Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t Über die am Mittwoch, den 13.12.1989 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des Haus des Gastes stattgefundene 54. öffentlichen Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vbgm. Gerhard REBHOLZ, GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN und die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.Ing. Dr. Ernst PÜRER, Wilhelm GANTNER, Dr. Hansjörg CZINGLAR, Max DOBLER und Otmar VALLASTER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT und GV Rudolf LISCHKA jun. für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; Mag. Siegfried NEYER, Siegfried GRASS, Gebhard MARENT und Felizitas MAKLOTT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger; Schriftführer: Dr. Oswald HUBER; Entschuldigt abwesend: GR Werner BITSCHNAU, GR Ing. Werner NETZER, GR Ludwig KIEBER, GV DDr. Heiner BERTLE, GV Dipl.Ing. Kurt PRAUTSCH, GV Fritz NETZER, GV Dr. Edgar DÜNGLER, GV Franz NETZER und GV Trudi DÜNSER; Abwesend: GV Mag. Manfred HANISCH; Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Bürgermeister Harald WEKERLE begrüßt die anwesenden Mandatare und die Zuhörerinnen und Zuhörer. In der um 19.00 Uhr beginnenden öffentlichen Anfragestunde erkundigt sich Gebhard MARENT über die baubehördliche Vorgangsweise bei Anbringung von Einzelsatellitenantennen an Gebäuden. Er habe festgestellt, daß bereits an zwei Gebäuden (Kröpfen und Gamprätz) solche Antennen angebracht worden sind. Bürgermeister Harald WEKERLE antwortet, daß im Rahmen einer Enquette beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Auskunft erteilt worden sei, daß nach der derzeitigen Rechtslage die Anbringung von Einzelsatellitenantennen an Gebäuden bewilligungspflichtig ist. Dies gelte jedoch nicht für freistehende Antennen. Er sichert zu, diesen Hinweisen nachzugehen und auch mit der Montafonerbahn AG Kontakt aufzunehmen um feststellen zu können, in welchen Teilen des Ortsgebietes flächendeckend Anschlußmöglichkeiten an die Antennenanlage der Montafonerbahn gegeben sind. Da keine weiteren Anfragen erfolgen, eröffnet Bürgermeister Harald WEKERLE den offiziellen Teil der Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung bringt Mag. Siegfried NEYER vor, daß nach Aussage von DDr. Heiner BERTLE in der letzten Sitzung über den Dienstpostenplan 1990 der Marktgemeinde Schruns keine Abstimmung erfolgt sei. Dazu erwidert Bürgermeister Harald WEKERLE, daß er als Vorsitzender eine Abstimmung durchgeführt habe und diese auch entsprechend protokolliert worden sei. Die Beschlußfassung hätte allerdings unter TOP 11. protokolliert werden müssen. Erledigte T A G E S O R D N U N G : 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Grundankauf von der Wuhrinteressenschaft "Schrunser Feld" bzgl. der Gpn 3248/1 und 2; 3) Loipengerät - "Kässbohrer-Pistenbully-Turbo" Ankauf; 4) Grundankauf von Ulrich Vallaster bzgl. 7/13 Anteile an der Liegenschaft in EZ1 116 KG Schruns (Antrag d. Gemeindevorstandes); 5) Prüfungsausschußbericht sters (Anlage); 1988 und Stellungnahme des Bürgermei- 6) Finanzvorschau 1989 - 1993 (Anlage); 7) Radwanderweg, Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG; 8) Jodok Marent - Berufung gegen den Bescheid auf lung des rechtmäßigen Zustandes (Sarglager); Wiederherstel- 9) Aufhebung der Verordnung über die Einhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); 10) Volksbefragung über die Errichtung eines gemeindeeigenen Veranstaltungssaales (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); 11) Allfälliges. zu 1) Der Bürgermeister berichtet: a) über das Schreiben des Bundesdenkmalamtes vom 04.12.1989, in dem die Begriffe "erhaltenswert" und "schutzwürdig" genauer umschrieben werden. b) daß Dipl.-Ing. Eckhard Amann die Einreichpläne für die Sportanlage am Wagenweg fertiggestellt undSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der Marktgemeinde Schruns ausgehändigt hat. Die Gesamtkosten belaufen sich nach neuestem Stand auf S 16 Mio ohne MWSt. Nach Abklärung der Finanzierung und Absprache mit der Gemeinde Tschagguns werde die Gemeindevertretung darüber zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang verweist er auf die von Siegfried Rünzler für die Gemeinde Tschagguns ausgearbeitete Planskizze über die Errichtung eines Kultursaales auf dem Zeltplatz an der Ill. -3 Die Kosten für den mit 300 Sitzplätzen ausgestatteten Saal sollen sich auf rd. S 24, 5 Mio ohne MWSt belaufen. c) über die Fertigstellung des Ableitungskanales Gstüd und die bereits erfolgten Anschlüsse. Kapell-Kropfen- d) über die Nächtigungszahlen in der Wintersaison 1988/89 und Sommersaison 1989 und die Zahlen über die durchschnittliche Aufenthaltsdauer . e) über den vom Heimatschutverein im Tale Montafon geplanten weiteren Ausbau des Museums im Bereich Kirchplatz Schruns sowie die Errichtung einer Dependance in Gaschurn mit Schwerpunkt "Entwicklung des Fremdenverkehrs im Montafon". Es ist beabsichtigt, dieses Museum in dem im Zentrum von Gaschurn stehenden Frühmesserhaus einzurichten, wobei das Gebäude von der Gemeinde Gaschurn zur Verfügung gestellt werden soll. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. S 1.810.000, --, wovon die Gemeinde Gaschurn einen Beitrag von S 810.000, -- übernehmen wird. Die Förderung durch das Land beträgt rd. 30 - 40 %. Die restlichen Kosten sollen von den übrigen Standesgemeinden übernommen werden. g) über die in der letzten Standessitzung besprochene Organisation der Flugrettung für die kommende Wintersaison. h) über die in derselben Sitzung besprochene Verwendung der Holzbrücke in Lorüns im Zuge des Ausbaues des Montafoner Radwegenetzes . i) über die stattgefundene Kollaudierung der Baumaßnahmen am Stiefen- und Jörgatobel. Die Arbeiten sind für in Ordnung befunden worden. Für die nächsten Jahre wird noch ein Kreditrest für die Sanierung und Asphaltierung der Gemeindestraße im Gamprätz zur Verfügung gehalten. j) über die Beratung des Voranschlagsentwurfes 1990 des Abwasserverbandes in der Vorstandssitzung am 10. November 1989. k) über die Sitzung des Standes Montafon/Forstfonds in welcher unter anderem der Voranschlag 1990 mit Dienstpostenplan beschlossen worden ist und die den Sitzung des politischen Standes mit Beschlußfassung Voranschlag und Dienstpostenplan 1990; über 1) über den Bericht in der dt. Zeitschrift "Schöne Welt" über Schruns/Tschagguns, unter dem Titel "Von Hemingway bis heute". m) über die in Ausarbeitung befindliche Prospektbeilage für Behinderte, in der die Einrichtungen für Behinderte in Pensionen, Restaurants und öffentlichen Gebäuden beschrieben werden. n) daß die Untersuchung der Verbreiterung der Löwen-Tiefgarage durch das Bauamt abgeschlossen worden ist. Vorgesehen ist eine zweigeschossige Verbreiterung mit 136 Einstellplätzen. Diese Planung steht zur weiteren Mitberatung zur Verfügung. o) über die Übertragung des ersten Musikantenstadl aus Cottbus in der DDR am 17.12.1989, die Südwestfunksendung am 16.12.1989 mit Reportagen von der Wormser Hütte und die Übertragung des "Meisterkoch" aus dem Löwen-Hotel am 18.12. und 25.12.1989 des ORF. Bezugnehmend auf den vor rd. zwei Jahren ergangenen Auftrag an den Bürgermeister erkundigt sich Mag. Dr. Siegfried MARENT über die Öffentlichkeit der Standessitzungen. Bürgermeister Harald WEKERLE hat darüber bereits vor einem Jahr berichtet. Er sei beim Stand Montafon in dieser Frage auftragsgemäß vorstellig geworden und habe die Auskunft erhalten, daß die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind, sich jedoch Einschränkungen infolge Platzmangels ergeben. Deshalb werden Überlegungen hinsichtlich der Einrichtung eines entsprechende Sitzungsraumes angestellt. Mag. Dr. Siegfried MARENT schlägt vor, die Sitzungen in die Aula der Hauptschule Schruns-Dorf bzw. in den Konferenzraum zu verlegen. Bürgermeister Harald WEKERLE ersucht, sich in dieser Sache direkt an den Standesrepräsentanten bzw. die Verwaltung des Standes zu wendSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en. Auf die Frage von Mag. Dr. Siegfried MARENT zu den Brennholzzukäufen des Standes antwortet Bürgermeister Harald WEKERLE, daß diese mit der intensiveren Holzauslese zusammenhängen und vom wirtschaftlichen und forstlichen Standpunkt aus gesehen gerechtfertigt seien. zu 2) Mag. Dr. Siegfried MARENT und Hans NEYER enthalten sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Die Wuhrinteressentschaft Schrunserfeld, die in Auflösung begriffen ist, hat ihre Bereitschaft erklärt, die Gpn 3248/1 und 3248/2 im Ausmaß von rund 8.000 m2 an die Gemeinde Schruns zu veräußern. Festzuhalten ist, daß diese Grundstücke nach wie vor mit der Wuhrlast belastet und Bestandteil des Hochwasserschutzes der III sind. Die Zustimmung des Landeswasserbauamtes zur Eigentumsübertragung wird nur dann gegeben, wenn gleichzeitig die damit verbundene Last mit übernommen wird. Der Ankauf der beiden Gpn. 3248/1 und 3248/2 KG Schruns von der Wuhrinteressentschaft Schrunserfeld um S 75.000, -- wird einstimmig genehmigt und die damit verbundenen Belastungen werden zur Kenntnis genommen. Nach Eintragung im Grundbuch werden seitens Schruns die genauen Grundgrenzen überprüft. der Marktgemeinde zu 3) Das alte Loipengerät der Marktgemeinde Schruns, ein Prototyp, weist derartige technische Mängel auf, daß eine weitere Verwendung unwirtschaftlich wäre. Da schon bisher die Außermontafoner Loipen von Schruns aus mitbetreut worden sind, haben sich die Gemeinden -5 Schruns, Vandans, Tschagguns, Bartholomäberg und St. Anton i.M. für einen gemeinsamen Ankauf entschieden und folgenden Investitionskostenaufteilungsschlüssel vereinbart: Marktgemeinde Schruns Gemeinde Vandans Gemeinde Tschagguns Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde St. Anton i.M S 350.000, -S 175.000, -S 175.000, -S 60.000, -S 60.000, -- jeweils zusätzlich der Mehrwertsteuer. Die Bezahlung hat zu 50 % des Warenwertes + MWSt. bei Lieferung, somit im Dezember 1989 und zu 50 % Ende Jänner 1990 zu erfolgen. Die Gesamtkosten gliedern sich auf wie folgt: 1 Kässbohrer Pistenbully - 5 % Rabatt - Altgerät/Hämmerle Baujahr 1980 + Frontrenovator (Vorführgerät) inkl. Schwimmkonstruktion Gesamtkosten S 882.000, -S 44.100, -S 57.900, -S 40.000, -- S 984.000, -- Das Einverständnis seitens der vorangeführten Gemeinden liegt vor. Die in Hinkunft anfallenden Kosten für Garagierung, Lohn- und Sachaufwände (1 Mann, 1 Gerät) werden von der Marktgemeinde Schruns den einzelnen Gemeinden entsprechend der Einsatzstunden in Rechnung gestellt. Es wird einstimmig beschlossen, unter Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten und des Kostenaufteilungsschlüssels den Ankauf des Loipengerätes "Kässbohrer Pistenbully-Turbo" samt Zusatzgeräten um S 984.000, -- inkl. MwSt. zu genehmigen. zu 4) Die Marktgemeinde Schruns hat bereits vor Jahren 6/13 Anteile der Liegenschaft EZ 116 KG Schruns von Frau Paula Egger erworben. Die restlichen 7/13 Anteile stehen im Eigentum von Ulrich Vallaster und sind u.a. mit einem Höchstbetragspfandrecht in Höhe von S 1, 5 Millionen zugunsten des Landes Vorarlberg belastet. Die Schätzung der Gesamtliegenschaft hat zum Bewertungsstichtag im August 1989 einen Schätzwert von S 1.464.250, -- ergeben. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat einer lastenfreien Abschreibung der 7/13 Anteile des Johann Ulrich Vallaster zugestimmt, soferne die Marktgemeinde Schruns den Betrag von S 788.000, -- als teilweisen Ersatz der für Herrn Vallaster in der Vergangenheit entstandenen Sozialhilfekosten an die Amtskasse der Bezirkshauptmannschaft Bludenz überweist. Dr. Hansjörg CZINGLAR, der bereits mit der Durchführung der Eigentumsübertragung hinsichtich der 6/13 Anteile beauftragt worden war, hat der Gemeinde empfohlen, die restlichen 7/13 Anteile bei lastenfreier Abschreibung um den vorerwähnten Kaufpreis zu erwer- -6 ben. Allerdings ist der Erwerb an die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gebunden. Der Ankauf der 7/13 Anteile an der Liegenschaft in EZ1 116 KG Schruns des Ulrich Vallaster zu den vorerwähnten Bedingungen - lastenfreie Abschreibung und Leistung von S 788.000, -- aSyntax Warning: Invalid Font Weight ls teilweisen Ersatz der Sozialhilfekosten an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz - wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Otmar Vallaster) genehmigt. zu 5) Die Finanzvorschau 1989 - 1993 der Marktgemeinde Schruns wurde den Mandataren bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Sie zeigt die finanziellen Spielräume der Gemeinde auf, wobei allerdings darauf hingewiesen wird, daß sie sehr schnell überholt sein kann. Bereits der Gebarungsabgang 1989 wird nicht in ausgewiesener Höhe sein, da einige Vorhaben nicht durchgeführt worden sind. Gemeindekassier Ludwig Brugger lädt die Mandatare ein, allfällige Detailfragen mit ihm im Amt abzuklären. GR Dipl.Vw Otmar TSCHANN verweist darauf, daß sowohl die Zahlen auf der Einnahmenseite aus auch auf der Ausgabenseite geschätzt worden sind und ein Vergleich mit den Rechnungsabschlüssen notwendig werde. "Welches der auf Seite 1 angeführten Vorhaben tatsächlich verwirklicht werden wird, ist von der Gemeindevertretung zu beschließen". Allerdings werde, wie es den Anschein habe, keines der angeführten Projekte ohne Steuererhöhung und ohne etappenweise Verwirklichung möglich sein. Nach Mag. Dr. Siegfried MARENT müssen längerfristige Investitionen auch längerfristig finanziert werden. Eine Neuverschuldung für längerfristige Investitionen könne durchaus in Kauf genommen werden. Das eigentliche Problem seien nicht die Investitionskosten, sondern vielmehr die Folgekosten (Bsp. Fußballplatz). Die Fülle der finanziellen Auwirkungen sei für einen nebenberuflichen Gemeindevertreter schwierig zu überblicken. In diesem Zusammenhang spricht er sich gegen Leasingfinanzierungen aus. Abschließend wird Gemeindekassier Ludwig Brugger für die Ausarbeitung der Finanzvorschau gedankt und der Wunsch geäußert, daß diese auch entsprechend weitergeführt und angepaßt wird. Die Finanzvorschau 1989 - 1993 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 7) Dem Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG über die Errichtung eines Rad- und Wanderweges ab der L 83 bis zur Zufahrtsstraße von der B 188 zum Umschlagplatz Vandans der VIW AG wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeinde Bartholomäberg einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 8) Bürgermeister Harald WEKERLE, Dr. Hansjörg CZINGLAR und Gebhard MARENT enthalten sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. GR Dipl.VW. Otmar TSCHANN übernimmt den Vorsitz und bringt den Akteninhalt zur Verlesung. In der anschließenden Debatte wird mehrfach die Meinung vertreten, daß eine buchstabengetreue Anwendung des Gesetzes in gegenständlicher Rechtssache eine unbillige Härte darstellen würde, die keinesfalls zu rechtfertigen wäre. Sollte auf dem Gerichtswege tatsächlich das Eigentum von Herrn Jodok Marent anerkannt werden, müßte, soferne auch die übrigen Voraussetzungen zutreffen, die Baubewilligung für ein Sarglager erteilt werden. Vor die ordentlichen Gerichte gehörige Streitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Verwaltungsbehörden ausgetragen werden. Der Bescheid betreffend die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vom 14.04.1987, ZI. 131-9, wird einstimmig behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen, wobei dieser aufgetragen wird, mit der weiteren Fortführung des Verfahrens bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung der Zivilgerichte zuzuwarten. zu 9) Nach Ansicht von Mag. Dr. Siegfried MARENT gerät man mit den Zielen der örtlichen Raum- und Verkehrsplanung in Konflikt, wenn bei Vornahme von Neu- oder Zubauten bzw. bei Verwendungsänderungen weiterhin die Möglichkeit geboten wird, sich von der Verpflichtung zur Schaffung von Einstell- und Abstellplätzen "loskaufen" zu können. Gerade einige in letzter Zeit erfolgten Baueingaben machen es unumgänglich, diese Verordnung aufzuheben. Er bezeichnet es als engstirniges Denken, Ausgleichsabgaben einzuheben und nicht die Beteiligung an Tiefgaragenplätzen zu fordern. Bgm. Harald WEKERLE erinnert an die in Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der letzten Sitzung stattgefundene ausführliche Diskussion zu dieser Frage. Vor einer Aufhebung müsse zuerst die rechtliche Klärung abgewartet werden. Die Beschlußfassung wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) zur Abklärung weiterer Vorfragen bis Ende des ersten Quartals 1990 vertagt. zu 10) Mag. Dr. Siegfried MARENT bringt vor, daß der Antrag, in dieser Sache einen Grundsatzbeschluß zu fassen, bereits abgelehnt worden sei. Er möchte klarstellen, daß er sich nicht gegen einen Veranstaltungssaal stelle, wie dies von Herrn Haumer behauptet worden sei. Die Durchführung einer Volksabstimmung sei beantragt worden, um die Bevölkerung nicht weiter zu vertrösten. Wenn diese positiv ausgehe, werde in den nächsten Jahren ein Veranstaltungssaal er- -8 richtet werden müssen, wenn schaffen. nicht, werde wenigstens Klarheit ge- Peter VONBANK, der nichts gegen eine Volksbefragung einwendet, glaubt jedoch, daß vor Durchführung einer solchen klargestellt werden müsse, wo dieser Saal errichtet werden soll und was er kostet. Ing. Rudolf HAUMER sieht in diesem Antrag ein Hinterlaufen der Arbeit des Arbeitsausschusses. Verhandlungen mit dem VIW Vorstand zu führen sei auch mit der Stimme von Mag. Dr. Siegfried MARENT beschlossen worden und sie seien noch im Gange. Mag. Siegfried NEYER spricht sich grundsätzlich für eine Volksabstimmung über alle vier anstehenden Projekte aus. Die Bevölkerung müsse aber auch über die Kosten und Konsequenzen informiert werden. Dipl.Ing. Wilhelm GANTNER: Nach Vorliegen der Kosten und Konsequenzen soll die Bevölkerung ihre Meinung dazu abgeben. Dem Antrag kann heute noch nicht stattgegeben werden, da die Bevölkerung wissen muß, über was sie abstimmen soll. Eine profunde Auskunft über Standort, Größe, Kosten und Finanzierung ist notwendig. MR Dr. Hermann SANDER verweist darauf, daß in puncto Sportplatzneubau bereits klare Beschlüsse gefaßt worden sind und das Projekt vorliege. Er findet es unfair gegenüber dem eigens gebildeten Arbeitsausschuß, weitere Projekte in Hinblick auf die kommenden Wahlen in die Wagschale zu werfen. Nach Bgm. Harald WEKERLE sind bis zur Fassung eines Baubeschlusses bezgl. des Sportplatzes noch einige Vorfragen abzuklären. Die endgültige Entscheidung werde dann die Gemeindevertretung zu treffen haben. Auch der Arbeitsauschuß "Veranstaltungssaal" habe den Auftrag, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten. Mag. Dr. Siegfried MARENT stellt klar, daß der gegenständliche Antrag nicht wegen der Wahlen eingebracht worden sei. Seine Fraktion habe bisher immer gesagt, daß große Vorhaben direkt vom Volk beschlossen werden sollen. Im Falle der Verwirklichung des Veranstaltungssaales müssen eben andere Ausgaben gekürzt werden. Die Beschlußfassung wird bis zur Berichtsvorlage des Arbeitsausschusses "Veranstaltungssaal" stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) vertagt. zu 11) Otmar VALLASTER bringt unter "Allfälliges" vor, daß wegen der vielen Kinder auf der B 188 im Gantschier auf Höhe Haus Kunert ein Zebrastreifen angebracht werden sollte. Peter VONBANK informiert über das am 11. und 17. Jänner 1990 im Schloß Hofen stattfindende Seminar über Flächenwidmungsplanände- rungen. Allfällige Anmeldungen werden vom Gemeindesekretär entgegengenommen. Felizitas MAKLOTT regt an, daß die Gemeinde auf den Umbau der Löwengrube Einfluß nimmt, sodaß die Trachtengruppe auch in Zukunft auftreten kann. Bgm. Harald WEKERLE erwidert, daß die Gemeinde diesbezüglich keine Einflußmöglichkeiten hat. Er dankt abschließend allen Mandataren wünscht ihnen frohe Feiertage. für Ihre Mitarbeit und Da gegen die Verhandlungsschrift über die vorausgegangene 53. Sitzung der Gemeindevertretung kein weiterer Einwand erhoben wird, gilt diese als genehmigt. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Schruns. am 2. Jänner 1990