MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS über die am Montag, den 23. Ol, 1989 um 20, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Sch.runs im 1, Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 44. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Burgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Gerhard REBHOLZ, die Gemeinderäte Ing. Werner HETZER und Ludwig KIEBER sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PÜRER, Jakob GANAHL, Fritz NETZER, Wilhelm GANTNER, Trudi DüNSER und Dr. Hansjörg CZINGLAR für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Franz NETZER, Werner BITSCHNAU und Rudolf LISCHKA jun. für die Fraktion SPö und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Siegfried GRASS, Ernst FITSCH und Gebhard MARENT für die Fraktion FPö und parteifreie Bürger; Referent: Gde.Kassier Karl FENKART; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER; Entschuldigt abwesend: GR Gerhard WILLE sowie die Gemeindevertreter, Peter VONBANK, Ing. Kurt PRAUTSCH, Mag. Siegfried NEYER und Dr. Edgar DüNGLER; Abwesend: GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN und GV Mag, Manfred HANISCH; Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des GG zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird einhellig zur Kenntnis genommen, daß die Anträge unter Tagesordnungpunkt 7 und 8 zurückgezogen werden. 1) Voranschlag der Marktgemeinde Schruns, devorstandes und des Finanzausschusses); (Antrag 2) Gemeindeeigene Gebühren und Steuern 1989, vorstandes und des Finanzausschusses); (Antrag des Gemeinde- 3) Darlehensaufnahmen; 4) Dienstpostenplan, (Antrag des Gemeindevorstandes); des Gemein- 5) überprüfungsbericht der Kantrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung; 6) Prüfungsausschuß, Ergänzungswahl; 7) Gehsteigerstellung in der Bat1oggstraße im Bereich des ehemaligen Gasthauses Edelweiß und des Restaurants Stuevetta (Antrag der öVP); 8) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen straße (Antrag der öVP); im Wagenweg und in der Batlogg- 9) Nominierung des Vertreters der Gemeinde zur Besprechung des Abschußplanes gemäß § 38 Abs, 1 und 3 des Jagdgesetzes; 10) Berichte des Bürgermeisters und Alifälliges. zu 1) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlagsentwurf wurde entsprechend der Voranschlags- und RechnungsabschlußVerordnung erstellt und vom Gemeindevorstand und Finanzausschuß am 29.12.1988 als Antrag an die Gemeindevertretung beschlossen. Er ist jedem Gemeindevertreter gemäß den Bestimmungen des § 73 GG rechtzeitig zugestellt worden. Bürgermeister Harald Wekerle: Grundsätzlich kann zur finanziellen Situation der Marktgemeinde Schruns gesagt werden, daß seit den 70er Jahren sehr erhebliche Investitionen getätigt worden sind und die Marktgemeinde Sehruns trotzdem ihren Pflichtaufgaben immer voll nachgekommen ist. Desweiteren erfolgte eine großzügige Übernahme von Interessentenleistungen und eine zurückhaltende Steuerund Gebührenpolitik. Dies erklärt auch die angespannte finanzielle Situation, welche nie verschwiegen worden ist. Ganz so angespannt, wie dies im Kontrollbericht des Landes ausgeführt worden ist, stellt sie sich jedoch nicht dar. Die Entwicklung im Jahr 1988 ist durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und Minderausgaben weit besser verlaufen als ursprunglich angenommen. So mußten um 7 Mio S weniger Finanzdarlehen aufgenommen werden als ursprünglich vorgesehen war. Außerdem konnten zusätzliche Darlehenstilgungen vorgenommen werden. Die frei verfügbaren Mittel des Voranschlages 1989 belaufen sich auf rd. 12, 9 Mio S, berechnet nach den Kriterien der Kontrollabteilung auf 2, 6 Mio S. Für Investitionen sind 28, 8 Mio S, für den Erwerb von Wirtschaftsgütern 4, 02 Mio S und für Förderurigsbeiträge und Zuschüsse 8, 9 Mio S eingesetzt. Für den Ausbau des Sportplatzes und Umbau des Gemeindeamtes sind je 1 Mio S als Ansatz enthalten. Schon jetzt kann gesagt werden, da?Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ? im Laufe des Jahres ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen sein wird. Aufgrund neuester Unterlagen sind einige Ausgaben im Voranschlagsentwurf noch nicht genügend berücksichtigt: a> Für die Errichtung des Polytechnischen Lehrganges im Gantschier ist zusätzlich noch die Ersteinrichtung mitzufinanzieren. b) Raumplanung: Das Büro Egg und Falch hat erst kürzlich der Marktgemeinde Schruns für die bisherigen Arbeiten S 670.000, - in Rechnung gestellt, im Jahr 1988 erfolgte tozahlung in Höhe von S 7 0 . 0 0 0 , — , bereits eine Akon- c) Die Tiefgarage ist nicht über den normalen Haushalt zu finanzieren, sodaß eine Sonderfinanzierung notwendig ist. Die derzeitigen Kosten für die Planung werden als Durchläufer verbucht. Eine genaue Kostenermittlung wird in Balde vorliegen. Der Turnhallenneubau wird über den Hauptschulverband abgewickelt. Die Verschuldung stellt einen Gradmesser der finanziellen Entwicklung dar. In den letzten .Jahren konnten die reinen Finanzschulden reduziert werden. Die zinsgünstigen WWF-Darlehen wuchsen jedoch beträchtlich. Es wird auch hinkünftig notwendig sein, Steuer mehr einnahmen zur vorzeitigen Abdeckung von Finanzdarlehen bzw. Rücklagenbildung zu verwenden. Auf der Gebührenseite werden Erhöhungen nur dort vorgeschlagen, wo keine ausreichende Kostendeckung mehr gegeben ist. S c h w e r p u n k t mäßig wird dies im Fremdenverkehrsbereich notwendig sein, da hier einige neue Investitionen werblicher und personeller Art gefordert werden. Im übrigen wurden die Einnahmen vorsichtig geschätzt. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der Voranschlag 1989 vom Gemeindevorstand unter der Prämisse erstellt worden ist, daß zu den laufenden Investitionsvorhaben auch neue Projekte in Angriff genommen und finanziert werden können ohne den Gesamthaushalt übermäßig zu strapazieren. Nach diesen grundsätzlichen Ausfuhrungen zum Voranschlag 1989 durch den Vorsitzenden wird den Fraktionen Gelegenheit, gegeben, zu den einzelnen Haushaltsgruppen Stellung zu nehmen. Gruppe 0: Für Neu- und Erweiterungsbauten betreffend das Amtsgebäude wurde als Ansatzpost ein Betrag von S 8 0 0 . 0 0 0 , — aufgenommen. Gemeindeintern wurde das Raumprogramm im großen und ganzen bereits abgeklärt. Da jedoch die genauen Planungs- und Umbaukosten noch nicht bekannt sind, regen einige Mandatare an, den Betrag um S 500.000, auf S 300.000, - zu reduzieren. lach Klarheit über die zu treffenden Maßnahmen - "was ist zu machen und wie soll das Ganze ausschauen" - und deren Kosten wäre ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Die Ausbauarbeiten selbst werden in Etappen vorgenommen, um den Dienstbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen. Es wird einvernehmlich festgestellt, daß die Planungsarbeiten baldmöglichst in Auftrag gegeben werden sollen, Gruppe 1: Da das Feuerwehrtanklöschfahrzeug heuer bestellt wird, die Lieferung aber erst im Jahre 1990 erfolgt, werden die hiefür veranschlagten S 9 0 0 . 0 0 0 , — als ausreichend angesehen. - 4 - Gruppe 2: Für die Erstausstattung des Polytechnischen Lehrganges mit Lehrund Lernmitteln werden die Beiträge zum Betriebsaufwand anderer Gemeinden um S 200.000, -- aufgestockt. Die Mehrkosten für die Grundwasserpumpe werden über den Leasingvertrag finanziert. Für die Volksschule Schruns Dorf ist für Fahrten zur Turnhalle der Haushaltungsschule Gauenstein und zurück, die bei schlechter Witterung notwendig werden, ein Betrag von S 3 . 0 0 0 , — budgetiert. Hiebei ist anzumerken, daß durch die Verlegung des Polytechnischen Lehrganges zusätzliche Turnstunden im Turnsaal der Hauptschule Schruns-Dorf frei werden. GV ME Dr. Hermann SANDER berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen betreffend die Errichtung des Sportplatzes in der Stofleth-Au. Da auch hier nur eine Kostenschätzung vorliegt, ist als Ansatzpost für "Beiträge für den Betrieb und Ausbau von Sportanlagen" ein Betrag von 1 Mio S vorgesehen. Hier wird entsprechend dem noch festzulegenden 1. Bauabschnitt ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen sein. GR Ludwig KIEBER bedauert, daß wiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight eder einmal wertvoller landwirtschaftlicher Grund geopfert werden muß. Seiner Schätzung nach werden sich die Gesamtkosten für die Errichtung des Sportplatzes auf 15 Mio S belaufen, was eine in den nächsten Jahren beinahe nicht mehr tragbare Finanzlast für die Gemeinde darstellen wird, GV DDr. Heiner BERTLE macht darauf aufmerksam, daß, in Zusammenhang mit der Errichtung der Turnhalle, die Gemeinde unter Vollzugszwang steht, da das dortige Aushubmaterial als Rohplanie für den Sportplatz verwendet werden soll. Hier werden bereits die ersten Kosten anfallen, weshalb seiner Ansicht nach der vorgeschlagene Betrag nicht ausreichen wird. Bgm. Harald Wekerle glaubt, daß auch hier konsequent vorgegangen werden muß und, falls erforderlich, ein Nachtragsbudget zu beschließen sein wird. Außerdem hält er fest, daß die vorerwähnten Maßnahmen (Materialaustausch) dazu beitragen sollen, Kosten einzusparen. Gruppe 3: Die Musikschule Montafon hat im vergangenen Jahr, was die Schülerund Lehrerzahl betrifft, eine überaus große Ausweitung erfahren. Es wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß hier "die Bremse etwas angezogen werden soll". Vor allem aber sei unverständlich, daß die Harmoniemusiken des Tales über Nachwuchsmangel klagen. Aufgrund der enormen Lohnkosten für Musikschullehrer wird u.a. angeregt, zu überprüfen, ob es möglich ist, teilzeitbeschäftigte Lehrer nur während des Schuljahres und nicht auch in den Ferien zu entlohnen. Allerdings besteht die Sorge, daß sich eine solche Vorgangsweise negativ auf die Qualität der Lehrer auswirken könnte. Es soll daher vermehrt versucht werden, mehr hauptberufliche Musikschullehrer mit voller Lehrverpflichtung anzustellen. - 5Gruppe 4: Sowohl von GR Ing. Werner NETZER als auch seitens der Fraktion SPö und Parteifreie wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 13.01.1988 gefordert, für Planungskosten einschließlich einer Zustandsanalyse betreffend das Altersheim einen Betrag zu budgetieren. Nun stelle man fest, so DDr. Heiner BERTLE, daß hiefür nichts vorgesehen sei. Seiner Ansicht nach müsse hier die Gemeinde zumindest ein Zeichen (Budgetansatz) setzen. GV MR Dr. Hermann SANDER bringt vor, bisher in dieser Sache nicht gedrängt zu haben, da noch nicht genau abgeklärt sei, welches Modell tatsächlich verwirklicht werden soll. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist das Altersheim für die Schrunser groß genug, er stimme jedoch zu, für eine Bestandsaufnahme S 5 0 . 0 0 0 , — aufzunehmen. «Üpr Gruppe 6 : GV DDr. Heiner BERTLE äußert dahingehend Bedenken, daß die Kosten für die Maßnahmen beim Wagenweg und der Batloggstraße den hiefür vorgesehenen Budgetposten bei weitem überschreiten, Bgm. Harald Wekerle: Viele Arbeiten werden in Eigenleistung besorgt werden. Außerdem werden nicht alle Maßnahmen von der Umfahrungsstraße bis ins Zentrum sofort durchzusetzen sein, insbesondere müsse vorher noch die Entwässerung abgeklärt werden. GV Mag.Dr. Siegfried MARENT weist darauf hin, daß auch noch andere Straßen saniert werden müssen (Dekan Walter—Straße, Hofweg, ...). Was die Sanierung des Hofweges und Gamplaschgerweges betrifft, wird nach Bgm. Harald Wekerle im Frühjahr eine Begehung mit den zuständigen Leuten der Hochjochbahn Ges.m.b.H. und der Wildbachund Lawinenverbauung durchgeführt werden. Diese werden sich entsprechend dem Verursacherprinzip an den Sanierungskosten zu beteiligen haben. Betreff end das 2, Sonderinvestitionsprogramm der Montaf onerbahn AG sind Verhandlungen im Gange, drei bis vier Jahre alte Waggons von der ÖBB günstig anzukaufen, da die Angebotseinholung nicht zu finanzierende Kosten für neue Garnituren erbrachte. Gruppe 7: Für eine zusätzliche Schreibkraft im Verkehrsamt wurden S 300.000, — vorgesehen und die bereits beschlossenen Gehaltsanpassungen berücksichtigt. Die Einstellung eines Stellvertreters für den Verkehrsamtsleiter blieb unberücksichtigt. GV Mag. Dr. Siegfried MARENT erklärt sich mit der Leistung von S 700.000, - an den Verkehrsverband, welcher seiner Ansicht nach nicht lebensnotwendig ist, nichSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight t einverstanden, Gruppe 8; Der im Sektor Kanal im Jahre 1987 verzeichnete Einnahmenüberhang ist in den Voranschlag 1988 eingeflossen. Hinsichtlich der Baugebarung wird auf die Stellungnahme zum Prüfbericht der Kontrollabteilung verwiesen. - 6GV Franz NETZER verläßt die Sitzung, GV Fritz NETZER bedauert, daß das Friedhofsbudget trotz erzielter Überschüsse kein Geld für die geplante Generalsanierung des neuen Teiles vorsieht. Er regt die Schaffung von Barrücklagen an. GV DDr. Heiner BERTLE fordert, daß der für den Verkauf des Grundstückes beim Armenhausbüchel erzielte Erlös für Grundkäufe reserviert wird. Der Bürgermeister versichert, daß die Gemeinde wie bisher an jedem Grundstückskauf, der sich anbietet, interessiert ist. Solche Ankäufe sind über Einzelfinanzierungen erfolgt, Gruppe 9: GV Mag.Dr. Siegfried MARENT beantragte bereits im letzten Jahr, daß die Gemeinde gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften billigen Grund zur Verfügung stellt. Dieser Preisvorteil könne so an die Mieter weitergegeben werden. Er erkundige sich daher, ob die Gemeinde über Baugrundstücke verfügt, was jedoch nach Aussage des Bürgermeisters mit Ausnahme zweier Grundstücke, eines in Gamprätz und eines oberhalb der HS Schruns-Grüt, welche aber für diesen Zweck nicht geeignet sind, nicht der Fall ist. Kritisiert wird, daß im Jahr 1988 mehr Schulden getilgt worden sind, als die Gemeindevertretung bzw. der -vorstand beschlossen hat. Dr. Hansjörg Czinglar verläßt die Sitzung. Der Voranschlag 1989 der Marktgemeinde Schruns wird in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen; SPö und Parteifreie und FPö und parteifreie Bürger; Ludwig Kieber stimmt mit Ausnahme der Gruppe 2 (Sportplatz) dem Voranschlag zu) genehmigt. Änderungen; Gruppe 0: HHSt: Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Reduktion von S 8 0 0 . 0 0 0 , — auf S 3 0 0 . 0 0 0 , — Gruppe 2: HHSt: Polytechnischer Lehrgang, Beiträge zum Betriebsaufwand anderer Gemeinden Aufstockung um S 2 0 0 . 0 0 0 , — Gruppe 4: HHSt: Altersheim, Neu- und Erweiterungsbauten S 5 0 . 0 0 0 , — für Bestandsaufnahme Er weist somit Gesamteinnahmen von S 113.283.000, — Gesamtausgaben von ...S 119.710, 000, — einen Nettoüberschuß des Vorvorjahres von..S 2.976.000, — und einen Gebarungsabgang von S 3.451.000, — aus. - 7Die Finanzkraft festgestellt. zu gemäß § 73 Abs. 3 GG. wird mit S 39.429.000, — 2) Der Bürgermeister erläutert benden Änderungen: die sich gegenüber dem Vorjahr erge- A) Die Gästetaxe wird ab 1. Juni 1989 um S 2 , — je Zone erhöht. In der Zeit vom 15. Oktober bis einschließlich 14. Dezember wird nur die Hälfte der jeweiligen Gästetaxe eingehoben. Die Pauschalbeträge werden jeweils unter Zugrundelegung des Ausmaßes der Gästetaxe entsprechend der jeweiligen Zone und der nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Anzahl von Nächtigungen von Gästen bemessen. B) Das Höchstausmaß der Beitragspunkte für die Verumlagung des Fremdenverkehrsbeitrages wird mit 125.000 festgesetzt. Der Beitragssatz pro Punkt wird von S 1 9 , — auf S 2 0 , — erhöht. C) Der Beitragssatz gemäß § 12 Abs. 1 KanalG. wird mit S 270, -, der Nachtragsbeitragssatz gemäß § 12 Abs. 2 KanalG, mit S 90, und die Bewertungseinheit gemäß § 13 Abs. 2 KanalG. mit 5 % der in den Einzugsbereich fallenden Grundstücksfläche (m2) festgesetzt. Der Gebührensatz pro m3 Abwasser für anschlußpflichtige Bauwerke beträgt S 7, — . D) Müllabfuhrgebühren: ^ 1) Die Müllabfuhrgebühren für die vorgeschriebenen Mindest-Einheiten werden wie folgt festgesetzt <exkl. MVSt.): je 25-Litei—Eimer bzw. 25 Abfallsäcke pro Jahr . . S 375, — je 35-Litei—Eimer bzw. 35 Abfallsäcke pro Jahr .. S 525, — je 55-Litei—Eimer bzw. 55 Abfallsäcke pro Jahr .. S 825, — je Container bei wöchentlich 1-maliger Entleerung pro Jahr .. S 9 . 0 0 0 , — 2) Sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung der Hausabfälle und hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle mit den vorgeschriebenen Mindest-Einheiten nicSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ht gewährleistet ist, sind zusätzliche Abfallsäcke zu beziehen bzw. Container zusätzlich zu entleeren. Die Gebühr für zusätzliche Abfallsäcke beträgt pro Stück (inkl. MVSt.) S 15, — Die Gebühr für eine zusätzliche Containereinzelentleerung beträgt (inkl. MWSt.) S 214, 50 E) Die Kosten für das öffnen und Schließen eines Grabes werden auf S 2 . 0 0 0 , — , die Kosten für das öffnen und Schließen eines Tiefgrabes auf S 2 . 2 6 0 , — erhöht. F) Altersheimgebühren: Die Verpflegskosten einschließlich Unterkunft betragen pro Tag S 304, — - 8Der Verpflegskostensatz erhöht sich für Pflegefälle um 50 % pro Tag auf , S 456, — Bei Nichtanwesenheit des Altersheiminsassen (Krankenhaus-, Familienaufenthalt, etc, ) wird der normale Verpflegskostensatz zu 50 % in Rechnung gestellt. G> Die Musikschulgebühren werden ab 01.09.1989 um 10 % angehoben. Alle anderen gemeindeeigenen fahren keine Änderung, Gebühren, Steuern und Abgaben ei— GR Ing. Werner NETZER nimmt auf die Gästetaxe Bezug und verweist auf die ursprünglichen höheren Anträge. Ihn stört, daß die Privatzimmervermieter noch immer nicht von der Verumlagung der Fremdenverkehrsbeiträge erfaßt worden sind. Für GV Mag.Dr. Siegfried MARENT ist die Gästetaxe zum Teil zu hoch und zum Teil zu niedrig festgesetzt. Die Kategorisierung der Hotels und Pensionen (Drei/Vier-Sterne-Hotels, ...) wirke sich auf die Gästetaxe nicht aus. Ebenfalls vertritt er die Ansicht, daß aufgrund der Neufestsetzung der Wasserbezugsgebühren im Jahre 1988 die Privaten benachteiligt werden. In puncto Müllabfuhr sollte doch versucht werden, eine Mülldeponie im Montafon zu errichten. Bezugnehmend auf diese Ausführungen glaubt GR Ing. Werner NETZER, daß es schon sachlich nicht gerechtfertigt ist, wenn die Gästetaxe den jeweiligen Kategorien angepaßt wird. Die infrastrukturellen Einrichtungen werden von jedermann im gleichen Ausmaß beansprucht. Die Steuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 1989 werden mit den vorangeführten Änderungen stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie, DDr. Heiner Bertle, Siegfried Graß und Gebhard Marent) genehmigt, w zu 3) Nachstehende Darlehensaufnahmen werden einstimmig a) Finanzdarlehen für Gemeindeamtsumbau b) Darlehen für Althaussanierung Feuerwehl— gerätehaus und Haus Kirchplatz 7 + 9 c) Landeswohnbaufonds (Notwohnungen) d) WWF Ortswasserversorgung e) WWF Ortskanalisation beschlossen: S 500.000, — S S S S 540.000, — 300.000, — 2, 300, 000, — 9.235, 000, — insgesamt S 12.875.000, — zu 4) Der Entwurf des Dienstpostenplanes wurde den Mandataren bereits im Anhang zum Voranschlagsentwurf zugestellt. Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Dienstpostenplan 1989 der Marktgemeinde Schruns in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 9 und schrittenen Zeit einstimmig vertagt. 10 werden wegen der fortge- Ende der Sitzung: 00.30 Uhr Schruns. am 14. Februar 1989 (Bürgermeister)