-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 19.12.1963 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18. Dezember 1963 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kleber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Ganahl Oskar, Juen Franz Josef, Juen Hermann und Mähr Armin für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz und Nels Seppl für die FPÖ; sowie Filippi Josef, Ruprecht Ernst und Vonier Alois für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Mag. Ph. Heinzle Hubert, Erhart Ludwig, Med. Rat Doz. Dr. Albrich Edwin, Bauer Rudolf und Würbel Karl, Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Sportanlagen: a) Eislaufplatz - Übernahme der Errichtung und Instandhaltung durch die Gemeinde. b) Sportplatz an der Batloggstrasse - Verlängerung des Pachtverhältnisses Pachtentgeltleistung 2. Fremdenverkehrs-Mehrzweckbau; Situierung - Grundsicherung; Bestellung eines Verhandlungskomitees. 3. Projektierung von Gehsteiganlagen im Bereich der Bahnhofstrasse. Ansuchen um Gewährung von Förderungsbeiträgen. 4. Kredit in lfd. Rechnung bei der Spar- u. Darlehenskasse f. M. Schruns - Prolongierung. 6. Gewährung eines Dienstgeberdarlehen an Gde. Werkm. Marent Ferdinand, Schruns Nr. 25. im Wege der Annahme von Dringlichkeitsanträgen: 7.Bauabstandsnachsichten. 8. Gewerbeangelegenheiten B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES Fernseh-Umsetzeranlage; Stierhaltung; Montafoner HeimatmuseumVerlegung; Wohnhausneubau Mösslberger Franz im Bereich des Feld-Weges-Dachstuhlausführung; BESCHLÜSSE: zu 1.a) Der WSV Schruns ist aus personellen Gründen nicht mehr in der Lage, den Eislaufplatz, der überwiegend von Kurgästen frequentiert wird, zu errichten und zu betreuen. Über Antrag des Frd-Verkehrs-Ausschusses beschliesst die Gde.Vertretung, eine hinkünftige Übernahme der Errichtung und des Betriebes der Eislaufplatzanlage - die vorerst bis auf weiteres auf dem Tennisplatz verbleiben muss, durch die Marktgemeinde Schruns. Die hiefür erforderlichen Kräfte werden vom Verkehrsamt Schruns (Resinger / Tripp) beigestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). 1.b) Einer Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere zehn Jahre (1.4.1966 - 21.3.1976) für den von Frau Dr. Walch Marianne, geb. Borg, Schruns Nr. 492 - als Rechtsnachfolgern von Vonier Hermann, Schruns l63 in Pacht genommenen Sportplatz an der Batloggstrasse wird unter gleichzeitiger Akzeptierung der Bedingungen für das neue Pachtverhältnis zugestimmt. Bedingungen: 1. Vertragsdauer: 1.4.1966 - 31.3.1976 2. Pachtentgelt; Entgelt in Bar für 3000 kg Fettheu pro Jahr, zu errechnen im Einvernehmen mit der Verpächterin nach dem Jeweils geltenden ortsüblichen Heupreis, wobei jedoch ein Gesamt-Jahrespachtentgelt von S 3.000.- nicht unterschritten werden darf; 3. Vorkaufsrecht-Eintragung im Grundbuch, EINL. Zl. 148 Kat.Gem.Schruns ist nach Ablauf des derzeitigen Pachtverhältnisses zu löschen; die Verpächterin erklärt sich jedoch bereit, im Falle einer ganzen oder teilweisen Veräusserung des Vertragsgegenständlichen Grundbesitzes die Marktgerne1nde Schruns rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen; 4. Kündigungsfrist: die Verpächterin hat das Recht, den Pachtvertrag vorzeitig mit einjähriger Kündigungsfrist aufzukündigen, wobei die Verpächterin zusichert, daß eine solche Aufkündigung nur iш Falle einer besonderen persönlichen Notlage in Frage kommt. 5. Einfriedung: die Marktgemeinde Schruns übernimmt zu ihren Lasten die Erstellung einer Einfriedung des Grundbesitzes Dr. Walch / Borg oberhalb der Umfahrungsstrasse mittels dem von der Gde.V. bereits bewilligten Material. (Eisensäulen, einbetoniert, mit verstärkten Spanndrähten auf eine Länge von ca. 72 lfm) Den Verhandlungsbeauftragten GR. Fritz Josef und GV. Mähr Armin wird für das erzielte günstige Verhandlungsergebnis der Dank ausgesprochen. (Einstimmige Beschlussfassung). In diesem Zusammenhange genehmigt die Gemeindevertretung auch über Ansuchen des F.С. Schruns, daß das an die Verpächterin des Sportplatzes zu leistende jährliche Pachtentgelt künftighin direkt von der Marktgemeinde Schruns an Frau Dr. Walch Marianne zur Überweisung gelangt. (Einstimmige Beschlussfassung). 2.) Der Frd. Verkehrs-Ausschuss hat sich in seiner Beratung vom 4.12.1965 bei 3 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Fremdenverkehrs-Mehrzweckbau zwischen dem Minigolfplatz und dem Gemeindegrundbesitz St. Josefsheim zu situieren und zwecks Führung von Verhandlungen mit dem Grundeigentümer Herrn Otto Wekerle die Bestellung eines Verhandlungskomitees durch die Gemeindevertretung beantragt. Die Gründe, die den Frd.Verkehrs-Ausschuss zu einer Beschlussfassung hinsichtlich der angeführten Situierung führten (derzeit gegebene günstige Finanzierungsmöglichkeit des Frd. Verkehrs-Mehrzweckbaues grundsätzliche Bereitwilligkeit des Grundeigentümers zur Grundbereitstellung - finanzielle Beteiligung der Hochjochbahn bei der Grunderwerbung zwecks Sicherung von zusätzlichem Parkplatz - Erachtung einer schnellstmöglichsten Realisierung des Projektes gegenüber anderweitigen Situierungsvorschlägen), werden eingehend erörtert. Gde.Vertreter Nels Seppl bringt den Antrag ein, den geplanten Frd.Verk.Mehrzweckbau auf der Löwenbündte zu situieren, da dieses bereits im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück für das zur Diskussion stehende Bauvorhaben gegenüber dem beabsichtigten Standort in unmittelbarer Friedhofnähe bezw. Krankenhausnähe in jeder Hinsicht günstiger erscheine und im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde eine schnellere Verwirklichung der Projektes bei einer Situierung auf der Löwenbündte zu erwarten sein dürfte. Es ergibt sich eine längere Debatte, in deren Verlauf – nachdem die Vertreter der Landwirtschaft grundsätzlich die Bereitwilligkeit zur Widmung der Löwenbündte für den vorgesehenen Zweck bei vorausgegangener Sicherung eines zusagenden Ersatzmarktfeldes zum Ausdruck bringen - die gegebenen Möglichkeiten zu einer neuerlichen Marktfeldverlegung untersucht werden. Da die Schwierigkeiten einer derartigen Marktfeldverlegung nicht verkannt werden, wird angeregt (GV. Juen Franz Josef vor einer Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge doch noch einmal die Möglichkeit einer Situierung des Frd.Verk.Mehrzweckbaues auf der „Sternenbündte" zu überprüfen. In diesem Zusammenhange folgt eine weitere Anregung (GV. Fritz Ernst), evtl. die Möglichkeit, unter Einbeziehung des alten Hotel-Stern-Traktes (derztg. Eigentümer - R.K. Pfarrkirche Schruns) bezw. Pfarrpfründe Schruns), ein mit bestimmten Räumen beiden Interessengruppen dienendes Bauwerk zu schaffen, zu studieren. Die Gemeindevertretung spricht sieh auf Grund der letztangeführten Vorschläge schliesslich einstimmig für eine Vertagung der Beschlussfassung hinsichtlich der Situierung des Fremdenverkehrs Mehrzweckbaues aus und beauftragt ein Verhandlungskomitee, bestehend aus: Bgm. Marent Franz, Juen Franz Josef, Huter Josef, Nels Seppl sowie Durig Franz unter Hinzuziehung von Dkfm. Piske Jürgen mit den diesbezgl. Verhandlungen mit H.H. Dekan Dr. Hausteiner. zu 3.) Gemäß § 8 Abs. 1 der LandesbauOrdnung wird als Grundlage für die Ausarbeitung von Detailprojekten und der Grundeinlösungsverhandlungen grundsätzlich der seinerzeitigen Errichtung von 1, 5 m breiten Gehsteigen in folgenden Bereichen der Bahnhofstrasse (nunmehr Gemeindestrasse) zugestimmt: a) Wohn-u. Geschäftshaus Vallaster, Nr. 530 - Cafè Alpina; b) Tankstelle Zuderell - Batloggdenkmal; und c) Kiosk Trafik Salzgeber - Vorplatz Bahnhofremise - Gp. 5/1 -Wagenweg bis sogen. „Lange Ställe". (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 4.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) dem Fussball-Club Schruns b) dem Tanganyka-Hilfswerk S 1.500.- (einstimmige Besohlussf.) S 2.000, - (3 Gegenstimmen) Einem Ansuchen der Schützengilde Montafon, Vandans, um Gewährung eines Förderungsbeitrages zur Automatisierung des Schießstandes Vandans kann vorerst über Antrag des Finanzausschusses nicht stattgegeben werden. (Einst. Beschlussfassung). -4- zu 5.) Die Laufzeit eines Kredites in lfd. Rechnung in Höhe von S 550.000.- bei der Spar- u. Darlehenskasse f. Montafon reg. Gen.m.unbeschr.H., Schruns, wird um weitere 5 Jahre bis 31.12.68 prolongiert. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 6.) Dem Gde.Werkmeister Marent Ferdinand, Schruns Nr. 25, wird für die Errichtung eines Anbaues bei seinem Wohnhaus Ausserlitzstr. 445 zwecks Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ein zinsfreies Dienstgeberdarlehen in Höhe von S 25.000.- mit 10 jähriger Laufzeit, rückzahlbar in gleichbleibenden Monatsraten ab 1.1.1965, gewährt. Die Sicherstellung des Darlehen erfolgt durch Hinterlegung einer Lebensversicherungspolizze. Sämtliche mit der Flüssigmachung des Darlehen verbundenen Unkosten und Gebühren hat der Darlehensnehmer allein zu tragen. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 7.) Für einen Wohnhausneubau der Kunz Josefine, Schruns Nr. 69 am H.Sander-Weg wird gegenüber Gp. 915/11 (Pfeifer Othmar) eine Abstandsnachsicht von 4, 00 m bis auf 2, 00 ш erteilt. Ferner wird die Erteilung einer Abstandsnachsicht für die Aufstockung eines Schopfanbaues beim Wohnhaus Dek.Walter-Str. 674 (VOGEWOSI-Dornbirn bezw. vorl. Mieter Ing. Schöfer R.) gegenüber dem Au-Weg Gp. 3196/1 von 3, 80 bis auf 2, 00 m - der derzeit gegebene Abstand des Objektes gegenüber dem Wagenweg wird nicht verändert - befürwortet. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 8.) Einer Übertragung der "Fremdenheimkonzession“ von Ing. Metzler Wilfried, Schruns 793, auf seine Ehefrau Metzler Paula, H.Sander-Weg Nr. 79, wird zugestimmt. Gegen die Verpachtung der Gast- u. Schankgewerbekonzession für das Gasthaus „Linde“ von Kessler Alois, Schruns Nr. 508 an Maurer Franz, Schruns Nr. 508, wird kein Einwand erhoben. (Einstimmige Beschlussfassung). Der Lokalbedarf für die Verleihung einer weiterer OmnibusMietwagenkonzession an Tischler Hans, Tschagguns Nr. 3, wird im Hinblick auf die diesbezgl. Beschlussfassung der Gde.Vertretung im Falle "Konzessionsansuchen Konzett Otto, Bludenz“ als nicht gegeben erachtet. (Einstimmige Beschlussf.) Unter BERICHTE wird zur Kenntnis gebracht: a) daß die Fernseh-Umsetzeranlage am Golm mittels einer Leihanlage des österr. Rundfunk mit verminderter Leistungskapazität (50 mW statt 500 mW) noch vor Weihnachten provisorisch in Betrieb genommen wird; b) daß die beim Landwirt Düngler Rudolf, Gamprätz 213 eingestellten Stiere - da der Viehstand des Genannten als nicht bangseuchenfrei erklärt werden musste - abgeschafft werden mussten. Den Viehhaltern steht bis auf weiteres dafür ein Jungstier, eingestellt im landw. Betrieb des Pfeifer Emil, Veltlinerweg 171 (Pächter Jussel Willy) für Deckzwecke zur Verfügung. Ein weiterer Jungstier wird anfangs 1964 in Dornbirn angekauft; c) der Stand der Untersuchungen hinsichtlich der Möglichkeiten einer Verlegung des Montafoner Heimatmuseums. Zur Zeit wird über Anregung von Landes- bezw. Staatskonservator Dr. Heinzle Erwin -5- die Möglichkeit einer Verschiebung des alten Museumsgebäudes nach Süden durch Dipl. Ing. Bösch / Fa. Kunz & Co.-Bludenz, überprüft; d) daß die B.H. Bludenz die Einstellung der Bauarbeiten für den Wohnhausneubau des Mösslberger Franz, Schruns Nr. 75 im Bereich des FeldWeges verfügt hat, da Architekt Pfeifer Werner entgegen der genehmigten Planung und den Wünschen des Landeshochbauamtes statt einem normalen Satteldach ein solches mit viel zu geringer Dachneigung durch Zimmerm. Fritz/Bartholomäberg aufbringen lässt. In diesem Zusammenhange spricht sich die Gemeindevertretung einhellig dafür aus, daß seitens des Bürgermeisters als Baupolizeibehörde I. Instanz auf Ausführung des Neubaues nach dem genehmigten Projekt bestanden und eine nachträgliche Genehmigung der Planabweichung (betreffend Dachstuhlgestaltung) versagt werden möge; und e) daß Fabrikant Zuderell Albert, SchSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight runs, den Reinerlös der Faschingszeitungsaktion 1963 und des Sportler-Balls 1963 in Höhe von S 9.964, 05 dem SOS Kinderdorf Vorarlberg zur Verfügung stellte. Zum Abschluss der Beratung spricht der Vorsitzende, Bürgermeister Marent Franz, allen Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den Gemeindebediensteten den Dank für ihre Mitarbeit und Tätigkeit zum Wohle der Marktgemeinde Schruns in dem zur Neige gehenden Jahr 1965 aus, wünscht ihnen ein gesegnetes, gnadenreiches Weihnachtsfest und entbietet ihnen sowie der gesamten Bevölkerung der Marktgemeinde Schruns die besten Wünsche für das Neue Jahr 1964. Vbgm. Isele Eugen erwidert diese Wünsche im Namen der ganzen Gemeindevertretung gegenüber dem Vorsitzenden. Ende der Beratung: Tag der Verlautbarung: 19.12.1963 Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) über die a m M i t t w o c h * den 18.Dezember 1963 abends um 2o, 15 Uhr Im Zeichensaal der Hauptschule Sehruns stattgefundene 46«öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz p]s Vorsitzender, Vbgm.Isele Eugen und" die Gerne?nderäte Kleber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die GemeindeVertreter und Ersatzmänner: Ganahl Oskar, Juen Franz Josef«Juen Hermann, und Mähr Armin "für die" öVF; Stofleth Franz Josef* Gärtner Christian, Dipl.Ing.Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schrunsj Fiel Franz und Nels Seppl für die FPÖ; sowie FilTppi Josef, Ruprecht Ernst und Vonier Alois für die SPÖ. •<T>r~ii iTwiiftiii^'iTr»m c m - d w N M M M M n m x i » • • M M H M n r a ^ * zu l.b)Einer Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere zehn Jahre (1.4.1966 - 21.3.1976) für den von Frau Dr.Walch Marianne, geb.Borg, Sehruns Nr.493-als Rechtsnachf o l g e r n von Vonier Hermann Ä Schruns 163 - in Pacht genommenen Sportplatz an der Batloggstrasse wird unter gleichzeitiger Akzeptierung d e r Bedingungen f ü r das neue Pachtverhältnis zugestimmt. Bedingungen: 1TVertragsdauer: 1, 4.1966- 31.2.1976 2.Pachtentgelt; Entgelt in B a r für 3000 kg Fettheu pro Jahr, zu errechnen im Einvernehmen mit der Verpächterin nach dem jeweils geltenden ortsüblichen Heupreis, wobei jedoch ein Ges amt- J ahres pachten tgel t von S 3«eoo*nicht unterschritten werden darf; 3.Vorkaufsrecht-Eintragung Im Grundbuch, EIHL.Zl.l48 Gde.Vertreter N e 1 s Sappl bringt den Antrag ein, den geplanten Frd.Verk.HehrZweckbau auf der Löwenbündte zu situieren» da dieses bereits im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück für das zur Diskussion stehende Bauvorhaben gegenüber dem beabsichtigten Standort in unmittelbarer Friedhofnähe bezw, Kranken« hausnähe in jeder Hinsicht günstiger erscheine und im Hinblick auf die derzeitig© finanzielle Lage der Gemeinde eine schnellere Verwirklichung der Projektes bei einer Situierung auf der LSwenbündte zu erwarten s®in dürfte, zu 6.) Dem Gde.Wer&meister Marent Ferdinand, Sahruns Nr.25 wird für die Errichtimg eines Anbaues bei seinem Wohnhaus Äusserlitzstr.445 zwecks Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ein zinsfreies Dienstgeberdarlehen in Höhe von S gg.ooo, ~ mit 1p jähriger Laufzeit, rückzahlbar in gleichbleibenden Monatsraten ab I.I.I965, gewährt.Die Sicherstellung des Darlehen erfolgt durch Hinterlegung einer Lebensversicherungspolizze»Sämtliche mit der Flüssigmachung des Darlehen verbundenen Unkosten und Gebühren hat der Darlehensnehmer allein zu tragen, (Einstimmige Beschlussfassung). daß die B.H.Bludenz die Einstellung der Bauarbeiten für den Wohnhausneubau des Mösslberger Franz, Sehruns Nr.75 im Bereich des Feld-Weges verfügt hat, da Architekt Pfeifer Werner entgegen der genehmigten Planung und den Wünschen des Landeshochbauamtes statt einem normalen Satteldach ein solches mit viel zu geringer Dachneigung durch Zimmerm.Fritz/Bartholomäberg aufbringen lässt.In diesem Zusammenhange spricht sich die Gemeindevertretung einhellig dafür aus, daß seitens des Bürgermeisters als Baupolizeibehörde I.Instanz auf Ausführung de& Neubaues nach der« genehmigten Projekt bestanden und eine nachträgliche Genehmigung der Planabweichung(betreffend Dachstuhlgestaltung) versagt werden möge5 und