-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 22.11.1962 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 21. November 1962, abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen, sowie die Gemeinderäte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Ganahl Oskar, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Frz. Josef, Juen Hermann und Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Seppl für die FPÖ; sowie Filippi Josef und Würbel Karl für die SPÖ. Entschuldigt abwesend: Mähr Armin, Med.Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig ab dem 2. TO.Punkt, Fiel Franz und Ruprecht Ernst. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Fremdenverkehrsförderungsbeiträge 1962 - Hebesatz; 2. Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim - Voranschlag 1963; 3. Gemeindeangestellten-Dienstpostenplan 1963; 4. Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages - Stellungnahme: a) Vlbg. Rettungsmedaille b) Ehrenzeichengesetz 5. Wohnbauförderung 1963 - Darlehengewährung an den Lds.Wohnbaufond; 6. Ausbau der Schiabfahrt am Brif; Gewährung eines weiteren Gemeindebeitrages für 1962; 7. Güterwegbau Gamprätz und Stiefen;Erschliessungswege für Das Anwesen Galehr Gebhard, Nr.221 und für das Stallgut Vallaster 8. Verkehrsbeschränkungen: a) Hof-Weg (LKW-Fahrverbot) b) Feld-Weg (Fahrzeugbreite) 9. Gewerbeansuchen - Lokalbedarffeststellung: a) Filzmaier Virgil, Nr. 546; Mietautokonzessionserweiterung; b) Naschold Irmgard, Nr. 783; Gast- u. Schankgewerbekonzession; c) Ganahl Rosa, Nr. 313; Imbißstube - Gast- u. Schankgewerbekonz.; 10. Förderungsbeiträge: a) S.C. Montafon b) F.C. Schruns c) Vlbg. Blindenbund d) Kirchenneubau St.Kolumban - Bregenz. B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES: Kanalisationsanlage Ausserlitzstrasse - Kollaudierung; Teilregulierungsplan Schrunserfeld - Überarbeitung; Fernsehverhältnisse - Überprüfung einer Verbesserungsmöglichkeit; Nutzholzabverkauf. -2- zu 1.) Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 24.10.1962 stimmenmehrheitlich entgegen dem Antrag des Fremdenverk.Ausschusses lediglich eine gegenüber dem Vorjahre nur 50 %ige Erhöhung der 1962 von den Fremdenverkehrsnutzniessern einzuhebenden FremdenverkehrsFörderungsbeiträge beschlossen. Der Hebesatz wurde mit ca. 14.000.Beitragspunkten à S 7, 50 festgesetzt, sodaß sich ein insgesamt einzuhebender Fremdenverkehrsförderungsbeitrag von S ca. 105.000.ergeben würde. Die vom Einschätzungsausschuss am 7.11.1962 vorgenommene Punkteverumlagung ergab jedoch eine Gesamtzahl von 18.785.Beitragspunkten, entsprechend einem Gesamt-Frd.Verk. Förderungsbeitrag von S. 140.887, 50, weshalb vor Erlassung der Einstufungsbescheide eine nochmalige Bestätigung des endgültigen Hebesatzes durch die Gemeindevertretung erforderlich ist. Der Gemeindevertretung wird die Punkteverumlagungsübersicht für das Jahr 1962 mit den vom Einschätzungsausschuss nach bestem Wollen vorgenommenen Veränderungen gegenüber dem Vorjahre vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Schliesslich genehmigt die Gemeindevertretung stimmenmehrheitlich (Stimmenthaltung GV. Nels) die endgültige Einhebung eines GesamtFrd.Verk.Förderungsbeitrages für 1962 von S 140.887, 50, entsprechend 18.785 Beitragspunkten à S 7, 50. Durch diese Beschlussfassung erscheint nunmehr dem seinerzeitigen Antrag des Frd.Verkehrsausschusses auf 100 %ige Erhöhung der. Frd.Verk.Förderungsbeiträge — gegenüber dem Vorjahre 1961 Rechnung getragen. zu 2.) Der Voranschlag für das Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim für das Verwaltungsjähr 1963 mit vorgesehenen Gesamteinnahmen von S 1.317.500. - und Gesamtausgaben von S 1.7l4.700.-, sowie der Stellenplan 1963 für das Spitalpersonal, werden einstimmig genehmigt. Der Gebarungsabgang von S 397.200.- soll wie folgt Bedeckung finden: Subventionszuweisung seitens des Landes S 99.300.-, Beitragsleistungen seitens der auswärtigen spitalbeschickenden Gemeinden S 125.118.- und Abgangsdeckung aus Eigenmitteln der Marktgemeinde Schruns S 172.782 (hievon S 53.622.- für Patienten aus Schruns). An grösseren Investitionen ist im kommenden Jahr eine Überholung der Aussenfassade des Gde.Krankenhauses nach vorheriger teilweiser Erneuerung und Überholung der Fenster vorgesehen. Dem bei der gegenständlichen Beratung anwesenden Spitalverwalter Engelbert Fitsch wird vom Vorsitzenden für seine umsichtige Führung des Krankenhaus- u. Altersheimbetriebes der besondere Dank ausgesprochen. zu 3.) Der unter Berücksichtigung des mit 1.11.1962 in Kraft getretenen novellierten Gde.Ang.Gesetzes erstellte Dienstpostenplan 1963 für die Gemeindebediensteten, der im Bereich der Hoheitsverwaltung keine Stellenvermehrung gegenüber dem Vorjahre vorsieht, wird einstimmig genehmigt. -3- Die nachstehende Neueinstufung nach dem Novell.Gde.Ang.Gesetz 1962 einschliesslich der Sonderzuwendungen nach der Nebenbezügeverordnung LGBL. Nr. 4/1954 wird einstimmig genehmigt: [siehe nachstehende Originalseite] -4- zu 4.) Ein Gesetzesbeschluss des Vlbg.Landtages über ein Ehrenzeichengesetz wird zur Kenntnis genommen. Stimmenmehrheitlich (Gegenstimmen bezw. Stimmenthaltung: GR. Hutter Josef und GR. Durig Franz) wird auf die Durchführung einer Volksabstimmung verzichtet. Ferner wird ein Gesetzesbeschluss des Vlbg.Landtages über die Einführung der Vlbg. Rettungsmedaille zur Kenntnis genommen. In diesem Falle wird einstimmig auf die Durchführung einer Volksabstimmung-verzichtet. zu 5.) Dem Wohnbaufonds f. d. Land Vlbg. wird für Zwecke der Wohnbauförderung im Jahre 1963 ein unverzinsliches Darlehen von S 250.000.- gewährt. Das Pflichtbetreffnis der Marktgemeinde Schruns würde nur S 81.000.- betragen. Durch die freiwillige Mehrleistung von S 169.000. - stehen im kommenden Jahr für die Zuweisung von Baudarlehen insgesamt S 415.000.- zur Verfügung. Mit diesem Darlehenbetrag hat die Marktgemeinde Schruns bisher dem Landeswohnbaufonds ein Gesamtdarlehen von S 2.633.000 – für Zwecke der Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 6.) Über Ersuchen der Geschäftsführung der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. wird nach vorausgegangener Beratung in den zuständigen Unterausschüssen und nach Erläuterungen durch Herrn Guntram Juen als Vertreter der Geschäftsführung stimmeneinhellig ein zusätzlicher Gemeindebeitrag in Höhe von S 30.000.- bewilligt. Mit diesem Betrag, zu dem noch der Beitrag der Hochjochbahn kommt, ist, soweit dies die Witterungsverhältnisse zulassen, neben den beabsichtigten Verbesserungen der Schiabfahrt im Bereich des Oberbrif (Abfahrt in Richtung Heimat Nr. 338 Stemer Anton vorm. Fitsch Anna) auch ein Ausbau derselben im Bereich des Anwesen der Both Josefa, Schruns 320 vorzunehmen. Ferner sollen mit Schuler Jakob, Schruns Nr. 328 ehemöglichst Verhandlungen bezgl. Erlangung der Einwilligung zur Verbesserung der Schiabfahrt auf dessen Grundbesitz im Sinne des Ergebnisses eines im Frühjahr 1962 durchgeführten Lokalaugenscheines geführt werden. Einem Antrag des Finanzausschusses entsprechend wird die Bedeckung der zusätzlichen, im Voranschlag 1962 nicht vorgesehenen Ausgabenpost in der Form genehmigt, daß der Aufwand für die in diesem Jahre erfolgte Staubfreimachung des linksseitigen Litzdammweges (Schwimmbad-Bahnhof Tschagguns) zu Lasten der Schwimmbadgebarung verbucht wird und die dadurch freiwerdenden Kurtaxemittel für den Ausbau der Schiabfahrt am Brif herangezogen werden. Abschliessend gibt der anwesende Vertreter der HochjochbahnGeschäftsführung Guntram Juen noch eine Aufklärung hinsichtlich der vorgesehenen Errichtung einer verkehrsbehördlich zulässigen Absteigestation für die Bewohner der Parzelle Gamplaschg im Zuge der Umbauarbeiten an der Hochjochbahn. zu 7.) Im Zuge der Güterwegbauarbeiten im Gamprätz, die kurz vor dem Abschluss stehen, hat die Agrarbezirksbehörde über Antrag der Grundbesitzer zugestimmt, daß noch die Errichtung folgender Erschliessungswege in das Güterwegbau-Sofortprogramm aufgenommen werden: a) Errichtung eines. Zufahrtsweges, vom neuen Gamprätzer-Güterwe bis zum alten Wohnhaus des Gebhard Galehr, Schruns Nr. 221 mit einem Kostenaufwand von ca. S 30.000.- (einschl. Brücke); und -5- b) Errichtung eines nur 1, 5 m breiten Erschliessungsweges vom Stall der Frau Mina Grass, Schruns Nr. 246, bis zum Stallgut der Erben nach Wwe. Vallaster – Christine, Schruns (Jenny) mit einem Kostenaufwand von ca. S 15.000.- einschl. Brücke über das Balla-Bella-Tobelgerinne. Die Errichtung dieser zusätzlichen Wege, deren Errichtungsaufwand mit 80% von Bund und Land getragen wird, erfordert die Vorlage einer Erklärung an die Agrarbezirksbehörde, daß die Marktgemeinde Schruns mit dem 20 %igen Interessentschaftsbeitrag (ca. S 9.000.-) in Vorlage tritt , so. wie dies seinerzeit vor Inangriffnahme der Arbeiten für die beiden Hauptgüterwege der Fall war. Nach eingehender Debatte bewilligt die Gemeindevertretung stimmenmehrheitlich (Gegenstimme GV: Fritz Ernst) eine Bevorschussung des Interessentenanteiles für-den Bau der Nebenwege unter folgenden Bedingungen. a) im Falle einer evtl. späteren Weiterführung des Güterweges vom Anwesen Galehr Gebhard zu Gunsten der oberliegenden Grundbesitzer dürfen von Galehr Gebhard bezw. dessen Rechtsnachfolgern keine Schwierigkeiten bereitet werden; und b) die Kostenbevorschussung für den Erschliessungsweg zum Stallgut Vallaster erfolgt nur f. d. Kosten des Wegteilstückes bis zum Balla-Bella-Tobelgerinne ohne Brückenerrichtung. Der Agrarbezirksbehörde Bregenz ist eine diesbezgl. Erklärung abzugeben. zu 8.) a) Für den Brifer-Weg, den Hof-Weg und den Gamplaschger-Weg wird infolge des teilweisen schlechten Zustandes dieser Gemeindewege und um eine Haftpflicht der Gemeinde bei einem Unfall auszuschliessen ein "LKWFahrverbot " erlassen. Evtl. Ausnahmegenehmigungen nach der StPolO. sind beim Bürgermeister zu beantragen.- (Einstimmige Beschlussfassung). b) Für den Feld-Weg wird, da dieser Weg nur in einem kurzen Bereich für das Befahren mit grösseren Kraftfahrzeugen verbreitert ist, ein Fahrverbot für über 2, 20 m breite Kraftfahrzeuge erlassen.(Einstimmige Beschlussfassung). zu 9.) a) wird stimmenmehrheitlich (16 Stimmen für, eine Vertagung) auf die nächste Sitzung der GV. vertagt. Zwischenzeitlich wäre abzuklären, inwieweit Filzmayer Virgil seinen seinerzeitigen ablehnenden Standpunkt hinsichtlich der Grundabtretung für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der Silvrettastrasse entsprechend einer Zusicherung gegenüber Gde.Rat Durig Franz tatsächlich geändert hat. b) Der Lokalbedarf für eine Erweiterung der Fremdenpension-Konzession der Frau Naschold Irmgard, Schruns, Nr. 783 (Haus Irma) auf eine Gast- u. Schankgewerbe-Vollkonzession, beschrankt auf die hauseigenen Gäste wird einstimmig als gegeben erachtet; und c) Der Lokalbedarf für die Neuerteilung einer Gast- u. Schankgewerbekonzession in Form einer Imbißstube zu Gunsten der Frau Ganahl Rosa, Schruns-Hofweg Nr. 313 wird einstimmig als gegeben erachtet. zu 10.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) dem Schiclub Montafon für 1962 S 4.000.-; b) dem F.C. Schruns für 1962. S 1.000.-, zuzüglich eines Beitrages für den Sportplatzpachtzins von S 4.000.-; c) dem Vlbg. Blindenbund für 1962 S 1.000.-; undd) für den Kirchenneubau St.Kolumban, Bregenz S 500.(Einstimmige Beschlussfassung). -6- Unter Berichte : bringt der Vorsitzende zur Kenntnis: a) daß die Kollaudierung der neuen Kanalisationsanlage in. Der Ausserlitzstrasse am 15.11.19^2 durch die B.H. Bludenz vorgenommen wurde und die Anlage als einwandfrei funktionierend festgestellt wurde; eine Subventionierung seitens des Landes kann, jedoch erst im Nachhinein nach Genehmigung des derzeit in Ausarbeitung befindlichen generellen Kanalisationsprojektes für die Marktgemeinde Schruns erfolgen. b) daß das Amt der Vlbg. Landesregierung eine nochmalige Überarbeitung des Teilregulierungsplanes für das Schrunser-Feld veranlasst hat, die erst nach erfolgter Aussprache mit den zuständigen Abteilungsleitern des Amtes d. Vlbg. Landesregierung unter Vorsitz, von Lds. Oberbaurat Dr. Seifert vorgenommen werden soll. Das Land strebt in erster Linie die Ausarbeitung eines ausführlichen Verbauungsplanes für den Bereich beidseitig der neuen Umfahrungsstrasse an. c) daß am Golm und auf der Kapellalpe in nächster Zeit von einem Testteam des Österr. Rundfunks Untersuchungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Verbesserung der Fernsehverhältnisse im Raume Schruns / Tschagguns angestellt werden; d) daß die erste geschlägerte Nutzholzpartie aus den RafaneggGemeindewaldungen mit ca. 100 Fm an die Fa. Troy Josef, Hard um S 635.je Fm vom hiefür bevollmächtigten Gemeinderat abverkauft wurde; und e) daß die Straßenplanungsstelle des Amtes d. Vlbg. Landesregierung nunmehr das Projekt für den Ausbau und die Staubfreimachung der Silbertalerstrasse im engeren Ortsbereich" ( Batloggplatz - Abzweigung des Kaiserlinde-Weges, einschl.Ausbau der Bahnhofstrasse (Batloggplatz Bahnhof Schruns), welches neben dem Strassenausbau auch die Errichtung eines Gehsteiges vorsieht, zur Durchführung der Grundablösung übermittelt hat. Die eingangs der Beratung zur Verlesung gebrachte Niederschrift über die vorausgegangene 33. Gde.V.Sitzung wird, ohne Einwand genehmigt. Ende der Beratung: 23.25 Uhr Tag der Verlautbarung: 22.11.1962 Der Schriftführer: Für die Gde.Vertretung: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertr.) (Bürgermeister)