er mit 5 – 6 Personen, die an Projekten in Schruns interessiert sind, im Gespräch. Der konkrete Standort ist allerdings noch nicht zur Diskussion gestanden. Die Information über die aktuelle Situation mit List und TUI durch den Bürgermeister Karl Hueber wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise wird einstimmig vertagt. Zu 14. Unter „Allfälliges“ ersucht Mag. Dr. Siegfried Marent, dass im Zuge der Neuerrichtung der Straße im Bereich des Rainweges auch die defekten Kanaldeckel in der Flurstraße mit saniert werden. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster informiert über die Sperre der Silbertalerstraße aufgrund von Baumaßnahmen, die diesbezüglich vorgesehenen Informationen sowie die Anpassung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes. Ende der Sitzung: 01.17 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2011