Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die am Mittwoch, den 15.12.1993 um 19.00 Uhr im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit Anfragestunde. Anwesend: Bgm. Harald Wekerle als Vorsitzender, Vbgm. Dipl.Vw. Otmar Tschann und die Gemeinderäte Ing. Werner Netzer, Dr. Bernd Tagwercher und Werner Bitschnau sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder BR Dipl.-Ing. (FH) Wilhelm Gantner, Rudi Bitschnau, Hans Neyer, Peter Vonbank, Dir. Gerhard Rebholz, Trudi Dünser, Ing. Rudolf Haumer und Ing. Paul Dörler, für die Schrunser Volkspartei DDr. Heiner Bertle, Robert Mayer, Gebhard Marent, Ing. Wolfgang Juen, Erwin Riedle und Albert Trunsperger für die FPÖ und parteifreie Bürger Mag. Dr. Siegfried Marent, Dipl.Ök.Ing. Helmut Daxer und Ing. Wilhelm Walch für die Sozialdemokraten und Parteifreie Referent: Ludwig Brugger Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: LAbg.Mag. Siegfried Neyer, Ludwig Kieber jun., Richard Sander jun., Werner Brugger und Franz Netzer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter sowie die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Im Rahmen der öffentlichen Anfragestunde ersucht Franz Hauer den Bürgermeister, dafür Sorge zu tragen, daß in der Silvrettastraße rechtzeitig mit der Schneeräumung begonnen und dabei getrachtet wird, daß bei der Räumung der Schnee nicht in die Hausgärten und Rasenflächen geschleudert wird. Jeder Hauseigentümer bemühe sich um einen schönen Garten, die dzt. Vorgangsweise bei der Schneeräumung mache jedoch diese Bemühungen zum Teil wieder zunichte. Der Vorsitzende nimmt dieses Vorbringen zur Kenntnis und wird sich darüber mit den verantwortlichen Personen im Bauhof besprechen. Eine vorrangige Räumung der Silvrettastraße kann er nicht zusagen, da ein bestimmter Rhythmus festgelegt worden ist. Die festgesetzten Zeiten sind jedoch einzuhalten. Erwin Riedle möchte gleichfalls als Bürger das Wort ergreifen und eine Anfrage an den Bügermeister richten. Er nimmt auf den Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung des Hauptschulverbandes Außermontafon Bezug, in dem u.a. die Arbeit eines Schulwartes kritisiert wurde. In der Folge wurde diese Kritik von verschiedenen Zeitungen aufgegriffen und darüber ausführlich berichtet. Ohne auf diese Vorgangsweise der Berichterstat- tung näher einzugehen stellt sich für ihn doch die Frage, ob ein solcher Mitarbeiter länger tragbar ist. Er informiert über weitere ihm zugetragene Mißstände im Zusammenhang mit der Arbeit des Schulwarts und vertritt die Ansicht, daß dies Gründe für eine Entlassung darstellen würden. Es stelle sich daher die Frage, warum dieser Fall nie geahndet oder Abhilfe geschaffen worden ist. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die Überprüfung durch den Rechnungshof im Jahr 1992 stattgefunden hat. Der von der Staatsdruckerei gedruckte abschließende Prüfbericht dürfte jedoch erst im Jahr 1993 der Presse übergeben worden sein, die diese Angelegenheit breitgetreten hat. In der Zwischenzeit wurden jedoch schon längst Gespräche mit dem Schulwart geführt, der auf die Konsequenzen hingewiesen worden war, sollte keine Besserung eintreten. Seither hat sich seine Dienstauffassung doch merklich gebessert. Direktor Gerhard Rebholz, der konkret auf eine über ein Jahr hindurch defekte Dusche angesprochen wird, kann darüber keine näheren Auskünfte erteilen, da ihm dies nicht bekannt war. Primär zuständig für den ordnungsgemäßen Betrieb der Duschen sind die dafür eingeteilten Kustoden und der Schulwart, die jedoch bis heute über die defekte Dusche keine Meldung erstattet haben. Daß das Gebäude insgesamt bereits große Baumängel aufweist, ist leider eine Tatsache. Es wurde zu schnell und offensichtlich zu billig gebaut. Zum Thema Schulwart muß er bestätigen, daß es seit Beginn seiner Tätigkeit als Schuldirektor zu Differenzen zwischen ihm und dSyntax Warning: Invalid Font Weight em Schulwart gekommen ist, da er mit Bedauern feststellen habe müssen, daß nicht alles so funktioniert, wie es eigentlich sollte. Nach Befassung des Hauptschulverbandes und in vielen Gesprächen konnte, so sein persönlicher Eindruck, erreicht werden, daß eine Besserung eingetreten ist und der Schulwart nicht mehr wie früher die Arbeit nicht sieht. Allerdings empfiehlt sich nach wie vor eine laufende Kontrolle. Im Anschluß an diese Ausführungen kommt Erwin Riedle auf das "Theater um den Fußballplatz" zu sprechen. Er glaubt, daß die Unterstützungserklärungen unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen sind. Seiner Ansicht nach hat auch die Gemeinde zu spät darauf reagiert und erst kurz vor dem Abstimmungstag der Bevölkerung Informationen zukommen lassen. Er stellt in groben Umrissen aus seiner Sicht dar, wie es überhaupt zu einer Volksabstimmung Schrunser Bürgersaal kommen konnte und nimmt auch auf den dem Verkehrsamtsleiter verhängten "Maulkorberlaß" Bezug, der allerdings nicht allzuviel bewirkt habe. Bedauerlich ist für ihn der Verlust an Ansehen für Schruns im ganzen Land, der diese Aktion zur Folge hatte. Zum eigentlichen Kern der Sache kommend kritisiert er die Rolle des Verkehrsamtsleiters, die dieser dabei gespielt hat, und zählt verschiedene Aktionen auf, die auch zum Teil mit dessen beruflicher Tätigkeit zusammenhängen, um sich abschließend die Frage zu stellen, ob ein solcher Mann in dieser Position für eine Fremdenverkehrsgemeinde wie Schruns überhaupt noch tragbar ist. Seine Anfrage an BR Willi Gantner bezieht sich auf die Studie "Entwicklungspro- -3 jekt Verkehrsamt Schruns", Stand deren Umsetzung. genauer gesagt auf den momentanen Der Vorsitzende umreißt in seiner Antwort zuerst die verfahrensrechtliche Seite der Volksabstimmung vom Antrag auf deren Durchführung, Abgabe von Unterstützungserklärungen bis zur eigentlichen Abstimmung und geht dann auf die von Christian Fiel mitgetragenen zum Teil unrichtigen Aussendungen im Zuge der" Wahlwerbung 11 ein, aufgrund der man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Da der Verkehrsamtsleiter am kommenden Montag zu einer Aussprache mit dem Gemeindevorstand geladen wurde, möchte er heute jedoch nicht näher darauf eingehen. Zur Studie Verkehrsamt bemerkt er, daß einige Punkte, und zwar die Angleichung der Gehälter an das angesprochene Niveau sowie die räumliche Adaptierung des Verkehrsamtes bereits ihre Umsetzung gefunden haben. Die weiteren Schritte, bei denen vor allem der Verkehrsamtsleiter gefordert gewesen wäre, sind allerdings noch nicht gesetzt worden. Auch dies wird ein Thema der Aussprache am kommenden Montag sein. Hubert Ganahl ergreift das Wort und richtet das dringende Ersuchen an die Gemeindevertretung, endlich etwas gegen die untragbare Belästigung durch den Tobel-Parkplatz zu unternehmen. Zumindest sollte dieser in der Nacht abgesperrt werden, um wenigstens in dieser Zeit Belästigungen zu vermeiden. Dies wäre auch nach Auskunft der Sicherheitswache rechtlich machbar. Die Antwort bleibt dieselbe wie in früheren Anfragestunden, daß zuerst die geplanten langfristigen Projekte (Ersatzlösungen) umgesetzt werden müssen, bevor dieser Parkplatz aufgelassen oder dessen Benützbarkeit eingeschränkt werden kann. Es wird auch klargestellt, daß in der seinerzeitigen Beratung im Gemeindevorstand die Motive für die Belassung des Tobel-Parkplatzes bis auf weiteres klar herausgestrichen und der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Geschehnisse in den Jahren 1916/17, die mit einer Übertragung von bestimmten Grundflächen an der Litz an das Landeswasserbauamt seinerzeit ihren Abschluß gefunden haben. In weiterer Diskussion wird auf das unerlaubte Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen sowie in der Fußgängerzone eingegangen und vermehrte Kontrollen gefordert. Auch wird angeregt, bei verschiedenen Lokalen des "Bermuda-Dreiecks" die Erteilung von Sperrstundenbewilligungen neu zu überdenken, da die Anrainer des öfteren in ihrer NachtSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ruhe beeinträchtigt worden sind. Der Vorsitzende sieht mit Abschluß der Kirchplatzneugestaltung den richtigen Zeitpunkt gekommen, die gesamte Situation im Zentrum zu überdenken und neu zu ordnen. Der Ruf nach stärkerer Überwachung bedingt die Einstellung von zusätzlichem Personal die Entscheidung hierüber obliegt der Gemeindevertretung - da die Gendarmerie nicht mehr in der Lage ist, in der Nacht diese Überwachungstätigkeiten auszuüben. Das Securop Organ ist hingegen nicht berechtigt, Organstrafmandate auszustellen, der Sicherheitswachebeamte ist alleine überfordert. Die Forderung -4 nach Kürzung der Sperrzeiten steht wiederum liberalem Denken und Gewerbefreiheit. im Widerspruch zu GR Ing. Werner Netzer stellt ebenfalls eine Anfrage an den Vizebürgermeister, die sich auf einen von ihm verfaßten Artikel im Schrunser Bättie über die Schließung der Interne im Krankenhaus St. Josefsheim bezieht. Auf Seite 4 sei angeführt, daß auch die FPÖ-Opposition seit einem Jahr vehement die Schließung der Internen gefordert habe. Seine Frage sei nunmehr die, worauf der Vizebürgermeister diese Aussage stütze. Dieser verweist auf einen Antrag des Prüfungsausschusses, dem ein Mitglied der FPÖ Fraktion als Obmann vorsteht, und darauf, daß sich mehrere Mitglieder der FPÖ in der seinerzeitigen Diskussion dieser Forderung angeschlossen haben. Am 29.9. habe sich Dr. Giesriegl dahingehend geäußert, daß der Weiterbetrieb der Interne sowohl aus medizinischen als auch organisatorischen Gründen ein Unding wäre. Auf die Aussage des Vorsitzenden, daß diese Anfragen am ursprünglichen Sinn der von der Gemeindevertretung beschlossenen "Anfragestunde" vorbeigehen, erinnert Dr. Siegfried Marent an die Bestimmungen des GG., daß der TOP Allfälliges nicht, wie es bereits vorgekommen sei, vertagt werden darf. Da keine weiteren Anfragen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende den Mitbürgern für ihr Kommen und eröffnet den offiziellen Teil der Gemeindevertretungssitzung. Vor Eingang in die Tagesordnung nimmt DDr. Heiner Bertle gleichfalls auf die Aussendung des Vizebürgermeisters im Schrunser Blättle Bezug und richtet gemäß § 38 Abs. 4 GG. die Anfrage an den Vizebürgermeister, anzugeben, in welcher Gemeindevertretungssitzung seitens der FPÖ tatsächlich eine solche Forderung ausgesprochen worden ist. Sollte ihm dies nicht gelingen, möge er im nächsten Schrunser Blättle eine Entgegnung auf diese Aussage mit gleichlautendem Kommentar machen. Weiters erhebt Ing. Wilhelm Walch Einwendungen gegen die Richtigkeit des Beschlußprotokolls über die letzte Sitzung und spricht den TOP 5 an. Nach kurzer Diskussion wird über Umfrage einstimmig bestätigt, daß Punkt 5 der Kundmachung der Beschlüsse gemäß § 47 GG. über die letzte Gemeindevertretungssitzung (Beschlußprotokoll) betr. die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 13.11.1991 bzgl. Verhinderung des Durchganges über die Fußwegverbindung Lechthaler richtig protokolliert worden ist. Erledigte Tagesordnung: 1) Berichte des Vorsitzenden 2) Gemeindekrankenhaus "St. Josefsheim", Voranschlag 3) Marktgemeinde Schruns, Dienstpostenplan 1994 1994 4) Güterweggenossenschaft Lifinar, Antrag auf Erhöhung des gemeindlichen Interessentenbeitrages 5) Stand Montafon, Stellungnahme rung des Verwaltungsgebäudes 6) Montafoner Hochjochbahnen des Aufsichtsrates zum Neubau und GesmbH., zur Finanzie- Vorschläge zur Neuwahl für das Überspielen auf private 7) Hochbehälter "Montjola", Prüfbericht 8) Tonbandaufnahmen, Kassetten Regelung 9) Für nicht dringlich erklärte Gesetzesbeschlüsse des Landes 10) Allfälliges zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: * die Abrechnung der "Montafoner Sommerkonzerte 1993" mit Gesamtausgaben von S 320.342, 60, Gesamteinnahmen von S 129.454, 48 und einem Abgang von S 190.888, 12, der durch Subventionen der Landesregierung, Fixbeträge der Veranstaltungsgemeinden (8 Gemeinden ä S 7 . 0 0 0 , — ) und der Rest im Rahmen der Standesumlage 1993 abgedeckt wird. * die Zahlen der Tourismusstatistik fSyntax Warning: Invalid Font Weight ür den Monat November 93. Bei 703 Ankünften und 2.864 Nächtigungen errechnet sich zum Vorjahr ein Unterschied von + 620 Ankünften ( + 747 %) und + 2.451 Nächtigungen ( + 538 %). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste betrug im Berichtsmonat 4, 1 Tage, im Vergleichszeitraum des Vorjahres 5, 4 Tage, was einen Rückgang um 1, 3 Tage bedeutet. Jeder Gemeindemantatar hat eine Kopie des Berichtes über den Tourismus im Tourismusjähr 1993 (1.11.1992 bis 31.10.1993) erhalten. * die gestern stattgefundene Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Montafon, in der u.a. der Dienstpostenplan und der Voranschlag für das Jahr 1994 zur Behandlung stand. Dieser weist Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 15.182.000, — bei einem Überschuß von S 4 . 5 2 8 . 0 0 0 , — aus. * den von der Standesvertretung in ihrer Sitzung vom 7.12.1993 beschlossenen Dienstpostenplan und Voranschlag 1994, der Gesamtausgaben und -einnahmen von S 10.013.000, — ausweist. Die für den Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage beläuft sich auf S 5.665.000, —, wovon S 4 . 6 6 1 . 0 0 0 , — auf das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfallen. Die Schwerpunkte der letzten Jahre setzen sich -6 auch 1994 weiter fort. Als Kostenbeitrag zur Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes sind S 1 0 0 . 0 0 0 , — veranschlagt, mit dem Erlös aus dem Verkauf des Hauses Dr. Zurkirchen wird eine Rücklage für Museumszwecke gebildet. Da insbesondere EVU-Standortgemeinden den Wegfall der Gewerbesteuer hart zu spüren bekommen, wird mit Finanzminister Lacina zur Darlegung der besonderen Umstände und Abklärung möglicher Alternativen Kontakt aufgenommen werden. Die Sanierung der Dampflokomotive der Montafonerbahn wird nach Beitragsleistungen der Montafoner Gastronomie und Seilbahngesellschaften und mit Unterstützungen aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds nun doch in Angriff genommen werden. * die im Jänner 1994 über den WSV Tschagguns als Veranstalter am Golm zur Durchführung gelangenden FIS-Rennen (Riesentorlauf und Super-G), die einerseits Voraussetzung für die Erlangung von Startplätzen für Nachwuchsläufer und andererseits für die spätere Durchführung von Weltcup-Rennen sind. Auf Grundlage des vorgelegten Finanzierungsplanes haben sich die Gemeinden Schruns und Tschagguns in Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise bereit erklärt, je einen Sockelbeitrag von S 2 5 . 0 0 0 , — , die Gemeinde Vandans von S 2 0 . 0 0 0 , — zu übernehmen. Der restliche zu erwartende Abgang wird über den Stand aufgebracht werden. * den von der Forstfondsvertretung beschlossenen Voranschlag 1994 mit Dienstpostenplan und die Festsetzung der Stockgeldund Abgabenpreise für Servitutsholz. Für die Neuerrichtung des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes sind für das Jahr 1994 S 15 Mio. vorgesehen, für welche neben der Entnahme von Eigenmitteln eine Darlehensaufnahme von S 8 Mio. veranschlagt ist. Zukünftig wird auch der Forstbereich der Kommunalabgabe unterliegen. Die Aufteilung dieser Steuer für den Betriebsdienst und die Forstarbeiter auf die Forstfondsgemeinden nach Waldfläche wurde bereits zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Betriebsleiter Dipl.-Ing. Hubert Malin hat ein Exposé "Standeswald 2000" verfaßt, das eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Forstarbeit darstellt. Jeder Fraktion wird eine Kopie dieser lesenswerten Darlegungen zugestellt werden. * die Beendigung des Mietverhältnisses zwischen der Fa. SpeckAlm und der Marktgemeinde Schruns. Da sich bereits ein Interessent, die Fa. F.M. Hämmerle Textilwerke GesmbH., Dornbirn, die Anfang 1994 in Schruns eine Hemdenboutique eröffnen möchte, gefunden hat, wird von einer öffentlichen Neuausschreibung des Mietlokales Abstand genommen. ^ ^ zu 2) Bgm. Harald Wekerle übergibt den Vorsitz an Vbgm. Otmar Tschann als referatsführendes Mitglied des Gemeindevorstandes, der die vom Gemeindevorstand auf Grundlage des Spitalbeitragsgesetzes erstellten Voranschläge 1994 für die Pflegestation und die Interne-Krankenstation St. Josefsheim erläuterSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight t. Durch die Beibehaltung der Internen-Station mußten einige der ursprünglich ge- -7 planten Maßnahmen zur Rationalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Bei der Festsetzung des Pflegesatzes für die Pflegestation wurden jedoch alle vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, um höchstens eine max. 5 %ige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr vornehmen zu müssen. Zwei Maßnahmen sind die Reduzierung des Verwaltungskostenbeitrages auf 1 % und Beauftragung einer Mietwäscherei zur Einsparung einer Wäscherin. Die Ermittlung des kostendeckenden Pflegesatzes ist im Anhang ersichtlich, in dem auch die geplanten Investitionen angeführt sind. Besondere Erwähnung findet der KRAZAF-Beitrag in Höhe von S 1, 9 Mio. der zur Abgangsdeckung der Internen-Station herangezogen wird. Die Aufteilung der Kosten auf die Interne und die Pflegestation wurde mit der Revisionsabteilung des Landes abgestimmt. Aufgrund des nach wie vor bestehenden Personalmangels wird die Interne auf Grund einer internen Dienstanweisung vorerst nur mit 6 Betten wieder in Betrieb gehen. Nach dem im März erhofften Wiedereintritt von Pflegepersonal nach absolviertem Karenzurlaub wird die volle Bettenzahl belegt werden können. Organisatorisch ist die Einrichtung der Internen im 1. Stock aufgrund von Transportproblemen zu begrüßen. Im Erdgeschoß werden leichte Pflegefälle untergebracht. Nach Beantwortung verschiedener Fragen durch den Vizebürgermeister werden die Voranschläge des Gemeindekrankenhauses St. Josefsheim für das Jahr 1994, die im Bereich der a) Internen-Krankenstation: Gesamtausgaben von Gesamteinnahmen von S S b) Pflegestation: Gesamtausgaben von Gesamteinnahmen von und einen Gebarungsabgang von S 10.810.000, — S 10.662.000, — S 148.000, — 9.385.000, — 9.385.000, — vorsehen, entsprechend den vom Gemeindevorstand beschlossenen Voranschlagsentwürfen stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Gebhard Marent und Erwin Riedle) beschlossen. Bgm. Harald Wekerle übernimmt wieder den Vorsitz. zu 3) Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns sieht für das Jahr 1994 118 Dienstposten gegenüber 119 im letzten Jahr vor. Er wurde im Gemeindevorstand einer eingehenden Beratung unterzogen, der auch verschiedene Vorrückungen und Zulagenanpassungen beschlossen hat. Die Höhe der Personalkosten insgesamt gibt Anlaß für verschiedene Wortmeldungen und Anfragen, die in dem Ersuchen münden, insbesondere im Sozialbereich aufgrund der vorgenommenen Umstrukturierungen den Personaleinsatz sowie die bestehenden Zuordnungen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es wird jedoch nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, daß in allen Bereichen die Aufgaben ständig zunehmen und immer mehr Dienstleistungen gefordert werden. Die Übertragung von Arbeiten -8 an Private ist nur begrenzt und in Teilbereichen möglich, wird jedoch, sofern es sich als zweckmäßig erweist, weiter vorangetrieben werden. Der Dienstpostenplan 1994 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Ebenfalls wird dem neuen Pflegeleiter gemäß § 128 GBedG. einstimmig ein höherer Dienstbezug zu seinem Gehalt in Form einer Sonderzulage in Höhe des Differenzbetrages zum vereinbarten Nettogehalt zuerkannt. Diese Zulage gelangt 14 x im Jahr zur Auszahlung und wird an den Grundlohn gebunden. Im übrigen teilt sie das rechtliche Schicksal von Nebenbezügen. zu 4) Der Gemeindevorstand hat bereits einen Antrag der Güterweggenossenschaft auf Leistung von Vorauszahlungen zu den Ausbaukosten abgelehnt. Nunmehr ist ein neuerlicher Antrag auf Anhebung des Interessentenbeitrages der Gemeinde eingelangt, der damit begründet wurde, daß dieser Güterweg sowohl im Rahmen von Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung als auch vom Wasserwerk für die gemeindliche Wasserversorgungsanlage mit benützt werden wird. Als Argumente gegen die beantragte Kostenübernahme werden vorgebracht, daß auch die erschlossenen Liegenschaften durch die Erschließung eine Wertsteigerung erfahren und die Förderung mit 20 % bereits großzügig angesetzt worden ist. Als vertretbarer Kompromiß wird dem ASyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ntrag der Güterweggenossenschaft Lifinar auf Erhöhung des gemeindlichen Interessentenbeitrages teilweise stattgegeben und stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) eine Anhebung auf 21 v.H. der Gesamterrichtungskosten beschlossen. zu 5) Nach umfangreichen Vorarbeiten wird die Errichtung eines neuen Verwaltungs- und Betriebsgebäudes des Standes Montafon nun in den einzelnen Standesgemeinden behandelt. Der Vorsitzende faßt die bisherigen Schritte, angefangen von der Durchführung eines beschränkten Wettbewerbes mit Fach- und Laienjuroren bis zur nachträglichen Reduzierung und teilweisen Neuordnung des Raumprogrammes des ermittelten Siegerprojektes, kurz zusammen und erläutert an Hand der aufgehängten Pläne das überarbeitete Projekt sowie das ebenfalls vorliegende Finanzierungskonzept. Der Standort ist auch von Schrunser Seite wiederholt zur Diskussion gestellt und als Alternative das ehemalige GurschlerAreal vorgeschlagen worden. Neben der kostenmäßigen Seite hat schlußendlich auch die zentrale Lage an der B 188 den Ausschlag dafür gegeben, daß sich die anderen Montafoner Gemeinden für diesen Standort erwärmen konnten. Die architektonische Außengestaltung dürfte primär die Interessen der Marktgemeinde Schruns berühren, es hat sich jedoch hiezu auch bereits die Gemeinde Tschagguns zu Wort gemeldet, die dzt. ohnedies noch für lisierung der ursprünglichen großen Variante plädiert. Rea- Findet die Raumeinteilung, die als funktional beurteilt wird, allgemeinen Zuspruch, scheiden sich die Geister an der äußeren Gestaltung. Ist es für den einen eine moderne, in Anbetracht des Umfeldes und der eigenen Funktion gefällige Architektur, ist es für den anderen eine herbe Enttäuschung, ein Abgehen von Traditionellem, uneinladend, was wohl zur Folge haben werde, daß Gäste ihren Weg geradezu in Richtung taleinwärts weiternehmen, ohne auf den Gedanken zu kommen, einen Abstecher nach Schruns zu machen. Als Bauherr und Eigentümer tritt der Stand Montafon/Forstfonds, der voll vorsteuerabzugsberechtigt ist, auf, was zur Frage Anlaß gibt, inwieweit der politische Stand, der ebenfalls finanzielle Beiträge leistet, integriert ist. Der Vorsitzende zerstreut diesbezügliche Bedenken mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine interne Benützungsregelung, mit der den Standesgemeinden und dem politischen Stand die erforderlichen Benützungsrechte eingeräumt werden. Überhaupt soll festgeschrieben werden, wem welche Flächen zugeordnet werden, um eine klare Aufteilung aller Kosten (Miete, Betriebskosten usw.) unter den Mitbenützern vornehmen zu können. Der vom Stand Montafon geplanten Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes an der B 188 entsprechend den vorliegenden Plänen und auf Grundlage der bekanntgegebenen Finanzierung wird stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen) zugestimmt. zu 6) Seitens der Marktgemeinde Schruns werden stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen) nachstehende Personen zur Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafoner Hochjochbahnen GesmbH. vorgeschlagen: Bürgermeister Harald Wekerle Alt-Vizebürgermeister Georg Brugger Mag. Heribert Vonbrüll Mag. Heribert Vonbrüll, der auf Anregung der FPÖ und parteifreie Bürger in Vorschlag gebracht worden ist, wird, da er nicht der Gemeindevertretung angehört und nicht allen bekannt ist, zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen. zu 7) Bmst. Peter Vonbank enthält sich aus der Beratung und Abstimmung. Gründen der Befangenheit Da der Prüfungsausschuß bei der Überprüfung der Abrechnung für den Hochbehälter Montjola einige Ungereimtheiten bei der Bauausschreibung und der Abrechnung selbst festgestellt hat, wurde über Beschluß der Gemeindevertretung das Büro Ing. Wackerle mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten liegt nunmehr vor und wurde den Fraktionsobmännern mit der Ein- -10ladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Der Obmann des Prüfungsausschusses Erwin Riedle gibt einen kurzen Überblick über dieses Gutachten und verweist auf ein kürzlich von ihm mit dem Bürgermeister und den Vertretern der Fa. Vonbank Syntax Warning: Invalid Font Weight geführtes Gespräch. Dabei wurden die einzelnen Positionen durchbesprochen, einige Aussagen im Gutachten als unrichtig bezeichnet und zum Teil Hintergründe aufgezeigt und Feststellungen getroffen, die nach Ansicht der Fa. Vonbank verschiedene Aussagen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Zum Teil wurden aber auch Zugeständnisse seitens der Fa. Vonbank gemacht. Lt. Auskunft des Vorsitzenden konnten auf diesem Wege einige Punkte vorab aufgeklärt werden, sodaß sich schlußendlich ein Differenzbetrag von rd. S 20.000, - ergibt, wodurch der seinerzeitige Vorwurf gegenüber der Fa. vonbank relativiert wird. Auf Vorschlag von Erwin Riedle ist man nach dieser Aussprache so verblieben, daß die Fa. Vonbank die von ihr vorgebrachten Argumente und Gegendarstellungen zu Papier bringt und verschiedene angesprochene Unterlagen vorlegt. Ing. Wackerle soll im Weg über das Marktgemeindeamt Schruns davon eine Abschrift erhalten und ersucht werden, eine abschließende Stellungnahme abzugeben . Nach weiteren allgemeinen Aussagen von Erwin Riedle zu dieser Angelegenheit und Kritik an der Arbeitsweise des Planungsbüros Dipl.-Ing. Adler wird eine Beschlußfassung über den TOP "Hochbehälter Montjola, Prüfbericht" zur weiteren Abklärung einstimmig vertagt. Der von DDr. Heiner Bertle eingebrachte Antrag, daß der Prüfungsausschuß grundsätzlich ersucht werden soll, im Zuge seiner Prüftätigkeit umfangreichere Recherchen vorzunehmen und auch mit den Planern und den bauausführenden Firmen Kontakt aufzuehmen, wird zwar keiner Abstimmung unterzogen, jedoch allgemein gutgeheißen. zu 8) Der Vorsitzende informiert darüber, daß in letzter Zeit gehäuft Anträge auf Überspielung von Tonbandaufnahmen von Gemeindevertretungssitzungen auf private Kassetten eingegangen sind. Neben der zusätzlichen Arbeit, die das Überspielen verursacht, ging seiner Ansicht nach bei Einführung dieser Aufnahmen die Intention der Gemeindevertretung in eine andere Richtung. Die Aufnahmen sollten nicht privaten Zwecken dienen, ja praktisch dazu führen, daß sich gewisse Personen ein Tonbandarchiv über Sitzungen anlegen, sondern eine Erleichterung bei der Protokollierung insofern bieten, als dem Schriftführer die Ausformulierung von Anträgen und Beschlüssen erleichtert wird und besonders strittige bzw. unklare Passagen nochmals abgehört werden können. Diese Praxis hat sich z.B. in der Gemeinde Lustenau bestens bewährt. In der stattfindenden Diskussion wird auf die Gefahr der Manipulation von Aufnahmen hingewiesen. Da die Aufnahmen im Amt nach einer gewissen Zeit wieder überspielt werden, wären allfällige Manipulationen kaum mehr zu widerlegen. Andererseits -11- wird von Waffengleichheit gesprochen, da dem Bürgermeister ein Abhören jederzeit möglich ist. Es wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen) beschlossen, daß in Hinkunft keine Tonbandaufnahmen von Gemeindevertretungssitzungen mehr auf private Kassetten überspielt werden dürfen. Hingegen steht es jedem Gemeindevertreter offen, im Amt zu angemeldeter Stunde die Aufnahmen abzuhören. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann auf Wunsch über genau bestimmte Passagen auch ein Tonbandprotokoll ausgefertigt werden. zu 9) Hinsichtlich der nicht für dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Landtages über eine Änderung des Abfallgesetzes, des Lichtspielgesetzes und des Spitalgesetzes wird keine Volksabstimmung beantragt. Allerdings wird in einer abschließenden Stellungnahme an das Land auf einige Punkte verwiesen. zu 10) Auf die Frage über den Stand der Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft nach Amalie Kieber über den Ankauf verschiedener Grundstücke zwischen Battlogstraße und Litz antwortet der Bürgermeister, daß mit den Vertretern der Erbengemeinschaft demnächst wieder Gespräche stattfinden werden. Über die Errichtung eines Einkaufsmarktes in Schruns kann er keine näheren Angaben machen, da es sich hiebei um ein ausschließlich privates Projekt handelt und bei der Gemeinde noch keine Unterlagen eingelangt sind. Mehr als die Zeitungen weiß daher auch er nicht zu berichten. Hinsichtlich der Neugestaltung des Dorfplatzes werden die abgegebenen Stellungnahmen ausgewertet und in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Die Anregung, daß der Bauausschuß, der sich als eines der zuständigen Gremien intensiv damit beschäftigen wird, einen konkreten Reihungsvorschlag abgeben soll, wird er gerne aufgreifen. Abschließend schließt er die für ein frohes Weihnachtsfest Heiner Bertle, Dr. Siegfried Gantner schließen sich namens an. Sitzung mit den besten Wünschen und ein Gutes Neues Jahr. DDr. Marent und BR Dipl.Ing. Wilhelm ihrer Fraktionen diesen Wünschen Ende der Sitzung: 00.55 Uhr Schruns, am 5.1.1994