-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 17.5.1962 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 16.5.1962, abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz, als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, ferner die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Mähr Armin und Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Fritz Ernst, Mayer Peter und Ganahl Edmund für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; sowie Filippi Josef und Vonier Alois für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Ganahl Oskar, Juen Hermann, Med. Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig und Würbel Karl. Erledigte TAGESORDNUNG: A: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Neubau der Hauptschule Schruns; Ergebnis des beschränkten Planungswettbewerbes; 2. VOGEWOSI, Dornbirn; Erhöhung der Stammeinlage; 3. Markt-Termine 1963; 4. Volksschulen Gamplaschg und Garaprätz; Anschaffung von Schultafeln 5. Förderungsbeiträge; 6. Grundteilungen; 7. Bauabstandsnachsichten; - in vertraulicher Beratung: 8.Persohalangelegenheiten: a) Volksschule Schruns: definitive Besetzung d. Leiterstelle; b) Hebammeneinsatz: 1. Niederlassung einer freipraktizierenden Hebamme 2. Gde.Hebamme: Neuregelung des Dienstverhältnisses ab 1.1.1962 B: BERICHTE Eingangs der Sitzung wird die zur Verlesung gebrachte Niederschrift genehmigt. Die Textierung der Beschlussfassung zu P. 2, betreffend Beitragsleistung zum Ausbau der Schiabfahrts-Trasse vom Kapell, wird insoweit geändert, als daß der Hinweis auf einen Prozentsatz der Beitragsleistung (angeführt 60 %) gestrichen wird. Die Neutextierung lautet somit: Seitens der Marktgemeinde Schruns wird zum Ausbau der Schiabfahrt ein anteilmässiger Beitrag von S 60.000.- bewilligt. Durch den Wegfall der Prozentklausel ergibt sich für die Marktgemeinde Schruns bei den künftigen weiteren Verhandlungen mit der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H, bezgl. finanzieller Beitragsleistungen zum Ausbau der Schiabfahrten eine günstigere Ausgangsgrundlage. -2- BESCHLÜSSE: zu 1.) Die im Zeichensaal ausgestellten Entwürfe für den Neubau einer Hauptschule sowie die von einer Fachjury am 1.5.1962 einstimmig erfolgte Rangeinstufung der im Rahmen eines beschränkten Planungswettbewerbes eingegangenen 3 Projekte werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Mit der weiteren Projektüberprüfung und Erstattung eines Vorschlages für die endgültige Projektannahme werden die hiefür zuständigen Unterausschüsse, betraut. zu 2.) Einer Erhöhung der Stammeinlage bei der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn [VOGEWOSI], von S 70.000.- auf S 100.000 zahlbar in zwei Jahresraten 1963 und 1964 mit je S 15.000.-, wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 3.) Die Termine der Vieh- u. Krämermärkte im Jahr 1963 werden zur Kenntnis genommen. Der nach dem Marktkalender auf den Karsamstag, 13.4.1963 fallende Vieh- u. Krämermarkt soll um eine Woche vorverlegt werden. Die angeregte Auflassung von Märkten, soweit es sich um reine Krämermärkte ohne Viehauftrieb handelt, soll durch den Gde.Landwirtschaftsausschuss behandelt werden (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4.) Der Anschaffung einer DURA-Glasschulwandtafel für die Volksschule Gamplaschg beim Tyrolia-Lehrmittelverlag Innsbruck zum Preise von S 5.400.- wird zugestimmt. Ferner wird die Anschaffung von 2 Langwandtafeln für die Volksschule Gamprätz beim gleichen Lehrmittelverlag zum Preise von S 1.260.-. je Tafel bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 5.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) dem österr. Roten Kreuz, Lds.Verband Vlbg. S 1.000-; b) dem Kinderdorf Vorarlberg S 1.000-; c) über Ansuchen des Museums- u. Heimatschutzvereines f. Montafon in Schruns wird die halbe Jahresprämie des mit 1 Million Schilling versicherten Inventars des Heimatmuseums (S 919, 10 = Halbjahresprämie) gegen Brandschaden übernommen. Die zweite Halbjahresprämie übernimmt der STAND MONTAFON. d) Der Kuranstalt Montafon AG - wird für die durchgeführte verbesserte Einleitung der Abwässer ihrer Objekte in die Litz im Zuge der diesjährigen Instandsetzungsarbeiten an den Litzverbauungen ein einmaliger Förderungsbeitrag von S 3.191.- bewilligt. (Vorgang: siehe Finanzausschuss-Beratung vom 7.5.1962). (Einstimmige Beschlussfassungen). zu 6.) Grundteilungen werden wie folgt bewilligt: a) die Abtrennung von 9 m2 aus Gp. 173/1 (R.K. Pfarrpfründe Schruns), sowie von 1 m2 aus Bp. 20 (Pichler Irene, geb. Zuderell, Schruns Nr. 63) am Kirchplatz und b) die Abtrennung von 594 m2 aus Gp. 459 Jerger Emilie, Schruns Nr. 149) zu Gunsten Univ. Prof. Dr. Breth Herbert, Darmstadt / DBR)- auf der Montjola. (Einstimmige Beschlussfassungen). -3- zu 7.) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a) für einen Wohnhausbau des Univ. Prof. Dr. Breth Herbert, Darmstadt auf der Montjola von 5, 20 m bis auf 4, 00 m gegenüber Gp. 456 (Schwarzhans Hugo, Schruns Nr. 152); und b) für einen Erweiterungsbau beim Wohnhaus des Architekt Lebeda Karl, Schruns Nr. 669 von 4, 00 m bis auf 1, 40 m gegenüber Gp. 1067/1 (Marent Friedrich, Schruns Nr. 779) und bis auf 0 m gegenüber Gp. 1073/8 (Vogewosi / Dornbirn - Kilian Margarethe u. Kinder, Schruns Nr. 671). Die Zustimmung der betroffenen Anrainer liegt in jedem Falle vor. (Einstimmige Beschlussfassungen). zu.8.) Für die zur definitiven Besetzung ausgeschriebene Stelle a) des Leiters der Volksschule Schruns liegt nur die Bewerbung des provis. Schulleiters Edmund Ganahl, Schruns Nr. 706, vor. Die Gemeindevertretung spricht sich in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (EM. Ganahl Edmund hat sich vor Beginn der diesbezgl. Beratung entfernt) dafür aus, bei der Schulaufsichtsbehörde eine definitive Anstellung von Schulleiter Ganahl Edmund als Leiter der Volksschule Schruns zu beantragen. b) Die derzeit an der Frauenklinik in Innsbruck berufstätige Hebamme Bitschnau Zita aus Bartholomäberg hat beim Amt der Landesregierung um Erteilung der Niederlassungsbewilligung als freipraktizierende Hebamme in Schruns angesucht. Um die Hebammentätigkeit auch weiterhin in Schruns ausüben zu können, hat auch die in Schruns wohnhafte Gemeindehebamme von Bartholomäberg, Frau Loretz Regina die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als freipraktizierende Hebamme in Schruns beantragt. In schriftlichem Abstimmungsverfahren befürwortet die Gemeindevertretung stimmenmehrheitlich mit 14 gegen 4 Stimmen das Ansuchen der Hebamme Loretz Regina, Schruns Nr. 446. (Die 4 Stimmen wurden für eine Befürwortung des vorliegenden Ansuchen der Hebamme Frl. Bitschnau Zita Abgegeben.) Ferner stimmt die Gemeindevertretung einhellig einer Neuregelung des Dienstverhältnisses zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Gemeindehebamme Frl. Ammann Kathi mit 1.1.1962 zu. Ab diesem Zeitpunkt erhält die Genannte keine Einkommensgewährleistung (Geburtensicherung) mehr. Dafür wird ihr ein mtl. erhöhtes Wartegeld von S 500, - netto, zuzüglich der Übernahme der Sozialversicherung zugestanden. (Einstimmige Beschlussfassung). Unter Berichte wird zur Kenntnis gebracht: a) daß an der Kinderlähmungs-Schluckimpfung 1961/62 insgesamt 1039 Kinder und Jugendliche »sowie 589 Erwachsene teilgenommen haben; b) daß das Amt der Vlbg. Landesregierung nunmehr die Baugenehmigung für den Postgaragenneubau an der Batloggstrasse rechtskräftig in II. und letzter Instanz erteilt hat, wobei der Postverwaltung strenge Vorschreibungen zur Vermeidung einer Anrainerbelästigung durch Lärm und Abgase gemacht wurden; und -4- c) daß der Stand Montafon mit 1.5.1962 den kaufm. Angestellten Oskar Lampert, Götzis, als Steuerprüfer für die Montafoner Gemeinden angestellt hat. Ende der Beratung: 22.30 Uhr Tag der Verlautbarung: 17.5.1962 Der Schriftführer: Für die Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister)