Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Andrea Bitschnau Tel: +43 (0)5556/ 724 35-201 andrea.bitschnau@schruns.at Schruns, 14.06.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Juni 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Franz Scheibenstock Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Jenny Rosa-Maria Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein (zu Top 1) Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer (zu Top 1) Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 14 Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Tobias Kieber, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele, Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Franz Scheibenstock gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: • Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden IllRadweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer, Information über den Stand der Volksschule Schruns 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2017 3. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund des Verzichts von Marion Wachter 4. Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 - Bereich Alpina a) Präsentation durch Arch. DI Harald Bitschnau b) Beschlussfassung nach Anhörung 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) gemäß Plan 031-2/062018/01 – Beschluss nach Auflage 6. Salzgeber Michael, Schruns: Ansuchen um Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl (BNZ) von 40 auf 66 für die Errichtung eines Zubaus von 2 Wohnungen an das Haus auf dem Bühel 9 auf GST-NR 1539/2 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 14 7. Umbau des Gemeindeamtsgebäudes, Präsentation der Zusatzleistungen und Beschlussfassung 8. Montafon Tourismus – Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung 9. Gästetaxverordnung, Änderung 10. Fußwegverbindung Batloggstraße – L 188, Vereinbarung mit der Vogewosi Dornbirn über die Einräumung einer Dienstbarkeit 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden IllRadweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes 14. Allfälliges Zu 1. Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer, Information über den Stand der Volksschule Schruns Der Vorsitzende freut sich, zur heutigen Sitzung Schulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer begrüßen zu dürfen. Diese bedanken sich ihrerseits für die Einladung und die Möglichkeit, über die Situation bei der Volksschule Schruns-Dorf informieren zu können. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass eine Schule für den Schulerhalter mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Dem steht der Wert einer entsprechenden schulischen Ausbildung der Kinder gegenüber. Wie Judith Sauerwein ausführt, wurde ihr Einblick in das Raumprogramm und Funktionsschema der geplanten Schule gewährt, wobei mehrere Varianten ausgearbeitet wurden. Aus ihrer Sicht wäre die Zusammenlegung von Schule und Kindergarten in einem Gebäude zu befürworten, es würde dies dem Zeitgeist entsprechen und eine Zusammenarbeit vereinfachen. Im Hintergrund steht das pädagogische Konzept. Ihre Aufgabe ist es, zu schauen, inwieweit die Schule den Anforderungen eines modernen Unterrichts entspricht. Der Schulcontainer besteht schon drei Jahre, eine Verlängerung der Bewilligung erscheint aus ihrer Sicht auf maximal drei weitere Jahre möglich. In weiteren Ausführungen kommt sie auf die veränderten Rahmenbedingungen und die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels entstandene Forderung nach Ganztagsschulen zu sprechen. Diese erfordern einerseits zusätzliches Personal, andererseits auch räumliche 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Anpassungen wie beispielsweise die Einrichtung von Rückzugsmöglichkeiten. Der klassische Frontalunterricht ist Geschichte. Die pädagogischen und didaktischen Veränderungen erfordern andere räumliche Strukturen, heute heißt es beispielsweise „kognitives Lernen durch und in Bewegung“. In diesem Zusammenhang geht sie auf die steigende Anzahl übergewichtiger Kinder und Kinder mit unterschiedlichsten Diagnosen sowie mit entsprechenden Verhaltensmustern ein, was Abschirmmöglichkeiten bedingt, um anschließend auf die Behindertenresolution einzugehen. Dies alles erfordert zusätzlichen Raum, barrierefreie Zugänge, Lifte, Spezialeinrichtungen (Dusche, Wickeleinrichtungen, ...), und es müssen auch die räumlichen Voraussetzungen für soziale und psychologische Betreuungen geschaffen werden. Die Anforderungen an den Unterricht sind gestiegen, die Kinder müssen auf die Gesellschaft und die komplexer werdenden Berufsfelder vorbereitet werden, es heißt „Fördern und Fordern“ mit zeitgemäßen Lernformen. Dabei ist auch das Teamteaching und die Abhaltung von Sprach-/Deutschförderkursen zu erwähnen. Arbeitsfelder/Aufgaben, administrative Tätigkeiten usw. nehmen zu und machen mehr und mehr die Einstellung von Sekretärinnen notwendig, auch die Elternarbeit ist komplexer geworden, und es erfordert auch die Zusammenarbeit mit dem AKS und IFS die Bereithaltung von Besprechungsräumen, weshalb derzeit im ganzen Land viele Schulen umgebaut oder erneuert werden müssen. Seite 4 von 14 Für den Vorsitzenden ist es unbestritten, dass Handlungsbedarf gegeben ist, und er bittet um Unterstützung, insbesondere auch bei der Beantragung von Förderungen. Die Gemeinde darf nicht überfordert werden. Kornelia Schlatter-Wittwer bestätigt, dass Schule früher auch funktioniert hat, es war jedoch eine andere Zeit. Derzeit besuchen 146 Kinder die Volksschule SchrunsDorf. Im Grunde genommen war das Gebäude jedoch schon von Anfang an für die Volksschule zu klein, da es für eine sechsklassige Hauptschule gebaut worden ist. So fehlten schon damals ein Werkraum und eine Klasse. Nunmehr haben sich die Anforderungen an eine Schule stark verändert, wobei sie ergänzend zu den vorigen Ausführungen auch die Schülerbetreuung erwähnt. Der Vorsitzende hält fest, dass die Ausweichmöglichkeit im ehemaligen Gerichtsgebäude zeitlich begrenzt ist, und geht sodann auf die Bedarfs- und Machbarkeitsstudie der Fa. M.O.O.CON ein, die in Zusammenarbeit mit Kornelia Schlatter-Wittwer sowie einem Teil der Lehrerschaft und politischen Vertretern erstellt wurde. Karoline Bertle, die bei diesem Prozess, bei dem auch Kindergartenpädagoginnen bezüglich der Ausarbeitung eines Raumkonzeptes im Hinblick auf eine Einbeziehung/Eingliederung des Kindergartens beigezogen wurden, intensiv mitgearbeitet hat, erläutert anhand der vorliegenden Aufstellung die Ergebnisse im Detail, wobei 3 Varianten (Var. 1: Neubau Kindergarten am jetzigen Standort und Aufstockung auf die bestehende Volksschule, Var. 2: Übersiedlung des Kindergartens in die „alte Volksschule“ und Neubau der Volksschule, Var. 3: Neubau Kindergarten und Volksschule - in einem Gebäude) zur Disposition stehen. Hierfür liegen auch jeweils Grobkostenschätzungen, basierend auf den ermittelten Nutzflächen vor. Da hierbei 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch Grund der Pfarre mit beansprucht werden würde, wurden auch schon mit ihr Gespräche geführt. Seite 5 von 14 Der Vorsitzende bestätigt, dass der Kneippkindergarten St. Jodok ebenfalls einer dringenden Sanierung/Erneuerung bedarf. Was die Förderung seitens des Landes anbetrifft, wurden bereits Vorgespräche mit Gernot Feuerstein geführt. Angesichts der vergleichsweise hohen Finanzkraft ist eigentlich von einer Minimalförderung auszugehen, diesbezüglich werden jedoch noch Abklärungen getroffen, wobei auch der Rechnungsabschluss 2017 ausschlaggebend sein wird. Allzu groß dürfen die Erwartungen jedoch nicht gesteckt werden, da beispielsweise die Gemeinde unter Einrechnung des Haus des Gastes plus üblicher Förderung lediglich in der Lage wäre, eine Summe von € 4 Mio. zu finanzieren. Es wird daher eine zusätzliche Förderung notwendig werden, was mit der zuständigen Landesrätin abgeklärt werden wird. Zudem wird Heinz Fleisch das Finanzierungskonzept nochmals durchrechnen. Festzuhalten ist, dass der Schulverband Außermontafon seine grundsätzliche Zustimmung bekundet hat, für ein solches Projekt den Pausenplatz zur Verfügung zu stellen. Über Anfrage wird bestätigt, dass in den vorliegenden Kostenaufstellungen die Grundbeistellung durch die Pfarre noch nicht eingerechnet worden ist. Auch die Frage der Nachnutzung des Volksschulgebäudes im Falle eines Neubaus für Schule und Kindergarten ist noch offen. Die Ausführungen von Bezirksschulinspektorin Dipl.-Päd. Judith Sauerwein und Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter-Wittwer zu Veränderungen im Bereich der Schule und damit zusammenhängend des Raumbedarfs werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und dankt ihm für die zeitgerechte Erstellung und Vorlage des Rechnungsabschlusses, der allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt wurde. Wie Helmut Netzer ausführt, ist der Gemeinde im Rechnungsabschluss der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von € 340.000, 00 zugutegekommen, es wurde eine Rücklage in Höhe von € 570.000, 00 aufgelöst, davon € 70.000, 00 für den Kanal bzw. den Kanalkataster, weshalb wir anstelle der ursprünglich budgetierten Darlehensaufnahme von € 1 Mio. lediglich € 0, 4 Mio. aufnehmen mussten, was eine Schuldenreduktion von € 640.000, 00 ermöglichte. Demgegenüber ist der Winterdienst teurer gekommen als in den Vorjahren, und es sind einige kleinere Ausgaben im Bereich Wasserversorgung wie beispielsweise die Restzahlung für den Bereich Feldweg sowie für den Kanalkataster, die Kanalumlegung Alpinsportzentrale, den Steinschlagschutz im Gaueser Wald, die EDVVerkabelung bei der Volksschule und die Brandmeldeanlage hinzugekommen. Auch 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der neue Kindergarten KiLitz hat höhere Kosten verursacht, wobei noch nicht alles abgerechnet wurde. Hier wird auch noch ein Förderungsantrag gestellt werden. Weitere Aufwände sind Pflasterarbeiten beim Kirchplatz und Bereich Alpina, teilweise Umstellung der Beleuchtung auf LED sowie die Kosten für Abgabenprüfungen. Seite 6 von 14 Auf Anfrage von Helmut Neuhauser wird bestätigt, dass die Rückzahlungsraten für das Trinkwasserkraftwerk im Gamprätz durch die Einnahmen abgedeckt werden können. Bei der Schülerbetreuung ist es zu Kostensteigerungen gekommen, hier werden auch die Förderungen zurückgehen. Neben dem KiLitz, der eine weitere Dauerbelastung mit sich bringt, ist die Ganztagsschule/Mittagsbetreuung ein nicht unbedeutender Kostenfaktor. Weitere Anfragen von Martin Borger beziehen sich auf Kursverluste bei den Schweizer Franken-Krediten sowie die Auswirkungen des neuen Kostenaufteilungsschlüssels beim Spitalsfonds. Über Anfrage von Franz Bitschnau informiert der Gemeindekassier, dass die Kreditrückzahlung für die Tiefgarage Bahnhof mit 2020/2021 ausläuft. Was hingegen an Kosten für die Gemeinde für notwendige Sanierungsmaßnahmen anfallen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ein Verkauf der Tiefgaragenplätze zu den vollen Gestehungskosten war nicht möglich. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier für seine Arbeit und seine Ausführungen, spricht kurz die Entwicklung der Gemeindefinanzen und die Weiterführung der Finanzplanung an und lässt sodann über den Rechnungsabschluss 2017 abstimmen. Der Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von ............................................. € 16.045.104, 41 Vortrag Gebarungsüberschuss 2015 von .... € 321.525, 75 Einnahmen von ........................................... € 15.700.944, 97 Abgang von ................................................. € 22.633, 87 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund des Verzichts von Marion Wachter Aufgrund des Verzichts von Marion Wachter ist die Stelle eines Mitglieds des Gemeindevorstandes neu zu besetzen. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Die Parteifraktion „Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie“ hat 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ordnungsgemäß einen schriftlichen Vorschlag für die Nachbesetzung der freigewordene Stelle des Mitglieds des Gemeindevorstandes erstattet. Seite 7 von 14 Der Vorschlag lautet: Heike Ladurner-Strolz Der Vorsitzende lässt über diesen Wahlvorschlag mit Stimmzetteln abstimmen und zieht die Gemeindevertreter Günter Ratt und Martin Borger zur Wahlhandlung, insbesondere als Stimmenzähler, hinzu. Die schriftliche Abstimmung mittels Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis: Auf die durch das Ausscheiden von Marion Wachter neu zu besetzende Stelle eines Mitglieds des Gemeindevorstandes wird Heike Ladurner-Strolz mit 18 gültigen Stimmen gewählt (5 Stimmen ungültig). Zu 4. Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 - Bereich Alpina a) Präsentation durch Arch. DI Harald Bitschnau Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Arch. DI Harald Bitschnau, der das gegenständliche Projekt schon mehrfach präsentiert hat. Wie Harald Bitschnau ausführt, wurde das gegenständliche Objekt/Areal mit gültigem Teilbebauungsplan erworben. Das Haus Kapell steht unter Denkmalschutz, weshalb dieses im Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt saniert/umgebaut wurde. Das Neubauprojekt wird in der bestehenden Baulücke umgesetzt, und er zeigt auf, was aufgrund des jetzigen Teilbebauungsplanes theoretisch möglich wäre. In Zusammenarbeit mit dem Raumordnungsausschuss und dem Gestaltungsbeirat wurde der ursprüngliche Projektentwurf weiterentwickelt. Anstelle eines Flachdachs ist eine Satteldachlösung vorgesehen. Um dieses umsetzen zu können, bedarf es jedoch einer Änderung des Teilbebauungsplanes. Vom Gestaltungsbeirat wurde das Projekt als verträglich angesehen und im Hinblick auf die Gebäudeform und Proportionen für gut geheißen. Die Art der Fassade ist noch nicht endgültig fixiert, wobei eine Holzfassade ins Auge gefasst wird. Unter dem Gebäude wird eine Tiefgarage mit 12 Plätzen und einer eigenen Einfahrt errichtet, wobei eine Änderung der Abfahrtsrampe notwendig wurde. Der heutige Beschluss ist notwendig, um die Arbeiten weiterführen zu können. Der Grund für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes in der letzten Sitzung war wie Günter Ratt ausführt, dass noch diverse offene Fragen bestanden haben. Nunmehr wurde das Projekt in der Fraktion vorgestellt, viele Fragen wurden geklärt. Im Erdgeschoss ist eine Dienstleistungsnutzung vorgesehen, die Idee wäre eigentlich ein Gastronomiebetrieb, was jedoch erfahrungsgemäß nicht so einfach ist. Eine 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at diesbezügliche Einschränkung der Nutzung ist unnötig, es ist dies auch sonst nirgends im Dorf so erfolgt. In den Obergeschossen ist eine Wohnnutzung möglich. Seite 8 von 14 Harald Bitschnau erwähnt, dass die Intention besteht, ein Ärzte-/Gesundheitshaus (Physiotherapeuten, Fachärzte, ...) einzurichten, die eigentliche Phase der Umsetzung beginnt jedoch erst jetzt. Die Vorgaben für Arztpraxen werden jedenfalls eingehalten werden, es müssen jedoch auch noch andere Möglichkeiten offen stehen, wenn deren Umsetzung schwierig ist. Auf die Kosten für eine Kanalverlegung angesprochen gibt Harald Bitschnau bekannt, dass eine solche derzeit nicht erforderlich ist, eventuell wird im Straßenbereich ein neuer Schacht verlegt werden. Bezüglich der Bepflanzung sind derzeit 2 Bäume an der Bahnhofstraße vorgesehen, diese nehmen jedoch einiges an Platz weg. Für das dahinterliegende Gebäude liegen derzeit noch keine Planungen vor. b) Beschlussfassung nach Anhörung Die 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Ortszentrum 2 - Bereich Alpina nach Maßgabe des vorliegenden Planentwurfs vom 16.04.2018 sowie des diesem angeschlossenen Erläuterungsberichtes wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Helmut Neuhauser, die sich für ein eineinhalb Meter niedrigeres Gebäude aussprechen) beschlossen. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/06-2018 Antrag des Deutschen Alpenvereins, Sektion Worms, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 (Wormser Hütte) Diese Angelegenheit wurde nochmals zur Behandlung gebracht, da die Anhörung am Tag der letzten Gemeindevertretungssitzung endete. Der Vorsitzende informiert nochmals kurz über das Projekt und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Über Antrag des Deutschen Alpenvereins Sektion Worms wird im Hinblick auf das Bauverfahren „Erweiterung Wormser Hütte“ nach Auflage des Entwurfs die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3136 und 3134/2 nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/06-2018/01 einstimmig beschlossen. Zu 6. Ansuchen um Ausnahme gem. § 35 RPG 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die gegenständliche Angelegenheit wurde im Bau- und Raumordnungsausschuss bereits des Öfteren behandelt. Vorgesehen ist die Errichtung von zwei zusätzlichen Wohnungen im hinteren Bereich des bestehenden Hauses zwischen Haus und Stützwand, und es stellt dies de facto einen Lückenschluss dar. Aufgrund der Lage ist dieser Bereich nicht bzw. kaum einsehbar. Eine längere Diskussion ergab sich hinsichtlich der Zufahrt, da diese zum Teil doch relativ steil ist und in einem Kurvenbereich auch Nachbargrund tangiert. Zur Frage, ob die Zufahrt ausreichend ist, liegt ein positives Gutachten vor. Eventuell werden noch geringfügige Umbauten in diesem Kurvenbereich vorgenommen. Die Zufahrt ist derzeit noch nicht Gegenstand des Verfahrens, eine interne Vorprüfung hat jedoch ergeben, dass davon auszugehen ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich einer gesicherten Verbindung zur Silvrettastraße vorliegen, es wird dies jedoch im Bauverfahren nochmals im Detail zu prüfen sein. Seitens des Raumordnungsausschusses war daher formal und technisch gegen das Vorhaben nichts einzuwenden, und es erfolgte die Beschlussfassung mehrheitlich positiv. Martin Fussenegger verweist auf die Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Zustand und hält fest, dass die Erhöhung der Baunutzungszahl keine Folgewirkung auf die Umgebungsbebauung haben darf. Seite 9 von 14 Die von Salzgeber Michael, Sonnhaldenstraße 7, CH-9464 Rüthi, beantragte Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl (BNZ) von 40 auf 66 für die Errichtung eines Zubaus von 2 Wohnungen an das Haus auf dem Bühel 9 auf GST-NR 1539/2 wird einstimmig bewilligt. Zu 7. Umbau des Gemeindeamtsgebäudes, Präsentation der Zusatzleistungen und Beschlussfassung Der Vorsitzende präsentiert die Kostenzusammenstellung des Gemeindekassiers und verweist darauf, dass unter Einrechnung des Büroumbaus im Obergeschoss ein Gesamtaufwand von € 155.000, 00 durch Beschlüsse gedeckt ist. Nunmehr sind Mehrkosten insbesondere aufgrund der notwendigen statischen Absicherung durch Einschub eines Trägers entstanden. Demgegenüber hat sich - zusätzlich zur Förderung des Landes für die Umbauten in Höhe von 14, 5 % - nunmehr die Möglichkeit einer weiteren finanziellen Unterstützung durch den Bund eröffnet, die sich auf max. € 68.000, 00 beläuft, dies bei Baukosten von € 320.000, 00, wobei hier auch diverse Nebenleistungen sowie Eigenleistungen mit einzurechnen sind. Die Informationen des Vorsitzenden über die Zusatzleistungen beim Umbau des Gemeindeamtsgebäudes werden zur Kenntnis genommen, und es werden a) die sich infolge der Kostenüberschreitungen infolge überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von € 131.500, 00 nunmehr ergebenden Gesamtausgaben von € 320.000, 00 brutto (abzüglich der zu erwartenden voraussichtlichen Förderun- 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gen) sowie die Überschreitung der diesbezüglichen Voranschlagsansätze gem. § 76 Gemeindegesetz genehmigt und b) die einzelnen Gewerke im Rahmen der beschlossenen Bausumme zur Bestellung/Abrechnung durch den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand freigegeben. (einstimmige Beschlussfassung) Dem Leiter der neuen Bürgerservicestelle Herbert Schuster, der faktisch die Bauleitung übernommen hat, wird für seinen Einsatz gedankt. Seite 10 von 14 Zu 8. Montafon Tourismus – Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH, Genehmigung Der Abschluss einer Vereinbarung „Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH“ mit Montafon Tourismus nach Maßgabe des vorliegenden überarbeiteten Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) beschlossen. Zu 9. Gästetaxverordnung, Änderung Wie der Vorsitzende ausführt, hat sich gezeigt, dass der eine oder andere Vermieter über der festgesetzten Grenze von 1000 Nächtigungen liegt, insbesondere die ältere Generation jedoch mitunter Probleme mit der elektronischen Meldung hat. Die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 22.02.2018, Zl. 920-9/2018, wird einstimmig wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Im § 6 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Über formlosen Antrag kann bei geringfügigen Überschreitungen der Nächtigungszahl in begründeten Fällen (z.B. fehlender Internetzugang, mangelnde technische Voraussetzungen, ...) eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Verwendung des elektronischen Systems gewährt werden.“ Zu 10. Fußwegverbindung Batloggstraße – L 188, Vereinbarung mit der Vogewosi Dornbirn über die Einräumung einer Dienstbarkeit 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bekanntlich hat die Gemeinde das Lahmeyer-Areal an die Vogewosi Dornbirn verkauft. Dabei hat sie sich ein Dienstbarkeitsrecht des Fußweges an der Grenze zum Grundstück „Zehentner“ ausbedungen. Aufgrund des grundbücherlich eingetragenen Fußwegerechtes auf den dahinterliegenden Grundstücken der Familie Walch ist man davon ausgegangen, dass hier bereits eine Verbindungsmöglichkeit zur L 188 besteht. Dies wird jedoch seitens der Familie Walch in Abrede gestellt bzw. konnte diesbezüglich noch keine Einigung erzielt werden. Da sich die Vogewosi bereit erklärt hat, ein solches Gehrecht auf ihren Grundstücken einzuräumen, hat man diese Gelegenheit ergriffen und ist mit ihr zu einer grundsätzlichen Einigung gelangt. Seite 11 von 14 Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH, Dornbirn, betreffend die Einräumung der Dienstbarkeit des unbeschränkten Gehrechtes sowie des Rechtes des Fahrens mit Fahrrädern und Kinderwägen und dgl. über die GST-NR 971, 970 und 966/2 zugunsten der Allgemeinheit sowie des Rechtes der Installierung und des Betriebs von Straßenlaternen samt Stromkabeln auf diesen Grundstücken als Dienstbarkeit nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2018 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Auf die von Martin Borger angesprochene Ergänzung zur Verhandlungsschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung wird unter „Allfälliges“ eingegangen werden. Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Tourismusbüro wird in den nächsten zwei Wochen in das neue Gebäude gegenüber dem Bahnhof übersiedeln. Das Haus des Gastes wird mit Sicherheit noch bis Ende des Jahres erhalten bleiben. Das dortige Archiv wird noch zu durchforsten sein, da mitunter diverse Dokumente weiterhin aufzubewahren sind. • Bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes entstehen immer wieder neue Ideen. Zuletzt war im Gespräch, dass dieses vom Hotel Taube auf Baurechtsbasis übernommen wird. 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Die Vereinbarungen mit TUI BLUE sind fertiggestellt und werden in den nächsten Tagen unterschrieben werden. ... • Das Projekt „CHESA SCHIRUN“ der Fa. Alpstein wurde dem hochbautechnischen Sachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgestellt. Aufgrund der Höhe muss es auch vor den Landesgestaltungsbeirat gebracht und von diesem beurteilt werden. • Der Masterplan wurde in kleinerer Runde, der Günter Ratt und Norbert Haumer als Vertreter der Gemeinde angehörten, mit den Investoren besprochen. • Hinsichtlich der Siedlung Kaltenbrunnen wird demnächst ein Architekturwettbewerb gestartet. • Die Sanierung der Silvrettastraße ist im Gange, die Straße wird noch bis zur ersten Juliwoche gesperrt bleiben. Auf einer Teilstrecke (Höhe „Alpenrose“) konnte mit den Anrainern eine Einigung über eine Verbreiterung des Gehsteiges erzielt werden. • Letzte Woche ist die Machbarkeitsstudie betreffend die Bahnverlängerung präsentiert worden. Es besteht nunmehr eine Einigung über eine Trassenvariante, die über Schruns führt. Die Investitionskosten werden sich voraussichtlich auf rd. € 300 Mio. belaufen. Abzuklären ist noch die Höhe der Betriebskosten sowie die Kostentragung. Günter Ratt nimmt auf die Anregung seiner Fraktion Bezug, dass seitens der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst werden soll, dass, bevor die Finanzierung nicht klar geregelt ist, seitens der Gemeinde Schruns kein Geld mehr für irgendwelche Planungen in diese Richtung ausgegeben werden soll. Dies soll in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden. • Da die Bahntrasse im Bereich der Rätikonkreuzung nun nicht mehr entlang der Ill verläuft, steht der weiteren Behandlung der von der Fa. Jägerbau beantragten Umwidmung des Bereiches „Ill-Litz-Spitz“ nichts mehr im Wege. Seite 12 von 14 Zu 9. Errichtung und Erhaltung eines Radweges als Verbindung des bestehenden Ill-Radweges zum Bömag-Baumarkt auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes Martin Borger bezieht sich auf eine Anregung im VN Bürgerforum, bei dem die schwierige fußläufige Erreichbarkeit der Betriebe an der Gantschierstraße angesprochen wurde. Auch mit dem Fahrrad sind die dortigen Geschäfte nur schwer zu erreichen. Es wurde daher die Idee geboren, über den Grund der MBS bzw. der Naturwärme einen Lückenschluss zum Fuß- und Radweg an der Ill herzustellen, eventuell durch eine Unterführung unter der Bahn. Der zuständige Mitarbeiter bei der MBS Guntram Netzer wurde dazu bereits um Stellungnahme ersucht, diese liegt jedoch noch nicht vor. Der Vorsitzende erwähnt, dass dies schon früher geprüft und durch eine Dienstbarkeit abgesichert wurde, die Kosten für eine Unterführung wären jedoch enorm, und es sind hierfür auch keine Fördermittel zu erwarten. Eine Alternative dazu wäre die Erstellung eines Fußweges parallel zur L 188, dies erfordert jedoch das Einverständ- 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nis vieler Grundeigentümer. Martin Fussenegger kann sich einer solchen Forderung anschließen, wenn damit ein ganzes Viertel erschlossen wird, nicht jedoch im Hinblick auf die Erschließung lediglich einiger weniger Geschäfte/Supermarkt. Seite 13 von 14 Es wird einstimmig beschlossen, dass eine sichere verkehrsmäßige Erschließung des Ortsgebietes Gantschier auf Höhe des Biomasse-Heizwerkes in Form eines Gehund Radweges als Verbindung des bestehenden Illweges zur L 188 geprüft und falls kostenmäßig vertretbar weiter betrieben werden soll. Zu 10. Unter „Allfälliges“ lobt Christian Fiel die gelungene Gestaltung des Battloggdenkmals und spricht dem Bauhof hierfür seinen Dank aus. Die Montafon Alpine Trophy ist wie Christian Fiel weiter ausführt eine gute Veranstaltung, allerdings lässt die Qualität der Tonanlage einiges zu wünschen übrig. Wenn auch hinkünftig Veranstaltungen dieser Art abgehalten werden, muss eine andere Tonanlage angeschafft werden. Felizitas Maklott möchte sich beim Bauhof für die saubere Reinigung des Brunnens beim Eingang zur Dorfstraße bedanken. Karoline Bertle ersucht, dass die Erweiterung des Pausenplatzes der Volksschule bis Schulanfang fertiggestellt wird. Über Anfrage von Stefan Simenowskyj antwortet der Vorsitzende, dass noch nicht bekannt ist wer Rudi Summer als Betriebsleiter im Aktivpark nachfolgt. Es liegen jedoch einige gute Bewerbungen vor. Franz Oliva erwähnt, dass beim italienischen Markt zum Teil nicht unbeträchtliche Umsätze erzielt werden und erkundigt sich, ob die Gemeinde für diese Veranstaltung einen Zuschuss leistet. Weiters ist ihm aufgefallen, dass beim Verkauf keine Registrierkassen verwendet wurden. Wie der Vorsitzende informiert, wurde die Veranstaltung von der WiGe organisiert. Seines Wissens zahlt die Gemeinde einen Betrag von rd. € 1.500, 00, er wird dies jedoch nochmals genauer erheben. Martin Borger lobt die Gestaltung der Facebook-Seite des Ortsmarketings. Die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage ist nach Auskunft des Vorsitzenden noch nicht angegangen worden. Weiters spricht Martin Borger die bereits erwähnte Ergänzung der Verhandlungsschrift über die vorletzte Gemeindevertretungssitzung in der Angelegenheit „TUI BLUE“ gemeinsam mit Tschagguns an und hält folgendes fest: TUI kann weiterhin durch Nichtbezahlung des Zinses den Vertrag auflösen. Der Betrieb eines „Boardinghouses“ ist noch immer möglich. Die Gemeinde präjudiziert sich durch die 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gewählte Vertragsklausel bezüglich der Flächenwidmung unerlaubterweise in ihrem hoheitlichen Handeln. Weiters können die Bedenken hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Parkplätzen nicht entkräftet werden. Seite 14 von 14 Franz Scheibenstock ersucht, dass sich die Gemeinde den öffentlichen Wanderweg oberhalb der „Schneiders-Kapelle“ zwischen Kuhn und Lerch anschaut und die hereinwachsenden Pflanzen zurückschneidet. Christian Fiel ergänzt, dass das Schild neben der Kapelle immer wieder beseitigt wird und nur sehr wenige den Weg benützen. Der Vorsitzende sichert zu, dies mit Schruns Kommunal abzuklären. Martin Fussenegger vermerkt, dass die Fassade des Sozialzentrums verwittert und unansehnlich ist und zumindest beim Parkplatz oder auf dem Grund von Ewald Netzer als Sichtschutz eine Baumbepflanzung vorgenommen werden sollte, damit die Fassade nicht so gut einsehbar ist. Der Vorsitzende berichtet, dass heute die Gründung der Montafoner Seniorenbörse stattgefunden hat. Felizitas Maklott wurde als Schriftführerin und Reinhard Winterhoff als Obmann gewählt. Es ist dies eine Plattform mit dem Slogan „Senioren unterstützen Senioren“, bei der auf unbürokratische Art und Weise Helfer für einmalige Aufgaben vermittelt werden können. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018