Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16. September 2010 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15. September 2010 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dr. Erwin Bahl und GR Mag. (FH) Günter Ratt Seite 2 von 11 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Werner Marent gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Der vor Eingang in die Tagesordnung von Mag. Siegfried Neyer gestellte Antrag, im Zuge der Dringlichkeit zusätzlich den Gegenstand „Einstellung der Planung beim Museum“ auf die Tagesordnung aufzunehmen, wird stimmenmehrheitlich (15 Gegenstimmen: Mitglieder der Fraktion Schrunser Volkspartei und Parteifreie) abgelehnt. Weiters wird über Antrag von Franz Bitschnau vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns beschließt, dass für den Bau und für eine Betriebsgenehmigung sowie einer Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die Anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten.“ Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Bericht der Ausschussobleute über die Tätigkeit in den Ausschüssen 3. Bericht über einen Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 GG: Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für Beschneiungsanlage 4. Vergabeantrag: Baumeisterarbeiten Ufersanierung Litz 5. Ortspolizeiliche Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände 6. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns beschließt, dass für den Bau und für eine Betriebsgenehmigung sowie einer Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zu- 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at stimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die Anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten. 7. Seite 3 von 11 Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Wie besprochen ist vorgesehen, dass den Obleuten der Ausschüsse in den Gemeindevertretungssitzungen kurz Gelegenheit geboten wird, über die Arbeit in den Ausschüssen und die anstehenden Vorhaben zu berichten. Seitens des Umweltverbandes werden monatlich Preisinformationen für Altstoffe, Sondermüll und dgl. übermittelt, wobei festzustellen ist, dass sich die Preise für die verschiedenen Fraktionen (Papier, Kunststoffe, …) laufend ändern. Falls gewünscht, wird Karlheinz Öttl die Unterlagen, aus denen auch die jeweiligen Mengen ersichtlich sind, gerne nachreichen. Die Nächtigungsstatistiken werden dem Protokoll beigelegt. Der „Veranstaltungsverein Gauenstein aktiv“, dem an die 30 Mitglieder angehören, ist nicht mehr ausschließlich im Kloster tätig, und es ist auch sein Zweck nicht mehr dahingehend eingeschränkt, Feste für das Kloster zu veranstalten und den Erlös für die Instandhaltung des Klostergebäudes zukommen zu lassen. Vielmehr ist Ziel des Vereins, Personen und Familien mit Verbindung zum Montafon, welche unvermittelt, sei es durch Unfall oder Krankheit, in Not geraten sind, zu helfen. Das Kloster Gauenstein wird jedoch weiterhin bei dringenden Reparaturarbeiten unterstützt werden. Auf die von Peter Ganahl eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gegen die Abänderung der Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände in der Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass kein Verstoß gegen das Gemeindegesetz vorliegt. Im ehemaligen Lokal des Weltladens in der Bahnhofstraße ist nach dessen Übersiedlung in das neue Lokal vis-à-vis der Taube die ‘Genussboutique Marenda’, die von Marion und Herbert Berger geführt wird, eröffnet worden. Für die Wohnungen in der neu zur Errichtung gelangenden Wohnanlage der Vogewosi Dornbirn im Gamprätz liegen bereits 53 Wohnungsbewerbungen vor. Die Vergabe wird nach den Vorgaben des Landes erfolgen. 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zum Thema Neuerrichtung eines Feuerwehrgerätehauses bzw. einer Einsatzzentrale wurden u.a. bereits Gespräche mit dem Landeshauptmann und den zuständigen Regierungsmitgliedern geführt, bei denen auch die abgespeckte Version vorgestellt wurde. Die höchstmögliche Förderung wurde mit 25 % der Kosten angegeben, und es wurde seitens des ebenfalls anwesenden Mitarbeiters der Finanzabteilung des Landes angesichts der budgetären Situation der Gemeinde die Realisierung eines Projektes in dieser Größenordnung derzeit als nicht finanzierbar angesehen. Die nächsten Wochen wird ein weiteres Treffen mit dem Landes- und dem Bezirksfeuerwehrinspektor stattfinden. Seite 4 von 11 Nach der Wiederaufnahme des Bahnbetriebes nach Abschluss der Bauarbeiten in Lorüns hat Herbert Heller erneut die Forderung erhoben, dass die Bahn im Kurvenbereich nach der Ausfahrt aus dem Bahnhof Schruns höchstens 15 km/h fahren soll. Dies wird seitens der Verantwortlichen der MBS mit dem Hinweis, dass dadurch ein Präjudiz entstehen würde, abgelehnt. Zu 2. Bericht der Ausschussobleute über die Tätigkeit in den Ausschüssen Als Obfrau im Ausschuss für Familie und Schule wurde Vizebgm. Heike LadurnerStrolz gewählt, als ihre Stellvertreterin Dipl.-Ing. Karoline Bertle. Hat man sich in den Vorperioden mehr oder weniger auf eine Budgetsitzung beschränkt, ist, wie Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ausführt, hinkünftig die Abhaltung von 4 Sitzungen pro Jahr geplant. Eine der ersten Aufgaben wird sein, die Broschüre „familiengerechte Gemeinden“ weiterzuführen und zu aktualisieren und auf die Homepage der Gemeinde zu stellen. Natürlich war und wird das Kinderhaus ein großes Thema sein, wobei schon früher Bedenken wegen der hohen Kosten geäußert worden sind. Es wird zwar nichts bringen, das Konzept jetzt zu „Zerreden“, man wird sich jedoch Gedanken über Kosteneinsparungsmöglichkeiten machen müssen. Demnächst wird beispielsweise eine Besichtigung von Kindergartenmodellen in Modulbauweise stattfinden, und es werden auch Überlegungen einer gemeindeübergreifenden Kooperation angestellt. Der befürchtete Aufschrei gegen die Verschiebung des Kindergartenneubaus ist ausgeblieben, woraus geschlossen werden kann, dass den Eltern die Qualität der Kindergartenarbeit wichtiger ist, als die räumliche Situation. Im Ausschuss wurde auch ein Gebührenvergleich mit anderen Kindergärten angeregt. Die Einrichtung einer weiteren Kinderspielgruppe wurde aus Kostengründen abgelehnt, wobei festzuhalten ist, dass bis dato in das Kinderwerkstättli alle Kinder, bei denen ein wirklicher Bedarf besteht, aufgenommen werden konnten. An weiteren Punkten wurden im Ausschuss die Veranstaltung von Kursen für Kinder im Rahmen der Volkshochschule sowie Themen „wie heißt man Familien in Schruns willkommen“ und „was für Angebote sollen für Kinder noch geschaffen werden“, genannt. Die Einrichtung eines Ganztagskindergartens mit Mittagsverpflegung war im Projekt „Kinderhaus“ mit berücksichtigt, dieses Konzept soll zwar grundsätzlich wei- 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at terverfolgt werden, im Moment stehen hierfür jedoch noch keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Seite 5 von 11 Peter Vergud wurde in der konstituierenden Sitzung am 01.09.2010 als Obmann des Land- und Forstwirtschaftsausschusses gewählt, als seine Stellvertreterin fungiert Daniela Netzer. Abgesehen vom Budget wird sich dieser Ausschuss demnächst mit Themen wie Heumilchaktion – hier gilt es noch die genauen Zahlen zu erheben und die ausschließliche Möglichkeit der künstlichen Besamung befassen. Mag. Siegfried Neyer wurde als Obmann des Prüfungsausschusses gewählt, sein Stellvertreter ist Mag. Dr. Siegfried Marent. Letzte Woche wurde bereits eine erste Arbeitssitzung abgehalten und eine angemeldete Kassaprüfung durchgeführt. Die Ausarbeitung des Prüfberichtes zum Rechnungsabschluss 2009 wird umgehend in Angriff genommen werden. Schwerpunkte der Prüfung werden u.a. die Geldflüsse in Richtung STT und die Schneeräumung auf Privatwegen und deren Verrechnung sein. Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses ist Bgm. Karl Hueber, seine Stellvertreterin DI Karoline Bertle. Neben der Begutachtung von verschiedenen Bauprojekten stehen die unterschiedlichsten Fragen wie z.B. Ausgestaltung von Straßenverbindungen und die Umsetzung von Kanalprojekten zur Behandlung an. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bauverwaltung, der nunmehr 5 Gemeinden angehören, offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Da es viele Akten aufzuarbeiten gilt, konnte trotz der im Sommer erfolgten Nachbesetzung noch nicht alles erledigt werden. Im Ausschuss für Soziales fungiert Mag. Elisabeth Trippolt als Obfrau und Stefan Simenowskyj als Stellvertreter. Die erste Sitzung hat Ende Juni stattgefunden. Der Ausschuss ist für ein weit gespanntes Feld zuständig, und es gilt vorerst Schritt für Schritt die Arbeit und die Schwerpunkte durchzugehen. Im sozialen Bereich sind viele Institutionen tätig, und es wird die eine oder andere Einladung geben, man wird versuchen, sich möglichst bald einen Überblick zu verschaffen und Eindrücke zu gewinnen. Eine der ersten Arbeiten wird die Herausgabe einer Informationsschrift sein. Natürlich ist auch die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten im Maria Rast ein großes Thema. In diesem Zusammenhang wird kurz auf das von der Caritas gestartete Gartenprojekt eingegangen. Weiters wird man sich mit Institutionen wie „Mobiler Hilfsdienst“ und dgl. befassen. Werner Ganahl wurde als Obmann des Ausschusses Wirtschaft gewählt, als sein Stellvertreter wurde GR Christian Fiel bestellt. In der ersten Sitzung wurde allgemein darüber diskutiert, wer welche Erwartungen hat und wo die Prioritäten gesetzt werden sollen. In der Sommerpause wurden bereits Besprechungen mit Bgm. Karl Hueber und anschließend – vor allem über die touristische Seite - mit Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz und Manuel Bitschnau geführt, da der Ausschuss in guter Abstimmung mit dem Beirat der STT tätig sein möchte. Ein weiteres Gespräch hat mit Dr. Georg Hoblik stattgefunden, um in Erfahrung zu bringen, was seine Erwar- 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungen an die Gemeinde sind, und es haben zwei Treffen mit dem Silvretta Montafon Beirat stattgefunden. Auch das Gespräch über Einladung der Fraktion Metnand för Schru war für ihn äußerst interessant. Der Ausschuss soll jeden zweiten Monat zu einer Sitzung zusammenkommen, dazwischen soll jeweils eine inoffizielle Besprechung stattfinden. Die Wige ist ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner des Wirtschaftsausschusses, und es erfolgte ebenfalls bereits ein Treffen mit dem Obmann Mag. Christoph van Dellen. Hinkünftig sollen die Sitzungseinladungen sowohl an Manuel Bitschnau, als auch an Mag. Christoph van Dellen zugestellt werden. Am 1.10. findet noch ein Treffen mit der Fa. Jägerbau als eine der größten Arbeitgeberin der Region statt. Seite 6 von 11 Im Blättleausschuss wurde der Vorschlag unterbreitet, dass sowohl den Gemeindevorstandsmitgliedern, als auch anderen Mandataren die Möglichkeit zu einem Vorwort eingeräumt werden soll. Das Abdrucken von alten Fotos aus Schruns wird weitergeführt werden. Diese sollen auch gesammelt werden, um eventuell später einmal einen Band herausgeben zu können. Im Ausschuss Gemeindeentwicklung, mit dem Untertitel „Energie, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur“ wurde GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster als Obmann und Dietmar Tschohl als sein Stellvertreter bestellt. In der ersten Sitzung am 26.08. wurden, da es sich um einen neuen Ausschuss handelt, zuerst einmal Ideen gesammelt, der Tätigkeitsbereich abgesteckt und Schwerpunkte definiert. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster gibt kurz die vorgeschlagenen Themen bekannt (Gemeindekooperationen, Betriebsansiedlungen, die Frage, „wo steht Schruns in 10 Jahren?“, Gebührengestaltung, Energie, Verkehr usw.). Die Auflistung der gesammelten Ideen wird den Ausschussmitgliedern vor der nächsten Sitzung übermittelt werden, die dann bewertet und ergänzt und Überschneidungen mit anderen Ausschüssen abgestimmt werden sollen. Ein Vorschlag lautet auch, dass neben der laufenden Berichterstattung über ihre Arbeit sich die Ausschüsse im „Blättle“ entsprechend präsentieren sollen. Dietmar Tschohl ist als Delegierter der Gemeinde im Umweltverband vertreten und berichtet kurz über die dortige Arbeit und Überlegungen wie gemeinsamer Büromitteleinkauf und dgl. Als Obmann des Ausschusses für Vereine und Kultur wurde GR Mag. (FH) Günter Ratt gewählt. Da er heute abwesend ist, führt Norbert Haumer stellvertretend kurz die Aufgabe dieses Ausschusses an, die vor allem darin besteht, sich um die ca. 48 Vereine in Schruns zu kümmern. Dabei sind die Hauptaufgaben die Vergabe der Fördermittel, die Terminkoordination zusammen mit der STT sowie eine jährliche Einladung aller Vereine zu einem Stammtisch. Angedacht wurde auch die Durchführung eines Ideenwettbewerbes unter den Vereinen im Hinblick auf Veranstaltungen, wobei die hervorragendsten Ideen mit einer Sonderunterstützung bedacht werden sollen. Ein besonderes Anliegen des Ausschusses wird auch die Betreuung der Jugend in den Vereinen sein, aber auch die Betreuung außerhalb von Vereinen über das JAM, wobei er in diesem Zusammenhang kurz die Einrichtung eines Sorgenbriefkastens über E-Mail oder Facebook anspricht. Weiters sollen Kulturveranstaltungen etwas stärker in der Öffentlichkeit platziert bzw. publik gemacht werden, 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at beispielsweise im Rahmen einer Kunstnacht. Auch eine Belebung des Zentrums, die zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll, wurde angesprochen. Für Faschingsveranstaltungen wird ein eigenes Team zuständig sein. Seite 7 von 11 Über die Arbeit der drei Kommissionen kann über Wunsch dann noch eigens informiert werden. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Ausführungen und für die Mitarbeit in den Ausschüssen. Zu 3. Bericht über einen Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 GG: Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für Beschneiungsanlage Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen und erläutert kurz das Projekt „ Beschneiungsanlage SilbertalKropfen-Schruns“ und die Beweggründe für diese Investition. Die Gesamtkosten werden sich auf € 1, 7 Mio. belaufen, wobei der Wunsch geäußert wurde, dass sich die Marktgemeinde Schruns mit einem Anteil von € 830.000, 00, was dem Anteil an der beschneiten Piste entspricht, beteiligt. Heute geht es jedoch ausschließlich um die Grundinanspruchnahme, nicht jedoch um eine Kostenbeteiligung. Franz Bitschnau begrüßt zwar eine Beschneiung, stellt jedoch die Überlegung an, dass die Hochjochbahn, wenn sie von der Gemeinde etwas benötigt, im Gegenzug auch gewisse Verpflichtungen eingehen bzw. Zusagen machen sollte, konkret, dass sie garantiert, dass auch tatsächlich bis Schruns beschneit wird. Wie der Vorsitzende ausführt, besteht bereits eine Leitung nach Schruns. Ing. Wernfried Geiger möchte den Zusatz aufnehmen, dass die Verpflichtung, die die Montafoner Hochjochbahnen GmbH lt. vorliegendem Vereinbarungsentwurf auf sich nimmt, auch für Rechtsnachfolger gilt. Mag. Dr. Siegfried Marent bemängelt, dass er immer noch kein Schätzgutachten betr. die Hochjochbahn bekommen hat und glaubt auch, dass die Zustimmungserklärung einseitig zugunsten der Hochjochbahn ist. Abgesehen davon wäre der normale Weg, dies in der Gemeindevertretung beschließen zu lassen und nicht vom Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit, weshalb er die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes anregt, um dies in einem Ausschuss behandeln zu können. Wie der Vorsitzende ausführt, ist er um eine vernünftige Gesprächsbasis mit der Hochjochbahn bemüht, weshalb er hofft, dass es hier zu keinen Verzögerungen kommt. Die Notwendigkeit der Beschneiung bis ins Tal selbst bleibt allgemein unbestritten. Nach weiterer Diskussion wird der von Mag. Dr. Siegfried Marent, der die Vereinbarung bzw. Zustimmungserklärung als zu einseitig zugunsten der Benützungswer- 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ber ansieht, gestellte Antrag, diese Angelegenheit einem eigenen Ausschuss zur Behandlung zuzuweisen, stimmenmehrheitlich (18 Gegenstimmen) abgelehnt. Seite 8 von 11 Der Bericht über den im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 12.08.2010 gefassten Beschluss betreffend die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die Installierung einer Beschneiungsanlage durch die Montafoner Hochjochbahnen GmbH wird zur Kenntnis genommen. Zu 4. Vergabeantrag: Baumeisterarbeiten Ufersanierung Litz Die Baumeisterarbeiten für die Ufersanierung Litz werden auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 200.793, 52 brutto vergeben, wovon auf die Gemeinde Schruns ein Anteil von € 66.931, 00 entfällt. Zu 5. Ortspolizeiliche Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände Der Vorsitzende erläutert kurz die Beweggründe für die Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung und verweist auf die insbesondere im Bereich des Haus des Gastes immer wieder festzustellenden Verschmutzungen, Beschädigungen, Müllablagerungen und dgl. durch Jugendliche. Die Verordnung soll der Exekutive eine Handhabe für ein notwendiges Einschreiten bieten. Franz Bitschnau sieht als eine der Ursachen für die Verunreinigungen bzw. das Urinieren in den Außenanlagen den Umstand an, dass es in Schruns selbst zu wenige öffentliche WC’s gibt. Der Vorsitzende verweist auf die bestehende WC-Anlage im Haus des Gastes. Diese ist jedoch außerhalb der Amtszeiten nur bei Veranstaltungen geöffnet, da die Gefahr besteht, dass sie bei durchgehender Öffnung beschädigt wird. In weiterer Diskussion werden Argumente für und gegen die Erlassung einer solchen Verordnung vorgebracht. Insbesondere sollte nach Meinung mehrerer das Illufer von den Verboten ausgenommen werden, zumindest, was das Abbrennen von Lagerfeuern betrifft. Die Anregung, unter lit. e) des Entwurfs (Konsum von alkoholischen Getränken) – dieser Punkt ist etwas missverständlich formuliert - eine Klarstellung vorzunehmen sowie lit. f) (Abbrennen von Lagerfeuern) herauszunehmen, wird aufgenommen. Eine längere Debatte entsteht über die Verhängung eines generellen Leinenzwangs auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Schruns. 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Sinne der Ergebnisse der Beratung wird unter § 1 lit. e) klargestellt, dass der Konsum von alkoholischen Getränken auf Kinderspielplätzen und in den öffentlichen Tiefgaragen generell verboten ist und - der mehrheitlichen Anregung folgend unter § 4 (Verbote betreffend das Führen von Hunden) der Passus „und Plätzen mit hoher Personendichte“ sowie im letzten Halbsatz der Passus „der angeführten Orte“ herausgenommen wird, und es wird die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände auf Grundlage des vorliegenden Verordnungsentwurfs nach Maßgabe dieser angeführten Änderungsvorschläge einstimmig beschlossen. Seite 9 von 11 Zu 6. Montafoner Hochjochbahnen GmbH Franz Bitschnau formuliert nochmals den vor einigen Monaten von ihm und weiteren Mandataren seiner Fraktion eingebrachten Antrag auf Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung. Dieser lautet wie folgt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns beschließt, dass für den Bau und für eine Betriebsgenehmigung sowie einer Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die Anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten. Als Begründung für diesen Antrag führt er im Wesentlichen an, dass wie auch Dr. Hoblik selbst vermerkt hat, 4 Bahnen in ein Gebiet nicht tragbar sind, weshalb die begründete Befürchtung besteht, dass die eine oder andere Bahn eingestellt werden wird. Der Vorsitzende erinnert daran, dass Dr. Hoblik auch ausdrücklich klargestellt hat, dass weder an eine Auflassung der Hochjochbahn, noch der Zamangbahn gedacht ist. Franz Bitschnau würde diesbezüglich jedoch gerne eine schriftliche Zusage vorliegen haben, und er zeigt auf, welche Nachteile die Schließung der Bahn für Schrunser Tourismusbetriebe hätte. Der Antrag, dass für den Bau und für eine Betriebsgenehmigung sowie eine Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die Anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird und im Speziellen diese Bedingung bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon einzuhalten ist, wird stimmenmehrheitlich (17 Gegenstimmen: Schrunser Volkspartei, DI Karoline Bertle und Stefan Simenowskyj) abgelehnt. Mag. Dr. Siegfried Marent begründet sein Stimmverhalten damit, dass dies ein äußeres Zeichen sein soll. Ein früherer Bürgermeister und ein Geschäftsführer haben schriftliche Garantien abgegeben und halten sich nicht mehr an diese. Weiters befin- 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at det sich die BTV in Mailänder Hand, die Minderheitsgesellschafter werden enteignet, auch die Gemeinde. Von dieser wird nunmehr auch noch ein Kostenbeitrag erwartet. Für ihn stellt dies ein Ausverkauf eines Teils des Montafons dar. Seite 10 von 11 Franz Bitschnau erkundigt sich, welche Bedingungen der Stand Montafon an seine Zustimmung zur Grundinanspruchnahme geknüpft hat. Diesbezüglich wird sich der Vorsitzende beim Standessekretär erkundigen und ihm Bescheid geben. Zu 7. Unter „Allfälliges“ fragt GR Christian Fiel an, ob die Verträge für die Indoor-Badeanlage bereits vorliegen und die Finanzierung, insbesondere die Beteiligungszusage der anderen Montafoner Gemeinden, abgeklärt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeinden noch das Vorliegen der Verträge, die demnächst übermittelt werden sollen, abwarten möchten. Weiters kommt GR Christian Fiel kurz auf das Thema der Kurvengeräusche der Montafonerbahn im Streckenabschnitt Heller zu sprechen. Über Anfrage zum Garagenneubau der MBS an der Batloggstraße sagt der Vorsitzende zu, zur nächsten Sitzung die Pläne mitzubringen. Die Anregung, eine Informationstafel anzubringen, wird GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster an den Vorstand weitergeben. GR Christian Fiel nimmt kurz auf die in der letzten Standessitzung behandelte Kostenentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs Bezug. Daniela Netzer erinnert an das von der Gemeindevertretung geäußerte Verbot von privaten Feuerwerken, das in letzter Zeit des Öfteren missachtet wurde, was zu einem erhöhten Stress für Tiere, auch jene, die in einem Stall untergebracht sind, geführt hat. Mag. Siegfried Neyer berichtet über Klagen, dass der Nachtbus am Donnerstag, der die Jugendlichen vom „Limo“ zum Bahnhof Schruns bringt, um 02.30 Uhr kommt und diese dann längere Zeit auf den Anschluss bzw. die Abholung warten müssen. Dies sollte besser koordiniert oder ein anderes Endziel des Nachtbusses gesucht werden. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die nach Besprechungen mit Vertretern der teilnehmenden Gruppen vorgesehene Neuorganisation der Schrunser Umzüge. Der Umzug am Faschingsdienstag wird auf den Freitag vorverlegt und an diesem Tag auch eine Abendveranstaltung in der Remise organisiert werden. Über Anfrage wird bekannt gegeben, dass die Protokolle der Standessitzungen im Internet abrufbar sind. 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Mag. Dr. Siegfried Marent nimmt auf die Kampagnen öffentlicher Verkehr und Mobilität Bezug und bemängelt, dass der letzte Zug aus Bludenz um 22.30 Uhr hereinkommt. Die früher bestandene Zugverbindung um 23.30 Uhr wurde aus Kostengründen gestrichen. Betrachtet man jedoch den Busverkehr, so ist festzustellen, dass hier auch kaum besetzte Linien – er bezeichnet sie als „Geisterbusse“ - verkehren, die seit Jahren aufrecht erhalten werden, was wohl mit dem Abrechnungsmodus zusammenhängt. Er ersucht den Vorsitzenden, diese Problematik im Stand zur Sprache zu bringen. GR Christian Fiel spricht eine Aussendung der Wige an und ersucht den Vorsitzenden, bei den Verantwortlichen zu deponieren, dass man sich die eine oder andere Formulierung genauer überlegen sollte, um Missverständnissen vorzubeugen. Gegen die Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2010 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.09.2010