Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die am Mittwoch, den 09.09.1992 um 20.15 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. OG des Haus des Gastes stattgefundene 27. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebgm. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN und die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER und Dr. Bernd TAGWERCHER sowie die Mitglieder und Ersatzleute der Gemeindevertretung Dipl.-Ing. (FH) Wilhelm GANTNER, Rudi BITSCHNAU, Hans NEYER, Peter VONBANK, Richard SANDER jun., Dir. Gerhard REBHOLZ, Ing. Paul DÖRLER, Dr. Wolfgang SANDER und Otmar VALLASTER für die Schrunser Volkspartei; Robert MAYER (ab 21.25), Ing. Wolfang JUEN, Erwin RIEDLE, Felizitas MAKLOTT, Günter TSCHOFEN und Günter WÄCHTER für die FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Mag.Dr. Siegfried MARENT, Helmut NEUHAUSER, Ing. Wilhelm WALCH und Josef LARCH für die SPÖ und Parteifreie; Schriftführer: Gde.Sekr.Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Ludwig Kieber jun., Werner Brugger, Trudi Dünser, Ing. Rudolf Haumer, Mag. Siegfried NEYER, DDr. Heiner BERTLE, Gebhard MARENT, Werner BITSCHNAU, Dipl.-ÖK.Ing. Helmut DAXER und Franz NETZER Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung meldet sich Mag. Dr. Siegfried MARENT zu Wort und erkundigt sich beim Vorsitzenden, wann der Rechnungsabschluß 1991 der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt wird. Der Vorsitzende antwortet, daß dieser bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt und von ihr zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, weshalb die Angelegenheit längst erledigt sei. Selbstverständlich werde der Bericht des Prüfungsausschusses einer separaten Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung unterzogen werden. Mag. Dr. Siegfried MARENT hält diese Vorgangsweise nicht dem Gemeindegesetz entsprechend, da eine "Zurkenntnisnahme" nicht einem Beschluß gleichzuhalten sei. Der Vorsitzende vertritt hingegen die Ansicht, daß am Rechnungsabschluß selbst nichts mehr geändert werden könne, dieser somit feststehe, und daher eine "Zurkenntnisnahme" einer Beschlußfassung gleichkomme. Gemäß § 41 Abs. 3 GG wird einstimmig beschlossen, zusätzlich nachfolgenden Gegenstand auf die Tagesordnung aufzunehmen: * Auftragsvergabe, Stahlbauarbeiten am Litzsteg Weiters wird gemäß § 41 Abs. 1 GG die Reihenfolge der Behandlung der auf der TO stehenden Gegenstände einstimmig dahingehend abgeändert, daß Punkt 4 vorgezogen und als zweiter Punkt behandelt wird. Günter Tschofen, der das erste Mal an einer Gemeindevertretungssitzung teilnimmt, legt das Gelöbnis gemäß § 37 GG ab. Erledigte T a g e s o r d n u n g s 1) Berichte des Vorsitzenden; 2) Krankenhaus St. Josefsheim; a) Schließung der Wochenstation im 1. OG mit Eingliederung in die Interne-Station b) Umwandlung des 2. OG in eine Chronisch-Krankenstation 3) Alpenbad Montafon; a) Festlegung des Umfanges der Zu- und Umbauten b) Übernahme der Bürgschaft für ein mit der Gemeinde Tschagguns aufzunehmendes Darlehen 4) Verbauung Niggatobel; Übernahme des Interessentenbeitrages (15 % von 60, 5 Mio der geschätzten Baukosten) ; 5) Verlegung des Radweges auf den rechten Litzdamm Hermann Sander-Weg; 6) Bürgerberatung in ortsbildnerischen Kostenübernahme; Gestaltungsfragen, 7) Ankauf der Wegparzelle 1032/15 von der Erbengemeinschaft nach K. Juen; 8) Personalangelegenheiten; 9) Auftragsvergabe, Stahlbauarbeiten am Litzsteg 10) Allfälliges; zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: die am 20.07.1992 stattgefundene 5. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon, in der unter anderem der Rechnungsabschluß 1991 mit einem Haushaltsumsatz von S 19.418.781, 84 genehmigt wurde. Der Obmann hat die Mitgliederversammlung aus zeitlichen Gründen ersucht, ihn von seiner Funktion als Obmann zu entheben und eine Neuwahl durchzuführen. Über seinen Antrag wurde sodann einstimmigSyntax Warning: Invalid Font Weight Bgm. Wilhelm Säly von Silbertal zum neuen Obmann des Abwasserverbandes Montafon gewählt. die bisher abgerechneten Gesamtbaukosten für die Verbandsanlagen des Abwasserverbandes Montafon einschließlich Abwasserreinigungsanlage in Höhe von S 229.604.000, Die Gesamtlänge der Verbandssammler beträgt 25.638 m. Laut einer Statistik des Landes beträgt der Ausbaugrad/Objekte und Ausbaugrad/Personen der Ortskanalisation in Schruns jeweils 0, 85. Der Landesdurchschnitt hinsichtlich des Ausbaugrades/Objekte liegt bei 0, 7 3 und des Ausbaugrades/Personen bei 0, 78. die kürzlich erfolgte Vorlage einer Bleistiftzeichnung über den Weiterausbau der Montjolastraße in Richtung Gemeindegrenze. Der Gehsteig wird bis zur Querung des alten Bergerweges bergseitig und ab dort talseitig weitergeführt werden. Der definitive Entwurf, der die Ergebnisse der in der letzten Woche stattgefundenen Besprechung berücksichtigen wird, wird der Gemeinde demnächst zugestellt und im Bauausschuß behandelt werden. Die von einer allfälligen Grundinanspruchnahme betroffenen Grundeigentümer und Anrainer werden rechtzeitig über das Ausbauprojekt informiert werden. die zwei von der Gemeindevertretung Schruns bereits beschlossenen Flächenumwidmungen Erbengemeinschaft nach A. Juen und Jäger, die von der Landesregierung zur weiteren Behandlung wieder an die Gemeinde zurückverwiesen worden sind. die Einnahmeentwicklung bei der Parkplatzbewirtschaftung für den Zeitraum 01.01.1992 - 28.08.1992. die vor rd. 5 Jahren eingeführte Förderung des Landes von örtlichen Sportsvereinen in Form von Beiträgen an ausgebildete Trainer. Die Schrunser Vereine erhielten für heuer rund S 6 0 . 0 0 0 , — an Unterstützungsbeiträgen für die Aufwandsabgeltung ihrer Trainer. das demnächst zur Beratung anstehende Ansuchen des Verkehrsverbandes Montafon um Anhebung des Förderungsbeitrages von S 1, 80 auf S 2 , — pro Nächtigung. Seitens der bäuerlichen Bevölkerung und insbesondere der Alpmeister wurde die Einführung eines Alpschillings pro Nächtigung beantragt, was damit begründet worden ist, daß die Alpen einen wesentlichen Erholungsfaktor des Tales darstellen und dies nur durch eine ordentliche Bewirtschaftung gewährleistet ist. das Ansuchen der Marktgemeinde Schruns um Verlegung der Ortstafel taleinwärts der Kreuzung Wagenweg - B 188 sowie um Erteilung der Gebrauchserlaubnis für zwei Erschließungsstraßen. Die Entscheidung des Landes hat sich stark verzögert und es wird das soeben eingetroffene Verkehrstechnische Gutachten in den Unterausschüssen zu behandeln sein. zu 2) Der Vorsitzende erteilt dem Sozialreferenten Vizebgm. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN das Wort. Dieser umreißt nochmals kurz den bisherigen Sachverhalt. Die von der Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung für eine Wiederaufnahme des Betriebes der Wochenstation geforderten Punkte konnten nicht erfüllt werden. So ist trotz österreichweiter Stellenausschreibungen in Zeitungen wie Kurier, Krone, usw. keine Rückmeldung eingelangt. Ebenfalls hat sich kein Frauenfacharzt bereit gefunden, seine Tätigkeit im Krankenhaus St. Josef sheim aufzunehmen - Dr. Wolfgang SANDER informiert darüber, daß diesbzgl. der Vorstand einen ablehnenden Beschluß gefaßt hat. Dr. Matuk, Frauenfacharzt in Bludenz, hätte Entbindungen im Krankenhaus St. Josefsheim nur dann durchgeführt, wenn ihm ein Operationsraum zur Verfügung gestellt sowie ein Anästhesist beigegeben worden wäre. Die Ablehnung der Anschaffung eines Ultraschallgerätes seitens des Landes hingegen wäre für sich allein nicht als unüberwindbares Hindernis zu werten, da bereits die Ärzteschaft ihr Interesse bekundet hat, dieses Gerät auch außerhalb der Wochenstation einzusetzen. Die Durchführung einer Personalbedarfsstudie ist zwar vorläufig aufgeschoben worden, was jedoch nicht bedeutet, daß sie endgültig aufgehoben worden ist. In der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses wurde fürs erste die Einholung einer Sozialstudie für das gesamte Montafon empfohlen und als Antrag an den Stand Montafon beschlossen. Diese Studie ist insSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight besondere in Anbetracht der anstehenden größeren Investitionen im Krankenhaus Maria Rast sowie im Altersheim Vandans von großer Bedeutung und soll auch die privaten Aktivitäten wie mobiler Hilfsdienst, Altenpflegeverein und Essen auf Rädern mitberücksichtigen. Für Dipl.Vw. Otmar TSCHANN ist der heutige Tag, an dem eine lang eingespielte Station aufgelöst werden soll, höchst unerfreulich. Man müsse sich jedoch den neuen Gegebenheiten fügen und die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel möglichst sinnvoll einsetzen. In diesem Zusammenhang ver- weist er auf den steigenden Bedarf an Pflegebetten. Er erläutert nochmals eingehend alle Ursachen für die Schließung, insbesondere die allgemeine Tendenz in Richtung zentrales Krankenhaus mit vollster technischer und personeller Ausstattung. Für die Ärzte stellt sich immer mehr das Problem der Haftung. Die Frauen sind durch die gute Betreuung während ihrer Schwangerschaft empfindsamer geworden und sind sich bewußt, daß auch bei voraussichtlich normal verlaufenden Geburten ein gewisses Restrisiko besteht. Diese Tendenz drückt sich im rapiden Geburtenrückgang im St. Josefsheim in den vergangenen 10 Jahren aus. Für die Einrichtung einer ambulanten Entbindungsstation ist laut Aussage von Fachleuten kein Bedarf gegeben. Für Hausentbindungen mangelt es zudem an der entsprechenden Ausrüstung. In Anbetracht dieser Umstände hat der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen, im 2. OG eine ChronischKrankenstation einzurichten und die Wochenstation der Internen-Station anzugliedern. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN erweitert diesen Antrag dahingehend, daß 8 bzw. 4 Betten aus der Säuglingsstation in die Chronisch-Krankenstation einbezogen werden sollen. Diesbzgl. sind jedoch noch Verhandlungen mit dem Land zu führen. Zusätzliche Umbauten werden dadurch jedenfalls nicht notwendig. Die Budgetansätze werden aufgrund der Vorgaben ermittelt. Die derzeit beschäftigte Hebamme sieht einer Anstellung in Lustenau entgegen und es ist beabsichtigt, das Dienstverhältnis einvernehmlich mit 30.09.1992 zu lösen. Ing. Werner NETZER bezeichnet die vom Vizebgm. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN getroffenen Aussagen als trocken und gefühllos. Nach einhelliger Meinung stelle die Geburtenstation eine tragende Säule des Krankenhauses St. Josefsheim dar und es rechtfertige diese überhaupt die Bezeichnung als Krankenhaus. Offensichtlich fehle der Wille, die Geburtenstation weiter zu betreiben. Auch seitens der Ärzteschaft sei kein übermäßiges Interesse an dessen Weiterbestand erkennbar. Das Krankenhauspersonal sei nicht mehr wie früher gewillt, sich gegenseitig auszuhelfen, ebenso hätten sich früher die Ärzte auch ohne Beisein eines Frauenarztes bereiterklärt, Geburten vorzunehmen. Nunmehr werden jedoch andere Umstände wie die Haftungsfrage usw. als Begründung vorgeschoben. Er vertritt daher die Meinung, daß, bei positiver Betrachtung und Kooperationsbereitschaft von Ärzten und Personal, Beistellung eines Notarztwagens, usw., ein Weiterbetrieb durchaus möglich wäre. Unter den jetzigen Voraussetzungen allerdings helfe der beste politische Wille nichts. Um heute schon einen Beschluß über die Umwandlung des zweiten OG in eine Chronisch-Krankenstation fassen zu können, fehlen ihm entsprechende Studien und Bedarfsnachweise. Für ihn stellt sich die Frage, ob das St. Josefsheim dann überhaupt noch als Krankenhaus bezeichnet werden kann. Zudem müsse die Notwendigkeit der Einrichtung von Seniorenheimen mitberücksichtig werden. Aufgrund des idealen Standortes des St. Josefs- che Bettenauslastung in der Internen und Wochenstation und führt medizinische Gründe sowie das steigende Haftungsrisiko an. Die Presseberichte der letzten Tage bezeichnet er als reine Stimmungsmache, die keine Information für den mündigen Bürger bringe. Hier würde sich eine objektive Berichterstattung geziemen. Mag. Dr. Siegfried MARENT merkt an, daß ihm bewußt sei, daß heutzutage in einem kleineren Krankenhaus nicht der übliche medizinische Stand gehalten werden kann, verweist jedoch darauSyntax Warning: Invalid Font Weight f, daß die Medizin nicht nur aus Apparaten, sondern auch aus zwischenmenschlichen Beziehungen besteht. Die bisherigen Studien berücksichtigen dieses Moment zuwenig. Zudem stelle die Geburtenstation einen kulturellen Faktor im Montafon dar und schaffe kulturelle Identität. Mit der Schließung der Wochenstation wäre wiederum ein Verlust von kultureller Identität gegeben. Man könne dann zwar im Montafon sterben, jedoch finden hier keine Geburten mehr statt. Seiner Ansicht nach ist die Gemeindevertretung dazu berufen, den Wünschen der Bevölkerung bestmöglichst nachzukommen. Ihm erscheint es zudem bedenklich, wenn die zur Entscheidung berufenen Gemeindemandatare einen derart schwerwiegenden Beschluß zu fassen haben, ohne sich mit dem Problem näher auseinandergesetzt zu haben. Er selbst hält sich als zuwenig Fachmann, um darüber beschließen zu können. Weiters bezeichnet er es als symptomatisch für die Gemeindevertretung, der Tyrannei bestimmter Umstände ausgesetzt und Sachzwängen, die seit langem geschaffen worden sind, gegenübergestellt zu werden. Er macht jedoch nicht den derzeitigen Sozialreferenten für das "Schlamassel" verantwortlich, da dieser bei seinem Amtsantritt mitten in dieses hineingeraten sei. Dem Krankenhaus sei bereits seit langem zuwenig Gewicht beigemessen worden und der Umbau offensichtlich ohne zu wissen, was man eigentlich will, erfolgt. Wenn von Anfang an die Notwendigkeit einer Chronisch-Krankenstation erkannt worden wäre, hätte man eventuell anders entschieden. Die nunmehrige Konzeptlosigkeit sei somit von langer Hand vorbereitet worden und er bezeichnet sie als späte Folge verfehlter Politik. Er schlägt qm vor, daß die Gemeindevertretung jedenfalls den Willen dokumentiert, die Geburtenstation weiter führen zu wollen. Er spricht auch die Vermutung aus, daß der Gemeindevorstand, den er als Regierung bezeichnet, den Rechenstift gespitzt und die Unrentabilität des Krankenhauses erkannt hat. Seiner Ansicht nach dürfe jedoch aus diesem Grund kein Abbau von Sozialleistungen erfolgen. Bevor nicht wirkliche Konzepte für die Zukunft auf dem Tisch liegen, könne ohnedies keine Entscheidung getroffen werden. Dr. Wolfgang SANDER vertritt die Ansicht, daß ein Krankenhaus mit Mitte 30 Betten umstrukturiert werden und sich spezialisieren müßte. Bei Vornahme von Geburten im Spital trage der Arzt die volle Verantwortung. Man könne der Entwicklung nicht entgegenwirken und er stellt fest, daß sich unter den heutigen Voraussetzungen kein Gynäkologe bereiterklären heimes, der eine Einbeziehung der dort untergebrachten Senioren in die Dorfgemeinschaft ermögliche, biete sich die Einrichtung solcher Seniorenwohnungen geradezu an. Er stellt die Überlegung in den Raum, die derzeitige Funktion des St. Josefsheims zu 100 % auf das Krankenhaus Maria Rast zu übertragen und hier Seniorenwohnheime einzurichten. Die hinsichtlich des Krankenhauses Maria Rast geführten Diskussionen sind seiner Meinung nach falsch aufgezogen worden, da geplant ist, ein Sanatorium einzurichten, jedoch gleichzeitig auch Pflegebetten untergebracht werden sollen. ^ Auch der Sozialreferent hat sich bereits mit dem Gedanken, Seniorenwohnungen einzurichten, getragen, und zwar bereits anläßlich des Ankaufs der beiden Häuser der Geschwister Peter. Die heute zu beschließende Umwidmung in eine ChronischKrankenstation würde jedoch ohne größere Investitionen möglich sein. Der Fehlbestand an Pflegebetten im äußeren Montafon betrage 30 - 35, die Wochenstation hingegen sei nur äußerst schlecht ausgelastet. Aus diesem Grunde seien die Mandatare aufgefordert, entsprechende Entscheidungen zu treffen. GR Ing. Werner NETZER erinnert an die von MR Dr. Hermann SANDER eingeholte Studie über Seniorenplätze. Die nunmehrige Umwidmung erscheint ihm allerdings etwas konzeptlos und er stellt die Forderung auf, die Investitionen im Krankenhaus Maria Rast erst dann zu tätigen, wenn bekannt ist, welche Funktion dieses in den nächsten 30 Jahren ausüben soll. Diesbezüglich erscheint ihm auch wichtig, die zukünftige Funktion deSyntax Warning: Invalid Font Weight s St. Josefsheims klar zu definieren. Bgm. Harald WEKERLE verweist auf die vorliegende Untersuchung, nach der im Jahr 2000 ein Pflegebettenbedarf in der Außerfratte von 45 - 50 und im Jahr 2010 von 5 5 - 6 0 ermittelt worden ist. Die mit der Umwandlung von 20 - 25 Pflegebetten allenfalls verbundenen Aufwände stellen daher keine verlorene Aufwände dar. Derzeit seien schon Pflegefälle im Krankenhaus untergebracht, für die dringend solche Pflegebetten bereitgestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das kürzlich von LR Mayer vorgestellte Geriatriekonzept Vorarlberg und hält nochmals fest, daß mit einer Umwidmung noch nichts vergeben ist und damit nur der dringendste Ist-Bedarf abgedeckt wird. Dipl.-Ing. (FH) Willi GANTNER sieht mit diesem Umwidmungsakt ein Stück Schrunser Tradition und Geschichte beendet. Allerdings dürfe nicht darauf vergessen werden, daß in den letzten 20 Jahren die Auslastung der Wochenstation stark zurückgegangen ist und mit dem jetzigen Personal ein Weiterbetrieb nicht zu verantworten wäre. Andererseits bestehe ein großer Fehlbestand an Pflegebetten, weshalb er diese Umwidmung, insbesondere auch in Anbetracht des Umstandes, daß dadurch weitere Schritte in der Zukunft nicht verbaut werden, begrüßt. Dr. Bernd TAGWERCHER verweist auf die unterschiedli- würde, hier zu arbeiten. Zudem habe die Gemeinde Verpflichtungen in anderen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, usw., weshalb das Geld nicht in irrationalen Angelegenheiten verschwendet werden dürfe, zumal auf der anderen Seite ein ungeheurer Bedarf an Pflegebetten bestehe. Bgm. Harald WEKERLE weist den von Mag.Dr. Siegfried MARENT gemachten Vorwurf der Konzeptlosigkeit zurück und hält bzgl. der angesprochenen sozialen Komponente fest, daß auch diese Einrichtung dem Wandel der Zeit unterworfen sei. Mit dem durchgeführten Umbau sollte eine Belebung der Wochenstation bewirkt werden. Die Fakten wirkten dem entgegen, eine Konzeptlosigkeit liege und lag dennoch nicht vor. Ohne Umbau wäre auch die Umwandlung in eine Chronisch-Krankenstation nicht möglich. Kaum eine der Investitionen erübrige sich durch die Umwidmung. Seiner Meinung nach haben auch Langzeitlieger einen Anspruch auf Unterbringung in einem gut eingerichteten und, wenn möglich, zentral gelgenen Krankenhaus . Bereits bei Beginn der Umbauarbeiten sei die klare Zielvorgabe des Landes die gewesen, ein Kleinstspital zu sein und zu bleiben. Die Rücknahme der Betten im Akutbereich entspreche dem aktuellen Bedarf. Für ihn ist es wichtig, das Krankenhaus so zu führen, wie es den Bedürfnissen der Bevölkerung am besten entspricht. In der weiteren Diskussion wird von einem Teil der Mandatare argumentiert, daß die Entscheidung am heutigen Tage verfrüht erscheint, da zuerst die Ergebnisse der in Auftrag zu gebenden Sozialstudie abzuwarten seien. Andere vertreten die Meinung, daß ein Weiterbetrieb in Anbetracht der hohen Risken der Ärzte nicht zweckmäßig erscheine. Daß für die alten und pflegebedürftigen Leute etwas getan werden muß, bleibt unbestritten. "Die Zukunft liegt in der Altersversorgung". Die Anregung, die Bevölkerung über die wahren Hintergründe der Schließung zu informieren, wird vom Sozialreferenten gerne entgegengenommen. Abschließend wird stimmenmehrheitlich (4 Ggenstimmen; Fraktion SPÖ und Parteifreie) beschlossen, die Wochenstation im 1. OG. des Krankenhauses St. Josefsheim zu schließen und die dortigen Betten vorläufig in die interne Station einzugliedern . GR Ing. Werner Netzer und Dr. Bernd Tagwercher sind zum Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht anwesend. Mit 1.1.1993 wird das 2. OG. des Krankenhauses St. Josefsheim in eine Chronisch-Krankenstation umgewidmet. Sollte die in Auftrag zu gebende Sozialstudie den Bedarf an weiteren Betten bestätigen, wird auch das 1. OG in die ChronischKrankenstation einbezogen werden (stimmenmehrheitliche Beschlußfassung: 4 Gegenstimmen - SPÖ und Parteifreie) GR Ing. Werner NETZER macht seine Zustimmung davon abhängig, daß diese Maßnahmen keine weiteren Investitionen bzw. Umbau- Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ten zur Folge haben und diese Umwidmung im hinkünftigen Gesamtkonzept Maria Rast Berücksichtigung findet. Die Chronisch-Krankenstation soll vorrangig Schrunsern und Montafoner Bürgern zur Verfügung stehen. Mag.Dr. Siegfried MARENT begründet seine Ablehnung damit, daß kein Nutzungskonzept für das Krankenhaus vorliege und eine Entscheidung solange nicht getroffen werden könne, solange nicht klar sei, ob das St. Josefsheim ein Krankenhaus bleibt oder endgültig in eine Pflegestation umgewidmet wird. zu 3) Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne die geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten im Alpenbad Montafon. Aufgrund der derzeitigen Probleme mit der Wasseraufbereitung infolge der zu geringen Durchsetzmöglichkeit kann eine Sanierung nicht mehr verschoben werden. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständiger Aufsichtsbehörde wurde auf diesen Übelstand bereits seit Jahren aufmerksam gemacht. Nach langen und intensiven Beratungen im Schwimmbadausschuß ist geplant: * Verbesserung der Wasseraufbereitung durch zusätzliche Mehrschichtfilter * Erneuerung des Nichtschwimmerbeckens * Sanierung des alten Kinderplanschbeckens (statt Betonrondell - echte Becken und Rutschen mit Frischwasserzufuhr) * Seitens der Gemeinde Tschagguns besteht der Wunsch, im Rahmen der Erneuerung und Sanierung gleichzeitig verschiedene Attraktionen im NichtSchwimmerbereich wie Rutschen, Strömungskanäle usw. vorzusehen. Nach entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns wurde die Firma Berndorf mit der Erstellung der Baueingabeplanung und Durchführung von Ausschreibungen zur kostenmäßigen Erfassung des Gesamtprojektes beauftragt. Die Ausschreibung hat Gesamtkosten von S 19, 6 Mio (Billigstbieterin - Firma Berndorf) ergeben. Da in Anbetracht anderer Projekte wie Sportplatz am Wagenweg, Ausbau Güterweg Lifinar, Niggatobelverbauung usw. von der Gemeinde die finanziellen Mittel in dieser Größenordnung nicht aufzubringen sind, hat der Vorsitzende dem Schwimmbadausschuß bereits eine sparsamere Lösung vorgeschlagen, was jedoch von Ing. Pohl zwar als Verbesserung, aber nicht als die erwartete Verbesserung angesehen wurde, zudem würden die Maßnahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Aufgrund dessen trägt sich der Vorsitzende mit dem Gedanken, das Gesamtprojekt in zwei Etappen durchzuziehen, wobei natürlich die grundsätzliche Frage abzuklären wäre, wie eine sinnvolle Aufsplittung erfolgen könnte. Er informiert über die Kosten für die Errichtung der großen Rutsche in Höhe von S 1, 6 Mio sowie des Strömungskanals in Höhe von S 2 Mio, was bei deren Streichung eine Kostenreduktion von S 3, 6 - 4 Mio zur Folge hätte. Zudem vertritt er die Meinung, daß die Fa. Berndorf insbesondere im Stahlbetonbereich sowie im Bereich der eigenen Bauaufsicht die Positionen recht großzügig angenommen hat, weshalb sie bestimmt einen Preisnachlaß von 8-10 % gewähren würde. Allerdings sollte der Auftrag nicht pauschal vergeben werden, sondern eine Abrechnung nach Leistung erfolgen. In der stattfindenden Diskussion wird vor allem die Richtigkeit der ermittelten Kosten bezweifelt, da in den vorliegenden Generalunternehmerangeboten nicht die einzelnen Leistungen, sondern nur Leistungsgruppen ausgepreist sind. Weiters wird auf den Umfang der Arbeiten Bezug genommen, wobei Klarheit darüber herrscht, daß nur das unbedingt Notwendige realisiert werden kann. Da der Amtsarzt aus hygienischen Gründen auf der Erneuerung des Nichtschwimmerbereichs mit Bodeneinstrahlung und Überlaufrinne beharrt, wird jedenfalls von der vom Vorsitzenden ursprünglich vorgeschlagenen Sparvariante abzugehen sein. Hinsichtlich der Einrichtung eines Erlebnisbades vertreten verschiedene Mandatare die Auffassung, daß aus Platzgründen eine Häufung von Attraktionen nicht sinnvoll erscheint. Lediglich die Errichtung einer Rutsche wird als vernünftig erachtet. Auch die Plazierung des Kinderbeckens wird als falsch beurteilt, und es sollte dieses in den Bereich des jetzigen Planschbeckens, auf dem in der vorSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight gelegten Planung eine Pergula situiert ist, verlegt werden . Auch die Errichtung der Sportanlage am Wagenweg wird angesprochen und mit Unverständnis das darauf bezug nehmende Schreiben der Gemeinde Tschagguns zur Kenntnis genommen. Die beiden Projekte sollten zwar nicht voneinander abhängig gemacht werden, es sollte aber doch der eindringliche Appell an die Gemeinde Tschagguns gerichtet werden, Schruns beim Bau des Sportplatzes finanziell zu unterstützen. Der Vorsitzende verweist nochmals darauf, daß sich die Mitglieder des Schwimmbadausschusses eingehend ihr eigenes Bild vom Umbau des Alpenbades gemacht haben und über die Notwendigkeit der verschiedenen Investitionen bestens Bescheid wissen. Die Firma Berndorf hat als renommierte Fachfirma gute Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Konzeption entspricht im wesentlichen den Beratungen und Wünschen des Schwimmbadausschusses. Am Konzept der ausgeschriebenen Wasseraufbereitung wird sich nichts ändern. Ebenfalls ist die Sanierung des Mutter-Kindbereichs notwendig und zweckmäßig. Auch wurde die Notwendigkeit der Erneuerung des Nichtschwimmerbeckens von Gutachtern bestätigt. Der Standard wurde vorgegeben und ist von allen Planern als richtig und zweckmäßig beurteilt worden. Jetzt gelte es, darüber zu diskutieren, welche Attraktionen errichtet werden sollen, wobei immer mitberücksichtigt werden müsse, wieviel freie Wasserfläche noch zur Verfügung steht. Es müsse allerdings Klarheit darüber bestehen, daß der Strömungskanal, soferne er nicht bereits in der ersten Bauetappe vorgesehen wird, auch in den nächsten Jahren nicht mehr eingebaut werden kann. Anders verhält es sich bei der großen Rutsche, die problemlos auch später errichtet werden könnte. Hinsichtlich der Finanzierung ist der Spielraum relativ eng, wobei daran gedacht ist, daß eine 50 %ige Verumlagung auf die Gäste erfolgt. Um diese Einnahmen zu realisieren, ist an eine Erhöhung der Kurtaxe oder des Fremdenverkehrsbeitrages gedacht. Die Ausschreibung ist auf Basis eines Generalunternehmerangebotes korrekt zustande gekommen, wobei jedoch auch er es für erforderlich erachte, daß die Firma Berndorf die einzelnen Subunternehmerangebote auf den Tisch legt, um die einzelnen Teilleistungspositionen in Erfahrung bringen zu können. Die weitere Haltung der Gemeinde Tschagguns zur Errichtung des Fußballplatzes - dieser ist als letzter Mosaikstein des Sportkonzepts der 70er Jahre zu sehen wird die Nagelprobe für die zukünftige Zusammenarbeit darstellen. Zu Bedenken gegeben wird, daß die in der Diskussion angesprochene Verlegung der Rutsche zum Hang die Errichtung eines eigenen Beckens erfordern würde und sich diese räumliche Aufteilung aus verschiedenen Gründen negativ auswirken würde (Aufsicht der Kinder, etc.). Abschließend wird die Erneuerung des Nichtschwimmerbeckens und der Wasseraufbereitungsanlage im Alpenbad Montafon mit gleichzeitiger Installierung von Solaranlagen sowie die Neugestaltung des Kinderbeckens mit Rutsche, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie - Josef LARCH ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) beschlossen. Der zusätzlichen Einrichtung einer Doppelrutsche wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) zugestimmt, die Installierung eines Strömungskanales hingegen wird mit 18 Gegenstimmen abgelehnt. Ebenfalls spricht man sich stimmenmehrheitlich (13 Gegenstimmen) gegen die gleichzeitige Miterrichtung der großen Rutsche aus. Die Fraktion SPÖ und Parteifreie begründet ihre Ablehnung damit, daß derzeit eine Entscheidung aufgrund Fehlens eines Finanzierungskonzeptes und Nichtvorlage des Finanzplanes nicht möglich erscheint. Gegen das Projekt selbst sei man nicht negativ eingestellt. Da eine Auftragsvergabe auf Grundlage des Generalunternehmerangebotes der Firma Berndorf (Billigstbieterin) nicht in Betracht kommt, wird die weitere Vorgangsweise wie folgt festgelegt: Die Firma Berndorf wird ersucht werden, alle von ihr eingeholten Subunternehmerangebote vorzulegen, um die Preise der einzelnen Teilleistungen in Erfahrung zu bringen. Die Bauleitung ist sodann an ein Ing.-Büro zu vergeben und es wird die Firma Berndorf ausschließlich in ihren Spezialbereichen wie Stahlbau usw. herangezogen. Alle anderen Einzelleistungen werden auf Grundlage der vorliegenden Einzelpositionspreise der Subunternehmerangebote an die bestbietenden Firmen vergeben und nach Aufmaß vergütet. Sollte sich die Firma Berndorf mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden erklären, wäre eine neuerliche Ausschreibung aller Leistungen vorzunehmen, (stimmenmehrheitliche Beschlußfassung: 4 Gegenstimmen Fraktion SPÖ und Parteifreie und Erwin RIEDLE) zu 4) Der Vorsitzende erläutert anhand der ausgehängten Pläne, das Verbauungsprojekt Niggatobel. Am 15.07.1992 hat die Kollaudierung stattgefunden. Neben zwei Rückhaltebecken im Bereich Dörfle wird ein Rückhaltebecken oberhalb der Auffahrt Zabares geschaffen werden. Die Straße ist stellenweise zu verlegen. Im Bereich des Tobels wird das Gerinne etwas talauswärts (außerhalb des Stallobjektes) in ein neues Gerinne verlegt werden und es sind neue Rohrdurchlässe beim Bargusund Fratteweg vorgesehen. Zudem wird eine Hochwasserentlastungsrinne in die III geführt. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich auf S 16, 5 Mio. Hinsichtlich dem Projekt Niggatobelverbauung wird die Übernahme eines 50 %igen Interessentenbeitrages für eine Bausumme von S 16.500.000, — und für die Übernahme der Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten beschlossen. Ebenfalls wird einstimmig erklärt, daß der für die Verbauungsmaßnahme benötigte Grund kostenlos durch die Gemeinde beigestellt wird und daß die Gemeinde die von der Gebietsbauleitung ausgearbeiteten Gefahrenzonenpläne anerkennt. zu 5) - 10) Die Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit einstimmig vertagt. Gegen die Verhandlungsschrift über die vorangegangene 26. Sitzung der Gemeindevertretung werden keine Einwände erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Schruns, am 14. September 1992 Ende der Sitzung: 00.05 Uhr Der Schriftführer: