Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14. April 2011 Zl. 004-2/2011 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. April 2011 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dr. Erwin Bahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner und Franz Bitschnau Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Christl Geiger gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: „Haftungsübernahme für eine Darlehensaufnahme durch die Schruns Tschagguns Tourismus GmbH“ Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Reg.Nr. 01/11 Umwidmung des GSTNR 1089/1 mit 1.888 m² (Jenny Erben) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 4. Änderung der VO über das Maß der baulichen Nutzung: Festlegung einer Mindestbaunutzung von 40 im Bereich des GST-NR 1089/1 5. Erlassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wett-Terminals 6. Verkauf des Anwesens „Zagrabs“ 7. Petition betr. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und die Setzung von energiepolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs 8. Haftungsübernahme für eine Darlehensaufnahme durch die Schruns Tschagguns Tourismus GmbH 9. Allfälliges 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 10 Mitteilungen des Vorsitzenden • • • • • • • • In den letzten Tagen haben einige Jahreshauptversammlungen, so jene der Ortsfeuerwehr Schruns, des Kulturvereines Illlitz, des Tennisklubs, des Kneippvereines sowie der Landjugend Schruns-Tschagguns-Bartholomäberg-Silbertal stattgefunden, an denen der Vorsitzende teilgenommen hat. Positiv zu erwähnen sind beispielsweise das tolle Programm der Landjugend übers ganze Jahr hindurch sowie die steigenden Mitgliederzahlen des Tennisklubs. Letzterer hat allerdings den schlechten baulichen Zustand der Duschen und Umkleiden bemängelt. Die Marktgemeinde Schruns wird sich wiederum an der Elektro-Bike-Aktion beteiligen, und zwar vorerst mit 10 E-Bikes. Ab kommender Woche können somit bei der Gemeinde Gutscheine für einen um € 300, 00 begünstigten Ankauf eines E-Bikes bei einem teilnehmenden Radhändler bezogen werden. Von diesen € 300, 00 übernehmen die Gemeinde und der Radhändler jeweils € 150, 00. In der heutigen Standessitzung hat man sich über die Einstellung eines Jugendkoordinators für die Montafoner Gemeinden, ausgenommen Lorüns und Stallehr, geeinigt. Bei den Jugendhäusern wird hingegen keine gemeinsame Lösung kommen, sondern dies den einzelnen Gemeinden überlassen bleiben. Zusammen mit Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz und GR Mag. (FH) Günter Ratt wurde heute die weitere Vorgangsweise besprochen, und es werden die Nachbargemeinden über die genaueren Details informiert und an der Teilnahme am JAM eingeladen werden. Hinsichtlich der Bereitstellung der Räumlichkeiten im Altersheim wird eine Mietreduktion unvermeidbar sein, und es werden voraussichtlich nur mehr die Betriebskosten verrechnet werden können. Nach Vorliegen der Rückmeldungen wird diese Angelegenheit im Gemeindevorstand behandelt werden. Wie in Erfahrung gebracht werden konnte, belaufen sich die Kaufpreise für Tiefgarageneinstellplätze im Lande im Durchschnitt auf ca. € 20.000, 00. Seitens der Aktion „Geben für Leben“ hat man sich für die gewährte Gemeindeunterstützung bedankt. Tobias und Marianne, Pächter der „Mobar“, suchen geeignete Räumlichkeiten im Raume Schruns für eine Diskothek. Was die „Sanierung der Gemeindefinanzen“ anbetrifft, wurden Angebote der KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung sowie der ICG Infora GmbH eingeholt, und es wird die weitere Vorgangsweise in einer der nächsten Vorstandssitzungen behandelt werden. Die Funkenzunft Gamprätz hat sich für den „Chrestlers Stall“ interessiert. Sie würde diesen um rd. € 600, 00 übernehmen und möchte ihn auf einem Grundstück unterhalb der L 188 im Gamprätz aufstellen. Da das Grundstück überspannt ist und auch über keine entsprechende Widmung verfügt, sind noch verschiedene Abklärungen zu treffen. Seitens der Fa. Gebr. Brugger wurde der Stall praktisch als wertlos bezeichnet 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • In der gestrigen Standessitzung wurde unter anderem das Nordic-Konzept behandelt. Bekanntlich findet die Jugendolympiade 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein statt, die umfangreiche Investitionen notwendig machen wird, u. a. die im Nordic-Konzept enthaltenen Anlagen. Der Stand Montafon hat hierfür einen Beitrag in Höhe von max. € 1, 5 Mio. zugesagt, die tatsächlichen Kosten werden jedoch voraussichtlich weitaus höher als die ursprünglich veranschlagten Kosten sein. Das Nordische Konzept beinhaltet im Wesentlichen die Schaffung einer Ganzjahresinfrastruktur im Bereich Schanzenanlagen (Mattenschanzen für Sommer) in Tschagguns und Biathlonanlagen in Gaschurn, eventuell auch in Gortipohl, und er erläutert das Projekt nochmals kurz anhand einer PowerPoint-Präsentation. Das Betriebskonzept liegt bereits vor, es wird eine GmbH gegründet werden, die Ausschreibung eines Geschäftsführers ist im Laufen. Die Anlagen müssen bis spätestens Winter 2013/14 betriebsbereit sein, um diese noch ausreichend testen zu können. Der Vorsitzende wird die vorliegenden Unterlagen den Mandataren noch per E-Mail zukommen lassen. Mag. Dr. Siegfried Marent macht in diesem Zusammenhang auf die desolaten Duschen und Umkleiden bei der Kunsteisbahn sowie die unbefriedigende Situation beim dortigen Lokal, insbesondere auch aufgrund der beengten Verhältnisse in der dortigen Küche, aufmerksam. Der Vorsitzende verweist auf die bevorstehenden umfangreichen Erhebungen und Abklärungen. Die Baubeschlüsse betr. die Hotel- und Indoor Badeanlage sind bereits gefasst und die Verträge fertig ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben worden. Seitens der Fa. List wird noch die Finanzierung, und zwar die Beteiligung einer Regionalbank abgeklärt. Über Anfrage von DI Karoline Bertle zum derzeitigen Verfahrensstand betreffend das „Museum neu“ verweist der Vorsitzende auf die bevorstehende Standessitzung, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Seite 4 von 10 Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz, Obfrau des Ausschusses für Familie und Schule, informiert über die Verlegung der Räumlichkeiten der Elternberatung im Josefsheim aufgrund der geplanten Nutzungsänderung. Weiters berichtet sie über die Einrichtung zwei neuer Spielgruppen im Gantschier und St. Gallenkirch. Da in den Schrunser Kindergärten nur mehr wenige Plätze frei sind, musste die beantragte Aufnahme von Kindern aus Nachbargemeinden abgelehnt werden. In Latschau wird eine Montessori Klasse eingerichtet werden, wobei die Finanzierung noch abzuklären ist. Da ein Kindergartenneubau aufgrund der Gemeindefinanzen nicht so schnell umgesetzt können werden wird, werden Überlegungen in Richtung Sanierung des Kindergartens St. Jodok angestellt werden. Abschließend bedankt sie sich nochmals bei allen Helfern bei der Organisation und Veranstaltung der Flohmärkte im Kurhotel. 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Obmann des Gemeindeentwicklungsausschusses GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über den Workshop „Straßenbahn Schruns“ und stellt die Unterlagen Interessierten gerne zur Verfügung. Seite 5 von 10 Werner Ganahl, Obmann des Ausschusses Wirtschaft, nimmt kurz auf die Befragung der Wige Bezug. An die 100 bis 150 Bögen sind zurückgekommen und werden demnächst ausgewertet werden. Vorab kann schon gesagt werden, dass beispielsweise ein Bedarf an einem Geschäft für Haushaltswaren gegeben ist. 90 % der Befragten sind mit der Parkplatzsituation in Schruns zufrieden. Der in Ausarbeitung befindliche Katalog von leer stehenden Geschäften wird im Wirtschaftsausschuss präsentiert werden. Der Vorsitzende informiert in seiner Funktion als Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses über die intensiven Auseinandersetzungen mit der Verbauung des Alpina Areals. Die überarbeiteten Pläne liegen zwischenzeitlich vor und werden von ihm im Detail erläutert. Den Anregungen des Ausschusses wurde nach Möglichkeit entsprochen. Mag. Dr. Siegfried Marent schätzt zwar die Arbeit des Raumordnungsausschusses, stellt aber in Frage, ob die Errichtung von weiteren „Normklötzen“ tatsächlich der richtige Weg ist. Vielen passt offensichtlich diese Bauweise nicht, schon gar nicht bei einem Gebäude in dieser Größenordnung im Zentrum, was vom Raumordnungsausschuss entsprechend mit berücksichtigt werden sollte. Abschließend wird noch kurz die Frage angesprochen, welche Protokolle an wen versendet werden sollen. Dies wird noch intern abgeklärt werden. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Reg.Nr. 01/11: Die Bauarbeiten von Christoph Ganahl, dessen Grundstück direkt unterhalb des umzuwidmenden Bereiches liegt, stehen kurz vor ihrem Abschluss, und es verweist der Vorsitzende im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen und die vorliegenden Pläne. Dietmar Tschohl merkt an, dass ursprünglich davon die Rede war, dass die Gemeinde die gegenständlichen Grundflächen ankauft und an interessierte Schrunser Familien weiter veräußert. Nunmehr werden insgesamt 3.000 m² Grund mit lediglich 3 Objekten verbaut. Bei einer besseren Einteilung hätten jedoch weitaus mehr Objekte errichtet werden können. Der Vorsitzende verweist auf die diesbezüglich geführten Verhandlungen, die ergebnislos blieben. Mag. Siegfried Neyer regt an, hinkünftig eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben und zu versuchen, Freiflächen zu erwerben und sie nach erfolgter Umwidmung an junge Interessenten zu veräußern. Mag. Dr. Siegfried Marent unterstreicht die Bedeutung einer kommunalen Bodenbevorratung und der dadurch gegebenen Len- 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kungsmöglichkeit. Über seine Anfrage wird klargestellt, dass die Zufahrt zu den umzuwidmenden Grundstücken als Privatstraße errichtet werden wird. Seite 6 von 10 Daniela Netzer wiederum sieht die angesprochene Vorgangsweise, Grundstücke durch die Gemeinde anzukaufen, um daraus Geld zu machen, aus landwirtschaftlicher Sicht als problematisch an, da dadurch für die Vollerwerbsbauern der Platz zunehmend kleiner wird und diese immer mehr an den Rand verdrängt werden. Dem stimmt Mag. Siegfried Neyer grundsätzlich zu und hält fest, dass sich seine Aussage auf Grundstücke bezogen hat, bei denen nach dem räumlichen Entwicklungskonzept ohnedies eine Umwidmung in Aussicht genommen ist. Abschließend wird die Umwidmung des GST-NR 1089/1, GB Schruns, mit 1.888 m² (Eigentümer Jenny Erben) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Daniela Netzer und GR Christian Fiel) beschlossen. Zu 4. Änderung der VO über das Maß der baulichen Nutzung Wie festgehalten wird, bleibt durch die heute zur Behandlung anstehende Festlegung einer Mindestbaunutzung von 40 im Bereich des GST-NR 1089/1 die Obergrenze, die bei 50 liegt, nach wie vor aufrecht. Es besteht dann also nur mehr ein Spielraum zwischen einer Baunutzung von 40 bis 50. Hintergrund dieser Festlegung ist, dass verhindert werden soll, dass auf einer relativ großen Fläche lediglich ein Objekt zur Errichtung gelangt. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl vom 11.08.1979 i.d.g.F. gemäß § 31 RPG dahin gehend geändert wird, dass im Bereich der Liegenschaft GST-NR 1089/1, GB Schruns, ein Mindestausmaß der baulichen Nutzung mit 40 - diese Bemessungszahl gibt das Verhältnis der zulässigen Geschossflächen zur Fläche des Baugrundstücks an - festgelegt wird. Zu 5. Erlassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals Der Vorsitzende erläutert kurz die neuen gesetzlichen Grundlagen, wonach die Besteuerung von Wettterminals möglich geworden ist sowie auf die bereits seit Jahren bestehende Verordnung nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz. Da in Schruns kein Kino mehr existiert, wird auf die Anführung der Besteuerung von Filmvorführungen verzichtet. Spielapparate sollen jedoch neben Wettterminals wei- 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at terhin besteuert werden. Die Anregung, das Vorliegen von Wettterminals durch Spezialisten prüfen zu lassen, wird aufgenommen. Seite 7 von 10 Aufgrund des § 15 Abs. 1 Z. 8 FAG und des Gemeindevergnügungssteuergesetzes wird einstimmig verordnet, dass seitens der Marktgemeinde Schruns ab 01.05.2011 auf die Durchführung von Veranstaltungen durch Bereitstellen von Spielautomaten und auf Wettterminals eine Vergnügungssteuer erhoben wird. Der Steuer unterliegen a) die Veranstaltung von Vergnügungen durch die Bereitstellung von Spielapparaten zur Benützung b) das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals im Sinne des Wettengesetzes Die Steuerschuld entsteht a) bei Spielautomaten mit der Durchführung der Veranstaltung der steuerpflichtigen Vergnügung b) bei Wettterminals mit dem Aufstellen oder dem Betrieb des Wettterminals Die Höhe der Steuer beträgt a) bei Spielautomaten 10 v.H. des Eintrittsgeldes gem. § 6 Gemeindevergnügungssteuergesetz b) bei Wettterminals € 700, 00 pro Wettterminal und Kalendermonat, in dem das Wettterminal, wenn auch nur zeitweise, aufgestellt ist oder betrieben wird. Die derzeit geltende Verordnung über die Einhebung einer Vergnügungssteuer vom 21.12.2001 tritt mit 30.04.2011 außer Kraft. Zu 6. Verkauf des Anwesens „Zagrabs“ Die genaue Lage und der Umfang des zum Verkauf anstehenden Anwesens sind aus den vorliegenden Unterlagen, auf die der Vorsitzende verweist, ersichtlich. Auch der von RA Dr. Gantner erstellte Vertragsentwurf liegt vor. Manfred Vogt hat dieses Anwesen seit vielen Jahren angepachtet, es befindet sich jedoch in einem desolaten Zustand, weshalb Handlungsbedarf besteht. Vor Jahren wurde ein Schätzgutachten erstellt, auf das bei der nunmehrigen Preisfestsetzung zurückgegriffen worden ist. Die direkt angrenzenden Waldgrundstücke werden mit verkauft, jedoch nicht die abseits liegenden Waldparzellen. Für das Anwesen liegt neben dem Angebot der Tochter des derzeitigen Pächters und ihres Lebensgefährten, die zusammen mit den Eltern das Anwesen sanieren und die Landwirtschaft weiter führen möchten, das Angebot eines benachbarten Landwirts vor. Das Fehlen einer gesicherten Zufahrt, das Nichtvorliegen einer Wasser- und Kanalanschlussmöglichkeit sowie der desolate Zustand der Gebäulichkeiten ist allgemein bekannt, und es wird im Vertrag auch nochmals ausdrücklich darauf verwiesen. Den Interessenten ist dies bewusst, sie möchten das Anwesen kaufen wie es liegt und steht. 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. Dr. Siegfried Marent stößt sich am Passus unter § 8 (Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes), in dem angeführt ist, dass die Käuferseite beabsichtigt, allenfalls einen Güterweg mit Unterstützung durch die öffentliche Hand zu errichten. Hier sollte nicht die Gemeinde nachträglich zu einer Beitragsleistung verhalten werden können. Die Einräumung einer Dienstbarkeit des Zuganges und der Zufahrt ist vorgesehen. Die Gemeinde ist zwar noch nicht Eigentümer der hierfür benötigten Grundstücke, das diesbezügliche Grundbuchsgesuch wurde jedoch bereits beim Grundbuch eingereicht. Seite 8 von 10 Dem von GR Christian Fiel gestellten Antrag auf Schluss der Debatte wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) stattgegeben. Der Verkauf der GST-NR 2292 u.a. in EZ 249 samt darauf befindlichem Wohnhaus Bargusweg 49 und Stall an Michael Prosser und Kornelia Oberer nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Kaufvertrages mit der Maßgabe, dass ausdrücklich auf die eingeschränkten Möglichkeiten einer Bauführung infolge Fehlens eines Kanal- und Wasseranschlusses und der verkehrsmäßigen Anbindung sowie der Erschwernisse infolge der „gelben Gefahrenzone“ hingewiesen wird, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) beschlossen. Zu 7. Resolution für „Raus aus EURATOM“ Die Resolution betr. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und die Setzung von energiepolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Werner Ganahl und Astrid Robe) beschlossen. Zu 8. Haftungsübernahme für eine Darlehensaufnahme durch die Schruns Tschagguns Tourismus GmbH Die Abdeckung der „Altlasten“ der STT durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns wurde von den Gemeindevertretungen bereits genehmigt. Nunmehr beabsichtigt die STT, anstelle der Kontokorrentkredite ein Finanzierungsdarlehen aufzunehmen. Die anteilige (65 %) Übernahme der Haftung für das von der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH aufzunehmende Darlehen in Höhe von insgesamt € 600.000, 00, somit für € 390.000, 00, bei der Hypo Landesbank mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Abdeckung der „Altlasten“ wird einstimmig beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 10 Zu 9. Unter „Allfälliges“ spricht GR Christian Fiel die Eröffnung des „Montafoner Sommers“, die mit einem Feuerwerk untermalt wird an und erkundigt sich, von wem dieses Feuerwerk finanziert wird. Finanziert wird dies vom Stand Montafon, und zwar zum Teil mit Eintrittsgeldern und Fördermitteln. Weiters nimmt GR Christian Fiel auf die zur gestrigen Sitzung des Standes Montafon eingeladene Mountainbike-Gruppe Bezug und vertritt die Meinung, dass deren Aktionen massiv unterstützt werden sollte. Er würde vorschlagen, dass aus der Gemeinde heraus eine kleine Gruppe gebildet wird, die Unterstützung bei den Verhandlungen mit den Grundeigentümern und bei der Umsetzung neuer Mountainbike Routen anbietet. Der Vorsitzende bestätigt, dass dies zunehmend einen wichtigen Bereich des Tourismus darstellt und die Organisation sehr gut ist. Leider werden die Bemühungen durch einige wenige schwarze Schafe behindert. Er wird die maßgebenden Personen gerne zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen einladen. Die Anregung, die Beschilderung für das Reha-Zentrum zu verbessern bzw. zu erweitern wird aufgenommen. Über Anfrage von GR Christian Fiel informiert der Vorsitzende über die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit der Ärzteschaft über den Bereitschaftsdienst an Wochentagen. In der gestrigen Standessitzung wurde auch über die Beitragsgewährung an den Sportlerfonds seitens Montafon Tourismus in Höhe von € 30.000, 00 gesprochen, wobei angeblich dem Montafon über die Verwendung keine Mitsprachemöglichkeit zukommt. Christl Geiger regt an, auch das Sozialzentrum besser zu beschildern, da es für viele schwer aufzufinden ist. Auch die Anregung von Dietmar Tschohl, die Geschwindigkeitsmessung so vorzunehmen, dass zweitweise auch der Gegenverkehr erfasst wird, wird aufgenommen. In Bludenz und Rankweil werden zum Teil schlanke Radarboxen aufgestellt, was der Vorsitzende noch mit der Sicherheitswache besprechen wird. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, nimmt auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde Bezug und ersucht, den Brief des Landes allen Fraktionen zukommen zu lassen. Weiters spricht er die Sitzungseinladungen über das „Gemeindearchiv“ an. GR Christian Fiel verweist darauf, dass durch die Navigationsgeräte der Verkehr zum Teil über die Dorfstraße geleitet wird. Diesbezüglich wird der Vorsitzende mit 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der Sicherheitswache Rücksprache halten und eine Lösung suchen. Dzt. besteht lediglich eine Ausnahme vom Fahrverbot für Zustelldienste und dgl. Seite 10 von 10 Über Anfrage informiert der Vorsitzende über den Stand der Dinge betr. die Aufstellung von neuen Wartehäuschen für die Postbusse. Das von der MBS über die Gemeinde erworbene Elektrofahrzeug (Vlotte) steht bereits in Verwendung. Der Ankauf eines solchen Fahrzeuges für Private ist noch zu teuer. Da es kaum Geräusche verursacht, kann es mitunter zu gefährlichen Situationen kommen. Die Einnahmenentwicklung in der Tiefgarage Bahnhof wird beobachtet werden, an der Lösung derzeit noch bestehender Probleme hinsichtlich der Gebührengestaltung und Überwachung wird gearbeitet. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 11. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 13.04.2011