Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2002 Schruns, 12. Dezember 2002 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 11. Dezember 2002, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Dr. Bernd Tagwercher Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Herbert Tschofen Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Hubert Both Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Fini Fleisch Daniel Ganahl Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Johann Josef Battlogg Stefan Simenowskyj Franz Oliva Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Dietmar Tschohl SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"- Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Reinhard Falch Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. -2Vor Eingang in die Tagesordnung legt Stefan Simenowskyj vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz ab. Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Flächenwidmungsplan Schruns: a) Verlängerung der Flurstraße (Petition „C-Trasse“) b) Reg.Nr. 04/02 Stemer Kurt GesmbH, Silvrettastr. 196, Schruns, betr. eine Teilfläche der GST-NR 1754/4 und 1754/5 mit rd. 120 m² von FF in BM und Öffentliches Wassergut (Mühlbach) betr. eine Teilfläche des GST-NR 3230/4 mit rd. 50 m² von FF in BM für die Errichtung einer Recyclingstation (Blechabfälle, ...) für die Spenglerei c) Reg.Nr. 05/02 Rudigier Lukas, Im Gässle 2, 6719 Bludesch, und Gisela Wachter, Veltlinerweg 20, Schruns, betr. GST-NR 1193/8 mit 896 m² von FL in BW für die Errichtung eines Wohnhauses d) Reg.Nr. 07/02 Karl Mäser, Hotel Alpenrose, Silvrettastraße 45, Schruns, betr. eine Teilfläche des GST-NR 1403/1 mit rd. 1.100m² von FL in FS (Tourismusbetrieb) für die Erweiterung des Hotels 2. Hallenbad im Hotel Löwen in Schruns: a) Abschluss einer Vereinbarung über die Beendigung des Nutzungsrechtes durch die Marktgemeinde Schruns b) Zweckwidmung der Mittel 3. Berichte des Vorsitzenden 4. 1. Nachtragsvoranschlag 2002 5. Auftragsvergabe, Darlehensaufnahme 6. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzung für das Jahr 2003 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Wahl des Delegierten in den Aufsichtsrat und Nominierung der Mitglieder des Beirats 8. Allfälliges Zu 1. a) Verlängerung der Flurstraße (Petition „C-Trasse“) Im Rahmen der vor Eingang in die Sitzung stattgefundenen Informationsveranstaltung hat der Ortsplaner Dipl.-Ing. Reinhard Falch aus fachplanerischer Sicht seine Überlegungen zur Beibehaltung der „C-Trasse“ dargelegt. Dabei hat er daran erinnert, dass bereits der erste Entwurf des Flächenwidmungsplanes Schruns eine Erschließungsstraße beinhaltet hat. Schruns ist gekennzeichnet durch radiale Erschließungen ausgerichtet auf das Zentrum hin, und er hat anhand von planlichen Darstellungen die Erschließungsstrukturen in den 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -3vorhandenen Baulandgebieten erläutert. Eine innere Erschließung durch öffentliche Straßen ist größtenteils nicht vorhanden, sondern es ist eine Anbindung an das öffentliche Wegenetz lediglich über private Wege oder in Form von Dienstbarkeiten gegeben. Durch diese auf das Zentrum hin gerichteten Erschließungen ergeben sich verhältnismäßig lange Wege. Querverbindungen gibt es praktisch keine. Er hat verschiedene Auflistungen über die von der C-Trasse erschlossenen Bauflächen, Bauerwartungsflächen und hinkünftigen Bauflächen vorgelegt und die ermittelten Zahlen auf das Pkw-Aufkommen umgelegt, ausgehend von der Anzahl der Haushalte bei lockerer Einfamilienhausbebauung (BNZ 30) sowie einer etwas dichteren Bebauung (BNZ 40) jeweils unter der Annahme einer durchschnittlichen Anzahl von 1, 5 Pkws/Haushalt. Im Ergebnis beläuft sich die Anzahl der über diese C-Trasse erschlossenen Haushalte auf 132 bis 189, was umgelegt 197 bis 283 Pkws entspricht. Durch die C-Trasse würde ein Großteil dieses Umwegverkehrs über das Ortszentrum wegfallen. Aufgrund der verschiedentlich geäußerten Befürchtungen, dass die C-Trasse schlussendlich zu einer Umfahrung des Ortszentrums degradiert werden könnte, hat er klargestellt, dass dies durch das Ausbauverhältnis gesteuert werden kann. Eine entsprechende Ausbaubreite mit Engstellen und engere Radien bei den Einbiegungen machen die C-Trasse für eine Haupterschließung wenig interessant. Umwege bedeuten mehr Verkehr, weshalb eine Zielsetzung sein muss, die Wege kurz zu halten. Auf einer Erschließungsstraße sollte die Straßenbreite durchschnittlich 3, 5 m betragen. Aus fachplanerischer Sicht müsste man also beim Bau einer Straße unter Berücksichtigung eines Banketts von einer Grundinanspruchnahme von rd. 5 m mit entsprechenden Einengungen ausgehen. Ein wesentliches Faktum ist, dass jeder Grundeigentümer, der von der C-Trasse betroffen ist, immer seine vorherige Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteilen muss. Die Eintragung der C-Trasse im Flächenwidmungsplan ist also nur eine Widmung, was bedeutet, dass auf dieser Trasse nichts gebaut werden darf, Sinn dieser Widmung ist die Freihaltung der Trasse für die Zukunft. Auf die Anfrage, ob es im Bereich der Querung des Wagenweges zur Vermeidung einer geraden Durchfahrt nicht sinnvoller wäre, die Einmündungen in den Wagenweg versetzt vorzunehmen, hat Dipl.-Ing. Falch vermerkt, dass eine versetzte Achse nicht allzu viel bringen wird, entscheidender wird die vorangesprochene Ausbauform, und zwar die Ausbaubreite mit Einengungen sein. Über eine geringfügige Unterbrechung könnte selbstverständlich diskutiert werden, wichtig erscheint ihm jedoch die grundsätzliche Entscheidung, die Trasse zu belassen. Der Vorsitzende fasst die wesentlichsten Aussagen nochmals kurz zusammen und stellt klar, dass es heute unter diesem Tagesordnungspunkt zu entscheiden gilt, ob die C-Trasse grundsätzlich beibehalten werden soll oder nicht. Sollte man sich für eine Beibehaltung aussprechen, wäre die Einbindung in die Silvrettastraße festzulegen, wobei dies aber vorher im Rahmen einer Raumordnungssitzung noch einmal behandelt und mit den betroffenen Grundeigentümern besprochen werden sollte, darüber heute also noch kein Beschluss gefasst werden würde. Er verweist auf die Diskussion im Raumordnungsausschuss, wo sich bestärkt durch die Aussagen des Fachplaners eine klare Mehrheit für eine Beibehaltung der CTrassenwidmung ausgesprochen hat. Es geht hier um eine Entscheidung im öffentlichen Interesse, und es sind alle Aspekte für und dagegen gegeneinander abzuwägen. Christian Fiel kann trotz der vorgebrachten Argumente die C-Trasse in dieser Form nicht akzeptieren und betont, dass dies bereits seine Haltung vor Einlangen der Petition war. Gewisse Einzellösungen würde er jedoch nicht grundsätzlich ablehnen. Er steht dafür ein, dass die Wohnqualität der dortigen Anwohner erhalten bleibt und wertet es eher als Vorteil, wenn die Leute durch das Zentrum fahren müssen, da so der Kaufkraftabwanderung etwas gegengesteuert werden würde. Jedenfalls sind 160 Unterschriften für ihn ein klares Zeichen. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -4GR DI Jürgen Kuster hält den Vorschlag des Vorsitzenden, die Einbindung der C-Trasse in die Silvrettastraße mit den Betroffenen nochmals zu diskutieren für gut und gibt im Übrigen ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der bestehenden Widmung ab. Die Gemeindevertretung hatte vor über zwei Jahrzehnten die Zukunftsvision einer solchen Erschließung, und es ist bis heute gelungen, die Trasse freizuhalten. Die Beibehaltung einer solchen Möglichkeit erscheint ihm auch für die Zukunft wichtig. Herbert Tschofen versteht zwar die Leute, die sich dagegen wehren, eine Erschließungsstraße vor ihr Haus zu bekommen, es dürfe jedoch nicht auf die Entwicklungsmöglichkeit dieses Gebietes vergessen werden. Zudem gibt für ihn diese Trasse eine Grenze zum Schrunser Feld vor, eine projektierte Linie, die die absolute Grenze für weitere Umwidmungen darstellt. Für Dr. Norbert Böhler ist die Petition der Anwohner ein Auftrag, andere Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen und die Trasse aufzugeben. Er glaubt, dass gewisse Bereiche ohnedies bereits ausreichend erschlossen sind und hält die von Dipl.-Ing. Falch angesprochenen Umwege durchaus für zumutbar. Der Antrag von Dr. Norbert Böhler, dass im Flächenwidmungsplan die Widmung der vorgesehenen C-Trasse inkl. der vorgesehenen Verbindungswege zur Silvrettastraße aufgelöst wird, erreicht mit 10 Stimmen (Dr. Norbert Böhler, Albert Trunsperger, Johann Josef Battlogg, Stefan Simenowskyi, Franz Oliva, Mag. Dr. Siegfried Marent, Christian Fiel, Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl und Hubert Both) nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag des Bürgermeisters, die C-Trasse zu belassen, die Einbindung in die Silvrettastraße jedoch nochmals mit den betroffenen Grundeigentümern zu verhandeln und nach Beratung im Raumordnungsausschuss der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen, wird stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Dr. Norbert Böhler, Albert Trunsperger, Johann Josef Battlogg, Stefan Simenowskyi, Franz Oliva, Mag. Dr. Siegfried Marent, Christian Fiel, Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl und Hubert Both) angenommen. b) Reg.Nr. 04/02: Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1754/4 und 1754/5 mit rd. 120 m² im Eigentum der Stemer Kurt GesmbH, Silvrettastr. 196, Schruns, von FF in BM und einer Teilfläche des GST-NR 3230/4 im Eigentum des Öffentlichen Wassergutes (Mühlbach) mit rd. 50 m² von FF in BM für die Errichtung einer Recyclingstation (Blechabfälle, ...) für die Spenglerei wird einstimmig beschlossen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden keinerlei Einwände vorgebracht, und es hat auch das Landeswasserbauamt Bregenz seine Zustimmung hiefür erteilt. c) Reg.Nr. 05/02: Aufgrund der beabsichtigten Errichtung eines Eigenheimes wird einstimmig die Umwidmung des GST-NR 1193/8 mit 896 m² im Eigentum von Rudigier Lukas, Im Gässle 2, 6719 Bludesch, und Gisela Wachter, Veltlinerweg 20, Schruns, von FL in BW beschlossen. d) Reg.Nr. 07/02 Karl Mäser, Hotel Alpenrose, Silvrettastraße 45, Schruns: Die für die Erweiterung des Hotels notwendige Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1403/1 mit rd. 1.100 m² von FL in FS (Tourismusbetrieb) wird einstimmig beschlossen. Die Vornahme von Investitionen im Bereich der Hotellerie werden allgemein als wichtig und wünschenswert angesehen. Karl Mäser hat vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit den Sitzungsraum Verlassen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Zu 2. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -5Hallenbad im Hotel Löwen in Schruns Der Vorsitzende informiert über eine Unterschriftenaktion für ein öffentliches Hallenbad, bei der rd. 2300 Unterschriften abgegeben wurden. Der Text der von Sonja Kieber überreichten Unterschriftenliste lautet, dass, falls das Bad im Löwen-Hotel wirklich für die Öffentlichkeit geschlossen werden sollte, möglichst bald ein Hallenbad für alle realisiert wird. Da er sich mit dem Inhalt des Textes einverstanden erklären konnte, habe er auch selbst diese Unterschriftenliste mit unterschrieben. Auslöser für die Diskussion um das Hallenbad waren die anstehenden umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, die, da ein dringender Handlungsbedarf besteht, in nächster Zeit zu tätigen sind. Nicht nur, dass das Bad desolat ist, es entspricht auch in vielen Bereichen nicht mehr dem Stand der Technik. Weiters kommt hinzu, dass die Geschäftsführung des Löwenhotels die öffentliche Nutzung, die von den hoteleigenen Nutzern zum Teil negativ gesehen wird, kritisch betrachtet. Für das Hotel selbst ist das Bad zu groß, und es entspricht auch von der Ausgestaltung her nicht mehr den Anforderungen der Gäste. Dass die jetzige Größe für das Training des Schwimmclubs vorteilhaft, ist klar, allerdings entstehen dadurch höhere Kosten, da beispielsweise weitaus größere Wassermengen umgewälzt werden müssen. Der Gemeindevorstand hat eine Besichtigung des Bades samt Nebenräumlichkeiten vorgenommen. Ing. Siegfried Schneider hat in seinem Gutachten die Notwendigkeit einer Generalsanierung bestätigt und in einer Verkehrswertschätzung Ablösekosten von ATS 1.650.000, -- ermittelt. Dir. Weißkopf von der Liebherr Holding hat die Durchführung von Investitionen ebenfalls als unabdingbar angesehen, da der Hallenbadbetrieb ansonsten geschäftsschädigend wäre. Im Rahmen der von Mitgliedern des Gemeindevorstandes mit der Geschäftsführung geführten Verhandlungen wurde eine Ablösesumme von € 365.000, 00 (~ ATS 5 Mio.) ins Auge gefasst. Der Vorsitzende zeigt anhand von Lichtfolien den Zustand des Bades auf und weist darauf hin, dass Dir. Weißkopf diese Summe angesichts der hohen Sanierungskosten schon in Frage stellen wollte, in Verhandlungen jedoch noch einmal eine Bestätigung der Summe erwirkt werden konnte. In einer weiteren Aufstellung sind die jährlichen Betriebskosten ersichtlich. In der stattfindenden Diskussion sprechen sich Franz Bitschnau als Obmann des Sportausschusses und in der Folge auch einige weitere Mandatare dagegen aus, dass das Bad bereits jetzt geschlossen wird ohne eine Ersatzlösung anzubieten oder zumindest die Weichenstellung für eine Alternativlösung getroffen zu haben. Der desolate Zustand des Bades sei schon länger bekannt gewesen, weshalb der Vorwurf erhoben wird, dass es verabsäumt worden ist, laufende Investitionen vorzunehmen bzw. schon früher Vorbereitungen für einen entsprechenden Ersatz zu setzen. Die ersatzlose Schließung einer solchen infrastrukturellen Einrichtung werde sowohl von der Bevölkerung als auch den Gästen als Rückschritt angesehen. Stefan Simenowskyi, Obmann des Schwimmclubs Montafon, verweist auf die guten Ergebnisse bei nationalen und internationalen Wettkämpfen und unterstreicht die Wichtigkeit einer Einbindung Jugendlicher in den Verein. Die Schließung des Hallenbades komme praktisch einem Ende des Vereins gleich, da die Kosten für die Fahrten zu auswärtigen Hallenbädern vom Verein bzw. seinen Mitgliedern nicht alleine aufgebracht werden können. Diese Aussagen werden grundsätzlich bestätigt, und es wird eine entsprechende Vereinsförderung in Aussicht gestellt. Der Forderung, den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten, werden jedoch die angesichts der hohen Sanierungskosten und jährlichen Abgänge unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen für die Gemeinde entgegengehalten. Zudem brächte eine Instandhaltung lediglich eine Anpassung an den heutigen Stand der Technik, das Hotel Löwen möchte jedoch 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -6auch eine Attraktivitätssteigerung für seine Gäste, und es ist nur dann zu größeren Investitionen bereit, wenn die öffentliche Nutzung beendet wird. Für Dr. Norbert Böhler ist es keine Frage, dass ein Hallenbad nie kostendeckend geführt werden kann, für ihn ist jedoch die Schließung, die laut Vereinbarung mit Ende der Wintersaison 2002/2003 erfolgen soll, zu kurzfristig angesetzt worden. Er regt an, mit dem Hotel Löwen nochmals über eine Verschiebung der Schließung zu verhandeln. Laut der vom Vorsitzenden vorgelegten Einnahmenaufstellung ist die Nachfrage sehr beschränkt, und zwar auch die touristische Nutzung. Zudem kostet die Erneuerung eines alten Bades ungleich mehr als ein neues Bad, weshalb geprüft werden sollte, ob nicht beim Alpenbad ein Projekt in Richtung Allwettertauglichkeit geprüft werden sollte. Tschagguns liegt bekanntlich im Ziel 2 Gebiet, und es wären hiefür EU-Mittel zu erlangen. Beim Alpenbad sind ohnedies verschiedene Investitionen zu tätigen, so sind beispielsweise die Umkleiden nicht mehr zeitgemäß. Seitens des Löwenhotels wurde bereits signalisiert, dass nicht mehr länger zugewartet werden kann und ein akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Rudi Bitschnau macht darauf aufmerksam, dass das Hotel Löwen für den Schrunser Tourismus äußerst wichtig ist, es ist praktisch der Leitbetrieb, und es stehen solche Unternehmen unter enormem Konkurrenzdruck, Investitionen im Wellnessbereich zu tätigen. Es gibt sehr viele Orte, auch Tourismusorte, die über kein öffentliches Hallenbad verfügen, und für ihn als Touristiker ist die Schließung des Hallenbades verschmerzbar, zumal heutzutage ein reines Hallenbad zu wenig ist, wenn, müsste es als Erlebnisbad ausgestaltet sein. Aus diesem Grunde schließt er sich der Ansicht des Vorsitzenden an, dass geprüft werden sollte, welche Möglichkeiten sich beim Alpenbad eröffnen würden. Verschiedene andere Mandatare, die selbst Ferienwohnungen vermieten, bestätigen, dass der Bedarf eines Hallenbades nicht sehr groß ist. Wenn sich die Gäste nach einem Hallenbad erkundigen, werden sie gleich nach Bludenz verwiesen, da das Hallenband im Löwen Hotel im Gegensatz zum Erlebnisbad Val Blue den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt. Dem Vorsitzenden ist klar, dass dem Schwimmclub in Form einer erhöhten Vereinsförderung unter die Arme gegriffen werden muss, und er spricht sich auch ganz klar dafür aus, dass die Ablösezahlung zweckgebunden wird. Beim Alpenbad können Synergien genutzt werden, weshalb dieses ein bevorzugter Standort für mögliche Projekte ist, wobei natürlich eine gesamtmontafoner Lösung die beste gewesen wäre. Mag. Dr. Siegfried Marent bemängelt das Nichtvorliegen eines Finanzplanes und das Fehlen eines Kostenvergleichs, näherer Unterlagen sowie eines Konzeptes für die Zukunft. Aus diesem Grund ist für ihn heute keine Entscheidung möglich. Der Vorsitzende fasst nochmals kurz die wesentlichsten Gründe für eine Aufgabe des öffentlichen Hallenbades im Hotel Löwen zusammen. Die Sanierung und der Betrieb dieses Hallenbades ist nicht mehr finanzierbar, zudem stehen ohnedies beim Alpenbad in nächster Zeit größere Investitionen an, mögliche Synergien sind bestmöglich zu nutzen. Die jetzt erhaltene Ablöse soll zweckgebunden werden. Nach weiterer Diskussion in der u.a. auch noch der Appell an den Vorsitzenden gerichtet wird, dass vor Errichtung von etwas Neuem doch noch mit den anderen Montafoner Gemeinden, den Bergbahnen usw. in Richtung gemeinsame Lösung verhandelt wird, wird a) der Abschluss einer Vereinbarung über die Beendigung des Nutzungsrechtes am Hallenbad samt Nebenräumen mit der Hotel Löwen Schruns GmbH nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs sowie 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -7b) die Zweckwidmung der als Ablöse erhaltenen Mittel für Investitionen in Bereichen Bäder, Wellness, Fitness, Freizeitaktivitäten stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Albert Trunsperger, Mag. Dr. Siegfried Marent, Franz Bitschnau und Christian Fiel) genehmigt und gleichzeitig der Aktivpark Montafon bzw. die Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Schruns, beauftragt, die Realisierung eines Bades zu prüfen, wobei auch versucht werden soll, private Investoren einzubinden. Zu 3. Der Vorsitzende berichtet: über das Schneesportprojekt „NullGradCelsius“, das die Bereiche Schneesport (hier speziell Carving, Snowboard, Snowblade), Multimedia und Berufsorientierung verbindet. Die Bildungsbereiche Technologie und Natur sollen im Projekt zusammengeführt und im zukünftig wohl immer wichtiger werdenden Zusammenhang dargestellt werden. Über Initiative von NTC und der Hochjochbahnen konnte dieses Projekt auch nach Schruns gebracht werden. Hier bietet sich auch ein Projekt für den Sommer an, in dem die jungen Gäste mit Trendsportarten wie Mountainbiking, Trekking und Canyoning von der Natur begeistert werden sollen. Als Organisator fungiert eine deutsche Bildungsagentur. Die Gemeinde wird kostenmäßig nicht belastet, allenfalls wird ein Unterstützungsbeitrag von STT zu entrichten sein. über die Tourismuszahlen für den Sommer 2002 und das Vermieterjahr 2001/2002 die im Jänner 2003 in der Kunsteisbahn stattfindende „Starnacht“. Die Gemeindevertreter sind zu dieser Veranstaltung recht herzlich eingeladen. Zu 4. 1. Nachtragsvoranschlag 2002: Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2002, der die Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens in Höhe von € 870.000, 00 zur Zwischenfinanzierung von Teilbaukosten des Bahnhoftiefgaragenneubaues vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Dietmar Tschohl) beschlossen. Zu 5. Darlehensaufnahme: Auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Dietmar Tschohl) beschlossen, bei der Hypo-Landesbank Schruns, als Bestbieterin ein Darlehen in Höhe von € 870.000, 00 aufzunehmen. Zu 6. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzung für das Jahr 2003: 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -8Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2003 werden gegenüber dem Jahr 2002 einstimmig nachfolgenden Änderungen, die mittels Verordnung kundgemacht werden, beschlossen: Wasseranschluss-Ergänzungsbeiträge: Beitragssatz Anpassung an den Baukostenindex 2002 € 20, 75 2003 € 21, 12 Bei den Wasserbezugsgebühren wird der § 8 Abs. 4 ersatzlos gestrichen. Dieser hat wie folgt gelautet: Unbeschadet der Bestimmung der Abs. 2 und 3 ist bei der Gebührenberechnung – außer bei rein landwirtschaftlich genutzten Objekten - eine Mindestwassermenge von 10 m³ zu veranschlagen. Kanalisationsgebühren: Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge Anpassung an den Baukostenindex 2002 2002 € 31, 65 € 10, 55 2003 2003 € 32, 22 € 10, 74 Zweitwohnsitzabgabe: automatische Indexanpassung lt. Verordnung Hundesteuer: Bei der Begünstigung für landwirtschaftliche Betriebe wird klargestellt, dass darunter nur landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung und keine Hobbylandwirte fallen. Weiters wird der Passus „Für den zweiten und jeden weiteren Hund wird der doppelte Hundesteuersatz verrechnet.“ ersatzlos gestrichen. Abfallgebühren: Bei den Abfallgebühren erfolgt lediglich eine Halbierung der Mindestabnahmeverpflichtung an Müllsäcken/Banderolen Zu 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH: Als Vertreter der Marktgemeinde Schruns in der Generalversammlung der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH wird Bgm. Dr. Erwin Bahl entsendet. Dr. Norbert Böhler erinnert daran, dass grundsätzliches Einvernehmen darüber bestanden hat, dass die Mitglieder des bisherigen Lenkungsausschusses in den Beirat gewählt werden sollten. Dies vor allem aus Gründen der Kontinuität. Er schlägt daher für seine Fraktion die Entsendung von Peter Grauf vor. Rudi Bitschnau bestätigt, dass Peter Grauf seine Funktion mit großem Interesse ausgeübt hat. Im Tourismusausschuss ist auch der Wunsch geäußert worden, dass eine Frau in den Beirat nominiert wird. Konkret wurde Frau Bettina Schmid als mögliche Interessentin genannt, die ihrerseits jedoch ihre Teilnahme davon abhängig gemacht hat, dass dies auch von Peter Grauf mitgetragen wird. Christian Fiel bestätigt die im Tourismusausschuss erhobene Forderung, eine Frau, die im Bereich des Tourismus tätig ist, in den Beirat zu nominieren. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002 -9Nach eingehender Beratung, in der verschiedene Vorschläge unterbreitet werden wie beispielsweise, dass Bettina Schmid zusätzlich in den Beirat kooptiert wird, wird beschlossen, den Beirat um zwei Personen zu erweitern, also in den Satzungen der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH vorzusehen, dass von den Gesellschaftern über Vorschlag der Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns je vier Mitglieder in den Beirat zu wählen sind. Seitens der Gemeindevertretung Schruns werden nachfolgende Personen als Mitglieder des Beirates namhaft gemacht (einstimmige Beschlussfassung): - Bgm. Dr. Erwin Bahl - Rudi Bitschnau, Obmann Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft - GR Peter Grauf - Bettina Schmid geb. Juen, Gasthof Kreuz Als unabhängiges Mitglied wird Robert Wildhaber dem Beirat angehören. Die Mitglieder des Beirates sollen für ihre Tätigkeit eine kleine Entschädigung erhalten, die genaue Höhe soll von der STT selbst festgesetzt werden. Robert Wildhaber werden die Fahrtspesen sowie seine Stundensätze zu vergüten sein. Zu 8. Unter „Allfälliges“ dankt der Vorsitzende allen für ihre konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. Diesen Wünschen schließen sich die anderen Fraktionsobleute an. Gegen die Verhandlungsschriften über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2002 werden keine Einwendungen erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.50 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 20. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.2002