-1- MARKTGEMEXMDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 1. Mai 1971 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Mai 1971 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 10. öffentl. Sitzung der GEMEIMDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender Vbgm. Wekerle. Harald und die Gemeinderäte Schmidt Karl, Hutter Josef und Düngler Rudolf sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Brugger Georg, Vonbank Peter, Juen Franz Josefa Kleber Ludwig, Schreiber Jakob, Vonier Robert, Dr. Sander Hermann, Schnetzer Ludwig, Wachter Franz und Waldberg Johann für die ÖVP; Ganahl Edmund, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert und Gantner Christian für die Ortspartei Schruns; Bitschnau Werner und Kessler Emil für die SPÖ; und Prof. Fritz Josef und Fiel Franz für die FPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Erhart Ludwig, Bauer Rudolf Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig; Erledigte TAGESORDNUNG: BESCHLUSS GEGENSTÄNDE: 1. Trennung des Schuld und Sportausschusses und Heubestellung der Mitglieder; 2. Neubau Leichenhalle; Vergabe des Planungsauftrages; Alpenbad Montafon; a) Anstellung des Bademeisters5 b) Kiosk-Verpachtung; 4. Kurtaxeermässigung für Vorsaison; 5. Berufungsentscheide a] Haus „Verbella―, Walter Hauser/ Linus Gebhardt; b| Wohnbauselbsthilfe Bregenz; Garagenbau für Gendarmerie; c) Grundteilung für Vergut Anton, Schruns, Silvrettastrasse Nr. 199; d) Büsch Hermine, Schruns, Silvrettastrasse Nr. 425; Kanalanschluss; -2- 6. Stellungnahme zum Lokalbedarf: a) Trunsberger Albert, Schruns Nr. 6l9; Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform „Hotel―; b) Pfister Helmut, Sehruns Nr«, 865; Mietwagenkonzession; 7. Anträge auf Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Fritz August, Schruns Nr. 744 gegenüber Gp. 1197 (Moosmann Irene / Tschagguns Nr. 584) für Garagenaufstockung; b) Stüttler Rosa, Schruns Nr. 212 gegenüber Gp. 173 (Mangeng Anton, Schruns Nr. 218) für die Errichtung einer Doppelgarage; c) Wolf Heinz, Schruns Nr. 925 gegenüber Bp. 46 (Blaas Albert, Schruns Nr. 80) und gegenüber Gp. 3165 (Silbertalerstrasse) für die Errichtung eines Fotolabors; d) Vorarlberger Gebietskrankenkasse Dornbirn, Aussenstelle Schruns, gegenüber Bp. 124l (Vogewosi Dornbirn) für die eines Zubaues; 8. Museums-Neubau; Raumprogramm; 9. Schipistenausbau Kropfen - Schruns; 10. Fussgängerzone Kirchplatz; 11. Personalangelegenheit in vertraulicher Beratung; Vor Eingang in die Tagesordnung hält der Vorsitzende einen ehrenden Nachruf für den tödlich verunglückten Gemeindevertreter Architekt Dipl. Ing. Rudolf Jäger. Die Anwesenden erheben sich zum Zeichen des Gedenkens von ihren Plätzen. Der erste Ersatzmann der Ortspartei Schruns, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig folgt als ordentliches Mitglied in die Gemeindevertretung. Seine Angelobung wurde bereits in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25.4.1970 vorgenommen. über Antrag von GV. Dr. Sander Hermann wird dem nicht auf der TO. gestandenen Punkt 8 die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Über Antrag von GV. Ganafel Edmund wird dem nicht auf der TO gestandenen Punkt 10 die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Die Rückstellung des TO. Punktes „Personalangelegenheiten" als Punkt 11 der TO. wird genehmigt. Über Antrag von GV Brugger Georg wird eine Berichtigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.3.1971 in Punkt 5) der TO durch Streichung des Wortes „jährlichen― einstimmig genehmigt. BESCHLÜSSE: Zu 1.) Der Vorsitzende berichtet über die sich ergebenden Schwierigkeiten im bisher bestandenen Schul« und Sportausschuss und stellt den Antrag auf Trennung dieses Ausschusses und Neubildung eines Schulausschusses und eines Sportausschusses. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. GV. Fritz Josef stellt zur Beschickung dieser Ausschüsse fest, dass gemäss einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur die gewählten Gde. Vertreter und Ersatzmänner, sondern alle auf dem Wahlvorschlag gestandenen Personen einer Parteifraktion als Mitglieder oder Ersatzmänner eines Ausschusses -3Im Sinne das GG. nominiert werden können. Der Vorsitzende wird ersucht, bei der Landeswahlbehörde diesbezüglich Erkundigungen einzuziehen. Die Nominierung von Mitgliedern in den Schulausschuss und in den Sportausschuss wird daher vertagt. Zu 2.) Der Vorsitzende legt ein Modell von Arch. Pfeifer Werner, Schruns, vor und berichtet über das Ergebnis der diesbezüglichen Beratungen von Gemeindevorstand und Bauausschuss. Debatten ergeben sich über die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer WC-Anlage und über die Anzahl der Aufbahrungszellen. Über Antrag von Vbgm. Wekerle wird eine Abstimmung durchgeführt, ob 3 oder 4 Zellen eingeplant werden sollen. Der als weitergehende Antrag auf 4 Zellen bleibt bei der durchgeführten Abstimmung mit 5 Stimmen in der Minderheit. Einstimmig wird jedoch beschlossen, eine WC-Anlage in der Planung zu berücksichtigen und die hiefür aufzuwendenden Kosten zu erheben. Die Entscheidung über die Ausführung der WC-Anlage wird der Gemeindevertretung vorbehalten bleiben. Abschliessend wird die Vergabe eines Planungsauftrages an Arch. Pfeifer Werner Schruns, einstimmig beschlossen. Zu 3. a) Die vom Schwimmbadausschuss der Gemeinden Tsehagguns und Schruns beschlossene Anstellung von Herrn Reinhard Flatz, Vandans, als Bademeister für das Alpenbad Montafon wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 2u 3. b) Der Verpachtung des Kiosk beim Alpenbad Montafon an Frau Luise Hämmerle / Jaretz wird einstimmig zugestimmt. Eine längere Debatte ergibt sich über die Einrichtung des Kiosk mit entsprechenden Maschinen. Insbesondere wird hiebei darauf verwiesen, dass die Anschaffung einer Eis-Softmaschine nickt zuzumuten sei und diese Maschine jedoch im Interesse einer guten und raschen Bedienung der Badegäste sowie im Interesse der Reinhaltung des Badeareals sehr zu begrüssen wäre. Die Vertreter der Gemeinde Tschagguns im Schwimmbadausschuss haben sich jedoch bisher gegen die Anschaffung dieser Maschine auf Gemeindekosten ausgesprochen. Stimmenmehrheitlich wird beschlossen, dass die Mitglieder des Schwimmbadausschusses der Marktgemeinde Schruns nochmals einen Vorstoss wegen Anschaffung dieser Eismaschine auf Gemeindekosten unternehmen sollen. Zu 4.) Ein Antrag und eine Stellungnahme des Fremdenverkehrsausschusses bezüglich der Ermässigung der Gästetaxe für die angelaufene Aktion zur Belebung der Vorsaison wird verlesen. Darin wird die Entscheidung über die grundsätzliche Gästetaxeermässigung von S 2.-- für alle vom Verkehrsamt bestätigten Aktionsnächtigungen oder ob wie bisher ein Tag Kurtaxefreistellung gewährt werden soll, der Gemeindevertretung überlassen. Der als Zuhörer anwesende Verkehrsamtsleiter Fiel erklärt über Befragung des Vorsitzenden, dass im Rahmen dieser Aktion in der Zeit v. 1.5. bis 6.6. ca. 5.800 Nächtigungen anfallen werden. -4Weiters erläutert er den organisatorischen Ablauf dieser Aktion, welche nicht auf Initiative des Verkehrsamtes, sondern seitens der Reisebüros gestartet wurde. Der Vorsitzende verweist auf die gesetzlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Ermässigung von Gastetaxe an gewisse Personengruppen ergeben. Vbgm. Wekerle stellt abschliessend den Antrag, dass die Marktgemeinde Schruns auf die S 15.— Reiseleitergebühr pro Gast verzichtеn möge und diesen Betrag an die Vermieter, welche Aktionsgäste beherbergen, gutgeschrieben werden soll. Dieser Antrag wird gegen die Stimme von GR. Düngler Rudolf stimmenmehrheitlich angenommen. GR. Düngler begründet seine Ablehnung damit, dass durch diese Handhabung eine ungerechte Bevorzugung dieser Vermietergruppe erfolge, die sich doch freiwillig und in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen zum Mittun bei dieser Aktion entschlossen habe. Zu 5. a) Die Bauwerber Gebhardt Linus, Bregenz und Baumeister Hauser Walter, Alberschwende, beide vertreten durch Herrn RA. Dr. Richard Ciresa, Feldkirch, haben mit Eingabe vom 2.4.71 nachträglich unter anderem um die Genehmigung zur Errichtung eines 3. Obergeschosses als Abänderung gegenüber dem baupolizeilich bewilligten Bauvorhaben auf Gp. 213/1 KG. Schruns „Partmenthaus Verbelia― angesucht. Der diesbezügliche Antrag wird verlesen. Gde.Bautechniker Kraller gibt anhand einer Schnittskizze entsprechende Erläuterungen. Die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen der Anrainer werden verlesen. In der Debatte wird besonders darauf verwiesen, dass die Bauwerber das 3. Obergeschoss bereits errichtet haben ohne vorher mit der Baubehörde oder mit den Anrainern Kontakt aufgenommen zu haben. Iп der abschliessenden Abstimmung wird der Antrag auf Genehmigung des 3. Obergeschosses einstimmig abgelehnt. Zu 5. B) Eine Berufung der Frau Reinhilde Ganahl, Schruns, Kirchplatz Nr. 20, vertreten durch RA. Dr. Guntram Lins, Bludenz, gegen den Baugenehmigungsbescheid für die Errichtung von Garagen der Wohnbauselbsthilfe Bregenz wird verlesen. Als Berufungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Berufungswerberin behauptet, dass das an die Garagen anschliessende Flugdach als Nebengebäude im Sinne der LBG zu betrachten sei, sodass gemäss § 10 der LBO ein Seitenabstand von mindestens 3, 00 m zu ihrer Grundgrenze eingehalten werden müsse. In Ermangelung einer erteilten Abstandsnachsicht zur Gp. 1189 KG.Schruns, hätte sohin das Bauvorhaben nicht bewilligt werden dürfen. Die Gemeindevertretung ist Jedoch der Ansicht, dass dieses Flugdach nur ein Bauwerk darstelle, für welches keine Abstandsnachsicht erforderlich sei. Die Berufung wird daher einstimmig abgelehnt und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. -5Zu 5. c) Vergut Anton, Schruns Nr. 199, vertreten durch Notar Dr. Arnold Lins/Bludenz hat zwei Anträge auf Grundtrennungsbewilligung eingebracht. Die beantragten Grundteilungen wurden mit Bescheid Zl. 610-3 vom 29.3.1971 versagt. In der Begründung wird auf § 1 Abs. 2 lit. b des Grundteilungsgesetzes LGBl. Nr. 46/1968 verwiesen, welcher besagt, dass eine beantragte Grundteilung zu versagen ist, wenn sie nicht einer im allgemeinen Interesse liegenden Verbauungsgestaltung entspricht. Das betroffene Gebiet soll vorläufig als Grünfläche erhalten und von einer Verbauung frei bleiben. Gegen diesen Bescheid hat Anton Vergut durch seinen ausgewiesenen Vertreter in offener Frist Berufung erhoben und hiezu festgestellt, dass für das betroffene Gebiet weder ein Flächenwidmungsplan noch ein Verbauungsplan existiert. Die gegenständlichen Grundstücke liegen mitten im verbauten Gebiet zwischen Silvrettastrasse und Auweg bezw. der Umfahrungsstrasse Schruns. Anton Vergut hat vier Kinder, die als Erbteil Liegenschaften erhalten. Es sei daher eine Parzellierung des Liegenschaftsbesitzes unbedingt erforderlich. In der Debatte wird auf die Stichhältigkeit der Berufungsgründe und die außergewöhnliche soziale Härte verwiesen, die die Ablehnung der beantragten Grundteilung mit sich bringen würde. In der abschliessenden Abstimmung wird gegen die Stimme von GR. Hutter Josef und GV. Fritz Josef der Berufung stimmenmehrheitlich stattgegeben und beide erstinstanzlichem Bescheide aufgehoben. Zu 5. d) Frl. Büsch Hermine, Schruns, Silvrettastrasse Nr. 25, hat gegen den Bescheid der Marktgemeinde Schruns über die Verpflichtung zum Anschluss ihres Hauses an die Ortskanalisation Berufung erhoben. In der Begründung wird angeführt, dass die gegebenen Höhenlagen einen Anschluss an die Ortskanalisation nicht möglich machen. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens durchgeführten Erhebungen haben jedoch ergeben, dass für den Anschluss des gegenständlichen Gebäudes keine technischen Schwierigkeiten bestehen. In der Abstimmung wird daher die Berufung einstimmig abgelehnt. Zu 6. a) Der Lokalbedarf für die Gewährung einer Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines "Hotels― für Albert Trunsberger, Schruns Nr. 619, wird einstimmig bejaht. Zu 6. B) Der Lokalbedarf für die Erteilung einer Mietwagenkonzession an Helmut Pfister, Schruns Nr. 865, wird stimmenmehrheitlich als gegeben erachtet. (Gegenstimme: GV. Wachter Franz) Zu 7.) Abstandsnachsichten werden erteilt: a) Dem Fritz August, Schruns Nr. 744, für eine Garagenaufstockung gegenüber der Gp. 1197 (Irene Moosmann geb. Heller, Tschagguns Nr. 584) von 4, 00 m auf 2, 85 m. b) Der Stüttler Rosa, Schruns für die Errichtung einer Doppelgarage gegenüber der Gp. 173 (Mangeng Anton, Schruns Nr. 218) von 3, 00 m auf 0, 00 m. c) Der Antrag wird zur Klärung verschiedener Details dem Bauausschuss zur Beratung rückverwiesen. -6- Zu 7) d) Der Vlbg. Gebietskrankenkasse Dornbirn, Aussenstelle Schruns, für die Errichtung eines Zubaues gegenüber der Bp. 1241 (Vogewosi Dornbirn) von 4, 00 m auf 0, 00 m. Zu 8.) Dr. Sander Hermann als Obmann des Kulturausschusses erläutert die derzeitige Sachlage bezüglich der Planungen beim beim „LöwenAreal―. Der Kulturausschuss stellt nun an die Gde.Vertretung den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines beschränktem Architektenwettbewerbes zur Erlangung von Plänen für den Neubau des Heimatmuseums. Dkfm. Piske Jürgen gibt jedoch zu bedenken, dass der nunmehrige Besitzer des Löwen-Areals, Dr. Zuratobel, trotz aufgetretener Schwierigkeiten die Einplanung eines Hoteltraktes in den Neubau und die Suche nach einem Kaufinteressenten weiter betreibt. Das öffentliche Interesse an der Errichtung eines modernen Restaurationsbetriebes lasse es geboten erscheinen, keine selbständige Planung für das Heimatmuseum zu betreiben, sondern die diesbezügliche Gesamtplanung abzuwarten. Es erscheint jedoch notwendig, unter Mitarbeit von Doz. Dr. Vonbank und dem Fremdenverkehrsausschuss das Baumprogramm für den Museumsneubau festzulegen. Der Antrag auf Durchführung eines Wettbewerbes wird zurückgezogen. Zu 9.) Dkfm. Piske Jürgen als Geschäftsführer der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. gibt einen Überblick über die finanziellen Leistungen der Gesellschaft für die Gemeinde und das Wirtschaftsleben des Ortes. Er verliest eine Studie über den geplanten Ausbau der Schiabfahrt Kropfen - Schruns und richtet an die Gemeindevertretung die Bitte um weitere finanzielle Beteiligung. Anschliessend werden die Gründe für einen bevorzugten Ausbau der Schiabfahrt Kropfen – Schruns dargelegt und der Antrag eingebracht, dem Ausbau der Brif-Abfahrt als vordringliches Vorhaben die Zustimmung zu erteilen. Zu 10.) Die Schaffung einer Fussgängerzone im Bereich des Kirchplatzes und des Gemeindevorplatzes ab 22.5.1971 wird einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister wird die entsprechende Verordnung erlassen. Weitere Probleme des Strassenverkehrs und zwar die Erlassung eines Halteverbotes im Bereich der Trafik Salzgeber, die Verkürzung der Parkzeit in der "Blauen Zone" Bahnhofstrasse auf 30 Minuten sowie evtl. Einbahnregelungen sollen nach Beratung des Vorsitzenden mit GV.Brugger Georg, GV.Kessler Emil u.a. beschlossen werden. Zu 11.) Ein Ansuchen der Kindergärtnerin Ute Hausteiner, Schruns, Kirchplatz Nr. 64 um Gewährung eines Darlehens auf die Dauer von 10 Jahren zum Ankauf des Wohnhauses Schruns, Kirchplatz Nr. 64, wird einstimmig genehmigt. Die Höhe des Darlehens wird mit S 20.000.— festsetzt. Die Rückzahlung hat in 120 Monatsraten als Gehaltsabzug zu erfolgen. Nach Berichtigung der Verhandlungssehrift über die vorausgegangene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung gemäss dem Antrag von GV. Brugger Georg wird dieselbe als genehmigt erklärt. Ende der Beratung: 01.15 Uhr Tag der Verlautbarung: 13.5.1971 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister)