Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 15.12.2005 Zl.: 004-1/2005 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14.12.2005 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Karl Mühlbacher GR Heike Ladurner Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Emil Fitsch Daniela Netzer Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Rainer Hepberger Martin Ganahl Monika Ganahl Martin Fussenegger Franz Scheibenstock Lukas Schrottenbaum Betr.Oec. Herbert Tschofen Simone Schnetzer Eugen Vonier Peter Vergud Angelika Vonbank Bernd Steiner Thomas Zuderell Hubert Both Reinhold Juen Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt (ab Top 1 b) Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Vorstandsdirektor Bertram Luger, Montafonerbahn AG Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Daniela Netzer und LAbg. Mag. Siegfried Marent Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Seite 2 von 14 Eingangs der Sitzung legt Franz Scheibenstock gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Weiters erfolgt einstimmig eine Korrektur der Verhandlungsschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung vom 12.10.2005, und zwar wird auf Seite 5 im 1. Absatz, in dem über die Prozentsätze der Gasverluste in Vorarlberg informiert wird, insofern eine Richtigstellung vorgenommen, als anstelle 23 % 2-3 % angeführt werden. Sodann wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende Gegenstände zu behandeln: Gemeindeblattausschuss, Neuwahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Montafonerbahn AG: a) Mitfinanzierung des 6. mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG - Übernahme des anteiligen Gemeindebeitrages b) Grundstücksverkauf für Biomasseheizwerk 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2006 4. Beschäftigungsrahmenplan 2006 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 09/04 Marktgemeinde Schruns (Bickel’s Hemat): Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 747, 739/1 und 739/2 von FL in (BB1), von Teilflächen der GST-NR 747, 739/1, 739/2, 746/1, 740/1 und 740/2 von FL in Sonderfläche FS Biomasseheizwerk, von Teilflächen der GST-NR 746/1, 745, 740/1, 740/2, 742/1 und 742/2 von FL bzw. FF in FS Sonderfläche Verladeplatz sowie von Teilflächen der GST-NR 746/1, 745, 740/1, 742/1 und 742/2 von FF in Schienenbahn (Verkehrsfläche) - Gesamtausmaß ca. 9.000 m² b) Reg.Nr. 10/05 Martina Fitsch, Zabaresweg 2, 6780 Schruns: Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR 1706/1 und .479 im Ausmaß von rd. 800 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 6. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanz- und Abgabenverwaltung ERFA Tourismus“ 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung 8. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend + Sozialfonds b) Gemeindeblattausschuss, Neuwahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern 9. Allfälliges Seite 3 von 14 Zu 1. Montafonerbahn AG: a) Mitfinanzierung des 6. mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG - Übernahme des anteiligen Gemeindebeitrages Für die Attraktivierung des Bahnverkehrs werden seitens des Bundes, des Landes, der Vorarlberger Illwerke AG sowie des Standes Montafon in Summe € 9 Mio. bereitgestellt. Die Laufzeit des 6. Investitionsprogramms beträgt 5 Jahre, der Finanzierungsanteil der Standesgemeinden beläuft sich auf brutto € 1.421.051, --. Entsprechend dem Verumlagungsschlüssel errechnet sich nach Abzug der von der Finanzkraft abhängigen Bedarfszuweisungen für Schruns eine jährliche Belastung von € 31.129, 76. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Herrn Vorstandsdirektor Bertram Luger, der das 6. Investitionsprogramm im Detail erläutert. Wie er ausführt, ist aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen in Österreich die öffentliche Hand für die Finanzierung der Infrastruktur zuständig. Zu diesem Zwecke hat der Bund auch für die Privatbahnen einen eigenen Topf eingerichtet. Im Gegensatz zur Infrastruktur ist allerdings der Betrieb der Bahn nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, und es ist beispielsweise im letzten Jahr das Betriebsergebnis der Montafonerbahn negativ ausgefallen. Die heute zur Diskussion stehende Übereinkunft über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung eines Bahnbetriebes müsste, wie von Seiten des Bundesministeriums bekannt gegeben worden ist, heuer noch beschlossen werden, um seitens des Bundes die Rate für 2005 in Höhe von € 899.900, -- zu erhalten. In der Folge erläutert er die jeweiligen Finanzierungsbeiträge von Bund, Land, Vorarlberger Illwerke und Gemeinden des Montafons. Demnach werden 92 % der finanziellen Leistungen in die Infrastruktur der Montafonerbahn AG von außerhalb des Tales beigesteuert. Der Nettoanteil der Gemeinden, der auf fünf Jahre verteilt ist, beträgt insgesamt € 635.871, --. Er hält fest, dass die Mittel seitens des Landes und der Gemeinden erst dann eingefordert werden, wenn auch tatsächlich eine Umsetzung des jeweiligen Projektes erfolgt. Zu befürchten ist, dass hinkünftig auch für die Infrastruktur ein anderer 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Finanzierungsschlüssel zur Anwendung gelangen wird, da sich der Bund langsam zurückzuziehen beginnt. Seite 4 von 14 Die größten Investitionen sind die Gleisneuanlage Alma mit rd. € 4 Mio., die Gleisanlage Lorüns mit € 1, 86 Mio., das Ausweichgleis Kaltenbrunnen mit rd. € 0, 89 und die Gleisneuanlage Bahnhof Schruns mit € 0, 8 Mio., wobei letztere als Puffer für die vorgesehene Errichtung eines Verladegleises beim Naturwärmekraftwerk dient. In einem zweiten Paket sind allgemeine Erhaltungsmaßnahmen (laufende Erhaltung) sowie die weitere Erhaltung der Infrastruktur mit insgesamt € 950.000, -- vorgesehen. Mit Ausnahmen der Gemeinden Vandans und Schruns wurden bereits von allen Vertragspartnern entsprechende Beschlüsse gefasst, wobei darauf hingewiesen wird, dass es zum Teil auch Gemeinden ohne Bahnanschluss gibt. Über Anfrage bestätigt Vorstandsdirektor Bertram Luger, dass die Projekte Bahnübergang Schruns und die Rätikonkreuzung ebenfalls mit umgesetzt werden, wobei die Kosten hierfür noch im 5. Investitionsprogramm untergebracht werden können. Die in der stattfindenden Diskussion gemachte Anregung, für Bahnkunden einen Lift von der Tiefgarage zum Bahnsteig einzurichten, wird von ihm aufgenommen. Über weitere Anfrage erläutert Vorstandsdirektor Bertram Luger im Detail das Projekt Gleisneuanlage Alma und Lorüns. Er schließt sich auch der in den weiteren Ausführungen vorgebrachten Forderung, die vielen Bahnübergänge insbesondere im Bereich zwischen St. Anton und Vandans zu beseitigen, an, verweist jedoch auf die diesbezüglich bestehenden rechtlichen Probleme. Im Bereich des projektierten Naturwärmekraftwerkes ist jedenfalls ein Durchlass vorgesehen. In der weiteren Debatte wird von Dr. Siegfried Marent kritisiert, dass die Entscheidungen über die Beteiligung an Sonderinvestitionsprogrammen immer in letzter Minute getroffen werden müssen. Weiters vermerkt er, dass damit vor allem Sachwerte ins Montafon fließen, nicht aber Gelder, da größtenteils auswärtige Firmen beauftragt werden. Dies trifft jedoch nach Auskunft des Vorstandsvorsitzenden lediglich auf die Schieneninfrastruktureinrichtung selbst zu, da beispielsweise die Hochwasserschäden im Bereich der Alma an die Firma Jäger mit einem Auftragsvolumen von rd. € 400.000, -- vergeben worden sind. Die Kritik am Projekt "Bahnhof Tschagguns" nimmt er zur Kenntnis. Was die Kooperation mit der ÖBB betrifft, bestehen mehrere Durchbindungen, eine gegenseitige Verrechnung von Kosten erfolgt nicht. Abklärungen hinsichtlich der Anschaffung von neuem Fahrzeugmaterial, für welches aus dem 4. Investitionsprogramm noch Gelder zur Verfügung stehen, sind im Gange. Bei Inanspruchnahme entsprechender Landesmittel wird dieses Fahrzeugmaterial auch im Verbund eingesetzt werden, was bedeutet, dass die Garnituren dann im ganzen Land unterwegs sein werden. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das Quietschen im Bereich enger Kurvenradien hängt mit der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit zusammen, und es ist die Montafonerbahn AG bestrebt, die Belästigungen durch entsprechende Wartungsarbeiten möglichst gering zu halten. Leider ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass bei Bahnübergängen ohne Lichtzeichenanlage Hupsignale abzugeben sind. Seite 5 von 14 Es wird einstimmig beschlossen, den ausgewiesenen Anteil der Marktgemeinde Schruns am 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG in Höhe von insgesamt € 311.297, 81 zu übernehmen. Nach Abzug der Bedarfszuweisungen ergibt dies eine Gesamtbelastung in Höhe von € 155.648, 81, somit bei Aufteilung auf 5 Jahre jährliche Raten von € 31.129, 76. In der anschließenden Wortmeldung wird die Betriebswirtschaftlichkeit einer eigenen Bahnverwaltung auf Dauer für eine lediglich 13 km lange Privatbahn in Frage gestellt. Weiters wird auf das letzte Investitionsprogramm, das auch eine Zugsicherungsanlage beinhaltet hat, sowie auf Standards der ÖBB, die über kurz oder lang auch für die Privatbahnen gelten werden, Bezug genommen. Auf Grund von Aussagen wird befürchtet, dass nach Abschluss des Investitionsprogramms die Fahrdienstleitungen wegfallen könnten und auch die Remise als Servicestelle schwer zu halten sein wird, und es wird der Vorstandsdirektor ersucht, bemüht zu sein, auch hinkünftig Arbeitsplätze im Montafon zu halten. Dieser führt aus, dass seitens der politischen Entscheidungsträger und der MBS ein Bekenntnis abgegeben worden ist, die Standards zu halten und auch den Weiterbestand der Remise abzusichern, da dies als gesellschaftspolitischer Auftrag verstanden wird. Seitens der MBS wird also nicht eine Gewinnoptimierung in den Vordergrund gestellt, vielmehr werden, um den Bestand zu sichern, Gewinne, die in anderen Sparten lukriert werden können, in weniger erfolgreiche Bereiche gesteckt. b) Grundstücksverkauf für Biomasseheizwerk: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Zusage an die Montafonerbahn AG abgegeben, die für das Naturwärmekraftwerk benötigten Grundflächen im Gantschier zur Verfügung zu stellen. Die MBS ist derzeit mit der Akquirierung von Abschlüssen befasst. Das Angebot für den Bezug von Naturwärme ist absolut konkurrenzfähig, was auch das durchaus positive Echo anlässlich der Informationsveranstaltung, die von über 130 Leuten besucht worden ist, gezeigt hat. Das Montafon verfügt neben dem Wasser mit dem Holz über einen bedeutenden Naturschatz. Wie der Vorsitzende ausführt, steht Landesrat Erich Schwärzler hinter dem Projekt eines Naturwärmekraftwerks und dem Standort in Gantschier, sofern kein anderer geeigneter Standort gefunden werden kann. Nach den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen gibt es derzeit auch keinen besseren Standort als jenen im Gantschier, denn es werden bei Berücksichtigung des Langholzlagers Grundflächen in einem beträchtlichen Ausmaß benötigt, und zwar über 8.000 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at m². Auch von der verkehrsmäßigen Erschließung her gesehen ist der Standort im Gantschier zu bevorzugen, zumal auch eine Bahnanschlussmöglichkeit gegeben ist. Über den Verkaufspreis wurde zwar noch nicht im Detail verhandelt, allerdings wurde grundsätzlich von einem Quadratmeterpreis von € 90, -- gesprochen. Überlegungen wurden auch angestellt, einen bestimmten Anteil des Kaufpreises in eine Gesellschaftsbeteiligung umzuwandeln und/oder evtl. auch eine bestimmte Wärmeabnahmemenge (bzw. einen Preisabschlag für Gemeindegebäude) zu vereinbaren. Seite 6 von 14 In der stattfindenden Diskussion wird festgehalten, dass bereits eine Abklärung mit der Vorarlberger Illwerke AG hinsichtlich der Hochspannungsleitung getroffen worden ist. Die Anregung, eine Baurechtsreinräumung oder Vermietung/Verpachtung vorzunehmen, wodurch sich die Gemeinde jährliche Einnahmen sichern könnte, wird aufgenommen. Heute gilt es primär, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um das Projekt weiter betreiben zu können. Seitens der Montafonerbahn Schruns steht man allen Varianten offen gegenüber. In diesem Zusammenhang wird jedoch festgehalten, dass die Errichtung eines Anschlussgleises bis zu 92 % durch öffentliche Gelder gestützt werden würde, weshalb hier aus kalkulatorischer Sicht ein Verkauf wohl am sinnvollsten erscheinen würde. Der Grund für das Kraftwerksgebäude selbst könnte hingegen auch in Form eines Baurechtes oder miet-/pachtweise überlassen werden. Seitens der Vertreter der Landwirtschaft wird die Errichtung eines Biomasseheizwerks am gegenständlichen Standort scharf kritisiert, da dies eine weitere Reduzierung wertvoller landwirtschaftlicher Grundstücke zur Folge hat. In der zum Teil recht heftig geführten Debatte werden Forderungen erhoben, das Projekt zu verkleinern oder sich nach anderen Standorten umzusehen. Von der Ablauflogistik setzt das projektierte Biomasseheizwerk jedoch eine bestimmte Mindestgröße und Form des Grundstücks voraus. In weiterer Diskussion gelangt man mehrheitlich mehr und mehr zur Überzeugung, dass heute grundsätzliche Bereitschaft bekundet werden soll, das Areal zur Verfügung zu stellen. In welcher Form dies dann tatsächlich geschieht, ist allerdings noch im Detail zu verhandeln. Es soll also heute ein grundsätzliches Bekenntnis im Hinblick auf einen Verkauf der Grundstücke mit der Maßgabe abgegeben werden, dass über eine Baurechtseinräumung, Vereinbarung einer Energieabgabe, eine Beteiligung, ein Miet-/Pachtrecht und dgl. nachgedacht wird. Was die Größe des Kraftwerks im Vergleich zu jenem in Lech anbetrifft, wird darauf hingewiesen, dass jenes in Lech auf einer anderen Konzeption (Strategie und Arbeitsabläufe) beruht, zudem sind in Lech keine Synergien im Hinblick auf eine Bahnanschlussmöglichkeit gegeben. Die Leitungslänge ist aufgrund der heutigen Isolationstechnik weniger ein Problem, wobei natürlich jeder zusätzliche Meter bei der Erstinstallation Kosten verursacht. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dass das Naturwärmekraftwerk selbst vom Orts- bzw. Landschaftsbild her nicht unbedingt als schön zu bezeichnen ist, liegt in der Natur der Sache, allerdings kann die dadurch zu erzielende Verringerung von Emissionen werbemäßig durchaus verwertet werden. Dass es nicht den optimalen Standort gibt, ist man sich bewusst, denn es sind bei jedem Standort gewisse Kompromisse einzugehen. Die Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass der Standort im Gantschier der beste ist. Seite 7 von 14 Die Beistellung der für die Errichtung des Biomasseheizwerks notwendigen Grundflächen im Gantschier, GST-NR 739/1 u.a. in EZ 116 KG Schruns im Eigentum der Marktgemeinde Schruns („Bickel’s Hemat), wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen) beschlossen, wobei in Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit den Betreibern noch im Detail abzuklären ist, welche Grundflächen an die Montafonerbahn AG bzw. an die Betreiberfirmen verkauft werden bzw. in welchem Umfang eine Vermietung/Verpachtung oder eine Beistellung auf Baurechtsbasis erfolgen sollen. Weiters ist zu prüfen, ob eine Barablöse vereinbart und/oder eine Beteiligung an der Gesellschaft oder ein Wärmebezugsrecht eingeräumt werden soll. Der diesbezüglich vom Gemeindevorstand auszuarbeitende Vorschlag ist sodann der Gemeindevertretung zur Behandlung und Entscheidung vorzulegen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden  Die Nächtigungsstatistiken liegen dem Protokoll bei.  Hinsichtlich des Projektes "Das Bad" wurden zwei Exkursionen vorgenommen sowie zwei Workshops durchgeführt. Aller Voraussicht nach wird ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Das Alpenbad und der Aktivpark mit Kunsteisbahn umfassen zusammen ein Gelände von über drei Hektar. Die Gemeinde Tschagguns führt derzeit eine Vorprüfung hinsichtlich einer möglichen Verlegung der Straße zum Ortsteil Zelfen durch, um die derzeitige Teilung des Alpenbades vom Aktivpark durch die Straße wegzubekommen. Neben verschiedenen anderen Einrichtungen, über die der Vorsitzende informiert, ist unter anderem auch ein Naturbad, das ohne Chemie auskommen soll, im Bereich des Freibades vorgesehen. Gegenüber einem herkömmlichen Bad wären hier sowohl die Einmalkosten für die Errichtung als auch die Folgekosten geringer. Besichtigt wurde ein breites Spektrum von Bädern mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftlichkeit.  Die im Rahmen des Projektes Zukunft Montafon ausgearbeiteten fünf Thesen werden dem Protokoll beigelegt. Die nächste Informationsveranstaltung des Zukunftsforums Montafon, zu der auch die interessierte Bevölkerung eingeladen ist, findet am 25.03.2006 statt. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Die Abrechnung des 3. Fußballplatzes bei der Sportanlage Wagenweg liegt vor. Veranschlagt wurden brutto € 772.000, --. Die Endabrechnung weist für die Firma Strabag nach Abzug des Skontos einen Betrag von € 776.664, 48 aus, wobei € 81.000, -- an Mehrkosten im Projekt untergebracht werden konnten. Seite 8 von 14 Zu 3. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2006: Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2006 werden gegenüber dem Jahr 2005 stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Hubert Both und SPÖ mit der Begründung, dass die Erhöhungen über der Anhebung der Gehälter liegen) nachfolgende Änderungen, die, sofern es sich um hoheitliche Abgaben handelt, mittels Verordnung kundgemacht werden, beschlossen: Wassergebühren: Wasserbezugsgebühr Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag (Anpassung an den Baukostenindex) Kanalisationsgebühren: Kanalbenützungsgebühr Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge (Anpassung an den Baukostenindex) 2005 € 1, 25 2006 € 1, 49 2005 € 22, 84 2006 € 23, 36 2005 € 1, 30 2006 € 1, 49 2005 € 34, 86 2005 € 11, 62 2006 € 35, 66 2006 € 11, 89 Sowohl bei den Wasserbezugsgebühren als auch bei den Kanalbenützungsgebühren erfolgt somit eine Angleichung in Richtung Kostendeckung. Musikschulgebühren: Die Musikschulgebühren erfahren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Kindergartengebühren: Die Elternbeiträge erfahren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Gästetaxe: Die Gästetaxe wird in der Zone II von € 1, 05 auf € 1, 25 und in der Zone I von € 1, 20 auf € 1, 40 pro Nächtigung angehoben. Wie im Tourismusforum besprochen, fließen von diesen 20 Cent 15 Cent in den ÖPNV Montafon, und es kann jeder, der im Besitz einer Gästekarte ist, die Busse im Montafon kostenlos benützen, dies sowohl in der Sommer- als auch in der Winter- 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at saison. Der Vorsitzende erläutert kurz die Konzeption und wesentlichen Eckdaten des diesbezüglich einzurichtenden Gemeindeverbandes. Die Anregung, dass bei einem Neudruck der Gästekarten auch auf diesen angeführt wird, wohin die 15 Cent fließen, wird aufgenommen. Seite 9 von 14 Zweitwohnsitzabgabe: automatische Indexanpassung lt. Verordnung Grundsteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Grundstücke) sowie für die Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) bleiben mit jeweils 500 v. H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Friedhofgebühren: Die Grabstättengebühren, die Verlängerungsgebühren, die Friedhoferhaltungskostenbeiträge, die Aufbahrungs- und Einstellgebühren und die Bestattungsgebühren bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Marktgebühren: Standgebühr je 4 m² Normalstand Platzgebühr bei Selbstbeistellung eines Standes oder Tisches pro m² Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. 2005 € 30, 00 2006 € 25, 00 2005 € 3, 60 2006 € 3, 60 Waagegebühren – Brückenwaage: Bei den Gebühren für das Wägen auf der Brückenwaage ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Hundesteuer: Bei der Hundesteuer ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze: Bei den Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Abfallgebühren: Bei den Abfallgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 10 von 14 Beschäftigungsrahmenplan 2006 Der Beschäftigungsrahmenplan 2006, aus dem die Beschäftigungsobergrenzen aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2006 zu entnehmen sind, wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung einstimmig beschlossen. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 09/04 Marktgemeinde Schruns (Bickel’s Hemat): Im Vorfeld wurde bereits eine Abklärung mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung getroffen. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen werden vom Vorsitzenden verlesen. Im Übrigen wird über die eingangs der Sitzung geführte Diskussion zum Verkauf der Gemeindegrundstücke verwiesen. In der stattfindenden Diskussion wird von Vertretern der Landwirtschaft kritisiert, dass nicht wie im letzten Jahr besprochen ein Flächenausgleich als Ersatz für die weggefallenen landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen wird. Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 747, 739/1 und 739/2 von FL in (BB1), von Teilflächen der GST-NR 747, 739/1, 739/2, 746/1, 740/1 und 740/2 von FL in Sonderfläche FS Biomasseheizwerk, von Teilflächen der GST-NR 746/1, 745, 740/1, 740/2, 742/1 und 742/2 von FL bzw. FF in FS Sonderfläche Verladeplatz sowie von Teilflächen der GST-NR 746/1, 745, 740/1, 742/1 und 742/2 von FF in Schienenbahn (Verkehrsfläche) im Gesamtausmaß ca. 9.000 m² wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie, Dietmar Tschohl, Hubert Both und Lukas Schrottenbaum) beschlossen. b) Reg.Nr. 10/05 Martina Fitsch, Zabaresweg 2, 6780 Schruns: Der gegenständliche Bereich liegt in der gelben Zone, und es wird die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung verlesen. Die Umwidmung eines Teilstückes des GST-NR 1706/1 und des GST-NR .479 im Ausmaß von rd. 800 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung einstimmig beschlossen. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 11 von 14 Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanz- und Abgabenverwaltung ERFA Tourismus“ Wie der Vorsitzende ausführt, ist bereits eine Kooperation im Bereich der Gästetaxkontrolle angelaufen. Die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung wird demnächst angegangen werden. Die Bildung eines Gemeindeverbandes wird seitens des Landes begünstigt, und es werden hierfür Förderungen gewährt. Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanz- und Abgabenverwaltung ERFA Tourismus“ gemäß § 97 des Gemeindegesetzes zur Führung einer gemeinsamen Finanz- und Abgabenverwaltung wird nach Maßgabe der vorliegenden Urkunde stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: SPÖ und Hubert Both) beschlossen. Zu 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung Die zwischen der Marktgemeinde Schruns, der Gemeinde Tschagguns und der STT getroffene Finanzierungsvereinbarung läuft Ende des Jahres aus. Der Beirat, in dem diese Angelegenheit behandelt worden ist, hat empfohlen, die bisherige Vereinbarung zu verlängern. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass mit Ausnahme der 15 Cent, die für den zu gründenden Gemeindeverband ÖPNV - Montafon mit Integrierung des Ortsbusses Schruns - Tschagguns verwendet werden, 90 % der jeweils vereinnahmten Gästetaxe sowie jeweils 50 % der vereinnahmten Tourismusbeiträge an die STT abgeführt werden. Der jährliche Betriebskostenbeitrag für den Aktivpark und das Alpenbad beläuft sich auf € 60.000, --, davon 65 % Schruns (€ 39.000, --) und 35 % Tschagguns (€ 21.000, --). Investitionen bzw. notwendige Reparaturen, die im Einzelfall mehr als € 10.000, -- netto kosten, werden ebenfalls von den beiden Gemeinden entsprechend dem vor angeführten Schlüssel übernommen. Entgegen dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf, der eine Verlängerung vom 1. 1. 2006 bis zum 31. Dezember 2008 vorsieht, wird eine Bindung an die Funktionsperiode der Gemeindevertretung empfohlen, und zwar in der Form, dass die Vereinbarung mit Ende des Jahres, in der die Funktionsperiode der Gemeindevertretung endet, befristet wird. Hinsichtlich der finanziellen Situation der STT sowie der von ihr erbrachten Leistungen wird vorgeschlagen, dass diesbezüglich den Gemeindevertretern ein jährlicher Überblick gegeben wird. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass bereits mit einem früheren Beschluss die Prüfungsbefugnis durch die Prüfungsausschüsse der beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns verankert worden ist. Tourismusdirektor Manuel Bitschnau wird zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen, die gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns ab- 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gehalten werden soll, eingeladen werden, um entsprechende Informationen zu geben. Seite 12 von 14 Die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns, der Gemeinde Tschagguns und der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Schruns, betreffend die Finanzierung des Leistungsauftrages und den Betrieb und die Instandhaltungen- und Investitionen im Aktivpark wird entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass diese Vereinbarung bis 31.12.2010 gilt, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. (FH) Günter Ratt, der sich für eine Verlängerung lediglich auf 3 Jahre ausspricht) genehmigt. Eine Kopie der Vereinbarung liegt dem Protokoll bei. Zu 8. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend + Sozialfonds: Über Antrag von Erika Scheibenstock werden für „Metnand för Schru“ einstimmig als Mitglieder Felizitas Maklott und Werner Marent und als Ersatzmitglieder Karl Vallaster, Heinz Auer, Emil Mangeng und Stefan Simenowskyj gewählt. Das Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend + Sozialfonds setzt sich somit wie folgt zusammen: Mitglieder 1. Mag. Elisabeth Trippolt, Obfrau 2. Vbgm. Karl Hueber, OStV 3. Christine Schnetzer 4. Angelika Vonbank 5. Eugen Vonier 6. Simone Schnetzer 7. Felizitas Maklott 8. Werner Marent Ersatzmitglieder Parteifraktion GR Heike Ladurner Schrunser Volkspartei Waltraud Eigner -"Karl Mühlbacher -"Josefine Fleisch -"Monika Ganahl -"-"Karl Vallaster Metnand för Schru Heinz Auer -"Emil Mangeng -"Stefan Simenowskyj -"- b) Gemeindeblattausschuss: Über Antrag von Erika Scheibenstock werden für „Metnand för Schru“ einstimmig als Mitglied Felizitas Maklott (anstelle von Mag. (FH) Günter Ratt) und als Ersatzmitglied Mag. (FH) Günter Ratt gewählt. Der Gemeindeblattausschuss setzt sich somit wie folgt zusammen: 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder 1. Vbgm. Karl Hueber 2. Dr. Erwin Bahl 3. Felizitas Maklott 4. Dietmar Tschohl 5. Dr. Siegfried Marent Ersatzmitglieder Erika Scheibenstock Mag. (FH) Günter Ratt Helmut Neuhauser Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"Metnand för Schru -"SPÖ Seite 13 von 14 Zu 9. Allfälliges: GR Christian Fiel bedankt sich für den Adventkalender und das tolle Programm, kritisiert allerdings die grüne "Bude", die er als Schandfleck bezeichnet. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies auch bereits schon in der Kulturplattform behandelt und in diesem Zusammenhang auch angeregt worden ist, die Musikdarbietung zu überdenken. Für das nächste Jahr ist eine andere Gestaltung geplant. Die Budgetsitzung wird heuer nicht mehr abgehalten werden, voraussichtlicher Termin wird im Februar sein. Bis dahin werden auch nähere Unterlagen über die anstehenden Projekte sowie eine mittelfristige Finanzplanung vorliegen. Weitere Punkte bilden die Sanierung des Gamplaschgerweges sowie die Handhabung der Schneeräumung und die Verumlagung der Kosten hierfür. Der von der Firma Lidl errichtete Stichweg ins Gantschierer Feld bedarf nach Auskunft des Vorsitzenden keiner Bewilligung. Der Kritik an den hohen Kosten für die Inanspruchnahme von "Essen auf Rädern" wird entgegengehalten, dass der angeführte Satz pro Essen von € 8, -- zwar recht hoch erscheinen mag, jedoch sicher nicht kostendeckend ist. Diesbezüglich wird angeregt, einen Vergleich mit den Kosten in anderen Gemeinden einzuholen. Der Vorsitzende sichert zu, der Kritik an der heuer besonders stark durchgeführten Salzstreuung auf Landesstraßen im Gemeindegebiet von Schruns nachzugehen und diesbezüglich gerne mit dem Straßenmeister zu reden. Die Anregung, auch auf den Seitenstraßen wie beispielsweise beim Auweg die Splittstreuung etwas zu verstärken, wird an den Bauhof weitergegeben werden. Die in einer Gemeindevorstandssitzung bereits behandelte privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen Johann Josef Battlogg und der Familie Düngler hinsichtlich des Einfahrtstrichters in die Zufahrt Düngler ist problematisch, da die angesprochenen Ereignisse viele Jahre zurückliegen und zudem ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt. 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Verkauf von Gemeindegrundstücken auf der Balla Bella an Herrn Spannring, der bereits in einer Gemeindevertretungssitzung behandelt, schlussendlich jedoch vertagt worden ist, wurde seither nicht mehr auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung aufgenommen, da, wie auch eine zwischenzeitlich durchgeführte Besichtigung ergeben hat, die Ergebnisse hinsichtlich der Quellschutzgebietsfestlegung abzuwarten sind. Seite 14 von 14 Auf die Kritik, dass der Sozialausschuss ursprünglich als Forum bzw. Plattform eingerichtet, sodann nach einer Sitzung des Sozialausschusses von der Gemeindevertretung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes umfunktioniert worden ist, wird zurückgewiesen, da die Gemeindevertretung lediglich einer Empfehlung dieses Gremiums nachgekommen ist. Gegen die Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.10.2005 werden mit Ausnahme der eingangs angeführten Korrektur keine Einwände erhoben, und es gilt dieselbe als genehmigt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren für ihre ehrenamtlich ausgeübte und durchwegs konstruktive Mitarbeit und wünscht ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 05. Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2005