Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 09.03.2006 Zl.: 004-1/2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.03.2006, um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Ortsfeuerwehr Schruns im 1. Obergeschoss des Feuerwehrgerätehauses stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender:  Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute:  Vizebgm. Karl Hueber  Karl Mühlbacher  GR Heike Ladurner  Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer  GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster  Emil Fitsch  Daniela Netzer  Ludwig Kieber jun.  Mag. Elisabeth Trippolt  Norbert Haumer  Rudolf Bitschnau  Rainer Hepberger  Martin Ganahl  Monika Ganahl  Martin Fussenegger  Franz Scheibenstock  Lukas Schrottenbaum  Betr.Oec. Herbert Tschofen  Simone Schnetzer  Eugen Vonier  Peter Vergud  Angelika Vonbank  Bernd Steiner  Thomas Zuderell  Hubert Both  Reinhold Juen  Dr. Siegfried Marent  Bruno Stark  Helmut Neuhauser  Wolfgang Willi  Gerd Panek  Dietmar Fussenegger  GR Christian Fiel  Werner Marent  Erika Scheibenstock  Stefan Simenowskyj  GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer  Ing. Gerhard Mangeng  Dietmar Tschohl  Hubert Ganahl  Mag. (FH) Günter Ratt  Franz Oliva  Franz Bitschnau  Heinz Auer  Emil Mangeng  Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen:  Baumeister Klaus Schröcker Schriftführer:  GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: Daniela Netzer, Hubert Both, Gerd Panek, Erika Scheibenstock, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer, Mag. (FH) Günter Ratt, Emil Mangeng Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Seite 2 von 12 Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 4 b): Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 06/03 Alexander Fleisch, Gantschierstraße 72, Schruns, Umwidmung des neu gebildeten GSTNR 2464/3 mit 999 m² in EZ 1459 im Eigentum von Summer Wolfgang von FL in BW Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Schruns 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Neuerlassung der Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 07/05 Lasser Michael, 5760 Saalfelden, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 2566/2 im Ausmaß von 999 m² von FL in BW b) Reg.Nr. 06/03 Alexander Fleisch, Gantschierstraße 72, Schruns, Umwidmung des neu gebildeten GST-NR 2464/3 mit 999 m² in EZ 1459 im Eigentum von Summer Wolfgang von FL in BW 5. Allfälliges Zu 1. Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Schruns: Nach nochmaliger Begrüßung von Bmst. Klaus Schröcker, des Kommandanten der Ortfeuerwehr Schruns Martin Ganahl, des Vizekommandanten Ludwig Kieber sowie der anderen anwesenden Feuerwehrleute erfolgt eine Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses. Dieses wurde im Jahre 1957 bezogen und ist für die damaligen Verhältnisse großzügig und in die Zukunft weisend konzipiert worden. Die Feuerwehrfahrzeuge werden jedoch zunehmend höher und schwerer, was bereits in den vergangenen Jahren eine statische Verstärkung des Bodens sowie die Anfertigung von Sonderkonstruktionen beim Fahrzeugkauf erforderlich machte, wobei diese in der Anschaffung um 20% - 25% teurer als die Standardausführungen sind und hinkünftig auch gar nicht mehr erhältlich sein werden. Wie Kdt. Martin Ganahl aus- 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at führt, ist die Ortsfeuerwehr Schruns eine der beiden Stützpunktfeuerwehren im Bezirk Bludenz und hat somit auch überregionale Aufgaben zu erfüllen, und es ist somit trotz der geringeren Anzahl der Bauobjekte nach den Richtlinien für die Mindestausrüstung der Ortsfeuerwehren die Klasse G (anstelle F) anzustreben. Für diesen Zweck ist das bestehende Feuerwehrgerätehaus jedoch zu klein dimensioniert, es besteht jetzt schon kaum mehr Bewegungsfreiheit, und es ist angesichts der Höhe der Einfahrtstore die Aus- und Einfahrt mit den Fahrzeugen schwierig. Aus diesem Grunde beschäftigt sich die OF Schruns bereits seit mehreren Jahren mit einer Erweiterung. Wie Kdt. Martin Ganahl in diesem Zusammenhang festhält, ist in dem nach Beschlussfassung im Gemeindevorstand an die OF Schruns gerichteten Schreiben vom 31.12.2004 die Möglichkeit der Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf der grünen Wiese mittel- und langfristig als nicht finanzierbar bezeichnet worden. In weiterer Folge gibt Martin Ganahl, der zugleich Gemeindevertreter und Kdt. der OF Schruns ist, anhand einer Powerpointpräsentation einen Überblick über die Funktion der Feuerwehren im Allgemeinen und die Tätigkeit der Ortsfeuerwehr Schruns im Besonderen und verweist auf die an jeden Gemeindemandatar übergebene Zusammenstellung „ Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit“. An den Beginn seiner Ausführungen möchte er die am 29. November 2005 erfolgte Verleihung des PEGASUS AWARD 2005 an die Feuerwehrleute Österreichs stellen. Diese Auszeichnung ehrt sie als „vertrauenswürdigste Berufsgruppe“. Sodann gibt er einen kurzen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen für die Feuerwehren in Vorarlberg, zeigt auf, was laut Richtlinien zur Mindestausrüstung der Ortsfeuerwehren gehört und informiert über den Mitgliederstand der OF Schruns mit Stichtag 1. März 2006. Bei 109 Gesamtmitgliedern gehören der Ortsfeuerwehr Schruns 77 aktive Wehrmänner, 18 Jungmänner, 8 Ehrenmitglieder und 6 Mitglieder im Nichtaktivstand an. Auf dem Organigramm ist die Organisation der OF Schruns ersichtlich, in einer weiteren Aufstellung sind die Einsatzgerätschaften aufgeführt. Hierzu vermerkt er, dass im Bezirk Bludenz 2 Stk. Rüstfahrzeuge im Einsatz sind, und zwar bei den beiden Stützpunktfeuerwehren. Was den Standort anbetrifft, zeichnet den jetzigen Platz insbesondere seine zentrale Lage sowie die vorhandenen 3 Zufahrts- bzw. Abfahrtswege, die ein schnellstmögliches Ausrücken möglich machen, aus. Hierzu führt er einige Beispiele über den genauen zeitlichen Ablauf bei Ausrückungen an, was ganz klar den Vorteil des jetzigen Standortes verdeutlicht. Nach einem kurzen Rückblick über die Brandeinsätze und dem Hinweis, dass Schulungen und Übungen immer wichtiger werden, legt er eine Auflistung über den Stundenaufwand sowie verschiedene andere Statistiken und Zusammenstellungen über die letzten 10 Jahre vor. Sodann kommt er auf die bisherigen Aktivitäten im Hinblick auf eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu sprechen und hält fest, dass nach einer Standortprüfung und der mit dem Landesfeuerwehrverband vorgenommenen Abklärung des Raumbedarfes sowie nach Vorstellung des Planentwurfes in einer Gemeindevorstandssitzung das Projekt entsprechend dem von den Raumbuchführen erarbeiteten Raumprogramm einstimmig beschlossen worden ist. Seite 3 von 12 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen und möchte an dieser Stelle festhalten, dass man froh sein muss, mit der Feuerwehr einen absolut verlässlichen Partner zu haben. Das Projekt wurde wie erwähnt mit dem Landesfeuerwehrinspektor abgeklärt, und es wurde in der letzten Sitzung auch bereits der Ankauf einer Teilfläche des Postgrundstückes beschlossen. Heute geht es primär darum, grundsätzliche Informationen zu geben und die weitere Vorgangsweise festzulegen, und er ersucht Bmst. Klaus Schröcker, das Projekt anhand der im Entwurf erstellten Pläne vorzustellen. Seite 4 von 12 Beim Neubau handelt es sich praktisch um eine Spiegelung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses. Er soll auf dem von der Post erworbenen Grundstück errichtet werden, wobei der Neubau, anders als der Bestand, der dreigeschossig ist, nur zweigeschossig ausgeführt werden soll. Die Funktionen, die Bmst. Klaus Schröcker im Detail auflistet, sind klar getrennt, um keine Verzögerung bei den Abläufen eintreten zu lassen. Im Untergeschoss des Altbaus werden im Wesentlichen die Technik, Abstellräumlichkeiten, Umkleidekabinen-Jugend und Lagerbereiche untergebracht, im Untergeschoss des Neubaus die Schlauchpflege und -reinigung und dergleichen. Im Erdgeschoss des Altbaus verbleiben 3 Garagen für Mannschaftsfahrzeuge und die Umkleiden, im Erdgeschoss des Neubaues sind Garagen mit 11 und 14 m Länge vorgesehen. Die dortige Erschließung erfolgt sowohl über einen Lastenlift, als auch über ein Stiegenhaus. Architektonisch wurde der Neubau als Kopfbaukörper konzipiert. Die Kostenschätzung wurde im Gemeindevorstand bereits behandelt. Die nunmehrigen Nettobaukosten liegen bei € 2.551.023, 00. Nach Auskunft des Vorsitzenden besteht bei Gründung einer GIG die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Im Gegenzug müsste allerdings auf 10 Jahre Umsatzsteuer für die Anmietung abgeführt werden. Seitens des Landes wird eine 15 %ige Förderung gewährt werden, für den Bereich, in dem die Drehleiter steht, wurde ein 25 %iger Fördersatz zugesagt, und zwar im EG aus auch im 1. UG. Aus Kostengründen wird im Bestand lediglich das Erdgeschoss umgebaut, und es wird das 1. OG von den Umbaumaßnahmen kaum tangiert werden. Er hält fest, dass auch in seiner Fraktion eingehend über andere Standorte diskutiert worden ist und Vergleichszahlen anderer Feuerwehrgerätehäuser eingeholt worden sind. Wichtig erscheint ihm, dass die OF Schruns ein klares Bekenntnis für den Standort abgibt. Das vorgesehene Projekt ist auf einen Zeithorizont von 40 Jahren ausgelegt und wurde bereits im Detail mit dem Land abgeklärt. Über Anfrage von GR Christian Fiel, warum seinerzeit bei der Präsentation vor dem Gemeindevorstand Nettobaukosten in der Höhe von Mio. € 2, 8 bekannt gegeben worden sind, nunmehr jedoch Kosten in Höhe € 2, 5 Mio. angeführt werden, gibt der Vorsitzende bekannt, dass in der ersten Kostenschätzung noch Umbauarbeiten im 1. OG beinhaltet waren. Festgehalten wird, dass der Grundankauf von der Post in diesen Kosten noch nicht enthalten ist. Über Anfrage wird bestätigt, dass das ursprünglich aus dem Jahre 2000 stammende Konzept laufend aktualisiert und nunmehr auf den neuesten Stand (September 2005) gebracht worden ist. Auf die Anfrage, was in den nächsten Jahren an Fahrzeugen und sonstigen Gerätschaften anzukaufen geplant ist, antwortet der Vorsitzende, dass die Anschaffung einer Drehleiter ausdrücklicher Wunsch des Bezirksfeuerwehrinspektors ist. Allerdings müssen sich bei Ankauf 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at einer solchen Drehleiter auch die anderen Gemeinden kostenmäßig beteiligen. Da davon auszugehen ist, dass auch die älteren Fahrzeuge weiterhin eingesetzt werden können, ist im Übrigen in nächster Zeit mit keinen weiteren Neuanschaffungen zu rechnen. Auf die Frage, ob allenfalls auch andere Rettungsorganisationen einen Raumbedarf angemeldet haben, vermerkt der Vorsitzende, dass die Bergrettung ihren Stützpunkt in Tschagguns eingerichtet hat. Kdt. Martin Ganahl bestätigt über nochmalige Anfrage, dass das nunmehr vorliegende Projekt am jetzigen Standort von den 20 damit befassten Feuerwehrleuten einstimmig beschlossen worden ist. Seite 5 von 12 In der Folge weist der Vorsitzende nochmals darauf hin, dass ein Neubau mit den benötigten Verkehrsflächen angesichts des Grundbedarfs weitaus höhere Kosten verursachen würde. Beim jetzigen Standort war die Parkplatzfrage bis dato kein Problem, und es wurde dies auch von Seiten des Bezirksfeuerwehrinspektors als unnötige Diskussion abgetan, zumal beim Einsatz Fahrzeuge beispielsweise auch auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen. Zudem besteht eine Übereinkunft mit der Post, wonach entlang des Veltlinerweges 8 Abstellplätze geschaffen werden können. Kdt. Martin Ganahl ergänzt noch, dass dann, wenn eigens Parkplätze für die Fahrzeuge der Feuerwehrleute eingerichtet werden würden, diese im Grunde genommen das ganze Jahr über freigehalten werden müssten. Ing. Gerhard Mangeng sieht dennoch Probleme am jetzigen Standort, und zwar gerade auch im Hinblick auf die Parksituation. In diesem Zusammenhang wird auf eine Aussage des Landesfeuerwehrinspektors verwiesen, der die grundsätzliche Möglichkeit angedacht hat, 3 Feuerwehren zusammenzulegen, mit Standort an der L 188, was dann allerdings wieder verworfen worden ist, da dann mit Sicherheit weniger Feuerwehrleute zur Verfügung stehen würden. Außerdem hat bereits die OF Tschagguns ihr Feuerwehrgerätehaus am bestehenden Standort erweitert und erneuert. Auch beim Feuerwehrgerätehaus der OF Gantschier ist unlängst eine zusätzliche Box angebaut worden. Es wurden verschiedene Varianten geprüft und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Kdt. Martin Ganahl nimmt nochmals auf das Schreiben des Bürgermeisters Bezug, in dem die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses auf der grünen Wiese als nicht finanzierbar bezeichnet wurde. Ungeachtet dessen nimmt die Standortfrage auch in der weiteren Diskussion breiten Raum ein, und es wird von verschiedener Seite angemerkt, dass heute keine Entscheidung getroffen werden kann, da das erste Mal konkrete Planunterlagen vorgelegt worden sind. Auch das Abstellen von Autos auf Gehsteigen wird als wenig weitsichtige Lösung angesehen. Die Situierung des Feuerwehrgerätehauses mitten im Dorf zwischen zwei frisch renovierten Hotels erscheint ungünstig. Heike Ladurner verweist als Betreiberin des angrenzenden Hotels Zimba darauf hin, dass die Parksituation für sie das geringste Argument ist, da dieser zentrale Standort von vielen Feuerwehrleuten schnell zu Fuß erreicht werden kann. Als Hotelbetreiberin hat sie zwar Argumente gegen eine weitere Baustelle mitten in Schruns, nicht jedoch, was die Parksituation anbetrifft. Der Vorsitzende bestätigt, dass im Zentrum ein schnelles Ausrücken möglich ist, da dieser Standort fußläufig leicht erreichbar ist. Zudem befindet sich das Feuerwehr- 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gerätehaus im unmittelbaren Nahbereich von großen zu schützenden Objekten. Kdt. Martin Ganahl ergänzt noch, dass man am jetzigen Standort 50 Jahre hindurch Erfahrung gesammelt hat und somit genau abgeschätzt werden kann, was der Bedarf ist und was umsetzbar ist. An weiteren Argumenten gegen den jetzigen Standort werden vorgebracht, dass ein neues Gebäude besser gestaltbar ist und keine Untertunnelung notwendig wird, dass noch keine genauen Kosten bekannt und bis heute keine genauen Unterlagen vorgelegen sind. Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich, ob die bisher vom Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner erbrachten Vorleistungen gratis waren. Für ihn hat dieses Architekturbüro bereits bei Errichtung der Überdachung der Kunsteisbahn keine befriedigende Leistung geliefert, und er macht darauf aufmerksam, dass es hier ohne Ausschreibung der Architektenleistungen nicht gehen wird. Der Vorwurf, dass das Zelt beim Aktivpark ein „Murks“ ist, wird vom Vorsitzenden aufs schärfste zurückgewiesen. Diese Überdachung war kostengünstig und tut seine Dienste. Beim Feuerwehrgerätehaus hat die OF Schruns bereits bisher mit dem Architekten eng zusammen gearbeitet, was vom Gemeindevorstand auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, zumal die Erstellung von Entwürfen für die weitere Beratung notwendig war. Wichtig ist, dass es kostenmäßig keine Überraschungen mehr gibt. Die Architektenleistungen können nur nach den Honorarrichtlinien mit den entsprechenden Abschlägen angeboten werden, und es ist das Angebot des Architekturbüros Schröcker-Ganahl GmbH wie erwähnt vom Gemeindevorstand zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Auf die nochmalige Forderung von Mag. Dr. Siegfried Marent, dass eine Ausschreibung der Architektenleistungen vorgenommen wird, was im Sinne einer sorgsamen Verwaltung öffentlicher Mittel notwendig erscheine, vermerkt der Vorsitzende, dass ein Architekturbüro unterstützend für die Erstellung des Vorentwurfes und die Prüfung der Richtlinienmäßigkeit beigezogen werden musste. Nach Auskunft von Kdt. Martin Ganahl wurden bis dato 3 kostenlose Planentwürfe erstellt. Diese wurden für die Besprechung mit dem Landesfeuerwehrverband benötigt, und er informiert gleichzeitig auch über die bereits erbrachten Vorleistungen der OF Schruns. Seite 6 von 12 Baumeister Klaus Schröcker gibt bekannt, dass er seit 1987 mit Dipl. Ing. Oskar Ganahl zusammen arbeitet und er nunmehr Geschäftsführer in der neuen Firma Schröcker-Ganahl ist. Der Entwurf ist so erstellt worden, dass dieser mit den Fachplanern und Statikern vorbesprochen wurde und die von der OF Schruns gemachten detaillierten Angaben eingearbeitet worden sind. Man kann also davon ausgehen, dass die angeführten Baukosten stimmen. Bei den Honorarsätzen wurden wie erwähnt bereits entsprechende Abschläge gemacht. Der Vorsitzende verweist auf die Vorsteuerabzugsmöglichkeit bei Gründung einer GIG und betont nochmals, dass heute noch kein konkreter Baubeschluss gefasst werden soll, sondern die Informationen zur Kenntnis genommen werden sollen und die Planung zügig vorangetrieben werden soll, um die Einreichung bei der Behörde vornehmen zu können, da die Auflagen eine wesentliche Kostenkomponente darstellen. Sodann soll dieses Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt und erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Ausschreibung und Detailplanung ein 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at konkreter Baubeschluss gefasst werden. Auf Grund der umfangreichen Vorleistungen und des Vorlaufs werden heuer lediglich gewisse Vorarbeiten getroffen werden können, sodass der eigentliche Baubeginn frühestens 2007 möglich sein wird. Der Beschluss könnte also lauten, dass vor Fassung eines endgültigen Baubeschlusses die Ergebnisse der Detailplanung inklusive Fachplanung und der Ausschreibung bekannt sein müssen und das Vorhaben in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen und deutlich dargestellt werden muss. Seite 7 von 12 Auf die Frage, welche Fahrzeuge in den nächsten Jahren angekauft werden müssen, antwortet der Kommandant, dass natürlich nicht absehbar ist, welche Fahrzeuge allenfalls defekt werden und repariert oder ausgetauscht werden müssen. Jedenfalls aber bestehen keine zusätzlichen Wünsche. Die Einrichtung ist in der Kostenschätzung bereits beinhaltet. Rudi Bitschnau hat auf Grund der heutigen Ausführungen und Vorstellungen einen guten Einblick in die Tätigkeit der OF Schruns gewonnen. Für ihn erscheint die bisherige Vorgangsweise korrekt. Die Erweiterung ist für ihn ein Muss. Wichtig wäre es allerdings noch, abzuklären, ob es nicht doch auch andere mögliche Standorte gäbe und was ein Projekt auf der grünen Wiese tatsächlich kosten würde. Sodann wäre aufzuzeigen, was man sich beim nunmehrigen Projekt im Vergleich zum Neubau auf der grünen Wiese ersparen würde. Der Kommandant verweist nochmals auf das Schreiben des Gemeindevorstandes vom 31.12.2004, in dem die Erweiterung des Ortsfeuerwehrgerätehauses am vorgesehenen Standort als einzige Möglichkeit angesprochen worden ist und ein Neubau mittel- und langfristig nicht finanzierbar sein wird. Als alternative Standorte wurden das Josefsheim, die Remise und die „Ganahl-Gründe“ geprüft. Der Vorsitzende bestätigt, dass heute das erste Mal eine qualifizierte Information geboten wurde. Seiner Ansicht nach ist es zwar durchaus möglich, die Kosten für einen Neubau auf der grünen Wiese zu ermitteln, nur wird dies schlussendlich nichts bringen. Auf den von Josef Ladurner angekauften Grundstücken wird auf Grund der Widmung ein solches Projekt nicht möglich sein. Abgesehen davon wird am jetzigen Standort am wenigsten Grund und Boden beansprucht. In der weiteren Diskussion wird der OF Schruns allgemein ein hohes Ansehen bescheinigt, trotzdem oder gerade deshalb erscheint es wichtig, eine zukunftsweisende Lösung anzustreben, was bereits bei der Auswahl des Standortes beginne. Der Vorsitzende nimmt dies nochmals als Grundlage für seinen Beschlussantrag, heute die Dringlichkeit des Vorhabens formell zu beschließen, das Feuerwehrgerätehaus zu erweitern und das Projekt weiter zu betreiben. Für die nächste Sitzung werde man versuchen zu erheben, was der Bau auf einer grünen Wiese in etwa kosten würde, und es werden auch die von der OF Schruns bereits gesammelten Unterlagen hinsichtlich der Standortwahl vorgelegt werden. Weiters wird an jeden die vorliegende Kostenschätzung übermittelt werden. Mag. Dr. Siegfried Marent hat auf Grund der von ihm gemachten negativen Erfahrungen Bedenken, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Feuerwehr zu schaffen, ist für ihn ohnedies 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at keine Frage, da das Erfordernis bereits gesetzlich normiert ist. Ein diesbezüglicher Beschluss würde daher einem Schildbürgerstreich gleichkommen. Wichtig ist für ihn vor allem aber auch, dass die Architektenleistungen ausgeschrieben werden. Kdt. Martin Ganahl erinnert nochmals daran, dass zum einen bereits eine Kostenerhebung für ein Projekt auf der grünen Wiese mit einem Flächenbedarf von rund 4.000 m² durchgeführt worden ist und zum anderen von Seiten der Abteilung Ia beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auch die Baunettokosten anderer Feuerwehrgerätehäuser in Erfahrung gebracht worden sind. Weiters hat sich die OF Schruns intensiv mit der Standortfrage auseinandergesetzt. Die Befürwortung des jetzigen Standortes erfolgte einstimmig, und er appelliert an die Gemeindevertreter, raschestmöglich ein Weitermachen zu ermöglichen. Der Vorsitzende sagt zu, dass diese Angelegenheit in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nochmals behandelt werden wird und die vor angesprochenen Unterlagen vorbereitet werden. Seite 8 von 12 Die Präsentation der Pläne für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Schruns werden zur Kenntnis genommen und der dringende Raumbedarf bestätigt, und es wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen) beschlossen, im Hinblick auf eine nochmalige Behandlung dieser Angelegenheit in der Gemeindevertretung detaillierte Unterlagen wie Kostenschätzung, Prüfungsergebnisse betreffend die Standortfrage, usw. vorzubereiten. Ein endgültiger Baubeschluss kann erst nach Abschluss der Detailplanung inkl. Fachplanung und Vorliegen der Ergebnisse der Ausschreibungen sowie der Darstellung der Finanzierungskosten in der mittelfristigen Finanzplanung getroffen werden. Festgehalten wird, dass die Gegenstimmen nicht darin begründet sind, dass man gegen die Feuerwehr ist, sondern es sind die Gründe die mangelhafte Ausschreibung und die fehlenden Unterlagen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden Die Nächtigungsstatistiken für den Dezember 05 und Jänner 06 liegen dem Protokoll bei. Seit dem Hochwasserereignis im August 2005 sind vermehrt Probleme mit dem Galierm-Gleithang aufgetreten. Es ist dort eine gewaltige Masse in Bewegung, die Situation ist prekär, da bei einer Hangrutschung die Litz verlegt werden würde. Derzeit ist man damit befasst, den Hangfuß zu beschweren und zu stützen und die Litz um 2 Meter aufzunehmen. Zu 3. Neuerlassung der Friedhofsordnung und Friedhofsgebühren-Verordnung der Marktgemeinde Schruns: 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Die geltende Friedhofordnung stammt aus dem Jahre 1976. Abgesehen von verschiedenen Anpassungen an die Bestimmungen des Bestattungsgesetzes sind nunmehr auch Bestimmungen über die Urnenreihengräber und das Urnengemeinschaftsgrab mit aufzunehmen. Die Entwürfe der Verordnungen wurden jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. In der stattfindenden Diskussion wird Kritik an der Auflassung der Grabanlagen für die Lawinenopfer 1954 vorgebracht und die Meinung vertreten, dass den damals verunglückten Leuten ein Andenken bewahrt werden sollte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Gedenktafel in Ausarbeitung ist und diese im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen und in Abstimmung mit Frau Helga Nesensohn im Friedhof angebracht werden wird. Die Anregung, zur Müllsammelstelle eine Trennwand anzubringen, wird aufgenommen. Die Erlassung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebühren-Verordnung nach Maßgabe der vorliegenden Entwürfe wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes Schruns: Auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes und in der Folge Änderung des Raumplanungsgesetzes wurden bekanntlich die früher bestandenen „roten Punkte“ aus dem Flächenwidmungsplan herausgenommen. Die Eintragung dieser roten Punkte stellte ein Entgegenkommen an Landwirte, bei denen mit Erlassung des Flächenwidmungsplanes große Flächen landwirtschaftlicher Grundstücke nicht mehr bebaut werden konnten, dar, und zwar wurde damit Familienangehörigen eine Baufläche bewahrt. Nach den nunmehrigen Bestimmungen können solche ehemaligen „roten Punkte“ bei Grundstücken unter 1000 m², sofern die sonstigen Erfordernisse für Bauflächen vorliegen, als Bauflächen dargestellt werden, und zwar werden diese im Flächenwidmungsplan als rotorange Punkte mit Angabe der Grundstücksnummer ersichtlich gemacht. Bei den beiden zur Behandlung stehenden Umwidmungen handelte es sich ursprünglich um solche „rote Punkte“. a) Reg.Nr. 07/05 Lasser Michael, Ramseiden 157, 5760 Saalfelden: Die Umwidmung einer 999 m² großen Teilfläche des GST-NR 2566/2 von FL in BW nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 06/03 Alexander Fleisch, Gantschierstraße 72, Schruns: Die gegenständliche Teilfläche wird von Alexander Fleisch käuflich erworben, der bereits den Maisäß „Hans Uri“ bewirtschaftet. Er verfügt über Eigenwasser und einen Kanalanschluss. Es ist beabsichtigt, ein Haus im traditionellen Sinne zu errichten. 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 12 Die Umwidmung des neu gebildeten GST-NR 2464/3 mit 999 m² in EZ 1459 im Eigentum von Summer Wolfgang von FL in BW nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig beschlossen. Zu 5. Allfälliges: Christian Fiel bedauert die negativen Medienberichte über die Montafoner Hochjochbahnen GmbH und das NTC. Diese negative Berichterstattung erscheint ihm nicht gerechtfertigt. Weiters erinnert er an die in der Gemeindevorstandssitzung vom 10.01.2006 beschlossene neuerliche Anbietung des Verkaufs von Tiefgaragenplätzen im 2. UG im Parkzentrum. Es wird zugesichert, dass diese Plätze in einer der nächsten Ausgaben des Schruns im Bilde öffentlich zum Verkauf angeboten werden. Auf die Anfrage von Gemeinderat Christian Fiel über den Stand der Dinge hinsichtlich der Errichtung einer Fußwegverbindung vom Wagenweg zum Sanatorium Dr. Schenk antwortet der Vorsitzende, dass ein Gehrecht grundbücherlich sichergestellt worden ist, die Initiative jedoch von Herrn Dr. Schenk ausgehen müsste. Zuerst aber muss das im Bau befindliche Haus der Familie Fleisch fertig gestellt werden. Zur Anfrage über den Verfahrensstand des Biomasseheizkraftwerkes antwortet der Vorsitzende, dass die MBS eine neuerliche Variante ohne Anschlusskosten ausgearbeitet hat und man sich weiters einen finanziellen Beitrag seitens der VIW erhofft. 28 % von den vorausgesetzten 70 % an Anschlusswerbern sind derzeit fix. Eine Fertigstellung des Biomassekraftwerkes wird frühestens bis zur Heizperiode 2007/08 möglich sein. Weiters bestätigt der Vorsitzende, dass die Arbeiten hinsichtlich der Eggatobelverbauung bereits im Gange sind. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Entlastungsgerinne, die Dotierwassermenge fließt wie bisher über den oberen Gamprätzer Mühlbach ab. Über Anfrage von Helmut Neuhauser zur genauen Vorgangsweise beim Ankauf des Dienstfahrzeuges für den Bürgermeister informiert der Vorsitzende, dass er bis Mai 2005 seinen eigenen PKW für Fahrten für die Gemeinde von jährlich bis zu 8.000 km ohne Verrechnung von Fahrtkosten verwendet hat. Die Gemeinde hat sodann über Beschluss des Gemeindevorstandes sein Fahrzeug zum Zeitwert angekauft. Seither hat er dieses nunmehr für dienstliche Fahrten verwendet. Seitens des Standes Montafon wird ebenfalls ein Beitrag zu den Fahrzeugkosten an die Gemeinde vergütet. 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Franz Oliva, der sich über die Sanierung des Wagenweges erkundigt, wird auf die Diskussion in der letzten Gemeindevertretungssitzung hingewiesen. Diese Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Fernwärmeleitung in Angriff genommen werden. Seite 11 von 12 Der Bahnübergang bei der Batloggstraße wird im Zuge der Neuverlegung der Wasserleitung saniert werden. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt an, dass er in der letzten Gemeindevertretungssitzung im Rahmen der Budgetberatung zum Mesner Hüsle den Vorsitzenden ersucht habe, Beispiele vorzulegen, bei denen die Gemeinde Projekte wirtschaftlich umgesetzt hat. Der Vorsitzende erinnert daran, dass er bereits in der damaligen Sitzung die Neuerrichtung des Recyclinghofes, des Fuhrparks und der Tiefgarage Armenhausbühel erwähnt hat. Weiters erkundigt sich Mag. Dr. Siegfried Marent, in welcher Funktion der Vorsitzende nach Katar gereist ist und ob dies ggf. durch Gemeindebeschlüsse gedeckt ist. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass er zusammen mit Tourismusdirektor Manuel Bitschnau eine für die Gemeinde wichtige Präsentation in Katar vorgenommen hat und man bemüht war und ist, Hotelinvestoren zu gewinnen. Die Kontaktaufnahme erfolgte mit seriösen Leuten und Firmen. Die Kosten dieser Reise werden zum Teil von der Gemeinde übernommen. In weiteren Ausführungen erwähnt Mag. Dr. Siegfried Marent , dass er vor ca. 2 bis 3 Jahren kritisch angemerkt habe, dass Dr. Schenk einen Teil des Parkplatzes beim Schwimmbad für sich bzw. für sein Personal benützt, und zwar bis zu 20 Plätze, ohne hierfür Parkgebühren oder eine Pacht zu entrichten. Für ihn stellt diese eine Ungleichbehandlung dar, da alle anderen Schrunser für die Benützung von Parkplätzen zahlen müssen. Der Vorsitzende stellt klar, dass diese Aussage eine unrichtige Vermischung von Dingen darstellt. Der Schwimmbadparkplatz kann von jedermann gratis benutzt werden, zudem bringt das Sanatorium Dr. Schenk viel für Schruns, und es wurden beispielsweise sämtliche Feuerwehrhelme von Dr. Schenk gesponsert. Franz Bitschnau erkundigt sich über den derzeitigen Stand der Dinge betreffend die Neuerrichtung eines Hallenbades. Nach Auskunft des Vorsitzenden findet morgen eine Sitzung des Beirates der STT statt, bei dem über einen Architektenwettbewerb abgestimmt wird. Franz Bitschnau fragt an, warum nicht bei Verhinderung eines Mitgliedes im Beirat der STT ein Ersatzmitglied nominiert wird, und er würde sich wünschen, dass entsprechend den Statuten ein Fachmann aus der Tourismusbranche im Beirat vertreten ist. Nach Auskunft des Vorsitzenden hat ursprünglich Robert Wildhaber als Fachmann dem Beirat angehört, der jedoch zwischenzeitlich ausgetreten ist. Franz Bitschnau schlägt vor, dass Christian Fiel in den Beirat aufgenommen wird, zumindest bis die vakante Stelle mit einem anderen Fachmann nachbesetzt wird, da ansonsten ein Mitglied fehlt. Der Vorsitzende sichert zu, dies in der morgigen Sitzung zur Sprache zu bringen. Weiters verweist er darauf, dass es sich bei diesen Ämtern 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at um höchstpersönliche Ämter handelt, vergleichbar mit einem Gemeinderat, und erst bei längerer Verhinderung jemand nachnominiert werden sollte. Rudi Bitschnau ergänzt, dass, nachdem Robert Wildhaber ausgetreten ist, Einvernehmen bestanden hat, dass nur zu gewissen Themen und gewissen Bereichen Fachleute auf bestimmte Zeit beigezogen werden sollen. Vizebürgermeister Karl Hueber empfiehlt, dass es jedem Gemeindemandatar offen steht, bei Arno Fricke oder Manuel Bitschnau Protokolle anzufordern, um entsprechende Informationen zu erhalten. Seite 12 von 12 Die Ausschreibung der Verpachtung des Mesner Hüslis ist wie Franz Bitschnau richtig ausführt im Schruns im Bilde erfolgt. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob diese Ausschreibung nicht auch in der Gastronomiezeitung bzw. in einer Vorarlberger Tageszeitung oder zumindest im Anzeiger erfolgen hätte müssen. Gegen die Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.02.2006 werden keine Einwände erhoben, und es gilt dieselbe als genehmigt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 07. Gemeindevertretungssitzung vom 08.03.2006