Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16.06.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15. Juni 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Elisabeth Pögler BEd Felizitas Maklott Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Ewald Hofmann Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Bernhard Schrottenbaum, Elisabeth Pögler und Franz Bitschnau Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2015 der Marktgemeinde Schruns 3. Information über das Ferienwohnungsverzeichnis (§ 16a RPG) 4. Ermächtigung von Lena Stocker, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG 5. Gemeinde Bartholomäberg, Neubau eines Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg a) Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg b) Baurechtsvertrag 6. Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtretungen im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) 7. SPÖ und Parteifreie Schruns – Änderungen in Ausschüssen 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg Nr 031-2/02-2016, Marktgemeinde Schruns, Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² von derzeit Verkehrsfläche Straße in künftig Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/02-2016/01 b) Reg Nr 031-2/03-2016, Richard Mangeng, Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR .365 im Gesamtausmaß von 857 m² von derzeit FL in künftig BW lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/03-2016/01 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 10. Allfälliges 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 10 Mitteilungen des Vorsitzenden • In der heutigen Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH sind u.a. der Jahresabschluss 2015 sowie der Kostenaufteilungsschlüssel zur Diskussion gestanden. Letzterer soll nochmals im kleineren Kreis beraten werden. • Ab Herbst 2016 wird im Kneippkindergarten St. Jodok eine Gruppe als Ganztagskindergarten (Dienstag und Donnerstag) geführt werden. In den nächsten Jahren werden dort dringend einige Investitionen vorgenommen werden müssen. Derzeit sind bereits alle Kindergärten voll ausgelastet, und es werden aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen in Schruns zusätzliche Kindergartenplätze zu schaffen sein. • Am 4. Juni erfolgte eine öffentliche Präsentation des „Litzparkkonzeptes“. Die Abklärung der Förderung ist im Gange. • Mit Herrn Heissler, Fa. Liebherr, wird demnächst ein weiteres Gespräch über die Erweiterung des Löwenhotels geführt werden. Seitens der Fa. Jäger wurde zwischenzeitlich bekundet, den Bereich des Haus des Gastes nicht mehr in ihre Planungen mit einbezogen zu haben. • Silvretta Montafon benötigt zur Fixierung der Eckpunkte möglichst bald die Information, ob im Erdgeschoss der zur Errichtung gelangenden Alpin-SportZentrale das Tourismusbüro eingerichtet werden soll. • In der gestrigen Standessitzung wurde u.a. die Nachnutzung des Gebäudes, in dem derzeit noch das Bezirksgericht Montafon untergebracht ist, behandelt, und es wurden u.a. auch die Übernahme der Mehrkosten für das Kinderwerkstättli sowie die Budgetfreigabe für die Projektstudie für die Verlängerung der Montafonerbahn beschlossen. • Das Gemeindeblatt mit neuem Outfit wird demnächst erscheinen. • Gebhard Burger, bekannt unter dem Pseudonym „Illi u. sein Pate GäbiBuSchru“, dem der Erhalt der Illauen ein wichtiges Anliegen ist, wird bei den Begehungen im Hinblick auf die geplanten Baumfällungen an der Ill mit Vertretern des Landeswasserbauamtes mit dabei sein und zur Information zur nächsten Gemeindevertretungssitzung eingeladen werden. Zu 2. Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2015 der Marktgemeinde Schruns 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Rechnungsabschluss 2015 wurde allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer, bedankt sich bei ihm für die zeitgerechte Erstellung des Rechnungsabschlusses 2015 und ersucht ihn um Berichterstattung. Dieser führt aus, dass sich anstelle eines veranschlagten Abgangs von € 71.900, 00 ein Überschuss von rd. € 320.000, 00 ergeben hat. Zudem wurden allgemeine Rücklagen von € 500.000, 00 plus einer Rücklage von € 100.000, 00 für den Kanalkataster gebildet. Aus der auf Seite 177 abgebildeten Ergebnisauflistung ist ersichtlich, dass die frei verfügbaren Mittel noch immer mit rd. € 400.000, 00 im Minus liegen. Sodann erläutert er die wesentlichen Minder- bzw. Mehreinnahmen und -ausgaben und begründet die Abweichungen zum Voranschlag, diese zum einen bedingt durch aufgeschobene Investitionen, zum anderen durch die Aufstellung der Volksschulcontainer, die Adaptierung der Bushaltestelle beim Löwenhotel, die Anschaffung von Fahrzeugen/Geräten, den Schwimmbadumbau sowie die Einrichtung der Musikschule und Bibliothek im Haus Montafon. Den Verlust aus den Schweizer Franken-Krediten beziffert er mit € 150.000, 00. Über Anfrage gibt er bekannt, dass für die neuen Volksschulcontainer aufgrund der befristeten Aufstellungsdauer keine Förderung zu lukrieren ist. Diese würde bei einem auf 25 Jahre ausgelegten Zeithorizont eine Mindestdauer von 10 Jahren voraussetzen, zudem wäre bei vorzeitiger Auflassung mit einer teilweisen Rückzahlung gewährter Fördermittel zu rechnen. Die Schulcontainer befinden sich auf dem Grundstück der Mittelschule, und es wurde seitens des Schulverbandes derzeit lediglich einer auf drei Jahre befristeten Grundinanspruchnahme zugestimmt. Nach Auskunft des Vorsitzenden findet Ende Juni eine Besprechung mit Landesrat Bernadette Mennel über eine gemeinsame Volksschule Schruns-Tschagguns statt. Die Aktivierung der ehemaligen Volksschule Gamprätz ist laut Mitteilung von Dir. Cornelia Schlatter, die dies ebenfalls bereits geprüft hat, nicht machbar und würde zudem zusätzliches Personal erfordern. Marion Wachter, Obfrau des Ausschusses Leben in Schruns, informiert über die räumlichen Engpässe in den Kindergärten. Im kommenden Kindergartenjahr sind alle Kindergärten komplett ausgelastet, und es wird über kurz oder lang eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet werden müssen. Zu den höheren Kinderzahlen kommt auch noch die Ganztagsbetreuung hinzu. Die Anschaffung eines Pkws für den Bürgermeister und die Gemeindemitarbeiter (Pool-Auto für Bauverwaltung) wurde notwendig, da das alte Fahrzeug defekt war und sich eine Reparatur nicht mehr lohnte. Die Zahlungen zu den Investitionsprogrammen der MBS sind zwischenzeitlich weggefallen. Der Obmann des Prüfungsausschusses Siegfried Marent bedankt sich beim Gemeindekassier für die präzise Arbeit. Wie er ausführt, basiert der moderate Abgang größtenteils auf aufgeschobenen Investitionen. Eine nachhaltige Wirkung ist jedoch nur mit strukturellen Änderungen zu erzielen. Hierbei erwähnt er den Kostenaufteilungsschlüssel betreffend den Aktivpark, der angesichts der geänderten Einwohnerund Nächtigungszahlen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden sollte, was bei Inangriffnahme neuer Projekte mit verhandelt werden müsste. Weitere Seite 4 von 10 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Punkte, die er anspricht, sind die Beratungskosten für das ISK sowie Miet-/Pachtzahlungen (Musikschule etc.) mit der Empfehlung, bestehende Verträge neu zu verhandeln. Ein weiteres Thema bilden die Buswartehäuschen, die von den Gemeinden zu finanzieren sind. Diesbezüglich wird festgehalten, dass auf dem VIW-Grund gegenüber Sutterlüty ein neues Buswartehäuschen aufgestellt werden wird, die Bestellung ist bereits im Laufen. Abschließend spricht Siegfried Marent noch die grundsätzliche Notwendigkeit an, bei Beschlussfassungen immer die Kostenkomponente mit zu berücksichtigen und verdeutlicht dies am Beispiel einer Spielstraßenverordnung. Spielstraßen werden nicht nur verordnet, sondern müssen entsprechend ausgestaltet und mit Markierungen versehen und zudem überwacht werden. Seite 5 von 10 Der Antrag von Tobias Kieber auf Schluss der Aussprache und sofortige Abstimmung wird mit 2 Gegenstimmen (Siegfried Marent und Martin Borger) angenommen. Der Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von ......................................... € 16.093.022, 44 Vortrag Gebarungsabgang 2013 von ...... € 256.840, 70 Einnahmen von ....................................... € 16.671.388, 71 Überschuss von ....................................... € 321.525.57 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Information über das Ferienwohnungsverzeichnis (§ 16a RPG) Das aufgrund der neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes vom Bürgermeister erstellte Ferienwohnungsverzeichnis wurde über deren Verlangen bereits an die Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Die Gesamtzahl der Ferienwohnungen beläuft sich derzeit auf 343, dies bei insgesamt 2547 im Gebäude- und Wohnungsregister eingetragenen Wohnungen. Auf die Problematik der Unterscheidung zwischen echten Zweitwohnsitzen und Wohnungen, die an ständig wechselnde Gäste vermietet werden, wird verwiesen. Die Informationen des Vorsitzenden über das gemäß § 16a RPG erstellte Ferienwohnungsverzeichnis werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Ermächtigung von Lena Stocker, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Lena Stocker wird gem. § 79 Abs. 3 GG einstimmig dazu ermächtigt, als weitere Person Barzahlungen an die Marktgemeinde Schruns entgegenzunehmen. Seite 6 von 10 Zu 5. Gemeinde Bartholomäberg, Neubau eines Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg Der Vorsitzende fasst den derzeitigen Verhandlungsstand kurz zusammen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Das bestehende alte Gebäude wird einem Neubau weichen. Der Grund, auf dem das neue Pflegeheim errichtet werden soll, steht im Eigentum der Pfarrpfründe. Seitens der Marktgemeinde Schruns wurde hinsichtlich der Einräumung eines Baurechts und Übernahme des anteiligen Baurechtszinses bereits früher schon eine grundsätzliche Beschlussfassung getroffen. Die Landesförderung stellt eine Einmalzahlung dar und dient zur Abdeckung des Baurechtszinses auf ca. 9 Jahre. a) Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg Der Abschluss einer Vereinbarung über die Leistung eines Kostenersatzes für die Erbringung von Seelsorgeleistungen im Pflegeheim Bartholomäberg zwischen der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH, 6900 Bregenz, und der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum Heiligen Bartholomäus, 6791 Bartholomäberg, sowie der St. Anna Sozialzentren gGmbH, 6900 Bregenz, der Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, und den anderen Außermontafoner Gemeinden als weitere Vertragsbeteiligte wird nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. Martin Borger) genehmigt. b) Baurechtsvertrag Der Abschluss eines Baurechtsvertrages zwischen der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum heiligen Bartholomäus, 6781 Bartholomäberg, als Baurechtsgeberin und der St. Anna Sozialzentren gemeinnützige GmbH, 6900 Bregenz, als Baurechtsnehmerin sowie der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH, 6900 Bregenz, der Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, und den anderen Außermontafoner Gemeinden als weitere Vertragsverpflichtete wird nach Maßgabe des vorliegenden Vereinbarungsentwurfs vom 12.04.2016 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger) genehmigt. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 7 von 10 Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtretungen im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) Der Entwurf einer diesbezüglichen Vereinbarung samt Plan wurde mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung jedem Mandatar zugestellt. Die vertragliche Umsetzung des Grundabtausches ist erst dann vorzunehmen, wenn auch der Kurvenausbau realisiert wird. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Alfred Spannring über Grundabtäusche im Bereich des GST-NR 2665/2 (Gamplaschgerweg) wird nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs einstimmig genehmigt. Zu 7. SPÖ und Parteifreie Schruns – Änderungen in Ausschüssen Aufgrund Verzichts werden über Vorschlag der SPÖ und Parteifreie Schruns einstimmig nachfolgende Personen als Ausschussmitglieder bzw. -ersatzmitglieder gewählt: Ausschuss Bau- und Raumordnung, Wohnen: Ing. Wernfried Geiger als Mitglied und Helmut Neuhauser als Ersatzmitglied Ausschuss Land- und Forstwirtschaft: Helmut Neuhauser als Mitglied und Lothar Kasper als Ersatzmitglied Zu 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg Nr 031-2/02-2016, Marktgemeinde Schruns, Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² von derzeit Verkehrsfläche Straße in künftig Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/022016/01 Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen, insbesondere auf die im Rahmen des Anhörungsverfahrens seitens der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns abgegebenen Stellungnahme. Unabhängig von der heute zur Behandlung stehenden Änderung des Flächenwidmungsplanes wird noch über die Erteilung einer Abstandsnachsicht für die neue Alpin-Sport-Zentrale zu entscheiden sein. Festgehalten wird, dass, wenngleich diesbezüglich kein direkter Zusammenhang besteht, mit dem heutigen Beschluss doch 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch schon die grundsätzliche Richtung für die weitere Vorgangsweise vorgegeben wird, und es wird an die diesbezüglich bereits geführten Diskussionen erinnert. Seite 8 von 10 Eine Teilfläche des GST-NR 194/4 im Ausmaß von 42 m² wird nach Maßgabe der Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/02-2016/01, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) von derzeit Verkehrsfläche Straße in Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb gewidmet. b) Reg Nr 031-2/03-2016, Richard Mangeng, Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR . 365 im Gesamtausmaß von 857 m² von derzeit FL in künftig BW lt. Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/03-2016/01 Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden planlichen Unterlagen das geplante Bauvorhaben. Vorgesehen ist der Anbau einer Werkstatt, der nicht landwirtschaftlich genutzt wird, an den bestehenden Stall. Im REK ist für diesen Bereich eine Baulandwidmung vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Widmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet kann ein Anbau jedoch nur in Übereinstimmung mit den in § 18 RPG angeführten Bedingungen erfolgen. Wie der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Norbert Haumer ausführt, wurde bereits in der dortigen Beratung festgestellt, dass auch der bestehende Stall nicht mehr wie früher genutzt wird, weshalb die Empfehlung ausgesprochen wurde, dem Umwidmungsansuchen Folge zu geben. Dabei ist die Widmungsgrenze wie auf dem vorliegenden Plan dargestellt knapp über dem Stallgebäude zu ziehen, da keine weiteren Flächen auf Vorrat gewidmet werden sollen. Teilflächen der GST-NR 1184 und 1186 sowie GST-NR .365 im Gesamtausmaß von 857 m² werden nach Maßgabe der Planbeilage vom 03.05.2016, Nr 031-2/032016/01, einstimmig von derzeit FL in BW gewidmet Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2016 wird mit der von GR Christian Fiel beantragten Ergänzung, dass er der Trachtengruppe anlässlich ihres 60-Jahr Jubiläums die Grüße der Gemeinde überbracht hat, einstimmig genehmigt. Zu 10. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Christian Fiel, bis wann mit einer Antwort auf die Frage, warum die Musikschule Montafon eine der teuersten Musikschulen des Lan- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des ist, gerechnet werden kann. Der Vorsitzende wird sich beim Stand Montafon über die Ergebnisse der bisher durchgeführten Erhebungen erkundigen. Seite 9 von 10 Marcellin Tschugmell informiert, dass die Bushaltestelle bei der Sprungschanze € 10.944, 00 netto gekostet hat, wobei der Stand Montafon das Holz kostenlos beigestellt hat. Günter Ratt spricht die an den Vorsitzenden ergangene Anfrage, ob die Gemeinde in Richtung Bettelverbot etwas zu unternehmen gedenkt, an. In der stattfindenden Diskussion hält der Vorsitzende fest, dass Personen, die Zeitungen verkaufen, keine Bettler sind, sondern dies eine sinnvolle Tätigkeit darstellt. Ein „Bettlerproblem“ konnte bisher in Schruns nicht festgestellt werden. Das Betteln von Haus zu Haus ist ohnedies verboten und bedarf keines eigenen Verbotes mehr. Übertretungen sollten daher bei der Polizeidienststelle zur Anzeige gebracht werden. Über Anfrage von Ewald Hofmann wird bestätigt, dass das „alte Schulhaus Gamprätz“ verkauft worden ist und hier die Gemeinde keine Einflussnahmemöglichkeiten mehr hat. Der derzeit noch blockierte Parkplatz beim Kindergarten wird demnächst geräumt werden. Martin Borger spricht die Bepflanzung (Blumenrabatte, ...) im Bereich des Kirchplatzes an. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist die Gemeindegärtnerei gerade damit befasst, die Frühjahrsbepflanzung durch die Sommerbepflanzung zu ersetzen. Ob durch die TBC-Fälle die Montafoner Alpen mit weniger Vieh beschickt werden, ist ihm nicht bekannt. Auf die weitere Anfrage von Martin Borger über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich Erneuerung der Unterführung am Wagenweg gibt der Vorsitzende bekannt, dass in zwei Wochen ein weiterer Besprechungstermin mit Vertretern des Landes stattfinden wird. Die Anregung, den Sitzungsbeginn der Gemeindevertretungssitzungen auf 19.00 Uhr vorzuverlegen, nimmt der Vorsitzende auf, weist jedoch darauf hin, dass gerade die in der Hotellerie sowie in der Landwirtschaft tätigen Mandatare mitunter damit Probleme haben könnten. Er wird jedoch eine diesbezügliche Umfrage vornehmen. Siegfried Marent macht auf die aufgrund Verwitterung schlecht leserliche Schrift auf der Info-Tafel beim Battloggdenkmal aufmerksam. Weiters weist er auf Schlaglöcher bzw. Einsenkungen beim Aktivparkparkplatz hin (der früher bestandene Kanalschacht ist abgetragen worden). Angesichts der kurzfristig entbrannten Diskussion über die Länge von Wortmeldungen und das Vermeiden von zu umfangreichen Abschweifungen vom Thema gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Entwurf einer Geschäftsordnung für Gemeinde- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at vertretungssitzungen, mit der diesbezüglich genauere Regelungen getroffen werden, ausgearbeitet und in der Gemeindevertretung diskutiert werden wird. Seite 10 von 10 Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2016