-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 16.7.1970 Niederschrift über die am Mittwoch, den 15.7.1970 um 20.l5 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 3. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister ISELE Eugen als Vorsitzender, Vbgm. WEKERLE Harald und die Gemeinderäte SCHMIDT Karl, ERHART Ludwig, HUTTER Josef und DÜNGLER Rudolf, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner BRUGGER Georg, Vonbank Peter, JUEN Franz Josef, KILBER Ludwig, VONIER Robert, Dr. SANDER Hermann, SCHNETZER Ludwig und WALDBERG Johann für die ÖVP; Dipl. Ing. JÄGER Rudolf, GANAHL Edmund, GANTWER Christian MAYER Robert und RIEDER Hans für die Ortspartei; BITSCHNAU Werner und KEßLER Emil für die SPÖ; Prof. FRITZ Josef und BAUER Rudolf für die FPÖ. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte nach den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: SCHREIBER Jakob, Dkfm. PISKE Jürgen und MÜHLBACHER Herbert. Erledigte Tagesordnung: 1) Rechnungsabschluß 1969 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim; (Antrag des Finanzausschusses) 2) Fahrverbot für Kraftfahrzeuge im Bereich des Kirchplatzes; (Antrag des Fremdenverkehrsausschusses) 3) Raiffeisenbank Schruns; Haftungsübernahme für Vorschußzahlungen für Reisebüros an die Vermieter; 4) Kinderdorf Vorarlberg und SOS Kinderdorf, Spenden; (Antrag des Finanzausschusses) 5) Berufungsentscheidungen: a) Diebold-Werbung, Wien; b) Hotel Verwall, Tschagguns; 6) Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Rudolf Haumer, Schruns lo, gegenüber Gp 3252 (Hofweg) b) Siegfried Grass, Schruns 658, gegenüber Gp 1070/8 (Weg) c) Elias Assmann, Schruns 131, gegenüber Gp 2761/2 (Assmann U.) d) RA. Dr. Czinglar, Schruns 682, gegenüber Gp 1246 (Erwin Loretz) und gegenüber Gp 1257 (Rudolf Ruhm) e) Siegfried Thaler, Hörbrans, gegenüber Gp 2717/5 (Ing. Steinbock) 7) Stellungnahmen zum Lokalbedarf: a) Edeltraud Walsch, Schruns783, Betriebsform eines Fremdenheimes; b) Anna Marent, Schruns 779, Betriebsform einer Pension; c) Marlene Ladurner, Schruns 479, Betriebsform einer Pension; 8) Personalangelegenheiten in vertraulicher Beratung; Beschlüsse: zu 1) Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden, erläutert Vbgm. WEKERLE Harald als Obmann des Finanzausschusses den Jahresabschluß 1969 des Krankenhauses St. Josefsheim in Schruns. Dabei gibt er im Einzelnen die Gründe für die Unterschreitungen der Ausgaben gegenüber dem Voranschlag bekannt. Diese sind im Wesentlichen durch die nicht möglich gewordene Einstellung von Diplom-Krankenschwestern, sowie durch die Nichtausführung vorgesehener Arbeiten entstanden. Die Einnahmen waren besonders bei der Verrechnung von Kostgeldern, sowie bei den Entgelten für ambulatorische Behandlungen wesentlich höher. Die Pflegekosten in der allg. Pflegeklasse beliefen sich im Jahr 1969 auf S 166, 69 / Tag, welche zu 90% durch die Sozialversicherungsbeiträge bedeckt wurden. Es wurden daher im Finanzausschuß auch die Probleme Ärztliche Betreuung, Pflegepersonal, Instandhaltung und Modernisierung der Anstalt, eingehend beraten, jedoch dazu keine Beschlüsse gefaßt. Man war der Meinung, daß hiezu in erster Linie der Spitalausschuß zuständig ist, um Vorsorge zu treffen, daß die im Voranschlag 1970 vorgesehenen Mittel auch tatsächlich eingesetzt werden. Dies ist umsomehr erforderlich, als damit die ordentliche Weiterführung unseres Spitales, die Pflege und ärztliche Betreuung der Patienten auch weiterhin gewährleistet und gesichert ist. Der Rechnungsabschluß 1969 des Krankenhauses St. Josefsheim weist bei Einnahmen von S 2 366.987, 55 und Ausgaben von S 2.540.512, 24 einen Abgang von S 173.524, 69 auf. Abschließend wird der Verwaltung und dem Personal des Krankenhauses Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. In der Debatte wird von GR. SCHMIDT angeregt, es möge darauf geachtet werden, daß sich die wöchentliche Speisenfolge nicht regelmäßig wiederholt. Es sollte mehr Abwechslung in den Speisezettel gebracht werden. GV. GANAHL weist auf die Notwendigkeit der Ausschöpfung der veranschlagten Mittel hin, da die Abgangsdeckung zu 40% durch das Land Vorarlberg, zu 40% durch die spitalbeschickenden Gemeinden und nur zu 2o% von der Marktgemeinde Schruns selbst zu tragen sei. Es sei daher eine wichtige Aufgabe des Spitalausschusses, für die tatsächliche Verwendung der im Budget vorgesehenen Mittel besorgt zu sein. Dr. SANDER erwähnt die in den letzten Jahren getätigten Verbesserungen und Anschaffungen von medizinischen und technischen Geräten lobend, schließt sich aber auch der Meinung an, daß die budgetären Mittel voll ausgeschöpft werden sollen. Diese Ansicht vertritt auch GV. BAUER und kritisiert den schlechten Zustand und die Überbelegung der Zimmer des 3. Stockwerkes. Hiezu wird vom Vorsitzenden vermerkt, daß eine Adaptierung der Räumlichkeiten des 3. Stockwerkes bereits im Gange ist. In der anschließenden Abstimmung wird über den Antrag des Finanzausschusses, dem Rechnungsabschluß 1969 für das Krankenhaus St. Josefsheim in Schruns einstimmig die Zustimmung erteilt. -2zu 2) Schriftlich eingebrachte Anträge von Dr. SANDER Hermann und KEßLER Emil werden verlesen. Der Antrag Dr. SANDER hat zum Inhalt, daß 1.) der Kirchplatz zur Sperrzone für jeglichen Kraftfahrzeugverkehr werden sollte. 2.) während der Sommersaison ein allgemeines Fahrverbot für sämtliche Kraftfahrzeuge von 24.00 Uhr bis 06.00 Uhr für das Gemeindegebiet, innerhalb der Umfahrungsstraße - Rhätikonstraße erlassen werden soll und 3.) daß für die Sommersaison ein Verbot für die Inbetriebnahme von geräuschverursachenden Baumaschinen jeglicher Art vor 08.00 Uhr erlassen werden soll. Der Antrag von Emil KEßLER strebt eine Fußgängerzone am Kirchplatz an. Beide Anträge wurden in der Sitzung dos FremdenVerkehrsausschusses vom 24.6.197o behandelt. Dieser Ausschuß stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, es möge als erste Bauetappe ein Fahrverbot für den Bereich Kirchplatz - Gemeindeplatz, ausschließlich der Jakob-StemerStraße erlassen werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß er die betroffenen Anrainer und Interessenten dieses Bereiches am Montag, den 13.7. zu einer Aussprache geladen hatte. Dabei sind natürlicherweise entsprechende Schwierigkeiten und Bedenken aufgezeigt worden, die es nach seiner Ansicht nicht ratsam erscheinen lassen, in der heutigen Sitzung, ohne nochmaliges, gründliches Studium der Angelegenheit, einen endgültigen Beschluß zu fassen. In eingehender Debatte werden die verschiedenen Möglichkeiten einer situationsverbessernden Lösung erörtert. Mehrere Sprecher weisen darauf hin, daß ohne Wiedereinstellung von einem, bzw. zwei Gemeindepolizisten keine Überwachung der getroffenen Verbote, bzw. Einschränkungen stattfindet und daher keine Regelung den gewünschten Erfolg zeigen wird. Verkehrsexperten müßten im weiteren Gebiet des Ortskernes durch evtl. Einbahnregelungen eine Verbesserung der Verkehrssituation vorschlagen. Vbgm. WEKERLE und GV. Dipl. Ing. Rudolf JÄGER stellen den Antrag, es möge eine Kommission gebildet werden, welche innerhalb einer Frist von 10 Tagen die Möglichkeiten einer Verkehrsentflechtung im Bereich Kirchplatz-Gemeindeplatz und Bahnhofstraße untersucht und Fußgängerzonen und evtl. Kurzparkzonen festlegt. Das Ergebnis soll dem Gemeindevorstand vorgelegt werden und diesem wird die Entscheidung und Beschlußfassung hierüber übertragen. Dieser Antrag wird gegen die Stimme von GV. WACHTER angenommen. GV Wachter begründet seine Ablehnung damit, daß er in diesem Beschluß keine Lösung des Problemes sehe. Die Kommission wird aus GV. BRUGGER Georg? GV. Dipl. Ing. JÄGER Rudolf und GV. KEßLER Emil gebildet. Ein Zusatzantrag von GV. Prof. FRITZ Josef bezüglich einer Beschlußfassung über Aushubarbeiten während der Saison, Verbot des Einsatzes lärmender Baumaschinen in den Morgenstunden und Zeitbeschränkung im gleichen Sinne für schwere LKW, Traktoren usw. wird zurückgestellt. Diese Angelegenheit soll als eigener Tagesordnungspunkt bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. 3) Die Raiffeisenbank für Montafon in Schruns hat sich seinerzeit bereit erklärt, die von den Reisebüros ausgegebenen Gutscheine an die Vermieter auszuzahlen. Die Auszahlung an die Vermieter erfolgt gegen Vorlage der Originalgutscheine der Reisebüros, welche den Freigabevermerk des Verkehrsamtes, sowie den -4– auszuzahlenden Betrag auf der Rückseite tragen. Das Inkasso dieser Gutscheine von den Reisebüros wird ebenfalls von der Raiba durchgeführt. Die Raiffeisenbank verlangt nun die Haftung der Marktgemeinde Schruns, falls von Seiten eines Reisebüros Schwierigkeiten beim Inkasso auftreten oder die von der Raiba eingereichten Gutscheine nicht bezahlt werden sollten. Da die Marktgemeinde zu Zelten der Auszahlung der Gutscheine durch das Verkehrsamt Schruns an die Vermieter dieses Risiko ebenfalls tragen mußte, wird der Haftungsübernahme ohne längere Debatte einstimmig zugestimmt. Der als Zuhörer anwesende Verkehrsamtsleiter Christian FIEL gibt über Anfrage des Vorsitzenden bekannt, daß diese Gutscheingeschäfte zur Hauptsache mit bestrenommierten deutschen Reisebüros getätigt werden und kaum ein Risiko der Haftungsleistung besteht. zu 4) Das Kinderdorf Vorarlberg hat ein Ansuchen um Spendenbeitrag eingebracht, welches in der Sitzung des Finanzausschusses vom 1.7.1970 behandelt wurde. Der Finanzausschuß stellt an die Gemeindevertretung den Antrag, es möge der jährliche Beitrag von S l.000, - auf S 2.000, erhöht werden. Dieselbe Höhe soll auch die jährliche Spende an das SOSKinderdorf (Verwaltung Innsbruck) betragen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. zu 5) a) Die Dibold Werbung, Wien, vertreten durch RA. Dr. Broesigke hat in offener Frist gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17.3.1970, bezüglich der Entfernung einer Werbeanlage am Stall Gantschierstraße Nr. 124 Berufung eingebracht. Dabei wird die landschaftsstörende Wirkung dieser Anlage in Abrede gestellt. Als Beweis werden Fotos beigelegt, auf denen die Tafeln des Unternehmens "Ankünder" in der Gantschierstraße zu sehen sind. Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch einstimmig für eine Ablehnung der Berufung aus und bestätigt den erstinstanzlichen Bescheid in vollem Umfang. b) RA. Dr. Hansjörg Czinglar, Schruns als Masseverwalter des Hotel Verwall, Siegfried Fitzner KG. Tschagguns hat in offener Frist gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17.3.1970, bezüglich der Entfernung einer Werbetafel an der Rhätikonstraße (Nähe Shell-Tankstelle) berufen. In ausführlicher Begründung weist er auf alle von der Ortseinfahrt Gantschier bis zu besagter Werbetafel aufgestellten Ankündigungen hin und betont, daß die abgesprochene Werbetafel in keiner Art und Weise das Landschaftsbild beeinträchtige. Er verlangt die Beiziehung eines Sachverständigen für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sowie die Beachtung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit. Demnach müßten alle im Berufungsantrag aufgezeigten Werbeanlagen entfernt werden. Der Berufungsantrag wird stimmenmehrheitlich abgelehnt und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. GV. Prof. FRITZ Josef stimmt gegen eine Ablehnung mit der Begründung, daß vor Erlassung von Einzelbescheiden eine Generalregelung über das Werbewesen an Straßen und Häusern getroffen werden müßte. -5- In längerer Debatte wird das Problem der Werbungen und Ankündigungen in der Natur erörtert und angeregt, daß alle gesetzlichen Möglichkeiten herangezogen werden sollen, um diese Flut einzudämmen. zu 6) a) Dem Baumeister Rudolf Haumer, Schruns 10, wird eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp 3252 (Hofweg) für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes von 4, 00 m auf 2, 00 m stimmenmehrheitlich ertei1t. GV. BITSCHNAU Werner und GV. WACHTER Franz stimmen dagegen und begründen dies damit, daß bei einer eventuellen Erstellung eines Gehsteiges am Hofweg, Ablösungen für das Bauwerk bezahlt werden müssen. b) Dem Siegfried Graß, Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Schruns 658 wird eine Abstandsnachsicht gegenüber 1070/8 (Weg) zur Erstellung einer Garage von 3, 00 m auf 0, 00 m in Anbetracht günstigerer Möglichkeiten einstimmig versagt. c) Dem Elias Assmann, Schruns 131 wird eine Abstandsnachsicht gegenüber der Gp 2761/2 (Ulrich Assmann) für die Errichtung eines Wochenendhauses von 4, 00 m auf 2, 00 m einstimmig erteilt. d) Dem RA. Dr. Hansjörg Czinglar, Schruns 682 wird eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp 1246 (Erwin Loretz) von 6, 00 m auf 4, 00 m und gegenüber Gp 1257 (Rudolf Ruhm) von 4, 00 m auf 2, 00 m für die Errichtung eines Wohnhauses einstimmig erteilt. e) Dem Siegfried Thaler, Hörbranz, wird eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp 2717/5 (Ing. Steinböck) von 4, 00 m auf 2, 50 m zur Errichtung einer Skihütte einstimmig erteilt. zu 7) Der Lokalbedarf für die Erteilung einer Gast- und Schankgewerbekonzession für a) Edeltraut Walsch, Schruns 783, in der Form eines Fremdenheimes, b) Anna Marent, Schruns 779, in der Form einer Pension und c) Marlene Ladurner, Schruns 479, in Erweiterung der bestehenden Konzession eines Fremdenheimes auf die Betriebsform einer Pension wird einstimmig als gegeben erachtet. zu 8) Die Aufräumerin des Verkehrsamtes, Frl. Maria Mangeng, Schruns 817, hat in Anbetracht der erschwerten Bedingungen, durch die starke Frequentierung der Räume, die vielen Glasflächen, usw. um Erhöhung der Monats-Pauschalentlohnung angesucht, über dieses Ersuchen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 1.7.1970 beraten und der Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, ab 1.7.1970 einen monatlichen Nettolohn von S 850, einschließlich 13. und 14. Monatsgehalt zu gewähren. Nach Beantwortung gestellter Anfragen über die Entlohnung anderer im Gemeindedienst stehender Aufräumerinnen wird der Antrag des Finanzausschusses einstimmig genehmigt. Einer vom Vorsitzenden beantragten 10%igen Lohnerhöhung für die Schulaufräumerinnen wird nicht näher getreten, da seitens der Aufräumerinnen kein diesbezüglicher Antrag vorliegt. -6- Der Vorsitzende erklärt, daß sein Antrag aufgrund der allgemeinen Lohnerhöhungen eingebracht worden sei, da die Aufräumerinnen seit 1968 unveränderte Löhne beziehen. Nach Abschluß der Tagesordnung wird von GV. Edmund GANAHL die Auftragserteilung für die Strukturanalyse angeregt. GV. Dipl. Ing. Rudolf JÄGER weist auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogrammes für die Funktionsperiode der Gemeindevertretung hin. GR. Rudolf DÜNGLER erkundigt sich über den Stand der Lawinenverbauung Stiefen und GV. Franz WACHTER über die Angelegenheit des Kinderspielplatzes am Litzdamm. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß diesselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 24.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gemeindesekretär) (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 16.7.197o Niederschrift über die am M i t t w o c h , d«s*i 15.7.197o um 2o.l5 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 3. öffentliche Sitzung der GEI1EINDEVERTRETUNG• Anwesend: Bürgermeister ISELE Eugen als Vorsitzender, Vbgm. WEKERLE Harald und die Gemeinderäte SCHMIDT Karl, ERHART Ludwig, HUTTER Josef und DÜNGLER Rudolf, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner BRUGGER Georg, Vonbank Peter, JUEN Franz Josef, KILBER Ludwig, VONIER Robert, Dr. SANDER Hermann, SCHNETZER Ludwig und WALDBERG Johann für die ÖVP; Dipl.Ing. JÄGER Rudolf, GANAHL Edmund, GANTWER Christian MAYER Robert und RIEDER Hans für die Ortspartei; BITSCHNAU Werner und KEßLER Emil für die SPö; Prof. FRITZ Josef und BAUER Rudolf für die FPÖ. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte nach den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: SCHREIBER Jakob, Dkfm. PISKE Jürgen und MÜHLBACHER Herbert. Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1)Rechnungsabschluß 1969 für das Gemeindekrankenhaus StSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight . Josefsheim; (Antrag des Finanzausschusses) 2) Fahrverbot für Kraftfahrzeuge im Bereich des Kirchplatzes; (Antrag des Fremdenverkehrsausschusses) 3) Raiffeisenbank Schruns; Haftungsübernahme für Vorschußzahlungen für Reisebüros an die Vermieter; 4) Kinderdorf Vorarlberg und SOS Kinderdorf, Spenden; (Antrag des Finanzausschusses) 5) Berufungsentscheidungen: a) Diebold-Werbung, Wien; b) Hotel Verwali, Tschagguns; 6) Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Rudolf Haumer, Schruns lo, gegenüber Gp 3252 (Hofweg) b) Siegfried Grass, Schruns 658, gegenüber Gp lo7o/8 (Weg) c) Elias Assmann, Schruns 131, gegenüber Gp 2761/2 (Assmann U.) d) RA.Dr.. Czinglar, Schruns 682, gegenüber Gp 1246 (Erwin Loretz) und gegenüber Gp 1257 (Rudolf Ruhm) e) Siegfried Thaler, Hörbrans, gegenüber Gp 2717/5 (Ing. Steinbock) 7) Stellungnahmen zum Lokalbedarf: a) Edeltraud Walsch, Schruns783, Betriebsform eines Fremdenheimes j b) Anna Marent, Schruns 779, Betriebsform einer Pension; c) Marlene Ladurner, Schruns 479, Betriebsform einer Pension; 8) Personalangelegenheiten in vertraulicher Beratung; Beschlüsse : zu 1) Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden, erläutert Vbgm. WEKERLE Harald als Obmann des Finanzausschusses den Jahresabschluß 1969 des Krankenhauses St. Josefsheim in Schruns. Dabei gibt er im Einzelnen die Gründe für die Unterschr*Jitungen der Ausgaben gegenüber dem Voranschlag bekannt. Diese sind im Wesentlichen durch die nicht möglich gewordene Einstellung von Diplom-Krankenschwestern, sowie durch die Nichtausführung vorgesehener Arbeiten entstanden. Die Einnahmen waren besonders bei der Verrechnung von Kostgeldern, sowie bei den Entgelten für ambulatorische Behandlungen wesentlich höher« Die Pflegekosten in der allg. Pflegeklasse beliefen sich im Jahr 1969 auf S 166, 69 / Tag , welche zu 9o% durch die Sozialversicherungsbeiträge bedeckt wurden. Es wurden daher im Finanzausschuß auch die Probleme Ärztliche Betreuung, Pflegepersonal, Instandhaltung und Modernisierung der Anstalt, eingehend beraten, jedoch dazu keine Beschlüsse gefaßt. Man war der Meinung, daß hiezu in erster Linie der Spitalausschuß zuständig ist, um Vorsorge zu treffen, daß die im Voranschlag 197o vorgesehenen Mittel auch tatsächlich eingesetzt werden. Dies ist umsomehr erforderlich, als damit die ordentliche Weiterführung unseres Spitales, die Pflege und ärztliche Betreuung der Patienten auch weiterhin gewährleistet und gesichert ist. Der Rechnungsabschluß 1969 des Krankenhauses St. Josefsh»iim weist bei Einnahmen von S 2 366 987, 55 und Ausgaben von S 2 54o 512, 24 einen Abgang von S 173 524, 69 auf. Abschließendwird der Verwaltung und dem Personal des Krankenhauses Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. In der Debatte wird von GR. SCHMIDT angeregt, es möge darauf geachtet werden, daß sich die wöchentliche Speisenfolge nicht regelmäßig wiederholt. Es sollte mehr Abwechslung in den Speisezettel gebracht werden. GV. GANAHL weist auf die Notwendigkeit der Ausschöpfung der veranschlagten Mittel hin, da die Abgangsdeckung zu 4o% durch das Land Vorarlberg, zu 4o% durch die spitalbeschickenden Gemeinden und nur zu 2o% von der Marktgemeinde Schruns selbst zu tragen sei. Es sei daher eine wichtige Aufgabe des Spitalausschusses, für die tatsächliche Verwendung der im Budget vorgesehenen Mittel besorgt zu sein. Dr. SANDER erwähnt die in den letzten Jahren getätigten Verbesserungen und Anschaffungen von medizinischen und technischen Geräten lobend, schließt sich aber auch der Meinung an, daß die budgetären Mittel voll ausgeschöpft werden sollen. Diese Ansicht vertritt auch GV. BAUER und kritisiert den schlechten Zustand und die Uberbelegung der Zimmer des 3. Stockwerkes. Hiezu wird vom Vorsitzenden vermerkt, daß eine Adaptierung der Räumlichkeiten des 3. Stockwerkes bereits im Gange ist. In der anschließenden Abstimmung wird über den Antrag des Finanzausschusses, dem Rechnungsabschluß 1969 für das Krankenhaus St. Josefsheim in Schruns einstimmig die ZustimmungSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight erteilt. zu 2) Schriftlich eingebrachte Anträge von Dr. SANDER Hermann und KEßLER Emil werden verlesen. Der Antrag Dr. SANDER hat zum Inhalt, daß 1.) der Kirchplatz zur Sperrzone für jeglichen Kraftfahrzeugverkehr werden sollte, 2.) während der Sonimersaison ein allgemeines Fahrverbot für sämtliche Kraftfahrzeuge von 24.oo Uhr bis 06.00 Uhr für das Gemeindegebiet, innerhalb der Umfahrungsstraße - Rhätikonstraße erlassen werden soll und 3.) daß für die Sommersaison ein Verbot für die Inbetriebnahme von geräuschverursachenden Baumaschinen jeglicher Art vor 08.00 Uhr erlassen werden soll. Der Antrag von Emil KEßLER strebt eine Fußgängerzone am Kirchplatz an. Beide Anträge wurden in der Sitzung des FremdenVerkehrsausschusses vom 24.6.197o behandelt. Dieser Ausschuß stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, es möge als erste Bauetappe ein Fahrverbot für den Bereich Kirchplatz - Gem*>indeplatz, ausschließlich der Jakob-Stemer-Straße erlassen werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß er die betroffenen Anrainer und Interessenten dieses Bereiches am Montag, den 13.7. zu einer Aussprache geladen hatte. Dabei sind natürlicherweise entsprechende Schwierigkeiten und Bedenken aufgezeigt worden, die es nach seiner Ansicht nicht ratsam erscheinen lassen, in der heutigen Sitzung, ohne nochmaliges, gründliches Studium der Angelegenheit, einen endgültigen Beschluß zu fassen. In eingehender Debatte werden die verschiedenen Möglichkeiten einer situationsverbessernden Lösung erörtert. Mehrere Sprecher weisen darauf hin, daß ohne Wiedereinstellung von einem, bzw. zwei Gemeindepolizisten keine Überwachung der getroffenen Verbote, bzw. Einschränkungen stattfindet und daher keine Regelung den gewünschten Erfolg zeigen wird. Verkehrsexperten müßten im weiteren Gebiet des Ortskernes durch evtl. Einbahnregelungen eine Verbesserung der Verkehrssituation vorschlagen. Vbgm. WEKERLE und GV. Dipl.Ing. Rudolf JÄGER stellen den Antrag, es möge eine Kommission gebildet werden, welche innerhalb einer Frist von lo Tagen die Möglichkeiten einer Verkehrsentflechtung im Bereich Kirchplatz-Gemeindeplatz und Bahnhofstraße untersucht und Fußgängerzonen und evtl. Kurzparkzonen festlegt. Das Ergebnis soll dem Gemeindevorstand vorgelegt werden und diesem wird die Entscheidung und Beschlußfassung hierüber übertragen. Dieser Antrag wird gegen die Stimme von GV. WÄCHTER an3v?°WA§8tER begründet seine Ablehnimg damit, daß er in diesem Beschluß keine Lösung des Problemes sehe. Die Kommission wird aus GV. BRUGGER Georg? GV. Dipl.Ing. JÄGER Rudolf und GV. KEßLER Emil gebildet. Ein Zusatzantrage von GV. Prof. FRITZ Josef bezüglich einer Beschlußfassung über Aushubarbeiten während der Saison, Verbot des Einsatzes lärmender Baumaschinen in den Morgenstunden und Zeitbeschränkung im gleichen Sinne für schwere LKW, Traktoren usw. wird zurückgestellt. Diese Angelegenheit soll als eigener Tagesordnungspunkt bei der kommenden Sitzung der Gameindevertretung behandelt werden. 3) Die Raiffeisenbank für Montafon in Schruns hat sich seinerzeit bereit erklärt, die von den Reisebüros ausgegebenen Gutscheine an die Vermieter auszuzahlen. Die Auszahlung an die Vermieter erfolgt gegen Vorlage der Originalgutscheine der Reisebüros, welche den Freigabevermerk des Verkehrsamtes, sowie den auszu- zahlenden Betrag auf der Rückseite tragen. Das Inkasso dieser Gutscheine von den Reisebüros wird ebenfalls von der Raiba durchgeführt. Die Raiffeisenbank verlangt nun die Haftung der Marktgemeinde Schruns, falls von Seiten eines Reisebüros Schwierigkeiten beim Inkasso auftreten oder die von der Raiba eingereichten Gutscheine nicht bezahlt werden sollten. Da die Marktgemeinde zu Zeiten der Auszahlung der Gutscheine durch das Verkehrsamt Schruns an die Vermieter dieses Risiko ebenfalls tragen mußte, wird der Haftungsübernahme ohne längere Debatte einstimmig zugestimt, Der als Zuhörer anwesende Verkehrsamtsleiter Christian FIEL gibt über Anfrage des Vorsitzenden bekannt, daß diese Gutscheingeschäfte zur Hauptsache mit bestSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight renommierten deutschen Reisebüros getätigt werden und kaum ein Risiko der Haftungsleistung besteht. zu 4) Das Kinderdorf Vorarlberg hat ein Ansuchen um Spendenbeitrag eingebracht, welches in der Sitzung des Finanzausschusses vom 1.7.197o behandelt wurde. Der Finanzausschuß stellt an die Gemeindevertretung den Antrag, es möge der jährliche Beitrag von Ä l.ooo, - auf S 2 . 0 0 0 , - erhöht werden. Dieselbe Höhe soll auch die jährliche Spende an das SOS-Kinderdorf (Verwaltung Innsbruck) betragen. Dieser Antrag wird ohne pebatte einstimmig angenommen. zu 5) a) Die Dibold Werbung, Wien, vertreten durch RA.Dr. Broesicke hat in offener Frist gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17.3.197o, bezüglich der Entfernung einer Werbeanlage am Stall Gantschierstraße Nr. 124 Berufung eingebracht. Dabei wird die landschaftsstörende Wirkung dieser Anlage in Abrede gestellt. Als Beweis werden Fotos beigelegt, auf denen die Tafeln des Unternehmens "Ankünder" in der GantschierStraße zu sehen sind. Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch einstimmig für eine Ablehnung der Berufung aus und bestätigt den erstinstanzlichen Bescheid in vollem Umfang, b) RA. Dr. Hansjörg Czinglar, Schruns als Masseverwalter des Hotel Verwall, Siegfried Fitzner KG. Tschagguns hat in offener Frist gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17, 3, 197o, bezüglich der Entfernung einer Werbetafel an der Rhätikonstraße (Nähe Shell-Tankstelle) berufen. In ausführlicher Begründung weist er auf alle von der Ortseinfahrt Gantschier bis zu besagter Werbetafel aufgestellten Ankündigungen hin und betont, daß die abgesprochene Werbetafel in keiner Art und Weise das Landschaftsbild beeinträchtige. Er verlangt die Beiziehung eines Sachverständigen für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sowie die Beachtung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit. Demnach müßten alle im Berufungsantrag aufgezeigten Werbeanlagen entfernt werden. Der Berufungsantrag wird stimmenmehrheitlich abgelehnt und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. GV. Prof. FRITZ Josef stimmt gegen eine Ablehnung mit der Be gründung, daß vor Erlassung von Einzelbescheiden eine Generalregelung über das Werbewesen an Straßen und Häusern getroffen werden müßte. In längerer Debatte wird das Problem der Werbungen und Ankündigungen in der Natur erörtert und angeregt, daß alle gesetzlichen Möglichkeiten herangezogen werden sollen, um diese Flut einzudämmen. zu 6) a) Dem Baumeister Rudolf Haumer, Schruns lo wird eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp 3252 (Hofweg) für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes von 4.oo m auf 2.oo m Stimmenmehrheit!ich ertei1t. GV. BITSCHNAU Werner und GV. WÄCHTER Franz stimmen dagegen und begründen dies damit, daß bei einer eventuellen Erstellung eines Gehsteiges am Hofweg, Ablösungen für das Bauwerk bezahlt werden müssen. b) Dem Siegfried Graß, Schruns 658 wird eine Abstandsnachsicht gegenüber lo7o/8 (Weg) zur Erstellung einer Garage von 3.oo m auf o.oo m in Anbetracht günstigerer Möglichkeiten einstimmig versagt. c) Dem Elias Assmann, Schruns 131 wird eine Abstandsnachsicht gegenüber der Gp 2761/2 (Ulrich Assmann) für die Errichtung eines Wochenendhauses von 4.oo m auf 2.oo m einstimmig erteilt. d) Dem RA. Dr. Hansjörg Czinglar, Schruns 682 wird eine Abstands« nachsicht gegenüber Gp 1246 (Erwin Loretz) von 6.oo m auf 4.oo m und gegenüber Gp 1257 (Rudolf Ruhm) von 4.oo m auf 2.oo m für die Errichtung eines Wohnhauses einstimmig erteilt. e) Dem Siegfried Th*ler, Hörbranz wird eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp 2717/5 (Ing. Steinböck) von 4.oo m auf 2.5o m zur Errichtung einer Skihütte einstimmig erteilt. zu 7) Der ^okalbedarf für die Erteilung einer Gast- und Schankgewerbekonzession für a) Edeltraut Walsch, Schruns 783, in der Form eines Fremden heimes, b) Anna Marent, Schruns 779, in der Form einer Pension und c) Marlene Ladurner, Schruns 479, in Erweiterung der bestehenden Konzession eines Fremdenheimes auf die Betriebsform einer Pension wird einstimmig als gegeben Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight erachtet. zu 8) Die Aufräumerin des Verkehrsamtes, Frl. Maria Mangeng, Schruns 817 hat in Anbetracht der erschwerten Bedingungen , durch die starke Frequentierung der Räume, die vielen Glasflächen, usw. um Erhöhung der Monats-Pauschalentlohnung angesucht, über dieses Ersuchen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 1.7.197o beraten und der Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, ab 1.7.197o einen monatlichen Nettolohn von S 85o, ~ einschließLich 13. und 14. Monatsgehalt zu gewähren. Nach Beantwortung gestellter Anfragen über die Entlohnung anderer im Gemeindediest stehender Aufräumerinnen wird der Antrag des Finanzausschusses einstimmig genehmigt. Einer vom Vorsitzenden beantragten lo%igen Lohnerhöhung für die Schulaufräumerinnen wird nicht näher getreten, da seitens der Aufräumerinnen kein diesbezüglicher Antrag vorliegt. Der Vorsitzende erklärt, daß sein Antrag aufgrund der allge- meinen Lohnerhöhungen eingebracht worden sei, da die Aufräumerinnen seit 19-S8 unveränderte Iiöhne beziehen. Nach Abschluß der Tagesordnung wird von GV. Edmund GANAHL die Auftragserteilung für die Strukturanalyse angeregt. GV. Dipl.Ing. Rudolf JÄGER weist auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogrammes für die Funktionsperiode der Gemeindevertretung hin. GR. Rudolf DÜNGLER erkundigt sich Über den Stand der Lawinenverbauung Stiefen und GV. Franz WÄCHTER über die Angelegenheit des Kinderspielplatzes am Litzdairan. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 2. Öffent liehe Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß diesselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 24*oo Uhr Der orfiriftfübrur: $r Vorsi^ AlrümÄ^, (Gernejndesekretär) (Bürge ripister)