Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 12 Fax: +43 (0)5556/ 724 35 - 32 oswald.huber@schruns.at Schruns, 24. Februar 2005 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 23. Februar 2005 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Christian Fiel Franz Bitschnau Mag. Dr. Siegfried Marent Ing. Gerhard Mangeng Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Franz Oliva Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Reinhard Falch, Proalp Consult Gerhard Flatz Dr. Johann Tripolt Walter Burtscher Dietmar Tschohl Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gerald Vonbank, Bauamt Manuel Bitschnau, STT Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Dr. Elisabeth Lerch, Prof. Willi Gantner, Dr. Norbert Böhler, GR Peter Grauf, Erika Scheibenstock, Albert Trunsperger, Christian Fiel, Ing. Gerhard Mangeng Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Fertigstellung der Sanierung des Kirchplatzes, Präsentation des Vorentwurfs und Baubeschluss 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 07/04 Ladurner Josef, Heldendankstraße 24, 6900 Bregenz, Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1189 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (im Ausmaß von ca. 2.100 m²) sowie in Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) (im Ausmaß von ca. 4.700 m²) b) Reg.Nr. 09/04 Marktgemeinde Schruns, Umwidmung des GST-NR 739/2 sowie von Teilflächen der GST-NR 739/1, 740/1, 740/2, 742, /2, 745, 746/1 und 747, (Bickel’s Hemat) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet I (BB1) (im Ausmaß von ca. 9.000 m²) c) Reg.Nr. 01/05 Lechthaler Hubert, Hans Bertle-Weg 10, 6780 Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1051 (im Ausmaß von ca. 600 m²) 4. Weiterentwicklung der STT, Beratung und Beschlussfassung (Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG) 5. Darlehensaufnahme – Vergaben: a) Gemeindestraßen – Erneuerungsarbeiten € 300.000, 00 b) Wasserbau – Bauabschnitt XII (1. Teilabschnitt) € 452.000, 00 c) Kanalbau – Bauabschnitt XI (Restbaukosten) € 432.800, 00 d) Grundankauf für Betriebsansiedlung € 1.400.000, 00 6. Ansuchen um Einräumung von Dienstbarkeitsrechten: a) Bawart/Gantner, Zufahrt zu den GST-NRN 1053/3 in EZ 1671 und 1053/4 in EZ 1672 über GST-NR 1053/7 in EZ 1695 Seite 2 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Edith Wamsler, Zufahrt zu GST-NR .842 in EZ 1626 über GST-NRN .83 und .84 in EZ 74 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden: - Wie bereits auch schon aus den Medien zu erfahren war, hat die Montafonerbahn AG die Postbuslinie V 1 käuflich erworben. Mit umfasst ist der gesamte Betrieb, zu dem die Linien Bludenz - Brand und Montafon bis Bielerhöhe gehören, sowie die Postbusgarage Schruns samt Liegenschaften und Buspark. Dass nunmehr der öffentliche Personennahverkehr aus einer Hand angeboten werden kann, ist nicht nur aus Sicht der Montafonerbahn AG, sondern auch der Marktgemeinde Schruns, die ja über den Stand Montafon an der MBS beteiligt ist, sehr positiv. Die tatsächliche Übernahme (Closing) wird am 1. Juni 2005 erfolgen. Ab diesem Tag liegt dann auch das Operative bei der Montafonerbahn AG. - Christian Fiel wird, wenn überhaupt, erst später zur heutigen Sitzung hinzukommen, da er Herrn Windisch, ehemals ORF, trifft. Sollte er nicht zeitgerecht kommen können, möchte er ausrichten lassen, dass er allen dankt, die zum Erfolg der Starnacht 2005 beigetragen haben. - Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde angekündigt, dass der Gendarmerieposten Schruns Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen in Schruns, Tschagguns und Vandans vornehmen wird. Abzuklären ist noch, ob diese Messungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. - Die Nächtigungszahlen liegen der Verhandlungsschrift bei. - Die Einrichtung einer gemeinsamen Sicherheitswache für mehrere Gemeinden wurde bereits mehrfach behandelt. Nunmehr wurde in der letzten Budgetsitzung der Gemeinde Tschagguns die klare Aussage getroffen, dass die Gemeinde Tschagguns dieses Ansinnen nicht weiter verfolgen wird, da hierfür kein Geld vorhanden ist. Auf das Kooperationsmodell mit Kostenrücksätzen seitens des Landes auf fünf Jahre wird nochmals verwiesen. - Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns, hat angekündigt, bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr anzutreten. Auch die Bürgerliste wird nicht mehr kandidieren. Zu 2. Seite 3 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Neugestaltung des Kirchplatzes: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende recht herzlich Herrn Dipl.Ing. Reinhard Falch von der Proalp Consult Ziviltechniker GesmbH sowie Gerald Vonbank vom Bauamt Schruns. Wie der Vorsitzende in Erinnerung ruft, wurde der von der Raiffeisen Bank im Montafon zugesagte Zuschuss zu den Kosten für die Kirchplatzgestaltung zeitlich limitiert und steht heuer das letzte Jahr zur Verfügung. Zudem sind heuer im Frühjahr beim Café Frederick, das zusätzlich eine Schokoladerie erhalten soll, sowie bei Blumen Bitschnau verschiedene Sanierungs- und sonstige bauliche Maßnahmen geplant. Es ist daher eine zeitliche Abstimmung der Bauarbeiten vorzunehmen. Bei der Präsentation seines Vorentwurfs betont Dipl.-Ing. Reinhard Falch, dass seine Überlegung dahin geht, einen attraktiven, aber nicht aufdringlichen Platz zu gestalten. Denn die vor wenigen Jahren renovierte Kirche, das ansprechende Gemeindeamt und die Baumreihe lassen es notwendig erscheinen, dass die Platzgestaltung etwas in den Hintergrund gerückt wird. Der Platz selbst reicht von der Kirche bis zur Taube und sollte als Gesamtes wirken. Im Zuge der Platzneugestaltung soll auch die Ausleuchtung der Kirche optimiert werden. Wie erwähnt, ist der Platz auf das Gemeindeamt, das den Abschluss bildet, ausgerichtet, weshalb die vorgesehenen Pflasterstreifen auf das Gemeindeamt zulaufen. Die Mitgestaltung des Vorplatzes des Hotels Taube hängt von der Zustimmung der Grundeigentümer ab, es können aber auch der Parkplatz und der Jakob Stemer Weg, auch wenn diese asphaltiert sind, optisch mit integriert werden. Mit den Pflasterstreifen selbst soll sparsam umgegangen werden. Im Bereich vor dem Café und dem Blumengeschäft ist die Pflasterung mit den dortigen Umbaumaßnahmen abzustimmen. Eine Überlegung geht dahin, in diesem Bereich mit größeren Granitsteinplatten zu arbeiten, um insbesondere das Café bewusst in den Kirchplatz einzubeziehen und diesen zu beleben. Die vorgesehenen Entwässerungsrinnen sind im Plan ersichtlich. Die Ausleuchtung der Kirche bzw. des Kirchturmes muss noch im Detail abgeklärt werden, da insbesondere keine Blendwirkung entstehen sollte. Überhaupt sollte kein Lichtspektakel veranstaltet, sondern die Beleuchtung des Kirchplatzes durch Lampen der Type "alte Gasse" wie sie bereits in der Dorfgasse installiert sind weitergeführt werden. Zum Jakob Stemer Weg hin ist eine Abgrenzung des Platzes mit Pollern vorgesehen. Vor der rechten Ecke des Gemeindeamtes könnte eine Skulptur oder dergleichen aufgestellt werden, wodurch gleichzeitig ein Parken verhindert werden würde. Bauzeitenplan: Bei Einhaltung der Ausschreibungslisten ist vor 2. 5. mit dem Baubeginn nicht zu rechnen. Es werden jedoch Überlegungen angestellt, dass die Gemeinde selbst durch ihren Bauhof das Rohplanum ausführt, wodurch der Baubeginn Seite 4 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at um zwei Wochen vorverlegt werden könnte, sodass im Mai mit den Pflasterarbeiten (Rinnen, Gliederung) begonnen werden könnte. Die in der stattfindenden Diskussion aufgeworfenen Bedenken, dass die vorgesehenen kleinen Pflastersteine Probleme beim Laufen, insbesondere bei Schuhen mit spitzen Absätzen, bereiten könnten, werden zerstreut, und es wird darauf verwiesen, dass in vielen Ortszentren weitaus größere und stärker frequentierte Plätze mit solchen Pflastersteinen ausgestaltet sind. Nach Auskunft von Dipl.-Ing. Falch ist der Platz an und für sich nicht groß, weshalb die Pflasterung des Kirchplatzes dieselbe Struktur wie im Bereich der Dorfgasse aufweisen sollte. Die Anregung, für die Aufstellung der Fahnen einen anderen als den vorgeschlagenen Standort vor dem Haus Reinhilde Ganahl zu suchen, wird entgegen genommen. Der Vorschlag, anstelle der vorgesehenen Pollerabgrenzungen eine Fahnenlinie vorzusehen, wird jedoch von Dipl.-Ing. Falch kritisch gesehen, da dadurch der Platz optisch verkleinert wird. Für ihn selbst ist die vorgeschlagene Aufstellung unterhalb des Kirchplatzes zum Haus Reinhilde Ganahl nicht schlecht, da gleichzeitig ein Abschluss zur Bahnhofstraße bewirkt wird. Gerald Vonbank bestätigt über Anfrage, dass Wasser-, Kanal- und Stromanschlüsse für Festivitäten mit vorgesehen sind und demnächst eine Besprechung mit der MBS stattfinden wird, wo genau die Schächte für den Stromanschluss installiert werden sollen. Im letzten Jahr sind bereits zwei Anschlussmöglichkeiten beim Gemeindeamt geschaffen worden. Nunmehr sollen weitere Anschlüsse auf dem Platz selbst installiert werden. Über Anfrage, ob auch eine Überdachung, so ist in Diskussionen beispielsweise schon eine trapezförmige Überspannung angesprochen worden, mit in die Planung aufgenommen wird, antwortet Dipl.-Ing. Reinhard Falch, dass dies gerne mit geprüft werden wird. Eine Möglichkeit wäre auch, große Schirme, wie diese oft bei Gastgärten verwendet werden, vorzusehen, wobei hiefür bereits jetzt schon eine Leerverrohrung vorgesehen werden müsste. Gerade im Bereich vor dem Café Frederick würde sich eine solche Lösung anbieten. In weiteren Wortmeldungen werden verschiedene Anfragen beantwortet und Anregungen wie beispielsweise die Einrichtung einer Tiefgarage unterhalb des Kirchplatzes diskutiert. Der Aussage, dass der Durchzugsverkehr in Richtung Ortsteil Gamplaschg in den nächsten Jahr noch zunehmen wird, wird grundsätzlich beigepflichtet, allerdings wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass eine andere verkehrsmäßige Lösung nicht zwingend im Rahmen der Kirchplatzneugestaltung mit geprüft werden muss. Vor allem aber wird betont, dass eine weitere Verzögerung der Kirchplatzgestaltung, insbesondere angesichts der im Bereich Café Frederick und Blumen Bitschnau vorgesehenen Investitionen, abzulehnen ist. Der Vorschlag im Bereich rechts der Sakristei, vom Kirchplatz aus gesehen, in dem nach Vorschlag von Dipl.-Ing. Falch ein Fahrradständer angebracht werden könnte, bei Festivitäten eine WC-Anlage aufzustellen, wird allgemein gut geheißen. Nach Ansicht von Dipl.-Ing. Falch würde eine Unterbauung des Kirchplatzes mit einer Seite 5 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Tiefgarage, die eine Rampe notwendig machen würde, zuviel Raum beanspruchen, sodass der Kirchplatz zu sehr dezimiert werden würde, außerdem stehen seiner Ansicht nach um das Ortszentrum ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Der Verkehr selbst sollte nicht unbedingt ins Zentrum hineingezogen werden, und es würden bei einer allfälligen Neuerschließung des Gamplaschgs verkehrs- und raumplanerische Studien größeren Umfanges notwendig werden. Mehrfach angesprochen wird der Abschluss zum Jakob Stemer Weg bzw. zum Hotel Taube. Wie bereits erwähnt, muss bei Einbeziehung dieser Flächen vor allem auch die Zustimmung der Grundeigentümer vorliegen. Eine Neugestaltung dieser Bereiche, und zwar nur jener Verkehrsfläche, die sich im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindet, wäre wohl nur Stückwerk, da die Grundgrenzen nicht direkt entlang des Hotels Taube verlaufen. Für ihn ist der Kirchplatz zu klein, um formale Spielereien mit unterschiedlichen Strukturen machen zu können. Der Platz sollte wie bereits erwähnt eine dienende und nicht eine dominierende Funktion ausüben. Nach einer vorläufigen Kostenschätzung werden sich die vorgesehenen Gestaltungsmaßnahmen auf rd. € 150.000, -- belaufen, davon werden € 30.000, -- von der Raiba übernommen. Die endgültigen Kosten werden erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Ausschreibung bekannt gegeben werden können. Eine gewisse Reduktion wird zu erzielen sein, wenn verschiedene Vorarbeiten vom Bauhof selbst in Eigenleistung erbracht werden. Klargestellt wird, dass der Bereich vor dem Café Frederick nicht an die Pfarre verkauft, sondern hierfür Benützungs- bzw. Sondergebrauchsrechte gegen Entgelt eingeräumt werden sollen. Abschließend wird die Präsentation des Vorentwurfs durch Dipl.-Ing. Reinhard Falch zur Kenntnis genommen und stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, dem der heutige Beschluss zu wenig weit gehend ist, und Franz Bitschnau, der vor einer Beschlussfassung die genauen Kosten kennen möchte) die Gestaltung in dieser Form und die umgehende Veranlassung der Ausschreibung der Arbeiten beschlossen, wobei die Unterbauarbeiten nach Möglichkeit vom Gemeindebauhof selbst vorzunehmen sind Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg. Nr. 07/04: Josef Ladurner, Heldendankstraße 24, Bregenz: Die Vertragsunterzeichnung hinsichtlich des Ankaufs der gegenständlichen Grundflächen durch die Marktgemeinde Schruns durch beide Parteien ist bereits erfolgt. Die nunmehr vorgesehene Umwidmung wurde von Dipl.-Ing. Grasmugg, Abteilung Raumplanung und Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, begutachtet, und es ist festzuhalten, dass die Widmung in Bauerwartungsfläche Wohngebiet erfolgte, da er aus fachlicher Sicht eine zusätzliche Widmung in Freifläche Sondergebiet Hotel ablehnte. Die Angelegenheit ist im Raumordnungsausschuss beraten und die einstimmige Empfehlung an die Gemeindever- Seite 6 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tretung abgegeben worden, die Umwidmung in dieser Form zu genehmigen. Die eingelangten Stellungnahmen, die der Vorsitzende der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringt, sind, insbesondere was die Bewohner des Hauses Gavadura anbetrifft, größtenteils negativ gewesen. Eine klare Vorgabe ist, dass auf den als Baufläche Wohngebiet gewidmeten Flächen lediglich Ein- oder Zweifamilienwohnhäuser errichtet werden und keine Mehrfamilienwohnhäuser, vor allem auch keine Zweitwohnsitze. Was die Forderung betrifft, zur Schaffung zweckmäßig gestalteter Baugrundstücke ein Umlegungsverfahren zu beantragen, ist zu vermerken, dass es hierfür aus fachplanerischer Sicht auch Gegenargumente gibt. Klargestellt wird jedoch, dass jedenfalls mit den angrenzenden Grundeigentümern verhandelt werden und das kostengünstigste Verfahren durchgezogen werden soll. Vorrangig soll eine zweckmäßige Erschließung dieser Baugrundstücke erzielt werden, was vor allem auch für einen Weiterverkauf dieser Grundflächen wichtig ist. Die anwesenden Landwirte bedauern den Wegfall des landwirtschaftlichen Grundes und erinnern an den Stellenwert, den die Grünzungen im Grünzonenplan der Gemeinde einnehmen. Dipl.-Ing. Reinhard Falch führt dazu aus, dass sich die Gemeinde mit der Widmung in Bauerwartungsfläche nichts vergibt. Wenn ein konkretes Vorhaben ansteht, muss ohnedies nach Abklärung der Erschließung und unter Berücksichtigung der in den Zielsetzungen der Schrunser Raumplanung verankerten Grundsätze eine Entscheidung unter Berücksichtigung der raumplanerisch für notwendig erachteten Grünzungen getroffen werden. In Angelegenheiten der Raumplanung stellt sich immer wieder ein Interessenskonflikt, wobei klargestellt werden muss, dass gewisse landwirtschaftliche Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen. Die Kooperation Tourismus und Landwirtschaft ist vorrangiges Ziel, und es muss ein gesunder Mix zwischen Hotellerie und Landwirtschaft geben. Der heutige Beschluss hat nichts mit der Grundhaltung der Gemeindevertretung zur Landwirtschaft zu tun. Auf die Diskussion bei Behandlung des Ankaufs der gegenständlichen Grundflächen von Josef Ladurner wird verwiesen und festgehalten, dass das Bauerwartungsgebiet möglichst lange für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben soll. Die Errichtung eines Hotels direkt unterhalb der Remise wird hingegen allgemein begrüßt. Die Umwidmung einer rund 2100 m² Teilfläche des GST-NR 1189, im Eigentum von Josef Ladurner, Heldendankstraße 24, 6900 Bregenz, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet sowie einer rund 4700 m² großen Teilfläche dieses GST-NR 1189 in Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Unterlagen wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Daniel Ganahl, Alfred Naier, Hubert Both, Franz Scheibenstock und Daniela Netzer) beschlossen. b) Reg. Nr. 09/04: Marktgemeinde Schruns: Die Vorarlberger Illwerke AG hat Interesse am "Bickel's Hemat" bekundet. Allerdings steht die derzeitige Widmung einem Erwerb durch die Vorarlberger Illwerke AG, die diese Grundstücke Seite 7 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch als Freifläche Landwirtschaftsgebiet kaufen würde, entgegen. Die anwesenden Landwirte befürchten jedoch, dass bei einer Umwidmung dieser Grundflächen in Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet I diese früher oder später endgültig der Landwirtschaft entzogen werden. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass die Umwidmung in Baufläche eines neuerlichen Beschlusses bedarf und an eine langfristige Verpachtung an einen Landwirt gedacht ist. Zudem nimmt die Vorarlberger Illwerke AG immer auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht. Abgesehen davon stellt dieser Verkauf gleichsam auch eine Refinanzierung für die Gemeinde dar, um hinsichtlich der von Josef Ladurner angekauften Grundstücke nicht in einen finanziellen Engpass und in der Folge unter einen Verwertungsdruck zu geraten. In der stattfindenden Diskussion wird empfohlen, dass diese Angelegenheit nochmals vom Landwirtschaftsausschuss zusammen mit dem Raumordnungsausschuss behandelt und ein möglicher Flächenausgleich geprüft wird. Die Entscheidung über die Umwidmung des GST-NR 739/2 sowie von Teilflächen der GST-NR 739/1, 740/1, 740/2, 742/2, 745, 746/1 und 747/1 (Bickel's Hemat) im Gesamtausmaß von rd. 9000 m², im Eigentum der Marktgemeinde Schruns, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet I (BBI) wird einstimmig vertagt. c) Reg. Nr. 01/05: Hubert Lechthaler, Hans Bertle Weg 10, Schruns: Der Schrunser Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner möchte diese Grundstücke für sich für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erwerben. Die Zufahrt erfolgt über die Flurstraße. Aus raumplanerischer Sicht ist festzuhalten, dass die gegenständlichen Grundflächen nur im geringeren Ausmaße von landwirtschaftlichen Grundstücken tangiert werden. Hinsichtlich der verbleibenden landwirtschaftlichen Grundflächen wird eine Umwidmung erst dann in Frage kommen, wenn ein vernünftiges Erschließungskonzept vorgelegt wird. Die Umwidmung einer rund 600 m² großen Teilfläche des GST-NR 1051, im Eigentum von Hubert Lechthaler, Hand Bertle Weg 10, 6780 Schruns, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Unterlagen wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Weiterentwicklung der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH LAbg. Mag. Siegfried Neyer informiert, dass die Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung vor allem von Christian Fiel angeregt und für notwendig erachtet worden ist, da Christian Schindler kurzfristig als Geschäftsführer ausgeschieden ist. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass umgehend eine geeignete Person Seite 8 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für die wichtige Stelle des Tourismusdirektors und Geschäftsführers der STT gefunden werden muss, weshalb die Anfrage ergeht, ob eine Ausschreibung durchgeführt und gegebenenfalls wie weit der Kreis gezogen worden ist. Klargestellt wird, dass der Beirat der STT die Neubestellung des Direktors vornehmen wird, wobei der Beirat nach den Gemeindevertretungswahlen neu bestellt werden wird. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Zeit bis zur Bestellung eines neuen Direktors, wobei angemerkt wird, dass grundsätzlich zu hinterfragen ist, ob eine Trennung verschiedener Tätigkeiten bzw. Funktionen innerhalb der STT sinnvoll ist. Das Tourismusgeschäft selbst sollte arbeitsmäßig lediglich von einer Person besorgt werden. Wie LAbg. Mag. Siegfried Neyer weiter ausführt, hat sich der Beirat bisher sehr intensiv in das operative Geschäft eingebracht, sollte jedoch im Grunde genommen nur eine Aufsichtsfunktion ausüben. Hierfür sollte ein breiteres Gremium unter Einbeziehung der Zimmervermieter, Hoteliers, Seilbahnen und dgl. eingebunden werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers der STT über das Personalberatungsbüro Mayer erfolgt ist, allerdings nicht über die Landesgrenzen hinaus. Dieses Personalberatungsbüro verfügt jedoch über ein sehr verzweigtes Netz über das Internet, das weltweit agiert. Die Funktion des Beirates wurde von der Gemeindevertretung vorgegeben, und es wird die kommende Gemeindevertretung diese neu zu definieren und bestimmen haben, wer im Beirat vertreten ist. Bekanntlich hat man sich vorerst für eine Zusammenarbeit mit Manuel Bitschnau entschieden, der im Beirat allseits absolutes Vertrauen genießt. Die definitive Entscheidung wird sodann im Herbst getroffen werden. Eine Trennung der Aufgaben, evtl. in einen Tourismus- und in einen Event- und Marketingbereich wird noch zu prüfen sein. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, hat sich der Beirat bisher schon als Aufsichtsorgan verstanden, und es wurden die Entscheidungen vom Geschäftsführer getroffen. Allerdings hat der Kontakt zu den Vermietern und zur Hotellerie unter Direktor Christian Schindler nicht optimal funktioniert. Manuel Bitschnau wird dieser Aufgabe wieder vermehrt nachkommen und jedenfalls bis zum Herbst die Verantwortung übernehmen, da man vor den Wahlen keine endgültige Entscheidung treffen wollte. Mag. Dr. Siegfried Marent berichtet in seiner Eigenschaft als Obmann des Prüfungsausschusses über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Offenlegung der Prüfungsunterlagen bei der STT. Eine Anfrage der Landesregierung hat die Prüfungsbefugnis des Prüfungsausschusses aufgrund der Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag festgestellt. Der Vorsitzende pflichtet der Aussage, dass die Prüfungsbefugnis des Prüfungsausschusses von der Gemeindevertretung klar beschlossen worden ist, bei. Wie Rudi Bitschnau bestätigt, genießt Manuel Bitschnau das volle Vertrauen des Beirates, und er wird die Basisarbeit wieder auf Schiene bringen. Im Herbst wird Seite 9 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at eine Neuausschreibung durchgeführt werden, an der sich natürlich auch Manuel Bitschnau beteiligen kann. Er spricht sich für einen Geschäftsführer für alle Bereiche aus sowie die Einbeziehung der Bahnen und Tourismusbetriebe, die in einen gemeinsamen Topf, aus dem alle Events bestritten werden, einzahlen sollten. Heike Ladurner verweist darauf, dass viele Punkte der von LAbg. Mag. Siegfried Neyer gemachten Anfrage schon im Leitbild beantwortet worden sind. So z. B. wird die Arbeit des Beirates klar definiert. Dieser Leitfaden wird von Manuel Bitschnau als Vorlage für seine hinkünftige Tätigkeit dienen. Anschließend wird Manuel Bitschnau kurz Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Dieser weist darauf hin, dass mit dem Ausscheiden von Christian Schindler ein Umbruch stattgefunden hat und er bemüht ist, die Vorgaben des Leitfadens umzusetzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Innovationsaudit und spricht in der Folge auch kurz die neue Touristenzeitung als Ersatz für den "Montafoner" an. Die vom Beirat vorgesehene Vorgangsweise bei der Geschäftsführerbestellung sowie die hinkünftige Funktion des Beirates selbst und die neuen Zielsetzungen der Gesellschaft, die in dem im November 2004 präsentierten Leitfaden für die Weiterentwicklung des Tourismus für Schruns Tschagguns zusammengefasst wurden, werden einhellig befürwortet. Zu 5. Darlehensaufnahmen Nachstehende Darlehensaufnahmen werden auf Grundlage der vorliegenden Angebote wie folgt einstimmig beschlossen: a) Gemeindestraßen – Erneuerungsarbeiten: Darlehen mit 15jähriger Laufzeit in Höhe von € 300.000, 00 in Schweizer Franken mit Bindung an den 6-MonatsLIBOR CHF bei der Vbg. Landeshypothekenbank b) Wasserbau – Bauabschnitt XII (1. Teilabschnitt): Darlehen mit 25jähriger Laufzeit in Höhe von € 452.000, 00 in Schweizer Franken mit Bindung an den 6Monats-LIBOR CHF bei der Vbg. Landeshypothekenbank c) Kanalbau – Bauabschnitt XI (Restbaukosten): Darlehen mit 25jähriger Laufzeit in Höhe von € 432.800, 00 in Schweizer Franken mit Bindung an den 6-MonatsLIBOR CHF bei der Vbg. Landeshypothekenbank d) Grundankauf für Betriebsansiedlung: Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit in Höhe von € 1.400.000, 00 in Euro mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR bei der Vbg. Landeshypothekenbank. Seite 10 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Daniel Ganahl und Karl Mäser waren bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht anwesend. Zu 6. Einräumung von Dienstbarkeitsrechten a) Die Einräumung der Dienstbarkeit des unbeschränkten Geh- und Fahrrechtes über die Wegfläche des GST-NR 1053/7 in EZ 1695 zu den GST-NR 1053/3 in EZ 1671 im Eigentum je zur Hälfte von Kurt Bawart und Maria Bawart und 1053/4 in EZ 1672 im Eigentum von Monika Gantner nach Maßgabe der vorliegenden Planskizze wird einstimmig beschlossen. b) Die Einräumung des Rechtes des Gehens- und Fahrens über die GST-NR .83 und .84 mit Fahrzeugen aller Art zu den Garagen im Erdgeschoss des Objektes auf GST-NR .842, des Rechtes Fahrzeuge zu Be- und Entladezwecken kurzfristig vor diesen Garagen auf GST-NR .83 und .84 abzustellen und des Rechtes zur Nutzung der GST-NR .83 und .84 für die Zwecke der Bewirtschaftung des GST-NR 95/1 und eines allenfalls darauf zur Errichtung kommenden Schuppens inklusive des An- und Abtransportes von Sachen, bzw. zur Erhaltung der Stützmauer und für Holzarbeiten, voraussichtlich zwei- bis dreimal pro Jahr ganztägig nach vorheriger Benachrichtigung als Dienstbarkeit zu Gunsten von Frau Edith Wamsler und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des GST-NR .842 in EZ 1626 und im Eigentum des GST-NR 95/1 in EZ 80 nach Maßgabe des vorliegenden Dienstbarkeitsvertragsentwurfes wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Unter Allfälliges gibt der Vorsitzende bekannt, dass in der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretung nur noch dann eine weitere Sitzung einberufen werden wird, wenn dies tatsächlich notwendig erscheint. Andernfalls wird die nächste Sitzung die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung sein. Er bedankt sich bei allen Mandataren für ihre konstruktive Mitarbeit und ihre Bereitschaft ihre Freizeit, für diese Funktion zu opfern, was nicht selbstverständlich ist. Er lädt alle Mandatare zu einem kurzen Zusammenkommen im Hotel Zimba ein. Franz Bitschnau kritisiert den Gemeindevorstandsbeschluss vom 27. 1. 2004, wonach die Hoteliers und Pensionsbetreiber auf der Montjola für den Schibus einen Kostenbeitrag zu leisten haben. Der Vorsitzende stellt klar, dass seinerzeit nicht die Kosten des bisherigen Schibusverkehrs zur Behandlung gestanden sind, sondern eine Ausweitung des Angebotes. Beim Schibus Montjola profitieren ausschließlich die dortigen Tourismusbetriebe (rein touristischer Verkehr), weshalb nach Ansicht des Gemeindevorstandes nicht 100 % der Kosten der Gemeinde angelastet werden können. Seite 11 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. Dr. Siegfried Marent nimmt auf den Ankauf des Postbusses durch die MBS Bezug und befürchtet, dass, da es sich bei der MBS um einen Zuschussbetrieb handelt, schlussendlich auch die Marktgemeinde Schruns über den Stand Montafon zur Kasse gebeten werden wird. Der Vorsitzende zerstreut diesbezügliche Befürchtungen und verweist auf die Ausführungen von Raimund Frick zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel ist es, den gesamten Verkehr im Montafon zu optimieren und zu gleichen Kosten wie bisher anzubieten. Er korrigiert auch die Aussage, dass die MBS ein Zuschussbetrieb ist. Lediglich die Bahninfrastruktur wird von der öffentlichen Hand mitfinanziert. Der Betrieb der Bahnlinie ist defizitär, die MBS kompensiert dies jedoch aus Einnahmen mit dem Handel mit Strom, Handelsgeschäften, einer Installationsabteilung und der Media-Abteilung. Das Jahr 2004 wird übrigens das erfolgreichste Geschäftsjahr in der bisherigen Betriebsgeschichte der MBS sein. Gegen die Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2004 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Seite 12 von 12