Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.08.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. August 2016, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Elisabeth Pögler BEd Felizitas Maklott Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Ewald Hofmann Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Heinz Fleisch, Fleisch Loser Bauprojektabwicklung GmbH (zu Top 1) Bianca Küng, - „ – (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Bernhard Schrottenbaum, Marion Wachter, Michael Fritz, Alexander Nöckl, DI Karoline Bertle, Ewald Hofmann, Siegfried Marent und Martin Borger Seite 2 von 6 Eingangs der Sitzung legt Monika Vonier gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 4 „Vertragsraumplan, Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479“ und Top 5 „Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/04-2016 Antrag von Christian Fitsch auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in künftig Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01“ von der Tagesordnung ab. Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 1 „Mitteilungen des Vorsitzenden“ vor dem letzten Punkt „Allfälliges“ behandelt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: in nichtöffentlicher Sitzung: 1. Haus des Gastes, Festlegung der Rahmenbedingungen und Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise (Auskunftsperson: Heinz Fleisch) wieder in öffentlicher Sitzung: 2. Errichtung der Alpin-Sport-Zentrale a) Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 194/4 b) Genehmigung des Vorvertrags betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine 46 m² große Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges Seite 3 von 6 in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 1. Haus des Gastes, Festlegung der Rahmenbedingungen und Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz wird die Verhandlungsschrift über diesen nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 2. Errichtung der Alpin-Sport-Zentrale a) Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 194/4 Wie bereits in früheren Sitzungen schon dargelegt, sieht das Projekt der SiMo eine geringfügige Überbauung des GST-NR 194/4 vor. Die Erteilung der Baubewilligung setzt daher die Zustimmung der Gemeinde als Grundeigentümerin voraus. Die näheren Details werden in der unter dem nächsten Punkt zu behandelnden Vereinbarung geregelt werden. Der Bauführung auf GST-NR 194/4 (Marktgemeinde Schruns) wird einstimmig zugestimmt. Elisabeth Pögler und Manuel Torghele sind bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. b) Genehmigung des Vorvertrags betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine 46 m² große Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch Der Vorvertrag betr. den Abschluss eines Tausch- und/oder Kaufvertrags betr. eine Teilfläche aus GST-NR 194/4 mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch, wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit nachstehenden Ergänzungen bzw. Änderungen einstimmig genehmigt: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu Punkt 1.: Die Frist, innerhalb der der Tausch- und/oder Kaufvertrag abzuschließen ist, wird dahingehend neu festgelegt, dass der Vertragsabschluss innert eines Monats nach Vorlage einer auf Kosten der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch, erstellten und von ihr beglaubigt unterfertigten Vertragsurkunde, die den Vorgaben des Vorvertrags entspricht, samt gegebenenfalls erforderlicher Vermessungsurkunde vorzunehmen ist. Zu Punkt 2.: ... das Wahlrecht, - ... - mit einem flächengleichen von der Marktgemeinde Schruns bis spätestens 31.12.2018 zu bestimmenden Teil entlang der Silvrettastraße von 46 m² aus GST-NR 194/1 GB Schruns zu tauschen, ... - eine von der Marktgemeinde Schruns bis spätestens 31.12.2018 zu bestimmende kleinere Fläche als 46 m² aus GST-NR 194/1 entlang der Silvrettastraße im Tauschweg ... Zu Punkt 3.: Die Kosten für die zur Durchführung dieses Kauf- und/oder Tauschvertrags notwendige Vermessung sowie die Vertragserrichtungsund sonstigen Kosten trägt die „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch alleine. Zu Punkt 4.: Die insgesamt anfallenden Grunderwerbsteuern und Eintragungsgebühren trägt die „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch, alleine, die Immobilienertragsteuer trägt die jeweils ..... Elisabeth Pögler und Manuel Torghele sind bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Seite 4 von 6 Zu. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2016 erhoben werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden • Siegfried Marent hat namens des Prüfungsausschusses verschiedene Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Da dies auch für die anderen Gemeindemandatare von Interesse sein könnte, geht er in der heutigen Sitzung hierauf näher ein: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1. Was ist der Stand beim "Projekt Hotel und Hallenbad beim Alpenbad" (List bzw. AQI)? Das Projekt mit Hallenbad ist vom Tisch, es steht lediglich noch die Errichtung eines Hotels zur Diskussion, wobei diesbezüglich eine Rückmeldung seitens der Fa. List bis Ende August in Aussicht gestellt worden ist. 2. Ist das Problem bei Gästemeldungen zwischenzeitlich gelöst? Die neuen Mitarbeiter haben sich zwischenzeitlich in diese Materie gut eingearbeitet und es scheint keine nennenswerten Probleme mehr zu geben. 3. Liegt der Bericht des Landes über Bauverwaltungen vor? Es liegt ein vertraulicher Entwurf zur Stellungnahme durch die beteiligten Gemeinden der Bauverwaltung vor. Sobald der Bericht offiziell freigegeben ist, wird er jedem Gemeindevertreter zugestellt werden. 4. Dienstbarkeit Durchgangsrecht Kronengasse - Alter Adler - Litzkapelle: lebt diese wieder auf, d.h. ist der Durchgang öffentlich? Bekanntlich hat der Gemeindevorstand seinerzeit auf dieses Durchgangsrecht verzichtet bzw. der Löschung im Grundbuch zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden mit dem Grundeigentümer Rafael Montibeller Gespräche über eine neuerliche Öffnung des Durchgangs geführt, und es wurde ihm ein Vertragsentwurf übermittelt. Es liegt zwar eine grundsätzliche mündliche Zusage, dass das Durchgangsrecht unter bestimmten Voraussetzungen wieder eingeräumt werden wird, vor, jedoch noch keine unterfertigte Vereinbarung. Weiters steht man noch mit einem weiteren Nachbarn, dessen Grundstück im Stiegenbereich ebenfalls vom Durchgang betroffen ist, in Verhandlung. Seite 5 von 6 Monika Vonier verlässt aufgrund eines andern Termins vorzeitig die Sitzung 5. Oberer Gamprätzer Mühlbach: Wer ist Antragsteller für die Umlegungen? Sind der Gemeinde Kosten für Umlegungen erwachsen? Trägt die Gemeinde hinkünftig Instandhaltungskosten? Altbgm. Karl Hueber und Gerald Vonbank waren für die gesamte Abwicklung zuständig. Gerald ist jedoch derzeit im Urlaub, weshalb auf diese Frage noch keine genauere Auskunft gegeben werden kann. • Weiters liegt ein Schreiben von Siegfried Marent und Martin Borger vor, das sich auf die Verhängung eines Baustopps bezieht. Der Vorsitzende hat dies mit der Aufsichtsbehörde abgeklärt und gibt bekannt, dass ein solcher Baustopp rechtlich nicht so ohne weiteres möglich ist, sondern von verschiedenen Voraussetzungen abhängt. Die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung wurde von der Gemeindevertretung vor nicht allzu langer Zeit neu beschlossen. Eine Änderung dieser Verordnung soll im Workshop Baukultur mit besprochen werden. Zu 5. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Unter „Allfälliges“ spricht Franz Bitschnau den bevorstehenden Abbruch des Kurhotels an und regt an, dass angesichts der hohen Kosten für Sondermüll, dessen Entsorgung der Gemeinde gesondert verrechnet wird, seitens der Gemeinde jemand als Abbruchaufsicht vor Ort ist und kontrolliert, ob auch eine genaue Trennung erfolgt und der die anfallenden Mengen überprüft. Der Vorsitzende sagt zu, diesbezüglich einen Auftrag an Gerald Vonbank zu erteilen. Seite 6 von 6 Bezüglich der Nutzung der Mähdlebachquelle liegt ein erstinstanzliches Urteil vor, in dem die Rechte der Gemeinde bestätigt werden. Wernfried Geiger berichtet über Absenkungen im Bereich der Montjolastraße, die insbesondere für Lkws mit Anhänger problematisch sind. Der Vorsitzende ersucht ihn, diesbezüglich direkt mit dem Straßenmeister Kontakt aufzunehmen. Auf die Anfrage bezüglich der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes bestätigt der Vorsitzende, dass die Bestellungen für das Gemeindeamt und die Raiba bereits erfolgt sind. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.08.2016