Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 28.03.2015 Zl. 004-2/2015 Verhandlungsschrift über die am Samstag, den 28. März 2015 um 14.00 Uhr im Sternensaal im Pfarrheim St. Jodok stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): Bgm. Karl Hueber, Gemeindewahlleiter (Top 1) DI (FH) Jürgen Kuster MBA (ab Top 2) Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig Norbert Haumer Ing. Michael Kieber Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Mag. (FH) Günter Ratt MA Christian Fiel Elisabeth Pögler, BEd Alexander Nöckl Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hofmann Franz Bitschnau MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ... Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler, BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Gemeindewahlleiter eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und gibt bekannt, dass ihm vor der Sitzung mitgeteilt wurde, dass für die verhinderten Gemeindevertreter Pögler Elisabeth BEd, Manuel Torghele und MMag. Dr. Siegfried Marent die Ersatzleute Mag. Siegfried Neyer, Stefan Simenowskyj und Ing. Wernfried Geiger an der Sitzung teilnehmen. Zum Gedenken an die verstorbenen Gemeindemandatare Herbert Mühlbacher und Hubert Ganahl ersucht der Gemeindewahlleiter, sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben und würdigt ihre Verdienste um die Marktgemeinde Schruns. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist und verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1) 2. Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter (§ 47 Abs. 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs. 2 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Zu 1. Angelobung der Gemeindevertreter: Gemäß § 37 Abs. 1 GG haben die Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für die Gemeindewahl zuständigen Gemeindewahlbehörde folgendes Gelöbnis abzulegen: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Wahlleiter verliest vor den anwesenden GemeindevertreterInnen und Ersatzleuten die Gelöbnisformel. Nun legen die GemeindervertreterInnen und die an der Sitzung teilnehmenden Ersatzleute einzeln und in die Hand des Gemeindewahlleiters das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ ab. Seite 2 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Gemeindewahlleiter übergibt sodann gem. § 36 Abs. 2 GG den Vorsitz an den direkt gewählten Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA. Seite 3 von 7 Zu 2. Beauftragung des Schriftführers und seines Stellvertreters: Der Vorsitzende schlägt vor, GdeSekr. Dr. Oswald Huber als Schriftführer sowie Angelika Vonbank und Dipl.-BW (FH) Susann Wenkel als Stellvertreter des Schriftführers zu beauftragen. Dieser Vorschlag wird einstimmig zum Beschluss erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Vorgeschlagenen als Schriftführer bzw. dessen Stellvertreter bestellt sind. Zu 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Der Vorsitzende verweist kurz auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes und stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wie in der letzten Funktionsperiode mit sechs festzusetzen. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit sechs festgesetzt. Zu 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Die Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie hat für die von ihr zu besetzenden 3 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Heike Ladurner-Strolz (als 1. zu wählender Gemeinderat) Norbert Haumer (als 3. zu wählender Gemeinderat) Bernhard Schrottenbaum (als 5. zu wählende Gemeinderat) Die Fraktion „Metnand för Schru“ hat für die von ihr zu besetzenden 3 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Mag. (FH) Günter Ratt MA (als 2. zu wählender Gemeinderat) Christian Fiel (als 4. zu wählender Gemeinderat) Marcellin Tschugmell (als 6. zu wählender Gemeinderat) 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. (FH) Günter Ratt MA hält fest, dass angesichts des Wahlvorschlags der Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie der Bürgermeister nicht Mitglied des Gemeindevorstandes sein wird. In seiner Fraktion gab es hierzu unterschiedliche Ansichten. Angesichts der großen Zustimmung bei der Wahl als Bürgermeister besteht wohl bei vielen Wählern die Erwartung, dass dieser dem Gemeindevorstand angehört. Andererseits hat Bernhard Schrottenbaum so die Möglichkeit, dass er in den Gemeindevorstand gewählt wird und ein wichtiges Themenfeld, die Landwirtschaft, im Gemeindevorstand mit abgedeckt werden kann, weshalb dieser Vorschlag auch von ihm und seiner Fraktion mit unterstützt wird. Seite 4 von 7 Auf die Anfrage von Ing. Wernfried Geiger, ob bzw. inwieweit die Zuständigkeiten im Gemeindevorstand bereits verteilt wurden, antwortet der Vorsitzende, dass man in den bisherigen Vorgesprächen der Meinung war, dass jedem Mitglied eine klare Aufgabe übertragen werden soll, es kann dies ein Ausschuss, aber auch ein Thema oder ein Projekt sein. Die Ziele werden vorgegeben, und es wird eine entsprechende Rückmeldung an die Gemeindevertretung oder an den Gemeindevorstand erfolgen. Sodann erkundigt sich Ing. Wernfried Geiger, ob daran gedacht ist, allen Gemeindevertretern die Verhandlungsschriften über die Gemeindevorstandssitzungen zukommen zu lassen, um so jedem Mandatar dieselben Informationen zu geben. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Beratungen in den Gemeindevorstandssitzungen zwar vertraulich sind, man sich jedoch in der ersten Gemeindevorstandssitzung kurz darüber unterhalten werde, wie hier unter Wahrung der Vertraulichkeit eine entsprechende Transparenz ermöglicht werden soll. Auf das Ersuchen von Mag. Martin Borger, vor der Wahl die jeweiligen Aufgabenbereiche bekannt zu geben, hält der Vorsitzende fest, dass die genaue Aufgabenverteilung heute noch nicht feststeht, da die Projekte und Themenschwerpunkte noch nicht im Detail fixiert wurden, dies jedoch kommen wird. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge in der Reihenfolge, in der die zu besetzenden Stellen den Parteifraktionen nach Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zugefallen sind, mit Stimmzetteln abstimmen. Entsprechend den vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlägen der Fraktionen werden einzeln und in schriftlicher Abstimmung folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Heike Ladurner-Strolz 24 3 21 2. Mag. (FH) Günter Ratt MA 24 0 24 3. Norbert Haumer 24 1 23 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Christian Fiel 24 2 22 5. Bernhard Schrottenbaum 24 2 22 6. Marcellin Tschugmell 24 0 24 Seite 5 von 7 Der Vorsitzende stellt fest, dass die nominierten Personen Heike Ladurner-Strolz, Mag. (FH) Günter Ratt MA, Norbert Haumer, Christian Fiel, Bernhard Schrottenbaum und Marcellin Tschugmell mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Zu 5. Wahl des Vizebürgermeisters Angesichts des Wahlergebnisses stellt der Vorsitzende den Antrag, Mag. (FH) Günter Ratt MA als Vizebürgermeister zu wählen. Ein weiterer Wahlvorschlag wird nicht eingebracht. Mag. Martin Borger möchte vor der Wahl wissen, wie Mag. (FH) Günter Ratt MA zum Thema „Haus des Gastes“ sowie zur Aufgabenverteilung steht. Mag. (FH) Günter Ratt MA beantwortet dies dahingehend, dass bereits in der Wahlwerbung darauf hingewiesen worden sei, dass ein Verkauf rein zur Tilgung von Schulden nicht in Betracht kommt, sondern eine nachhaltige Lösung angestrebt wird. Wenn die Nachhaltigkeit gesichert ist, sei ein Verkauf nicht ausgeschlossen. Was die Informationsflüsse anbetreffe, spreche er sich dafür aus, dass die Mitglieder der Opposition dieselben Informationen wie die anderen Mandatare erhalten, wobei natürlich die Vertraulichkeit gewahrt werden muss. Für ihn wäre es wichtig, dass die Sachpolitik im Vordergrund steht und Parteipolitik nach Möglichkeit ausgeklammert wird. Es geht also darum, bei Sachthemen entsprechende Mehrheiten zu finden. In diesem Sinne bittet er auch Mag. Martin Borger, bereit zur Zusammenarbeit zu sein und das Parteibuch wegzulassen. Wie auch der Vorsitzende bereits ausgeführt habe, soll nicht am Begriff „Ressort“ festgehalten werden, sondern es soll das Ziel sein, Projekte, für die es einen Verantwortlichen, aber auch zwei oder mehrere Verantwortliche geben kann, zu realisieren. Der Vorsitzende lässt sodann mit Stimmzetteln über den von ihm eingebrachten Antrag abstimmen. Er stellt fest, dass Mag. (FH) Günter Ratt MA mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen (24 gültige Stimmen) als Vizebürgermeister gewählt ist. Mag. (FH) Günter Ratt MA bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und kündigt an, dass für ihn in der täglichen Arbeit die Sachpolitik im Vordergrund stehen wird und freut sich auf eine Zusammenarbeit. 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 7 Zu 7. Unter Allfälliges bedankt sich der Vorsitzende in seinem Namen und im Namen aller Schrunserinnen und Schrunser beim scheidenden Bürgermeister Karl Hueber für seine fünfundzwanzigjährige Tätigkeit für die Marktgemeinde Schruns, davon fünfzehn Jahre als Vizebürgermeister und fünf Jahre als Bürgermeister. Es war eine spannende Zeit, und er hatte immer ein offenes Ohr für die Belange der Schrunser Bevölkerung. Trotz der langen Liste von Vorhaben und Projekten, die in seiner Zeit umgesetzt worden sind, möchte er sich heute auf zwei Ereignisse beschränken, die ihm besonders in Erinnerung geblieben sind, zum einen, wie er und seine Gattin überredet worden sind, dass er als Bürgermeister kandidiert und zum zweiten, wie er den Umbruch und die turbulenten Zeiten mit Silvretta Montafon gemeistert und dazu beigetragen hat, dass man zu einer sehr guten Gesprächsbasis zurückgefunden und den Ausbau des Schigebiets forciert hat. Auch Vizebgm. Mag. (FH) Günter Ratt MA spricht dem scheidenden Bürgermeister namens seiner Fraktion Dank für seine Tätigkeit und den respektvollen Umgang mit der Opposition aus und überreicht ihm ein Genusskistchen sowie Blumen an seine Frau Sieglinde. Sodann übergibt der Vorsitzende dem scheidenden Bürgermeister als kleines Zeichen des Dankes ein Präsent und überreicht Blumen an seine Frau Sieglinde. Bgm. Karl Hueber spricht allen seinen besonderen Dank aus und hält einen kurzen Rückblick auf seine Zeit in der Gemeindepolitik. Als Obmann der Wirtschaftsgemeinschaft sei er des Öfteren mit verschiedenen Anliegen zum damaligen Bürgermeister Harald Wekerle gekommen und von diesem ermuntert worden, selbst mitzutun. Damals führte er noch sein Geschäft, weshalb es zeitlich gar nicht so einfach war, alles unter einen Hut zu bringen. Er dankt den Gemeindemitarbeitern, zusammen mit der Musikschule und dem Bauhof sind es nahezu 80 Personen, für die geleistete Arbeit. Der neuen Gemeindevertretung wünscht er viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Sein besonderer Dank gilt der scheidenden Vizebürgermeisterin Heike Ladurner-Strolz, die ihm sehr viel Arbeit abgenommen und ihn immer tatkräftig unterstützt hat, und er übergibt ihr einen Strauß Tulpen. Gegen die Verhandlungsschrift über die 54. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.03.2015 wurden bisher weder mündlich noch schriftlich Einwendungen erhoben, sodass diese gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Abschließend bittet der Vorsitzende die Mandatare zum anschließenden Fototermin vor dem Gemeindeamt. Er wünscht der heutigen Veranstaltung einen schönen Aus- 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at klang und lädt alle Anwesenden zu einem kleinen Umtrunk und Imbiss im Foyer ein. Seite 7 von 7 Ende der Sitzung: 15.00 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2015