Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14. Juli 2011 Zl. 004-2/2011 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: Susann Wenkel Seite 1 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: GR Mag. Elisabeth Trippolt, Dr. Erwin Bahl, Emil Fitsch, Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer, Rudi Bitschnau Seite 2 von 17 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legen Monika Ganahl und Prof. Wilhelm Gantner gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: „Ansuchen um Bewilligung einer höheren Baunutzung: Matthias Stüttler und Bettina Wagenblast, Siedlung Kaltenbrunnen 14, 6780 Schruns, für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4“. Über Antrag von Ing. Wernfried Geiger wird einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 5. „Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse und Organisationsoptimierung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ nach hinten vor „Allfälliges“ verschoben und als Top 13. behandelt wird. Begründet wird diese Verschiebung des Top 5 damit, dass zuvor weitere Themen behandelt werden, in der es um die finanzielle Situation in der Gemeinde geht und deren Besprechungsergebnisse Auswirkungen auf eine Entscheidungsfindung des Top 5 haben können. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 4. Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1147/1 von Monika und Erich Joven 5. Auflassung der Widmung „Schule Gamprätz“ gem. § 26 Schulerhaltungsgesetz 6. Ausweitung der Öffnungszeiten im JAM und Genehmigung der damit verbundenen Kostenerhöhung 7. Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Hallenbad- und Hotelneubau, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise (Antrag von Mitgliedern der Fraktion Metnand för Schru) 9. Dienstbarkeitsrechtseinräumung bzw. Ankauf von Flächen von der Miteigentümergemeinschaft Stofleth/Vonier/Loos im Bereich des asphaltierten Fußweges vom Auweg zum Widumweg Seite 3 von 17 10. Energie-Controlling und mbs – Zusammenarbeit 11. Beitritt des Standes Montafon zur „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ 12. Ansuchen um Bewilligung einer höheren Baunutzung: Matthias Stüttler und Bettina Wagenblast, Siedlung Kaltenbrunnen 14, 6780 Schruns, für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4 13. Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse und Organisationsoptimierung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise 14. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • • • • • Verkauf Gemeindeanwesen Zagrabs: Nach Anfrage der Gemeinde bei dem zukünftigen Käufer Michael Prosser, erklärte dieser, dass im Laufe dieser Woche die Verträge fertig werden und beim Anwalt seien. Dr. Edwin Gantner als dessen Rechtsvertreter bestätigte dies ebenfalls. Die Statistik der Nächtigungszahlen gibt der Vorsitzende in die Runde. Diese werden dem Protokoll beigelegt. Die Reformklasse in Latschau kann im Herbst 2011 eröffnet werden. 4 sprengeleigene Schüler werden die Klasse besuchen. Die Gemeinde Schruns muss pro Schüler 300, -/Jahr pro Schüler aus Schruns nach Latschau an die Gemeinde Tschagguns zahlen. Die Silbertalerstraße wird dieses Jahr neu asphaltiert. Die Naturwärme nutzt die Gelegenheit, gleichzeitig Leitungen für die Fernheizung zu verlegen. Es wird erforderlich sein, die Straße mehrere Tage lang zu sperren (ca. letzte Augustwoche und Anfang September). GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet, dass geplant ist, die Komplettsperrung zeitlich eventuell nach hinten zu verschieben, da gleichzeitig auch sonst die Panoramastraße Bartholomäberg gesperrt wäre. Ein fixer Termin wird in den nächsten 2 Wochen bekannt gegeben. Anfrage einer Familie im Montafon, welche gern in Schruns ein Haus bauen möchte, da die Kinder in die Musikschule und auf das Gymnasium gehen. Wenn jemand etwas von einem Bauplatz weiß, solle er dies bitte bekannt geben 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • Der Vorsitzende hat einen umfangreichen Jahresbericht der Musikschule vor sich liegen und spricht diesen kurz an. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Musikschule sehr gut aufgestellt ist. Im Rahmen eines Abschlusskonzertes an einem der vergangenen Tage bedankte sich der Vorsitzende bei Musikschulleiter Georg Morre für die sehr gute Arbeit. Die Reklamationen des Herbert Heller bezüglich der Bahngeräusche häufen sich wieder. Es ist mit vermehrten Diskussionen zu rechnen. Franz Bitschnau erkundigt sich nach der Begehung durch die Landesregierung. Diesbezüglich liegen noch keine Ergebnisse/Berichte vor. Kürzlich war die Tochter des Hebert Heller beim Vorsitzenden vorstellig und erklärte, dass sie als zukünftige Erbin des Hauses Ansprechpartnerin zu diesem Thema sein werde und dass sie eine vernünftige Gesprächsbasis zu finden bereit ist. Die Gemeinde ist weiterhin in Gesprächen, speziell auch mit Bertram Luger. Der Vorsitzende wird auch den Ergebnissen der Begehung durch die Landesregierung nachgehen und diese entweder dem Protokoll beifügen oder in der nächsten Sitzung vorstellen Seite 4 von 17 Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet vom Ausschuss Gemeindeentwicklung. Es haben mittlerweile Gespräche mit dem Schrunser Bauhof und den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal hinsichtlich möglicher Kooperationen im Sektor Recycling stattgefunden. Eine Zusammenarbeit in dem Bereich, wie z.B. die gemeinsame Nutzung des Bau- und Recyclinghofes Schruns, wird seitens Bartholomäberg für den Ortsteil Gantschier durchaus als möglich erachtet. Bartholomäberg möchte jedoch zunächst noch klären, ob sich dies finanziell für sie rechnet. Auch die Gemeinde Silbertal möchte zunächst noch abklären, ob eine gemeinsame Nutzung sinnvolle Synergien mit sich bringt. Auch für Schruns darf solch eine Zusammenlegung am Ende nicht teurer werden als die alleinige Nutzung des Recyclinghofes. Ein genaues Protokoll über den Gesprächsverlauf werden Jürgen Kuster und Dietmar Tschohl noch anfertigen. Peter Vergud berichtet, dass seit der letzten Gemeindevertretungssitzung keine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stattfand. Der Vorsitzende berichtet als Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses über das Thema Alpina-Areal. Man ist einer Lösung hinsichtlich Größe, Gestaltung des Projekts schon nahe gekommen. Ein großer Diskussionspunkt stellt allerdings das Gefälle auf dem möglichen Innenhof dar. Eine Gestaltung als nutzbarer Platz stellt sich nicht so einfach dar, wie bisher angedacht. Man ist dabei, eine optimale Lösung zu finden. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz, Obfrau des Ausschusses für Familie und Schule, informiert darüber, dass der Kindergarten Gamprätz nun auch die Auszeichnung als 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kneippkindergarten erhalten hat. Beim Kindergarten St. Jodok wird die Sanierung des Spielplatzes realisiert werden, nachdem der Neubau nun nicht kommen wird. Für die Sanierung der Gebäude wird man einen Vorschlag des Siegi Fritz einholen, damit zumindest das nötigste gemacht werden kann. Bezüglich Kleinkinderbetreuung ist fixiert, dass es in St. Gallenkirch und Gantschier zwei weitere Gruppen geben wird, die beide unter dem Verein Kinderwerkstättli laufen. Die Spielgruppe, welche im Maria Rast untergebracht ist, möchte in die Schule Gamprätz wechseln. Die Gemeinde würde dann für diese – zur Zeit leerstehenden – Räume Miete bekommen. Seite 5 von 17 Zu 3. Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung an die Mandatare übermittelten Unterlagen. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz berichtet über die mehrfach stattgefundenen Besprechungen (Arbeitsgruppe) zu diesem Thema. Wichtig sei es, dass es hierbei nicht um eine Vereinheitlichung der Gästetaxe selbst geht, sondern um die Verordnung. Die größte Änderung: Früher waren Personen von der Gästetaxe freigestellt, welche beruflich im Montafon zu tun hatten. Da sich dies aber nur schwer kontrollieren lässt, soll diese Freistellung zukünftig wegfallen. Ebenso sind Reiseleiter und Busfahrer zukünftig nicht mehr von der Tax befreit. Es ist erstrebenswert, dass dies im Montafon in allen Gemeinden gleich gehandhabt wird. GR Christian Fiel heißt diese Aktion grundsätzlich für gut. Allerdings missfällt ihm, dass die Vermieter nach der Beschlussfassung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zum anderen möchte er gern wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit die Gästekarte attraktiver wird. Franz Bitschnau äußert seinen Unmut über die Aktion 5 / 7, bei denen Gäste 7 Tage bleiben können und nur 5 zahlen müssen. Für den 6. und 7. Tag muss jedoch Gästetaxe abgeführt werden. Außerdem schließt er sich der Meinung an, dass die Vermieter von all den Beschlüssen nichts wissen und einen fertigen Beschluss vorgelegt bekommen. Er fordert, dass die Vermieter eine Möglichkeit zur Diskussion bekommen, dass die Beschlussfassung zu diesem Top verschoben wird und dass die Vermieter entsprechend informiert werden. Der Vorsitzende führt diesbezüglich an, dass die Vermieter in der Grundlagendiskussion durchaus mit einbezogen wurden und die entsprechenden Themen bekannt sind. An einer anberaumten Informationsveranstaltung für Vermieter nahmen genau 48 Leute teil. Diejenigen, welche sonst gern schimpfen, nehmen derartige Möglichkeiten allerdings nicht wahr. Franz Bitschnau schlägt vor, die Ergebnisse vor Beschlussfassung in Schruns im Bilde, Im Blättle usw. zu veröffentlichen. Der Vorsitzende nimmt den Vorschlag gern auf und 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wird mit Manuel Bitschnau die Vorgangsweise besprechen. Die Vizebürgermeisterin führt an, wenn man jetzt erneut alle Gemeinden befragt, was zuvor im STTBeirat beschlossen wurde, kommen viel zu viele verschiedene Meinungen und man wird nie eine einheitliche Verordnung aufstellen können. Berechtigt sei der Wunsch, dass die Vermieter informiert werden, allerdings über den Beschluss und nicht vorher. Zu der Gästeaktion ergänzt sie bezüglich der Verrechnung der zusätzlichen 2 Tage Gästetaxe, dass da die Kreativität jedes Vermieters selbst gefragt ist, die Rechnung für den Gast derart zu gestalten, dass diese für den Gast plausibel wird. Seite 6 von 17 Peter Vergud möchte dem noch zufügen, dass die Gemeindevertretung ein Beschlussorgan ist und es nicht sinnvoll wäre, einen Beschluss über eine neue Verordnung zunächst mit den Vermietern zu diskutieren. Dietmar Tschohl möchte zufügen, dass man vor Beschlussfassungen eine Informationsveranstaltung bieten sollte. Außerdem sei es wichtig, die Gästekarte attraktiver zu gestalten. Die Leistungen sollen besser verpackt werden. Und ein wichtiger Punkt ist die Meldemoral, denn die Gemeinde benötigt jeden Euro. Die Leute sollten mehr kontrolliert werden und es soll dies auch publik gemacht werden, dass vermehrt kontrolliert wird. Der Antrag des Franz Bitschnau auf Vertagung der Abstimmung wird stimmenmehrheitlich abgelehnt. Die Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 wird stimmenmehrheitlich angenommen (1 Gegenstimme). Eine entsprechende Information soll an die Vermieter gehen. Zu 4. Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1147/1 von Monika und Erich Joven Amannbau hat die Teilfläche vom Feldweg bis zur Einmündung von Erich Joven angekauft. Für die Gemeinde wäre es wichtig, das in der Beilage abgebildete Stück anzukaufen (Verlängerung der Flurstraße über den Feldweg im Ausmaß von 37 m²). Erich Joven sowie Amannbau sind bereit, der Gemeinde dieses Teilstück für € 30, /m² zu verkaufen. Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der Privatstraße. Diese steht noch im Eigentum Joven und der Vorsitzende hat in Gesprächen bereits geklärt, dass Fam. Joven grundsätzlich für einen Verkauf bereit wäre. Bezüglich eines Preises steht man noch in Verhandlungen. Mag. Dr. Siegfried Marent versteht nicht, weshalb der Vorsitzende das Teilstück nicht sofort gekauft habe. Außerdem ist er dafür, dass sich der Gemeindevorstand damit auseinandersetzen solle, ob sich die Gemeinde grundsätzlich um Straßen kümmert oder nicht. Siegfried Neyer erwähnt, dass Liegenschaftskäufe nicht über den Bürgermeister allein gehen, sondern von der Gemeindevertretung zu behandeln sind. Der Vorsitzende schließt 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at das Thema mit dem Hinweis, dass er Verhandlungen führen wird und das Ergebnis entsprechend mitteilen wird. Seite 7 von 17 Dem Ankauf dieser Teilfläche des GST-NR 1147/1 wird einstimmig zugestimmt. Zu 5. Auflassung der Widmung „Schule Gamprätz“ gem. § 26 Schulerhaltungsgesetz Das Kinderwerkstättle hat Interesse, Räume in der ehemaligen Volksschule Gamprätz anzumieten. Dafür ist allerdings die Löschung der Widmung „Volksschule“ erforderlich, wofür ein Beschluss der Gemeindevertretung und anschließend ein Beschluss des Landes verlangt wird. Mag. Dr. Siegfried Marent weist darauf hin, dass es schwieriger ist, eine Schule wiederzueröffnen als eine zu schließen. Man solle zunächst abwarten, wie viele Familien mit Kindern in den Block der Vogewosi ziehen. Vielleicht wird die Schule dann noch gebraucht. Deshalb stellt er den Antrag, den Tagesordnungspunkt auszusetzen bis man weiß, wie viele Kinder es dort geben wird. Nach einer kurzen Debatte darüber, ob die Erhaltung der bestehenden Schulwidmung im Hinblick auf eine eventuelle spätere erneute Nutzung als Schule, sinnvoll erscheint, wird der Antrag auf Vertagung der Abstimmung stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen) abgelehnt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass es für die Gemeinde vorteilhafter ist, ab Herbst an das Kinderwerkstättli zu vermieten und somit Mieteinnahmen zu verzeichnen, als dass das Gebäude ungenutzt leer steht. Die Auflassung der Widmung „Schule Gamprätz“ gem. § 26 Schulerhaltungsgesetz wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen) angenommen. Zu 6. Ausweitung der Öffnungszeiten im JAM und Genehmigung der damit verbundenen Kostenerhöhung Es fanden erneut Gespräche im Beisein von LR Grete Schmid, Thomas Müller und den Bürgermeistern statt. Bisher wurde der Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ durch die beteiligten Gemeinden sowie durch Mittel des Landes Vorarlberg finanziert. Mit diesen Fördergeldern wurde eine 75%-Anstellung und die Infrastruktur der Jugendarbeit gewährleistet. In der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 09.03.2011 wurde bereits die Ausweitung der Öffnungszeiten, die Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes der Jugendarbeiter/innen auf 125% und die anteilige Kostenübernahme befristet auf ein Jahr genehmigt. Dies allerdings u.a. unter der Voraussetzung, dass ein Trägerverein gegründet wird. Mittlerweile haben die Gemeinden der 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Finanzierung zugestimmt. Es beteiligen sich alle Montafoner Gemeinden außer Gaschurn, Lorüns und Stallehr. Der Vorsitzende hat die finanzierenden Gemeinden angeschrieben und gebeten, Vertreter für den neu zu gründenden Verein zu benennen, welche nominiert werden sollen. Anschließend würde das Förderansuchen an das Land gesendet. Seite 8 von 17 Es schließt sich eine Diskussion über die weitere Finanzierung an. St. Gallenkirch wird sich nach 2011 von der Förderung des Vereins zurückziehen. Auch Vandans zahlt nur ein Jahr mit. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz erklärt, dass sie viel in die neue Leitung (Mirjam Piske) setzt und dass dieser Platz für die jungen Leute sehr wichtig ist, allerdings muss es auch für Schruns finanzierbar sein und vor allem sollte die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert sein und nicht nur für die kommenden Monate. Dipl.-Ing. Karoline Bertle wiederholt, dass die Finanzierung selbst bereits beschlossen wurde und möchte den Antrag stellen, dass man erst abstimmen sollte, wenn der Verein tatsächlich gegründet ist. Bernhard Schrottenbaum stellt es in Frage, ob man für zwei Personen so viel Geld investieren müsse, damit diese dann in der Hauptzeit zwei Monate Urlaub haben. Im Tal gibt es durchaus auch andere Vereine, die förderungswürdig wären. Er bestätigt, dass der Alkoholkonsum im JAM nicht unbeträchtlich ist. Die Vizebürgermeisterin greift dies auf, dass es nicht ganz das ist, was man sich unter einem Jugendtreff vorstellt und es sicher nicht ganz richtig ist, wenn der Jugendtreff gerade jetzt zwei Monate zu ist. Deshalb wäre es besser, den Betrieb mit Freiwilligen abzudecken, denn Angestellte im Jahresbetrieb haben natürlich den Anspruch auf Urlaub. Die Gründung eines Vereins ist deshalb sehr erstrebenswert und vor allem aber auch die Unterstützung dieses Vereins. Die wenigsten wissen, dass es bereits einen Verein gab, der u.a. an mangelndem Austausch scheiterte. Der Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis ein Verein gegründet wurde bzw. das Konzept steht, wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende nutzt die Gelegenheit, um zu erfragen, wer sich als Vereinsmitarbeiter bereit erklären würde. Bernhard Schrottenbaum und Stefan Simenowskyj melden sich freiwillig. Man wird zusätzlich auch GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA fragen, welcher heute nicht anwesend ist. Zu 7. Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen Die ärztliche Situation im Tal stellt sich momentan so dar, dass der praktizierende Allgemeinarzt in Vandans in Pension ging und der Schrunser Arzt Dr. Bartl die Stelle in Vandans nachbesetzte. Im Montafon soll es einen einheitlichen Notarzt- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dienst geben, durch den gewährleistet wird, dass über die normalen Ordinationszeiten hinaus mindestens ein Arzt in der Zeit vom ersten Werktag nach Ostern bis zum 23.12. von Montag 7:00 bis Samstag 7:00, ausgenommen gesetzliche Feiertage, für die ärztliche Versorgung erreichbar ist. Es fanden viele Diskussionen mit dem Arzt von St. Anton i. M. statt, die leider erfolglos blieben. St. Anton wird sich nicht an dem Notdienst beteiligen, ebenso wenig Vandans. Seite 9 von 17 Die praktizierenden Ärzte Sander, Buzmaniuk, Feuerstein, Gunz, Steininger und Trippolt haben sich bereit erklärt, gemeinsam diesen Notarztdienst abzudecken. Noch gibt es Diskussionen bezüglich des Preises für diesen Dienst, aber man ist dabei, eine Einigung zu erzielen. Seit 1. Juli funktioniert der Dienst wieder, für den ein gemeinsamer Stundenplan ausgearbeitet wurde. Zukünftig soll es auch eine einheitliche Rufnummer geben, an deren Umsetzung man momentan noch arbeitet. Außerdem ist eine Rufnummer zur RFL (Rettungsund Feuerwehrleitstelle) für das ganze Land geplant. Eine Debatte entsteht darüber, dass Vandans und St. Anton i. M. sich an dem Notärztesystem nicht beteiligen und demzufolge auch keine anteiligen Kosten übernehmen. Allerdings werden die Notärzte im Tal im Bedarfsfall auch durch diese beiden Gemeinden in Anspruch genommen. Die übrigen Gemeinden zahlen somit für einen Dienst, den die Ärzte aus den beiden besagten Gemeinden nicht leisten, der aber durch deren Bürger in Anspruch genommen wird. Mag. Dr. Siegfried Marent äußert seinen Unmut darüber, dass der Stand Montafon kein einheitliches Notärztesystem im Tal auf die Beine stellt und statt dessen nur hohe Bewirtungskosten verursacht. Er schlägt vor, dass sich Vandans und St. Anton i. M. an dem System beteiligen sollen und würde jetzt von einer Abstimmung absehen. Die Vizebürgermeisterin erklärt, dass es heute auch zu keinem Beschluss kommen sollte, sondern dass das Thema zunächst zur Information auf der Tagesordnung stand. Der Vorsitzende nimmt zur Kenntnis, dass man nochmals mit Vandans und St. Anton i. M. diesbezüglich die Diskussion suchen wird. In der Septembersitzung wird er darüber berichten und auch darüber, wie die einheitliche Rufnummer technisch umgesetzt werden kann. Zu 8. Hallenbad- und Hotelneubau, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise (Antrag von Mitgliedern der Fraktion Metnand för Schru) Bevor Dr. Siegfried Marent sich zu diesem Thema äußert, möchte er richtigstellen, dass dieser Antrag nicht von Metnand för Schru, sondern von Gemeindevertretern seitens Metnand för Schru sowie seitens der SPÖ gestellt worden ist. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende berichtet, dass er am Nachmittag mit Manfred List, Generalunternehmer des Hotel- und Badprojektes, telefonierte, um den neuesten Stand des Projektes zu erfahren. Mittlerweile wurde ein Konsortialpartner gefunden, welcher sich bereit erklärte, 20% der Summe zu übernehmen. List steht mit der Investkredit Bank AG in Verhandlungen. Zwischenzeitlich haben sich die Bankkonditonen allerdings massiv geändert und es soll nun seitens der Firma TUI (Leisinger) erneut erörtert werden, ob das Projekt überhaupt erwirtschaftbar bleibt. Eine neue Rentabilitätsrechnung soll Aufschluss darüber gebe. Man rechnet bis Freitag mit einem entsprechenden Ergebnis. Seite 10 von 17 Mag. Dr. Siegfried Marent fühlt sich bezüglich dieses Projektes angelogen und erklärt seinen Standpunkt, weshalb auch der Antrag gestellt wurde. Er weist darauf hin, dass mittlerweile seit Projektstart Jahre vergangen sind mit Vertragsentwürfen, Anwaltskosten, Gemeindesitzungen, einer Bauverhandlung usw., aber noch gar nichts passiert sei, obwohl man zu Beginn des Projekts mächtig Druck gemacht hat, dass das Projekt zu laufen kommt. Die Investoren haben selbst minimalen Kapitaleinsatz und fanden nicht sofort jemanden, der das Kapital zur Verfügung stellt. Jetzt macht es den Anschein, dass sie das Geld zusammenbekommen. Erschreckend, dass der Hotelmanager erst jetzt eine Rentabilitätsrechnung durchführen lässt. Für die Gemeinde stellt das alles einen großen Nutzenentgang dar und der SuperGau würde eintreffen, wenn sich TUI zurückzieht und es zu gar keiner Ausführung des Projekts mehr kommt. Im schlimmsten Fall zahlt die Gemeinde eine große Summe und bekommt im Gegenzug nichts dafür. Ein solches Wirtschaften kommt dem „Abhusa“ gleich, wie man im Montafon sagen würde. Er hofft, dass es gut ausgeht und möchte nun aber auch Klarheit haben, ob etwas passiert oder nicht. Franz Bitschnau vermutet, dass sich hinter der Neuberechnung eine klassische Ausrede verbirgt und schlägt vor, einen Plan B aufzustellen. Es soll ein Gremium zusammengestellt werden, welches sich konkret mit der Alternativsuche beschäftigt. Martin Fussenegger hält einen Plan B, durch den wiederum Kosten verursacht würden, für zu früh. Dieser sollte erst angegangen werden, falls eine definitive Absage vorliegt. Die Bauzeit ist mit einem knappen Jahr berechnet. Ziel war ein Betriebsstart im Winter 2012/13, was durchaus noch haltbar zu sein scheint. Der September wäre somit spätester Termin für eine Entscheidung für das Bauprojekt. Der Vorsitzende rechnet mit einer Antwort seitens der TUI am Ende dieser bzw. Anfang kommender Woche und wird das Ergebnis baldmöglichst mitteilen. Außerdem wird er das Thema erneut auf die Tagesordnung der Septembersitzung nehmen. Falls gewünscht, ist er auch gerne bereit, eine Sitzung diesbezüglich noch vor der Septembersitzung abzuhalten. Mag. Dr. Siegfried Marent stellt den Antrag, eine Sitzung diesbezüglich im August anzuberaumen und dass der Vorsitzende das Unterschriebene/Ausgehandelte dann 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at mitbringt und vorstellt. Es wird diskutiert, ob das auch notwendig ist, falls die TUI eine positive Antwort gibt. Die Vizebürgermeisterin macht den Gegenvorschlag, sobald die Antwort seitens der TUI da ist, eine Gemeindevorstandssitzung anzuberaumen, in welcher beraten wird, wann die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden soll. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Seite 11 von 17 Zu 9. Dienstbarkeitsrechtseinräumung bzw. Ankauf von Flächen von der Miteigentümergemeinschaft Stofleth/Vonier/Loos im Bereich des asphaltierten Fußweges vom Auweg zum Widumweg Der Vertrag über das uneingeschränkte Gehrecht auf dem Widumweg (gesamte Weglänge) ist mittlerweile nach 30 Jahren ausgelaufen. Der Großteil der Eigentümer ist für einen Verkauf der Weganteile an die Gemeinde, ein kleiner Teil für die Verlängerung des Pachtvertrags. Es steht nun zur Diskussion, ob die Gemeinde den Vertrag verlängern möchte oder ob das Grundstück durch die Gemeinde angekauft werden soll. Es kostete die Gemeinde bisher € 1.763, 36 an Jahrespacht. Für GR Christian Fiel steht fest, dass die Gemeinde das Grundstück nicht kaufen soll, da sie gar nicht über die finanziellen Mittel verfügt. Mag. Siegfried Neyer erläutert, dass der Grund für die Anpachtung des Fußweges damals dieser war, dass die 3 Wohnblöcke keine öffentliche Verbindung zur Silvrettastraße hatten. Er spricht sich ebenfalls gegen den Ankauf des Weges aus. Der Vorteil für die Anrainer ist natürlich die Übernahme der Erhaltungs- und Schneeräumungskosten des Weges, was natürlich wegfiele, wenn der Pachtvertrag nicht verlängert würde. Der Weg stellt eine wichtige Verbindung und einen schönen Spazierweg zum Schrunser Feld dar (vor allem für Hotel Alpenrose, Hundebesitzer, usw.). Die Wichtigkeit von damals ist allerdings nicht mehr gegeben, zumal es auch den Rainweg noch als Verbindungsweg gibt. Jürgen Kuster schließt sich dieser Meinung an und würde versuchen, die Pacht zu verringern, da die Gemeinde den Weg nicht unbedingt bräuchte. Er würde parallel aber auch den Kaufpreis eruieren wollen, denn möglicherweise ist der Weg günstiger käuflich zu erwerben als die Pacht insgesamt ausmacht. Mag. Dr. Siegfried Marent bringt vor, wenn der Weg nicht mehr gebraucht würde, dann sollte man ihn auflassen und rekultivieren, was die Gemeinde auch etwas kostet. Wenn der Weg aber noch gebraucht wird und man den Weg auf Dauer haben möchte, dann solle man ihn nicht nur pachten. Er macht den Vorschlag, das Thema zu vertagen und zunächst im ROA zu behandeln, um zu entscheiden, ob der Weg grundsätzlich noch gebraucht wird und falls ja, dann wäre er dafür, dass ihn die Gemeinde kauft. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Vizebürgemeisterin fügt hinzu, dass der Weg aus touristischer Sicht sehr wichtig sei und eine Anbindung zum Aktivpark bildet. Der Weg wird häufig sowohl von Touristen als auch von Einheimischen genutzt. Seite 12 von 17 Peter Vergud schließt sich der Meinung an, dass der Weg renaturiert werden sollte, wenn man ihn nicht mehr benötigt, was die Gemeinde aber auch wieder Geld kostet. Außerdem wäre er nicht sicher, ob die Leute diese Strecke nicht auch ohne befestigten Weg begehen würden. Der Weg wird auch häufig von Patienten der Reha-Klinik benützt. Eine Pacht sollte weiterhin verfolgt werden. Der Vorsitzende schließt dieses Thema ab, dass er mit den betroffenen Grundeigentümern, speziell mit Walter Kieber, noch mal das Gespräch suchen, das Thema im Raumordnungsausschuss behandeln und anschließend berichten wird. Zu 10. Energie-Controlling und mbs – Zusammenarbeit Die Gemeinde nutzt bereits den Service Energie-Controlling, DI (HTL) Max Hartmann, für den sie jährliche Kosten von € 916, 80 begleicht. Energie-Controlling hat seit April 2011 eine Kooperation mit der VKW, welche Vorteile bei der Verwendung der Software Strom-Online-Controlling bringt. Dieser Kooperation hat sich die mbs nun auch angeschlossen. Der Vorsitzende trägt die Leistungen vor, welche das Angebot beinhaltet. Das Leitmotiv umfasst die Überwachung und Reduzierung des Stromverbrauchs und der Stromkosten in der Gemeinde. Mag. Siegfried Neyer vertritt die Meinung, dass die Gemeinde die Zusammenarbeit nutzen sollte, wenn die Einsparungen höher als die Kosten sind. Prof. Wilhelm Gantner fügt dem hinzu, dass es die Gemeinde durchaus auch machen sollte, solang sich Kosten und Einsparungen die Waage halten. Auf die Nachfrage durch Mag. Dr. Siegfried Marent, was genau hinter der Zusammenarbeit stecke, erklärt Prof. Wilhelm Gantner, dass man zunächst einen Istzustand eruieren muss, um anschließend Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Wenn die Gemeinde weiß, was sie wo verbraucht, kann man Einsparungspotenziale finden. Der Neuerung, die sich durch den neuen Kooperationspartner mbs ergibt, durch welche die Rahmenvereinbarung aber bestehen bleibt, wird einstimmig zugestimmt. Zu 11. Beitritt des Standes Montafon zur „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ Das Thema wurde in der letzten Sitzung bereits ausführlich diskutiert. Mittlerweile liegen die Betriebs- und Erhaltungskosten in schriftlicher Form vor (wurde mit der 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Einladung als Beilage übermittelt). Das Land hat die Änderungen bezüglich der Betriebskosten vorgenommen. Die Erhaltung läuft über das Schulsportzentrum und dieses ist dem Land zugeordnet. Somit ist es schriftlich fixiert, dass die Gemeinde Schruns über die Deckelung hinaus mit keinen weiteren Kosten zu rechnen hat. Seite 13 von 17 GR Christian Fiel äußert die Bitte, dass es nicht nur „Schanzenzentrum Tschagguns“ heißen sollte. Wenn die Gemeinde Schruns schon mitzahlt, dann solle es zumindest „Schanzenzentrum Montafon“ heißen. Zu 12. Ansuchen um Bewilligung einer höheren Baunutzung: Matthias Stüttler und Bettina Wagenblast, Siedlung Kaltenbrunnen 14, 6780 Schruns, für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4 Im Raumplanungsgesetz (RPG) gab es unter anderem folgende Neuerung: Gemäß § 35 Abs. 3 lit. a RPG ist für die Bewilligung von Ausnahmen abweichend von Abs. 2 die Gemeindevertretung zuständig, wenn eine Ausnahme das Ausmaß von 25% der Bemessungszahl überschreitet. Mag. Dr. Siegfried Marent kritisiert den Umgang mit den Baunutzungszahlen. Wenn die Gemeinde wirtschaftlich mit Boden umgehen will, dann sollte grundsätzlich einmal die Baunutzungszahl höhergesetzt werden. Es erweckt geradezu den Eindruck, wenn ein Projekt genehm ist, lässt man die Ausnahme zu, andernfalls nicht und besonders genehm sind Baugesellschaften, wie die Vogewosi und andere größere Investoren. Dass man jetzt über diesen Fall redet, sei geradezu lächerlich. Der Vorsitzende argumentiert, dass man seit geraumer Zeit an der Überarbeitung des Bebauungsplanes und damit an den festgelegten Baunutzungszahlen arbeitet. Das Gesetz sieht es jetzt neuerdings so vor, dass die Gemeindevertretung, anstelle im anderen Fall nur der Gemeindevorstand, über eine Ausnahme wie in diesem Ausmaße abstimmt. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat die Ausnahmegenehmigung zuvor für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4 befürwortet. Die Festsetzung der Baunutzung erfolgt vor allem aus orts- und landschaftsbildlichen Überlegungen. Das gegenständliche Bauvorhaben lässt aufgrund der Lage und der bestehenden Umgebungsverbauung diesbezüglich keine Beeinträchtigung erwarten. Im Anhörungsverfahren wurden keine Einwendungen vorgebracht. Für die Errichtung des Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 wird einstimmig eine Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung von 30 auf 38, 4 bewilligt. Zu 13. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse und Organisationsoptimierung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise Seite 14 von 17 Es gab verschiedene Diskussionen zu dem Budgetthema, man hat sich diverse Vorträge angehört, Unterlagen begutachtet und sich über das Thema innerhalb der Fraktion Gedanken gemacht. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Thema beschäftigt, man hat Edgar Palm diesbezüglich angehört und ist sich einig, dieses Thema möglichst rasch anzugehen. Man hat erste Möglichkeiten aufgezeichnet, wie es in Zukunft weitergehen könnte gemeinsam mit Edgar Palm, Dr. Mathis und anderen Interessierten. Der Vorsitzende bittet GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster über die Standortgespräche zu berichten. Ein deutscher Bürgermeister einer ca. 50.000-Einwohner-Stadt in Deutschland berichtete bei dem Vortrag in der Fachhochschule Dornbirn, wie er innerhalb von 15 Jahren die Stadt von den Schulden befreit hat. Die Bevölkerung wurde direkt in den Prozess mit eingebunden, denn er ist der Meinung, dass die Stadt den Bürgern gehört und diesen auch ihren Anteil zu tragen haben. Um diesen Umstand zu untermalen gab es u.a. eine Schuldenuhr am Rathaus, welche den momentanen Stand anzeigte, und es wurden Besen an die Bürger verteilt. In der Stadt wurde letztendlich durch entsprechende Maßnahmen gespart und optimiert, allerdings ohne Leute einzusparen. Die Stadt stand vor der gleichen Herausforderung, vor der Schruns jetzt steht. Wie kommt die Gemeinde zu mehr Einnahmen; über Kommunalsteuer, über mehr Einwohner und mehr Betten u.ä. Dieser Prozess sollte allerdings von jemandem Externen gezielt begleitet werden. Schruns sollte nicht nur das Thema Finanzen betrachten, für welches die Gemeinde mit Edgar Palm sehr gut aufgestellt ist, sondern man sollte vor allem gezielt schauen, wie sie zu mehr Einnahmen kommt. Es reicht nicht, nur Betriebe und Betten neu nachzuweisen, Schruns muss der Bevölkerung, speziell den jungen Leuten auch wieder schmackhaft gemacht werden, denn momentan vermag eine junge Familie kaum, sich komplett neu im Ort anzusiedeln. Die Nachfrage von Firmen, wie z.B. seitens der Vogewosi, nach Bauland und somit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollte unterstützt werden, um wieder Zuzug zu generieren In einem ersten Vorgespräch mit Dr. Mathis wurde festgehalten, dass Schruns keinen teuren Prozess in Gang setzen möchte, sondern es sollen möglichst schnell Ergebnisse erzielt werden. Dr. Mathis wird bis zur Septembersitzung ein Konzept für Schruns aufsetzen und gleichzeitig aufzeigen, welche Kosten für Schruns anfallen würden. Es sollen 2 Gruppen aufgestellt werden. Zum einen eine Finanzgruppe, der auch jemand aus der Verwaltung zugeteilt ist. Und eine zweite Gruppe, die sich damit beschäftigt, wohin sich Schruns entwickeln soll. Dr. Mathis würde dabei als neutraler Moderator auftreten. Abschließend ging es um die aktive Flächenpolitik. Die Gemeinde sollte sich noch aktiver an der Bodenpolitik beteiligen, sich mehr Flächen sichern. Möglich wäre 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dies über eine Genossenschaft. Die Raiffeisenbank hat diesbezüglich ein Genossenschaftsmodell, bei dem die Gemeinde mit 60% und die Bank mit 40% beteiligt ist. Seite 15 von 17 Der Vorsitzende greift noch einmal auf: In Schruns soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass es nicht das Dorf des Bürgermeisters ist, sondern das Dorf der Bürger selbst. Zukünftig soll das Budgetthema in kleinen Arbeitsgruppen angegangen werden Mag. Dr. Siegfried Marent äußert seine Antipathie gegen Berater. Seine Erfahrung zeigt ihm, dass es nicht unbedingt besser wird, wenn ein Berater eingeschaltet wird. Zunächst sollte die Gemeinde selbst – ohne Berater – versuchen, das Problem zu lösen. Er sieht diese Aufgabe beim Gemeindevorstand angesiedelt. Wenn dieser seine eigene Organisation zunächst optimiert, würden sich schon einige Probleme lösen. Dies wäre der ehrlichere Weg. Berater schaltet man ein, wenn man nicht mehr weiter weiß, allerdings ist es auch nichts neues, was die sagen und man könnte es auch selbst in Büchern nachlesen. Von Dr. Mathis als Berater hört er das erste Mal und fühlt sich deshalb überfahren. Er empfindet es als diskriminierend, dass er nicht im Vorfeld über die Gespräche informiert wurde. Scheinbar gibt es wichtige und weniger wichtige Personen. Er sträubt sich, dass die Gemeinde dafür Geld ausgeben will. Auch ist ein Mag. Palm nicht notwendig, denn der Gemeindekassier ist sicher ebenfalls in der Lage, über einige Jahre eine Fortschreibung zu machen u.a.. Die Gemeinde sollte selber denken statt immer nur andere denken zu lassen. Der Vorsitzende berichtet, dass er Dr. Mathis seit ca. 10 Jahren kennt und ihn u.a. auch in sehr vielen unbezahlten Tätigkeiten erlebt hat. Er ist zu einigen Vorträgen aus eigenem Interesse gegangen, genauso wie auch Vbgm. Heike Ladurner-Strolz und GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ohne konkreten Auftrag zu dem Vortrag gingen. Er möchte nicht diskriminierend auftreten, sondern ist froh, wenn auch andere Vorschläge kommen. Professor Wilhelm Gantner ergänzt, dass der Vortrag öffentlich in der Zeitung angekündigt wurde und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, daran teilzunehmen. Er fände es durchaus förderlich, dass jemand mit Erfahrung von außen den Prozess begleitet. Er schlägt vor, mit einer Entscheidung abzuwarten, bis das Konzept vorliegt. Mag. Siegfried Neyer erklärt, dass die Gespräche im Rahmen des Gemeindevorstandes stattfanden. Es sollte zunächst nur eine Vorabinformation sein, durch welche noch keine Kosten entstehen. Jürgen Kuster wird gerne den Bericht des Gerald Mathis über die Flächenpolitik und das Flächenmanagement den Gemeindevertretern zukommen lassen. Dort wird auch auf die Homepage hingewiesen, unter der weitere Beispielgemeinden angeführt sind, die bereits beratende Unterstützung in Anspruch genommen haben. Jeder hätte die Möglichkeit, zu diesen Gemeinden Kontakt aufzunehmen und sich nach den Erfahrungswerten mit der Beratung zu erkundigen. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. Dr. Siegfried Marent versteht nicht, warum sich der Gemeindevorstand so gegen diese Aufgabe wehrt, die bei ihm angesiedelt wäre. Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevorstand den Weg mit externer Hilfe gehen möchte, um eine gewisse Betriebsblindheit auszublenden. Seite 16 von 17 Zu 14. Allfälliges GR Christian Fiel spricht an, dass momentan ein 2. Geschäftsführer für Montafon Tourismus angedacht ist. Ihn interessiert, was da genau geplant ist und ob man Dr. Hoblik nicht einmal zu diesem Thema einladen könnte. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zielsetzungen sie haben. Zum anderen möchte er sich bedanken, dass die Litzkapelle so schön hergerichtet wurde. Dietmar Tschohl erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich Verkauf des Kurhotels und schlägt vor, auch die Bevölkerung zu informieren. Der Vorsitzende erklärt, dass mittlerweile Gespräche mit Stefan Müller geführt werden, welcher ein Angebot für die Vermarktung erstellen wird. Er möchte für die Vermarktung die Exklusivrechte. Wenn er einen Investor gefunden hat, möchte er auch gerne die Vertragsgestaltung übernehmen. GR Christian Fiel fragt an, ob es nicht praktisch wäre, wenn Dr. Gerold Mathis sich dieses Themas annimmt. Über die Anfrage des Hubert Ganahl bezüglich des Schadens am Litzdamm und was diesbezüglich unternommen wird, erklärt der Vorsitzende die geplanten Maßnahmen. Hubert Ganahl erkundigt sich außerdem, ob bereits Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen vorliegen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Polizei jeweils die Auswertungen der Messungen erhält und entsprechend reagiert, falls Auffälligkeiten auftreten. Der „Grassa Bronna“ fällt mehr und mehr zusammen. Dieser soll über den Sommer hinweg provisorisch abgedichtet und im Herbst/Winter dann generell überarbeitet werden. Mag. Dr. Siegfried Marent spricht das Josefsheim an, für welches seiner Ansicht nach ein Nutzungskonzept erstellt werden sollte. Er hofft, dass die Mütterberatung dort bestehen bleiben kann und dass entsprechende Investitionen für Vorhänge getätigt werden. Die Nutzung des Josefsheims an diesem Standort sei nicht optimal. Der Vorsitzende meldet diesbezüglich, dass mittlerweile Vorhänge bestellt sind. Ein anderes Problem sieht er in dem ärztlichen Notstandsgebiet, welches Schruns darstellt. Es gibt keinen HNO-Arzt, zu wenig Frauenbetreuung, praktische Ärzte gibt es ebenfalls zu wenige. Der Stand, die Ärztekammer können angeblich nichts machen. Der Vorsitzende erwähnt, dass er vor einem Jahr Gespräche bezüglich dieser Misere im Montafon mit dem Ärztekammerpräsidenten führte und um Abhil- 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at fe bat. Leider gab es keine Besserung. Im Gegenteil: Die vakante Augenarztordination wurde wieder in Bludenz angesiedelt, ebenso der Kinderarzt. Seite 17 von 17 Ing. Wernfried Geiger schlägt vor, dass Beschlüsse vom Landtag, welche oftmals unbemerkt an der Amtstafel aushängen, in der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies zu umfangreich wäre für die Gemeindevertretungssitzung, aber dass er gerne diese Beschlüsse an ihn weiterleiten könne. Ende der Sitzung: Die Schriftführerin: 23:45 Uhr Der Vorsitzende: 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14. Juli 2011 Zl. 004-2/2011 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: Susann Wenkel Seite 1 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: GR Mag. Elisabeth Trippolt, Dr. Erwin Bahl, Emil Fitsch, Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer, Rudi Bitschnau Seite 2 von 17 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legen Monika Ganahl und Prof. Wilhelm Gantner gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: „Ansuchen um Bewilligung einer höheren Baunutzung: Matthias Stüttler und Bettina Wagenblast, Siedlung Kaltenbrunnen 14, 6780 Schruns, für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4“. Über Antrag von Ing. Wernfried Geiger wird einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 5. „Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse und Organisationsoptimierung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ nach hinten vor „Allfälliges“ verschoben und als Top 13. behandelt wird. Begründet wird diese Verschiebung des Top 5 damit, dass zuvor weitere Themen behandelt werden, in der es um die finanzielle Situation in der Gemeinde geht und deren Besprechungsergebnisse Auswirkungen auf eine Entscheidungsfindung des Top 5 haben können. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Änderung der Gästetaxordnung im Hinblick auf eine Vereinheitlichung im Montafon mit Wirkung zum 01.12.2011 4. Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1147/1 von Monika und Erich Joven 5. Auflassung der Widmung „Schule Gamprätz“ gem. § 26 Schulerhaltungsgesetz 6. Ausweitung der Öffnungszeiten im JAM und Genehmigung der damit verbundenen Kostenerhöhung 7. Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Hallenbad- und Hotelneubau, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise (Antrag von Mitgliedern der Fraktion Metnand för Schru) 9. Dienstbarkeitsrechtseinräumung bzw. Ankauf von Flächen von der Miteigentümergemeinschaft Stofleth/Vonier/Loos im Bereich des asphaltierten Fußweges vom Auweg zum Widumweg Seite 3 von 17 10. Energie-Controlling und mbs – Zusammenarbeit 11. Beitritt des Standes Montafon zur „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ 12. Ansuchen um Bewilligung einer höheren Baunutzung: Matthias Stüttler und Bettina Wagenblast, Siedlung Kaltenbrunnen 14, 6780 Schruns, für den Bau eines Einfamilienhauses auf GST-NR 225/8 von 30 auf 38, 4 13. Budgetkonsolidierung: Bestandsanalyse und Organisationsoptimierung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise 14. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • • • • • Verkauf Gemeindeanwesen Zagrabs: Nach Anfrage der Gemeinde bei dem zukünftigen Käufer Michael Prosser, erklärte dieser, dass im Laufe dieser Woche die Verträge fertig werden und beim Anwalt seien. Dr. Edwin Gantner als dessen Rechtsvertreter bestätigte dies ebenfalls. Die Statistik der Nächtigungszahlen gibt der Vorsitzende in die Runde. Diese werden dem Protokoll beigelegt. Die Reformklasse in Latschau kann im Herbst 2011 eröffnet werden. 4 sprengeleigene Schüler werden die Klasse besuchen. Die Gemeinde Schruns muss pro Schüler 300, -/Jahr pro Schüler aus Schruns nach Latschau an die Gemeinde Tschagguns zahlen. Die Silbertalerstraße wird dieses Jahr neu asphaltiert. Die Naturwärme nutzt die Gelegenheit, gleichzeitig Leitungen für die Fernheizung zu verlegen. Es wird erforderlich sein, die Straße mehrere Tage lang zu sperren (ca. letzte Augustwoche und Anfang September). GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet, dass geplant ist, die Komplettsperrung zeitlich eventuell nach hinten zu verschieben, da gleichzeitig auch sonst die Panoramastraße Bartholomäberg gesperrt wäre. Ein fixer Termin wird in den nächsten 2 Wochen bekannt gegeben. Anfrage einer Familie im Montafon, welche gern in Schruns ein Haus bauen möchte, da die Kinder in die Musikschule und auf das Gymnasium gehen. Wenn jemand etwas von einem Bauplatz weiß, solle er dies bitte bekannt geben 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.07.2011