Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 09.02.2006 Zl.: 004-1/2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.02.2006 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Karl Mühlbacher GR Heike Ladurner Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Emil Fitsch Daniela Netzer Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Rainer Hepberger Martin Ganahl Monika Ganahl Martin Fussenegger Franz Scheibenstock Lukas Schrottenbaum Betr.Oec. Herbert Tschofen Simone Schnetzer Eugen Vonier Peter Vergud Angelika Vonbank Bernd Steiner Thomas Zuderell Hubert Both Reinhold Juen Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt (ab Top 1 b) Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Abwesend: Helmut Neuhauser Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Eingangs der Sitzung legt Eugen Vonier gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Weiters wird über Antrag von Franz Bitschnau einstimmig beschlossen, die Verhandlungsschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 unter Punkt 1 b (Grundverkauf für Biomassekraftwerk) dahingehend zu ergänzen, dass ausdrücklich vermerkt wird, dass die Anregung, auch eine längerfristige Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstückes für das Biomasseheizwerk in Betracht zu ziehen, von ihm bzw. seiner Fraktion unterbreitet worden ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Marktgemeinde Schruns: a) Voranschlag 2006 b) Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Einhebung der Tourismusbeiträge für das Jahr 2006 (Tourismusbeiträgeverordnung) 3. Feststellung der Finanzkraft 2006 4. Zahlungsgarantie gegenüber der BACA PEGASUS Leasing GmbH, Wien, hinsichtlich der von der STT eingegangenen Leasingverpflichtungen für die Anschaffung eines Kässbohrer Pistenbullys mit vorl. Gesamtinvestitionskosten von € 103.252, 00 5. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Nachbesetzung im Prüfungsausschuss für das ausgeschiedene Mitglied Rainer Hepberger 6. Abberufung von Rainer Hepberger als Mitglied der Berufungskommission gem. § 53 Abs. 2 und Neubestellung eines Mitgliedes 7. Abberufung von Rainer Hepberger als Mitglied der Abgabenkommission gem. § 13 Abs. 2 AbgVG. und Neubestellung eines Mitgliedes 8. Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 185/5, KG Schruns, von der Österreichischen Post AG für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses 9. Eggatobel, Bauprogramm 2006 für Einzelbaumaßnahmen, Genehmigung und Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages 10. Allfälliges 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 13 Mitteilungen des Vorsitzenden Die Nächtigungsstatistik weist für Schruns für den November 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 32, 86% und für den Dezember 2005 ein Plus von 4, 65% aus. (Die Nächtigungsstatistiken für diese Monate liegen dem Protokoll bei.) In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde über die Abrechnung der Montafoner Pferdesporttage 2005 informiert, wobei in der damaligen Aufstellung noch nicht alle Abrechnungspositionen beinhaltet waren. Die endgültige Abrechnung liegt nunmehr vor. Die erzielten Erlöse werden für Platzverbesserungen verwendet bzw. werden damit Rücklagen für größere Investitionen gebildet. Zu 2. Marktgemeinde Schruns a) Voranschlag 2006: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gemeindekassier Ludwig Brugger, der für Anfragen zur Verfügung stehen wird. Der von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Voranschlagsentwurf wurde im Finanz- und Personalausschuss sowie im Gemeindevorstand behandelt, und es wurden die dort gemachten Ergänzungs- bzw. Abänderungswünsche mit aufgenommen. Wie auch in den meisten anderen Städten und Gemeinden ist der finanzielle Rahmen auch in Schruns sehr eng gesteckt, wenngleich der Voranschlag 2006 ohne Berücksichtigung des Gebarungsabganges aus 2004 positiv ausfallen würde. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, konnten dennoch die notwendigsten Investitionen, wie Erfassung und Nachführung von digitalen Naturbestandsdaten, Grundankauf für einen Erweiterungsbau beim Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Schruns, Ausbau von Radfahrwegen (Jägerbrücke bis Rätikonkreuzung, Bereich Lagerplatz Jäger, Bundesstraße bis Illfassung), Anteile Landeswasserbauamt und Wildbachverbauung „Sanierung Litz und Ill“, 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG, 3. Rate, Erweiterung der Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigungsanlage und dergleichen aufgenommen werden. Die Investitionen, die sich in Summe auf € 2.344.700, 00 belaufen, sind im Voranschlag auf Seite 125 und 126 aufgelistet. Weiters sind im Anhang der Darlehensstand sowie die Leasingverspflichtungen ersichtlich. Was die mittelfristige Finanzplanung anbetrifft, ist bekanntlich Mag. Edgar Palm mit deren Ausarbeitung befasst. Sie wird im Laufe dieses Jahres fertig gestellt und in der Gemeindevertretung behandelt werden. Bei einem Schuldenstand von € 11.029.100, 00 errechnet sich eine Verschuldung von € 2.759, 34 pro Kopf, zuzüglich der Leasingverpflichtungen von € 93.100, 00 ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt € 2.782, 64. Davon fällt ein Großteil auf Darlehen für den 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wasser- und Kanalbau. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Zuwendungen an den Sozialfonds, die Landesumlage sowie die Schuldentilgungen engen den finanziellen Rahmen ein, wobei wie der Vorsitzende betont doch das eine oder andere bewegt und insbesondere die Wirtschaft, speziell auch der Tourismus, angekurbelt werden konnte. Seite 4 von 13 In der weiteren Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet und Klarstellungen getroffen. So wird festgehalten, dass unter der Position „Maßnahmen für die Förderung des Tourismus“ vor allem die internen Leistungen des Bauhofes verbucht werden. Die von den Gremien beschlossenen Zuschüsse zu Werbeveranstaltungen werden unter einem allgemeinen Konto angeführt. Die weit über dem letztjährigen Voranschlagssatz liegende Position für Park- und Gartenanlagen ist lediglich darauf zurückzuführen, dass buchhalterisch eine andere Zuordnung getroffen wurde wie beispielsweise bei den Kosten für den Blumenschmuck. Die Steigerungen der Ausgaben im Unterabschnitt „Märkte“, sind insbesondere auf die wöchentlich stattfindenden Herbst- und nunmehr neu eingeführten Wintermärkte zurückzuführen, wobei auch hier vor allem Bauhofstunden verbucht werden. In weiteren Anfragen erkundigt sich Franz Bitschnau, warum unter der Position „Verkauf Garagenanteile, 85910“, im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von € 545.000, 00, heuer jedoch € 0, 00 ausgewiesen sind und ob dies bedeutet, dass der Verkauf von Garagenanteilen somit zu den Akten gelegt worden ist, was dann natürlich eine andere Finanzierung notwendig machen würde. Der Vorsitzende merkt an, dass nach wie vor an einen Verkauf von Garagenanteilen gedacht ist, wobei allerdings grundsätzlich die Frage abzuklären wäre, ob es tatsächlich sinnvoll ist, fremde Personen als Eigentümer in die Garage mit hereinzunehmen. LAbg. Mag. Siegfried Neyer verweist darauf, dass der Bereich im 2. UG ohnedies abgesperrt ist und bereits jetzt schon private Fahrzeuge abgestellt werden sowie ein Teil von der MBS übernommen wurde, weshalb sich dieser Bereich als öffentliche Garage wohl nicht eignen würde. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass derzeit lediglich eine befristete Vermietung von Plätzen erfolgt und die MBS durchaus bereit wäre, auch diesen Bereich für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er bestätigt jedoch insofern die Aussage, dass dieser Bereich für die Öffentlichkeit nicht unbedingt ideal ist, da die Ein- und Ausfahrtsradien für eine öffentliche Nutzung etwas ungünstig sind. Was die Position „Wanderwege“ betrifft, ist zwar nicht die Errichtung neuer Wege geplant, sehr wohl aber die Erhaltung und Verbesserung des bestehenden Wanderwegnetzes. Dies ist wie der Vorsitzende ausführt nicht Sache der STT, sondern es wurde von Anfang an klargestellt, dass die Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise die Wanderwege Aufgabe der Gemeinde sind. An Fremdleistungen sind hierfür € 3.000, 00 vorgesehen. Die anderen Aufwendungen (Gärtnerei, Bauhof, Fuhrpark) in Höhe von insgesamt € 205.000, 00 wurden unter der Haushaltsstelle 770-720501 budgetiert. In einer weiteren Anfrage nimmt Franz Bitschnau auf die Sanierung und Neugestaltung des Hauses Kirchplatz 7 und 9 (Messner Hüsle) Bezug und vertritt die Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sein kann, in Gasthäuser zu investieren, schon gar nicht um diesen Preis und an diesem Ort. Andere Projekte wie Hallenbad 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und dergleichen erscheinen ihm wichtiger. Für ihn ist der Umbau eines alten Hauses in ein Gasthaus das Verkehrteste, was man überhaupt machen kann, und er bezweifelt, dass ein solcher Betrieb auch nur annähernd wirtschaftlich geführt werden kann. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass die Interessenten, ein Schrunser Ehepaar, einen Wirtschaftsberater beigezogen haben, der im Ergebnis dieses Vorhaben positiv beurteilt hat. Selbstverständlich müssen in einem solchen Betrieb auch die Betreiber selbst mitarbeiten, und es ist wie überall ein gewisses wirtschaftliches Risiko damit verbunden. Vor allem aber der Standort bietet seiner Ansicht nach eine große Chance, und er ist der festen Überzeugung, dass ein Gaststättenbetrieb in der vorgesehenen Form sehr wohl laufen kann. Dies natürlich unter der Voraussetzung des persönlichen großen Engagements der Betreiber. Er pflichtet jedoch den vorigen Ausführungen insofern bei, als es sich bei dem Betrag von € 550.000, 00 um eine stolze Summe handelt, wobei er anmerkt, dass einiges an Leistungen durch den Bauhof selbst erbracht werden kann und dann nicht in dieser Höhe zum Tragen kommt. Dieses Projekt der Einrichtung eines Gaststättenbetriebes im Haus Kirchplatz 7 und 9 und Verpachtung an das Schrunser Ehepaar nimmt in der weiteren Diskussion breiten Raum ein. So werden einerseits Befürchtungen geäußert, dass ein solcher Betrieb nie wirtschaftlich geführt werden kann und die Annahmen der Wirtschaftsprüfer bei einem Gasthaus bisher erfahrungsgemäß in den seltensten Fällen gepasst haben. Auf der anderen Seite wird das Engagement der Pachtinteressenten hervorgehoben. Zum Vorschlag, dass die Pächter selbst die Investitionen ins Gebäude vornehmen sollen und dies von der Pacht in Abzug gebracht werden könnte, wird bemerkt, dass ohnedies Investitionen ins Gebäude notwendig werden. Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion im Gemeindevorstand, wo klar deponiert worden ist, dass die Gemeinde Eigentümerin dieses Objektes bleiben soll. Aus diesem Grunde müsste man, wenn man rein auf das Risiko der Gemeinde abstellt, lediglich den Differenzbetrag zwischen den Kosten für eine „normale“ Sanierung, die ohnedies notwendig ist, sowie den Ausbau zu einem Gastlokal als Berechnungsgrundlage heranziehen. Der Bemerkung von Christian Fiel, dass er beispielsweise heute, als er zur Sitzung gegangen ist, in anderen Gastlokalen in Schruns nur sehr wenige Gäste gesehen hat, hält Rudi Bitschnau entgegen, dass es für eine Tourismusgemeinde durchaus vorteilhaft ist, wenn sie die Möglichkeit hat, die Entwicklung zu steuern und Konzepte wie das gegenständliche umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Gemeinde Impulse setzt, wobei natürlich etwas mit „Pfiff“ realisiert werden muss, und er führt verschiedene gelungene Beispiele in anderen bekannten Tourismusorten an. Es muss sich also um ein hervorragendes Konzept handeln, wobei er eher in Richtung eines im alten Stil gehaltenen Weinlokales oder dgl. tendiert und weniger für ein herkömmliches Gasthaus, da bei einem solchen die Rentabilität nicht so ohne weiteres gegeben ist, da die Aufwände sehr hoch sind. Seiner Ansicht nach aber besteht durchaus ein Bedarf an einem gemütlichen Lokal, in dem erlesene Getränke angeboten und auch etwas Kleines zum Essen konsumiert werden kann - also keine zu umfangreiche Speisekarte. Auf die Frage, warum dennoch ein Restaurationsbetrieb und nicht lediglich eine Weinstube eingerichtet werden soll, antwortet der Vorsitzende, dass die Konzeption im Grunde genommen dieselbe ist, die Küche also so eingerichtet werden muss, dass eine gewisse Mindestausstattung gegeben ist. Seite 5 von 13 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Keller ist ein Degustationsraum vorgesehen, und es ist wie der Vorsitzende weiter vermerkt das an der Anpachtung interessierte Ehepaar vom vorliegenden Konzept begeistert. Es ist daher eine Richtungsentscheidung notwendig. Im Gemeindevorstand, der dieses Konzept grundsätzlich begrüßt hat, wurde angeregt eine Prüfung durch die Behörden in Form einer Einreichplanung vornehmen zu lassen. Zum Teil liegen die Ergebnisse bereits vor, und es wurde das Vorprojekt von den Gutachtern durchaus als qualitativ ansprechend beurteilt. Der an die Pachtinteressenten gerichteten Anregung, das Lokal nicht nur als reinen Restaurationsbetrieb zu führen, kann er sich jedoch anschließen. Heike Ladurner knüpft an die Ausführungen von Rudi Bitschnau an, wonach zwar eine Belebung wichtig ist, die Rentabilitätsrechnung jedoch zu hinterfragen wäre. Ihrer Ansicht nach ist angesichts der Vielzahl von gleichwertigen Betrieben in Schruns und Umgebung die Beschränkung von Hausmannskost kritisch zu beurteilen. Ihrer Ansicht nach muss ein spezielles Angebot unterbreitet werden, das es anderswo nicht gibt, zumal die Wirtschaftlichkeitsberechnung ohnedies bereits vom günstigsten Geschäftsverlauf ausgegangen und somit am obersten Limit angesetzt worden ist und keine Spielräume mehr bietet. Sie selbst würde das Risiko nicht eingehen. Diesbezüglich stellt der Vorsitzende klar, dass heute noch kein Baubeschluss gefasst, sondern dies von der Gemeindevertretung zu einem späteren Termin noch gesondert behandelt werden wird. Bis dahin soll das Pächterehepaar andere Objekte besichtigen und das Konzept überdenken und ihm sodann die Möglichkeit der Präsentation gegeben werden. Weiters wäre es auch interessant zu erfahren, wie hoch die Kostendifferenz zwischen einer reinen Sanierung und einer Ausgestaltung als Gasthaus tatsächlich ausfallen würde. Seite 6 von 13 Nach weiterer Diskussion über die Sanierung des Gebäudes Kirchplatz 7 und 9 werden noch Auskünfte zur Sanierung der Leichenhalle und zum Ausbau der Radwege im Bereich Rafanegg, Gantschier und Rätikonstraße gegeben. Die Abrechnung über die Kirchplatzneugestaltung liegt vor und kann im Bauamt eingesehen werden. Die Anregung, bei Sanierung von Gemeindestraßen in einem der nächsten Budgets auch den Wagenweg vorrangig zu berücksichtigen, wird gerne aufgenommen, wobei hier allerdings die Realisierung des Biomasseheizwerkes abzuwarten wäre. Was das Hallenbad anbetrifft, informiert der Vorsitzende, dass ein Architektenwettbewerb in Vorbereitung ist und im Moment die Weiterplanung noch vom Verlauf der Schwimmbadstraße abhängt. Die Gemeinde Tschagguns ist derzeit mit der Prüfung der Verlegung der Straße befasst. Über Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent informiert Gemeindekassier Ludwig Brugger, dass praktisch keine frei verfügbaren Mittel gegeben sind, diese belaufen sich lediglich auf € 9.800, 00. In weiterer Wortmeldung kommt Mag. Dr. Marent auf eine von Baumeister Rudolf Haumer vor rund 15 Jahren getätigte Aussage, dass es am günstigsten kommen würde, wenn das Messnerhaus abgerissen und an einem anderen Standort neu errichtet werden würde, da auf Grund der derzeitigen Situierung im Grunde genommen nichts Vernünftiges damit angefangen werden kann, zu sprechen. Wie er weiter ausführt hat die Gemeinde bisher in wirtschaftlichen Belangen 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wenig Geschick bewiesen und schlussendlich nur draufgezahlt, dies zuletzt beim Parkzentrum. Er bemängelt auch, dass das Altersheim nicht im Budget enthalten ist, dies offensichtlich auf Grund der Finanzknappheit der Gemeinde. Der Betrieb des Altersheimes ist für ihn unnötigerweise aus der Hand gegeben worden und steht jetzt praktisch leer und ungenutzt da. Das Haus Peter/Peter ist dringend sanierungsbedürftig, die Situation beim Kino ist unbefriedigend, und es stehen auch hier größere Sanierungsmassnahmen an. Weiters wäre der unterhalb des Kinderspielplatzes von der Gemeinde angekaufte Park attraktiver zu gestalten und zumindest eine Skulptur oder irgendetwas anzubringen. Überhaupt bereitet ihm die Entwicklung im Dorf Sorgen, es stehen mehrere Geschäfte leer oder werden bald leer stehen, wie beispielsweise die Drogerie Weiß, weshalb seiner Ansicht nach die Kräfte gebündelt werden müssen. Die Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes ist daher dringend notwendig. Er schließt seine Ausführungen mit den Worten, dass das vorliegende Budget keine Gestaltung, sondern reine Verwaltung darstellt, und ersucht, dass vor dem Vorliegen eines mittelfristigen Finanzplanes mit den Ausgaben noch vorsichtig umgegangen und nur das unbedingt notwendigste angeschafft wird. Rudi Bitschnau appelliert an Mag. Dr. Siegfried Marent, nicht alles immer „schlecht zu reden“ und dabei auf all das Positive, das in Schruns in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, zu vergessen. So haben viele wichtige Betriebe wie beispielsweise die Hotels Alpenrose, Löwen und Zimba hohe Investitionen getätigt. Es wurde die Neugestaltung des Kirchplatzes abgeschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Tourismus ist vorbildlich, es wurde einiges bewegt und es ist vieles in Vorbereitung. Viele Gemeinden würden sich ein Ortszentrum, wie es Schruns hat, nur wünschen und wir müssen froh sein, dass das Silvrettacenter neu eröffnet hat. In diesem Zusammenhang ist auch das angesprochene Parkzentrum zu erwähnen. Hätte man gewusst, wie teuer die Tiefgarage tatsächlich kommt, hätte man wahrscheinlich keinen Baubeschluss gefasst. Für das Silvrettacenter ist diese Tiefgarage jedoch unbedingt notwendig. Auch der Tourismus in Schruns läuft gut, was die Nächtigungsstatistik verdeutlicht. Er bittet um konstruktive Beiträge und verweist nochmals auf die hervorragende Infrastruktur in Schruns. Der Vorsitzende schließt sich diesen Ausführungen an und verweist auch auf die hohen Investitionen zur Sicherung des Lebensraumes wie Lavadielbach- und Litzverbauung. Die zusammen mit der Gemeinde Tschagguns betriebenen Sportanlagen sind beispielhaft, der Recyclinghof/Fuhrpark funktioniert bestens, und es konnte sich die Gemeinde auch wichtige Grundstücke für Hotelansiedelungen sichern. Es wurden in den letzten Jahren wichtige Straßensanierungen durchgeführt, Bemühungen in Richtung Erhaltung eines intakten Ortsbildes gesetzt, und es wurde in Schruns als erste Gemeinde im Montafon eine Beschneiung bis ins Zentrum umgesetzt. Im Areal des Alters- und Josefsheimes sind eine Elternberatung, ein Büro und eine Physiotherapie untergebracht, und es wurden Proberäumlichkeiten und die Räumlichkeiten für die Jugendarbeit im Montafon zur Verfügung gestellt. Seite 7 von 13 Mag. Dr. Siegfried Marent ersucht nochmals um Bekanntgabe von Beispielen, wo die Gemeinde wirtschaftlich tätig wurde und dabei erfolgreich war. Zum Appell, konstruktive Beiträge zu liefern, führt er an, dass in der Budgetsitzung aus Erfahrung ohnedies kein Punkt abgeändert wird, sondern etwaige Vorschläge einfach übergangen werden. Für ihn ist die Mehrheit nicht konsensfähig. Abgesehen davon 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at handelt es sich ohnedies meist um Pflichtausgaben, bei denen keine Abstriche gemacht werden können. Seite 8 von 13 Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Investitionen im Gesamtumfang von € 2, 3 Mio. Es wird einiges bewegt, vor allen aber braucht Schruns neue Hotelbetten, insbesondere im Zentrum. LAbg. Mag. Siegfried Neyer ist sich bewusst, dass der finanzielle Spielraum wie wiederholt erwähnt gering ist und der Gemeindevorstand und Finanzausschuss viele durchaus berechtigte Wünsche streichen musste. Es muss vielen Verpflichtungen auf Grund von Investitionen in der Vergangenheit nachgekommen werden wie beispielsweise für die Errichtung der Tiefgarage, hinter deren Errichtung er nach wie vor steht, oder die getätigten Grundankäufe, wobei allerdings jetzt getrachtet werden sollte, dass man langsam von den Schulden herunterkommt. So sollten seiner Ansicht nach die Tiefgaragenplätze im 2. UG des Parkzentrums auf den Markt gebracht werden. Sollte hierfür auf Grund des hohen Preises keine Nachfrage bestehen, sollte man sich überlegen, diese günstiger abzugeben. Mehrere Projekte sind in Vorbereitung, wobei er allerdings bemerkt, dass das Josefsheim bereits schon relativ lang relativ leer steht. Hier sind Überlegungen im Gange, das Haus des Gastes zu verkaufen und die Tourismusinformation ins Josefsheim zu verlegen. Was das Messnerhaus betrifft, schlägt er vor, die Konzeption zu überdenken und die Angelegenheit nochmals im Tourismusforum zu behandeln. Die Sanierung des Wagenweges wird seiner Einschätzung nach nicht so teuer kommen wie jene der Batloggstraße, jedenfalls aber sollte die Fernheizung abgewartet werden. Nach weiteren kurzen Wortmeldungen bedankt sich der Vorsitzende bei Gemeindekassier Ludwig Brugger für die übersichtliche und informative Gestaltung des Voranschlages 2006. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2006, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von Ausgaben der Haushaltsgebarung von Vortrag Gebarungsabgang 2004 von Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von € 13.636.900, -€ 13.305.400, -€ 566.000, -€ 234.500, -- ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Mag. (FH) Günter Ratt, Mag. Dr. Siegfried Marent und Gerd Panek) beschlossen. b) Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Einhebung der Tourismusbeiträge für das Jahr 2006 (Tourismusbeiträgeverordnung) Gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.g.F., sowie § 11 Abs. 1 des Tourismusgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at i.d.g.F., wird einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Tourismusbeiträge gemäß § 6 des Tourismusgesetzes für das Jahr 2006 mit 1, 08 v.H. der Bemessungsgrundlagen festzusetzen, und es wird die Tourismusbeiträgeverordnung für 2006 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs erlassen. Seite 9 von 13 Zu 3. Feststellung der Finanzkraft 2006 Die Finanzkraft für 2006, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 5.285.300, 00 festgestellt. Zu 4. Anschaffung eines Kässbohrer Pistenbullys durch die STT, Zahlungsgarantie Nachdem mit den umliegenden Gemeinden, zuletzt auch mit der Gemeinde Bartholomäberg, das Einvernehmen hinsichtlich der Loipenbetreuung hergestellt sowie das alte Gerät zu einem guten Preis an die Gemeinde Andelsbuch verkauft werden konnte - die Weiterverwendung des alten Gerätes hätte einiges an Investitionen wie Ankauf einer Schonkette und dergleichen notwendig gemacht - wurde über die STT ein neues Loipengerät angeschafft. Die Kosten für die Loipenbetreuung werden nach Nächtigungen und einem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Früher wurde Schruns mit 43% belastet, nunmehr mit 39, 44%, und es ist zudem mit dem neuen Loipengerät vom Zeitaufwand her eine Einsparung zu erzielen. Christian Fiel begrüßt zwar grundsätzlich den Ankauf eines neuen Loipengerätes, äußert jedoch den Wunsch, dass vor solchen Investitionen zumindest der Gemeindevorstand entsprechend informiert wird. Er habe sich vor einigen Tagen bei Gerald Vonbank über die Finanzierung erkundigt, allerdings keine zufriedenstellende Auskunft erhalten. Kurz danach sei er darüber informiert worden, dass das Gerät angekauft worden ist. Mag. (FH) Günter Ratt bemerkt ebenfalls, dass es sich bei dieser Investition um keine kleine Summe handelt und er sich diesbezüglich auf die Entscheidung des Gemeindevorstandes verlassen hat, weshalb er erstaunt ist, dass dort keine entsprechende Information gegeben worden ist. Die Abgabe einer Zahlungsgarantie gegenüber der BACA PEGASUS Leasing GmbH, Wien, hinsichtlich der von der STT eingegangenen Leasingverpflichtungen für die Anschaffung eines Kässbohrer Pistenbullys mit vorl. Gesamtinvestitionskosten von € 103.252, 00 nach Maßgabe der vorliegenden Erklärung wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) beschlossen. 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 13 Zu 5. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten, Prüfungsausschuss Wie der Vorsitzende ausführt, hat sich für Rainer Hepberger eine einmalige Gelegenheit einer Mitarbeit in Zürich ergeben, und er studiert nebenher noch bis Juni 2006 in Wien (LLM – Studium). Aus finanziellen und sonstigen Gründen hat er daher seinen Hauptwohnsitz in die Schweiz verlegt. Zur Vornahme weiterer Abklärungen wird die Entscheidung hierüber einstimmig vertagt. Zu 6. Abberufung von Rainer Hepberger als Mitglied der Berufungskommission und Neubestellung eines Mitgliedes Da Rainer Hepberger seinen Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt und somit die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung Schruns verloren hat, wodurch die Voraussetzungen für die Bestellung als Mitglied der Berufungskommission weggefallen sind, wird er gem. § 53 Abs. 2 GG als Mitglied der Berufungskommission abberufen, und es wird über Antrag des Vorsitzenden für die Schrunser Volkspartei Dipl.-Ing. Werner Gamon als Mitglied der Berufungskommission gewählt. (einstimmige Beschlussfassung) Die Berufungskommission setzt sich somit wie folgt zusammen: Mitglieder 1. Dr. Elisabeth Lerch, Obfrau 2. Mag Alexander Wirth 3. Mag.LL.M. Walter Filzmaier 4. Dipl.-Ing. Werner Gamon 5. DDr. Heiner Bertle 6. Ing. Werner Netzer Ersatzmitglieder nominiert von: Emil Fitsch Schrunser Volkspartei Prof. Willi Gantner -"Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer -"Dipl.-Ing. (FH) Kurt Prautsch -"Ing. Wolfgang Juen Metnand för Schru Robert Mugg -"- Zu 7. Abberufung von Rainer Hepberger als Mitglied der Abgabenkommission und Neubestellung eines Mitgliedes Da Rainer Hepberger seinen Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt und somit die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung Schruns verloren hat, wodurch die Voraussetzungen für die Bestellung als Mitglied der Abgabenkommission weggefallen sind, wird er gem. § 13 Abs. 2 AbgVG. als Mitglied der Abgabenkommission abberufen, und es wird über Antrag des Vorsitzenden für die Schrunser Volkspartei 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bernd Steiner als Mitglied der Abgabenkommission gewählt. (einstimmige Beschlussfassung) Seite 11 von 13 Die Abgabenkommission setzt sich somit wie folgt zusammen: Mitglieder 1. Martin Fussenegger, Obmann 2. Peter Vergud 3. Bernd Steiner 4. Albert Trunsperger Ersatzmitglieder nominiert von: Dipl.-Ing. Werner Gamon Schrunser Volkspartei -"-"Franz Bitschnau Metnand för Schru Zu 8. Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 185/5 von der österreichischen Post AG Der Ankauf einer rund 363 m² großen Teilfläche aus GST-NR 185/5 ist vor allem für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses gedacht. Der Preis von € 235, 00 pro/m² ist angesichts der Lage im Zentrum als günstig anzusehen. Wie aus der Beilage ersichtlich ist, wurden seitens der Post AG verschiedene Bedingungen angeführt, wie Abschrägung der Rampe und Schneeräumung im Bereich der Parkplätze durch die Gemeinde. Die Abklärungen hinsichtlich einer Grundinanspruchnahme des Löwenhotels sind im Gange. Im Gemeindevorstand wurde empfohlen, den Ankauf dieser Grundfläche auf jeden Fall zu tätigen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird schwerpunktmäßig die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses behandelt und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden, wobei die Sitzung zweckmäßiger Weise im Feuerwehrgerätehaus stattfinden wird. Es wird einstimmig beschlossen, dem von der Post & Telekom Immobiliengesellschaft mbH, Innsbruck, unterbreiteten Angebot näher zu treten und von ihr das im Plan dargestellte GST-NR .1242 und eine Teilfläche des GST-NR 185/5 im Ausmaß von insgesamt rd. 363 m² um den Preis von € 235, --/m² zu den im vorliegenden Schriftverkehr angeführten Konditionen anzukaufen. Zu 9. Eggatobel, Bauprogramm 2006 für Einzelbaumassnahmen Seit 1999 besteht der Wunsch einer schadlosen Ableitung des Hochwassers in die Ill, allerdings scheiterte dies bisher an den Widerständen eines Grundeigentümers, und es wurden die Verhandlungen abgebrochen. Im letzten Jahr wurden die Gespräche wiederum aufgenommen, und es wurde seitens der BH Bludenz ein positiver Bescheid erlassen. Angesichts der Finanzierungsprobleme beim Landeswasserbauamt erfolgte einvernehmlich eine Verschiebung der Kompetenzgrenze für die Wild- 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bach- und Lawinenverbauung in Richtung Ill. Dadurch hat sich auch eine viel günstigere Finanzierung für die Gemeinde, die einen Interessentenbeitrag von 20 % zu übernehmen hat, der wiederum durch Bedarfszuweisungen auf 5 % herabgestützt wird, ergeben. In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass Baubewilligungen entlang des Mühlbaches nur dann erteilt werden können, wenn dieses Projekt tatsächlich umgesetzt wird. Voraussichtlicher Baubeginn ist im März 2006, die Arbeiten werden zur Zeit des Niederwassers ausgeführt. Seite 12 von 13 Der Durchführung des vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, vorgelegten Bauprogramms 2006 für Einzelbaumaßnahmen beim Eggatobel wird einstimmig zugestimmt und beschlossen, den auf die Marktgemeinde Schruns entfallenden 20%igen Interessentenbeitrag an den Gesamtbaukosten in Höhe von voraussichtlich € 363.000, -- zu leisten, die für die Maßnahmen allfällig erforderlichen Grundstücke von der Gemeinde lastenfrei zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Bauten zu übernehmen. Zu 10. Allfälliges GR Christian Fiel richtet den Appell an die Verantwortlichen der STT, sorgfältiger mit dem Geldern umzugehen, und er verweist diesbezüglich auf die Schlussabrechnung des Goldschlüsselcups. Wenngleich diese Veranstaltung eine gute Resonanz hatte, sind hier großzügige Ausgaben getätigt worden, und es ist ein Abgang von € 85.000, 00 zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass es angesichts solcher Zahlen für ihn völlig unverständlich ist, dass beispielsweise das Sonntagsplatzkonzert gestrichen wird, und er ersucht, dass dieses wiederum in das Konzept aufgenommen wird. Weiters erkundigt sich GR Christian Fiel über die Investorengruppe „Hotel“. Ein weiterer Punkt ist die Hochjochbahn sowie das Abstellen von Fahrzeugen gegenüber dem Batloggdenkmal unterhalb des Geschäftslokales Fussenegger. Der dortige Bereich werde oftmals bis auf den Gehsteig heraus verparkt, und es sollten Überlegungen angestellt werden, das Parken durch Anbringung von Ziersträuchern oder dergleichen einzuschränken. Zuletzt verweist er auf verschiedene kritische Anfragen zur Schneeräumung durch das Unternehmen Fleisch, das angeblich wenig sorgfältig vorgehe. Der Vorsitzende nimmt auf die einzelnen Punkte wie folgt Bezug: Die Ausgaben für den Goldschlüsselcup muten vielleicht im Moment hoch an, die Kosten verteilen sich jedoch auf mehrere Jahre, und es werden dadurch für Schruns einige interessante Möglichkeiten eröffnet. Was das Hotelkonzept anbetrifft, wurden Kontakte über Dr. Jochen Kessler nach Fernost geknüpft. Dabei wurden mögliche Investoren genannt, und es hat bereits ein Treffen stattgefunden. Es sind mehrere Berührungspunkte gegeben, so zum Beispiel über die Firma Porr, die für Qatar einige Botschaften in Europa errichtet hat und auch mit der Firma Jäger geschäftliche Verbindungen pflegt. Im Gemeindevorstand ist eine zeitlich befristete Exklusivitätsverein- 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at barung betreffend ein Hotelprojekt in Schruns beschlossen worden, und es gilt die Ergebnisse der diesbezüglichen Verhandlungen abzuwarten. Der Anfrage zum Parken beim Batloggdenkmal wird er gerne nachgehen. Seite 13 von 13 Franz Bitschnau bemängelt das Verparken in neuralgischen Bereichen an der Außerlitzstraße, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass hierfür nicht die Sicherheitswache, sondern die Polizei zuständig ist. Dietmar Tschohl kritisiert, dass direkt vor dem Büro des WSV in der Batloggstraße ein Eishaufen angeschoben worden ist, dies angeblich über Geheiß der Sicherheitswache. Eine solche Vorgangsweise mitten im Dorf ist aus seiner Sicht abzulehnen. Der Vorsitzende erwidert, dass er diesbezüglich bereits mit Erwin Martetschläger gesprochen hat, der die Beweggründe, dass ansonsten dort immer wieder geparkt wird und dies die Sicherheitswache ständig kontrollieren müsste, eingesehen hat. Christian Fiel nimmt auf die Vorstellung der Einrichtung eines Hospizes im St. Josefsheim durch Gemeindearzt Dr. Johann Trippolt Bezug und ersucht den Vorsitzenden, dass sich die Gemeinde mit dieser Thematik weiter befasst und, wo es möglich ist, Unterstützung bietet. Der Vorsitzende bestätigt, dass ein Bedarf für ein solches Hospiz durchaus gegeben ist und man prüfen wird, in welche Richtung dies begleitet werden kann. Martin Fussenegger lobt die heurige Schneeräumung durch den Bauhof, die, wie er auch von vielen Gästen positiv vernommen hat, eine winterliche Stimmung vermittelt hat. Gegen die Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 werden mit Ausnahme der eingangs angeführten Ergänzung keine Einwände erhoben, und es gilt dieselbe als genehmigt. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 06. Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2006