Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14. Februar 2013 Zl. 004-2/201f3 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13.02.2013, um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer zu Top 3 - 5 Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Werner Ganahl und Bernd Steiner Abwesend: Richard Durig Seite 2 von 13 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ing. Wernfried Geiger nimmt auf die Verhandlungsschrift über die 27. Gemeindevertretungssitzung am 19.12.2012 Bezug und möchte ergänzt haben, dass er unter Punkt 5. „Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns“ angefragt habe, welche wichtigen Gründe für die Umwidmung sprechen. Weiters finde seine Anfrage, warum in der Kanalordnung verankert ist, dass keine Abwässer mit mehr als 35 °C in den Kanal eingeleitet werden dürfen, sowie - bei Behandlung der Friedhofsgebühren - seine Anfrage zur Kalkulation der Kosten für das Öffnen und Schließen eines Grabes bei unterschiedlichen Grabtiefen keine Erwähnung. Weiters habe bei Beschlussfassung über die – abgesehen von den tariflichen Anpassungen – sonst vorgenommenen Änderungen der Gebühren-Verordnungen nicht nur Mag. Dr. Siegfried Marent, sondern auch er dagegen gestimmt. Der Vorsitzende ersucht um Verständnis dafür, dass es nicht möglich ist, jede Wortmeldung ins Protokoll aufzunehmen. Was seine Anfragen anbetrifft, werde er sich noch informieren und diese in der nächsten Sitzung beantworten. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Voranschlag 2013 4. Feststellung der Finanzkraft 2013 5. Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2011 und Stellungnahme gem. § 52 Abs. 4 GG 6. Vorlage eines verbindlichen Terminplanes der Gemeindevertretungssitzungen für das Jahr 2013 durch den Bürgermeister (Antrag von 3 Gemeindevertretern gem. § 41 Abs. 2 GG) 7. Vorlage und Diskussion des Berichts der RTG Dornbirn u.a. betreffend Finanzoptimierung der Marktgemeinde Schruns (Antrag von 3 Gemeindevertretern gem. § 41 Abs. 2 GG) 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Reg.Nr. 07/06: Einleitung des Verfahrens auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. Antrag von MMag. Christina Kaul betr. einer Teilfläche des GST-NR 2544 oder gegebenenfalls Beschluss, dass die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen b) Reg.Nr. 11/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 von FL in Baufläche Wohngebiet sowie von Teilflächen der GST-NR 1052/1, 1089/1, 1089/2 und 1052/4 von FL bzw. BW in Verkehrsfläche Straße 9. Seite 3 von 13 Änderung der VO über das Maß der baulichen Nutzung: Festlegung einer Mindestbaunutzung von 40 im Bereich einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 10. Übernahme einer 7 m² großen Teilfläche des GST-NR 1596/2 (Anneliese Schwarzhans) zur Grenzbereinigung, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 11. Verlegung des Fußweges „Grass“ (GST-NR 3172) im Bereich des Parkplatzes 12. Dienstbarkeitsrechtseinräumung: a) Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes des uneingeschränkten Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art über GST-NR 3172 in EZ 452 (Marktgemeinde Schruns) zu Gunsten der GST-NR 209, 211, 215/1, 215/2, 219/1, 219/2, 254/3, 254/2, 254/4 und zu Gunsten der darauf zu errichtenden Gebäulichkeiten b) Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes des Geh- und Fahrweges zur landund forstwirtschaftlichen Bringung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über GST-NR 3172 in EZ 452 (Marktgemeinde Schruns) zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften GST-NR 218 und 220 in EZ 331 und der Liegenschaften GST-NR 219/1 und 219/2 in EZ 10 13. Verlängerung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, betr. die Verwertung des „Kurhotel Montafon“ 14. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Bekanntlich sind beim Löwenhotel umfangreiche Umbauten und Sanierungsmaßnahmen geplant, die nach Ostern beginnen und bis zum Sommer andauern werden. Dies wird mit einigen Verkehrsbehinderungen einhergehen. Der Vertrag über eine Umlegung der Silvrettastraße und Grundinanspruchnahmen laut vorliegendem Plan wird derzeit ausgearbeitet und wird der Gemeindevertretung noch zur Genehmigung vorgelegt werden. Die anfänglich vorgesehene Einrichtung 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • • • • • • • • von Parkplätzen entlang der Silvrettastraße wird aufgrund baulicher Schwierigkeiten (Lüftungsgitter, …) entfallen. Dr. Tobias Walter, Arzt für Allgemeinmedizin, wird seine neue Praxis im Silvretta Center am 15.02.2013 offiziell eröffnen. Die Zusammenlegung von STT, HMT und MT zu einer Einheit wurde in vielen Sitzungen behandelt, und es wird Manuel Bitschnau mit 1. Mai 2013 als neuer Einzelgeschäftsführer bestellt werden. Dieter Dubkovic wird Geschäftsführer der EYOF bleiben und dort seine Tätigkeit intensivieren. Für den Hauptschulverband Außermontafon wurde ein neuer Klein-LKW angeschafft, der über Werbeaufschriften finanziert wird. Aufgrund der Ergebnisse der zuletzt geführten Gespräche ist die Einrichtung eines Spar-Marktes im Alpina Areal sehr wahrscheinlich. Silvretta Montafon sucht Baugründe für die die Errichtung eines Personalhauses sowie eines Verwaltungsgebäudes. Mit RA Dr. Klaus Nuener wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit in Sachen Vertragsraumordnung geführt, und er wird demnächst der Gemeinde ein Angebot unterbreiten. Die Planungen für den Ausbau der Montjolastraße samt Gehsteig vom „Kiebers Rank“ bis zur Gemeindegrenze liegen vor, und es werden demnächst die Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern aufgenommen werden. Die Kosten für den Gehsteig sind zu 100 % von der Gemeinde zu tragen. Im Bereich der Kronenwiese steht ein Bauvorhaben an, und es ist zugleich eine Verbreiterung des Feldweges ins Auge zu fassen. In letzter Zeit hat eine Vielzahl von Jahreshauptversammlungen örtlicher Vereine stattgefunden, die er nach Möglichkeit besucht hat. Besonderen Dank möchte er dem Skiclub Montafon für die Organisation der verschiedenen Rennen aussprechen. Auch hinsichtlich des Ausbaus des Eislaufplatzes sowie der Umkleiden und Duschen beim Aktivpark haben in letzter Zeit viele Sitzungen und Besprechungen stattgefunden, und er erläutert die nunmehr vorliegenden und gegenüber den Erstentwürfen stark reduzierten Pläne. Seitens des IOC wird die Erfüllung einer Vielzahl von Vorgaben und Vorschriften für die Nutzung dieser Anlagen gefordert. EYOF hat bisher € 1, 2 Mio. an Kostenbeiträgen zu den baulichen Maßnahmen zugesagt, die Kostenschätzung für das nach eingehender Diskussion mit den verschiedenen Vereinen und Architekten ausgearbeitete Projekt beläuft sich allerdings auf rd. € 1, 8 Mio., und es werden demnächst mit verschiedenen Abteilungen des Landes Gespräche über die Finanzierung geführt werden. Die Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärzten über die Bereitschaftsdienste unter der Woche haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Eine Möglichkeit zeichnet sich möglicherweise dahingehend ab, dass die Nachtdienste von Ärzten der Reha-Klinik übernommen werden, wobei allerdings festzuhalten ist, dass diese keine Patientenbesuche machen können, sondern ihren Dienst in der Klinik verrichten müssen. Der Weg dorthin ist jedoch immer noch wesentlich kürzer als zu den Ambulanzen der Krankenhäuser in Bludenz und Feldkirch. Kürzlich ist ein Interessent für die Errichtung eines „Dorfhotels“ auf dem Areal der Hochjochbahn-Talstation, „Wekerle-Gründe“, Minigolfplatz, Parkplatz vor- Seite 4 von 13 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at stellig geworden. Das Projekt sieht 11 Häuser im 4- (allenfalls Superior) SterneBereich mit insgesamt 499 Betten vor. Seite 5 von 13 Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute Es erfolgen keine Berichte. Zu 3. Voranschlag 2013 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2013. Der Vorentwurf wurde vom Gemeindevorstand und Personal- und Finanzplanungsausschuss behandelt, und es wurde angesichts des seit letztem Jahr laufenden Prozesses der Finanzoptimierung in allen Bereichen verstärkt der Sparstift angesetzt. Einnahmenseitig ist es das Ziel, zusätzliche Hotelbetten zu bekommen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe zu fördern und bestehende Betriebe zu halten. Helmut Netzer gibt in der Folge einen Überblick über die wesentlichsten Ausgaben, die auf den Seiten 137 und 138 zusammengefasst sind, wobei er vor allem auf die Investitionen der Ortsfeuerwehr Schruns (Ankauf RLF, Errichtung von Garagen und Umbau des Feuerwehrgerätehauses, Sanierung Unimog, …) mit einer Gesamtsumme von rd. € 1, 4 Mio. näher eingeht. Die Beitragsleistung an die Silvretta Montafon für die Beschneiung wurde vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses auf 5 Jahre aufgeteilt. Einnahmenseitig wurden € 100.000, 00 aus dem Verkauf von Tiefgaragenplätzen budgetiert, die für die Tilgung des hierfür aufgenommenen Darlehens verwendet werden. Der Verkauf des Lahmeyer-Areals wurde mit € 720.000, 00 veranschlagt. In der Folge gibt er einen Überblick über die vorgesehenen Darlehensaufnahmen. Eine wesentliche Ausgabensteigerung ist beim Spitalfonds zu verzeichnen. GR Christian Fiel ersucht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 73 Abs. 5 GG, den Voranschlag hinkünftig nach Möglichkeit früher zur Beschlussfassung vorzulegen. Er war bei der Beratung im Gemeindevorstand mit dabei, wobei es dort eigentlich nur darum ging, Ausgabepositionen dort, wo es möglich war, zu streichen. Er wird dem Voranschlag zustimmen, wenn die im Rahmen der Finanzoptimierung vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, wobei bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorliegen sollten. GR Günter Ratt verweist auf den vorliegenden Bericht der RTG und führt einige wesentliche Eckzahlen an und fasst die dortigen Vorgaben im Hinblick auf eine 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Budgetkonsolidierung kurz zusammen, wobei vor allem auch die ausgelagerten Rechtsträger mit einzubeziehen sind. Es wird kein Weg an Einsparungen vorbeiführen, wobei darüber auch die Bevölkerung entsprechend informiert werden muss. Klargestellt wird, dass der Voranschlag dem Land vorzulegen ist, die Genehmigung jedoch noch keine Zustimmung zu den vorgesehenen Darlehensaufnahmen beinhaltet. GR Jürgen Kuster hält fest, dass der Gemeindevorstand die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen hat, den Voranschlag zu genehmigen, dies mit dem Hinweis, dass die Phase 1 der Finanzoptimierung abgeschlossen ist und nunmehr der zweite Schritt gesetzt werden muss. Hinsichtlich der Vorlage eines Angebotes habe ihn Mag. Marco Fehr gebeten, das heurige Budget abzuwarten. Weiters sollten nähere Informationen über die Veränderungen im Bereich Montafon Tourismus und Aktivpark vorliegen. Im März wird er sich mit der Gemeindevertretung nochmals zusammensetzen, und es wird in der Folge auch eine Information an die Bevölkerung ergehen. Mag. Siegfried Neyer stellt rückblickend fest, dass in den letzten 28 Jahren, in denen er der Gemeindevertretung angehörte, das Budget noch fast nie im Dezember beschlossen wurde. Für ihn sind die vorliegenden Zahlen nicht überraschend, da die Situation schon seit 4 – 5 Jahren hinlänglich bekannt ist. Bereits damals habe Mag. Palm prophezeit, dass der Schuldenstand jährlich um € 1 – 1, 5 Mio. ansteigen wird. Er kann im vorliegenden Budget keine nennenswerten Ansätze für Einsparungen erkennen. Die Neuverschuldung wird nicht rein durch die Investitionen im Bereich der Ortsfeuerwehr verursacht, sondern es werden generell die Strukturen zu analysieren sein. Gleichzeitig möchte er dem Gemeindekassier für seine hervorragende Arbeit danken. Franz Bitschnau bemängelt, dass ihm der Bericht der RTG über Optimierungspotenziale in der mittelfristigen Finanzplanung nicht offiziell zugegangen ist. Die Notwendigkeit zu sparen ist seit Jahren bekannt, es fehle jedoch der Wille zur Umsetzung, wobei er beispielhaft für mögliche Ansätze die Abrechnung der Standesumlage sowie den Aufteilungsschlüssel der STT anführt. Mag. Siegfried Neyer ergänzt, dass nicht nur die Beiträge an den Stand Montafon hohe Aufwände verursachen, sondern beispielsweise auch die Finanzierung der Schulverbände, wobei die Gemeindevertretungen der schulbeschickenden Gemeinden, die schlussendlich hierfür aufkommen müssen, oft vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Über Anfrage verweist der Gemeindekassier nochmals auf die Zusammenfassung der größeren Ausgaben auf den Seiten 137/138. Michael Gantner kann sich der Forderung, dass Sparen angesagt ist, anschließen, weist jedoch darauf hin, dass es gerade in größeren Belangen einer gewissen Vorbereitung bedarf. Im Ergebnis konnte das Minus der laufenden Gebarung von € 770.000, 00 auf € 350.000, 0, somit um die Hälfte reduziert werden. Seite 6 von 13 Was den zeitlichen Aspekt hinsichtlich der Vorlage des Voranschlags anbetrifft, erläutert der Gemeindekassier die näheren Umstände und verweist beispielsweise auf die erst Ende November/Anfang Dezember eines Jahres seitens des Landes übermittelten Zahlen und Angaben, die Grundlage für die Budgeterstellung sind. Peter Vergud, der in einer anderen Gemeinde mit der Budgeterstellung befasst ist, kann dies bestätigen und verweist im Übrigen auf die hohe Summe an Gesamtinvestitionen. Mag. Dr. Siegfried Marent geht in seiner Wortmeldung näher auf die Verschuldung ein und möchte hier verschiedene Unterscheidungen treffen. Schulden sind 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nicht gleich Schulden, es komme darauf an, für was diese gemacht werden, und er führt hierzu einige Vorhaben in der Vergangenheit an, wobei er neben der Planung des „Mesmer-Hüsles“ und der Abtretung von Nutzungsrechten beim Musikpavillon die Vorgangsweise um die Tiefgarage Bahnhof – beginnend mit der Kostenüberschreitung beim Bau bis zum Verkauf von Tiefgaragenplätzen unter den Gestehungskosten - als negative Beispiele anführt. Einerseits werden teure Berater beigezogen, andererseits verzichte die Mehrheitsfraktion auf die Mitarbeit der Oppositionsparteien, wie er am Beispiel der Besetzung des Beirats der STT aufzeigen möchte. Auch im (politischen) Stand Montafon sei es vom Vertreter der Gemeinde verabsäumt worden, die Notbremse zu ziehen. Abschließend bringt er die nach wie vor nicht erfolgte Übernahme von Verantwortungsbereichen und Ressorts durch die Gemeinderäte zur Sprache. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass sich die Mitglieder des Gemeindevorstands sehr wohl einbringen und verschiedenste zum Teil sehr zeitaufwendige Aufgaben übernommen haben. Seite 7 von 13 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2013, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 16.987.000, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 16.417.900, 00 Vortrag Gebarungsabgang 2011 von .......................€ 792.600, 00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von ........€ 223.500, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 22.01.2013 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) beschlossen. Zu 4. Feststellung der Finanzkraft 2013 Die Finanzkraft für 2013, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 6.666.400, 00 festgestellt. Zu 5. Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2011 und Stellungnahme gem. § 52 Abs. 4 GG 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende bedankt sich beim Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Siegfried Neyer und den weiteren Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Der Bericht ist den Gemeindevertretern samt Stellungnahme gem. § 52 Abs. 4 GG mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt worden. Seite 8 von 13 Mag. Siegfried Neyer bedankt sich ebenfalls bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, dessen Ziel es war, konstruktive Kritik vorzubringen. Er kündigt an, dass in nächster Zeit verschiedene Bereiche, die in früheren Prüfberichten kritisiert worden sind, vermehrt überprüft werden und angeschaut werden wird, inwieweit sich hier Verbesserungen ergeben haben. Besonderen Dank spricht er dem Mitglied Mag. Dr. Siegfried Marent aus, der die Verträge betreffend das Alters- und St. Josefsheim näher untersucht hat. Festzuhalten ist, dass Vermietung und Verpachtung keine Kernaufgaben der Gemeinde sind und sie sich nach Möglichkeit daraus zurückziehen sollte. Die derzeitige Situation stellt sich als Übergangslösung dar, dennoch bleibt anzumerken, dass vor Vermietung der Räumlichkeiten der „Haller Lounge“ die gesamten Betriebskosten über den Mieteinnahmen lagen, und er spricht insbesondere die Heizungssituation im Altersheim und im „Isolierhaus“ an. Mag. Dr. Siegfried Marent nimmt in weiterer Wortmeldung auf die Festsetzung der Miete Bezug, bei der die Parkplatzsituation sowie der Gastgarten und die Stiegen- und Gangbereiche unberücksichtigt blieben. Der Vorsitzende verliest in diesem Zusammenhang eine schriftliche Stellungnahme von Werner Ganahl, dessen Unternehmen einen Teil der Räumlichkeiten im Josefsheim für betriebliche Zwecke angemietet hat. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2011 und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 6. Vorlage eines verbindlichen Terminplanes der Gemeindevertretungssitzungen für das Jahr 2013 durch den Bürgermeister (Antrag von 3 Gemeindevertretern gem. § 41 Abs. 2 GG) Aufgrund der bereits erfolgten Übermittlung des Terminplanes für die Gemeindevertretungssitzungen im Jahr 2013 hat sich dieser Antrag erledigt. Der Vorsitzende sagt zu, zu trachten, dass die vorgesehenen Termine auch tatsächlich eingehalten werden. Zu 7. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vorlage und Diskussion des Berichts der RTG Dornbirn u.a. betreffend Finanzoptimierung der Marktgemeinde Schruns (Antrag von 3 Gemeindevertretern gem. § 41 Abs. 2 GG) Seite 9 von 13 Aufgrund der bereits erfolgten Ausfolgung des Berichts der RTG Dornbirn sowie der Präsentation in der letzten Gemeindevertretungssitzung hat sich dieser Antrag erledigt. Mag. Dr. Siegfried Marent zeigt sich über die auf Seite 26 des Berichtes angefügte Bemerkung, dass die Stellungnahme ausschließlich für die Marktgemeinde Schruns für den angeführten Zweck erstellt worden ist und ohne vorherige schriftliche Zustimmung das Dokument nicht an Dritte weitergegeben werden darf, verwundert, da diese Untersuchung mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist. Dazu wird vermerkt, dass die Weitergabe an die Gemeindevertreter mit der RTG abgestimmt worden ist. Günter Ratt spricht sich dafür aus, dass die Ergebnisse für eine Information der Bevölkerung zusammengefasst werden. Die weitere Vorgangsweise wird in dem auf Anfang März angesetzten Workshop mit der Gemeindevertretung festgelegt werden. Zu 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 07/06: Einleitung des Verfahrens auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. Antrag von MMag. Christina Kaul betr. einer Teilfläche des GSTNR 2544 oder gegebenenfalls Beschluss, dass die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen Der Vorsitzende zeigt kurz die rechtlichen Hintergründe im Zusammenhang mit den „Rote Punkt“-Widmungen auf und erläutert den derzeitigen Verfahrensstand. Wie die stellvertretende Obfrau des Bau- und Raumordnungsausschusses DI Karoline Bertle ausführt, wurde diese Angelegenheit im Ausschuss bereits eingehend behandelt. Ihrer Ansicht nach wird angesichts der Thematik „Anschlusswidmungen“ sowie der Vielzahl von ähnlichen Widmungsfragen im Zusammenhang mit den ehemaligen „Roten Punkten“ vor einer Umwidmung in Baufläche zu prüfen sein, ob allenfalls die Widmung in Form einer „Sonderfläche Roter Punkt“ möglich und ggf. zweckmäßiger wäre. Norbert Haumer informiert über das mit dem Raumplaner DI Reinhard Falch geführte Telefonat, der ein gemeinsames Gespräch mit dem USR und der Raumplanungsstelle des Landes angeregt hat. Im Hinblick auf die Bearbeitung anderer vergleichbarer Fälle soll im Sinne einer Gleichbehandlung in einem solchen Gespräch u.a. auch abgeklärt werden, wie hinkünftig generell mit der Problematik der „Roten Punkte“ umgegangen werden soll. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemäß § 23a Abs. 6 RPG wird einstimmig die Einleitung des Verfahrens auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. Antrag von MMag. Christina Kaul betr. einer Teilfläche des GST-NR 2544 beschlossen. Seite 10 von 13 b) Reg.Nr. 11/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 von FL in Baufläche Wohngebiet sowie von Teilflächen der GST-NR 1052/1, 1089/1, 1089/2 und 1052/4 von FL bzw. BW in Verkehrsfläche Straße Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden planlichen Darstellung die geplanten Umwidmungen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Auf den vorliegenden zeichnerischen Darstellungen ist auch die Zufahrtsstraße ersichtlich, wobei derzeit nicht daran gedacht ist, diese als Gemeindestraße zu übernehmen. In der Beratung im Bau- und Raumordnungsausschuss ist auch die Überlegung angestellt worden, im Rahmen der Vertragsraumordnung zeitliche Vorgaben für eine entsprechende Bebauung verbindlich festzulegen. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf das mit dem Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Nuener bereits geführte Gespräch über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, der auch bereits einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat. Angesichts des bevorstehenden Baubeginns – die Bauwerber warten lediglich noch auf den Baubescheid – wird im gegenständlichen Fall jedoch keine Notwendigkeit für eine solche vertragliche Regelung gesehen. DI Karoline Bertle hält nochmals fest, dass mit den Mitteln der Vertragsraumordnung abgesichert werden soll, dass keine Umwidmungen auf Vorrat erfolgen. Ihrer Ansicht nach sollten als Wertausgleich im Gegenzug die als Bauerwartungsfläche gewidmeten Grundstücke des Antragstellers unterhalb der Straße im Hinblick auf die Flächenbilanz in Freifläche zurückgewidmet werden – was von der Fam. Schuchter auch bereits angeboten worden ist - bzw. sollte die Familie Schuchter eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, dass sie für den Fall der Rückwidmung dieser Bauerwartungsflächen in Freifläche auf einen Wertausgleich verzichtet, was sie, wenn dies möglich wäre, als Voraussetzung für die Umwidmung beantragt. Ohne eine solche Rückwidmung kann sie dem jetzigen Umwidmungsantrag nicht zustimmen. Daniela Netzer schließt sich im Interesse der Landwirtschaft dieser Wortmeldung an. Wie Norbert Haumer ausführt, ist eine Bauerwartungsfläche kein gewidmetes Bauland und nicht mit diesem gleichzusetzen, und es würde eine Rückwidmung keine Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde auslösen. Es ist dies im Bau- und Raumordnungsausschuss auch nicht näher diskutiert worden. Mag. Dr. Siegfried Marent verweist darauf, dass die gegenständlichen Flächen ringsum von Baufläche umgeben sind. Es handelt sich hier praktisch um eine Baulücke, die für eine Verbauung prädestiniert ist. DI Karoline Bertle informiert noch kurz über die von RA Dr. Nuener angesprochenen rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung einer Verbauung in der vorgegebenen Zeit. Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 von FL in Baufläche Wohngebiet sowie von Teilflächen der GST-NR 1052/1, 1089/1, 1089/2 und 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1052/4 von FL bzw. BW in Verkehrsfläche Straße nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: DI Karoline Bertle und Daniela Netzer) beschlossen. Seite 11 von 13 Zu 9. Änderung der VO über das Maß der baulichen Nutzung: Festlegung einer Mindestbaunutzung von 40 im Bereich einer Teilfläche des GST-NR 1052/1 Dieser Punkt ist im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Umwidmung zu sehen. Es handelt sich hier nunmehr um eine relativ große Baufläche, und es soll damit eine entsprechende Ausnutzung der Baufläche abgesichert werden. Im gegenständlichen Fall ist vorgesehen, zwei Wohnhäuser mit zwei bzw. drei Wohneinheiten mit den Ausmaßen zu errichten, dass dieser Vorgabe entsprochen wird. Es wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: DI Karoline Bertle) beschlossen, dass die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl vom 11.08.1979 i.d.g.F. gemäß § 31 RPG dahingehend geändert wird, dass im Bereich der auf der vorliegenden Planskizze dargestellten Teilfläche des GST-NR 1052/1, GB Schruns, ein Mindestausmaß der baulichen Nutzung mit 40 - diese Bemessungszahl gibt das Verhältnis der zulässigen Geschossflächen zur Fläche des Baugrundstücks an - festgelegt wird. Zu 10. Übernahme einer 7 m² großen Teilfläche des GST-NR 1596/2 (Anneliese Schwarzhans) zur Grenzbereinigung, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG Es wird einstimmig beschlossen, die im Plan des Dipl.-Ing. Stephan Lackner, vom 21.09.2012, GZ 39367A/08, mit „1“ bezeichnete Teilfläche des GST-NR 1596/2 in Form der Abschreibung vom Gbk. in EZ 197 und Zuschreibung zum GST-NR 3175/1 (Silvrettastraße) in EZ 518 zu übernehmen, diese Fläche dem Gemeingebrauch (Gehsteig) zu widmen und gem. § 20 StraßenG unter der aufschiebenden Bedingung des Erwerbs des Eigentums durch Verordnung als Gemeindestraße zu erklären. Zu 11. Verlegung des Fußwegs „Grass“ (GST-NR 3172) im Bereich des Parkplatzes 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Verlegung des öffentlichen Fußwegs „Grass“ (GST-NR 3172) im Bereich des Parkplatzes und dem hierfür erforderlichen Grundtausch mit GST-NR 205/1 (Grass Josef) nach Maßgabe der vorliegenden Planskizze wird einstimmig zugestimmt. Seite 12 von 13 Zu 12. Dienstbarkeitsrechtseinräumung Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen den genauen Verlauf der Zufahrtsstraße und erinnert an die Einräumung eines Notwegerechtes über das GST-NR 3172 (Wanderweg) im Eigentum der Gemeinde. In der stattfindenden Diskussion wird einerseits auf die im Bau- und Raumordnungsausschuss bereits geäußerte Befürchtung, dass bei einer entsprechenden Rechtseinräumung für weitere Grundstücke in diesem Hangbereich die Gefahr der Bebauung dieses Gebietes wächst, andererseits auf die vertraglich nicht geregelte Erschließung des Anwesens von Josefa Marent, was mit den von der Straßenführung berührten Grundeigentümern nochmals abgeklärt werden soll, verwiesen. Die Beschlussfassung über die a) b) Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes des uneingeschränkten Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art über GST-NR 3172 in EZ 452 (Marktgemeinde Schruns) zu Gunsten der GST-NR 209, 211, 215/1, 215/2, 219/1, 219/2, 254/3, 254/2, 254/4 und zu Gunsten der darauf zu errichtenden Gebäulichkeiten und über die Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes des Geh- und Fahrweges zur land- und forstwirtschaftlichen Bringung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über GST-NR 3172 in EZ 452 (Marktgemeinde Schruns) zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften GST-NR 218 und 220 in EZ 331 und der Liegenschaften GST-NR 219/1 und 219/2 in EZ 10 wird einstimmig vertagt. Zu 13. Verlängerung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, betr. die Verwertung des „Kurhotel Montafon“ Das Rechtsanwaltsbüro Piccolruaz & Müller hat eine umfangreiche Broschüre über das Areal des Kurhotels erstellt und befindet sich in Gesprächen mit interessierten Investoren. Wie sich gezeigt hat, ist das Angebot an Kongress- und Seminarhotels sehr groß, weshalb die Tendenz mehr in Richtung Familienhotel geht. Da im Vorfeld noch verschiedene Abklärungen zu treffen sind, wurde ersucht, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bis Ende des Jahres zu verlängern. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Unter der Voraussetzung, dass damit für die Gemeinde bzw. die Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH (FN 314700w) keine zusätzlichen Kosten verbunden sind, wird der Verlängerung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Piccolruaz & Müller, Bludenz, betr. die Verwertung des „Kurhotel Montafon“ bis 31.12.2013 einstimmig zugestimmt. Zu 14. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich GR Christian Fiel über den derzeitigen Verhandlungsstand bezüglich der Sanierung des Tobelwegs. Weiters frägt er an, ob es denkbar wäre, nach Übersiedlung der Fa. Gantner Instruments die Räumlichkeiten im St. Josefsheim der SiMo als Verwaltungsgebäude zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende informiert nochmals über die geplante Errichtung eines Personalhauses mit 150 bis 200 Zimmern sowie die Verlegung der Verwaltung mit ca. 40 Mitarbeitern in die Nähe der Talstation. Das St. Josefsheim stellt für ihn eine mögliche Variante dar, sofern daneben noch ein kleineres Hotel realisiert werden kann. Mag. Dr. Siegfried Marent bedauert, dass in einem Ort wie Schruns immer mehr fantasielose Gebäude ohne Bezug zu unserem ländlichen Gebiet und den dörflichen Strukturen errichtet werden. Laut Information des Vorsitzenden sind die Gespräche über die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates im Laufen. Franz Bitschnau vermerkt, dass die Schiabfahrt über den Schnetzer Hang gerade für Familien unzumutbar ist und spricht sich dafür aus, dass die Abfahrt über den Brif wieder aktiviert wird. Wie der Vorsitzende ausführt, sind die Forderungen der Grundeigentümer nicht erfüllbar, weshalb als Zwischenlösung die Errichtung einer Route im Hangbereich der Fam. Stemer geprüft wird. Er wird sich jedoch gerne nochmals für die angesprochene Abfahrt verwenden. Weiters ersucht Franz Bitschnau, dass für die Benützung des Parkplatzes beim Kurhotel nicht nur Monatskarten – es ist dies für einen Gast ein zu langer Zeitraum – sondern auch Wochenkarten ausgegeben werden, womit aufgrund der größeren Nachfrage einiges an Geld verdient werden könnte. Über angebliche Probleme mit dem Untergrund beim Schanzenbau in Tschagguns hat der Vorsitzende keine Kenntnis. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2013