Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2004 Schruns, 11. März 2004 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Mai 2004, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Beschützenden Werkstätte der Caritas („guat und gnuag“) in der Batloggstraße in Schruns stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Andreas Pfeifer Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Robert Mugg Johann Josef Battlogg Franz Oliva Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Walter Burtscher Dietmar Tschohl Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ..... Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber, Gemeindebautechniker Josef Hutter SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"-"- -2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene und Tagesordnung: 1. Berichte des Bürgermeisters 2. Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG, Gründung/Beitritt 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns (Anlage): a) Reg.Nr. 01/04 Fleisch Franz, Wagenweg 60, Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1370/1 von FL in Baufläche Wohngebiet BW und Bauerwartungsfläche (BW) b) Reg.Nr. 02/04 Neyer Johann, Silvrettastraße 82, Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1460 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Bauerwartungsfläche (BW) 4. Darlehensaufnahmen laut Voranschlag 2004: a) Wasserbau, BA 12 b) Kanalbau, BA 11 c) Gemeindestraßenerneuerungsarbeiten 5. Straßeninstandsetzung Batloggstraße, Auftragsvergabe 6. Vermietung des „alten Verkehrsamtes“ an die Fa. Gössl GmbH, Salzburg 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden: Die Nächtigungsstatistik für die vergangene Wintersaison weist mit einem Plus von 12.000 Nächten, was einen 5 %igen Zuwachs bedeutet, bei einer absoluten Zahl von 248.450 Nächten ein sehr erfreuliches Ergebnis aus. Erfreulich ist auch, dass, wie in der zuvor stattgefundenen Beiratssitzung informiert worden ist, der von Robert Wildhaber für die STT errechnete und von den Gemeinden vorgegebene Finanzrahmen mehr als eingehalten werden konnte. Aufgrund des Entgegenkommens der Anrainer konnte nun endlich die seit langem geforderte Verbreiterung des Bergknappenweges vorgenommen werden. Die in den Gemeinden Schruns, Vandans und Tschagguns vorgenommenen Radarmessungen durch die Fa. Securitas wurden medial heftig diskutiert und sind im Großen und Ganzen von der Bevölkerung positiv aufgenommen worden. Der Gendarmerieposten Schruns ist aufgrund personeller Unterbesetzung leider nicht mehr imstande, Geschwindigkeitskontrollen im erforderlichen Umfang vorzunehmen. Generell ist die Personalsituation bei der Gendarmerie äußerst kritisch zu sehen, und es wäre zu überlegen, ob diesbezüglich ein Vorstoß beim zuständigen Ministerium 27. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-05-12 -3gemacht werden soll. Der Vorsitzende wird den zuständigen Landesrat bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz nochmals ausdrücklich auf diesen Umstand aufmerksam machen. Das Silvretta Center wird am 30.06.2004 inoffiziell und am 01.07.2004 offiziell eröffnet werden. Bis zur Eröffnung wird im Parkzentrum eine Schrankenanlage installiert werden. RA Dr. Schelling hat als Rechtsvertreter des Bankenkonsortiums grünes Licht gegeben, dass dort in den ersten eineinhalb Stunden jedermann kostenlos parken kann. Die in der Tiefgarage freiwerdenden 3 Parkautomaten werden auf dem Sternenparkplatz und auf den Parkplätzen Silbertalerstraße und Im Tobel aufgestellt werden. Dadurch wird die technische Möglichkeit geschaffen, das Parken in der erste Viertelstunde kostenlos zu gestalten. Ob das kostenlose Parken auf 20 Minuten oder sogar auf eine halbe Stunde ausgedehnt werden soll, wird noch im Zuge der notwendig werdenden Änderung der Parkgebührenordnung zu beraten sein. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wird ersucht werden, die Umleitungs- und Hinweisschilder im Zuge der Sperre der Litzbrücke übersichtlicher anzuordnen und zu verbessern. Zu 2. Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG, Gründung/Beitritt: Wie der Vorsitzende ausführt, ist durch ein Bundesgesetz die Möglichkeit geschaffen worden, dass Länder und Gemeinden, ähnlich der Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG), Aufgaben der öffentlichen Hand an Gesellschaften ausgliedern können. Zweck dieser Regelung ist zum einen das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Ziel der Erreichung eines Null-Defizits der öffentlichen Hand. Zum anderen bringt das Modell des Gemeindeverbandes neben sonstigen steuerlichen Begünstigungen bei Begründung solcher Gesellschaften (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, ...) insbesondere den Vorteil, dass diesen GIG’s bei Investitionen der Vorsteuerabzug auch dann zusteht, wenn die Investitionen der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind. Bei der Hauptschule Schruns-Grüt wird eine Generalsanierung der Turnhalle notwendig, und es fallen bei Gesamtkosten von brutto € 324.000, 00 rd. € 54.000, 00 an Umsatzsteuer an. Aus diesem Grunde hat der Verwaltungsausschuss des Hauptschulverbandes Außermontafon in seiner Sitzung vom 22.04.2004 die Gründung einer „GIG“ entsprechend dem vom Vorarlberger Gemeindeverband gemeinsam mit Notar Dr. Zimmermann und Steuerberater Dr. Allgäuer ausgearbeiteten Modell beschlossen. Im Hauptschulverband sind bereits auch die Auftragsvergaben im Hinblick auf diese Gemeindeimmobilienverwaltungs KEG beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass der Hauptschulverband persönlich haftender Gesellschafter wird und die in seinem Eigentum stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen als Sacheinlage an die zu gründende „Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG“ einbringt. Das Schulgebäude samt Anlagen wird sodann an den Hauptschulverband vermietet. Die Marktgemeinde Schruns wird Kommanditistin mit einer Hafteinlage von € 1.000, 00. Mag. Dr. Siegfried Marent steht dieser Vorgangsweise kritisch gegenüber und befürchtet zum einen, dass früher oder später die derzeit gegebenen steuerlichen Vorteile durch Gesetzesänderungen des Bundes wieder eingeschränkt oder zurückgenommen werden. Zum anderen werden dadurch seiner Ansicht nach die Stabilitätskriterien unterlaufen, zumal die Haftung schlussendlich bei den Gemeinden verbleibt. Weiters sind mit der Vertragserrichtung, der Begründung solcher Gesellschaften und der notwendigen Geschäftsführung zusätzliche Kosten verbunden. 27. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-05-12 -4Nach kurzer Diskussion, in der noch einmal die Vor- und Nachteile dieses Modells aufgezeigt werden, wird der Errichtung der „Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG“ zugestimmt und beschlossen, mit dem Hauptschulverband Montafon den Gesellschaftsvertrag nach Maßgabe des vorliegenden, von Notar Dr. Kurt Zimmermann, Bregenz, verfassten Entwurfes einzugehen. Der Hauptschulverband Außermonatfon ist persönlich haftender Gesellschafter, die Marktgemeinde Schruns Kommanditistin mit einer Hafteinlage von € 1.000, 00. Die für die Sanierung der Hauptschule Schruns Grüt bzw. für Erneuerungsarbeiten an die Marktgemeinde Schruns gewährten Landesmittel werden als Gesellschaftereinlage eingebracht. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent aus den von ihm zuvor angeführten Gründen) Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 01/04 Fleisch Franz, Wagenweg 60, Schruns: Die Umwidmung einer Teilfläche (ca.1000 m²) der GST-NR 1370/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW bzw. der Restfläche der GST-NR 1370/1 in Bauerwartungsfläche (BW) im Eigentum von Fleisch Franz, Wagenweg 60 Schruns für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses seines Sohnes wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung einstimmig beschlossen. Hinsichtlich einer Fußwegverbindung berichtet der Bürgermeister über das mit Herrn Fleisch geführte Gespräch und dessen grundsätzliche Bereitschaft zur Grundbeistellung für die Errichtung einer Fußwegverbindung. Da an eine Umwidmung keine Bedingung geknüpft werden kann, ist eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Grundeigentümer abzuschließen. Zuvor ist mit Dr. Schenk abzuklären, ob dieser an einer solchen Fußwegverbindung zum Wagenweg überhaupt interessiert ist und wenn, sollte dieser bei der Kostentragung miteingebunden werden. b) Reg.Nr.02/04 Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1460 im Ausmaß von ca. 740 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Bauerwartungsfläche (BW) im Eigentum von Neyer Johann , Silvrettastraße 82 Schruns wird einstimmig beschlossen. Hinsichtlich dieser Umwidmung wurde im Bau und Raumordnungsausschuss der sensiblen Lage besonderes Augenmerk geschenkt, da die umzuwidmende Fläche am Rande des Schrunser Feldes liegt. Bezüglich der Übernahme des Wuhrweges in das öffentliche Straßennetz konnte bis dato kein Ergebnis erzielt werden, da der vereinbarte Besprechungstermin zwischen Vergud/Ganahl und Neyer Johann und Gemeinde geplatzt ist. Zu 4. Darlehensaufnahmen laut Voranschlag 2004: Angesichts des derzeit hohen Frankenkurses werden die Darlehen a) für den Wasserbau, BA XII, in Höhe € 380.300, 00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren, b) für den Kanalbau, BA XI, in Höhe von € 395.700, 00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren, c) und für Gemeindestraßenerneuerungsarbeiten in Höhe von € 400.000, 00 mit einer Laufzeit von 15 Jahren aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Darlehensausschreibung 2004 entsprechend den vorliegenden Angeboten in Form einer CHF-Finanzierung mit Bindung an den 6-Monats-LIBOR 27. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-05-12 -5CHF einstimmig bei der Raiba im Montafon, Schruns, als Billigstbieterin aufgenommen. Sollte seitens der Aufsichtsbehörde der CHF-Finanzierung nicht oder nicht in voller Höhe zugestimmt werden, erfolgt für den verbleibenden Teil eine EUR-Finanzierung entsprechend den Angeboten der Raiba im Montafon mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR. Zu 5. Straßeninstandsetzung Batloggstraße, Auftragsvergabe: Es wird einstimmig beschlossen, der Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, den Auftrag für o.a. Arbeiten zum Anbotspreis von € 520.643, 06 brutto zu erteilen, wobei die Kostenaufteilung auf die Jahre 2004 und 2005 erfolgt. Zur Ausführung gelangt der Randstein K3 (wie in der Bahnhofstraße). Die Randsteinkante liegt 4 cm über Straßenniveau. Die Asphaltarbeiten werden ohne Mittelnaht über die gesamte Straßenbreite vorgenommen. Die Ausführung erfolgt im Anschluss an die Fertigstellung der Litzbrücke (nach Mitte Juli). Siegfried Marent verweist auf die Besichtigung mit DI Egg anlässlich der Verkehrsplanung in Haiming. Dort weist die Straße ein Quergefälle zur Straßenmitte hin auf, wo auch die wasserführende Mulde aus Naturstein ist. Nach seiner Meinung ist dies für Fußgänger die beste Lösung, da diese so nicht angespritzt werden. Bei der Gemeinde Haiming sollten daher Erkundigungen über die Erfahrungen mit dieser Wasserabführung eingeholt werden. Unter dieser Auflage stimme er der Sanierung zu. Von Gemeindebautechniker Hutter werden hiezu die technischen Bedenken und Mehrkosten aufgezeigt und von Fitsch Emil untermauert. Weiters wird angeregt, im Zuge der Kabellegungsarbeiten durch die MBS AG entsprechende Leerrohre mit zu verlegen. Zu 6. Vermietung des „alten Verkehrsamtes“ an die Fa. Gössl GmbH Salzburg: Der Vermietung des Geschäftslokales auf unbestimmte Zeit entsprechend dem vorliegenden Mietvertrag wird einstimmig zugestimmt. Angemerkt wird, dass am Geschäft diverse Sanierungen wie Wärmeisolierung, Sanierung der Dachhaut etc. vorzunehmen sind. Zu 7. Unter Allfälligem berichtet der Vorsitzende dass im Valülla Saal in Partenen Kops II abgehandelt wurde und Heinrich Sandrell abschließend die erzielten außertourlichen Zuwendungen in Höhe von einer halben Million € kundgegeben hat. Aufgrund dieser Aussagen müssen die übrigen Montafoner Gemeinden bei den Vorarlberger Illwerken mit aller Vehemenz auf die Belastungen mit Stromleitungen etc. hinweisen und darauf pochen, dass das Geld nicht einseitig verteilt wird. - Christian Fiel ersucht um Korrektur der letzten Niederschrift, da in dieser Sitzung Maier Alfred anwesend war, in der Anwesenheitsliste jedoch nicht angeführt ist. Verschiedentlich wird das Erfordernis einer besseren Beschilderung hinsichtlich Sperre der Litzbrücke gefordert. Auf die Anfrage zum Sitzungsprotokoll der 83. Sitzung des Gemeindevorstandes betreffend hinkünftiger Nutzung des St. Josefsheimes wird vom Vorsitzenden ergänzt, dass Dr. Karl Waltle mit Frau Hildegard Schmidt im Gespräch ist. Das Areal zwischen Silvrettastraße und Minigolfplatz wäre geradezu prädestiniert für eine touristische Nutzung. Hervorzuheben ist die Nähe zur Bahn und zum Zentrum sowie die verkehrsmäßig gute Erschließung. Es wäre wünschenswert, wenn dort ein gesunder Tourismus entstehen kann, 27. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-05-12 -6- - - - - denn dies würde sich belebend für den ganzen Ort auswirken. Es ist daher zielstrebig von Seiten der Gemeinde und der Hochjochbahn an der Erarbeitung eines Konzeptes durch ein zu schaffendes Gremium zu arbeiten. Auf die Anfrage der Änderung Autobahnabfahrt Montafon verweist der Vorsitzende darauf, dass dies wie Untersuchungen ergeben haben nicht zielführend ist. Von Nutzen könnte ein 4-spuriger Ausbau der S 16 sein. Eine Entlastung bringt sicherlich auch die Umfahrung Lorüns, da eine bessere Anbindung an die L188 erfolgt und die Kreuzung bei der Alma wegfällt. Christian Fiel ersucht, sollte noch ein Platz für den Flug nach Japan frei sein, Schnetzer Toni zu berücksichtigen. Weiters vermerkt er, dass mit den Vereinen eine bessere Umgangsweise seitens der STT wünschenswert wäre. Seitens des Heimatschutzvereins sollte die Säge Durig in der Rätikonstraße angeschaut werden, da sie sicherlich schützens- und erhaltenswert scheint. Both Hubert hinterfragt, warum der Radweg zwischen Rätikonkreuzung und Bahnhof Kaltenbrunnen nicht geteert wird. Dies wird dahingehend begründet, dass hiefür der Landschaftsschutz zustimmen muss und dies ist wiederum Voraussetzung für eine 50%ige Förderung des Landes. Aufgrund einer Anfrage von Siegfried Marent bzgl. Schenk Helikopter wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, das Gespräch mit Dr. Schenk zu suchen und an einer Lösung zu arbeiten Marent Siegfried kritisiert, dass die Eröffnung des Sozialzentrums um 10.00 Uhr stattfand und Berufstätige an der Eröffnung nicht teilnehmen konnten. Der Vorsitzende schlägt vor, die nächste GV Sitzung im Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon zu einer „christlichen Zeit„ durchzuführen und bei dieser Gelegenheit eine Führung durch das Sozialzentrum zu bekommen. Auf die Anfrage nach dem LKW der Gemeinde teilt der Vorsitzende mit, dass dieser bestellt sei. Daniela Netzer bedankt sich für die Präsenz der Gemeindemandatare anlässlich der Viehausstellung und für die gewährte Unterstützung. Robert Mugg bedankt sich für die Verbreiterung des Bergknappenwegs in seinem Namen und im Namen der Familien Stemer und Kuhn sowie bei Herrn Manfred Ender für die Grundbeistellung. Gegen die Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.03.2004 werden mit Ausnahme der angeführten Ergänzung der Anwesenheitsliste mit Alfred Maier keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 19.45 Uhr Die Schriftführer Dr. Oswald Huber Josef Hutter Der Vorsitzende Dr. Erwin Bahl 27. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-05-12