-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 20.6.1960 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 15.6.1960 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 3. Öffentliche Beratung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Franz Marent, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, ferner die Gemeindevertretung: Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Stemer Heinrich, Juen Franz Josef, Juen Hermann und die EM. Mähr Armin und Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Mayer Peter und Ganahl Edmund für die ORTSPARTEI SCHRUNS; Bauer Rudolf und Hauer Hubert für die FPÖ; als Ersatzmann Nels Josef; und Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ; als Ersatzmann Vonier Alois. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Ganahl Oskar, Erhart Ludwig, Med.Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin, Fritz Ernst, Fiel Franz, Filippi Josef. Erledigte BERATUNGSGEGENSTÄNDE: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Kirchenneubau Gantschier – Förderungsbeitrag; 2. Güterwegneubau im Gamprätz; Übernahme der Ausfallhaftung; 3. Neubenennung von Strassen u. Wegen; 4. Güterwegneubau Montjola – Bartholomäberg; Grundablösung; 5. Gemeindeamt – Maschinenanschaffung; 6. Verkehrsverband Montafon; Arbeitsausschuss-Erweiterung; 7. Österr. Bergrettungsdienst; Förderungsbeitrag; 8. Bestätigung von Beschlüssen d. Finanzausschüsse; als Dringlichkeitsantrag: 9. Kaponig Edith, Muntlix; Speiseresatauranterrichtung – Lokalbedarf; B BERICHTE zu 1.) Der Kirchenbauausschuss Gantschier hat mit Eingabe vom 9.12.1959 um Gewährung eines Baukostenbeitrages von S 100.000.- angesucht. Anlässlich der Finanzausschuss-Sitzung vom 1.6.1960 ersuchte der Obmann des Kirchenausschusses Dr. G. Schelling unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen Baukostenerhöhungen um Gewährung eines Beitrages von S 150.000.-. Der Gesamtbaukostenaufwand ist nunmehr mit S 2.000.000.- veranschlagt. Im Einzugsgebiet der neuen Kirche wohnen insgesamt 153 Familien mit 620 Personen, wovon 75 Familien mit 274 Personen auf das Schrunser Gemeindegebiet entfallen. Der Antrag des Finanzausschusses, für den Kirchenneubau einen Förderungsbeitrag von S 100.000.- zahlbar in 2 Raten zu gewähren, löst eine längere Debatte aus. Der bei der Sitzung ebenfalls anwesende Obmann des Kirchenbauausschusses Dr. G. Schelling nimmt nochmals zu verschiedenen Fragen aufklärend Stellung. -2- Ein Antrag (GV. Würbel), festzulegen, daß es sich bei dem zu gewährenden Förderungsbeitrag um einen einmaligen und letztmaligen Beitrag Beitrag handle, wird nicht weiter verfolgt. Schliesslich werden Zusatzanträge (GV. Schreiber und GV Bauer Rudolf) auf Gewährung eines Förderungsbeitrages von S 150.000.-, zahlbar in 2 bewz. 3 Jahresraten eingebracht. Die schriftlich vorgenommene Abstimmung, kontrolliert durch Vbgm. Isele und GR Hutter, ergibt folgendes Ergebnis: 6 Stimmen für 100.000.- ohne Anführung von Ratenzahlungen, 6 Stimmen für S 100.000.- in 2 Jahresraten, 2 Stimmen für S 150.000.- in 2 Jahresraten Und 9 Stimmen für S 150.000 in 3 Jahresraten. Dem Abstimmungsergebnis zufolge ist somit für den Kirchenneubau Gantschier ein in 2 Jahresraten (1960 und 1961) fälliger Baukostenbeitrag in Höhe von S 100.000.- bewilligt. Im Zuge der diesbezgl. Debatte bringt GV Schreiber Jakob der Gemeindevertretung den besonderen Dank der Bewohner von Kaltenbrunnen für die finanzielle Förderung des neuen Kindergartens im Schulhaus Bartholomäberg / Gantschier zum Ausdruck. Zu 2.) Eine Interessentengruppe in der Parzelle Gamprätz hat bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz die Projektierung eines ca. 1 km langen Güterweges zur Erschliessung von 12 Anwesen sowie einen entsprechenden Baukostenzuschuss beantragt. Seitens der Agrarbezirksbehörde wurde dieser Güterwegneubau in das sogenannte Kleinprogramm 1960/61 aufgenommen und eine 60%ige Subventionierung des Gesamtbaukostenaufwandes von ca. S 110.000.- zugesagt. Die Projektierung wird jedoch erst in Angriff genommen, wenn eine verbindliche Zusage auf Übernahme des 40%igen Interessentenanteiles an den Baukosten vorliegt. Die Mehrheit der Weginteressenten hat erklärt, daß sie nicht in der Lage seien, neben der Bodenbeistellung noch gesondert einen Beitrag zu leisten. Über Empfehlung des Bauausschusses und des Finanzausschusses stimmt die Gemeindevertretung einhellig der Übernahme der Ausfallhaftung für den 40%igen Interessentenbeitrag (bis zur Höhe von ca. S 50.000.-) zu. Zu 3.) Ein Antrag des Kulturausschusses auf Neubenennung von verschiedenen Gemeindestrassen bezw. –wegen ergibt sich wiederum eine längere Debatte. Beantragt wurde die Benennung des Pfarrsiedlungsbereiches unterhalb der Flurstrasse als St.Jodokstrasse, des Verbindungsweges zwischen Ausserlitz- und Batloggstrasse über den Litzsteg als Kneippweg und des Reihenwohnhausbereiches beim Kinderheim als „Am Marktfeld“. Die Gemeindevertretung beschliesst: Die Benennung des Verbindungsweges Batloggstrasse – Litzsteg – Ausserlitzstrasse als „Seb. Kneipp-Weg“ und die Benennung des Reihenwohnhausbereich „Am Marktfeld“ einhellig; und die Benennung der Strasse im Bereiche der Pfarrsiedlung, abzweigend von der Flurstrasse bis zur Einmündung in den Au-Weg als „Dekan-WalterStrasse“ (Antrag GV Fritz Josef) bei einer Gegenstimme. zu 4.) Ein Bericht des Vorsitzenden über das Ergebnis der am 9.6.1960 durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz durchgeführten Verhandlungen mit den vom Wegbau betroffenen Anrainern als Voraussetzung für die Detailprojektierung und die Inangriffnahme der Wegbauarbeiten wird zur Kenntnis genommen. Der Güterweg erhält nunmehr eine endgültige Fahrbahnbreite von 4 m. Mit den Detailablösungsverhandlungen zwischen der Gemeinde und den betroffenen Schrunser Grundeigentümern Ender Otto u. Maria, Dipl. Ing. Schneider, Borger Otto und Jerger Emilie wird der Gemeinderat beauftragt. zu 5.) Für die Hauptverwaltung des Marktgemeindeamtes wird die Anschaffung eines Vervielfältigungsapparates zu S 5.500.- (Fa. Gnaiger, Feldkirch) und für das Standesamt Schruns wird die Anschaffung einer „Triumph“-Schreibmaschine beim preisniedrigsten Lieferanten bewilligt. (Einstimmige Annahme.) -3- zu 6.) Der Marktgemeinde Schruns stehen im Arbeitsausschuss des Verkehrsverbandes Montafon insgesamt 3 Vertreter zu. Zwei Herren wurden bereits bei der 1. Sitzung d. GV. (Periode 1960 – 65) gewählt. Als dritter Vertreter (erforderlich ist die Entsendung eines Vertreters des Gastgewerbes) wird einhellig GV. Ersatzmann Hotelier Nels Josef gewählt bezw. bestellt. Die Marktgemeinde Schruns ist daher nunmehr im Arbeitsausschuss des V.V.M. vertreten durch Ganahl Edmund, Mähr Armin und Nels Josef. Ferner ist der jeweilige Montafoner Kammerrat der Sektion Fremdenverkehr – zur Zeit Kurhoteldirektor Louis Martini – automatisch im Arbeitsausschuss des V.V.M. vertreten. zu 7.) Dem Österreichischen Bergrettungsdienst wird für die Anschaffung einer neuen Gebirgstrage ein Förderungsbeitrag von S 2.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 8.) Die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 1.6.1960 betreffend Ermässigung des Verpflegskosten- u. Aufenthaltssatzes für Steu Susanne im Altersheim Schruns, Erlassung der Müllabfuhrgebühr für Frl. Rohner Ilga, Schruns 413, u. Erlassung der Wassergebühren für Frau WW Bitschnau Christine, Schruns 519, werden bestätigt. In diesem Zusammenhange stimmt die Gemeindevertretung auch einhellig einem Antrag des Finanzausschusses u. Fremdenverkehrsausschusses auf Pachtung des bei der Kronenbrücke gelegenen Gartengrundstückes Gp. 35/2 von Geschw. Juen’s Erben (bevollmächtigter Vertreter Dir. Max Thomann, Schruns Nr. 38( zu. Das Grundstück wird auf die Dauer von vorerst 5 ½ Jahren gepachtet, die von den Verpächtern festgelegten Pachtbedingungen [Handschriftliche Anmerkung: „Ergänzung siehe folgende Niederschrift“] werden akzeptiert, das geforderte Pachtentgelt von S 500.- / Jahr wird genehmigt. zu 9.) als Dringlichkeitsantrag steht eine Neueröffnung eines Restaurationsbetriebes der Kaponig Edith aus Muntlix im Gaprätz (Grundbesetz ehem. Mühlbacher) bezw. die Lokalnachfrage hiefür zur Diskussion. Eine Beschlussfassung wird vertagt, um den Gamprätzer konzessionierten Gastgewerbebetrieben Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Unter Berichte: werden der Gemeindevertretung im Kurrendalwege die seit der letzten GV Sitzung vom Gemeinderat und den Unterausschüssen gefassten Beschlüsse, die einer besonderen Bestätigung durch die Gemeindevertretung nicht mehr bedürfen, zur Kenntnis gebracht. (Siehe Anlage.) Gemeindevertreter Franz Josef Stofleth gibt einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis einer Begehung des Gemeindewaldes im Rafanegg. Eine gründliche Aufräumung und Nachforstung des Waldbesitzes ist dringend geboten. Abschliessend ergeht vom Vorsitzenden an die Mitglieder der Gemeindevertretung die Einladung auf geschlossene Teilnahme an der Fronleichnamsprozession 1960. Die eingangs der Beratung zur Verlesung gebrachte Niederschrift wird ohne Einwand genehmigt. In diesem Zusammenhange wird einer Anregung (GV. Fritz Josef), künftighin auch die Tagesordnung anberaumter Gemeindevertretungssitzungen an den Gemeinde-Anschlagtafeln öffentlich kundzumachen, zugestimmt. Ende der Beratung: 23.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 20.6.1960 Der Schriftführer Für d. GV.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister)