-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 30.9.1964 Zl. 004-3 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 2.9.1964 um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, ferner die Gemeindevertreter und Ersatzmänner, Ganahl Oskar, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen Hermann und Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz, Bauer Rudolf, Nels Josef und Huter Otto für die FPÖ; und Fiel Josef und Würbel Karl für die SPÖ. Entschuldigt abwesend: Kieber Josef, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Mähr Armin, Gantner Christian, Med. Rt. Doz. Dr. Albrich Edw. Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Neubau der Hauptschule; Vergabe der Natursteinplattenböden und Natursteinstufen sowie von Stahlzargen; 2. Hauptschule Schruns - Schuljahr 1964/65; Veränderungen im Lehrkörper "Entschädigung für Aushilfskraft; 3. Silvrettastrasse - Strassenbeleuchtungsanlage b. d. GasaplanaWohnhäusern; 4. Schulgesundheitsdienst - Neuregelung; 5. Erhöhung der Stammeinlage bei der Vogewosi / Dornbirn; 6. Genossenschaftsjagd Schruns; Pachtvertrag - Revision; 7. Ausserlitzetrasse - Parkverboterlassung durch die BH Bludenz für den Bereich Litzbrücke - Abzweigung Montjolastrasse; 8. Gast-u. Schankgewerbekonzession (Imbißstube Haus Tomaselli Nr. 93); 9. Förderungsbeiträge; 10. Bauabstandsnachsichten; 11. Beschlüsse des Finanzausschusses; 12. Personalangelegenheiten; B. BERICHTE UND ALLFÄLLIGES BESCHLÜSSE: zu 1.) Ein Bericht von Architekt Pfeifer Werner über das Ergebnis der am 26.8.1964 stattgefundenen Besichtigung verschiedener Schulhausbauten im Landesbereich, demzufolge die Verlegung von Marmorplatten in den Verkehrflächen des Hauptschulneubaues (Windfang, Aula, Gänge und Stiegen am wirtschaftlichsten und zweckmässigsten erscheint, wird zur Kenntnis genommen. In weiterer Folge werden Arbeiten für den Neubau der Hauptschule Schruns wie folgt, vergeben: a) die Lieferung und Verlegung der Natursteinplattenböden und Natursteinstufen der Fa. Prenn Josef in Rankweil zum Offertrichtpreis von S 478.383.-; und b) die Lieferung von Stahlzargen der Fa. Zuderell Hubert in Schruns zum Offertrichtpreis von S 59.210.-. (Einstimmige Beschlussfassung). -2- zu 2.) Hauptschuldirektor Thоmann Max bringt zur Kenntnis, daß der in der Hauptschule Schruns u.a. auch für den Englischunterricht eingesetzte Hauptschullehrer Neуer Kurt für die Dauer von einem Jahr für ein CollegeStudium in USA beurlaubt worden ist und daß seitens des Bezirksschulinspektors keine Ersatz-Lehrkraft bereitgestellt werden kann. Direktor Thomann ist es nunmehr gelungen, Professor Dr. Ваxa, der bereits früher an der Hauptschule Schruns tätig war, für die Übernahme des Englischunterrichtes an der Hauptschule zu gewinnen. Dr. Baxa, der seinen ordentlichen Wohnsitz in Bludenz hat, erwachsen durch die Notwendigkeit, sich in Schruns eine Unterkunft zu halten, große Mehrauslagen. Die Gemeindevertretung spricht sich im Gegenstande grundsätzlich für die Gewährung einer entsprechenden Sonderentschädigung an Prof. Dr. Baxa (analog der seinerzeitigen Handhabung für Dir. Hueber Hermann, eingesetzt an der Volksschule Schruns) aus. Über die Höhe der zu gewährenden Sonderentschädigung, die nach dem Schulerhaltungsgesetz auch auf die schulbeschickenden Gemeinden verumlagt werden kann, wird die Gde.Vertretung in der kommenden Sitzung Beschluss fassen. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 3.) Architekt Pfeifer beabsichtigt im Bereich der neuen Gehsteiganlage entlang der Casaplana-Wohnhäuser an der Silvrettastrasse eine Kandelaberbeleuchtung anzubringen und würde bei Genehmigung dieses Vorhaben die Hälfte der Kandelaberkosten übernehmen. Es ergibt sich eine längere Aussprache über die Zweckmässigkeit dieser Kandelaberbeleuchtungg die vermutlich die Strassenfahrbahn nicht ausreichend beleuchten dürfte. Die Montafonerbahn AG hat sich für die Anbringung von Peitschenmasten analog der Anlage in der Ausserlitzstrasse ausgesprochen, um in Schruns eine einheitliche Strassenbeleuchtung zu gewährleisten. Die Gemeindevertretung spricht sich schliesslich dafür aus, durch die Montafonerbahn AG abklären zu lassen, ob eine Kandelaberbeleuchtung ausreichende Lichtverhältnisse für die ganze Fahrbahn schafft und entsprechende Ausführungsvorschläge und Offerte vorlegen zu lassen. zu 4.) Einer Beteiligung an dem vom Arbeitskreis für prophylaktische und soziale Medizin in Bregenz zur Durchführung gelangenden Schulgesundheitsdienst für die Schrunser Pflichtschulen gegen Leistung einer Subvention von S 20.- pro Kind und Jahr wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 5.) Einer Erhöhung der Gemeinde-Stammeinlage bei der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft m.b.H. in Dornbirn, die bisher in Schruns 42 Mietwohnungen errichtet hat, von S 100.000.- auf S 190.000.- (zu erbringen in 2 Jahresraten zu je S 45.000.- in den Jahren 1965 und 1966) wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 6.) Zu der vom Pächter der Genossenschaftsjagd Schruns Dr. Franz Rhomberg, Schruns Nr. 51, angestrebten Revision des Jagdpachtvertrages durch den Jagdausschuss wird Stellung genommen. Es wird die Ansicht vertreten, daß die Marktgemeinde Schruns in ihrer Eigenschaft als Waldbesitzerin und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren erfolgten großen Aufforstungen nicht darauf verzichten kann, daß ein laufendes Streichen der Forstkulturen mit Wildverbißmitteln vorgenommen wird. Falls der Jagdpächter diese Schutzmaßnahmen künftighin nicht mehr besorgen will, müsste er als Aequivalent einen bedeutend höheren Jagdpachtzins (derzeit S 30.000.- plus S 5.000.- für Jagdeinrichtungen) bezahlen und es könnte dann ein entsprechender Anteil des Jagdpachtzinses der Gemeinde für die Durchführung der Schutzmaßnahmen in Eigenregie zur Verfügung gestellt werden. Der Jagdausschuss wird beauftragt, in diesem Sinne mit dem Jagdpächter weitere Verhandlungen zu führen. (Einstimmige Beschlussfassung). -3- zu 7.) Der Erlassung eines beidseitigen Parkverbotes in der Ausserlitzstrasse für den Bereich Litzbrücke bis zur Abzweigung der Montjolastrasse durch die zuständige Strassenaufsichtsbehörden (Landesstrassenbauamt und BH. Bludenz) zwecks Beseitigung der derzeitigen Verkehrsmißstände und Gewährleistung einer hinkünftigen Freihaltung des Gehsteiges von Fahrzeugen wird zugestimmt. Es wird hierbei ausdrücklich festgestellt, daß durch dieses Parkverbot die Lieferung und Zustellung von Waren an die im betroffenen Strassenbereich wohnhaften Parteien nicht betroffen wird. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 8.) Ein Lokalbedarf für die Einrichtung einer Imbißstube im Neubau Tomaselli, Schruns Nr. 93 durch Zimmermann Hanns, Wien I. Freyung 6, wird unter Berücksichtigung des Bestandes von fünf in unmittelbarer Nähe gelegenen Gast- u. Schankgewerbebetrieben und des Fehlens der erforderlichen Autoabstellplätze verneint bezw. [als] nicht gegeben erachtet. (Einstimmige Beschlussfassung). In diesem Zusammenhange wird an den Ortsobmann des Vlbg. Gastgewerbeverbandes, Hotelier Nels, das Ersuchen gerichtet, durch Absprache mit den Inhabern der Schrunser Gast- u. Schankgewerbebetriebe Vorsorge zu treffen, daß die Ruhetage-Ansetzung bezw. die Nachsaisonschliessung der Betriebe so erfolgt, daß wenigstens ein Betrieb für die Verpflegung der anwesenden Gäste zur Verfügung steht und daß dieser Betrieb jeweils dem Verkehrsamt Schruns bekanntgegeben wird. zu 9.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) der Harmoniemusik Schruns als Abgeltung für die Platzkonzerte S 15.000; b) der Ortsfeuerwehr Schruns für Zwecke der Kameradschaftspflege S 6.000.- und für die Teilnahme einer Gruppe am 10 Bundesfeuerwehr Leistungskampf in Wien S 3.000; und c) dem österr. Krebsforschungsinstitut in Wien S 1.000.-; (Einstimmige Beschlussfassung). zu 10.) Bauabstandsnachsichten werden erteilt: a) für einen Wohnhausneubau des Kienberger Ignaz, Schruns 314, ob der Bergbahnstrasse 4 von 4, 00 m bis auf 1, 80 m bezw. bis auf 3, 00 m gegenüber Gp. 254/2; b) für einen Wohnhausneubau des Netzer Werner, Schruns 529, am H.SanderWeg von 4, 00 m bis auf 2, 00 m gegenüber Gp. 921/4; und c) für einen Wohnhausneubau von Otto 78, ob der Silvrettastrasse von 4, 00 1536/1 und 1542/1 unter der Auflage, des Landeshochbauamtes der Dachstuhl und Mathilde Tachugmell, Schruns Nr. m bis auf 3, 00 m gegenüber Gp. daß entsprechend der Vorschreibung um 90° in Richtung Tal gedreht wird. Die Zustimmung der betroffenen Anrainer liegt in jedem Fälle vor, (Einstimmige Beschlussfassung). zu 11.) Den Beschlüssen des Finanzausschusses vom 19.8.1964, a) daß der Landw. Haushaltungssschule Gauenstein die Wassergebühren für die Zeit vom 29.7. – 8.9.1964 während der Unterbringung von Ferienkindern erlassen werden; und b) daß dem Düngier Josef, Schruns-Fratteweg Nr. 216 auf Grund eines von ihm selbst nicht verschuldeten und auch nicht bemerkten Wasserrohrbruches die hohen Wassergebühren für das II. Vierteljahr 1964 storniert werden und daß dem Genannten die gleich -4- hohen Wassergebühren wie für das I. Quartal 1964 verrechnet, in Rechnung gestellt werden sollen; wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 12.) Personalangelegenheiten; a) dem im Wasserwerk beschäftigten Gemeindebediensteten Stocker Ronald, Schruns 681, wird für den Ausbau einer Wohnung im elterlichen Wohnhaus ein unverzinsbares Dienstgeberdarlehen in Höhe von S 15.000.-, mit zehnjähriger Laufzeit, rückzahlbar ab 1.1.1965 in gleichbleibenden monatlichen Raten bewilligt. (Einstimmige Beschlussf.) b) ab 15.9.1964 werden für den Dienst in der Schülerausspeisungsküche der Hauptschule Schruns Ogris Irma, Schruns 825, und Lotze Hedwig, Schruns 717, angestellt. Beide Kräfte erhalten hiefür eine mtl. Nettoentschädigung von S 300.-. (Einstimmige Beschlussfassung). c) Über Antrag des Finanzausschusses bezw. Finanzüberprüfungsausschusses erhalten sämtliche Gemeindearbeiter, die bei den Quellfassungsarbeiten am Lifinar eingesetzt waren, nach Abschluss dieser Arbeiten eine Prämie, wobei entsprechend der nachgewiesenen Stundenanzahl die Arbeiter mit den meisten Stunden S 5oo netto und die übrigen Kräfte mit geringerem Stundennachweis den entsprechend aliquoten Anteil erhalten sollen. (Einstimmige Beschlussfassung). Unter BERICHTE bringt der Vorsitzende zur Kenntnis: a) daß die Montafoner Jungbürgerfeier 1964 den Jahrgang 1943 am Sonntag, den 27.9.1964 nachmittags um 13.00 Uhr in der Batlogghalle Schruns stattfindet und daß die Festansprache von Hofrat Dr. Längle Julius, Bludenz, übernommen wird. In diesem Zusammenhange spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, daß bei dieser Feier neben dem Jungbürgerbuch kein sonstiges Buchgeschenk an die Jungbürger zur Verteilung gelangen soll. b) das Ergebnis von Besprechungen mit Vertretern des Landesgendarmeriekommandos f. Vlbg. betreffend die Bereitstellung bezw. die Vermittlung eines geeigneten Baugrundstückes zur Errichtung eines neuen Gendarmeriegebäudes zur Unterbringung des vorgesehenen Montafoner Großraumpostenkommandos. Bei diesen Beratungen wurde der Gendarmerie das der Marktgemeinde Schruns gehörende Grundstück im Bereich der Schallners Bündte mit 1228 m2 zum Kaufe angeboten, wobei die Möglichkeit besteht, weitere 1200 m2 Grund angrenzend zu erwerben. Die Stellungnahme des Lds.Gendarmeriekommandos zu diesem Angebot steht leider noch aus; und c) daß nunmehr auch die Möglichkeit bestünde, im Tauschwege gegen das Gemeindegrundstück im Bereich der Schallners Bündte von der Familie Böhm die ihnen unterhalb des Schwimmbades gehörende Grundfläche von ca. 2000 m zur Erweiterung der Schwimmbadanlage zu erwerben. Ende der Beratung? 23.25 Uhr Tag der Verlautbarung: 30.9.1964 Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde. Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister)