-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 10.2.1972 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9.2.1972, abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 16. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Wekerle Harald und die Gemeinderäte Schmidt Karl, Hutter Josef und Düngler Rudolf, sowie die GemeindeVertreter und Ersatzmänner Brugger Georg, Vonbank Feter, Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Vonier Robert, Dr. Sander Hermann, Schnetzer Ludwig und Waldberg Johann für die ÖVP; Dipl. Ing. Jäger K. Ludwig, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Wolf Heinz für die Ortspartei Schruns; Bitschnau Werner und Kessler Emil für die SPÖ; und Prof. Fritz Josef und Tomaselli Oskar für die FPÖ; Gde. Kassier Fenkart Karl als Referent; Schriftführer: Gde. Sekr. Marchetti Herbert. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Erhart Ludwig, Kieber Ludwig, Wachter Franz, Ganahl Edmund und Bauer Rudolf; Erledigte TAGESORDNUNG: 1. Steuern, Gebühren und Abgaben; Festsetzung für 1972; 2. Verpflegskostensatz im Altersheim; Neufestsetzung; 3. Gemeindevoranschlag 1972; Genehmigung; 4. Darlehensaufnahmen; 5. Aufstockung des Stammkapitals bei der Mont. Bergbahn Ges.m.b.H.; 6. Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Planungsgesellschaft Löwen-Areal; 7. Förderungsbeitrag an die Montafonerbahn AG. 8. Verfügung einer Einkaufssperre für die Abteilungen und Betriebe des Marktgemeindeamtes Schruns; 9. Wahl der Mitglieder in die Abgabenkommission; 10. Dienstpostenplan 1972; Genehmigung; 11. Berufungsentscheid Garagen "Silvretta"; 12. Allfälliges; -2BESCHLÜSSE: Zu 1.) Die Steuern, Gebühren und Abgaben erfahren gegenüber dem Vorjahr nachstehende Erhöhungen: HUNDESTEUER: für nicht in landwirtschaftl. Betrieben gehaltene Hunde: männlich von S 80.-- auf S 150.weiblich von S 120.— auf S 200. WASSERBEZUGSQEBÜHREN: Preis f. Normalwasser: Erhöhung v. Für Oberwasser ; Erhöhung v. S auf S 1, 50 S 1, 80 auf S 2, 50 In gleicher Weise erhöhen sich die Kanalbenützungsgebühren. Der Normalwasserverbrauch wird von bisher 60 m3 auf 80 m3 erhöht. Wasser Pauschaltarife: Haupthahngebühr von S 90.— Nebenhahngebühr von S 65. -- auf S auf S 90.— je Bad, je Brause oder WC. v. S 45.-- auf S 60.— je laufenden Brunnen von S 1800— auf S 250.— STANDGEBÜHREN: von S 50.-- auf S 70.— bei normalen Märkten und von S 70, -- auf S 90.-- beim Hauptmarkt. VERGNÜGUNGSSTEUER: Sämtliche Filmvorführungen des Filmtheaters Schruns sind von der Entrichtung der Vergnügungssteuer befreit. TANZLIZENZ: Die Dauerbewilligung für einen Monat wird über Antrag von GV. Prof. J. Fritz nach erfolgter Abstimmung einstimmig mit S 500.— festgesetzt. (Antrag des Gde.Vorstandes und Finanzausschusses war S 1000.--) In der Debatte verweist GV. Prof. Fritz auf die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Wasserversorgung und beantragt die Verwendung der Mehreinnahmen aus den Wasserbezugsgebühren für den Ankauf von Quellen und den Neubau von Hochbehältern. In den Tanzlokalen soll eine verstärkte Kontrolle auf Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchgeführt werden. In der abschliessenden Abstimmung werden die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1972 stimmenmehrheitlich beschlossen. Gegenstimme: GV. Kessler Emil mit der Begründung, dass die Wassergebühren nicht familiengerecht seien. Zu 2.) Der Verpflegskostensatz für die Insassen des Altersheimes wird von S 55.-— auf einheitlich S 70.-- pro Tag erhöht. -3- Diese Erhöhung ist zur Deckung der Selbstkosten notwendig und wird ohne Debatte einstimmig beschlossen. Zu 3.) Der Voranschlag 1972 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig zugestellt worden. Vbgm. Wekerle Harald gibt einen Überblick über die Erfolgs- und Vermögensgebarung. Anschliessend wird die Erfolgsgebarung mit den Summen der einzelnen Gruppen verlesen und zu jeder Gruppe die Debatte eröffnet. Gruppe 0: Allgemeine Verwaltung Keine Anfrage. Gruppe 1: Sicherheitswesen Keine Anfrage. Schulwesen Hier ergibt sich eine Debatte bezügl. der Einführung des 2. Klassenzuges. Laut Mitteilung des Vorsitzenden ist noch nicht geklärt, ob evtl. in St.Gallenkirch eine Hauptschule für die Schüler der Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch errichtet wird. Davon wird der Raumbedarf eines kommenden Schulneubaues in Schruns abhängen. Dazu wird ausdrücklich festgestellt, dass für die Finanzierung eines Neubaues ein gesonderter Modus gefunden werden müßte. Bezüglich der Reparaturkosten für das Flachdach der Aula wird festgestellt, dass eigentlich seit Inbetriebnahme der Hauptschule ständig undichte Stellen aufgetreten sind und dies ein Mangel der ausführenden Firma ist. Gruppe 3: Kulturwesen Der Obmann des Kulturausschusses gibt einen kurzen Bericht über den Betrieb der Musikschule und weist insbesonders darauf hin, dass sich die Schülerzahl von 70 auf 130 erhöht hat. Gruppe 4 : Fürsorgewesen und Jugendhilfe Falls die Marktgemeinde Schruns ihren Anteil aus dem nunmehr aufgelösten Bezirksfürsorgeverband erhält, soll im Altersheim der Personenlift eingebaut werden. Es steht jedoch noch nicht fest, ob die gesamten Gelder des Bezirksfürsorge-Verbandes zum Ausbau eines Alters-Pflegeheimes in Bludenz verwendet werden. Gruppe Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung Dr. Sander Hermann als Obmann des Sportausschusses erläutert die vorgesehene Finanzierung der Tennisplatz -Anlage samt Klubhaus. Die -4- veranschlagten Kosten von ca. 1.200.000.— S sollen wie folgt aufgebracht werden: S 600.000.— Marktgemeinde Schruns, S 300.000.— Gemeinde Tschagguns und S 300.000.— Zuschuss vom Land Vorarlberg, Interessenten und Förderer. Der Betrag der Marktgemeinde Schruns soll laut Voranschlag so aufgebracht werden, dass der Tennisclub ein Darlehen aufnimmt, für welches die Marktgemeinde Schruns Bürge und Zahler ist. Es sind daher für 1972 S 40.000.— Zinslasten veranschlagt. GV. Prof. Fritz spricht sich gegen diesen Finanzierungsmodus aus und ist der Ansicht, dass der gesamte Kostenanteil von S 600.000.— in den Voranschlag aufgenommen werden müßte. In einer Abstimmung sprechen sich 19 Gemeindevertreter für die Aufnahme eines Darlehens durch den Tennisclub aus. Es wird jedoch festgehalten, dass die Darlehensaufnähme erst nach Vorlage eines Finanzierungsplanes mit verbindlichen Zusagen der weiteren Mitbeteiligten (Land Vorarlberg, Gemeinde Tschagguns, Vlbg. Illwerke, evtl. Hotelgesellschaft usw.) erfolgen kann. Wie GV. Dr. Sander weiters bekannt gibt, könnte bei Durchführung der Arbeiten in Eigenregie ein Betrag von ca. S 300.000.- eingespart werden. Gruppe 6 : Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen Hier teilt der Vorsitzende mit, dass der Bauhof- Neubau bis Mai 1972 bezogen werden kann und sich die Gesamtkosten auf ca. S 800.000.— belaufen. Gruppe 7 : öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung GV. Mühlbacher Herbert kritisiert die Situierung der Fäkalienablagerungsgrube, da eine Geruchsbelästigung der Anrainer gegeben sei und die Gefahr einer Wasserverseuchung durch Versickerung in die Ill bestehe. Die Angelegenheit soll überprüft und nach Möglichkeit ein neuer Platz gesucht werden. Bezüglich der Feuerwehrdienst-Ersatzsteuer, die derzeit landeseinheitlich S 25.— pro Jahr beträgt, soll beim Vlbg. Gemeindeverband für eine Erhöhung dieser Steuer interveniert werden. Gruppe 8: Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen Die Gemeinde Tschagguns soll auf die Dringlichkeit der Ausschreibung eines Bademeisters, der Kiosk-Verpachtung und der Bestellung eines Geschäftsführers für das Alpenbad Montafon hingewiesen werden. Ebenso ist die Durchführung verschiedener Reparaturen dringend notwendig. Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen GV. Brugger Georg spricht sich für die dringliche Durchführung der Wasserversorgung für die Parzelle "Montjola― aus. Laut Mitteilung des Vorsitzenden -5– ist das Ing. Büro Kaufmann/Dornbirn mit der entsprechenden Planung beauftragt. Gruppe 9 : Finanz- und Vermögensverwaltung GR. Schmidt Karl gibt zu bedenken, dass ein Saisonausfall, wie er sich infolge des Schneemangels abzeichnet, auch einen beträchtlichen Rückgang der Steuern (Getränke- u. Gewerbesteuern) mit sich bringen würde. Gde. Kassier Fenkart Karl entgegnet dazu, dass die Ansätze der zu erwartenden Steuereinnahmen nicht zu hoch veranschlagt wurden. Zur Vermögensgebarung ergeben sich einige Anfragen, die vom Vorsitzenden beantwortet werden. Über Antrag des Gde.Vorstandes wird abschliessend der Voranschlag der Marktgemeinde Sohruns für das Jahr 1972 mit nachfolgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: Erfolgsgebarung: Einnahmen Ausgaben 24.003.900.— S 27.024.800.- Vermögensgebarung : Einnahmen Ausgaben Gesamteinnahmen Gesamtausgaben 23.263.900.— S 20.243.000.S 47.267.800.— S 47.267.800.- Zu 4.) Die Aufnahme nachstehender Darlehen wird einstimmig beschlossen: a) bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg S 3.500.000.-- für die Beteiligung an der zu gründenden Hotelgesellschaft "Löwen-Areal― b) bei der Creditanstalt Bankverein Bregenz S 1.100.000. - - für die Übernahme der Hypothek Ankauf "Löwen-Areal―; c) bei Geschwister Zuderell/Ortner, Schruns, S 1.400.000.-- Übernahme der Hypothek, Ankauf "Areal Fabrik Zuderell"; d) beim Wasserwirtschaftsfond Wien S 600.000.— für den Ausbau der Ortskanalisation. Zu 5.) Die Aufstockung des Stammkapitals bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. um S 1.900.000.-- wird einstimmig beschlossen. Somit hat die Marktgemeinde Schruns des Stammkapitals in ihrem Besitz. - 6 – Zu 6.) Für die Verbauung des "Löwen-Areals― wird eine Planungsgesellschaft mit einem Stammkapital v. S 100.000.— gegründet. Der Eintritt in diese Gesellschaft mit S 26.000.— (26 %) wird einstimmig beschlossen. Zu 7.) Der Gemeindevorstand und der Finanzausschuss haben in ihrer Beratung vom 3.1.1972 beantragt, dass der Förderungsbeitrag für den Bahnbetrieb der Montafonerbahn AG. Mit S 30.000.— festgelegt werden soll. Es gelangt ein Schreiben der Montafonerbahn AG. zur Verlesung in welchem auf die Leistungen der Bahn für die Öffentlichkeit und den Fremdenverkehr hingewiesen wird. Es wird ersucht, den Förderungsbeitrag wie bisher in der Höhe der anfallenden Lohnsummensteuer für den Bahnbetrieb zu belassen. Dies sei für die Montafonerbahn im Hinblick auf die Förderungsbeiträge seitens des Landes und Bundes von besonderer Wichtigkeit. Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch für eine Fixierung des Betrages und setzt den Förderungsbeitrag einstimmig mit S 50.000.- für das Jahr 1971 und 1972. Zu 8.) Von der Festsetzung einer Einkaufssperre wird Abstand genommen. Die Bestellscheine sind jedoch vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter abzuzeichnen, damit eine entsprechende Kontrolle der Bestellungen gegeben ist. Zu 9.) Da der Fraktionsführer der Ortspartei erkrankt ist und kein Vorschlag für die Wahl der Mitglieder in die Abgabenkommission erstattet wurde, wird dieser Punkt der TO. vertagt. Zu 10.) Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns, welcher mit 16 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr erfahren hat, wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Zu 11.) Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat mit Bescheid Zl.153-0 vom 29.12.1971 das Bauvorhaben "Garagen zur Wohnanlage SILVRETTA― gemäss § 28 Abs. 3 LBO wegen zu intensiver Verbauung des Grundstückes versagt. RA. Dr. Piccolruaz hat namens der Bauwerber in offener Frist gegen diesen Bescheid berufen und in der Begründung angeführt, dass die Verbauungsdichte keinen gesetzlichen Versagungsgrund im Sinne des § 28 Abs. 3 der LBO darstellt und weiters in dem angefochtenen Bescheid keinerlei Gründe angeführt worden, welche die Versagung nach den in Frage kommenden gesetzlichen Vorschriften rechtfertigen würden. Er beantragt die Aufhebung des Bescheides und die Genehmigung des Bauvorhabens nach den eingereichten Plänen. Über Antrag des Bauausschusses wird einstimmig der Berufung vollinhaltliSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ch stattgegeben. -7- Zu 12.) Unter "Allfälliges" berichtet der Vorsitzende kurz über eine Zeitungsnotiz bezüglich der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon. Laut Aussage von LAbg. Bgm. Battlogg Ignaz habe der Landeshauptmann nicht die Absicht, der Gerichtsauflassung zuzustimmen. Weiters bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Frage der Zusammenlegung der Standesämter Gaschurn und Schruns zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Gegen die Verhandlungsschriften über die l4. und 15.öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG wurde kein Einwand erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der Beratung: 00.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister) M./ MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den lo.2.1972 V e r h a n d l u n g s s o h r i f t sssnaissssasaiesssisssn^isaiesaessasoa&ssaaeiaa über die am M i t t w o c h , den 9o2.1972, abends um 2o, 15 Uhr im Sitzungssaal der~Marktgeraeinde Schruns stattgefundene l6.öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend : Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vfogni.WskerjLe HäralH und die Gemeinderäte Schmidt Karl, Hütter Josef und Düngier Rudolf, sowie die GemeindeVertreter und Ersatzmänner Brugger Georg, Y&tihmM Feter, Jue& Franz Josef, Schreiber Jakob, Voniey Robert, Dr.Sander Hermann, Sehnetzer Ludwig 1111(1 Waldberg Johann für die ÖVP; JDipl.ing.Jäger K.Ludwig, Dkfm.Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Wolf Heinz für die Ortspartei Schruns; Bitschnau Werner und Kessler Emil für die SPÖ; und ProfoFritz Josef und Tomaselli Oskar für die FPÖ; Gde.Kassier Fenkart Karl als Referentj Schriftführer:Gde.Sekr.Marohetti Herbert. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend : Erhart Ludwig, Kieber Ludwig, Wächter Franz, Ganahl Edmund und Bauer Rudolf; Erledigte TAGESORDNUNG : mmmmmmmmmmttmwgassa 1. 2. 3. 4. 5. 6. Steuern, Gebühren und Abgaben; Festsetzung für 1972; Verpflegskostensatz im Altersheim; Neufestsetzung; Gemeindevoranschlag 1972; Genehmigung; Darlehensaufnahmen; Aufstockung des Stammkapitals bei der Mont, Bergbahn Ges.m.b.H.; Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Planungsgesell schaft Löwen-Areal ; 7. Förderungsbeitrag an die Montafonerbahn AG.j 8. Verfügung einer Einkaufssperre für die Abteilungen und Betriebe des Marktgemeindeamtes Schruns; 9. Wahl der Mitglieder in die Abgabenkommission; 10. Dienstpostenplan 1972; Genehmigung; 11. Berufungsentscheid Garagen " Silvretta "; 12. Allfälliges; BESCHLÜSSE : Zu 1.) Die Steuern, Gebühren und Abgaben erfahren gegenüber dem Vorjahr nachstehende Erhöhungen : CS» ^ «3» • HUNDESTEUER : für nicht in landwirtschaftl, Betrieben gehaltene Hunde : männlich von S 80.-auf S 150.-« weiblich von S 12o.— auf S 2oo. WASSERBEZUGSGEBÜHREN : Preis f.Normalwasser ; Erhöhung v.S 1#05 auf S l, 5o Für Oberwasser ; Erhöhung v.S 2, 5o l, 8o auf S In gleicher Weise erhöhen sich die Kanalbenützungsgebühren. Der Normalwasserverbrauch wird von bisher 60 m3 auf 80 m3 erhöht. V/asser Pauschaltarife : Haupthahngebühr Nebenhahngebühr von S 9o.— auf S von S 65. -- auf S je Bad, je Brause oder WC. v. S 45.-je laufenden Brunnen von 90.-auf S 60.— S 1800-- auf S 250o «*- STANBGEBUHREN : von S 5o« — auf S 7o.-~ bei normalen Märkten und von S 7o, — auf S 90.-- beim Hauptmarkt. VERGNÜGUNGSSTEUER : Sämtliche Filmvorführungen des Filmtheaters Schrun3 sind von der Entrichtuni der Vergnügungssteuer befreit. »t»...»^ l;1"1;: «-n^frl^ f! Hill I I I .. - . •• i. I a 1!« MI I I I«. mW.i.Mt. ., ff, fr | — J f| ff 11| 11||| | j " [1 TANZLIZENZ : Di© Dau©rb@willigung für einen Monat wird über Antrag von GV.Prof.J.Fritz nach erfolgter Abstimmung einstimmig mit S 5oo°— festgesetzt. (Antrag des Gde.Vorstandes und Finanzausschusses war S looo.--} In der Debatte verweist GV.Prof.Fritz aufSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Wasserversorgung und beantragt die Verwendung der Mehreinnahmen aus den Wasserbezugsgebühren für den Ankauf von Quellen und den Neubau von Hochbehältern. In den Tanzlokalen soll eine verstärkte Kontrolle auf Einhaltung des Jugendsohutzgesetzes durchgeführt werden. In der abschliessenden Abstimmung werden die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1972 stimmenmehrheitlich beschlossen. Gegenstimme: GV.Kessler Emil mit der Begründung, dass die Wassergebühren nicht familiengerecht seien. Zu 2.) Der Verpfiegskostensatz für die Insassen des Altersheimes wird von S 55«— auf einheitlich S 7o°— pro Tag erhöht. Diese Erhöhung ist zur Deckung der Selbstkosten notwendig und wird ohne Debatte einstimmig beschlossen. Zu 3«) Der Voranschlag 1972 ist allen Gemeindevertretern recht® zeitig*zugestellt worden. Vbgm.WekerXe Harald gibt einen Überblick über die Erfolgsund Vermögensgebarung. Anschliessend wird die Erfolgsgebarung mit den Summen der einzelnen Gruppen verlesen und zu jeder Gruppe die Debatte eröffnet. Gruppe 0 : Allgemeine Verwaltung Keine Anfrage. Gruppe 1 g Sicherheitswesen Keine Anfrage. Schulwesen Hier ergibt eich eine Debatte bezügl» der Einführung des 2.Klassenzuges. Laut Mitteilung des Vorsitzenden ist noch nicht geklärt, ob evtl. in St.Gallenkirch eine Hauptschule für die Schüler der Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch errichtet wird. Davon wird der Raumbedarf eines kommenden Schulneubaues in Schruns abhängen. Dazu wird ausdrücklich festgestellt, dass für die Finanzierung eines Neubaues ein gesonderter Modus gefunden werden müßte. Bezüglich der Reparaturkosten für das Flachdach der Aula wird festgestellt, dass eigentlich seit Inbetrieb nähme der Hauptschule ständig undichte Stellen aufgetreten sind und dies ein Mangel der aus führenden Firma ist0 Gruppe 3 : Ci1 •i, m——*Jfcr-"Tfnrr, 3f ., ..r.n« .ii i'i i. > Gruppe 4 : Kulturwesen wwii W h »M in., 1 t-ii.'..3aw—ti ••• j , •'. Der Obmann des Kulturausschusses gibt einen kurzen Bericht über den Betrieb der Musikschule und weist insbesondere darauf hin, dass sich die Schülerzahl von To auf ljo erhöht hat. Fürsorgewesen und Jug;endhilfe Falls die Marktgemeinde Schruns ihren Anteil aus dem nunmehr aufgelösten Bezirksfürsorge verband erhält, soll im Altersheim der Personenlift eingebaut werden. Es steht jedoch noch nicht fest, ob die gesamten Gelder des BesirksfürsorgeVerbandes zum Ausbau eines Alters-Pflegeheimes in Bludenz verwendet werden. Gruppe Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung Dr»Sander Hermann als Obmann des Sportausschusses erläutert die vorgesehene Finanzierung der Tennisplatz -Anlage samt Klubhaus» Die veran - schlagten Kosten von ca. X, 2oo.ooo.-~ S sollen wie folgt aufgebracht werden : S 6go), ggg.— Marktgemeinde Schruns, S 2oo, oo©.— Gemeinde Tschagguns und S 3©o, ooo.— Zuschuss vom Land Vorarlberg, Interessenten und Förderer. Der Betrag der Markt gemeinde Schruns soll laut Voranschlag so aufgebracht werden, dass der Tennisclub ein Darlehen aufnimmt, für welches die Marktgemeinde Schruns Bürge und Zahler ist.Es sind daher für 1972 S 4o, ooo.~~ Zinslasten veranschlagt. GV.Prof.Fritz spricht sich gegen diesen Finanzierungsmodus aus und ist der Ansicht, dass der gesamte Kostenanteil von S 6 0 0 , 0 0 0 . — in den Voranschlag aufgenommen werden müßte. In einer Abstimmung sprechen sich 19 Gemeindevertreter für die Aufnahme eines Dar lehens durch den Tennisclub aus. Es wird jedoch festgehalten, dass die Darlehens aufnähme erst nach Vorlage eines Finanzierungs planes mit verbindlichen Zusagen der weiteren Mit beteiligten (Land Vorarlberg, Gemeinde Tschagguns, Vlbg.Iiiwerke, evtl.Hotelgesellschaft usw.) erfolgen kann. Wie GV.Dr.Sander weiters bekannt gibt, könnte bei Durchführung der Arbeiten in Eigenregie ein Betrag von ca. S 35oo, ooo.«- eingespart werden. Gruppe 6 : Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen Hier teilt der Vorsitzende mit, dass der BauhofNeubau bis Mai 1972 bezogen werden kann und sich die Gesamtkosten auf ca. S 800, 00Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 0„— belaufen. Gruppe 7 : öffentliche Eindchtungen und Wirtschaftsförderung GV.MüHIb&cher "Herbert kritisiert die Situierung der Fäkalienablagerungsgrube, da eine Geruchs « belästigung der Anrainer gegeben sei und die Gefahr einer Wasserverseuchung durch Versickerung in die III bestehe.Die Angelegenheit soll überprüft und nach Möglichkeit ein neuer Platz gesucht werden Bezüglich der Feuerwehrdienst-Ersatzsteuer, die derzeit landeseinheitlich S 25.— pro Jahr beträgt, soll beim Vlbg.Gemeindeverband für eine Erhöhung dieser Steuer interveniert werden. Die Gemeinde Tschagguns soll auf die Dringlichkeit der Ausschreibung eines Bademeisters, der Kiosk Verpachtung und der Bestellung eines Geschäfts führers für das Alpenbad Montafon hingewiesen werden.Ebenso ist die Durchführung verschiedener Reparaturen dringend notwendig. Gruppe 8 : Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen GV.Brugger Georg spricht sich für die dringliche Durchführung der Wasserversorgung für die Parzelle " Montjola , 5 aus. Laut Mitteilung des Vorsitzenden ist das Ing.Büro Kaufmann/Dornbirn mit der entsprechenden Planung beauftragt, Gruppe 9 : Finanz- und VermögensVerwaltung GR.Schmidt Karl gibt zu bedenken, dass ein Saison ausfall, wie er sich infolge des Schneemangels ab zeichnet, auch einen beträchtlichen Rückgang der Steuern (Getränke-u.Gewerbesteuern) mit sich bringen würde.Gde.Kassier Fenkart Karl entgegnet dazu, dass die Ansätze der zu erwartenden Steuer einnahmen nicht zu hoch veranschlagt wurden. Zur Vermögensgebarung ergeben sich einige Anfragen, die vom Vorsitzenden beantwortet werden. Über Antrag des Gde.Vorstandes wird abschliessend der Voranschlag der Marktgemeinde Sohruns für das Jahr 1972 mit nachfolgenden Ansätzen einstimmig genehmigt s Erfolgsgebarung : ^Einnahmen 24, oo3*9oo.— ' Ausgaben «S 27, o24«8oo.— Zu 4.) Vermögensgebarung : Einnahmen 0...S 23, 263, 900.— Ausgaben ........ S 2o, 243, oooo~ Gesamteinnahmen S 47, 267.800.— Gesamtausgaben S 47, 267.80©0~ S »ssar ffi^^W^Ä^ tSSSmi» JSSSÄS Die Aufnahme nechstehender Darlehen wird ein stimmig beschlossen : a) bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg S 3*goq.opQ.--r. für die Beteiligung an der zu gründenden "Hotelgeseilschaft " Löwen-Areal {, j b) bei der Creditanstalt Bankverein Bregenz S__l, 1 oo.ooot-" für die Übernahme der Hypothek Ankauf """"Löwen-Areal M ; c) bei Geschwister Zuderell/Ortner, Schruns S . JLt^0 0 • SPÄir Übernahme der Hypothek, Ankauf"Areal Fabrik Zuderell"; d) beim Wasserwirtschaftsfond Wien S 600, 000.— für den Ausbau der Ortskanalisation. Zu 5.) Die Aufstockung des Stammkapitals bei der Mont. Bergbahn Ges .m. b. H. wc S. JU9.9Q.* .PP°» r.r wird ein stimmig beschlossen. Somit 'hat'die Marktgemeinde ScHruns 2 d e s Stammkapitals in ihrem Besitz. Zu 6.) Für die Verbauung des " Löwen-Areals tt wird eine Planungsgesellschaft mit einem Stammkapital v.S loo, ooo.— gegründet• Der Eintritt in diese Gesellschaft mit S a6.»aoo« —, ( « 26 % ) wird einstimmig beschlossen. Zu_l, I Der Gemeindevorstand und der Finanzausschuss haben in ihrer Beratung vom 1.1972 beantragt, dass der Förderungs« beitrag für den Bahnbetrieb der Montafonerbahn AG. mit S 3o, o®o.— festgelegt werden soll* Es gelangt ein Schreiben der Montafonerbahn AG. zur Verlesung in welchem auf die Leistungen der Bahn für die öffentlichkeit und den Fremdenverkehr hingewiesen wird. Es wird ersucht, den Förderungsbeitrag wie bisher in der Höhe der anfallenden Lchnsummensteuer für den Bahnbetrieb zu belassen. Dies sei für die Montafonerbahn im Hinblick auf die Förderungsbeiträge seitens des Landes und Bundes von besonderer Wichtigkeit. Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch für eine Fixierung des Betrages und setzt den Förderungsbeitrag einstimmig mit S_36, qqo.— für das Jahr 1971 und 1972. ~ . Von der Festsetzung einer Einkaufssperre wird Abstand genommen. Die Bestellscheine sind jedoch vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter abzuzeichnen, damit eine entsprechende Kontrolle der Bestellungen gegeben ist. Zu 9.Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ) Da der Fraktionsführer der Ortspartei erkrankt ist und kein Vorschlag für die Wahl der Mitglieder in die Abgabenkommission erstattet wurde, wird dieser Punkt der TO. vertagt . 2u lo.) Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns, welcher mit 16 Dienstposten in der Hoheitsverwaltwig keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr erfahren hat, wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Zu 11.) Der Bürgermeister als Baubehörde I.Instanz hat mit Bescheid ZI.152-0 vom 29.12.1971 das Bauvorhaben "Garagen zur Wohnanlage SILVRETTA n gemäss § 28 Abs.3 LBO wegen zu intensiver Verbauung des Grundstückes versagt. RA.Dr.Piccolruaz hat namens der Bauwerber in offener Frist gegen diesen Bescheid berufen und in der Begründung angeführt, dass die Verbauungsdichte keinen gesetzlichen Versagungsgrund im Sinne des § 28 Abs.3 der LBO darstellt und weiters in dem angefochtenen, Bescheid keinerlei Gründe angeführt woröen, welche die Versagung nach den in Frage kommenden gesetzlichen Vorschriften rechtfertigen würden. Er beantragt die Aufhebung des Bescheides und die Genehmigung des Bauvorhabens nach den eingereichten Plänen. Über Antrag des Bauausschusses wird einstimmig der Berufung vollinhaltlich stattgegeben. Zu 12.) Unter " Allfälliges " berichtet der Vorsitzende kurz über eine Zeitungsnotiz bezüglich der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon. Laut Aussage von LAbg.Bgm.Battlogg Ignaz habe der Landeshauptmann nioht die Absicht, der Gerichtsauflassung zuzustimmen. Weiters bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Frage der Zusammenlegung der Standesämter Gaschurn und Schruns zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Gegen die Verhandlungsschriften Uber die l4.und 15.öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG wurde kein Einwand erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der Beratung : oo.lo Uhr