Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Oktober 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.10.2008, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Martin Walser Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Lothar Kasper GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 15 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Rudolf Bitschnau, Simone Schnetzer, Peter Vergud, Bernd Steiner, Hubert Both, Helmut Neuhauser, Erika Scheibenstock und Emil Mangeng Seite 2 von 15 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Lothar Kasper gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand in vertraulicher Sitzung zu behandeln: Auftragsvergabe: Ortskanalisation BA 13 (Kanalkataster), Kanalreinigung und Bestandserhebung des Kanalnetzes Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Gemeindeverband „Aktivpark Montafon“, Kostenaufteilungsschlüssel für die Abgangsdeckung und Stimmenverhältnis 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Jäger Bau GmbH, Schruns, bzw. Sutterlüty GesmbH & Co: Aufhebung des aufgrund § 59 Abs. 16 RPG gefassten Beschlusses vom 19.12.2007 betreffend die Widmung der GST-NRn 967 und 3250/10 in Baufläche Mischgebiet - Besondere Fläche für Einkaufszentren „BM E ...“ gemäß § 15 RPG b) Sutterlüty GesmbH & Co: Antrag auf Einleitung des Verfahrens auf Erlassung eines Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften GST-NRn 967 und 3250/10 (Jäger Bau GmbH) c) Reg.Nr. 07/08: Im Hinblick auf die Errichtung eines Wohnhauses, Umwidmung der GST-NRn 1257, 1259/1, .372/1 und .827 (Marianne Butzerin) von FL in Baufläche Wohngebiet d) Reg.Nr. 08/08: Im Hinblick auf die Errichtung eines Wohnhauses, Umwidmung des GST-NR 1032/11 (Susanne Juen-Aczel) in Baufläche Wohngebiet e) Reg.Nr. 09/08: Im Hinblick auf die Errichtung eines Betriebsgebäudes durch die Montafonerbahn AG, Umwidmung der GST-NRn 141, (KarlLudwig Ortner) und 428/1 (Anna-Katharina und Harald Stemer) von Frei- 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at fläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Krafthaus f) Reg.Nr. 11/08: Im Hinblick auf die Errichtung einer Privatstraße, Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1046/3 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 1049/1 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Vorbehaltsfläche Kinderspielplatz Teilfläche von GST-NR 1049/3 (Elisabeth und Bruno Winkler) in Baufläche Wohngebiet Teilfläche von GST-NR 1049/3 (Elisabeth und Bruno Winkler) in Vorbehaltsfläche Kinderspielplatz Teilfläche von GST-NR 1046/10 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 4. Verkehrsflächenbezeichnung gem. § 15 Abs. 3 GG: neuer Weg abzweigend vom Wagenweg 5. Gesellschaft Montafon Tourismus GmbH 6. Abwasserbeseitigung Schruns, Bau- und Investitionsplan 7. Grundankäufe zur Straßenverlängerung und Einräumung von Dienstbarkeitsrechten: a) Neuhauser/Schuchter, Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 an die Marktgemeinde Schruns und Einräumung des Geh- und Fahrrechts über GST-NR 1102 b) Harry Peter Trautmann, Verkauf des GST-NR 1132/3 an die Marktgemeinde Schruns und Einräumung des Geh- und Fahrrechts über GST-NR 1102 und der neu angekauften Teilfläche des GST-NR 1052/1 8. Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten Ufersanierung Litz 9. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde gem. § 79 Abs. 3 GG: Angela Vonier, Andreas Felder, Konrad Kurt Walter, Frank Naier und Nicole Mangard Seite 3 von 15 10. Auftragsvergabe: Ortskanalisation BA 13 (Kanalkataster), Kanalreinigung und Bestandserhebung des Kanalnetzes 11. Allfälliges Zu 1. 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 4 von 15 Die Gemeindevertretung Schruns hat den Ankauf des Kurhotels bereits beschlossen, und es wurde in der Folge die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung beantragt. Diese wurde sodann auch vom Bezirksgericht Montafon erteilt, sie wurde jedoch nach Einbringung eines Rechtsmittels mit Beschluss des Landesgerichtes wieder aufgehoben. Die Aufgebung hat sich zwar mehr auf formale Punkte gestützt, eine endgültige Entscheidung wird jedoch noch etwas dauern. Die Errichtung einer Reha-Klinik durch die Vamed AG wurde sowohl baurechtlich als auch gewerbe- und landschaftsschutzrechtlich genehmigt, die Bescheide sind zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Nächste Woche wird eine Besprechung mit den Bauherren über die Baustelleneinrichtung und dgl. geführt werden. Der Vertrag über den Ankauf des Parkplatzes von Sylvia-Marie und Monica Schweinberger wurde bereits allseits beglaubigt unterschrieben. Nach Behandlung der Angelegenheit „Montafoner Hochjochbahnen GmbH“ in der Gemeindevertretung wurde auch der Personal- und Finanzausschuss mit dieser Thematik befasst. Dabei wurde der von der Gemeindevertretung bereits gefasste Beschluss bekräftigt, wonach zuerst die Grundlagen zu erheben sind und erst dann eine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise getroffen werden soll. In der kommende Woche stattfindenden Sitzung des Gemeindevorstandes wird die Beiziehung von Fachleuten in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht behandelt werden. Die Sanierung des Gamplaschgerweges, für die 70% Fördermittel lukriert werden können, wurde von der Gemeindevertretung bereits beschlossen. Bei Gesamtkosten von rund € 700.00, 00 stellt dies natürlich eine enorme Entlastung dar. Die Nächtigungsstatistik wird dem Protokoll beigelegt werden. Zu 2. Gemeindeverband „Aktivpark Montafon“ Eingangs erinnert der Vorsitzende an die in der letzten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns beschlossenen Auftragsvergaben. Hinsichtlich der Statuten waren noch bestimmte Fragen, und zwar die Kostenaufteilung sowie das Stimmenverhältnis, offen. Nach Behandlung in einer weiteren gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss Tschagguns wurde das Stimmenverhältnis mit 2 Stimmen 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns und 1 Stimme Tschagguns sowie eine Aufteilung des Abganges mit 65% Schruns und 35% Tschagguns festgelegt. Seite 5 von 15 Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die früheren Beteiligungsverhältnisse. Diese hat bei der Sportanlage Wagenweg ursprünglich 10% Tschagguns und 90% Schruns, bei der Kunsteisbahn 24% Tschagguns und 76% Schruns und beim Alpenbad 50% Schruns und 50% Tschagguns, betragen. Bei Übernahme des Betriebs der Anlagen durch den Aktivpark, wurde bekanntlich der Schlüssel einheitlich auf 65% Schruns und 35% Tschagguns abgeändert. In der vor erwähnten gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses Schruns und Tschagguns wurde seitens der Gemeinde Tschagguns zugesagt, dass die Gästetaxe für die kommende Sommersaison um 20 Cent auf € 1, 40 erhöht werden wird. Weiters wurde der Marktgemeinde Schruns zur Finanzierung des Alpenbades eine zweckgebundene Erhöhung der Gästetaxe um 10 Cent zugestanden. Dieser Betrag hat somit keine Erhöhung des Beitrages der Marktgemeinde Schruns an die STT zur Folge. Zudem wurde einvernehmlich festgelegt, dass auch von der Schrunser SPÖFraktion ein Mitglied in die Generalversammlung des Gemeindeverbandes kooptiert werden kann, womit alle Fraktionen in den Beratungen vertreten sind. GR Christian Fiel vermerkt, dass die Verhandlungsschrift über die gemeinsame Sitzung der Finanzausschüsse in Tschagguns insofern zu korrigieren bzw. klarzustellen wäre, dass die Abgangsdeckung im Verhältnis 65% Marktgemeinde Schruns und 35% Gemeinde Tschagguns nur für das nunmehr beschlossene Projekt „Alpenbad Montafon“ gilt, hingegen für neue Projekte dieser Schlüssel neu verhandelt werden muss. Der Vorsitzende präzisiert dies dahingehend, dass ein neuer Schlüssel nur dann zur Diskussion steht, wenn sich wesentliche Parameter geändert haben. Dem widerspricht GR Christian Fiel, der dies so verstanden hat, dass bei jeder neuen Investition der Schlüssel neu zu verhandeln ist. Weiters ist im Protokoll vermerkt, dass sich alle Anwesenden vorstellen können, dass bei einer Realisierung des Hotelprojektes beim Alpenbad sämtliche Einnahmen aus Kommunalsteuer, Gästetaxe und Tourismusbeitrag in die Finanzierung des Hallenbades eingebracht werden. Dies wurde aus seiner Sicht ebenfalls falsch formuliert, da dies eine klare Festlegung war. Der Vorsitzende sichert zu, dass dies in der nächsten Gemeindeverbandssitzung nochmals klargestellt werden soll, wobei Schruns in der Verbandsversammlung Schruns ohnedies über die Mehrheit der Stimmen verfügt. GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer stellt den Antrag, dass in den heutigen Beschluss mit aufgenommen wird, dass bei hinkünftigen Vorhaben frühzeitig über die Finanzierung verhandelt werden muss. Franz Bitschnau erkundigt sich, ob die Gemeinden für den Fall, dass die prognostizierten Kosten überschritten werden, diesen zusätzlichen Aufwand anteilig mit übernehmen müssen bzw. dafür haften und, wie bei der STT, zusätzliche Mittel beigeschossen werden müssen. Diesbezüglich informiert der Vorsitzende, dass die Darlehen vom Gemeindeverband selbst aufgenommen werden. Zudem sind bei der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at STT die Zuschüsse steuerlich anders festgelegt worden, wobei auch die STT mit den zugesagten Mitteln auskommen muss. Seite 6 von 15 In weiterer Folge stellt Franz Bitschnau den Antrag, dass die Baukontrolle durch einen befugten Fachmann durchgeführt wird, wobei Franz Wachter, Gemeinde Tschagguns, einen diesbezüglichen Auftrag erhalten könnte. Der Vorsitzende verweist auf ein zwischenzeitlich mit Ing. Ernst Karl, Bürgermeister Herbert Bitschnau und Franz Wachter geführtes Gespräch und den Umstand, dass Franz Wachter bereits für die Bauaufsicht abgestellt worden ist. Insoweit Ing. Ernst Karl dadurch eine Entlastung erfährt, wird dies von dessen Vergütung in Abzug gebracht werden. Mag. Siegfried Marent sieht sich nach nochmaligem Studium der Vereinbarung zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen veranlasst. Insbesondere ist für ihn der § 2 (Aufgaben) nicht mit § 6 (Deckung des Aufwandes, Haftung) vereinbar. In der Folge informiert er über die bei Errichtung des Alpenbades Ende der 60-iger Jahre geführten heftigen Debatten hinsichtlich des Standortes und des Finanzierungsschlüssels. Damals hat die Gemeinde Tschagguns einem Kostenschlüssel (Investition und Erhalt) von 50 zu 50 zugestimmt. Es hatten beiden Gemeinden das gleiche Stimmrecht. Es stellt sich daher für ihn die Frage, ob über die nunmehr vorliegende Vereinbarung überhaupt abgestimmt werden kann, da dies eine Aufhebung des seinerzeitigen Beschlusses notwendig machen würde. In § 2 (Aufgaben) ist nur von der Errichtung/Sanierung die Rede, der Betrieb selbst ist nicht näher geregelt. Es sollte jedoch klar festgelegt werden, wie die Investitions- und die Erhaltungskosten verumlagt werden und wie der Betriebsabgang schlussendlich finanziert wird. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die früheren Kostenaufteilungsschlüssel, die bei allen drei Anlagen (Alpenbad, Kunsteisbahn und Sportanlage Wagenweg) unterschiedlich waren. Im Jahre 1998 ist sodann ein einheitlicher Schlüssel für alle Sportanlagen mit 65 zu 35 festgelegt worden. Er hält nochmals fest, dass der Gemeindeverband die Darlehen für die Finanzierung der Errichtungskosten selbst aufnimmt. Betrieben wird das Alpenbad Montafon durch die STT. Der Abgang wird im Verhältnis 65% zu 35% finanziert, wobei festzuhalten ist, dass der für die STT anzuwendende Schlüssel für die Marktgemeinde Schruns schlechter wäre. Es werden also auch die Kosten für den Betrieb des Alpenbades im Verhältnis 65% zu 35 % aufgeteilt. In weiterer Diskussion werden unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Aufhebung der früheren Beschlüsse geäußert. GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer geht ebenfalls davon aus, dass bei der seinerzeitigen Verhandlung und Festlegung im Jahre 1998 die alten Beschlüsse aufgehoben wurden. Der Vorsitzende weist noch darauf hin, dass die gesamten Fördermittel zur Gänze dem Gemeindeverband zufließen und für die Errichtungskosten verwendet werden, wodurch der Anteil der Gemeinden reduziert werden wird. Die im Entwurf vorliegende Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Aktivpark Montafon“, an dem die Gemeinden Schruns und Tschagguns beteiligt sind und die ein Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung von 2 Stimmen 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marktgemeinde Schruns und 1 Stimme Gemeinde Tschagguns sowie eine Abgangsdeckung im Verhältnis 65 % Marktgemeinde Schruns und 35 % Gemeinde Tschagguns vorsieht, wird entsprechend dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf mit folgender Maßgabe einstimmig genehmigt: Kooptierung eines Vertreters der SPÖ und Parteifreie Schruns in die Verbandsversammlung Bauaufsicht wird durch die Gemeinden mit wahrgenommen Anwendbarkeit des in der Vereinbarung enthaltenen Schlüssels für die Abgangsdeckung lediglich für das anstehende Projekt „Sanierung/Adaptierung Alpenbad“ und rechtzeitige Neuverhandlung eines Kostenaufteilungsschlüssels vor Inangriffnahme künftiger Projekte Verpflichtung der Gemeinde Tschagguns, bei einer Realisierung eines Hotelprojektes beim Alpenbad sämtliche von diesem Hotel lukrierten steuerlichen Einnahmen wie Kommunalsteuer, Gästetaxe und Tourismusbeiträge zweckgebunden zur Finanzierung des Alpenbades einzubringen. Seite 7 von 15 Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) + b) Der Vorsitzende erinnert an die diesbezüglich in der Sitzung vom 19.12.2007 geführte Diskussion und verweist auf das den Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Schreiben der Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH, Bludenz. Wie darin ausgeführt wird, ist seitens der Abteilung Raumplanung und Baurecht nach eingehender Prüfung schlussendlich doch die Ansicht vertreten worden ist, dass in gegenständlicher Angelegenheit keine Anpassung der Widmung auf Grund der Übergangsbestimmungen zur Novelle 2006 des Raumplanungsgesetzes möglich ist, und es wurde angeregt, dies zum Gegenstand eines neuen Landesraumplanes zu machen. In der Sache selbst ändert sich dadurch nichts, da es lediglich um die Absicherung des derzeitigen Bestandes geht a) Jäger Bau GmbH, Schruns, bzw. Sutterlüty GesmbH & Co: Es wird einstimmig beschlossen, den aufgrund § 59 Abs. 16 RPG gefassten Beschluss vom 19.12.2007 betreffend die Widmung der GST-NRn 967 und 3250/10 in Baufläche Mischgebiet - Besondere Fläche für Einkaufszentren „BM E ...“ gemäß § 15 RPG aufzuheben. b) Sutterlüty GesmbH & Co: Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens auf Erlassung eines Landesraumplanes im Bereich der Liegenschaften GST-NRn 967 und 3250/10 (Jäger Bau GmbH) mit nachstehenden Verkaufsflächen wird einstimmig beschlossen: Verkaufsfläche für sonstige Waren iS von § 15 Abs. 1 lit. a Z 2 RPG idgF im Höchstausmaß von 900 m², hievon maximale Verkaufsfläche für Lebensmittel 600 m². 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 15 c) Reg.Nr. 07/08: Diese Angelegenheit ist bereits dreimal im Raumordungsausschuss zur Behandlung gestanden, und es ist eine Umwidmung des Grundstücks unterhalb dem Reh in Baufläche abgelehnt worden. Hingegen wurde eine Umwidmung der oberhalb des Rehs befindlichen Fläche, die früher bereits einmal als Baufläche ausgewiesen worden ist, begrüßt, zumal dies auch thematisch passen würde. Allerdings gilt es noch die Zufahrtsverhältnisse abzuklären, da davon auszugehen ist, dass sich die bestehenden Dienstbarkeitsrechte nur auf den Bestand beziehen, nicht jedoch auf neue Bauvorhaben. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von den Nachbarn übermittelten Stellungnahmen werden vom Vorsitzenden verlesen. Auch in diesen wird immer wieder die fehlende Zufahrt angesprochen. In weiterer Diskussion wird darauf hingewiesen, dass unterhalb des Umzuwidmenden Bereiches im Flächenwidmungsplan die C-Trasse eingetragen ist. Es wird von mehren Seiten für zweckmäßig angesehen, dass hier zumindest ein Gehweg als Spange zum Dozent Albrich Weg gesichert werden sollte. Im Hinblick auf die Errichtung eines Wohnhauses wird einstimmig die Umwidmung der GST-NRn 1257, 1259/1, .372/1 und .827 (Marianne Butzerin) von FL in Baufläche Wohngebiet beschlossen, wobei die Verwaltung angewiesen wird, mit der Einholung der Genehmigung seitens der Vorarlberger Landesregierung und Kundmachung der Verordnung bis zur Abklärung der Zufahrt und Vorlage eines konkreten Projektes zuzuwarten. Gleichzeitig sollen mit der Grundeigentümerin Verhandlungen über die Abtretung eines Grundstreifens im südlichen Bereich zur Sicherung einer Fußwegverbindung in Richtung Dozent Albrich Weg aufgenommen werden. d) Reg.Nr. 08/08: Hinsichtlich der Umwidmung des GST-NR 1032/11 von derzeit Baufläche/Wohngebiet Erwartungsfläche in BW, wurde seitens des Raumordnungsausschusses die Ansicht vertreten, dass hierfür ein konkreter Bedarf gegeben sein muss, weshalb die Umwidmung unter diesem Vorbehalt vorgenommen werden sollte. Weiters sollte auch im Hinblick auf eine entsprechende verkehrsmäßige Erschließung eine gemeinsame Zufahrt je zur Hälfte über die GST-NR 1032/12 und GST-NR 1032/10 rechtlich abgesichert sein. Mag. Dr. Siegfried Marent weist darauf hin, dass die Erbengemeinschaft seinerzeit kostenlos Grund für die Errichtung des Gehsteiges abgetreten hat, weshalb bei der Prüfung des Bedarfs nicht zu penibel vorgegangen werden sollte. Der Vorsitzende stimmt dem grundsätzlich zu, verweist jedoch anderseits auf den bestehenden Baulandüberhang, weshalb doch ein gewisser Bedarf nachgewiesen werden sollte, zumindest sollte nicht an einen Bauträger verkauft werden. 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 15 Im Hinblick auf die Errichtung eines Wohnhauses wird einstimmig die Umwidmung des GST-NR 1032/11 (Susanne Juen-Aczel) in Baufläche Wohngebiet beschlossen, wobei die Verwaltung angewiesen wird, mit der Einholung der Genehmigung seitens der Vorarlberger Landesregierung und Kundmachung der Verordnung bis zur Abklärung der Zufahrt sowie bis zum Nachweis eines konkreten Bedarfs zuzuwarten. e) Reg.Nr. 09/08: Die Montafonerbahn AG möchte im Bereich des bestehenden Litzkraftwerkes eine Halle errichten und hat bereits mit den Familien Ortner und Stemer Gespräche über die Grundinanspruchnahme geführt. Auch mit der Marktgemeinde Schruns wäre eine privatrechtliche Vereinbarung zu treffen, zumal Ing. Karl Ludwig Ortner zu einer Grundbeistellung nur unter der Vorraussetzung bereit ist, dass er eine Teilfläche im Ausmaß von rund 50 m² als Parkplatz bekommt, die von der Marktgemeinde Schruns abzutreten wäre. Im Gegenzug würde die Gemeinde von der Montafonerbahn AG das Grundstück oberhalb der Litzbrücke sowie im Gantschier eine Teilfläche der Familie Küng für die Errichtung der Fuß- und Radwegverbindung erhalten. Die Grundtäusche bzw. Grundabtretungen sind noch gesondert in der Gemeindevertretung zu behandeln, ebenso die Frage der Zufahrt. Heute geht es um die im vorliegenden Plan dargestellte Umwidmung des Grundstücks im Tobel. In diesem Zusammenhang erwähnt der Vorsitzende, dass die Litz anlässlich des Hochwasserereignisses im Jahre 2005 nur wenige Zentimeter unter die Oberkante der Mauer im Bereich des Bauhofs angestiegen ist und vom Gewässerschutz die Auflage gemacht worden ist, sowohl das Bauhofareal wie auch das Kraftwerk zu schützen. Diesbezüglich werden ebenfalls mit der Montafonerbahn AG Verhandlungen geführt werden. Hubert Ganahl informiert über die am 18. September 2008 stattgefundene kommissionelle Verhandlung betreffend das Projekt der Montafonerbahn AG. Seitens der Anrainer im Tobel wurden dabei wieder die Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr angesprochen, da die Zufahrt lt. Auskunft der Montafonerbahn AG über die Tobelstraße erfolgen soll. Demgegenüber steht eine frühere Zusicherung seitens der Montafonerbahn AG, dass die Zufahrt über die neue Bauhofbrücke und das Bauhofgelände erfolgt. Offensichtlich wurden neue Verträge abgeschlossen, ohne die Anrainer darüber zu informieren. Diese wehren sich gegen die zusätzliche Belastung und fordern, dass der Verkehr zum Litzkraftwerk und zum neuen Lagergebäude über die Bauhofbrücke abgewickelt wird. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und sichert zu, dass man versuchen wird, eine für alle Seiten tragbare Verkehrslösung zu finden. Nach Möglichkeit soll der Verkehr über das Bauhofareal abgewickelt werden, was allerdings noch in Verhandlungen mit der Montafonerbahn AG abzuklären sein wird. 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Hinblick auf die Errichtung eines Betriebsgebäudes durch die Montafonerbahn AG, Schruns, wird die Umwidmung der GST-NRn 141, (Karl-Ludwig Ortner) und 428/1 (Anna-Katharina und Harald Stemer) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Krafthaus einstimmig beschlossen. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ist zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. f) Seite 10 von 15 Reg.Nr. 11/08: Bei dieser Umwidmung geht es um eine Verkehrsflächenwidmung, wobei im Plan bereits eine Verkehrsfläche dargestellt ist und zwar eine Verbindungsspange bis zum Fußweg „Lechtaler“. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens. Es wird einhellig festgestellt, dass es zielführend wäre, in diesem Zuge den Fußweg in Richtung Lechtaler rechtlich zu sichern. Festgehalten wird, dass eigentlich erwartet worden wäre, dass sich auch Robert Mayer als Eigentümer der taleinwärts liegenden Grundflächen an den Verhandlungen hinsichtlich der Errichtung der Zufahrt etwas mehr beteiligt hätte. Der Vorsitzende hält fest, dass auch die Anbringung einer Beleuchtung in die Verhandlungen mit eingebracht werden soll. Weiters soll in den Verhandlungen der Fußweg in Richtung Lechtaler mit angesprochen werden. Im Hinblick auf die Errichtung einer Privatstraße wird die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1046/3 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 1049/1 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Vorbehaltsfläche Kinderspielplatz Teilfläche von GST-NR 1049/3 (Elisabeth und Bruno Winkler) in Baufläche Wohngebiet Teilfläche von GST-NR 1049/3 (Elisabeth und Bruno Winkler) in Vorbehaltsfläche Kinderspielplatz Teilfläche von GST-NR 1046/10 (Sylvia-Marie Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger) in Bauerwartungsfläche Wohngebiet einstimmig unter der Maßgabe beschlossen, dass die rechtliche Möglichkeit zur Schaffung einer Fußwegverbindung über ihre Grundstücke in Richtung „Fußwegverbindung Lechthaler“ eingeräumt wird. Zu 4. Wegflächenbezeichnung Nach kurzer Diskussion und auf Anregung von GR Heike Ladurner-Strolz, die Volksschule im Rahmen eines Schülerprojektes mit der Namensgebung zu befassen, wird einstimmig beschlossen, eine Entscheidung über diese Angelegenheit zu vertagen. Der Vorsitzende bittet auch die anwesenden Mandatare, diesbezüglich Vorschläge zu sammeln und dem Gemeindeamt bekannt zu geben. 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 15 Zu 5. Gesellschaft Montafon Tourismus GmbH Montafon Tourismus ist derzeit als Verein organisiert. Es besteht der Wunsch, die Geschäftsführung zu stärken und die Gremien zu verkleinern, um ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen. Aus diesem Grunde ist die Gründung einer GmbH vorgeschlagen worden. Weiters sollen in diesem Zuge die Mittel aufgestockt werden, die dafür eingesetzt werden sollen, mehr Marktpräsenz zu erlangen. Der Beitrag der Gemeinden wurde in Summe um € 329.000, 00 erhöht, insgesamt stehen € 3 Mio. zur Verfügung. Im vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen. Seitens der Bürgermeister ist jedoch die fixe Einrichtung eines Aufsichtsrates gefordert worden. Wurde bisher Montafon Tourismus auf Grundlage der Tourismusbeiträge finanziert, was eine Mehrbelastung für die Marktgemeinde Schruns bedeutet hat, so ist nunmehr nach Verhandlungen im Stand Montafon die künftige Mittelaufbringung auf Basis eines gewichteten Schlüssels, bestehend aus den Faktoren Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag, Nächtigungen und Ankünfte zu je 1/3 vorgesehen. Ebenfalls ist vorgesehen, einen Fachbeirat einzurichten. Franz Bitschnau bemängelt, dass im Fachbeirat die Privatzimmervermieter nicht direkt vertreten sind. Diesbezüglich schlägt der Vorsitzende vor, dass festgeschrieben werden soll, dass unter „Hotellerie“ auch die Unterkunftgeber im privaten Bereich bzw. deren Organisation verstanden werden soll. In der weiteren Diskussion werden verschiedene Möglichkeiten angesprochen, wie die Interessen der Privatzimmervermieter mit vertreten werden können, und es wird unter anderem auf die fehlenden Strukturen verwiesen. GR Christian Fiel ersucht, dass die vorgesehene Gästetaxeerhöhung rechtzeitig an die Vermieter bekannt gegeben wird, wobei die Erhöhung erst ab der kommenden Sommersaison erfolgen soll. Diesbezüglich wird über die STT ein Aviso hinaus gegeben werden. Die Forderung, dass die Privatzimmervermieter ebenfalls vertreten sind, und zwar entweder in der Form, dass wie es im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist diese über den „Externen“ vertreten werden oder der Begriff „Hotellerie“ auch die Privatzimmervermieter umfasst. In weiterer Folge beantwortet der Vorsitzende verschiedene zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH gestellte Fragen. Die Gemeindevertretung Schruns beschließt im Sinne des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags von Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz die Errichtung der „Montafon Tourismus GmbH“ mit einem Stammkapital von € 35.000, 00, wovon von der Marktgemeinde Schruns € 4.791, 50 (13, 69 %) übernommen werden. Der Vertragstext wird der Niederschrift angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil. Dieser Beschluss wird einstimmig mit der Maßgabe gefasst, dass unter „Hotel- 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lerie“ ebenfalls die Privatzimmervermieter zu verstehen sind bzw. diese im Fachbeirat durch einen Externen vertreten werden. Die Gesellschaft soll ab 1. Januar 2009 laufen. Seite 12 von 15 Zu 6. Abwasserbeseitigung Schruns, Bau- und Investitionsplan Der Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation (BIP) nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die der Verhandlungsschrift angeschlossen und einem integrierenden Bestandteil bildet, wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Grundankäufe a) Neuhauser / Schuchter Diese Angelegenheit wurde im Gemeindevorstand bereits vorberaten und von diesem die Meinung geäußert, dass einen Anbindung bis zum Hans Bertle Weg gesichert werden sollte, was auch den Ankauf des Grundstücks von Peter Trautmann erforderlich macht. Festgehalten wird noch, dass die Zufahrt zum Grundstück Schuchter/Neuhauser nicht von der Flurstraße aus, sondern über den Hofrat Durig Weg erfolgen soll. Der Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 von Neuhauser/Schuchter durch die Marktgemeinde Schruns und Einräumung des Geh- und Fahrrechts über diese und eine Teilfläche des GST-NR 1102 zugunsten des restlichen GSTNR 1052/1 wird einstimmig beschlossen b) Harry Peter Trautmann: Peter Trautmann hat gefordert, dass lediglich eine Spielstraße errichtet wird und die Anwohner des Hans Bertle Weges nur unter der Vorraussetzung der Kostenbeteiligung diese Zufahrt benützen dürfen. Da eine diesbezügliche Kontrolle schwierig sein wird, wird vorgeschlagen, im Bereich des Hans Bertle Weges eine Säule als Durchfahrtssperre anzubringen. Vorgesehen ist die Errichtung eines Geh- und Radweges in einer Breite von rund 2 Meter, nicht jedoch die Errichtung einer normalen Fahrbahn. Wenn Peter Trautmann zufährt, muss er einen Teil der Kosten mit übernehmen. Der Ankauf des GST-NR 1132/2 von Harry Peter Trautmann und Einräumung des Geh- und Fahrrechts über dieses Grundstück sowie GST-NR 1102 und die 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at neu angekaufte Teilfläche des GST-NR 1052/1 zugunsten der GST-NRn 1143/6 und 1143/7 wird einstimmig beschlossen Seite 13 von 15 Zu 8. Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten Ufersanierung Litz Der Auftrag für die im Rahmen der Ufersanierung der Litz anfallenden Baumeisterarbeiten wird einstimmig an die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, als Bestbieterin zum Angebotspreis von € 276.076, 52 brutto vergeben. Zu 9. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Angela Vonier, Andreas Felder, Konrad Kurt Walter, Frank Naier und Nicole Mangard werden gem. § 79 Abs. 3 GG einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Schruns ermächtigt. Zu 10. Kanalkataster Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens, und es werden die Arbeiten über mehrere Jahre verteilt durchgeführt. Der Auftrag betr. die Ortskanalisation BA 13 (Kanalkataster), Kanalreinigung und Bestandserhebung des Kanalnetzes wird entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dieter Breuß, Koblach, einstimmig, an die best- und billigstbietende Firma WDL-Wasserdienstleistungs GmbH, 4021 Linz, zum Angebotspreis von € 292.924, 20 brutto vergeben. Zu 11. Unter „Allfälliges“ fragt GR Christian Fiel an, ob das Konzept für ein Hallenbadhotel bereits vorliegt. Diesbezüglich informiert der Vorsitzende über einen Besuch des Direktor von TUI, der 6 Standorte in Österreich besichtigt hat. Dessen Konzept sieht so aus, dass Betreiber die Gemeinde ist und pro Gast und Nächtigung eine gewisse Zahlung geleistet wird. Die ursprünglich seitens des Gemeindevorstandes am Donnerstag, den 16.10.2008vorgesehene Fahrt nach Innsbruck zur Besichtigung der BTV wurde abgesagt, da angesichts der umgangreichen Tagesordnung eine normale Gemeindevor- 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at standssitzung abgehalten werden wird. Dabei wird unter anderem die Beiziehung von Fachleuten in steuer- und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht beraten werden. Seite 14 von 15 Auf die Anfrage von GR Christian Fiel, wer der Einladung des Landeshauptmannes an die Gemeindevertreter samt Familien folgen wird, antwortet der Vorsitzende, dass es sich hierbei um eine politische Veranstaltung handelt und an einem Sonntag jeder das machen kann, was er will. Eine gemeinsame Teilnahme ist nicht vorgesehen. Über Anfrage hält der Vorsitzende fest, dass bei der von der Firma Vamed zur Errichtung gelangenden Reha-Klinik noch keine offizielle Namensgebung erfolgt, sondern dies lediglich ein Arbeitstitel darstellt. Dietmar Tschohl erinnert an das Angebot der Firma Vamed AG, die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung ins Burgenland einzuladen. Auf Grund der Bereitschaft der Familien Küng und Both zur Grundbeistellung wird es möglich sein, einen entsprechenden Bahnanschluss für das Heizkraftwerk zu errichten. Auf die Bemerkung, dass sich das Kasperhaus an der Außerlitzstraße in einem desolaten Zustand befindet, antwortet der Vorsitzende, dass der Abbruchbescheid rechtskräftig ist. Er wird der Empfehlung folgen, mit den Eigentümern ein Gespräch hinsichtlich des Erwerbs dieser Grundfläche führen, wobei die Gemeinde dann den Abbruch selbst vornehmen könnte. Über Anregung von Hubert Ganahl wird seitens der Gemeindeverwaltung gerne eine Abklärung hinsichtlich der Aufstellung der Geschwindigkeitsanzeigetafel an der Silbertalerstraße, etwa auf Höhe Musikheim, getroffen werden. Die Asphaltierung des 1. Teilabschnittes des Wanderweges vom Veltlinerweg zum Auweg ist bereits im Gange. Auf die Frage von Stefan Simenowskyj, warum für die mündliche Verhandlung beim Alpenbad keine Aussteckung erfolgt ist, antwortet der Vorsitzende, dass dies nur für Gebäude ab einer gewissen Höhe rechtlich vorgeschrieben ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verweist auf Medienberichte betreffend die Montafoner Hochjochbahnen GmbH, welche auf ihrer bisherigen Linie, eine Fusion herbeizuführen, beharren. Er spricht sich jedoch ganz klar gegen einen Ausverkauf der Heimat aus und appelliert, dass die Marktgemeinde Schruns ihre Gesellschaftsanteile behält. Es erfolgte eine längere Diskussion über die derzeitige Situation der Montafoner Hochjochbahn GmbH. 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 07.08.2008 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Seite 15 von 15 Ende: 23.20 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 30. Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2008