-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, den 28.9.1967 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 27.9.1967 abends um 20.15 Uhr im Sitzungsraum der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 19. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef und Ganahl Edmund, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Kleber Ludwig für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert und Rieder Hans für die ORTSPARTEI SCHRUNS; Konzett Manfred, Nels Josef und Tschann Werner für die FFÖ; Bitschnau Werner und Fillppi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Bauer Rudolf und Durig Franz. Erledigte TAGESORDNUNG: 1.) 2.) 3.) der 4.) 5.) 6.) Rechnungsabschluss 1966 lt. Beilage; Briferweg-Grundablösung; Koch- und Werkunterricht für die Volks-und Hauptschule-Beitrag Gemeinden; St.Josefsheim-Liftanlage-Auftragsvergabe; Rettungsheim Bludenz-Spende - neuerlicher Beschluss; Ansuchen um Gewährung von Bauabstandsnachsichten; als 7.) 8.) der 9.) Dringlichkeitsanträge: Darlehensaufnahme der Sparkasse der Stadt Bludenz; Delegierung eines Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. anstelle des Altbgm. Marent; Personalangelegenheit in vertraulicher Beratung; Eingangs der Beratung hält der Vorsitzende einen ehrenden Nachruf für den am 21.9.1967 nach schwerem Leiden verstorbenen Gemeindesekretär Wille Othmar unter besonderer Würdigung seiner Verdienste um die Verwaltung der Marktgemeinde Schruns. Die Anwesenden erheben sich zum Zeichen der Trauer von ihren Sitzen. BESCHLÜSSE: zu 1.) Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Schruns für das Verwaltungsjahr 1966, der bei Gesamteinnahmen von S 19.170.188, 90 und Gesamtausgaben von S 21.785.160, 29 einen Gebarungsabgang von S 2.614.971, 39 aufweist, wird -2- einschliesslich der Vermögensbilanz des Wasserwerkes Schruns, die einen Reingewinn von S 130.625, 30 aufweist, einstimmig genehmigt. Dem Gemeindekassier und dem Überprüfungsausschuss wird vom Vorsitzenden für die mustergültige Erstellung des Abschlusses mit informativem Anhang und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses der besondere Dank ausgesprochen. Gemeinderat Ganahl Edmund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Hinkunft die Ausgaben zur Post "Schulwart-Volksschule" nicht zur Gänze dem Schulbudget aufgelastet werden dürfen, sondern eine anteilmässig Aufteilung auf die Arbeitsbereiche zu erfolgen habe, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Schulwartes erfolgt ist. Ein vom Schulwart zu führendes Rapportbuch wird künftighin die Aufschlüsselung der Aufwendungen erleichtern. zu 2.) Zu diesem TO.Pkt. verläßt GV. Wekerle Harald wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Vorsitzende verliest die vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 18.9.1967 getroffene Vereinbarung mit dem Anrainer Wekerle, Schruns Nr. 434. In der nun folgenden Debatte kommt einhellig zum Aufdruck, dass die Forderung von S 100.—/m2 abzulösenden Grundes aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen ist, wenngleich auch dieser Betrag in Arbeitsleistungen durch die Gemeinde abgegolten würde. Durch die Genehmigung dieser Forderung könnte ein Präjudizfall geschaffen werden, dessen Auswirkungen bei künftigen Grundablösungsverhandlungen sehr zum Nachteil der Gemeinde wären. (GR. Fritz Josef, GV. Bitschnau Werner, GV. Mühlbacher Herbert) Dem wieder in den Sitzungssaal gerufenen GV. Wekerle Harald werden die in der vorausgegangenen Debatte gemachten Bedenken zur Kenntnis gebracht. GR. Fritz Josef schlägt vor, dass eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Sanierung des sehr stark frequentierten Verbindungsweges von der Hauptschule zur Talstation der Hochjochbahn (Eigentum Wekerle) unter dem Titel "Fremdenverkehr-Ortsverschönerung― vertretbar wäre. GV. Wekerle Harald wird nach Rücksprache mit seinem Vater eine neuerliche Verhandlung mit dem Gemeindevorstand führen. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, diese Verhandlungen zu einem rechtskräftigen Abschluss zu führen. Die übrigen Forderungen des Anrainers Wekerle, die durch die Strassenausbauarbeiten bedingt sind, werden in dem vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 18.9.1967 (Pkt. 1 der TO.) vereinbarten Ausmaße einstimmig genehmigt. zu 3.) Analog der Handhabung in anderen Städten und Gemeinden des Landes wird die Finanzierung des Kochunterrichtes und der Knabenhandarbeit an den Schrunser Schulen neu geregelt. Für alle Pflichtschülerinnen, die am Kochunterricht teilnehmen, wird ein Unkosten-Zuschuss von S 5.-- pro Essen seitens der Gemeinde Schruns geleistet. Dieser Beitrag ist auf die schulbeschickenden Gemeinden zu vorumlegen. Die Materialkosten für die Knabenhandarbeit an der Hauptschule im 1. und 2. Schuljahr sind infolge der geringen finanziellen Belastung (Papier, Pappe, Klebstoff) von den Schülern selbst zu tragen. Für das 3. und 4. Schuljahr sind die Kosten durch -3- die Verarbeitung von Holz und Metallen höher, weshalb von jedem Schüler ein Unkostenbeitrag von S 50.-- halbjährlich zu leisten ist. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 4.) Die Lieferung und Montage eines Personen- und Krankenbettenliftes im Spital St.Josefsheim wird der Fa. Doppelmayr & Sohn in Wolfurt / Vlbg. zum Offertpreis von S 145.900.-- vergeben. (Stimmenmehrheitlich, 1 Gegenstimme Nels Josef) zu 5.) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Rettungsabteilung Bludenz des österr. Roten Kreuzes mit Angaben über die Höhe verbindlich zugesagter Spenden anderer Gemeinden für den Neubau des Rettungsheimes in Bludenz zur Kenntnis. Stimmenmehrheitlich (15-Jastimmen, 6Neinstimmen) wird eine Spende von S 40.000.-- zahlbar in zwei gleichen Raten in den Jahren 1968 und 1969 bewilligt. (Aufnahme in die Voranschläge) Der Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.8.1967 Pkt. 9b der TO. ist hiermit überholt. zu 6.) Bauabstandsnachsichten nach der LBO werden erteilt: a) für den Wohnhausneubau mit überdachtem PKW-Abstellplatz als festes Bauwerk des Haumer Rudolf, Schruns Nr. 10 (Gp. 222/3) gegenüber der Gp. 222/1 (Stüttler Edmund und Luise) auf 2, 60 m und gegenüber der Gp. 248/1 (Ganahl Oskar und Rosa) auf 0 m. Einer Erteilung der Bauabstandsnachsicht für den überdachten PKWAbstellplatz gegenüber der Gp. 3252 (Öffentliches Gut – Hofweg) auf 2, 00 m wird bis zur Klärung der Trassenführung beim Ausbau dieses Weges nicht zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung ) b) für den Wohn- und Geschäftshausumbau des Vallaster Ehrenfried, Schruns Nr. 41 (Bp. 153/1) gegenüber der Bp. 153/2 (Neyer Hans) auf 3, 00 m gegenüber der Bp. 153/3 (Neyer Hans} auf 0 m gegenüber der Bp. 56 (Maklott Klara u.Kinder)auf 3, 30 m gegenüber der Bp. 154 (OSR. Thomann Max)auf 0 m. gegenüber der Bp. 155 Hueber Bruno u. Hefel Sofie) auf 0 m und gegenüber der Gp. 18 (Lichtensteiner Berta) auf 2, 20 m. Gleichzeitig wird gegen die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 3253 (öffentliches Gut - Gässle) kein Einwand erhoben. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 7.) Einer im Voranschlag 1967 bereits vorgesehenen Darlehensaufnahme in Hohe von S 1.000.000.— bei der Sparkasse der Stadt Bludenz mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinsfuß von 7 % wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 8.) Nach längerer Debatte wird vom Vorsitzenden die Sitzung für 15 Minuten unterbrochenem den Fraktionen die Möglichkeit einer internen Aussprache zu geben. Bei Wiederbeginn der Sitzung findet die von GR. Juen Franz Josef vorgeschlagene Nominierung von GV. Fritz Ernst als -4- Delegierter der Marktgemeinde Sehruns in den Aufsichtsrat der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. bei einer Stimmenthaltung (GV. Fritz Ernst) stimmenmehrheitliche Annahme. GV. Fritz Ernst erklärt die Delegierung anzunehmen, dankt für das einhellige Vertrauen und versichert, stets die Interessen der Marktgemeinde Schruns im Aufsichtsrat der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.zu vertreten. zu 9.) In vertraulicher Beratung - Personalangelegenheit; a) in Anerkennung der großen Verdienste um die Verwaltung der Marktgemeinde Schruns, die sich der verstorbene Gemeindesekretär Wille Othmar erworben hat, wird für seine Tochter Wille Gisela ein Stipendium in Höhe der Internatskosten in der Handelsschule für Mädchen, BregenzMarienberg, für zwei Schuljahre gewährt; (Antrag GR. Fritz Josef – Einstimmige Beschlussfassung) b) die Neubesetzung der Stelle eines Gemeindesekretärs soll sofort mit Bewerbungstermin 14.10.1967 im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, im Anzeiger für die Bezirke Bludenz und M©ntafon, in den Vorarlberger Nachrichten, im Vorarlberger Volksblatt und in der Samstag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten ausgeschrieben werden. Den nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkten 7 und 9 wird die Dringlichkeit einstimmig, dem Punkt 8 stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme GV. Wekerle Harald) gemäß § 36 Abs. 3 Gde.Gesetz zuerkannt. GV. Nels Josef erhebt gegen den Inhalt des Punktes 8 der Niederschrift über die 18. öffentl. Gemeindevertretungssitzung v. 17.8.1967 Einspruches wird festgestellt, dass im gegenständlichen Falle keinerlei Konzession befürwortet wurde. Der zweite Satz dieses Punktes ist daher zu streichen. Im übrigen wird die Niederschrift über die 18. öffentl. Gemeindevertretungssitzung genehmigt. Ende der Beratung: 23.15 Uhr der Verlautbarung: 28.9.1967 Der Schriftführer: (Meldeamtsleiter) M./