Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 06.05.2010 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 5. Mai 2010 um 20.15 Uhr im Speisesaal in der Hauptschule Schruns-Dorf stattgefundene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Bgm. Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 21 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Vor Eingang in die Sitzung legen Richard Durig, Thomas Zuderell und Franz Scheibenstock gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Bericht gem. § 66 Abs. 3 GG (Dringlichkeitsbeschluss): Dienstbarkeitsrechtseinräumung für Bitschnau Christoph über GST-NR 1102 3. Bericht des Prüfungsausschusses zum RA 2008 und Stellungnahme der Verwaltung (Anlage) 4. Kostenbeitrag für die Verkabelung von Freileitungen durch die Montafonerbahn AG 5. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder: 1. Bau- und Raumordnungsausschuss 2. Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3. Ausschuss für Familie und Schule (Kinderbetreuung, Kindergarten, Schule, Familiengerechte Gemeinde) 4. Prüfungsausschuss 5. Personal- und Finanzplanungsausschuss 6. Ausschuss für Soziales (Gesundheit, Pflege, Erwachsenen-Bildung, Senioren, Integration) 7. Ausschuss Vereine und Kultur (Jugend, Sport, Vereine, Kultur) 8. Ausschuss Wirtschaft (Handel, Gewerbe und Tourismus) 9. Ausschuss Gemeindeentwicklung (Energie, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur) 6. Gemeindeblattausschuss, Nominierung von Mitgliedern 7. Abgabenkommission, Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der weiteren Mitglieder und Erlassung einer Geschäftsordnung (Anlage) Seite 2 von 21 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Berufungskommission gem. § 53 GG., Übertragung von Befugnissen, Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der weiteren Mitglieder und Erlassung einer Geschäftsordnung (Anlage) 9. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 14 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter Seite 3 von 21 10. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen): 1) Hauptschulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss (3 Delegierte, 3 EM) 2) Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG - Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditist) 3) Standesamtsverband Schruns – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 4) Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 5) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon – Verwaltungsausschuss (3 Delegierte, 3 EM) 6) Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Montafon – Verwaltungsausschuss (1 Delegierte/r, 1 EM) 7) Schruns Tschagguns Tourismus GmbH – Beirat (Bürgermeister + 3 Mitglieder) 8) Schruns Tschagguns Tourismus GmbH – Generalversammlung (3 Delegierte) 9) Kunsteisbahnverein Schruns-Tschagguns (3 Delegierte) 10) Sportplatzverein Schruns Tschagguns, Errichtung und Betrieb – Hauptversammlung 11) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 12) Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) (1 Delegierte/n, 1 EM) 13) Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss (1 Delegierte/n, 1 EM) 14) Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung (4 Delegierte, 4 EM)) 15) Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss (1 Delegierte/r und 1 EM) 16) Vorarlberger Gemeindeverband – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r , 1 EM) 17) Umweltverband - Verbandsversammlung (1 Delegierte/n und 1 EM) 18) Gemeindeinformatik GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 19) Vogewosi Dornbirn – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 20) Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 21) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 22) Montafonerbahn AG, Hauptversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 23) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH - Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 24) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns - Generalversammlung (Gemeinde als Kommanditist) (1 Delegierte/r und 1 EM) 25) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns - Beirat (5 Delegierte) 26) Montafoner Hochjochbahnen GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 27) Alpe Vorderkapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 28) Alpe Fratte (1 Delegierte/r und 1 EM) 29) Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg – Vollversammlung des (1 Delegierte/r und 1 EM) 30) Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – Verbandsversammlung (3 Delegierte/r und 3 EM) Seite 4 von 21 11. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) Kulturbühne Schruns, Beirat b) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat c) Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe 12. Hotel- und Indoor Badeanlage: Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 3303/5 mit 834 m² und Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 2148/2 mit 197 m² 13. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Die Messaufzeichnungen am Messort Wagenweg, Höhe Tschohl, vom 02. – 07.04.2010 liegen vor und werden per E-Mail an die Mandatare übermittelt. Ebenfalls wird die Nächtigungsstatistik Winter 2009/2010 nach deren Vorliegen an alle per E-Mail übermittelt. Beim Haus des Gastes im Bereich des Musikpavillons, Vorplatzes des Löwenhotels und Stiegenabganges treten vermehrt Beschwerden aufgrund Lärmbeeinträchtigungen, Vandalismus, Verunstaltung durch Wegwerfen von Abfällen, Verunreinigungen durch Kot und dgl. - meistens verursacht von Jugendlichen auf. Die Polizei und Sicherheitswache wird ersucht werden, des Öfteren Rundgänge und Kontrollen vorzunehmen. Die vorhandene Überwachungskamera beim Haus des Gastes wurde bereits in Richtung Pavillon ausgerichtet. 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 21 Heute hat die Jurierung des Kinderhauses stattgefunden, und es informiert Vbgm. Heike Ladurner-Strolz im Detail über die Zusammensetzung der Jury und die bewerteten Projekte, die diese Woche noch zur allgemeinen Besichtigung im Haus des Gastes ausgestellt werden. Über Ersuchen werden den Gemeindemandataren, die dies wünschen, die Anlagen zur Einladung zur Gemeindevertretungssitzung per E-Mail übermittelt werden. Der Ausbau des Rad- und Illwanderweges im Gantschier befindet sich im Endstadium (Feinbelag, Beleuchtung). Wie der Vorsitzende ausführt, gestaltet sich die Schaffung einer direkten Anbindung von der Gantschierstraße aus als überaus schwierig und kostenintensiv. Er erläutert die dem Gemeindevorstand bereits vorgelegten zwei Varianten im Bereich des Anwesens Steu. Die ursprünglich beabsichtigte Anbindung über die Zufahrt zum Naturwärmekraftwerk scheitert schon alleine aufgrund des Umstandes, dass dort eine Doppelgleisanlage gequert werden müsste. Aber auch die beiden anderen Varianten sind mit derart hohen Kosten verbunden, dass eine Realisierung nicht möglich erscheint. Hanno Dönz, ein Verfechter dieses Anschlusses, macht eindrücklich auf die prekäre verkehrsmäßige Situation für Fußgänger und Radfahrer im Gantschier aufmerksam, die er, insbesondere auch was die Verkehrssicherheit anbetrifft, als untragbar bezeichnet, und möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass wie er es bezeichnet quasi als „Ausgleich für die Belastungen“ doch noch eine Lösung gefunden wird. Die Errichtung einer Parallelstraße talauswärts gesehen rechts des Bahngleises bis zur Rodunderstraße bringt nur einen geringen Nutzen, da Schruns auch dann weiterhin nur über die Hauptstraße erreichbar wäre. Der Vorsitzende erwähnt, dass man bemüht ist, eine Querung der Gleisanlage im Bereich eines landwirtschaftlichen Bahnübergangs auszuloten, was neben der eisenbahnrechtlichen Bewilligung auch noch der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer bedarf. DI Karoline Bertle, die eine im Rahmen eines HTL-Projektes konzipierte Bahnüberführung, mit der sogar eine Hochspannungsleitung überquert wurde, erwähnt, regt an, auch eine solche Möglichkeit zu prüfen. Zu 2. Bericht gem. § 66 Abs. 3 GG (Dringlichkeitsbeschluss): Dienstbarkeitsrechtseinräumung für Bitschnau Christoph über GST-NR 1102 Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 25.03.2010 im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses (§ 60 Abs. 3 GG) der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrweges über Gst 1102 in EZ 1294 für Gst 1089/2 nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs zugestimmt. Der Nachweis der verkehrsmäßigen Er- 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at schließung ist vor allem Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Baubewilligung. Seite 6 von 21 Die Einräumung eines weiterführenden Dienstbarkeitsrechtes, wie in der stattfindenden Diskussion angeregt, ist zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Eigentumssituation, es handelt sich hierbei um eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder im Ausland, zum Teil sogar in Übersee wohnen, eher aufwendig und zeitintensiv. Die Sicherung der Erschließung wird jedoch spätestens dann, wenn eine Umwidmung ansteht, weiter zu verfolgen sein. Der von verschiedener Seite geäußerte Wunsch, dass die Gemeinde versuchen sollte, diese Grundflächen zu einem moderaten Preis selbst zu erwerben, wird aufgenommen. In weiterer Diskussion wird auch die Anbindung von der Flurstraße her angesprochen, und es wird einhellig die Meinung vertreten, dass dies im Bau- und Raumordnungsausschuss näher behandelt werden sollte, wobei auf eine großräumige Erschließung des gesamten Gebietes Bedacht zu nehmen wäre. Weiters wird die Anregung unterbreitet, hinkünftig auch Eigenheime/Wohnhäuser im Raumordnungsausschuss zu behandeln. Der Bericht über den vom Gemeindevorstand in seiner 92. Sitzung vom 25.03.2010 gefassten Dringlichkeitsbeschluss betr. die Einräumung des unbeschränkten Dienstbarkeitsrechtes des Gehens und Fahrens über GST-NR 1102 im Eigentum der Marktgemeinde Schruns zugunsten des GST-NR 1089/2 (Bitschnau Christoph) nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Bericht des Prüfungsausschusses zum RA 2008 und Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende bedankt sich eingangs beim Prüfungsausschuss und insbesondere beim Obmann für die geleistete umfangreiche Arbeit. Mag. Dr. Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, bestätigt, dass der Aufwand beträchtlich ist und die Prüfungstätigkeit, die er als interessant bezeichnet, viel Zeit in Anspruch genommen hat. Sein Dank gilt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die ebenfalls einiges an Zeit investiert haben. In seinen grundsätzlichen Ausführungen zeigt er sich enttäuscht, dass es mitunter recht schwierig bzw. gar nicht möglich war, zu den gewünschten Informationen zu kommen. Auch die späte Behandlung des Prüfberichtes wird angesprochen. An der generellen Aussage, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht und Schruns als Tourismusgemeinde einen schweren Stand hat, hat sich nichts geändert. Die Finanzmisere, wie er sie bezeichnet, ist stabil. Wie schon mehrfach betont worden ist, wird zu hinterfragen sein, ob es sich Schruns leisten kann, auch hinkünftig Leistungen wie beispielsweise die Grünmüllabgabe unentgeltlich anzubieten. Gleichzeitig muss auch ausgabenseitig 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at noch stärker der Sparstift angesetzt werden. In seiner weiteren Wortmeldung kommt er auf die Auslagerungen zu sprechen, was vor allem in Bereichen Praxis geworden ist, bei denen hohe Kosten wie beispielsweise bei Errichtung der Leichenhalle und Sanierung des Friedhofs zu verzeichnen sind. Damit werden wesentliche Entscheidungen, für die an und für sich die Gemeindevertretung zuständig wäre, auf eine andere Ebene verlagert, und es kommt hier auch dem Prüfungsausschuss keine Befugnis mehr zu. Durch Beschluss den Prüfungsausschuss zur Prüfung von GmbHs zu ermächtigen ist rechtlich nicht gedeckt, sodass die gegenüber der STT ausgesprochene Verpflichtung der Vorlage von Unterlagen rechtswidrig ist. Als Motiv für solche Auslagerungen wird die Vorsteuerabzugsberechtigung angegeben. Da es sich hierbei um Zuschussbetriebe handelt, ist von einer Liebhaberei auszugehen, weshalb es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die steuerliche Behandlung in dieser Form fällt. Hier sollte dringend eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Seite 7 von 21 Der Vorsitzende hält fest, dass beispielsweise bei der Sanierung des Friedhofs und der Neuerrichtung der Leichenhalle alle Entscheidungen im Gemeindevorstand diskutiert worden sind. Was die STT anbetrifft, hat ihr Geschäftsführer Manuel Bitschnau die Gemeindevertretung sehr detailliert informiert und ist auch immer bereit, die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Wie Mag. Dr. Siegfried Marent weiter ausführt, entzieht sich auch die Sanierung und Adaptierung des Alpenbades einer Kontrolle durch den Prüfungsausschuss, da nach dem Gesetz ein Gemeindeverband einen eigenen Kontrollausschuss zu bestellen hat. In der Folge kommt er noch kurz auf die im Prüfbericht bereits erwähnten „Vorlaufkosten“ in Höhe von € 200.000, 00 zu sprechen. Hier sei er von einer Stelle zur nächsten verwiesen worden, ohne tatsächlich die gewünschten Auskünfte zu erhalten. Auch das Thema „Gratisparken“ für Bedienstete des Sanatoriums Dr. Schenk findet nochmals besondere Erwähnung. Er möchte diese Vorgangsweise nicht grundsätzlich in Frage stellen, allerdings sollte jeder gleich behandelt werden. Als Erfolg, der nicht zuletzt auf die Tätigkeit des Prüfungsausschusses zurückzuführen ist, wertet er das eineinhalbstündige kostenlose Parken in Schruns. Weniger erfreulich sind allerdings – blickt man zurück - die hohen Errichtungskosten für die Tiefgarage beim Bahnhof, in seinen Augen die kostspieligste Tiefgarage landesweit, und es findet in seiner Rückschau auch die Überdachung der Kunsteisbahn nochmals Erwähnung. Abschließend möchte er sich noch bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, insbesondere beim Gemeindekassier, bedanken, die immer sehr kooperativ waren. Der Vorsitzende zeigt nochmals kurz an einem Beispiel auf, wie Schruns im Verhältnis zu vielen anderen Gemeinden in punkto Förderungen und dgl. benachteiligt wird. So kommt Bartholomäberg beispielsweise bei Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Genuss einer Förderung in Höhe von 61, 5 %, wofür Schruns hingegen nur 15 % zugestanden wird. Auf der einen Seite ist ein Einbruch bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen, auf der anderen Seite wachsen die Aufwände im Sozialbereich unverhältnismäßig an. GR Christian Fiel spricht den alten Kritikpunkt an, dass in Vorarlberg im Vergleich zu mehreren anderen Bundesländern große Lie- 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at feranten wie Rauch, Fohrenburg usw. in den Tourismusorten keine Tourismusbeiträge für Lieferungen bezahlen müssen. Franz Bitschnau kritisiert, dass vielfach Forderungen des Prüfungsausschusses über Jahre hindurch ignoriert wurden, und führt als Beispiel hierfür die Miete für das Musikschulgebäude an. Was das Parken der Mitarbeiter des Sanatoriums Dr. Schenk anbetrifft, schlägt er den Abschluss einer Vereinbarung vor. Diese und ähnliche Vorkommnisse sowie die mangelnde Würdigung der Arbeit des Prüfungsausschusses und eine gar nicht erfolgte oder nur zögernde Umsetzung der Vorschläge waren für ihn mit ausschlaggebend, warum er diesem Ausschuss nicht mehr angehört. Seite 8 von 21 Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde dem Prüfungsausschuss sehr wohl für seine Arbeit gedankt, wobei ein gewisser Widerspruch in der Natur der Sache liegt. Für Peter Vergud, langjähriges Mitglied des Prüfungsausschusses, ist es primäre Aufgabe dieses Gremiums, Fehler aufzuzeigen und Dinge zu hinterfragen. Verständlicherweise erzeugt die vorgebrachte Kritik nicht unbedingt Lob. Dass den Anregungen des Prüfungsausschusses jedoch nicht oder nur sehr zögernd nachgekommen ist, kann er so allgemein nicht bestätigen. Vor allem unterliegt ja nur das, was in der Vergangenheit liegt, einer Prüfung. Positiv ist zu vermerken, dass im Prüfungsausschuss im Großen und Ganzen eine gute Zusammenarbeit herrschte. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2008 und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG werden stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) zur Kenntnis genommen. Zu 4. Kostenbeitrag für die Verkabelung von Freileitungen durch die Montafonerbahn AG Im Baulos/Abschnitt Unterdorfstraße Gantner - Wagenweg werden verschiedene Leitungen eingebaut, und es wird eine Weganlage mit Oberflächenentwässerung neu erstellt. Es wird einstimmig beschlossen, dass, sofern diese Arbeiten von der MBS übernommen werden, die Gemeinde an sie einen Kostenbeitrag in Höhe von € 65.650, 00 bezahlt. Zu 5. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder: 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 21 Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Vorschläge der Fraktionen für die Besetzung der Ausschüsse. GR Mag. (FH) Günter Ratt spricht die von der Schrunser Volkspartei vor der Wahl propagierte Zusammenarbeit an, was ihn veranlasste, zu glauben, dass eine Ressortzuteilung beabsichtigt ist und jedes Mitglied des Gemeindevorstandes als Obmann für einen Ausschuss bestellt wird. Wie sich herausgestellt hat, ist eine generelle Ressortaufteilung und Obmannbestellung in dieser Form offensichtlich gar nicht beabsichtigt. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der innerhalb seiner Fraktion geführten Diskussionen und gibt zu Bedenken, dass mit der angesprochenen Ressortverteilung und Obmannbestellung eine Menge Arbeit und auch die volle Verantwortung mit übertragen werden würde. Zudem ist dies nicht in jedem Bereich sinnvoll und möglich. Nach weiterer Diskussion wird festgehalten, dass die Funktion des Obmannes eines Ausschusses im Grunde genommen nichts mit der Übernahme eines Ressorts zu tun hat. Heute steht ausschließlich die Bestellung von Ausschüssen an. Eine Ressortverteilung muss noch sorgfältig überlegt und kann auch schrittweise angegangen werden. Zuvor sollte man sich die Praxis in der einen oder anderen Stadt oder Gemeinde etwas näher ansehen. In Nenzing beispielsweise bestehen zwar keine Referate, dort steht jedoch jeweils ein Mitglied des Gemeindevorstandes einem Ausschuss als Obmann vor. GR Christian Fiel, der ebenfalls auf das Wahlversprechen verweist, glaubt, dass diese Frage im Rahmen einer Klausur näher behandelt werden sollte. Der Vorsitzende stellt nochmals klar, dass heute lediglich die Ausschüsse bestellt werden, die Obleute und Stellvertreter werden dann im Ausschuss selbst gewählt. Er erklärt sich gerne bereit, sich mit den anderen Fraktionen zusammenzusetzen und mit ihnen die weitere Vorgangsweise bzw. Gestaltung zu besprechen, wobei dies nicht unbedingt immer sofort entschieden werden muss, sondern auch wachsen kann. Sodann werden gemäß § 51 Gemeindegesetz einstimmig nachfolgende Ausschüsse bestellt, die Zahl ihrer Mitglieder festgesetzt und in diese folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt: 1. Bau- und Raumordnungsausschuss 10 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Martin Walser Schrunser Volkspartei 2. Peter Vergud DI (FH) Michael Gantner -"3. Martin Fussenegger GR DI (FH) Jürgen Kuster -"4. Emil Fitsch Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"5. Norbert Haumer Bernd Steiner -"6. Eugen Vonier Thomas Zuderell -"7. Mag. Siegfried Neyer GR Christian Fiel Metnand för Schru 8. DI Karoline Bertle Franz Bitschnau -"9. Dietmar Tschohl DI Herbert Kieber -"– Franz Oliva -"– 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Helmut Neuhauser Werner Marent Stefan Simenowskyj Ing. Wernfried Geiger -"– -"– SPÖ Seite 10 von 21 2. Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 7 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Peter Vergud Ludwig Kieber Schrunser Volkspartei 2. Daniela Netzer Emil Fitsch -"3. Bernhard Schrottenbaum Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"4. Franz Scheibenstock Gernot Maier -"5. GR Christian Fiel Dietmar Tschohl Metnand för Schru 6. Werner Marent Kurt Walder -"– Franz Oliva -"– 7. Helmut Neuhauser Lothar Kasper SPÖ 3. Ausschuss für Familie und Schule (Kinderbetreuung, Kindergarten, Schule, Familiengerechte Gemeinde) 10 Mitglieder Mitglieder 1. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz 2. GR DI (FH) Jürgen Kuster 3. GR Mag. Elisabeth Trippolt 4. Martin Fussenegger 5. Bernd Steiner 6. Astrid Robe 7. DI Karoline Bertle 8. Mag. Colette Thill 9. GR Mag. (FH) Günter Ratt 10. Pia Torghele 4. Prüfungsausschuss 5 Mitglieder Mitglieder 1. Peter Vergud 2. Emil Fitsch 3. Richard Durig 4. Mag. Siegfried Neyer Ersatzmitglieder Norbert Haumer Hanno Dönz Daniela Netzer Monika Ganahl Monika Nesensohn Waltraud Pfefferkorn Ing. Gerhard Mangeng Verena Trunsperger Felizitas Maklott Silvia Trunsperger Erika Scheibenstock Mag. Siegfried Neyer Ing. Wernfried Geiger Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"-"-"Metnand för Schru -"-"– -"– -"– -"– SPÖ Ersatzmitglieder Eugen Vonier ______________ Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"Metnand för Schru -"– Franz Bitschnau Oliva Franz 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 5. Mag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger SPÖ/MfS Seite 11 von 21 5. Personal- und Finanzplanungsausschuss 7 Mitglieder (Gemeindevorstand + 1 SPÖ) Mitglieder 1. Bgm. Karl Hueber 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz 3. GR DI (FH) Jürgen Kuster 4. GR Mag. Elisabeth Trippolt 5. GR Mag. (FH) Günter Ratt 6. GR Christian Fiel 7. Mag. Dr. Siegfried Marent Ersatzmitglieder Peter Vergud Mag. Siegfried Neyer Franz Bitschnau Helmut Neuhauser Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"Metnand för Schru -"SPÖ 6. Ausschuss für Soziales (Gesundheit, Pflege, Erwachsenen-Bildung, Senioren, Integration) 10 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-StrolzSchrunser Volkspartei 2. GR Mag. Elisabeth Trippolt GR DI (FH) Jürgen Kuster -"3. Eugen Vonier Monika Ganahl -"4. Christl Schnetzer Waltraud Eigner -"– 5.______________ ______________ -"– 6. ______________ ______________ -"– 7. Stefan Simenowskyj Werner Marent Metnand för Schru 8. Felizitas Maklott Erika Scheibenstock -"9. Rosa-Maria Jenny Karl Vallaster -"– Christl Geiger-Juen -"– Mag. Colette Thill -"– 10. Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele SPÖ 7. Ausschuss Vereine und Kultur (Jugend, Sport, Vereine, Kultur) 10 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Walter Zudrell Schrunser Volkspartei 2. GR DI (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt -"3. Norbert Haumer Martin Fussenegger -"4. Hanno Dönz Bernhard Schrottenbaum -"5. Markus Grabher Thomas Zuderell -"6. Martin Walser Peter Vergud -"7. GR Mag. (FH) Günter Ratt Verena Trunsperger Metnand för Schru 8. Frank Simenowskyj Franz Bitschnau (Golf) -"9. Stefan Simenowskyj Christl Geiger-Juen (Kultur) -"– Heinz Auer -"– 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Mag. Dr. Siegfried Marent Hubert Ganahl GR Christian Fiel Ing. Wernfried Geiger -"– -"– SPÖ Seite 12 von 21 8. Ausschuss Wirtschaft (Handel, Gewerbe und Tourismus) 10 Mitglieder (GF STT + Wige Obmann) Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Markus Grabher Schrunser Volkspartei 2. Martin Fussenegger Astrid Robe -"3. DI (FH) Michael Gantner GR DI (FH) Jürgen Kuster -"4. Werner Ganahl Norbert Haumer -"5. Richard Durig Hanno Dönz -"6. Rudi Bitschnau Thomas Zuderell -"7. GR Christian Fiel GR Mag. (FH) Günter Ratt Metnand för Schru 8. Franz Oliva Verena Trunsperger -"9. Franz Bitschnau Erika Scheibenstock -"– Dietmar Tschohl -"– Mag. Siegfried Neyer -"– Felizitas Maklott -"– 10. Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser SPÖ 9. Ausschuss Gemeindeentwicklung (Energie, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur) 10 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. GR DI (FH) Jürgen Kuster Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Martin Fussenegger Norbert Haumer -"3. DI (FH) Michael Gantner Peter Vergud -"4. Werner Ganahl Bernd Steiner -"5. Hanno Dönz Eugen Vonier -"6. Richard Durig Daniela Netzer -"7. DI Karoline Bertle GR Mag. (FH) Günter Ratt Metnand för Schru 8. Dietmar Tschohl GR Christian Fiel -"9. Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer -"– Franz Bitschnau -"– Frank Simenowskyj -"– Stefan Simenowskyj -"– Karl Vallaster -"– 10. Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele SPÖ Zu 6. Gemeindeblattausschuss: 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird einstimmig die Einrichtung eines Gemeindeblattausschusses beschlossen, und es werden hierfür nachfolgende Mitglieder namhaft gemacht: 5 Mitglieder Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 2. Daniela Netzer GR DI (FH) Jürgen Kuster -"3. Dietmar Tschohl Felizitas Maklott Metnand för Schru 4. Mag. Colette Thill Rosa-Maria Jenny -"5. Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser SPÖ Seite 13 von 21 Zu 7. Abgabenkommission, Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der weiteren Mitglieder und Erlassung einer Geschäftsordnung In die Abgabenkommission werden einstimmig nachfolgende Mitglieder gewählt: 4 Mitglieder, 4 EM Mitglieder Ersatzmitglieder nominiert von: 1. Peter Vergud DI (FH) Michael Gantner Schrunser Volkspartei 2. Martin Fussenegger Eugen Vonier -"3. Bernd Steiner Richard Durig -"4. Franz Oliva Franz Bitschnau Metnand för Schru Peter Vergud wird einstimmig als Vorsitzender der Abgabenkommission und Martin Fussenegger als dessen Stellvertreter gewählt. Weiters wird einstimmig die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Abgabenkommission nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs beschlossen. Zu 8. Berufungskommission gem. § 53 GG., Übertragung von Befugnissen, Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der weiteren Mitglieder und Erlassung einer Geschäftsordnung Die Übertragung von Befugnissen an die Berufungskommission gem. § 53 GG wird einstimmig beschlossen, und es werden einstimmig nachfolgende Mitglieder gewählt: 6 Mitglieder, 6 EM Mitglieder Ersatzmitglieder nominiert von: 1. Emil Fitsch Norbert Haumer Schrunser Volkspartei 2. Mag. Alexander Wirth Richard Durig -"3. Mag.LL.M. Walter Filzmaier Prof. Wilhelm Gantner -"4. Dr. Edwin Gantner -"2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 5. DDr. Heiner Bertle 6. Ing. Werner Netzer Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Metnand för Schru -"- Seite 14 von 21 Mag. Alexander Wirth wird einstimmig als Vorsitzender der Berufungskommission und Mag.LL.M. Walter Filzmaier als dessen Stellvertreter gewählt. Weiters wird einstimmig die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Berufungskommission nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs beschlossen. Zu 9. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 14 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter Nachfolgende Mitglieder (davon 2 aus dem bäuerlichen Berufsstand) werden einstimmig dem Bürgermeister als Beisitzer sowie als jeweilige Ersatzmitglieder für die Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen: 3 Beisitzer/3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Daniela Netzer Bernhard Schrottenbaum Schrunser Volkspartei 2. Ludwig Kieber Franz Scheibenstock -"– 3. Dietmar Tschohl Kurt Walder Metnand för Schru Zu 10. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen): Nachfolgende Delegierungen werden einstimmig beschlossen: 1. Hauptschulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss 3 Delegierte, 3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 2. GR DI (FH) Jürgen Kuster Hanno Dönz -"3. Mag. Colette Thill DI Karoline Bertle Metnand för Schru 2. Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KG – Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditist) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1. Bgm. Karl Hueber Seite 15 von 21 Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 3. Standesamtsverband Schruns – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 4. Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 5. Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon - Verwaltungsausschuss 3 Delegierte, 3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 2. Richard Durig Hanno Dönz -"3. Mag. Colette Thill DI Karoline Bertle Metnand för Schru 6. Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Montafon - Verwaltungsausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH - Beirat Bürgermeister + 3 Mitglieder Mitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"3. Rudi Bitschnau -"4. Dietmar Tschohl Metnand för Schru 1 externe Fachperson (wird von den Gesellschaftern der STT gewählt) Da es sich hier um ein Aufsichtsgremium handelt, ist rechtlich noch abzuklären, ob auch Stellvertreter für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern bestellt werden können. Die Nominierung von 4 anstelle von 3 Mitgliedern erfolgt im Hinblick auf die bereits angekündigte Satzungsänderung. 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 16 von 21 Die Anregung von Mag. Dr. Siegfried Marent, GR Christian Fiel, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit über eine große Sachkunde verfügt, als externe Fachperson beizuziehen, wird zur Kenntnis genommen. 8. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH - Generalversammlung STT Beirat Mitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"3. Rudi Bitschnau -"4. Dietmar Tschohl Metnand för Schru 9. Kunsteisbahnverein Schruns-Tschagguns - Hauptversammlung STT Beirat Mitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"3. Rudi Bitschnau -"4. Dietmar Tschohl Metnand för Schru 10. Sportplatzverein Schruns Tschagguns, Errichtung und Betrieb - Hauptversammlung STT Beirat Mitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"3. Rudi Bitschnau -"4. Dietmar Tschohl Metnand för Schru 11. Montafon Tourismus GmbH - Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber GR Christian Fiel Schrunser Volkspartei/MfS 12. Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 13. Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder 1. Bgm. Karl Hueber Seite 17 von 21 Ersatzmitglieder Parteifraktion Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 14. Abwasserverband Montafon - Mitgliederversammlung 4 Delegierte, EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber GR DI (FH) Jürgen Kuster Schrunser Volkspartei 2. Norbert Haumer Franz Scheibenstock -"3. Hubert Ganahl Franz Oliva Metnand för Schru 4. Franz Bitschnau Werner Marent -"– 15. Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied 1. Gernot Maier GR Christian Fiel Parteifraktion Schrunser Volkspartei/MfS 16. Vorarlberger Gemeindeverband - Verbandsversammlung 1 Delegierte(r) (lt. Statuten Bürgermeister), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 17. Umweltverband – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Dietmar Tschohl Bgm. Karl Hueber Parteifraktion MfS/Schrunser Volkspartei 18. Gemeindeinformatik GmbH - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 19. Vogewosi Dornbirn - Generalversammlung 1 Delegierter(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 20. Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder 1. Bgm. Karl Hueber Seite 18 von 21 Ersatzmitglieder Parteifraktion Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 21. naturwärme-montafon GmbH - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster enthält sie bei diesem Punkt aufgrund Befangenheit der Beratung und Abstimmung 22. Montafonerbahn AG - Hauptversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster enthält sie bei diesem Punkt aufgrund Befangenheit der Beratung und Abstimmung 23. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH – Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 24. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 25. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Beirat 5 Delegierte , 5 EM (Bürgermeister ist Geschäftsführer)= Vorstand Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Peter Vergud Schrunser Volkspartei 2. GR DI (FH) Jürgen Kuster Martin Fussenegger -"3. GR Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer -"4. GR Mag. (FH) Günter Ratt Mag. Siegfried Neyer Metnand för Schru 5. GR Christian Fiel Franz Bitschnau -"- 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 19 von 21 26. Montafoner Hochjochbahnen GmbH - Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 27. Alpe Vorderkapell - Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Bgm. Karl Hueber GR Christian Fiel Parteifraktion Schrunser Volkspartei/MfS 28. Alpe Fratte - Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Bgm. Karl Hueber Franz Oliva Parteifraktion Schrunser Volkspartei/MfS 29. Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg - Vollversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Schrunser Volkspartei 30. Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ - Verbandsversammlung 3 Delegierte Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bgm. Karl Hueber Schrunser Volkspartei 2. Vbgm. Heike Ladurner-Strolz -"3. Dietmar Tschohl Metnand för Schru Zu 11. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) Kulturbühne Schruns, Beirat Mitglieder 1. Bgm. Karl Hueber b) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat Mitglieder 1. Bgm. Karl Hueber 2. Obmann Sozialausschuss c) Ersatzmitglieder Parteifraktion Schrunser Volkspartei Ersatzmitglieder Parteifraktion Schrunser Volkspartei Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialausschusses Seite 20 von 21 Zu 12. Hotel- und Indoor Badeanlage: Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 3303/5 mit 834 m² und Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 2148/2 mit 197 m² Auf den derzeitigen Verfahrensstand bei der Hotel- und Indoor-Badeanlage angesprochen informiert der Vorsitzende kurz über den derzeitigen Stand der Dinge, wobei er festhält, dass ihm noch nicht alle Unterlagen und Informationen vorliegen und er sich noch eingehend mit der Materie, insbesondere mit den Förderungszusagen und mit der vertraglichen Gestaltung, auseinandersetzen wird. Der Abtausch der 834 m² großen Teilfläche des GST-NR 3303/5 im Eigentum je zur Hälfte der Gemeinden Schruns und Tschagguns mit der 197 m² großen Teilfläche des GST-NR 2184/2 im Eigentum vom Erich Konzett, Tschagguns, nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig genehmigt. Zu 13. Unter Allfälliges informiert Dietmar Tschohl im Detail über die am 29.04.2010 stattgefundene Sitzung des Umweltverbandes. Der Vortrag zur Problematik der Lebensmittel in Abfällen war für ihn sehr informativ. Die Umweltverbandswochen sowie verschiedene Projekte und Aktionen sollten von der Thematik her in die Arbeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung mit einfließen. Weiters hat der Umweltverband einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen - genannt „ghörig feschta“ - erarbeitet. Er soll das Littering bei Veranstaltungen verringern. GR Christian Fiel spricht Manuel Bitschnau ein großes Kompliment dafür aus, dass es gelungen ist, die spanische Nationalmannschaft nach Schruns zu bekommen, die sich hier als Top-Favorit auf die Fußball Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika vorbereitet. Die werbemäßigen Aktionen sind nach Auskunft von Manuel Bitschnau mit dem Vermittler noch im Detail zu fixieren. GR Mag. (FH) Günter Ratt begrüßt hierbei die Einrichtung eines Pressclippings und bietet gerne an, Manuel Bitschnau unterstützend zur Seite zu stehen. Der Anregung von DI Karoline Bertle, die Exponate des Architektenwettbewerbs für das neue Kinderhaus im Gemeindeamt für zwei bis drei Wochen auszustellen wird gerne nachgekommen werden. Sie regt weiters an, die Benützung des Wanderbusses Grabs, für den derzeit ein Aufschlag bezahlt werden muss, in das Sommerticket zu integrieren. Der Vorsitzende verteilt an alle Gemeindevertreter eine Foto-CD über die konstituierende Sitzung. 2. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.05.2010