Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. März 2012 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. März 2012 um 20.15 Uhr im Speisesaal der Mittelschule Schruns Grüt stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm GdeKassier Helmut Netzer Dipl.-Ing. Marcus Ender, Atelier Ender Dipl.-Ing. Ralph Dablander, Atelier Ender Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 2 von 11 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl und Bernd Steiner Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Erläuterung der überarbeiteten mittelfristigen Finanz-/Investitionsplanung durch Mag. Edgar Palm 4. Voranschlag 2012 5. Feststellung der Finanzkraft 2012 6. Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse, Suche nach Einsparungspotenzialen und Organisationsoptimierung - Auftragsvergabe an externen Berater 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 09/10 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3132/1 (Interessentschaft Stand Montafon Forstfonds) nach Maßgabe der beiliegenden Plandarstellung von FS Skipiste und FF (Wald) in FS Pumpstation – Beschluss 8. OF Schruns, Um- bzw. Neubau Feuerwehrgerätehaus 9. Auftragsvergabe: Erweiterung Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 15, Baumeisterarbeiten (Quellfassung, Krafthaus Trinkwasserkleinkraftwerk, Grabarbeiten, …) 10. Verwertung des „Kurhotel Montafon“, Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, gemäß Leistungs- und Honorarvereinbarung 11. Silvretta Montafon, Gemeindebeitrag zu den Investitionen – Rahmenvertrag und Genussrechtsbedingungen 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 12. Allfälliges Seite 3 von 11 Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • • • • Der Vorsitzende informiert über die Nächtigungsstatistik Dezember 11 – Februar 12 Ebenfalls liegt eine Aufstellung über die Beiträge der Gemeinde an den Sozialfonds vor. Connexia hat einen Bericht über die geleistete Arbeit der Elternberatung im Jahr 2011 anhand von Zahlen präsentiert, wobei sich die Leistungen in die drei Bereiche „Allgemeine Elternberatung“, „Aufsuchende Elternberatung“ und „Elternbildung“ unterteilen lassen. Die Suche nach einer Nachfolge für Dr. Feuerstein blieb bisher erfolglos, und es wurde eine österreichweite Ausschreibung vorgenommen. Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute Mag. (FH) Günter Ratt informiert, dass am 02.04.2012 eine Sitzung des Ausschusses Vereine und Kultur stattfinden wird. Stefan Simenowskyj berichtet über die Sitzung des Vereines Jugendarbeit Montafon (JAM), in der u.a. die neuen Statuten beschlossen worden sind. Am 08.05.2012 findet die Jahreshauptversammlung statt, und es sind alle GemeindevertreterInnen eingeladen, daran teilzunehmen. Zu 3. Erläuterung der überarbeiteten mittelfristigen Finanz-/Investitionsplanung durch Mag. Edgar Palm Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Mag. Edgar Palm. Mag. Edgar Palm hat vom Gemeindekassier die Zahlen und Unterlagen für den Voranschlag 2012 übermittelt bekommen und diese in die Prognose für die kommenden fünf Jahre eingearbeitet. Er zeigt den bereits bekannten Rechnungsquerschnitt auf und weist darauf hin, dass einnahmenseitig aufgrund der wirtschaftlichen Situation keine großen Zuwächse zu erwarten sind. Wie in der vor einigen Wochen von der Gemeindevertretung abgehaltenen Klausur diskutiert worden ist, werden sich verschiedene Gremien damit befassen, wie die weitere Zukunft ausschauen wird und sich näher mit der Frage auseinandersetzen, wie der aufgezeigten 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entwicklung gegengesteuert werden kann. Unter Hinweis auf den heute zur Behandlung vorliegenden Voranschlag 2012 hält er fest, dass das Minus von € 500.000, 00 auf € 700.000, 00 angewachsen ist, jedoch diesbezüglich anzumerken ist, dass doch einige größere Ausgaben, die zum Teil einmalige Aufwände sind, budgetiert sind. Der Schuldenstand wird sich um € 1 Mio. netto erhöhen, was dazu führt, dass kein Handlungsspielraum mehr gegeben ist. In seinen weiteren Ausführungen zeigt er mehrere Szenarien auf und gibt zu bedenken, dass das Zinsniveau im Steigen begriffen ist. Über Anfrage hält er fest, dass ein Schuldenschnitt bei den Banken nicht realistisch ist, zumal diese angesichts der Landeshaftung hierfür keine Veranlassung sehen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden des Landes gestaltet sich aufgrund unterschiedlicher Strukturen schwierig. Bezogen auf das Montafon bildet Schruns zwar noch nicht das absolute Schlusslicht, ist jedoch im hintersten Bereich angesiedelt. Seite 4 von 11 Die Präsentation der von Mag. Edgar Palm erstellten mittelfristigen Finanzvorschau bis 2017 wird zur Kenntnis genommen, und es werden die Unterlagen mit dem Protokoll übermittelt werden. Zu 4. Voranschlag 2012 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2012. Dieser konnte erst jetzt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, da genauere Angaben über verschiedene maßgebliche Positionen, so zum Beispiel die Höhe der Ertragsanteile und die Ergebnisse der Lohnverhandlungen, erst relativ spät bekannt gegeben worden sind. Ziel ist jedoch, hinkünftig den Voranschlag bereits im Dezember oder zumindest Anfang Jänner vorzulegen. In weiterer Folge wird über die größeren Investitionen informiert (Ausbau/Sanierung von Straßen, Verbauungsmaßnahmen Litz und Ill, Heizungssanierung im Haus des Gastes, …). Festgehalten wird, dass gerade im Bereich der Straßensanierungen im Vorfeld vom Gemeindevorstand umfangreiche Streichungen vorgenommen worden sind und die enthaltenen Positionen nur die vordringlichsten Arbeiten beinhalten. Die Steuerkontrollen (Gästetaxe, Tourismusbeitrag, Kommunalsteuer) werden weiter geführt werden, derzeit ist jedoch eine Neuorganisation der Kontrolltätigkeit im Gange. Im Hinblick auf das neue Destinationsmanagement werden die Taxen talschaftsweit anzugleichen sein, um annähernd dieselben Wettbewerbsbedingungen zu haben. Für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist noch keine Position vorgesehen, da dies entweder über die GIG abgewickelt werden oder ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen sein wird. Weitere Fragen zu Zahlungen an den Landeswohnbaufonds, Abfertigungszahlungen an St. Anna Hilfe, Entschädigungszahlungen Luftreinhaltung, Schulerhaltungsbeiträgen, diese hängen von den Schülerzahlen ab, usw. werden vom Gemeindekassier beantwortet. Allgemein festgestellt wird, dass ein Groß- 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at teil fixe Ausgaben bzw. Pflichtaufgaben sind. Ungeachtet dessen muss vermehrt getrachtet werden, Einsparungen vorzunehmen, was voraussetzt, dass verschiedenste Leistungen (Beleuchtung an Radwegen, …) zurückgenommen werden, und es wird auf Punkt 6 der heutigen Tagesordnung verwiesen. Mag. Siegfried Neyer ist sich bewusst, dass der Spielraum beengt ist, er predige jedoch bereits seit Jahren, dass alle Ausgaben durchforstet und die Strukturen durchleuchtet werden. Da bisher in dieser Hinsicht wenig passiert ist, wird er heute dem Voranschlag nicht zustimmen. Auch Mag. Dr. Siegfried Marent kündigt an, heute dagegen zu stimmen. Er hält zwar Schulden an und für sich für nichts Schlechtes, die Frage sei nur, für was diese gemacht werden. In der Vergangenheit habe es bei größeren Projekten immer wieder Kostenüberschreitungen gegeben, so z.B. bei der Tiefgarage Bahnhof, die er als die teuerste im Lande bezeichnet. Eine vom Altbürgermeister einmal getätigte Aussage, dass er froh sei, dass man nicht gewusst habe, was die Tiefgarage schlussendlich kosten wird, da man sie sonst nicht gebaut hätte, bezeichnet er als unseriös. Weiters seien viele unnötige Planungskosten angefallen (Mesmer Haus, Hallenbad, Kinderhaus, …). Diesbezügliche Beschlüsse seien fast immer im Alleingang von der ÖVP gefasst worden. In seinen weiteren Ausführungen kommt er noch auf die Mietkosten für die Fußballplätze sowie auf die Arbeitsteilung im Gemeindevorstand, die nicht in der zugesagten Form umgesetzt worden sei, zu sprechen. Mag. Siegfried Neyer ersucht, dass namentlich abgestimmt wird. Der Vorsitzende verweist auf die konstruktive Arbeit im Gemeindevorstand über die Parteigrenzen hinweg und die sachbezogenen Diskussionen und Entscheidungen. Der von Ing. Wernfried Geiger angesprochene Vergleich mit den Budgets von Gemeinden vergleichbarer Größe kann aufgrund unterschiedlicher Strukturen so nicht angestellt werden. Martin Fussenegger bezieht sich in seiner Wortmeldung auf die hohen Aufwände für die Erhaltung der Straßen und stößt sich an der Position für die Anschaffung eines Salzsilos. Er vertritt die Ansicht, dass die Salzstreuung insgesamt einen volkswirtschaftlichen Schaden bedeutet und man das Geld besser für andere Dinge ausgeben sollte. Was die Sfr-Darlehen anbetrifft, werden die Kurse zwar fortlaufend gepflegt, allerdings erfolgt aufgrund eines Schreibens der Kontrollabteilung seit 2009 keine Wertberichtigung mehr. Seite 5 von 11 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2012, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 15.605.600, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 15.909.100, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2010 von .................€ 155.600, 00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von ........€ 147.900, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 13.02.2012 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Mag. Siegfried Neyer, Dipl.-Ing. Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) beschlossen. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ist während der Abstimmung im Sitzungszimmer nicht anwesend. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 11 Zu 5. Feststellung der Finanzkraft 2012 Die Finanzkraft für 2012, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz mit € 6.288.600, 00 festgestellt. Zu 6. Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse, Suche nach Einsparungspotenzialen und Organisationsoptimierung - Auftragsvergabe an externen Berater Der Vorsitzende hält eine kurze Rückschau auf die Klausur der Gemeindevertretung im Haus des Gastes und informiert nochmals über das vorliegende Angebot, das für die Phase 1 (Finanzoptimierung) € 15.000, 00 und für die Phase 2 (Gemeindeentwicklung) € 35.000, 00 ausweist. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster erinnert daran, dass die Diskussion bereits seit Herbst läuft und zwischenzeitlich seitens des Finanzausschusses zwei Gemeinden besichtigt worden sind und ein Workshop abgehalten worden ist. Seiner Ansicht nach wird ein externer Experte, der der Gemeinde beratend zur Seite steht und auch den Anstoß für eine Umsetzung gibt, benötigt. Dieser soll gangbare Wege aufzeigen, verschiedene Sichtweisen geben und Modelle aufzeigen. Allerdings sollte ein diesbezüglicher Beschluss von einer breiten Mehrheit getragen werden, wobei in mehreren Wortmeldungen klar deponiert wird, dass vor allem die Umsetzung wichtig ist und eine Zustimmung daran gebunden wird. Mögliche Förderungen, so wurde beispielsweise der Gemeinde Bludesch für das dortige Pilotprojekt eine Landesförderung zugestanden, werden noch abgeklärt werden. Mag. Edgar Palm wird auf Stundenbasis beigezogen werden. Mag. Dr. Siegfried Marent glaubt jedoch, dass die Probleme größtenteils bekannt sind und Schruns noch eine Größe hat, die überschaubar ist. Es sollen nicht für alles bezahlte Leute beigezogen werden, und er verweist auf die in den letzten 15 Jahren entstandenen Kosten für externe Berater. Außerdem vertritt er die Ansicht, dass mit der angesprochenen Summe von € 15.000, 00 nicht das Auslangen gefunden werden wird. Jürgen Kuster hält dem entgegen, dass es hierbei um einen Prozess geht, den der Gemeindeverband mitentwickelt hat, und spricht dabei auch das genossenschaftliche Modell PSG an. Die Beiziehung eines Fachexperten, spezialisiert auf die Bereiche Finanz- und Organisationsoptimierung, wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger und Franz Bitschnau, der zuvor Gewissheit über die Förderung haben möchte) beschlossen. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 11 Zu 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 09/10: Der Vorsitzende erinnert an die bereits in früheren Sitzungen von der Gemeindevertretung hierüber geführte Beratung, an den Beschluss über die Auflage des Entwurfs und die sonstigen Verfahrensergebnisse, insbesondere das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung. Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3132/1 (Interessentschaft Stand Montafon Forstfonds) von FS Skipiste und FF (Wald) in FS Pumpstation nach Maßgabe der beiliegenden Plandarstellung wird einstimmig beschlossen. Zu 8. OF Schruns, Um- bzw. Neubau Feuerwehrgerätehaus Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Dipl.-Ing. Marcus Ender und Dipl.-Ing. Ralph Dablander, beide Atelier Ender, und zeigt nochmals auf, dass zwei Möglichkeiten zur Diskussion stehen. Es ist dies entweder die Sanierung des Bestandes und Erstellung von zusätzlichen Boxen oder die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem Lahmeyer Areal. Er hält einen kurzen Rückblick und verweist auf die ursprüngliche Kostenschätzung für einen Neubau in Höhe von € 2, 8 Mio. Der Feuerwehrausschuss sowie das Atelier Ender haben in intensiver Arbeit dort, wo es irgendwie möglich war, Kostenstreichungen vorgenommen, und er ersucht die beiden Architekten, das auf dem Lahmeyer Areal situierte reduzierte Projekt vorzustellen. In diesem sind die Räumlichkeiten für die Polizeiinspektion und die Bergrettung nicht mehr berücksichtigt. Arch. Ralph Dablander erinnert an den durchgeführten Architektenwettbewerb, den sein Büro 2007 gewonnen hat. Inzwischen liegt bereits die dritte Fassung vor, und es sind bei dieser die größten Abstriche gemacht worden. Die wesentlichste Kosteneinsparung wird dadurch erreicht, dass das Kellergeschoss weggelassen wird. Die dadurch weggefallene (Lager)Fläche wird durch die Einbeziehung der bestehenden Garage auf dem Nachbargrund kompensiert. In dieser soll das Lager für den Katstrophenschutz eingerichtet werden. Die Garagenhalle selbst sieht 5 Stellplätze plus einen Reserveplatz vor. Die Kommandozentrale entspricht ebenfalls den Vorgaben des Landesfeuerwehrverbandes. Im südlichen Bereich sind die Duschen untergebracht. Weiters ist ein Liftturm vorgesehen. Die zweite größere Einsparung wird durch die Einbindung eines Zwischengeschosses erzielt, wo u.a. die Technik untergebracht wird. Im Obergeschoss sind neben einem Schulungsraum eine Küche für die Verpflegung, ein Jugendraum, eine Garderobe, ein WC und ein Bekleidungslager vorgesehen. Im Unterschied zu früheren Planungen ist nur die Fahrzeughalle überbaut, der Nebentrakt bleibt eingeschossig. Er veranschaulicht den Höhenunterschied anhand der Schnitte und Ansichten und 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at präsentiert weiters die Grundrisse. Eine Erweiterung für einen siebten Platz ist ohne weiteres möglich. Durch den Verzicht auf die Schlauchwaschanlage wurden zwei Durchfahrtsplätze möglich. Über Anfrage bestätigt Arch. Ender, dass das Gebäude mit einem Vordach versehen ist, und zwar auch auf die gesamte Länge zur Batloggstraße, wobei in baugestalterischer Hinsicht klarerweise immer unterschiedliche Meinungen bestehen können, es handelt sich jedoch um ein funktionales Gebäude. Nach der Einstufung des Landesfeuerwehrverbandes fällt die OF Schruns in die Stufe F (technischer Stützpunkt), womit verschiedene Ausstattungskriterien (Schlauchturm, Mindestmannschaftsstärke, …) verbunden sind. Der unter den Zuschauern anwesende Feuerwehrkommandant Martin Ganahl bestätigt über Anfrage, dass das vorliegende Projekt in Arbeitsgruppen behandelt worden ist. Wenngleich nicht alle Wünsche erfüllt werden können, so brauchen wir jedenfalls ein funktionales Feuerwehrgerätehaus. Es ist dies den Architekten – ausgerichtet auf einen Zeitraum von 25 – 30 Jahren - auch gelungen – so der Feuerwehrkommandant -, und es wird das vorliegende Projekt von der Arbeitsgruppe und den Raumbuchführern mitgetragen. Mag. (FH) Günter Ratt erinnert an seinen bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 15.06.2011 gestellten Antrag, für das reduzierte Projekt eine Kostenschätzung zu erstellen und eine Gegenüberstellung vorzunehmen. Sollte es kostenmäßig keine gravierende Unterschiede geben, müsste die Entscheidung ganz klar zugunsten eines Neubaus auf dem Lahmeyer Areal fallen. Dieser Aussage pflichtet auch Mag. Siegfried Neyer bei, der nochmals auf die Errichtung des Schlauchturmes Bezug nimmt und alternative Möglichkeiten wie beispielsweise Kooperation mit anderen Feuerwehren anspricht. Weiters sollte geprüft werden, ob der Personenlift tatsächlich benötigt wird. Ein Liftschacht wird baulich vorzusehen sein, allerdings muss man sich den Einbau des Liftes gut überlegen. Seitens der Architekten wird nochmals eine Grobkostenschätzung, basierend auf der Gesamtgeschossfläche und dem umbauten Raum abgegeben. Die reinen Bauwerkskosten liegen bei € 1, 4 Mio. netto. Hinzu kommen die Kosten für Aufschließung, Einrichtung, Trockenraum für Atemschutz, Umkleidespinde usw. sowie das Honorar für die Architekten, die örtliche Bauaufsicht, die Fachplaner, Bauwerksnebenkosten und Reserve. Die Gesamterrichtungskosten werden sich also auf rd. € 1, 9 Mio. netto belaufen. Es gilt zu entscheiden, ob eine detaillierte Kostenschätzung (+- 5 %) in Auftrag gegeben werden soll. In mehreren Wortmeldungen wird nochmals bekräftigt, dass ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen ist und versucht werden soll, das bestehende Areal zu verkaufen. Allerdings muss im Vorfeld noch genau abgeklärt werden, ob die Marktgemeinde Schruns tatsächlich imstande ist, ein solches Projekt zu finanzieren, wobei auch die neuen steuerlichen Regelungen mit zu berücksichtigen sind. Die Anregung, zu prüfen, inwieweit verschiedene Einsätze der Feuerwehr verrechnet werden können, wird aufgenommen. Zum Teil sind solche Aufwände durch Versicherungen abgedeckt, allerdings nur dann, wenn es zu Schäden gekommen ist. Seite 8 von 11 Abschließend spricht sich die Gemeindevertretung aufgrund der vorliegenden Kostengegenüberstellung für die Errichtung eines Neubaus am Standort Lahmeyer Areal aus, und es wird Heinz Fleisch einstimmig beauftragt, auf Grundlage des vom Ate- 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lier Ender überarbeiteten Konzeptes eine Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu erstellen. Seite 9 von 11 Zu 9. Auftragsvergabe Erweiterung Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 15, Baumeisterarbeiten (Quellfassung, Krafthaus Trinkwasserkleinkraftwerk, Grabarbeiten, …) Nach einem kurzen Überblick über das Projekt hält der Vorsitzende fest, dass Eigenleistungen durch das Wasserwerk dort, wo es zweckmäßig ist, erbracht werden, allerdings das Verlegen der Rohre und verschiedene damit zusammenhängende Arbeiten im Hinblick auf die Gewährleistung durch die beauftragten Firmen zu bewerkstelligen sind. Die Baumeisterarbeiten für den BA 15 der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage werden aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung entsprechend der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Adler + Partner einstimmig an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH, Feldkirch, um die Angebotssumme von € 581.108, 54 netto als Bestbieterin vergeben. Zu 10. Verwertung des „Kurhotel Montafon“, Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, gemäß Leistungs- und Honorarvereinbarung Der von den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller übermittelte Vereinbarungsentwurf wurde wiederholt diskutiert und in verschiedensten Punkten abgeändert. GR Mag. (FH) Günter Ratt stößt sich noch am vorgesehenen Zweitwohnsitzanteil von 25 %. Seiner Ansicht nach sollte der Prozentsatz entweder reduziert, oder festgelegt werden, dass es kein ausschlaggebendes Kriterium ist und bei einer aus diesem Grunde erfolgten Ablehnung eines Investors durch die Gemeinde keine Honoraransprüche ausgelöst werden. Mag. Siegfried Neyer würde es lieber sehen, wenn der Prozentsatz auf 15 – 20 % zurückgenommen wird, und es sagt der Vorsitzende zu, dies mit den beiden Rechtsanwälten nochmals zu besprechen, wobei er max. 20 % ansetzen möchte. Ob sich dieser Prozentsatz auf die Betten oder Geschossfläche bezieht, bleibt offen. Ing. Wernfried Geiger spricht die in Aussicht gestellte Erhöhung der Baunutzung an, verweist auf den einen oder anderen für ihn unklaren Punkt und erkundigt sich über verschiedene Details, vor allem darüber, auf welche Flächen genau sich der angeführte Preis bezieht. Für Mag. Dr. Siegfried Marent stellt der Abschluss dieser Vereinbarung nicht die beste Lösung dar. Dr. Müller habe bereits als Sachwalter des Voreigentümers, der das Hotel weiter betreiben wollte, die Angelegenheit bearbeitet und er glaubt, dass er in der Funktion als Sachwalter anders handeln hätte können. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Für den Vorsitzenden stellt sich jedoch die Situation jetzt ganz anders dar. Die GmbH der Gemeinde hat das Haus gekauft und muss jetzt trachten, dies im Interesse der Gemeinde zu verwerten. Es wird nicht möglich sein, alle Eventualitäten in einem solchen Vertragswerk zu regeln, und es muss ein gegenseitiges Vertrauen vorausgesetzt werden. Seite 10 von 11 Der Abschluss der Leistungs- und Honorarvereinbarung mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, bezüglich der Verwertung des Kurhotels entsprechend dem mehrfach überarbeiteten und nunmehr vorliegenden Entwurf wird mit der Maßgabe, dass eine Ferienwohnungsnutzung bzw. –widmung bis max. 20 % für möglich erachtet wird, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) genehmigt. Zu 11. Silvretta Montafon, Gemeindebeitrag zu den Investitionen – Rahmenvertrag und Genussrechtsbedingungen Die Tatsache, dass sich die Möglichkeit eröffnet hat, ein Boardercross WC-Rennen nach Schruns (Kropfen – Schruns) zu bringen, dies für die kommenden fünf Jahre, wird von den Touristikern als einmalige Chance gesehen. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der mit Silvretta Montafon geführten Gespräche. SM wäre bereit, die für eine solche Veranstaltung benötigten 60.000 m³ Schnee zu produzieren, allerdings wird erwartet, dass sich die Gemeinde Schruns wie im Entwurf des Rahmenvertrages vorgesehen an den Kosten für die Beschneiungsanlage beteiligt, was in Summe € 255.000, 00 (= 15 % vom Betrag von € 1, 7 Mio.) ausmachen würde. Zusätzlich wären für die Veranstaltung selbst noch € 25.000, 00 beizutragen. Dipl.-Ing. Karoline Bertle begrüßt eine solche Veranstaltung, schlägt jedoch vor, dass sich die Gemeinde nicht direkt an den Kosten für die Beschneiungsanlage beteiligt, sondern im Interesse des Tourismus einen Beitrag in dieser Höhe für das WC-Rennen leistet, und zwar aufgeteilt auf die 5 Jahre. Möglicherweise kommt dann die Gemeinde auch noch in den Genuss eines Förderbeitrags. Mit der Neuerrichtung einer Beschneiungsanlage bis ins Tal wäre auch der Erhalt der Bahn stärker abgesichert. Im Hinblick auf die Veranstaltung eines Boardercross World Cups in Schruns, die aus touristischer Sicht sehr begrüßt wird, wird die Gewährung eines Kostenbeitrags an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG in Höhe von € 255.000, 00, aufgeteilt auf 5 Jahresraten à € 51.000, 00, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Ing. Wernfried Geiger und Mag. Dr. Siegfried Marent, der sich bereits bei der seinerzeitigen Beschlussfassung anstelle eines verlorenen Zuschusses für die Zuerkennung von Gesellschaftsrechten ausgesprochen hat) beschlossen. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Zu 12. Unter „Allfälliges“ macht Ing. Wernfried Geiger auf die widersprüchliche Beschilderung beim Gemeindestall beim Josefsheim aufmerksam. Einerseits ist ein Schild „Parken verboten“ angebracht, andererseits wurde quer davor ein Busparkplatz eingerichtet. Weiters verweist er auf das Fehlen des Verkehrszeichens „Schutzweg“ vor dem Zebrastreifen auf der Bahnhofstraße Höhe Bahnhof – Tankstelle. Wie der Vorsitzende ausführt, werden diese Markierungen jährlich erneuert, sobald es die Witterung bzw. die Temperaturen zulassen. Was das Quietschen der Bahn im Bereich der Bahnhofausfahrt anbetrifft, ist das Verfahren nach wie vor im Gange. Angesichts des Vetos des Landeshauptmannes wird sich die Justizministerin damit abfinden müssen, dass das Bezirksgericht Montafon bestehen bleibt. Laut Mitteilung von Herrn List steht er in Endgesprächen mit zwei potentiellen Interessenten, die das Projekt „Hotel und Indoor-Badeanlage“ umsetzen möchten. Nach Ansicht von Franz Bitschnau sollte hier in einer eigenen Arbeitsgruppe unter Beiziehung von Experten ein neues Konzept erstellt und die Angelegenheit von Grund auf neu aufgearbeitet, und es sollte als Talschaftsprojekt gesehen und eine andere Finanzierungsmöglichkeit wie beispielsweise die Einbindung der Bevölkerung, Hotels, usw. gesucht werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung (gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns) vom 08.02.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.03.2012