-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 19.12.1968 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18.12.1968 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 28. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Kleber Ludwig für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Ried er. Hans für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Konzett Manfred für die FPÜ; und Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Hutter Josef, Ganahl Edmund, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Nels Josef und Tschann Werner. Erledigte Tagesordnung: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1.) Spital St. Josefsheim; Voranschlag für das Jahr 1969; 2.) Stellenplan 1969; Genehmigung; 3.) Vogewosi Dornbirn; Erhöhung des Stammkapitals; 4.) Vogewosi Dornbirn; Rückerstattung bezahlter Grundsteuern; 5.) Vogewosi Dornbirn; Grundankauf für das Wohnhaus Veltlinerweg Nr. 706; Reduzierung des Kaufpreises; 6.) Kolpingshaus Dornbirn; Ansuchen um Ausbaubeitrag; 2.) Werler Steffi, Werbungsmittlung Wien; Entscheidung im Berufungsverfahren; 8.) Stiegler Ida, Schruns, Bargusweg Nr. 952; Gast- und Schankgewerbekonzession -- Stellungnahme zum Lokalbedarf; 2.) Ansuchen um Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Netzer August, Schruns Nr. 188 gegenüber Gp. 1460 (Neyer Wilhelm, Schruns Nr. 185 ); b) Sander Edwin, Schruns Nr. 21 gegenüber Bp. 177 (Ganahl Reinhilde, Schruns Nr. 20); c) Wohnbauselbsthilfe Bregenz; gegenüber Bp. 369 und Gp. 1188 (Ganahl Reinhilde, Schruns Nr. 20); 10.) Gehsteig-»Schneefräse; Anschaffung; 11.) Personalangelegenheiten; (vertrauliche Beratung) Als Dringlichkeitsanträge: (über einstimmige Beschlussfassung) 12.) Übertragung bestimmter baupolizeilicher Angelegenheiten an die Bezirkshauptmannschaft; 13.) Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns; Einräumung eines Bauservitutes; -2- BESCHLÜSSE Zu 1.) Der diesbezügliche Antrag des Finanzausschusses gelangt zur Verlesung. In diesem wird auf die Honorare der Belegsärzte verwiesen, die im kommenden Jahr eine Höhe von ca. S 170.000.-erreichen werden. Nach Ansicht des Finanzausschusses könnten mit diesem Betrag die Gehaltskosten für zwei anzustellende Ärzte zu einem guten Teil gedeckt werden. Der Vorsitzende berichtet über die diesbezügl. Vorsprache beim Amt der Vlbg.Landesregierung und bei der Ärztekammer. Beide Stellen haben sich gegen eine ständige Arztbesetzung im Spital St.Josefsheim in Schruns ausgesprochen. GV. Fritz Ernst verweist in diesem Zusammenhange auf die Gefahr, dass das Spital zu einem Versorgungsheim degradiert wird und der finanzielle Abgang hinkünftig von der Gemeinde selbst zu tragen wäre. In der folgenden Abstimmung wird der Voranschlag für das Jahr 1969 des Krankenhauses St.Josefshelm in Schruns, welche bei Gesamteinnahmen von S 2.357.800.— und Gesamtausgaben von S 959.800.— einen Abgang von S 602.000.— vorsieht, einstimmig genehmigt. Die Bedeckung des Abganges erfolgt zu 4o % durch Landesbeitrag und zu 40 % durch die Wohngemeinden der Patienten. Die restlichen 20 % des Abganges hat die Marktgemeinde Schruns als spitalerhaltende Gemeinde selbst zu tragen. Zu 2.) Der vorliegende Entwurf des Dienstpostenplanes 1969 der Marktgemeinde Schruns wird im Einzelnen durchbesprochen. In der Hoheitsverwaltung sind 13 Dienstposten vorgesehen, wovon der Dienstposten einer Kanzleikraft in der Hauptverwaltung und eines Amtsdieners derzeit unbesetzt sind. GV. Fritz Ernst macht darauf aufmerksam, dass in der Abteilung "Verkehrsamt“ Frau Steidl Renate aufzunehmen ist, da sich dieselbe nur im Karenzurlaub befindet und das Dienstverhältnis daher nicht gelöst erscheint. Nach Vornahme dieser Berichtigung wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1969 der Marktgemeinde Schruns in der folgenden Abstimmung einstimmig genehmigt. Zu 3.) Nach Verlesung des Antrages des Finanzausschusses werden verschiedene hiezu gestellte Fragen beantwortet. Der Erhöhung des Stammkapitals der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn [VOGEWOSI] wird zugestimmt. Die Erhöhung der Stammeinlage der Marktgemeinde Schruns von S 270.000.— um S 80.000.— auf S 350.000.-- wird einstimmig genehmigt. Zu 4.) Für das Mietwohnhaus Veltlinerweg Nr. 706 der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.Dornbirn [VOGEWOSI], welches seinerzeit im Baurechtswege auf Gemeindegrund erstellt wurde, ist seit dem Jahre 1959 die Grundsteuer für die ganze Grundparzelle vorgeschrieben und verrechnet worden. Die Gp. 191 KG.Schruns beinhaltet Jedoch auch die Flächen des Feuerwehrgerätehauses samt Parkplatz. Gemäss Berechnungsvorschlag der Vogewosi, welcher 1000 m2 Grundfläche zu Lasten der Gesellschaft vorsieht, ergibt sich -3- eine Überzahlung für die Jahre 1959 bis 1968 von insgesamt S 15.419, 20. Der Finanzausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf Zustimmung zur Rückzahlung dieses Betrages. In der nun folgenden Debatte wird die Frage aufgeworfen, in welchem Ausmass sich das Baurecht auf die gegenständliche Grundparzelle erstreckt. Der diesbezügliche Vertrag müßte geklärt und gegebenenfalls revidiert werden. In Anbetracht dessen, dass die Marktgemeinde Schruns nicht vorgeschriebene Steuern nur für einen Zeitraum von drei Jahren nachträglich erheben kann, stellt GV. Fritz Ernst den Antrag, es mögen im gegenständlichen Falle die Überzahlungen für die Jahre 1966, 1967 und 1968 rück vergütet werden. Dieser Antrag wird bei 1 Gegenstimme (GR. Juen Franz Josef) angenommen. Zu 5.) Eine Reduzierung des mit GV.Beschlusses vom 18.9.1968 fest gelegten Grundkaufpreises von S 350.—/m2. für das Grundstück Mietwohnhaus Veltlinerweg Nr. 706 wird ohne Debatte einstimmig abgelehnt. Zu 6.) über Antrag des Finanzausschusses wird der Kolpingsfamilie Dornbirn für den Ausbau des Kolpinghauses ein Beitrag in Höhe von S 7.500.-- gewährt. In der diesbezügl. Debatte wird darauf verwiesen, dass diese Einrichtung für den jungen arbeitenden Menschen überaus notwendig erscheint. Wenn auch derzeit aus dem Bereich der Marktgemeinde Schruns niemand in diesem Hause untergebracht ist, so werden in Zukunft doch Lehrlinge oder Jungarbeiter aus Schruns in diesem Hause Unterkunft nehmen. Die Beschlussfassung über den Förderungsbeitrag erfolgt einstimmig. Zu 7.) Die Fa. Werler Steffi, Werbungsmittlung Wien hat mit Ansuchen vom 18. Juli 1968 um die Genehmigung zur Anbringung von zwei Plakatierungstafeln im Ortsbereich von Schruns angesucht. Eine dieser Tafeln soll am Stall des Herrn Stofleth Josef, Schruns Nr. 197, die zweite am Stall der Frau Riedle Olga, Schruns Nr. 130 angebracht werden. Die Firma ist im Besitze der Einverständniserklärungen der jeweiligen Gebäudebesitzer. Der Bürgermeister hat mit Bescheid vom 8.10.1968 gemäss § 83 Abs. 3 LBO die beantragte Bewilligung versagt. Die Versagung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass diese Tafeln geeignet sind das Ortsbild zu beeinträchtigen und die bereits im Ortsgebiet von Schruns befindlichen Ankündigungstafeln durchaus genügen, um der Bevölkerung und den Fremden jene Information zu vermitteln, wie sie üblicherweise auf Ankündigungstafeln gegeben werden. Gegen diesen Bescheid hat die Fa. Werler Steffi / Wien durch RAW. Dr. Milhard / Wien in offener Frist Berufung eingebracht. Das Ansuchen, der Bescheid des Bürgermeisters und die Berufungsschrift werden vollinhaltlich zur Verlesung gebracht Der Vorsitzende enthält sich gemäss § 24 Abs. 1 (d) Gde. Gesetz der folgenden Debatte wie auch der Abstimmung. Mit einstimmigem Beschluss wird der Berufung nicht stattgegeben und der Bescheid I. Instanz vollinhaltlich bestätigt. Zu 8.) Der Lokalbedarf für die Erteilung einer Gast- und Schankgewerbekonzession in der Form eines „Gasthauses“ in Schruns, Bargusweg Nr. 952 zu Gunsten der Frau Stiegler Ida, geb. Schmid, wird bei 1 Stimmenthaltung (GV. Mühlbacher Herbert) reiche als Nein-Stimme zu werten ist, stimmenmehrheitlich -4- Als gegeben erachtet. In der Debatte verweist GV. Mühlbacher Herbert darauf, dass der Lokalbedarf wohl nur zu den Zeiten der Hochsaison gegeben wäre, während in den übrigen Zelten mit den im Bereiche der Parzelle Gamprätz befindlichen Gasthäusern "Linde" und "Fuchsenstube" der Bedarf an Gasthäusern völlig gedeckt wäre. Zu 9.) Bauabstandsnachsichten werden einstimmig erteilt: a) dem Netzer August, Schruns Nr. 188 für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagenanbau gegenüber Gp. 1460 (Neyer Wilhelm, Schruns Nr. 185) von 5, 75 m bis auf 4, 00 m; b) dem Sander Edwin, Schruns Nr.21 für die Errichtung eine Garage mit Obergeschoss gegenüber Gp. 177 ( Ganahl Reinhilde, Schruns Nr. 20) von 4, 00 m bis auf 3, 00 m; die diesbezügl. Einwilligungserklärungen der Anrainer liegen schriftlich vor. Die unter c auf der TO. gestandene Erteilung einer Abstandsnachsicht zu Gunsten der Wohnbauselbsthilfe Bregenz für die Errichtung einer dreiboxigen Garage beim Gendarmeriegebäude am Wagenweg ist durch zwischenzeitliche Planänderung gegenstandslos geworden. Zu 10.) Dem Marktgemeindeamt Schruns sind Prospekte für verschiedene Fabrikate von Gehsteig-Schneefräsen vorgelegt worden Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Beratung vom 18.11.1968 und der Finanzausschuss bei seiner Beratung vom 11.12.1968 schon eingehend mit dem Problem der Anschaffung einer Gehsteig Schneefräse beschäftigt. Vor dem Eingehen in die eigentliche Tagesordnung ist über Vermittlung der Fa. Marte / Maschinenhandlung in Rankweil ein Instruktionsfilm über den "Stump-Roboter“ vorgeführt worden. Es ist dies ein Grundfahrzeug mit Dieselmotor (43 PS) und heizbarer Führerkabine. Eine Gehsteig-Schneefräse wie auch eine den hierortigen Verhältnissen entsprechende Kehrmaschine können als Zusatzgerät angebaut werden. Gemeindebautechniker Kraller verweist auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit dieses Fahrzeuges. Falls die noch einzuholenden Referenzen positiv ausfallen, soll über Antrag von GV. Fritz Ernst der entsprechende Betrag in Höhe von ca. S 280.000 im Budget mit Schneefräse und zwei Verladekaminen zur Gehsteig-Schneeräumung getätigt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 11.) In vertraulicher Beratung werden nachstehende Beschlüsse ohne Debatte einstimmig gefaßt: 1.) über Antrag des Vorsitzenden wird Gemeindebautechniker Kraller Kurt mit Wirkung vom 1.12.1968 auf Grund der mit gutem Erfolg abgelegten Dienstprüfung gemäss § 13 Abs. 1 1it. b) Gde.Ang.Gesetz durch vorzeitige Höherreihung um eine Gehaltsstufe befördert; 2.) Kraller Kurt wird mit Wirkung vom 1.1.1969 gemäss § 14 Gde.Ang.Gesetz in die Verwendungsgruppe c, Dienstzweig "Technischer Fachdienst“ überstellt und gleichzeitig gemäss § 13 Abs. 1 um eine Gehaltsstufe befördert: -5- 2.) über Ansuchen vom 10.12.1968 wird Kraller Kurt mit Wirkung vom 1.2.1969 gemäss § 7 Gde.Ang.Gesetz zum Beamten des Dienstzweiges „Technischer Fachdienst“ (Verwendungsgruppe C), Dienstklasse I der Marktgemeinde ernannt. Zu 12.) Das Marktgemeindeamt Schruns hat mit Schreiben v. 15.11.1968 gemäss § 16 Abs.2 des Gde.Gesetzes LGBL. Nr. 45/1965 an das Amt der Vlbg.Landesregierung das Ersuchen gestellt, folgende baupolizeiliche Angelegenheiten durch Verordnung der Landesregierung der Bezirksverwaltungsbehörde zu übertragen 1 a) Bauten des Bundes soweit es sich nicht um Gebäude handelt, die den in Art.15 Abs.5 E.VG. angegebenen öffentlichen Zwecken dienen, ferner Bauten des Landes, der Gemeinde oder eines in deren Verwaltung stehenden Fonds 5 b) Bauten zum Zwecke des öffentlichen Gottesdienstes; c) Bauten für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebs anlagen; g) Bauten für öffentliche Zusammenkünfte, mm Turnsäle, Gaststätten, Vergnügungslokale und dergleichen mehr; e) Bauten im Zusammenhang mit elektrischen StarkstrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight omanlagen. Dieser Antrag erschien notwendig, da abgesehen von den Gründen der Zweckmässigkeit, dem Marktgemeindeamt Schruns der zur Besorgung dieser baupolizeilichen Angelegenheiten notwendige Verwaltungsapparat nicht zur Verfügung steht. Diesem Antrag wird gemäss, § 45 Abs. 1 Ziffer 9 GG. einstimmig die Zustimmung erteilt. Zu 13.) Architekt Dipl. Ing. Jäger Rudolf, Schruns, hat namens der Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns um die Genehmigung zur Errichtung einer Tresoranlage im Bereich der Parzelle 3143 (Kirchplatz) angesucht. Gemäss dem vorgelegten Plan ist eine Unterbauung des Kirchplatzes im Ausmaß von 4, 90 m x 9, 00 m anschliessend an das Gebäude der Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns vorgesehen. Eine Platzgestaltung in den derzeitigen Zustand auf Kosten der Spar- und Darlehenskasse für Montafon wird schriftlich zugesichert. Der Einräumung eines diesbezügl. Servitutsrechtes wird einstimmig zugestimmt. Nach Abschluss der TO. gibt GV. Fritz Ernst als Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat der Mont.Bergbahn Ges.m.b.H. einen Bericht über die vergangene Generalversammlung dieser Gesellschaft. Er weist auf die finanziellen Schwierigkeiten hin die eine Tariferhöhung von durchschnittlich 11, 4 % notwendig machten. Bei Eintreten günstiger Schneeverhältnisse zu den Weihnächte- und Neujahrsfeiertagen wäre ein guter Geschäftsgang zu erwarten und könnten so die momentanen finanziellen Schwierigkeiten überbrückt werden. -6- GR. Fritz Josef drückt sein Befremden darüber aus, dass seitens des Vlbg. Landtages auf das Schreiben der Gemeindevertretung v. 18.9.1968 bezügl. der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns keine Antwort eingegangen ist und diesbezügl. auch keine Debatte im Vlbg. Landtag abgeführt wurde. Abschliessend gibt der Vorsitzende einen Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahr 1968 bewältigten wichtigsten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gde Bediensteten der Marktgemeinde Schruns für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. GV. Fritz Ernst namens der Ortspartei, GR. Juen Franz Josef namens der ÖVP, GV. Bauer Rudolf namens der FPÖ und GV. Filippi Josef namens der SPÖ erwidern diese Wünsche und bekunden die Bereitschaft zu einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im kommenden Jahre zum Wohle der Marktgemeinde Schruns. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 23.20 Uhr Tag der Verlautbarung: 19.12.1968 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) M./ (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 19.12.1968 NIEDERSCHRIFT über die am M i t t w o c h , den 18.12.1968 abends um 2o, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 28.öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend s Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm.Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Kleber Ludwig für die ÜVFT Fritz Ernst, Mühlbacher Herbart, Gantner Christian und Ried er. Hans für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Konzett Manfred für die FPÜ;und Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen de.* GG.entsprechend zeltgerecht. Entschuldigt abwesend : Hutter Josef, Ganahl Edmund, Dipl.Ing.Jäger Karl Ludwig, Nels Josef und Tschann Werner. Erledigte Tagesordnung : BESCHLUSS GEGENS TflNDE. l.i 2.) 3.) 4.; 5.) Spital St.Josefsheim; Voranschlag für das Jahr 1969; Stellenplan 1969; Genehmigung; Vogewosi Dornbirn; ESyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rhöhung des Stammkapitals; Vogewosi Dornbirn; Rückerstattung bezahlter Grundsteuern; Vogewosi Dornbirn; Grundankauf für das Wohnhaus Veltlinerweg Nr.7o6; Reduzierung des Kaufpreises; 6.) Kolpingshaus Dornbirn; Ansuchen um Au^baubeitrag; 2.) Werler Steffi, Werbungsmittlung Wien; Entscheidung im Berufungsverfahren; 8.) Stiegler Ida, Schruns, Bargusweg Nr.952; Gast - und Schänk gewerbekonzession --Stellungnahme zum Lokalbedarf; 2.) Ansuchen um Erteilung von Abstandsnachsichten : a) Netzer August, Schruns Nr.l88 gegenüber Gp.l46o ( Neyer Wilhelm, Schruns Nr.l85 ); b) Sander Edwin, Schruns Nr.21 gegenüber Bp.177 ( Ganahl Reinhilde* Schruns Nr.2o ); 0) Wohnbauselbsthilfe Bregenz; gegenüber Bp.569 und Gp.ll88 ( Ganahl Reinhilde, Schruns Nr.2o ); 10.) Geh^teig-»Schneefräse; Anschaffung; 11.) Personalangelegenheiten; ( vertrauliche Beratung ) Als Dringlichkeitsanträge :(über einstimmige Beschlussfassung ) 12.) Übertragung bestimmter baupolizeilicher Angelegenheiten an die Bezirkshauptmannschaft; iJ.) Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns; Einräumung eines Bauservitutes; BESCHLÖSSE Zu 1.) Der diesbezügliche Antrag des Finanzausschusses gelangt zur Verlesung. In diesem wird auf die Honorare der Belegs ärzte verwiesen, die im kommenden Jahr eine Höhe von ca. S 17o, ooo.-- erreichen werden. Naoh Ansicht des Finanz ausschusses könnten mit diesem Betrag die Gehaltskosten für zwei anzustellende Ärzte zu einem guten Teil gedeckt werden. Der Vorsitzende berichtet über die diesbezügl. Vorsprache beim Amt der Vlbg.Landesregierung und bei der Ärztekammer. Beide Stellen haben sich gegen eine ständige Arztbesetzung im Spital St.Josefsheim in Schruns aus gesprochen. GV.Fritz Emst verweist in diesem Zusammen hange' auf die Gefahr, dass das Spital zu einem Versorgungsheim degradiert wird, und der finanzielle Abgang hinkünftig von der Gemeinde selbst zu tragen wäre. In der folgenden Abstimmung wird der Voranschlag für das Jahr 1969 des Krankenhauses St.Josefshelm in Schruns, welche* bei Gesamteinnahmen von S 2.«357.800.— und Gesamtausgaben von S959.800.— einen Abgang von S 6o2»ooo.— vorsieht, einstimmig 'genehmigt^ Die Bedeckung des Abganges erfolgt zu 4o % durch Landesbeitrag und zu 4o % durch die Wohn ~ gemeinden der Patienten. Die restlichen 2o % des Abganges hat die Marktgemeinde Schruns als spitalerhaltende Gemeinde selbst zu tragen. Zu 2.) Der vorliegende Entwurf des Dienstpostenplanes 1969 der Marktgemeinde Schruns wird im Einzelnen durchbesprochen. In der Hoheitsverwaltung &ind 13 Dienstposten vorgesehen, wovon der Dienstposten einer Kanzleikraft in der Haupt Verwaltung und eines Amtsdieners derzeit unbesetzt sind. GV.Fritz Ernstw macht darauf aufmerksam, dass in der Abteilun " Verkehrsamt Frau Steidl Renate aufzunehmen ist, da sich dieselbe nur im Karrenzurlaub befindet und das Dienstver hältnis daher nicht gelöst erscheint. Nach Vornahme dieser Berichtigung wird der Dieastpostenplan für das Jahr 1969 der Marktgemeinde Schruns in der folgenden Abstimmung einstimmig genehmigt. Zu 3.1 Nach Verlesung des Antrages des Finanzausschusses werden verschiedene hiezu gestellte Fragen beantwortet. Der Erhöhung des Stammkapitals der Vlbg.gerneInn.Wohnungsbauund Siedlungsgesellschaft m.b.H.Dornbirn wird zugestimmt. Die Erhöhung der Stammeinlage der Marktgemeinde Schruns von S 2?OpOOQ.— um S 8o»ooo.— auf S ^o^ooo.— wird ein stimmig genehmigt. Zu 4.) Für das Mietwohnhaus Veltlinerweg Nr.7o6 der Vlbg.gemeinn. Wohnungsbau - und Siedlungsgosellsohaft m.b.H.Dornbirn, welches seinerzeit im Baurechtswege auf Gemeindegrund erstellt wurde, ist seit dem Jahre 1959 die Grundsteuer für die ganze Grundparzelle vorgeschrieben und verrechnet worden.Die Gp.X91 KG.Schruns beinhaltet Jedoch auch die Flächen des Feuerwehrgerätehauses samt Parkplatz. Gemäss Berechnungsvorschlag der Vogewosi, welcher looora2Grund fläche SU Lasten der Gesellschaft vorsieht, ergibt sich eine Überzahlung für die Jahre 19^9 bis 1968 von ins gesamt S 15fl2H9.2o. Der Finanzausschuss stellt an die Gemeindevertretung den AntrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ag auf Zustimmung zur Rück Zahlung dieses Betrages. In der nun folgenden Debatte wird die Frage aufgeworfen, in welehem Ausmass sieh das Baureeht auf die gegenständliche Grundparzelle erstreckt. Der diesbezügliche Vertrag müßte geklärt und gegebenen falls revidiert werden. In Anbetracht dessen, dass die Marktgemeinde Schruns nicht vorgeschriebene Steuern nur für einen Zeitraum von drei Jahren nachträglich erheben kann, stellt GV.Pritz Ernst den Antrag, es mögen im gegenständliehen Falle die Überzahlungen für die Jahre 19667 .1967 und i960 rück vergütet Vierden, ., Dieser Antrag wird bei 1 Gegenstimme { GR.Juen Franz Josef ) angenommen. Zu 5.) Eine Reduzierung des mit GV.Beschlusses vom 18.9.1968 fest gelegten Grundkaufpreises von S 35o.—/m2. für das Grundstück " Mietwohnhaus Veltlinerweg Nr.7o6 wird ohne Debatte einstimmig abgelehnt. Zu 6, ) über Antrag des Finanzausschusses wird der Kolpingsfamilie Dorabim für den Ausbau des Kolpinghauses ein Beitrag in Höhe von S 7.500.-- gewährt. In der diesbezügl.Debatte wird darauf verwiesen, dass dies® Einrichtung für den jungen arbeitenden Menschen überaus notwendig erscheint. Wenn auch derzeit aus dem Bereich der Marktgemeinde Schruns niemand in diesem Hause untergebracht ist, so werden in Zukunft doch Lehrlinge oder Jungarbeiter aus Schruns in diesem Hause Unterkunft nehmen. Die Beschlussfassung über den Förderungsbeitrag erfolgt einstimmig. Zu 7.) Die Fa.Werler Steffi, Werbungsmittlung Wien hat mit Ansuchen vom 18.Juli 1968 um die Genehmigung zur Anbringung von zwei Plakatierungstafeln im Ortsbereich von Schruns angesucht. Eine dieser Tafeln soll am Stall des Herrn Stofleth Josef, Schruns Nr.197* die zweite am Stall der Frau Riedle Olga, Schruns Nr.l}5o angebracht werden. Die Finna ist im Besitze der Einverständniserklärungen der jeweiligen Gebäude besitzer. Der Bürgermeister hat mit Bescheid vom 8.I0.I968 gemäss § 85 Abs.2 LBO die beantragte Bewilligung versagt. Die Warsagung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass diese Tafeln geeignet sind das Ortsbild zu beeinträchtigen und die bereits im Ortsgebiet von Schruns befindlichen Ankündigungstafeln durchaus genügen, um der Bevölkerung und den Fremden jene Information zu vermitteln, wie sie üblicherweise auf Ankündigungstafeln gegeben Vierden. Gegen diesen Bescheid hat die Fa.Warler Steffi/Wien durch RAW.Dr.Milhard/Wien in offener Frist Berufung eingebracht. Das Ansuchen^ der Bescheid des Bürgermeisters und die Berufungsscfclft werden vollinhaltlich zur Verlesung gebracht Der Vorsitzende enthält sioh gemäss § 24 Abs.l (d) Ode. Gesetz der folgenden Debatte wie auch der Abstimmimg. Mit einstimmigem Beschluss wird der Berufung nicht stafctg^geb^. und der Bescheid I.Trxstanz vollinhaltlich bestätigt. Zu 8») Der Lokalbedarf für die Erteilung einer Gast - und Schänk gewerbekonzession in der Form eines " Gasthauses n in Schruns, Bargusweg Nr.952 zu Gunsten der Frau Stiegler Ida, geb.Schmid, wird bei 1 Stimmenthaltung (GV.Mühlbacher Herbert ) «reiche als Nein-Stimme zu werten ist, stimmen - mehrheitlich ilu j^^bop «rächte. In der Debatte verweist GV.Mühlbacher Herbert darauf, dass der Lokalbedarf wohl nur zu den Zeiten der Hochsaison gegeben wäre, während in den übrigen Zelten mit den im Bereiche der Parzelle Oanprätz befindlichen Gasthäusern " Linde " und " Fuchsen stube " der Bedarf an Gasthäusern völlig gedeckt wäre. Zu 9») Bauabstandsnachsichten werden einstimmig erteilt : a) dem Netzer August, Schruns Nr.l88 für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagenanbau gegenüber Qp.l46o { Neyer Wilhelm, Schruns Nr.185 ) von 5*75 m bis auf 4, oo m; b) dem Sander Sdwin, Sohruns Nr.21 für die Errichtung eine Garage mit Obergesohoss gegenüber Gp.177 ( Ganahl Reinhilde, Schruns Nr.2o ) von 4, 00 m bis auf 3, 00 m; die diesbezügl.Einwilligungserklärungen der Anrainer liegen schriftlich vor. Die unter c auf der TO.gestandene Erteilung einer Abstandsnachsicht zu Gunsten der Wohnbauselbsthilfe Bregenz für die Errichtung einer drelboxigen Garage beim Gendarmerlegebäude am Wager.wSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight eg ist durch zwischenzeitliche Planänderung gegen standslos geworden. Zu lo.) Dem Marktge®eindeamt Schruns sind Prospekte für verschiedene Fabrikate von Gehsteig-Schneefräsen vorgelegt worden Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Beratung vom 18.IX.1968 und der Finanzausschuss bei seiner Beratung vom 11.12.1968 schon eingehend mit dem Problem der Anschaffung einer Gehsteig -Schneefräse beschäftigt. Vor dem Eingehen in die eigentliche Tagesordnung ist über Vermittlung der Fa.Marte/ Maschinenhandlung inw Rankweil ein Instruktionsfilm Uber den " Stump-Roboter vorgeführt worden. Es ist dies ein Grundfahrzeug mit Dieselmotor ( 43 PS ) und heizbarer Führerkabine. Eine Gehsteig-Schneefräse wie auch eine den hlerortlgen Verhältnissen entsprechende Kehrmaschine können als Zusatzgerät angebaut werden. Gemeindebautechniker Kralle? verweist auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit dieses Fahrzeuges. Falls die noch einzuholenden Referenzen positiv ausfallen, soll über Antrag von OV.Fritz Ernst der entsprechende Betrag in Höhe von ca.3 280, 000.im Budget mit Schneefräse und zwei Verlaaekaminen zur Gehsteig-Schnee.^.tä^Lja^aenA Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. In vertraulicher Beratung werden nachstehende Beschlüsse ohne Debatte einstimmig gefaßt : 1.) über Antrag des Vorsitzenden wird Gernelndebauteohniker Kraller Kurt mit Wirkung vom 1.12.1968 auf Grund der mit gutem Erfolg; abgelegten Dienst prüf un.% gemäss 5 13 Äb3.1 1it.b)Gde.Äng.Gesetz durch vorzeitige Höher relfrung um eine Gehaltsstufe befördert; * « » » . » « » . » » o . n w Zu 11.) I •» y » ; • « f V M M M a l M ' d M f t V ' - f a N M M N I M « 'III I — I . MUH • I« » I I — — 2.) Kraller Kurt wird mit Wirkung vom 1.1.1969 gemäss § 14 Gde.Ang.Gesetz in die Yenfend^n^s, gruppeL cr'Di^ytstffwelg " T^hnlscher_Fachdlenst_ überstellt und gleichzeitig gemäss §~ 1*5 Abs. 1 SitTaT'auf Grund peiner sehr gute^i Dienstleistung durch vorzeitige Höherreihung um eine c - 5ffyftjqtfrstufs b^fqrflgrfr| 2.) Zu 12«) über Ansuchen vom lo.12.1968 wird Kraller Kurt mit VttylqmK voq 1-21196?fiptqäss§ 7 top^^Geartz zum Beamten des Dlenstzwelges Technischer Pa ( Verwendungsgruppe C K DienstklaasVTder Markt gemeinde^Schruna ernannt. Das Marktgeraeindeamt Schruns hat mit Sohrelben v.15.11.1968 gemäss § 16 Abs.2 des Ode.Oesetzes LOHL.Nr.45/19fc an das Amt der Vlbg.Landesregierung das Ersuchen gestellt, folgende baupolizeiliche Angelegenheiten durch Verordnung der Landes* regierung der Bezirksverwaltungsbehörde zu Ubertragen 1 a) Bauten des Bundes soweit es sich nicht um Gebäude handelt, die den in Art.15 Abs.5 E.VG. angegebenen öffentlichen Zwecken dienen, ferner Bauten des Landes, der Gemeinde oder eines in deren Verwaltung stehenden Fonds 5 b) Bauten zum Zwecke des öffentlichen Gottesdienstes; c) Bauten für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebs anlagen; g) Bauten für öffentliche Zusammenkünfte» mm Turnsäle, Gaststätten, Vergnügungslokale und dergleichen mehr; e) Bauten im Zusammenhang mit elektrischen Starkstromanlagen. Dieser Antrag erschien notwendig, da abgesehen von den Gründen der Zweckmässigkeit, dem Marttgemelndeamt Schruns der zur Besorgung dieser baupolizeilichen Angelegenheiten notwendige Verwaltungsapparat nloht zur Verfügung steht. Diesem Anfrrap; wird gemäss, § 4g, Al?».} Ziffer 9 OO.qIngfrEmnflfi die Zustimmung erteilt. Zu 13.) Architekt Dipl.Ing.Jäger Rudolf»Schruns hat namens der Spas°- und Darlehenskasse für Montafon In Schruns um die Genehmigung zur Errichtung einer Tres/foranlage im Bereioh der Parzelle 3142 ( Kirchplatz ) angesucht. Gemäss dem vorgelegten Plan ist eine Unterbauung des Kirch Platzes im Ausmaß von 4, 90 m x 9»00 m anschliessend an das Gebäude der Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Sohruns vorgesehen. Eine • Platzgestaltung in den derzeitigen Zustand auf Kosten der Spar- und Darlehenskasse für Montafon wird schriftlich zugesichert. Der Einräumung eines dlesbezügl. Servitutsrechtes wird einstimmig zugestimmt. Nach ASyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight bschluss der TO.gibt GV.Fritz Ernst als Vertreter der Gemeinde im Aufslohtsrat der Mont.Bergbahn Ges.m.b.H.einen Bericht über die vergangene Generalversammlung dieser Gesellschaft. Er weist auf die finanziellen Schwierigkeiten hin die eine Tariferhöhung von durch • schnittlloh 11, 4 % notwendig machten. Bei Eintreten günstiger Schneeverhältnisse zu den Weihnächte- und Neujahrsfeiertagen wäre ein guter Geschäftsgang zu erwarten und könnten so die momentanen finanziellen - f> - Schwierigkeiten überbrückt werden. GR.Fritz Josef drückt sein Befremden darüber aus, dass seitens des Vlbg.Landtages auf das Schreiben der Gemeindevertretung v.18.9-1968 bezügl.der Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns keine Antwort eingegangen ist und diesbezügl.auch keine Debatte im Vlbg. Landtag abgeführt wurde. Abschliessend gibt der Vorsitzende einen Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahr 1968 bewältigten wichtigsten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gde Bediensteten der Marktgemeinde Schruns für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. ÜV.Fritz Ernst namens der Ortspartei, GR.Juen Franz Josef namens der ÖVP, GV.Bauer Rudolf namens der FPÖ und GV.Filippi Josef namens der SPÖ erwidern diese Wünsche und bekunden die Bereltschaft zu einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im kommenden Jahre zum Wohle der Marktgemeinde Schruns. Gegen dla Fassung dsr Niederschrift über die vorausgegangene 27»öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung s 23#2o Uhr Tag der Verlautbarung : 19.12.1968 Der Schriftführer 1 Der Vo ende : (Bürg< Deister