Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 07.07.2005 Zl.: 004-1/2005 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 06.07.2005 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Karl Mühlbacher GR Heike Ladurner Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Emil Fitsch Daniela Netzer Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Rainer Hepberger Martin Ganahl Monika Ganahl Martin Fussenegger Franz Scheibenstock Lukas Schrottenbaum Betr.Oec. Herbert Tschofen Simone Schnetzer Eugen Vonier Peter Vergud Angelika Vonbank Bernd Steiner Thomas Zuderell Hubert Both Reinhold Juen Dr. Siegfried Marent Gerd Panek Bruno Stark Wolfgang Willi Helmut Neuhauser Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Eingangs der Sitzung legt Werner Marent gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Punkt 8. der Tagesordnung vorgezogen und als 2. Tagesordnungspunkt (TOP) behandelt wird. Dementsprechend werden die bisherigen TOP 2 – 7 nunmehr als TOP 3 – 8 behandelt. Weiters wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 9.): Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Ansuchen der Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns, um Umwidmung einer ca. 200 m² großen Teilfläche des GST-NR 3134/1 in EZ 383 im Eigentum der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell, Schruns, von FL in Freifläche-Sondergebiet/ Kühlturmanlage und Pumpenhaus Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Ansuchen um Verkauf von Gemeindegrundstücken: Alfred Spannring, 6791 St. Gallenkirch, betr. GST-NR 2135 und .524/8 auf der Balabella samt darauf errichtetem Stall 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2004 4. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Ausschuss für Schule und Kindergarten – Musikschule (1 Ersatzmitglied SPÖ und Parteifreie) b) Personal- und Finanzausschuss (1 Mitglied/Ersatzmitglied SPÖ und Parteifreie) 5. Wahl von Mitgliedern/Ersatzleuten in Foren/Plattformen: a) Kultur – Plattform (EM Metnand für Schru, 1 Mitglied und 1 EM SPÖ und Parteifreie) b) Wirtschaft (EM Metnand für Schru, 1 Mitglied und 1 EM SPÖ und Parteifreie) 6. Wahl von Mitgliedern in den Gemeindeblattausschuss (1 Mitglied/Ersatzmitglied SPÖ und Parteifreie) 7. Wahl von Mitgliedern in die Abgabenkommission (1 EM Metnand för Schru) 8. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen: Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung (1 EM Metnand för Schru/SPÖ und Parteifreie) Seite 2 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Ansuchen der Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns, um Umwidmung einer ca. 200 m² großen Teilfläche des GST-NR 3134/1 in EZ 383 im Eigentum der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell, Schruns, von FL in Freifläche-Sondergebiet/ Kühlturmanlage und Pumpenhaus 10. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden:  Anlässlich des am 24.06.2005 im Gemeindesaal St. Anton i. M. stattgefundenen Montafoner Tourismustages wurde von Prof. Dr. Thomas Bieger von der Universität St. Gallen im Rahmen eines Vortrages zur Rolle des Tourismus in einem regionalen Entwicklungsprozess das vom Stand Montafon in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und der Vorarlberger Illwerke AG unter Einbindung der Bürgerinitiative Pro Nofatnom durchgeführte Projekt "Zukunft Montafon" erstmals offiziell präsentiert. Dieses Projekt wird durch die EU aus EFRE-Mitteln und vom Land Vorarlberg im Rahmen des Ziel-2-Programmes mitfinanziert. Begleitet vom Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus der Universität St. Gallen läuft derzeit die erste Phase des Projektes. Im Sommer starten so genannte "Fokus-Gruppen" zu einzelnen Schwerpunktthemen. Für September ist dann das 1. Montafoner GemeindevertreterInnen-Treffen geplant, im November 2005 wird zudem ein großes Montafoner Zukunftsforum stattfinden.  Die Errichtung eines Biomassekraftwerkes Schruns/Tschagguns wurde bereits in verschiedenen Gremien erwähnt. Seitens des Standes Montafon wurde ein solches Kraftwerk in Güssing besichtigt, und es informiert der Vorsitzende kurz über die dortigen Gegebenheiten. Mit einem solchen Zukunftsprojekt Biomasse könnten große Teile von Schruns und Tschagguns versorgt werden.  Eingangs der Sitzung wurde an die Gemeindemandatare ein Infofolder über den am 8. und 9. Juli 2005 stattfindenden Montafoner Goldschlüssel-Cup verteilt. Es handelt sich hierbei um ein Fußball-Event der Superlative, bei dem Hertha BSC Berlin, Sparta Prag, FC Thun und Deportivo Saprissa teilnehmen werden. Es besteht Zuversicht, dass dieses Turnier auch in den nächsten Jahren stattfinden wird. Da die Spiele auf zahlreichen internationalen Fernsehstationen übertragen werden, stellen diese einen enormen Werbewert für die Region dar.  Ab morgen findet wiederum die Silvretta Classic im Montafon statt, und es werden wichtige Vertreter der Chefetagen der Automobilindustrie vertreten sein. Am Wochenende veranstaltet der Eishockeyclub Montafon das Dörfli-Fest. Seite 3 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Über die mit der Veranstaltung von Grillfesten und Lagerfeuern an der Ill vor allem durch Jugendliche verbundene Problematik wurde schon des Öfteren gesprochen. Die Lärmstörungen und die Verschmutzung der Uferbereiche haben ein Ausmaß angenommen, das ein Einschreiten notwendig macht. Zudem besteht teilweise Hochwassergefährdung. Heute hat darüber ein Gespräch mit der IfS-Jugendberatung Mühletor/Streetwork, mit deren Unterstützung auf die Jugendlichen zugegangen und mit ihnen in Dialog getreten werden soll, stattgefunden. Arnold Dalpra, Leiter der IfS-Jugendberatungsstelle, hat festgestellt, dass in den Hauptschulen hinsichtlich Alkoholkonsum eine hohe Toleranzschwelle besteht. In der stattfindenden Diskussion bleibt unbestritten, dass die Jugendlichen einen gewissen Freiraum benötigen, allerdings muss ihnen klargemacht werden, wie sie sich zu verhalten haben, wobei mit Verboten alleine nichts erreicht werden wird.  GR Christian Fiel regt an, einen Veranstaltungskoordinator zu bestellen, der dafür Sorge trägt, dass nicht alle Veranstaltungen zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Zu 2. Verkauf der GST-NR 2135 und .524 auf der Balabella: Alfred Spannring, der u.a. eine land- und forstwirtschaftliche Ausbildung absolviert hat, möchte von der Gemeinde die GST-NR 2135 und .524/8 auf der Balabella rechts des Stiefentobels bzw. Ganatschatobels, auf dem sich eine zusammenfallende "Barga" befindet, kaufen. Er ist der Adoptivsohn von Stefan Spannring, der etwas weiter oben ein Maisäßobjekt besitzt. Seine Familie ist bereits seit 100 Jahren mit diesem Gebiet eng verbunden, und Alfred Spannring ist bestrebt, das gegenständliche Objekt nicht verloren gehen zu lassen, sondern als Kulturgut zu erhalten. Er möchte dieses Gebäude so herrichten, wie es früher bestanden hat und beabsichtigt keine Vermietung oder dgl. Ursprünglich gehörte diese Barga zum Lonzius-Maisäß. In der stattfindenden Diskussion wird zur Diskussion gestellt, ob die Gemeinde einen Verkauf nicht öffentlich anschlagen müsste, um auch anderen Interessenten die Möglichkeit eines Erwerbs zu geben. Da wie bereits erwähnt die Familie Spannring eine emotionale Bindung zum gegenständlichen Objekt hat, ist jedoch davon auszugehen, dass es so am ehesten erhalten wird. Der Vorsitzende verweist auf die Verordnung von Quellschutzgebieten und Maßnahmen zur Lawinenverbauung, weshalb ein Verkauf auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden muss. Weiters wird man möglicherweise einmal froh sein, bei einer Lawinenverbauung Grund für einen Flächenabtausch zur Verfügung zu haben. Der forstwirtschaftliche Nutzen ist allerdings praktisch Null. Der Waldaufseher hat den Wald mit rd. € 1.500, -- bewertet. Heuer wurde ca. die Hälfte des Grundstückes durch eine Lawine verschüttet. Seite 4 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Einvernehmen besteht darüber, dass bei einem allfälligen Verkauf jedenfalls ein Recht für die Gemeinde im Hinblick auf die Einrichtung eines Quellschutzgebietes gesichert werden müsste. Überhaupt wäre zu überlegen, ob nicht das Vorliegen der Ergebnisse der Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz hinsichtlich der Einrichtung von Quellschutzgebieten abgewartet werden sollte. Bis dahin könnte eine Überlassung gegen jederzeitigen Widerruf erfolgen. Nach weiterer Diskussion, in der sich ein Teil der Gemeindemandatare für einen sofortigen Verkauf unter Berücksichtigung der Auflagen für ein Wasserschutzgebiet der Zone 1 und ein anderer Teil für einen langfristigen Pachtvertrag ausspricht, wird der Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent, die Entscheidung über den Verkauf der Grundstücke zur Vornahme verschiedener Abklärungen insbesondere im Hinblick auf die zu verordnenden Quellschutzgebiete sowie Lawinenverbauungen zu vertagen, einstimmig zum Beschluss erhoben. Auf Anfrage gibt der unter den Zuhörern anwesende Kaufinteressent, Herr Alfred Spannring, bekannt, dass beabsichtigt ist, die „Barga“ als Unterstand zu verwenden, beispielsweise, wenn es gilt, Aufräumarbeiten nach Lawinenabgängen vorzunehmen. Das Kaufobjekt soll als Mahd zum Maisäß Lifinarweg 16 gehören. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2004: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Ludwig Brugger und weist darauf hin, dass der Prüfbericht noch nicht vorliegt. Mag. Dr. Siegfried Marent hält fest, dass die Unterlagen erst am 21.06.2005 zugestellt worden sind und er nicht mehr genügend Zeit hatte, eine Sitzung vorzubereiten, und stellt sodann als Obmann des Prüfungsausschusses den Antrag, den gegenständlichen Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage des Prüfberichtes und der Stellungnahme des Bürgermeisters und Gemeindekassiers zu vertagen, zumal ohne Vorliegen eines Prüfungsberichtes über den Rechnungsabschluss 2004 hierüber keine umfassende Diskussion abgeführt werden kann. Der Vorsitzende weist den Prüfungsausschuss darauf hin, dass vorrangig der Rechnungsabschluss angeschaut werden sollte, da nur damit eine Entlastung des Gemeindekassiers verbunden ist, und es muss der politische Wille von der Tätigkeit der Verwaltung unterschieden werden. Eine Kontrolle der einzelnen Positionen ist daher unabdingbar. Werden jedoch andere Prüfungsbereiche vorgezogen, bleibt der Rechnungsabschluss schlussendlich ungeprüft. Auch Gemeindekassier Ludwig Brugger erwartet sich, dass stichprobenweise Belege angeschaut, Kassen- und Bankbestände überprüft und ähnliche Kontrollen vorgenommen werden. Diesem Vorwurf eines Versäumnisses hält Mag. Dr. Siegfried Marent entgegen, dass sehr wohl auch Prüfungen auf diese Art und Weise erfolgt sind und führt ge- Seite 5 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wisse Beispiele an. Allerdings sei die Zeit für eine genauere Prüfung zu kurz gewesen. Erika Scheibenstock bedankt sich beim Gemeindekassier für die übersichtlich und informative Gestaltung des Rechnungsabschlusses, möchte sich aber doch dem Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent auf Vertagung anschließen. Peter Vergud, der seit vielen Jahren im Prüfungsausschuss tätig ist, führt aus, dass der Prüfungsausschuss zwar den Rechnungsabschluss diskutiert, aber eigentlich nicht im vor besprochenen Sinne geprüft hat. Bezugnehmend auf den vorliegenden Vertagungsantrag macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass es sich beim Rechnungsabschluss um ein Rechenwerk handelt, bei dem unabhängig davon, ob dieses geprüft wurde oder nicht, keine Veränderungen mehr vorgenommen werden können. Die Gemeindevertretung ist verpflichtet, den Rechnungsabschluss binnen nützlicher Pflicht zu behandeln, weshalb er an alle appellieren möchte, den Rechnungsabschluss 2004 heute abzuhandeln. Der Prüfbericht wird sodann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nach den Sommerferien behandelt werden können. Der Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent auf Vertagung der Behandlung dieses Gegenstandes bis zur Vorlage des Prüfberichtes wird stimmenmehrheitlich (13 Gegenstimmen: Schrunser Volkspartei und Parteifreie ohne Peter Vergud) abgelehnt. In der Folge erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2004 und begründet die wesentlichen Abweichungen. So führte der nicht getätigte Verkauf des Hauses Peter Peter zu Mindereinnahmen von € 485.000, --. Im Gegenzug erfolgten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in anderen Bereichen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei € 2.367, 32. Zu erwähnen ist die auslaufende finanzielle Belastung bei der Turnhalle der Hauptschule Schruns-Dorf sowie im nächsten Jahr für den Grundankauf des Sozialzentrums. Trotz des engen Budgetrahmens wurde getrachtet, gestalterisch etwas weiter zu bringen und maßhaltend entsprechende Akzente zu setzen. Im Voranschlag 2005 ist ein Grundankauf enthalten, weshalb ein Grundverkauf unausweichlich sein wird. Voraussichtlich werden an die Firma Bömag Grundstücke zur Erweiterung ihres Betriebes veräußert werden. Bei der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss geplanten Klausur wird vor allem auch das Budget im Blickfeld stehen, zumal einige Vorhaben anstehen. Ein radikaler Sparkurs erscheint im Hinblick auf die Gemeindeentwicklung nicht förderlich. Er bedankt sich bei Gemeindekassier Ludwig Brugger und bringt zum Ausdruck, dass er voll darauf vertraut, dass zahlen- und buchungsmäßig alles korrekt abgewickelt worden ist. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster bedauert den relativ großen Abgang und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass in Hinkunft ausgeglichener budgetiert werden kann. In diesem Sinne wären Sparmaßnahmen zu überlegen, und es müsste die eine oder andere Investition bewusster angegangen werden. Er appelliert, die Aufgaben, wo dies möglich ist, einzuschränken. Seite 6 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf die umfangreichen Pflichtaufgaben und die Infrastruktur, die gerade für den Tourismus als Frequenzbringer notwendig ist. Glücklicherweise kann die Gemeinde zwischenzeitlich eine aktive Grundpolitik betreiben. Leider bekommt Schruns im Vergleich zur Gemeinde Bartholomäberg nur eine Minimalförderung. Die Gebäudeinstandhaltung verursacht insbesondere auch angesichts der stattgefundenen Mieterwechsel wie beispielsweise beim Lokal der Fa. Gößl höhere Aufwände, die allerdings auf der anderen Seite wieder mit höheren Mieteinnahmen zu Buche schlagen. Auch die Einrichtung der Batlogghalle kostet einiges an Geld. Grundverkäufe werden nur dann, wenn dies unbedingt notwendig ist, getätigt. Die Veräußerungsmöglichkeiten des Hauses Peter Peter wurden von der Raiffeisen Immobilien genauer geprüft, wobei sich herausgestellt hat, dass, was die Verwertung des Grundstücks unterhalb der Außerlitzstraße zu Parkzwecken betrifft, bei den angrenzenden Grundeigentümern im Moment eher noch wenig Interesse vorhanden ist. Es wurde daher empfohlen, mit einem Verkauf noch zuzuwarten, bis sich eine großzügigere Lösung abzeichnet. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ersucht, dass der Verkauf der von der Gemeinde von Josef Ladurner angekauften Grundstücke aktiv beworben wird. Mag. Günter Ratt schließt sich dieser Aussage an und könnte sich vorstellen, dass, um die Betriebe zu forcieren, professionelle Hilfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Ort beigezogen wird. Hierzu zählt beispielsweise auch, das 1 ½-stündige kostenlose Parken. Abschließend wird der Rechnungsabschluss 2004 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von..............................................€ Einnahmen von............................................€ Vortrag Gebarungsabgang 2002..................€ Abgang von.................................................€ 10.987.279, 20 10.654.845, 78 233.558, 70 565.992, 12 ausweist, stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Metnand för Schru, SPÖ und Parteifreie) beschlossen. Zu 4. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: Wolfgang Willi, SPÖ und Parteifreie, wird einstimmig als Mitglied gewählt. b) Ausschuss für Schule und Kindergarten - Musikschule: Gertrud Schöser, SPÖ und Parteifreie, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. c) Personal- und Finanzausschuss: Gerd Panek, SPÖ und Parteifreie, wird einstimmig als Mitglied und Helmut Neuhauser als Ersatzmitglied gewählt. Seite 7 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 11 Zu 5. Wahl von Mitgliedern/Ersatzleuten in Foren und Plattformen: a) Kultur – Plattform: Dr. Siegfried Marent, SPÖ und Parteifreie, wird einstimmig als Mitglied und Erika Scheibenstock, Metnand för Schru, als Ersatzmitglied gewählt. b) Wirtschaft: Walter Burtscher, Im Gässle/Bargusweg 25, Metnand för Schru, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. Zu 6. Wahl von Mitgliedern/Ersatzleuten in den Gemeindeblattausschuss: Dr. Siegfried Marent, SPÖ und Parteifreie, wird einstimmig als Mitglied und Helmut Neuhauser, SPÖ und Parteifreie, als Ersatzmitglied gewählt. Zu 7. Wahl von Mitgliedern/Ersatzmitgliedern in die Abgabenkommission: Franz Bitschnau, Metnand för Schru, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. Zu 8. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen: Als Ersatzmitglied in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon wird einstimmig Franz Oliva, Metnand för Schru, gewählt. Zu 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 6/05: Wie der Vorsitzende ausführt, ist die gegenständliche Umwidmung für die Erweiterung bzw. die Errichtung eines Kühlturmes mit Pumpenanlage mit den Ausmaßen 15 x 8 m vorgesehen. Diese Investitionen sind notwendig, um eine effizientere Beschneiung des Seebliga Gebietes zu ermöglichen. Eine Begutachtung durch die zuständige Behörde unter Beiziehung von Sachverständigen hat bereits stattgefunden. Die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell hat im Rahmen des durchgeführten Anhörungsverfahrens der Umwidmung zugestimmt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 11 Im Bau- und Raumordnungsausschuss wurde aus den angeführten Gründen einstimmig beantragt, die von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorgeschlagene Umwidmung zu genehmigen. Die von der Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns, beantragte Umwidmung einer rd. 200 m² großen Teilfläche des GST-NR 3134/1 in EZ 383 im Eigentum der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell, Schruns, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet/Kühlturmanlage mit Pumpenhaus wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Unterlagen einstimmig beschlossen. zu 10. Allfälliges: Mag. Dr. Siegfried Marent beantragt, dass im Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2005 unter Top 2, Bestellung des Kuratoriums für Soziales und Familie + Sozialfonds, nachstehende Ergänzung angefügt wird: Mag. Dr. Siegfried Marent weist darauf hin, dass seiner Fraktion der Sozialbereich besonders am Herzen liegt. Nachdem die Marktgemeinde Schruns sich zum Nachteil der Alten und Pflegebedürftigen ohne finanzielle Not im Wesentlichen von der Altersbetreuung verabschiedet hat und die ärztliche Versorgung nicht mehr wie früher gesichert ist, will man nunmehr ein Kuratorium unter Beteiligung der Pfarrgemeinde usw. einrichten. Die Beteiligten hätten sich vor Auslagerung der Altersbetreuung dagegen aussprechen müssen. Die Gründung eines solchen Kuratoriums stellt gleichsam eine Alibihandlung dar, zumal der Gemeinde keine konkreten Mitspracherechte mehr zukommen. Da es keine eigentliche Sozialpolitik in der Gemeinde Schruns mehr gibt, ist seine Fraktion auch nicht mehr bereit, in einem solchen Kuratorium mitzuarbeiten. Der Vorsitzende bemerkt dazu, dass es bei ein und derselben Sache wie immer unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt. Er hält fest, dass die Nachsorgeeinrichtung Maria Rast über eine ärztliche Versorgung rund um die Uhr verfügt, was gerade bei der gestern stattgefundenen Zusatzübung der OF Schruns beim Gesundheits- und Sozialzentrum Außermontafon bestätigt worden ist, und man sich kompetent um pflegebedürftige Personen kümmert. Er lädt alle, die daran zweifeln, ein, sich selbst ein Bild zu machen und den Heimbewohnern einen Besuch abzustatten. Auf keinen Fall darf sich die Gemeinde ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Es erfordert dies allerdings ein aktives Tun, Jammern alleine reicht nicht aus. Das Soziale stellt eine sehr umfassende Thematik dar, und er führt verschiedene soziale Aktivitäten wie beispielsweise jene des Sozialkreises an. Auch die Familienpolitik ist ein wichtiger Bereich, und es ist notwendig, sich auch dieser Thematik anzunehmen. Für Mag. Dr. Siegfried Marent ist die Kernkompetenz die Altenbetreuung, und die hat die Gemeinde aus der Hand gegeben, was von ihm sehr bedauert wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dietmar Tschohl erkundigt sich, warum heuer auf dem Wagenweg die 40 km/h Markierung nicht mehr aufgetragen worden ist und auch noch keine Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden sind. Der Vorsitzende informiert, dass verstärkte Kontrollen wiederholt urgiert worden sind. Christian Fiel ersucht, dass der Wanderwegbetreuung größeres Augenmerk geschenkt und auch das Gras an den Promenadenwegen rechtzeitig abgemäht werden sollte, wofür früher in den Ferien Hilfskräfte mobilisiert worden sind. Wie Vizebürgermeister Karl Hueber bekannt gibt, wird das Abmähen an den Litzdämmen mit der Maschine gemacht, wobei man allerdings zum Teil nicht ganz hinunter kommt. Hubert Both beklagt sich über Lärmbelästigungen durch einen von der MBS zur Zeit verwendeten sehr lauten Triebwagen. Weiters ersucht er, dass die Feuerwerke auf ein Minimum beschränkt werden, da dadurch die Tiere gestört werden und es schon zu Problemen mit ausreißenden Kälbern gekommen ist. Wie der Vorsitzende ausführt, ist diesbezüglich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuständige Behörde, und es kann seitens der Gemeinde im Grunde genommen nur auf Sicherheitsaspekte hingewiesen werden. Die Mehrzahl der Feuerwerke wird allerdings illegal veranstaltet, ohne vorher mit der Behörde Kontakt aufgenommen zu haben. In einer der nächsten Ausgaben des Schruns im Bilde könnte auf die Genehmigungspflicht und die Strafdrohung bei Nichteinhaltung der diesbezüglichen Regelungen hingewiesen werden. In der weiteren Diskussion wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass bis auf Silvester das Veranstalten von Feuerwerken von der Gemeinde grundsätzlich abgelehnt werden sollte, was auch im Schruns im Bilde entsprechend kommuniziert werden sollte. Es soll um Verständnis ersucht werden, dass aufgrund der eintretenden Schäden keine Feuerwerke mehr veranstaltet werden dürfen. Über Anfrage von Daniela Netzer, wer für das Abmähen des Streifens zwischen Sportanlage und L 188 zuständig ist, wird umgehend eine Abklärung getroffen werden. Franz Bitschnau bedauert, dass die Bänke Im Tobel beim Brunnen seit letztem Jahr nicht mehr aufgestellt worden sind. Auch der Zaun sei noch nicht repariert worden. Weiters ersucht er um Umstellung der Intervalle der Grünphasen bei der Ampel an der Rätikonkreuzung, und zwar um Verlängerung der Grünphase für die vom Dorf kommenden Fahrzeuge, da dort immer wieder größere Staus entstehen. Nach Auskunft des Vorsitzenden sind bei der Ampel ohnedies Schleifen angebracht, die eine frequenzabhängige Schaltung ermöglichen. Der auf dem Parkplatz der Batlogghalle abgestellte Wohnwagen wurde im Einvernehmen mit der Pächterin Not Impossible dort aufgestellt, wird jedoch demnächst entfernt werden. Seite 10 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gerd Panek erkundigt sich, bis wann im Parkzentrum ein Brandschutzbeauftragter bestellt werden wird. Nach Auskunft des Vorsitzenden hat heute eine Einschulung stattgefunden, um eine fachmännische Betreuung zu sichern. Diese Aufgaben werden vorrangig von Mitarbeitern der MBS wahrgenommen werden. Was die Schrankenanlage betrifft, wird hinkünftig bei Verlust des Parkscheines ein Beitrag von € 15, -- zu entrichten sein. Eine entsprechende Funktionstaste wird installiert werden. Hinsichtlich der Überwachung des Brandalarms ist zu vermerken, dass man dem Silvretta Center mit der Einführung des eineinhalbstündigen kostenlosen Parkens sehr entgegengekommen ist, weshalb die Betreuung der Anlage nicht wiederum auf die Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Es wird daher notwendig sein, sich nochmals zusammenzusetzen und eine Regelung zu vereinbaren, wobei jemand von den Geschäften bzw. der Verwaltung abgestellt werden muss, da dies nicht von der Gemeinde verlangt werden kann. Gegen die Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2005 werden mit Ausnahme der oben angeführten Ergänzung keine Einwände erhoben, und es gilt diese mit diesen Ergänzungen als genehmigt. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Seite 11 von 11