-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 15.6.1963 Zl. 004/5 NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 14. Juni 1963, abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Ganahl Oskar, Schreiber Jakob, Juen Franz Josef, Juen Hermann und Mähr Armin für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; sowie Filippi Josef und Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mag. Ph. Heinzle Hubert, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Med. Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fiel Franz und Würbel Karl. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Gde.Krankenhaus St.Josefsheim a)Rechnungsabschluss 1962 b) Honorierung der im St.Josefsheim tätigen freiberuflichen Ärzte Verträge-Vereinbarung mit der Vlbg. Ärztekammer 2.Fremdenverkehrsangalegenheiten a) Verkehrsamt Schruns; Anstellung einer Handelsschülerin b) Kurtaxordnung-Neuauflage; c) Verkehrsverband Montafon; Nominierung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns für die Verbandsleitung; 3. Förderungsbeiträge a) S.C. Montafon - Durchführung d. österr. nord. Schimeisterschaften 1964 b)Schwimmclub Schruns - Landesschwimm-Meisterschaften 1963 c) österr. Rotes Kreuz, Landesverband f. Vlbg. d) R.K. Pfarrkirchenchor Schruns 4. Gewerbeangelegenheiten - Lokalbedarffeststellung Ladurner Marie, Veltlinerweg 479 und Neyer Agnes, Bergbahnstr. 777 Fremdenheim-Konzessionen 5. Bauabstandsnachsichterteilung Garagenbau Dipl. Ing. Ehrle Walter, Tschagguns 302 - Veltlinerweg 6. Personalangelegenheiten a) Betriebsausflug der Gemeindebediensteten 1963 - Beitrag b) Lehrkörper der Schrunser Schulen-Ausflug 1963 - Beitrag c) Marent Zita, Schruns 174 - Ansuchen um Gewährung eines Darlehen 7. Protokolle über die Gde.V.Sitzungen - Künftige Handhabung 8. Hofweg - Instandsetzung einer Ausbruchstelle B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES BESCHLÜSSE: zu 1. a) Der im Detail zur Verlesung gebrachte Rechnungsabschluss des Gemeindekrankenhauses St.Josefshelm für das Jahr 1962, der bei Gesamteinnahmen von S 1.189.667, 32 und Gesamtausgaben -2- - von S 1.319.340, 79 einen Abgang von S 129.673, 47 aufweist, wird über Antrag des Finanzüberprüfungsausschuss und des Finanzausschuss einstimmig genehmigt. zu 1.b) Ab dem 1.4.1963 werden die im Gde.Krankenhaus St.Josefsheim tätigen Ärzte für die Untersuchung und Behandlung aller in der Allgemeinen (III.) Pflegeklasse des Krankenhauses untergebrachten Patienten von der Vlbg. Ärztekammer honoriert. Die spitalerhaltenden Gemeinden haben für diese Honorierung 10 % des für diese Patienten vereinnahmten Pflegentgeltes an die Verteilungsstelle der Vlbg. Ärztekammer zu überweisen. Lediglich für die Untersuchung und Behandlungen der Patienten in einer höheren (II.) Pflegeklasse können die im St.Josefsheim tätigen freiberuflichen Ärzte das Arzthonorar selbst bestimmen und von den Patienten selbst einheben. Die im Zusammenhange mit dieser Neuregelung über Empfehlung des Vlbg. Gemeindeverbandes abzuschliessenden Verträge mit den im St.Josefsheim zugelassenen Ärzten Dr. Sprenger Herbert, Dr. Nemecek Adolf und Dr. Sander Hermann, sowie mit der Vlbg. Ärztekammer werden über Antrag des Finanzausschusses einstimmig genehmigt. zu 2.a) Um die ausgeschriebene Stelle einer Handelsschülern im Verkehrsamt Schruns haben sich Frl. Juen Waltraud, Schruns 518 und Frl. Thöny Marianne, Schruns 717 beworben, über Empfehlung des Finanzausschusses spricht sich die Gemeindevertretung in schriftlichem Abstimmungsverfahren einstimmig für die Anstellung von Frl. Juen Waltraud, Schruns Nr. 518, aus. Die Genannte, die ihren Dienst im Verkehrsamt Schruns am 15.7.1963 antritt, erhält die Bezüge einer Gemeinde angestellten mit der Einstufung in die Dienstpostengruppe d-1 Gehaltsstufe 1 (Bruttoentlohnung S 1863, 85). zu 2.b) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat anlässlich der Vorlage der Gemeindekurtaxordnung 1963 (Änderung des Hebesatzes von S 1, 50.- auf S 2.-) mitgeteilt, daß eine Genehmigung derselben im Hinblick auf die in der Kurtaxordnung angedrohten Strafmaßnahmen (5-fache bezw. 10-fache Einhebung der fälligen Kurtaxe bei festgestellter nicht ordnungsgemäßer Abführung derselben), die der rechtlichen Grundlage entbehren, nicht möglich sei. Das Gemeindeamt wurde angewiesen, die Kurtaxordnung nach entsprechender Berichtigung der Strafmaßnahmen durch die Gemeindevertretung neu beschliessen zu lassen und in weiterer Folge wiederum dem Amt der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Es ergibt sich im Gegenstande eine längere Diskussion, bei der u.a. zum Ausdruck gebracht wird, daß die bisherigen Strafmaßnahmen, wie die Erfahrung zeigte, sehr zweckmässig erschienen, während die in der Neufassung der Kurtaxordnung angedrohten Straf maßnahmen völlig unwirksam bleiben werden. Es wird in diesem Zusammenhange auf die Handhabung der Steuer- u. Abgabengesetze durch die Finanzämter verwiesen (Einleitung von Finanzstrafverfahren) und zum Ausdruck gebracht, daß derartige wirksamere Strafmaßnahmen auch bei einer Übertretung der Kurtaxordnung anwendbar sein müssen. Das Gemeindeamt wird beauftragt, in diesem Sinne eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit durch das Amt der Vlbg. Landesregierung zu beantragen. Schliesslich wird, damit weiterhin eine rechtliche Fundierung zur Einhebung der Kurtaxe gegeben ist, die Kurtaxordnung 1963 In der Neufassung stimmenmehrheitlich (Gegenstimmen: GR. Fritz Josef und GV. Mähr Armin) genehmigt. -3- zu 2.c) In den anlässlich der kommenden Jahreshauptversammlung neu zu bestellenden Ausschuss des VerkehrsVerbandes Montafon werden, beschränkt auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung (Anträge: GV. Ruprecht mit Zusatzantrag Vbgm. Isele Eugen), als Vertreter der Marktgemeinde Schruns die bisherigen Funktionäre Mähr Armin Ganahl Edmund und Nels Seppl delegiert. (Einstimmige Beschlussfassung). Die wiederum bestätigten Vertreter der Marktgemeinde Schruns im Verkehrsverband Montafon sollen sich (GR. Fritz Josef) verstärkt für das baldige Zustandekommen eines Fremdenverkehrsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Heilbäder- u. Kurortegesetz einsetzen. zu 3.a) Dem Schi-Club Montafon wird im Falle einer Übertragung der österr. Nordischen Schimeisterschaften 1964 (Langlauf- u. Sprunglauf) zur Deckung des erwarteten Defizites und zur Instandsetzung der Ing. Ohnebergschanze ein Förderungsbeitrag von bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 3.b) Dem Schwimmclub Schruns wird für die Abhaltung der LandesSchwimm-Meisterschaften 1963 das Schwimmbad der Marktgemeinde Schruns wie folgt unentgeltlich zur Verfügung gestellt: am Samstag, 10.08.1963 für Trainingszwecke verkürzt (GR. Fritz J.) von 17.00 Uhr ab und am Sonntag, 11.8.1963 von 10.00 – 12.00 Uhr und nachmittags von 14.00 – 17.00 Uhr. (Einstimmige Beschlussfassung) Gleichzeitig wird für diese Landes-Schwimm-Meisterschaft ein Ehrenpreis im Werte bis zu S 300.- gestiftet. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung Für S 300.- über Antrag E. Ruprecht auf S 500.-). zu 3.c) Dem österr. Roten Kreuz, Landesverband f. Vlbg. wird für 1963 ein Förderungsbeitrag von S 1.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 3.d) Dem Pfarrkirchenchor Schruns wird für 1963 ein Förderungsbeitrag von S 3.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4.) Der Lokalbedarf für die Verleihung von „Fremdenheimkonzessionen“ zu Gunsten Frau Ladurner Marlene, Veltimerweg Nr. 479 und Frau Neyer Agnes, Bergbahnstrasse Nr. 777, wird einstimmig als gegeben erachtet. Die Konzessionsverleihungen werden befürwortet. zu 5.) Für einen Neubau (Wohnhaus mit Garagenanbau) des Herrn Dipl. Ing. Ehrle Walter, Tschagguns Nr. 302, Im Bereich des Veltlinerweges wird mit Einverständnis der Anrainer gegenüber Gp. 1293/5 (Keckeis) eine BauabstandsnSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight achsicht von 4, 00 bis auf 0, 60 m erteilt. zu 6.a) Für den Ausflug der Gemeindebediensteten 1963 (Hauptverwaltung, Gemeindearbelter, St. Josefsheim und sonstige Bedienstete), der in das Kleine Walsertal führt, wird ein Beitrag von S 9.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung). Der Gde.Sekretär dankt namens aller Bediensteten der Gemeindevertretung für diese großzügige Zuwendung. -4- zu 6.b) Dem Lehrkörper der Schrunser Schulen wird als Abgeltung für den Aufsichtsdienst während des Schülermittagstisches für den Ausflug 1963 ein Förderungsbeitrag von S 4.000.bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 6.c) Ein Ansuchen der Frau Wwe. Marent Zita, Schruns Nr. 174, um Gewährung eines neuerlichen zinslosen Darlehen von S 10.000, - für Hausreparaturen wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich (14 Neinstimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung) abschlägig beschieden. zu 7.) Die Protokollierung der Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung soll weiterhin in bisheriger Handhabung (Kurzfassung ohne Verlautbarung der Namen antragstellender Mitglieder der Gde.Vertretung und ausführlichere Fassung mit Festhaltung der Namen von antragstellenden Mitgliedern der Gemeindevertretung, soweit nicht Anträge von Unterausschüssen vorliegen für den internen Gebrauch der Gemeindeverwaltung) erfolgen. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 8.) Der Vorsitzende berichtet über die Notwendigkeit einer sofortigen Instandsetzung einer drohenden Ausbruchstelle des Hofweges im Bereich nach der Oberquerung durch die Hochjochbahn auf einer Länge von 10 - 15 m. Nach eingehender Aussprache über die zweckmässigste Art und Weise der Weginstandsetzung bewilligt die Gemeindevertretung unter der Voraussetzung, daß die Weginstandsetzung durch die Weganlieger selbst erfolgt, einen einmaligen Pauschalbetrag von S. 20.000, -. zur Reparatur der Ausbruchstelle. Der bei der Sitzung anwesende Hauptinteressent H. Oskar Ganahl, Schruns Nr. 313, übernimmt im Sinne des gegenständlichen Beschlusses eine Aussprache mit den übrigen Anliegern des Hofweges und wird dem Gemeinderat. bei der nächsten Sitzung hierüber entsprechenden Bericht erstatten. Vor Ausbezahlung des bewilligten Pauschalbetrages muss unbedingte Gewähr für eine fachgemäße, zweckentsprechende Instandsetzung des beschädigten Wegstückes gegeben sein. (Einstimmige Beschlussfassung) Antrag GV. Fritz Ernst) Unter BERICHTE: wird zur Kenntnis gebracht: daß die Marktgemeinde Schruns durch die Auswirkungen des nach dem Budgetsanierungsgesetz 1963 zu Gunsten des Bundes zu erbringenden Notopfers im laufenden Jahr einen finanziellen Ausfall von S 210.852.- erleidet; (Hierzu ergibt sich ebenfalls eine längere Debatte hinsichtlich der Auswirkungen auf das Gemeindebudget 1963 und der Ermächtigung der Vertreter des Gemeindeverbandes zu ihrer erfolgten Zustimmung zu diesem Notopfer). Unter Allfälligem wird die ehemöglichste Verwirklichung der seinerzeit vom Gemeinderat befürworteten Schaffung eines zusätzlichen provis. Autoparkplatzes im Bereich der Löwenbündte (Parkplatzstreifen) angeregt. (GR. Huter J.) Zu der Verlegung des Parkplatzes auf die Löwenbündte werden unter Hinweis auf das nahe gelegene Gde.Krankenhaus gewisse Bedenken -5- geltend gemacht. (GV. Nels Seppl). Diese Angelegenheit soll nochmals im Bauausschuss evtl. unter Hinzuziehung des Fremdenverkehrsausschusses eingehend behandelt werden. Der Gde.Bautechniker soll bis zu dieser Beratung einen Kostenvoranschlag für die Errichtung der prov. Autoparkplatzanlage ausarbeiten. Schliesslich wird noch um baldige Instandsetzung des sich in äusserst schlechtem Zustande befindlichen "Feld-Weges“ ersucht. (GV. Filippi Josef). Ende der Beratung: 22.25 Uhr Tag der Verlautbarung: 15.6.1963 Der Schriftführer: Für d.Gde.Vertretung: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) MARKTQEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schrunc, am 15, 6, 1963 21, 004/5 NIEDERSCHRIFT über die am F r e i t a g , den l4.Juni 1963, abends um 2o.l5 Uhr im Zeichensaal der HauptschuleSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Schruns stattgefundene 4o.öffent-* liehe Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz , Vbgm.Isele Eugen Und die " Oemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef~und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner! Oanahl Oskar, Schreiber Jakob, Juen Franz Josef, Juen Hermann und Mähr Armin" für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ , sowie Fillppl Josef und Rupreoht Emst für die SPÖ • Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesende Gemeindevefrtreter: Mag, Ph.Heinzle Hubert, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Med.Rt.Doz.Dr.Albrich Edwin, Dipl.Ing.Jäger Karl Ludwig, Fiel Franz und Würbel Karl, Erledigte TAGESORDNUNG : jimUBSSSS 11 i!8SST '*tSC"!17*TSTli— "' BSSTfmSTTTI' «' C3 A^ BE3CHLUaSGEGEN3TMPE_;_ l.Gde.Krankenhaus St.Josefsheim " a)Rechnungsabschluss 1962 bjHonorierung der im St.Josefshelm tätigen freiberuflichen Ärzte Verträge- Vereinbarung mit der Vlbg.Ärztekammer 2 .Fremdenverkehrs angalegenhei ten " a) Verkehrsamt Schruns;Anstellung einer Handelsschülerin b)Kurtaxordnung-Neuauflage; c)Verkehrsverband Montafon; Nominierung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns für die Verbands 1 ei tung; 3.Förderungsbeiträge a)S.C.Montafon -Durchführung d.österr.nord.Schimeisterschaften 1964 b)Schwimmolub Schruns-Landesschwimm-Meisterschaften 1963 cJösterr.Rotes Kreuz, Landesverband f.Vlbg. d)R.K.Pfarrkirchenchor Schruns 4.Gewerbeangelegenhelten-Lokalbedarffeststellung " Ladurner Marie, Veitlinerweg 479 und Neyer Agnes, Bergbahnatr.777 Fremdenheim-KonzessIonen 5.Bauabstandsnachsichterteilung Garagenbau Dipl.lag.Ehrle V/alter, Tschagguns 3o2 -Veltlinerweg 6.Personalangelegenheiten a) Betriebsausflug der Gemeindebediensteten 1963-Beitrag b) Lehrkörper der Schrunser Schulen-Ausflug 1963-Beitrag c) Marent Zita, Schruns 174 -Ansuchen um Gewährung eines Darlehen 7.Protokolle über die Ode.V.Sitzungen-Künftige Handhabung 54Hofweg-Instandsetzung einer Ausbruchsti'lle B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES BESCHLÜSSE: zu 1. a) Der im Detail zur Verlesung gebrachte Rechnungsabschluss des Gemeindekrankenhauses St.Josefshelm für das Jahr 1962, der bei Ges^^lr^m^, , vpq g, J, , 3, 89., $67f?8 und SsSaffij^USJSL^Sfin M i ? 1 ? : A b g a n g von 3 12g»67?, 47 aufweist, wird über Antrag des Finanzüberprüfungsausschusses und des Finanzausschusses einstimmig genehmigt« zu l.b)Ab dem 1.4.1963 werden die im Ode.Krankenhaus St.Josefsheim tätigen Ärzte für die Untersuchung und Behandlung aller in der Allgemeinen ( III») Pflegeklasse des Krankenhaüses unter«* gebrachten Patienten von der Vlbg.Ärztekammer honoriert» Die spitalerhaltenden Gemeinden haben für diese Honorierung loj^des für diese Patienten vereinnahmten Pflegentgeltes anale Verteilungsetelle der Vlbg.Ärztekammer zu überweisen« Lediglich für die Untersuchung und Behandlungen der Patienten in einer höheren ( II») Pflegeklasse können die im St.Josefsheim tätigen freiberuflichen Ärzte das Arzthonorar selbst bestimmen und von den Patienten selbst elnheben. Die im Zusammenhange mit dieser Neuregelung über Empfehlung des Vlbg.Gemeindeverbahdes abzuschliessenden Verträge mit den im St.Josefsheim zugelassenen Ärzten Dr.Sprengsr Herbert, Dr.Nemecek Adolf und Dr.Sander Hermann, sowfe mit der Vlbg. Ärztekammer werden über Antrag des Finanzausschusses einstimmig genehmigt. zu 2.a)Um die ausgeschriebene Stelle einer Handelsschülern im Verkehrsamt Schruns haben sich Frl.Juen Waltraud, Sehruns 518 und Frl.Thöny Marianne, Schruns 717 beworben, über Empfehlung des Finanzausschusses spricht sich die Gemeindevertretung in schriftlichem Abstimmungsverfahren einstimmig für die Anstellung von Frl ..J__U-_e„n Waltraud, Schruns Nr. 518 aus .Die Genannte, die ihren Dienst im Verkehrsamt Schruns am 15»7.196} antritt, erhält die Bezüge einer Gemeinde angestellten mit der Einstufung in die Dienstpostengruppe d-1 Gehaltsstufe 1 (Bruttoentlohnung s 1863.85). zu 2.b)Das Amt der Vlbg.Landesregierung hat anlässlich der Vorlage der GemeindekuSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rtaxordnung 1963 (Änderung des Hebesatzes von S I.50.- auf S 2.-) mitgeteilt, daß eine Genehmigung derselben im Hinblick auf die in der Kurtaxordnung angedrohten Strafmaßnahmen ( 5-fache* bezw. lo-fache Einhebung der fälligen Kurtaxe bei festgestellter nicht ordnungsgemäßer Abführung derselben), , die der rechtlichen Grundlage entbehren, nicht möglich sei. Das Gemeindeamt wurde angewiesen, die Kurtaxordnung nach entsprechender Berichtigung der Strafmaßnahmen durch die Gemeindevertretung neu beschliessen zu lessen und in weiterer Folge wiederum dem Amt der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Es ergibt sich im Gegenstande eine längere Diskussion, bei der u«a. zum Ausdruck gebracht wird, daß die bisherigen Strafmaßnahmen, wie die Erfahrung zeigte, sehr zweckmässig erschienen, während die in der Neufassung der Kurtaxordnung angedrohten Strafmaßnahmen völlig unwirksam bleiben werden«Es wird in diesem Zusammenhange auf die Handhabung der Steuer-u.Abgabengesetze durch die Finanzämter verwiesen (Einleitung von Finanzstrafverfahren) und zum Ausdruck gebracht, daß derartige wirksamere Strafmaßnahmen auch bei einer Übertretung der Kurtaxordnung anwendbar sein müssen.Das Gemeindeamt wird beauftragt, in diesem Sinne eine nochmalige überprüfung der Angelegenheit durch das Amt der Vlbg. Landesregierung zu beantragen.Schliesslich wird, damit weiterhin eine rechtliche Fundierung zur Einhebung der Kurtaxe gegeben ist, die Kurtaxordnung 1963 In der Neufassung stimmenmehrheltlloh (Gegenstimmen: GR.Fritz Josef und GV.Mähr Armin) genehmigt. zu 2.c) In den anlässlich der kommenden Jahreshauptversammlung neu zu bestellenden Ausschuss des VerkehrsVerbandes Montafon werden«beschränkt auf die Dauer der Funktionsperlöde der Gemeindevertretung (Anträge: GV.Ruprecht mit Zusatzantrag Vbgm0Isele Eugen), als Vertreter der Marktgemeinde Schruns die bisherigen Funktionäre M ä h r Armin .G a n a h l Edmund und N e 1J3 Seppl deleglerlT-TEinstlmmlge Beschlussfasaung) • Öle wiederum bestätigten Vertreter der Marktgemeinde Schruns Im Verkehrsverbahd Montafon sollen sich ( GH.Fritz Josef) verstärkt für das baldige Zustandekommen eines Fremdenver* kehrsgcsetzes und des AusfUhrungsgesetzes zum Heilbäder-u. Kurortegesetz einsetzen. zu 3.a) Dem Schi-Club Montafon ^lrdoljD.J^alle einer Übertragung , der österr.Nordischen Sehimeistersofiaftei^ 1964 (Langlauf-u. Sprunglauf) zur Deckung des erwarteten Deflzltes und zur Instandsetzung der Ing.Ohnebergschanze ein Förderungsbeitrag v o n bewilligt. (Einstimmge Beschlussfassung) zu 2«b) Dem Schwimmclub Schruns wird für die Abhaltung der LandesSchwiram-Meisterschaften 1963 das Schwimmbad der Marktgemeinde Schruns wie folgt unentgeltlich zur Verfügung gestellt: am Samstag, lo1963 für Tralnigszwecke verkürzt (GR.Fritz J.) voni17.00 17.00Uhr Uhrab und am Sonnt a&jl 1^8, v196J von lo.oo - 12»00 Uhr und nachmittags von 14.00 - lTToo Uhr. (Einstimmige Beschlussfassung) Gleichzeitig wird für diese Landes-Sohwimm-Meisterschaft ein Ehrenpreis im Werte bis zu S Jjoo.- gestiftet.(Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung YUrlä^oo . - über Antrag GV» E.Ruprecht auf S 5oo.-). zu 3.0) Dem österr.Roten Kreuz, Landes verband f.VlbgoWird für 1963 ein Förderungsbeitrag von S l.ooo.- bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung) zu 3.d) Dem Pfarrkirchenchor Schruns wird für 1963 ein Förderungsbeitrag von 3 3*000«- bewilligt*(Einstimmige Beschlussfassung) . zu 4.) zu 50 Der Lokalbedarf für die Verleihung von n Fremdenhelmkonzesn 3 Ionen zu Gunsten Frau Ladurner Marlene, Veltimer weg Nr.479 und Frau Neyer Agnes, Bergbahnstrasse Nr.777 wird einstimmig als gegeben erachtet.Die Konzessionsverleihungen werden befürwortet. Für einen Neubau (Wohnhaus mit Garagenanbau) des Herrn Dipl.Ing.Ehrle Walter, Tschagguns Nr.3o2 Im Bereloh des Veltllnerweges wird mit Einverständnis der Anrainer gegenüber Gp.1293/5 (Keokels)elne Bauabstandsnaohslchtnvon 4.00 bis auf 0.60 m erteilt. zu 6.a) Für den Ausflug der Gemeindebediensteten 1963 (Hauptverwaltung, Gemelndearbelter, St. Josefshelm und sonstige Bedienetete)?Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ? der In das Kleine Walsertal führt, wird ein Beitrag von S Q.000* - bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung).Der Gde. Sekretär dankt namens aller Bediensteten der Gemeindevertretung für diese großzügige Zuwendung. zu 6, b) Dem Lehrkörper der Sohrens©r Schulen wird als Abgeltung für den Aufslchtsdienst während des Schülermittag»tisches für den Ausflug 1963 ein Förderungsbeitrag von 3 4 bewilligt, (Einstimmige Beschlussfassung) zu 6, c) Ein Ansuchen der Frau Wwe.Marent Zita, Schruns Nr. 17^ um Gewährung eines neuerlichen zinslosen Darlehen von S lo.ooo, * für Hausreparaturen wird in schriftlichem Abstinimungsverfahren stimmenmehrheitlich ( 14 Neinstimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung) abschlägig beschieden« zu TO Die Protokollierung der Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung soll weiterhin in bisheriger Handhabung (Kurzfassung ohne Verlautbarung der Namen antrabstellender Mitglieder der Gde.Vertretung und ausführlichere Fassung mit Festhaltung der Namen von antragstellenden Mitgliedern der Gemeindevertretung«soweit nicht Anträge von Unterausschüssen vorliegen; für den internen Gebrauch der Gemeindeverwaltung ) erfolgen« (Einstimmige Beschlussfassimg) zu 8«) Der Vorsitzende berichtet über die Notwendigkeit einer sofortigen Instandsetzung einer drohenden Ausbruchstelle des Hofweges im Bereich nach der Oberquerung durch die Hoch jochbahn auf einer Länge von lo - 15 au Nach eingehender Aussprache Uber die zweckmässigste Art und Weise der Weginstandsetzung bewilligt die Gemeindevertretung unter der Voraussetzung, daß die Weginstandsetzung durch die Weganlieger selbst erfolgt, einen einmaligen Pauschalbetrag von S, 20, 000, ». zur Reparatur der Ausbruchstelle. Der Sei der .Sitzung anwesende Hauptinteressent H.Oskar G a n a h 1 , Schruns Nr.313 übernimmt im Sinne des gegenständlichen Beschlusses eine Aussprache mit den übrigen Anliegern des Hofweges und wird dem Gemeinderat. bei der nächsten Sitzung hierüber entsprechenden Bericht erstatten» Vor Ausbezahlung des bewilligten Pauschalbetrages muss unbedingte Gewähr für eine fachgemäße, zweckentsprechende Instandsetzung des beschädigten Wegstückes gegeben sein« (Einstimmige Beschlussfassung) -Antrag GV.Fritz Ernst) Unter B E R I C H T E t wird zur Kenntnis gebracht: daß die Marktgemeinde Schruns durch die Auswirkungen des naoh dem Budgetsanierungsgesetz 1963 zu Gunsten des Bundes zu erbringenden Notopfers im laufenden Jahr einen finanziellen Ausfall von 8 31o > c529-erleidet s (Hierzu ergibt sich eBSnfalls eine längere Debatte hinsichtlich der Auswirkungen auf das Gemeindebudget 1963 und der Ermächtigung der Vertreter des Gemeindeverbandes zu ihrer erfolgten Zustimmung zu diesem Notopfer)« Unter A 1 1 ftt1 1 1 g © m wird! die ehemöglichste Verwirklichung der seinerzeit vom Geaeinderat befürworteten Schaffung eines zusätzlichen pro vis. Autoparkplatzes im Bereich der Löwenbündte (Parkplatzstrelfen) angeregt . ( GH .Hüter J.) Zu der Verlegung des Parkplatzes auf die Löwenbündte werden unter Hinwels auf das nahe gelegene Gde.Krankenhaus gewisse Bedenken geltend gemacht, (GV.Nels Seppl). Diese Angelegenheit soll nochmals im Bauausschuss evtl «unter Hinzuziehung des Fremden* Verkehrsausschusses eingehend behandelt werden.Der Gde.Bautechniker soll bis zu dieser Beratung einen Kostenvoranschlag für die Errichtung der prov.Autoparkplatzanlage ausarbeiten* Schliesslich wird noch um baldige Instandsetzung des sich in äusserst schlechtem Zustande befindlichen " F e l d - W e g e s n ersucht.( GV.Filippi Josef). Ende der Beratung: 22.25 Uhr Tag der Verlautbarung! 15.6.1963 Der Schriftführer« Für d. Ode «Vertretung: (Ode»Sekretär) (Gde.Vertreter) Der Vorsitzende: (Bürgermeister)