Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. Juli 2010 Seite 1 von 14 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm Helmut Netzer, Gemeindekassier Schriftführer: Dipl. BW (FH) Susann Wenkel 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dr. Erwin Bahl, Daniela Netzer, DI (FH) Jürgen Kuster, Werner Ganahl und Hanno Dönz Seite 2 von 14 Vor Eingang in die Sitzung legen Bernhard Schrottenbaum, Franz Juen und Helmut Neuhauser gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Mitteilungen des Vorsitzenden“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Aufnahme eines Finanzdarlehens Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Antrag gem. § 41 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von Mandataren von „Metnand för Schru“: Vorlage einer Mittelfristigen Finanz-/Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre und deren persönliche Erläuterung durch Mag. Edgar Palm 2. Rechnungsabschluss 2009 3. Aufnahme eines Finanzdarlehens 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 04/10 Umwidmung einer 429 m² großen Teilfläche des GST-NR 1699/1 (Bruno Stark) und einer 32 m² großen Teilfläche des GST-NR 1688 (D. u. E. Kaponig Gasthof Fuchsenstube) am Bargusweg von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 6. Neuerrichtung Pfarrkindergarten (Kindergarten St. Jodok): a) Neukonzeption b) Baubeschluss c) Abschluss eines Baurechtsvertrages betr. Das GST-NR .1060 in EZ 822, die GST-NR 156/4, 156/10, 156/13, 156/15 und .852 und Teilflächen des GSTNR 156/1 in EZ 2 mit der römischkatholischen Pfarrkirche zum hl. Jodok bzw. mit der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum Heiligen Jodok in Schruns 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Antrag gem. § 41 Abs. 2 des GG von Mandataren der Schrunser Volkspartei: Diskussion geplantes Museum Neu und Festlegung der weiteren Vorgangsweise der Marktgemeinde Schruns Seite 3 von 14 8. Antrag gem. § 41 Abs. 2 des GG von Mandataren von „Metnand för Schru“: a) Beschluss, dass für den Bau und eine Betriebsgenehmigung sowie eine Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten b) Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. 9. Dienstbarkeitsverträge: a) Mag. Elmar Girardi, Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über GSTNR 3172 (Marktgemeinde Schruns) b) Josef Grass, Bergbahnstraße 2, Schruns, Einräumung eines Geh- und fahrrechtes über GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) und GST-NR 205 (Josef Grass) 10. Delegierung: Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – 1 Mitglied 11. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: 1 Ersatzmitglied Prüfungsausschuss 12. Allfälliges 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 14 Antrag gem. § 41 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von Mandataren von „Metnand för Schru“: Vorlage einer Mittelfristigen Finanz-/Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre und deren persönliche Erläuterung durch Mag. Edgar Palm Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Mag. Edgar Palm. Auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen (Haushaltsanalyse und Finanzplanung Marktgemeinde Schruns 1998 – 2015) wird verwiesen. Mag. Edgar Palm stellt die Investitionsplanung vor, welche konkrete Zahlen von 1998 bis 2009 enthält sowie eine Vorausschau bis 2015. Einnahmen werden den Ausgaben der Gemeinde gegenüber gestellt, wobei sich eine gegenläufige Entwicklung dieser abzeichnet. 80% der laufenden Einnahmen kommen aus eigenen Steuern, Ertragsanteilen, Gebühren (z.B. Wasser- und Kanalgebühren) und Zuschüssen. Die Anteile änderten sich über die Jahre gesehen nicht sehr stark. Diese Einnahmen finden u.a. Verwendung für Personal- und Sachaufwand, externe und interne Transfers. Wegen der Zugehörigkeit des Verkehrsamtes und des Pflegeheims war Ende der 90-er Jahre ein etwas höherer Personalaufwand, im Verhältnis zu den lfd. Einnahmen, zu verzeichnen. Diese Bereiche sind mittlerweile weggefallen. Der Sachaufwand macht ca. 36 % aus (Kopierpapier, Mieten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten). Externe Transfers werden der Gemeinde seitens des Landes vorgeschrieben (Landesumlage, Sozialfondbeiträge, Finanzierung im Rahmen der Krankenanstalten) und haben sich mittlerweile auf 24% erhöht. Dieser Posten kann von der Gemeinde allerdings nicht beeinflusst werden. Zu den internen Transfers gehören bspw. Beiträge an die STT. Es wird deutlich, dass die Einnahmen zum größten Teil schon fix verplant sind. Im Verhältnis zum Jahr 2003 haben die Einnahmequellen um ca. € 1, 3 Mio. zugenommen. Dem gegenüber stehen Ausgaben, die um € 1, 73 Mio. zugenommen haben (Sachaufwand noch nicht berücksichtigt). Somit hat sich der Handlungsspielraum für die Gemeinde verschlechtert. Bei der Fortschreibung der Zahlen unter bestimmten Annahmen kann man davon ausgehen, dass es zu einer Schuldenverdopplung in den nächsten 5 Jahren kommt. Der Haushaltsausgleich wäre nur durch eine stetige Zunahme der Verschuldung (Darlehen) zu erreichen. Allerdings wird es bei einem so hohen Verschuldungsgrad immer schwieriger, weitere Darlehensaufnahmen durch das Land genehmigt zu bekommen. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können und für die Gemeinde kein Spielraum vorhanden ist. Die einzige Möglichkeit, um aus dieser Situation zu kommen, liegt darin, den Verwaltungs-/Betriebs-/Personalaufwand zu senken. Konkret müsste die Gemeinde 18% in diesen Bereichen sparen. 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende führt an, dass den Schulden allerdings auch entsprechende Investitionen gegenüberstehen, wie die Tiefgarage, Schulsanierungen, Kanal-, Straßen-, Wasserbau und mehr. Projekte wie das Kinderhaus, das Sicherheitszentrum, die Sanierung des Litzdammes werden wohl erst einmal zurückgestellt werden müssen. Der Neubau der Umkleiden, Garderoben, Büros beim Tennisclub, EHC und der Eislaufbahn sowie einige andere Projekte werden sich ebenfalls nicht finanzieren lassen. In 2 1/2 Jahren wird das VIW-Hauptgebäude nach Rodund/Vandans umgesiedelt, wodurch ca. € 97.000, - an Kommunalsteuern für Schruns wegfallen. Zu den Gebühren (Kanal/Wasser) ist anzumerken, dass diese zwar jährlich verträglich angehoben wurden, aber bei Weitem noch nicht kostendeckend sind. Auch die Bürger von Schruns werden umdenken müssen, denn Service wie der Blumenschmuck oder die Schneeräumung sind schon viel zu selbstverständlich geworden. Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion zur Finanzplanung und es werden einzelne Fragen beantwortet. Seite 5 von 14 Einzelne Investitionen werden hinterfragt. Der Vorsitzende erwähnt, dass große Investitionen fast immer einstimmig beschlossen wurden. Auch wird das Ergebnis der Beratung des Bauhofs vor ca. 2-3 Jahren erfragt. Die empfohlenen Maßnahmen wurden zum größten Teil umgesetzt und waren erfolgreich. Der Bauhof steht personell sehr gut da und ist mit einem sehr guten Fuhrpark ausgestattet. GR Mag. (FH) Günter Ratt führt an, dass man sich vom Vorsitzenden einen Fahrplan erwartet, der die Richtung vorgibt, wo Sparmaßnahmen angesetzt werden können. Vielleicht kann auch Mag. Edgar Palm diesbezüglich der Gemeinde eine Tendenz aufzeigen. Es wird ein Maßnahmenkatalog gewünscht, der zusammen mit der Gemeindekasse ausgearbeitet wird. Auf Grund dieser vorliegenden Finanzübersicht lassen sich allerdings noch keine konkreten Maßnahmen ableiten. Um aufzudecken, wo konkret ausgabenseitig gespart werden und einnahmenseitig mehr verdient werden kann, ist eine detaillierte Begutachtung notwendig. Dazu schlägt Peter Vergud die Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe mit ca. 8-10 Personen vor, die sich intensiv mit dem Thema auseinander setzt. Es eröffnet sich eine Diskussion, wer in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein sollte. Eine externe Person sollte den Prozess begleiten, um von neutralem Standpunkt aus Einsparungspotenziale aufzuzeigen. Mag. Edgar Palm wird gefragt, ob er sich vorstellen kann, diese Aufgabe zu übernehmen oder ob er vom Land spezielle Berater für Gemeinden kennt. Mag. Edgar Palm erklärt, dass es vom Land nur ein Kontrollorgan gibt, aber keine Beratungsabteilung in dem Sinne. Das KDZ (Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum) bietet derartige Beratungsleistungen an. Die Vizebürgermeisterin betont, dass vor allem die Mitarbeiter selbst mit einbezogen werden sollten. Mag. Edgar Palm empfiehlt der Gemeinde einen Masterplan. Erfahrungsgemäß werden 3 Leute benötigt, die u.a. an einem solchen Projekt beteiligt sein sollten: einen Vertreter der politischen Fraktion, denn diese muss die Vorschläge beschließen und umsetzten; 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at einen Vertreter der Mitarbeiterseite, denn die Mitarbeiter müssen die Maßnahmen zukünftig umsetzen und können am besten einschätzen, ob eine Umsetzung machbar wäre einen neutralen Moderator, der über den Tellerrand hinausschaut Seite 6 von 14 Anders als bei einem Unternehmen hat die Gemeinde nicht nur einen Bereich, der optimiert werden muss und für den es spezialisierte Berater gibt, sondern jeder Teilbereich (z.B. klassischer Verwaltungsbereich – Hauptverwaltung, Sicherheitswache, Betriebsbereich) muss extra auseinander genommen werden. In einer Klausur sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die Potenziale aufzeigt, bevor es in die Umsetzung geht. Dipl.-Ing. Karoline Bertle regt an, auch die Schrunser Bevölkerung so früh wie möglich über die Lage der Gemeinde zu informieren, eventuell durch einen Bürgermeisterbrief. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm für die genaue und informative Aufarbeitung der Zahlen. Zu 2. Rechnungsabschluss 2009 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Helmut Netzer, der vor 9 Monaten den Posten des Gemeindekassiers von seinem Vorgänger Ludwig Brugger übernommen hat. Er erläutert kurz den Rechnungsabschluss und beantwortet im Anschluss auftretende Fragen: Der Rechnungsabschluss verzeichnet einen Abgang von rd. € 1, 2 Mio. Die finanzielle Lage der Gemeinde muss man auch mit dem Hintergrund der Finanzkrise betrachten, es sind Ertragsanteile weggebrochen (€ 180.000, - verloren), im Gegenzug hat man aber auch € 140.000, - mehr an Sozial- und Spitalsfond zahlen müssen und es sind einige Projekte angefallen, die in dem großen Ausmaß nicht budgetiert gewesen sind: Sanierung Gamplaschg, Radweg Gantschier. Diese Projekte wurden bewusst vorgezogen, um die Förderung des Landes abzupassen. Ein großer Posten war auch die Lagerhalle des Bauhofs. Für den Winterdienst wurde u.a. auch mehr aufgewendet als budgetiert wurde. Dagegen waren Grundverkäufe mit 500.000, - angesetzt, wovon nur € 400.000, - umgesetzt wurden. Der Verkauf der Tiefgaragenplätze zeichnet sich als schwierig ab; es konnten Garagenanteile von € 200.000, - nicht verkauft werden. In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet. GR Christian Fiel erkundigt sich nach den Einnahmen von Herbert Heller für die Garage Wagenweg für das Loipengerät. Herr Heller wollte sich an den Kosten für den Roh- 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bau beteiligen. Bisher ist noch keine Zahlung eingegangen. (Nachträgliche Anmerkung: Herr Heller hat die Betonarbeiten (Bodenplatte) direkt bezahlt). Seite 7 von 14 GR Mag. (FH) Günter Ratt wünscht, dass vor dem nächsten Rechnungsabschluss der Prüfungsausschuss seine Erkenntnisse vorher bekannt gibt. Astrid Robé erkundigt sich nach der Zahlung von über € 100.000, - für das Rettungsheim Bludenz. Der Vorsitzende erklärt, dass ein neues Gebäude errichtet wird und dass sich die Bezirke nach einem Schlüssel an der Zahlung beteiligen. Außerdem wird angemerkt, dass Kunst sicher wichtig ist, aber dass die Anschaffung von diversen Kunstobjekten in Zeiten von Sparmaßnahmen kritischer hinterfragt werden sollte. Im Zuge der Ratenzahlung für das neue Vereinslokal der Trachtenkapelle Gantschier wird erläutert, dass es sich bei dieser Beteiligung nicht um eine gemeindegrenzeüberschreitende Maßnahme handelt, sondern Gantschier halb zu Bartholomäberg und halb zu Schruns gehört und die Musik auch oft in Schruns spielt. Schruns zahlt dabei den kleineren Anteil. Dietmar Tschohl erkundigt sich nach der Zahlung für den Lichtmast der OF Schruns. Die Kosten € 6.000, - (abzüglich Landesförderung € 1.500, -) wurden an die Gemeinde gezahlt. Schruns Kommunal soll mitgegeben werden, dass der Fuhrpark nun genügend aufgerüstet ist und dass man nun sparen sollte. Es werden das neue Fahrzeug von Bauhofleiter, Wasserwerksleiter sowie der Rasenmäher angesprochen. Diesbezüglich wird ergänzend erwähnt, dass der Rasenmäher damals einstimmig beschlossen wurde und dieser wichtig war, weil er wetterunabhängig einsatzbereit ist. Franz Bitschnau erkundigt sich, ob der Rechnungsabschluss vom Finanzausschuss erstellt, angeschaut oder kontrolliert wurde und möchte wissen, ob die Investitionen alle beschlossen wurden. Wenn gespart werden soll, müsste man beim jetzigen Rechnungsabschluss ansetzen und herausfiltern, was man zukünftig noch braucht und wo man einsparen kann. Er wünscht, dass der Finanz- als auch der Prüfungsausschuss einen Bericht über den Rechnungsabschluss abgibt. Der Vorsitzende erwähnt, dass im Herbst das Budget gemacht wird und dort Empfehlungen des Prüfungsausschusses einfließen können. Martin Fussenegger wünscht zukünftig eine Auflistung, in der auch die Schulden der GIG zum Vergleich aufgelistet sind und nicht nur die Zuschüsse, um eine Verzerrung der Verschuldung zu umgehen. Außerdem regt er an, den Voranschlag 2010 nochmals durchzugehen und zu überarbeiten, um Ansätze für Einsparungen oder Einnahmen aufzudecken. Peter Vergud erklärt dazu, dass der Voranschlag bereits beschlossen ist. Im Herbst wird das Budget für 2011 gemacht, bis dahin sollte man Maßnahmen kennen. 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Astrid Robé erkundigt sich bzgl. unseres Fuhrparks, ob unsere Fahrzeuge auch an andere Gemeinden verliehen werden. Dies wird bejaht, wie z.B. das Besenfahrzeug, mit dem die Gemeinde Einnahmen aus Vermietung hat. Seite 8 von 14 Helmut Neuhauser spricht an, dass die Gemeinde auch Teilhaber am Heizwerk ist und erkundigt sich, ob sich die anderen Gemeinden (Tschagguns, Bartholomäberg) auch an der Beleuchtung beteiligt haben. Die Erstellung der Zufahrt selber ist aufgeteilt, aber es soll noch geklärt werden (vertraglich festgehalten), wie es mit der Beleuchtung aussieht. (Nachträgliche Anmerkung: Da es ein gemeindeeigenes Grundstück betrifft, muss die Gemeinde die anteiligen Kosten für die Beleuchtung, inkl. der Straßensanierung, selbst tragen) Im Bezug auf den Voranschlag 2010, der zwar beschlossen ist, erkundigt sich Michael Gantner, welche Möglichkeiten man trotzdem hat. Dazu stellt Mag. Siegfried Neyer fest, dass ein Budget lediglich ein Rahmen ist und dass dieser nicht komplett ausgeschöpft werden muss. Er appelliert, sparsam mit dem Budget umzugehen, auch wenn es bereits veranschlagt ist. Der Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von..............................................€ 14.883.402, 29 Einnahmen von............................................€ 13.664.973, 53 Abgang von……………………………….€ - 1.218.428, 76 (Vortrag Gebarungsabgang 2007 von ……€ 698.363, 05) ausweist, wird stimmenmehrheitlich genehmigt (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Helmut Neuhauser und Stefan Simenowskyj - wegen zu kurzfristiger Vorlage des Rechnungsabschlusses). Peter Vergud erklärt hierzu, dass der Rechnungsabschluss termingerecht vorgelegt wurde. Das Gemeindegesetz sieht eine Vorlage bis 30.06. vor. Der Gemeindevertretung muss es mindestens eine Woche vor Sitzung vorliegen. Zu 3. Aufnahme eines Finanzdarlehens Die Barvorlage in Höhe von € 1.000.000, 00 bei der Hypobank Schruns wird Ende Juli 2010 zur Rückzahlung fällig. Der Kontokorrentrahmen musste in letzter Zeit zusätzlich zu dem Kassenkredit um ca. € 500.000, 00 - € 600.000, 00 überzogen werden. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen bzw. dem Gemeindegesetz zu entsprechen ist es daher notwendig, ein Finanzdarlehen aufzunehmen. Die Laufzeit ist über 20 Jahre vorgesehen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 9 von 14 Mitteilungen des Vorsitzenden Petition Helmut Bitschnau: Helmut-Robert Bitschnau hat eine Petition an die Gemeinden im Montafon gem. § 25 Gemeindegesetz gerichtet. Seine Petition wird verlesen. Es wird u.a. gefordert, dass jährlich ein neuer Standesrepräsentant gewählt wird. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Die aktuellen Nächtigungszahlen (April – Juni) werden dem Protokoll beigelegt. Herbert Heller hat erneut urgiert, dass das Quietschen der Montafonerbahn auf Höhe seines Hauses unterdrückt werden muss. Ernst Albrich hat sich per Brief dieser Forderung angeschlossen. Zu diesem Thema war der Vorsitzende bereits bei der Bezirkshauptmannschaft zu einem Gespräch mit Fachleuten und wird auch das Gespräch mit Bertram Luger suchen. Franz Bitschnau appelliert wiederholt, dass auch im Hinblick auf eine künftige Verwendung des Kurhotels und den Wohnbereich Montjola einer Lösung der Quietschgeräusche nachgegangen werden muss. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 04/10 Umwidmung einer 429 m² großen Teilfläche des GST-NR 1699/1 (Bruno Stark) und einer 32 m² großen Teilfläche des GST-NR 1688 (D. u. E. Kaponig Gasthof Fuchsenstube) am Bargusweg von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet Reg.Nr. 04/10: Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden Pläne die von der Umwidmung betroffene Fläche am Bargusweg auf und erläutert die Situation. Ein junges Paar mit zwei Kindern möchte auf einer noch auszuparzellierenden Teilfläche des GST-NR 1699/1 gern bauen. Diese Teilfläche müsste dafür von FL in BW umgewidmet werden. Auf Anraten des Sachverständigen für Raumplanung und Baurecht der Landesregierung, DI Ulrich Grasmugg, soll in dem Zuge die 32 m² große Fläche des GST-NR 1688 ebenfalls als BW gewidmet werden, damit diese kleine Restfläche nicht als isolierte Freifläche übrig bliebe. Die Grundverkehrskommission hat sich in ihrer vorangegangenen Sitzung gegen die Teilung des Grundstücks ausgesprochen. Der Bau- und Raumordnungsausschuss ist deshalb in seiner Sitzung am 31.5.2010 im Hinblick auf die Erhaltung einer zusammenhängenden Fläche für einen Landwirtschaftbetrieb einstimmig zu einer ablehnenden Empfehlung gekommen. Daraufhin ist die Familie per Brief nochmals an die Gemeindevorstände herangetreten. Der Vorsitzende führt an, dass im Zuge der Umwidmung auch bedacht werden muss, dass das Becken auf dem Grundstück geräumt werden muss. Diesbezüglich 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at liegt bereits die schriftliche Zusage der Vorbesitzer vor. Gerald Vonbank (Schruns Kommunal) hat empfohlen, einen neuen Weg zu dem Becken zu errichten. Dies würde die Gemeinde nach Abzug der Förderung € 4.000, - kosten. Bruno Stark hat bereits zugesagt, dass er der Gemeinde das Grundstück für den Weg zur Verfügung stellen würde (€ 1.000, -). Seite 10 von 14 Eine Umwidmung wird seitens der Gemeinde nur befürwortet, wenn eine Zufahrt für Landwirte gewährleistet bleibt. Im Übrigen käme das neu gebildete Baugrundstück im nicht relevanten Bereich, in einem Streifen gelbe Zone und zu einem geringen Teil in der roten Zone zu liegen, wobei das Gebäude selbst im nicht relevanten Bereich des Gefahrenzonenplans der Marktgemeinde Schruns zu liegen käme bzw. einen Streifen der gelben Zone tangieren würde. Nach längerer Diskussion wird die Umwidmung einer 429 m² großen Teilfläche des GST-NR 1699/1 (Bruno Stark) und einer 32 m² großen Teilfläche des GST-NR 1688 (D. u. E. Kaponig Gasthof Fuchsenstube) am Bargusweg von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet unter dem Hinweis, dass weitere Umwidmungen ausgeschlossen sind, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen) genehmigt. DI Karoline Bertle regt an, über eine neue Regelung bei der Erteilung von Umwidmungen nachzudenken. Beispiele dafür gibt es zum Beispiel im Kanton Graubünden. Neben strengen Auflagen seitens des Bundes werden hier von einigen Gemeinden Modelle zur Mehrwertabschöpfung angewandt. Will ein Grundeigentümer sein Grundstück umwidmen lassen, so muss er die Hälfte des Grundes der Gemeinde schenken. Diese verpflichtet sich, diesen Anteil nach der Umwidmung zu verkaufen (als Käufer kann dann z.B. auch wieder der vorherige Grundstückseigentümer auftreten). Somit kommt ein Teil des Gewinnes, welcher durch die Wertsteigerung des Grundstückes durch die Umwidmung entsteht, der Allgemeinheit zu Gute. Weitere Details und Lösungsansätze werden von Karoline Bertle bei den zuständigen Stellen des Kantons Graubünden erfragt und an den Bürgermeister und, wenn gewünscht, auch an den Bauausschuss weitergeleitet. Zu 6. Neuerrichtung Pfarrkindergarten (Kindergarten St. Jodok): a) Neukonzeption b) Baubeschluss c) Abschluss eines Baurechtsvertrages betr. Das GST-NR .1060 in EZ 822, die GST-NR 156/4, 156/10, 156/13, 156/15 und .852 und Teilflächen des GSTNR 156/1 in EZ 2 mit der römischkatholischen Pfarrkirche zum hl. Jodok 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bzw. mit der Römisch katholischen Pfarrpfründe zum Heiligen Jodok in Schruns Seite 11 von 14 Das Thema wurde kürzlich in der Fraktion aufgegriffen und man kam zu dem Entschluss, dass das Projekt zu teuer wird (€ 2, 5 Mio.) und zunächst nicht weiter verfolgt wird. Auf Grund dessen wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. Zu 7. Antrag gem. § 41 Abs. 2 des GG von Mandataren der Schrunser Volkspartei: Diskussion geplantes Museum Neu und Festlegung der weiteren Vorgangsweise der Marktgemeinde Schruns Es liegen seitens der Architekten noch keine neuen Pläne vor, weshalb man den Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage neuer Pläne vertagt. Mag. Siegfried Neyer empfiehlt, dass im Zuge der künftigen Einsparungen die weitere Planung eingestellt werden sollte. Zu 8. Antrag gem. § 41 Abs. 2 des GG von Mandataren von „Metnand för Schru“: a) Beschluss, dass für den Bau und eine Betriebsgenehmigung sowie eine Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird, solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten Der Vorsitzende berichtet von der Standessitzung, in der dieses Thema auch behandelt wurde und erklärt, dass man im Stand durchaus positiv zum Bau der Grasjochbahn gestimmt ist. Mittlerweile ist die Baueingabe für dieses Projekt erfolgt und auch die Bauverhandlung hat am heutigen Tag stattgefunden. Richard Durig, der im Beirat der Silvretta Montafon vertreten ist, gibt bekannt, dass es keine schriftliche Garantie geben wird, dass die Hochjoch- und Zamangbahn in den nächsten 25 Jahren nicht abgebrochen werden. Auf dieser Garantie beharrt allerdings Franz Bitschnau bzw. Metnand för Schru. Die Vizebürgermeisterin rät davon ab, eine schriftliche Bestätigung für die Aufrechterhaltung der Bahnen einzufordern. Dies wäre nicht der richtige Weg für eine Partnerschaft. 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Michael Gantner führt an, dass der Antrag je nach Gesprächsergebnis angepasst werden kann, aber man möchte ein garantiertes Konzept. Seite 12 von 14 Der Vorsitzende wird das Gespräch mit der Silvretta Montafon suchen und das Thema auf die nächste Gemeindevertretungssitzung nehmen. Die Entscheidung für diesen Tagesordnungspunkt wird somit vertagt. b) Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. Mag. Siegfried Neyer berichtet von der Tatsache, dass die Stimmzettel bei der vergangenen Wahl für einen Großteil der Bevölkerung verwirrend waren und dass die doppelte Auszählung für die Wahlhelfer sehr aufwändig ist. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu 9. Dienstbarkeitsverträge: a) Mag. Elmar Girardi, Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über GSTNR 3172 (Marktgemeinde Schruns) Norbert Haumer führt dazu aus, dass der Antrag bereits im vergangenen Jahr in der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt wurde und dass sich keine neue Situation ergeben hat, an der Planung hat sich nichts geändert. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. b) Josef Grass, Bergbahnstraße 2, Schruns, Einräumung eines Geh- und fahrrechtes über GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) und GST-NR 205 (Josef Grass) Die Ausführung von Punkt a) trifft hier ebenfalls zu. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Zu 10. Delegierung: Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – 1 Mitglied Nachfolgende Delegierung wird einstimmig beschlossen: Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“: Rudi Bitschnau 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 11. Seite 13 von 14 Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: 1 Ersatzmitglied Prüfungsausschuss Prüfungsausschuss: Norbert Haumer, Schrunser Volkspartei und Parteifreie, wird einstimmig als Ersatzmitglied gewählt. Zu 12. Allfälliges Hotel Krone ist mittlerweile verkauft an einen Schrunser Stammgast. Hotel Alpenblick (ehem. Obwegeser) ist ebenfalls verkauft und wird wieder eröffnet. Das „Alpina Areal“ wurde am 7. Juli 2010 im Rahmen einer freiwilligen Feilbietung an Thomas Walter und seine Schwester Gerda Trischak versteigert. Weitere Anbieter gab es nicht. Es sollen in das Gebäude eine Wohnung für die Schwester sowie 2 weitere kleine Wohnungen gebaut werden. Das Café soll im Winter wieder eröffnet werden. Parkplätze möchte man vermieten. Es wurde seitens Thomas Walter zugesagt, dass das alte Nebengebäude abgebrochen wird. Für das Kurhotel gibt es eine Interessentin, welche das Gebäude als Pension und für Zweitwohnsitze umbauen würde. Es wurden ihr Unterlagen zugestellt und wartet auf das weitere Vorgehen. Im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank (Würbelhaus) wird im EG eine Bar eröffnet werden. Der ehemalige Dritte-Welt-Laden in der Bahnhofstraße wird ebenfalls wieder eröffnet werden und Bio-Lebensmittel anbieten. Am 19.07.2010 wird die feierliche Eröffnung der Rehaklinik stattfinden. Für die Gemeindevorstands- und Gemeindevertretungsmitglieder wird es eine eigene Führung geben. Der Termin dafür wird noch festgelegt. Bezüglich des Projekts Schwimmbad/AQI-Hotel berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile Vorverträge vorliegen. Man rechnet damit, dass die fertigen Verträge Ende August vorliegen werden. Die konkreten Kosten für Schruns belaufen sich auf Gemeinde: € 300.000 Einmalbetrag (VIW: € 500.000) Es steht noch eine Besprechung mit den Illwerken und Silvretta Montafon aus. 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dietmar Tschohl erkundigt sich, wie es mit der Mitbenutzung der Schwimmhalle durch die anderen Gemeinden aussieht. Diesbezüglich ist mit positiven Stellungnahmen zu rechnen. Die Gemeinden möchten allerdings einen konkreten Betrag wissen, der für die Nutzung zu zahlen ist, bevor sie es in der Gemeindevertretung beschließen. Gaschurn möchte z.B. auch die genauen Zeiten, wann die Schulen die Schwimmhalle nutzen könnten. Sobald Schruns genaue Unterlagen hierzu hat, kann man auf die einzelnen Gemeindevertretungen zugehen und das Projekt vorstellen. Seite 14 von 14 Dipl.-Ing. Karoline Bertle bringt an, dass die Termine für die Ausschusssitzungen zukünftig eher mitgeteilt werden sollten. Die in der 3. Gemeindevertretungssitzung angekündigte Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung, die mit der VIW AG getroffen wurde, ist noch ausständig. Ing. Wernfried Geiger erinnert nochmals an die Nachreichung dieser Unterlage. Für das Vogewosi-Wohnbauprojekt in der Silvrettastraße gibt es mittlerweile 67 Wohnungswerber. Peter Vergud berichtet, dass die Baustelle seit Ostern zwar abgesperrt ist, aber es wurde bisher aufgrund 20% höherer Baukosten mit den Arbeiten nicht begonnen. Die Verträge bzgl. des Hallenbades werden zunächst von einem Anwalt geprüft werden, anschließend kommen sie in die Gemeindevertretung. Das Thema wird sicher in der September-Sitzung aufgenommen werden. Dietmar Tschohl erkundigt sich bzgl. Entsorgung des Gewerbemülls in der Dorfstraße. Firma Branner hat zugesagt, dass der Müll vor 9 Uhr abgeholt wird. Martin Fussenegger bestätigt, dass dies in letzter Zeit auch gut klappt. Martin Fussenegger möchte eine Anregung abgeben. Ihm ist aufgefallen, dass insbesondere Gäste nicht wissen, dass das Wasser der Dorfbrunnen Trinkwasser ist und dass man darauf mit einem kleinen Schild/Symbol aufmerksam machen könnte. Der Vorschlag wird gern angenommen und man wird sich um entsprechende Kennzeichnung bemühen. Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird nach der Sommerpause im September stattfinden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.06.2010 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 4. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2010