Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Juni 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.06.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gf Ingrid Muxel, Hotel Löwen Schruns GmbH Gf Gunter Rick Voigt, Hotel Löwen Schruns GmbH Arch. Philip Wohlfarth, Monoplan AG Arch. Stephan Wieland, Monoplan AG Klaus Heidenreich, Leiter Liebherr-Konzernbauabteilung






















     



         

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Arch. Anton Nachbauer-Sturm, Gestaltungsbeirat Schriftführer:
GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Norbert Haumer, Werner Ganahl, Marion Wachter, Richard Durig, Manuel Torghele und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt nach einem kurzen Aufruf zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung ändert der Vorsitzende den Punkt 10. der Tagesordnung insofern ab, als richtiggestellt wird, dass es um die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 geht. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4, 0 auf tatsächliche 7, 0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5, 5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Mietund Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GSTNR 219/2 von Andreas Stocker 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 7. Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GST-NR .478 in EZ 215) b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GSTNR .1254 in EZ 833) c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) 9. Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Allfälliges 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4, 0 auf tatsächliche 7, 0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5, 5 Geschosse) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Geschäftsführer des Löwenhotels, die Architekten, den Bauleiter sowie das Mitglied des Gestaltungsbeirates und hält einen Rückblick über den bisherigen Verfahrensverlauf. Nach anfänglichen Diskussionen war eigentlicher Projektstart im Jahr 2016. Am 21.05.2017 fand die Volksbefragung betreffend die weitere Nutzung des Haus des Gastes statt, Anfang 2018 erfolgte die Ausarbeitung der Verträge mit dem Löwenhotel sowie der Firmengruppe Liebherr, in denen auch die Fristen zur Umsetzung fixiert wurden. Im Jahr 2019 wurde die Fristerstreckung für die Einreichung letztmalig auf Juni 2020 verschoben. Am 28.10.2019 fand die erste Präsentation im Gestaltungsbeirat statt. Insgesamt wurden 6 Meetings mit finaler Präsentation im Gestaltungsbeirat unter Beiziehung des Amtssachverständigen für Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, der eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, abgehalten. Am 02.06.2020 wurde die Angelegenheit im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt, der mit großer Mehrheit die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen hat, die Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl zu erteilen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Bevölkerung diesbezüglich informiert und das Projekt präsentiert werden soll. Wie er weiter ausführt, werden zusätzlich zu den bereits genehmigten Verträgen verschiedene Zustimmungen seitens der Marktgemeinde Schruns benötigt. Es sind dies die Ausnahme vom Bebauungsplan bezüglich der Geschosshöhe, die Abstandsnachsicht zur Straße und, da die Gemeinde noch bücherliche Eigentümerin ist, die Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 186. Heute steht nur ersteres zur Behandlung. Die Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständige Behörde ist im Juni vorgesehen. Die angekündigte öffentliche Präsentation musste coronabedingt etwas verschoben werden und findet am 2. Juli in der Kulturbühne statt. Zuvor sollte das Projekt jedoch der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Bezugnehmend auf den von „Metnand för Schru“ gestellten und unter TOP 2. zu behandelnden Antrag möchte er sich nicht dagegen aussprechen, dass die finale Entscheidung erst nach der öffentlichen Präsentation getroffen werden soll und dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt wird. Die Einreichung sollte dennoch zeitnah erfolgen. In der Folge äußern sich die beiden Geschäftsführer der Hotel Löwen Schruns GmbH, Frau Ingrid Muxel und Herr Gunter Rick Voigt, der seit 1. Juni dieses Jahres neben Frau Muxel die Geschicke des Hotels leitet, zum Projekt. Anschließend informieren die beiden Architekten der Monoplan AG im Detail über das Bauvorhaben. Nach einem kurzen Blick auf die Historie geben sie einen Einblick über ihre Überlegungen zur architektonischen Gestaltung an diesem interessanten Standort, natürlich unter Einbeziehung 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Bestandes (Anbindung, Statik, Abläufe, …). Ihr Ziel war es, das Projekt mit der Landschaft in Einklang zu bringen und eine neue, aber klassische Materialisierung (Holz, Stein) zu wählen, wobei die Auseinandersetzung mit dem Gestaltungsbeirat für sie einen interessanten Prozess bedeutete. Das Gesamtvolumen und somit die Zimmeranzahl wurden gegenüber den ersten Entwürfen verringert, wobei allerdings immer darauf Bedacht zu nehmen war, dass die Konferenzräume eine gewisse Höhe bedingen. Das Raumprogramm sieht im EG Konferenzräume, darüber zwei Geschosse mit Hotelzimmern und im Obergeschoss wiederum kleinere Konferenzräume vor. Aufgrund des beträchtlichen Volumens ist man zu einer Segmentierung der Gebäude gelangt, wobei die traditionelle Typologie eines Satteldachs beibehalten werden sollte. Der Zubau stellt sich als eigenständiger Anbau an das Löwenhotel dar, wobei man derzeit im Begriff ist, die Fassade weiter zu entwickeln, voraussichtlich eine Holzfassade mit Lamellen außen. Die Konzeption wurde unter dem Motto „gastfreundliches Haus/Landhaus mitten im Montafon“ entworfen, innen soll es von einer zeitlosen alpinen Eleganz geprägt sein. Für Arch. Nachbauer als Vertreter des Gestaltungsbeirates ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit im Gestaltungsbeirat funktioniert. Man ist im Interesse des Ortes bestrebt, Kompromisslösungen zu finden. Ursprünglich, noch zur Zeit der Volksbefragung, war von einem weiteren Stockwerk die Rede, der Anbau wäre dadurch jedoch zu groß geworden. So verringerte sich nach einer Auseinandersetzung mit der Positionierung und einem städtebaulichen Konzept der Zubau um ein Geschoss, die Dachgestaltung wurde etwas beruhigt. Gegenüber dem Gastgarten des Posthotels Taube entsteht eine offene Fläche, die Landschaftsgestaltung ist gut durchdacht und steht im Zusammenhang mit der Straßenplanung. Wichtig ist der Außenbezug des Erdgeschosses, dieses wird auf Straßenniveau errichtet, zum öffentlichen Raum. Im Dachraum ist die Technik untergebracht, sodass keine Technikaufbauten die ruhige Dachfläche stören. Zum dadurch entstehenden höchsten Punkt des Gebäudes wurden seitens des Gestaltungsbeirates keine Bedenken vorgebracht. Frau Muxel bedankt sich für die Möglichkeit der heutigen Projektvorstellung und ist stolz, ein solches Projekt präsentieren zu können. Sie ist überzeugt, dass es sowohl für die Gäste als auch die Mitarbeiter eine gute Grundlage bietet und hofft, dass es auch der Schrunser Bevölkerung gefällt. Seite 5 von 12 In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Fragen beantwortet, wie beispielsweise zur ursprünglich angekündigten Einrichtung eines Biergartens – ein solcher lässt sich aus organisatorischen Gründen nicht umsetzen - und zur Durchwegung. Herr Heidenreich gibt sodann Auskunft zur internen Erschließung, zur Eingangs- und Parkplatzsituation, zur gemeinsamen Platzgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum und dgl., und es wird das Projekt von den Gemeindemandataren bis auf wenige Ausnahmen durchwegs positiv beurteilt, jedoch sollte, wie im einen oder anderen Vorbringen gefordert wird, in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufgenommen werden. Auch die Dachgestaltung, wenn diese auch etwas ungewohnt sein mag, sowie die Gliederung der Gebäude wird in mehreren Wortmeldungen als spannend bezeichnet und durchaus positiv gesehen wie überhaupt, dass seitens des Löwenhotels ein solches Tourismusprojekt umgesetzt wird. Über Anfrage wird bestätigt, dass der bestehende 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abgang zur Tiefgarage als Bestandteil des Durchgangs von der Silvrettastraße zur Post beibehalten wird. Christian Fiel gibt ebenfalls einen Rückblick auf die Vergangenheit und kann sich schwer vom Haus des Gastes trennen. Als Schrunser Bürger hat er seine eigenen Vorstellungen zu diesem Bauvorhaben und zählt einige Abweichungen des vorliegenden Projektes gegenüber dem ursprünglichen Konzept auf. Auch von der zeitlichen Abwicklung her hätte einiges schon früher in Angriff genommen werden können, wobei nicht der Gemeinde der Vorwurf der Verzögerung gemacht werden kann. Jetzt werden mehrere Bauvorhaben im nächsten Umkreis gleichzeitig nebeneinander abgewickelt. Wichtig ist für ihn jedenfalls, dass die Schrunser Bevölkerung bei einem solchen Projekt mit eingebunden und entsprechend informiert wird. Der Vorsitzende bestätigt, dass, wenn es sich so entwickelt, mehrere Bauvorhaben zeitgleich umgesetzt werden (Hotel Taube, Pure, …) und die Baustellen im Ortskern sicher belastend sein werden, und es wird auch die Gemeinde mitziehen und die Begegnungszone realisieren. Über die Bauabwicklung wird die Bevölkerung entsprechend informiert werden. Gunter Rick Voigt, der aus langjähriger Hotelerfahrung spricht, vermerkt, dass Projekte, bei denen die einheimische Bevölkerung mit einbezogen wird, wirtschaftlich erfolgreicher sind. In der Tiefgarage bleiben laut Vereinbarung 56 Parkplätze für die öffentliche Nutzung erhalten, und es steht auch für das erweiterte Löwenhotel eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung. Gegenüber den Projektdarstellungen, die anlässlich der Volksbefragung präsentiert wurden, wurde wie erwähnt das Gebäude um ein Geschoss reduziert. Die Auswirkungen auf das Ortsbild wurden vom Bau- und Raumordnungsausschuss sowie dem Gestaltungsbeirat geklärt. Martin Sadjak erläutert, wie die Geschosszahl auf Grundlage der Baubemessungsverordnung, ausgehend vom tiefsten Gebäudepunkt (Spar Markt) und unter Berücksichtigung der Geschosshöhen berechnet worden ist. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende pflichtet der Aussage bei, dass es selbstverständlich einer öffentlichen Präsentation eines solchen Projektes bedarf, allerdings ist dies erst sinnvoll, wenn ein diesbezügliches Vorhaben bereits im Vorfeld grundsätzlich gutgeheißen und dies dem Bauherrn und den Architekten signalisiert wird. Er könnte sich vorstellen, dass die Ausnahme heute bewilligt wird, dies unter dem Vorbehalt einer zeitnahen öffentlichen Präsentation, aber auch wie eingangs erwähnt, dass die Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt wird. In weiterer Diskussion wird auch auf den unter 2. zu behandelnden Tagesordnungspunkt, der von Metnand för Schru eingebracht worden ist, Bezug genommen, und es legt Günter Ratt die Beweggründe für den Antrag ausführlich dar. Die Volksbefragung hat ergeben, dass ein Verkauf des Haus des Gastes mehrheitlich befürwortet wird, und es wurden dann nach umfangreichen Verhandlungen, die ein tragbares Ergebnis gebracht haben, die Verträge unterzeichnet. In der Folge wurde dann auch den Terminverschiebungen zugestimmt. Daneben hat sich die Projektgruppe Zentrumsentwicklung u.a. mit der Frage der Belebung der Straße (Einrichtung von Geschäftsflächen, Öffnung zur Silvrettastraße, …) auseinandergesetzt. Vor allem gilt es, das Versprechen einer 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at öffentlichen Präsentation einzulösen. Nunmehr soll heute jedoch ein Beschluss ohne vorherige ausreichende Information gefasst werden. Seiner persönlichen Meinung nach handelt es sich um ein gutes Projekt, das sich nicht zu verstecken braucht, seine Zustimmung hierzu setzt jedoch eine vorherige öffentliche Präsentation voraus. Seite 7 von 12 Wie der Vorsitzende anmerkt, wollte er kein halbfertiges Projekt präsentieren, was auch von Arch. Nachbauer so gesehen wird, der bestätigt, dass eine Bürgerbeteiligung wichtig ist, es jedoch gefährlich wäre, Zwischenstände bzw. halbfertige Projekte vorzulegen. Was die Einrichtung von Geschäften anbetrifft, wäre dies zwar schön, es kann dies jedoch von einer Bauherrschaft nicht eingefordert werden. Abgesehen davon ist es wie die Vergangenheit gezeigt hat nicht einfach, neue Geschäfte ins Zentrum zu bringen. Die weitere Diskussion dreht sich hauptsächlich um die öffentliche Präsentation. Trotz des vorgegebenen Projekt-Einreichtermins bis Ende Juni sollte nach mehrheitlicher Ansicht zuerst die öffentliche Präsentation abgewartet und erst dann die Angelegenheit einer Beschlussfassung unterzogen werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Fussenegger und Tobias Kieber) beschlossen, die öffentliche Präsentation am 02.07.2020 abzuwarten und die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die Julisitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Zu 2. Hotel Löwen Schruns GmbH – Hotelerweiterung, Information der Schrunser Bevölkerung über das Bauvorhaben (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Angesichts der Beschlussfassung zu Top 1 hat sich dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Zu 3. Aktivpark Montafon – TUI Blue Hotel, Auftrag an den Bürgermeister, den Steuerverteilungsschlüssel der Projekterlöse und den Baurechtszins gemäß Investitionsschlüssel (65 % Schruns, 35 % Tschagguns) zu verhandeln, eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde Tschagguns auszuarbeiten, beides in der Marktgemeinde Schruns zur Beschlussfassung in der Julisitzung der Gemeindevertretung vorzulegen und diese Vereinbarung vor Hoteleröffnung zur Unterschrift zu bringen (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Bevor der Vorsitzende das Wort an Günter Ratt als (Mit)Antragsteller erteilt, möchte er festhalten, dass er diesen Antrag durchaus begrüßt und diesen sogar dahingehend ergänzen möchte, dass Günter Ratt den Verhandlungen ebenfalls beigezogen wird. Günter Ratt nimmt sodann auf den Kostenaufteilungsschlüssel beim Aktivpark Bezug, wonach Schruns 65 % und Tschagguns lediglich 35 % zum Abgang beizusteuern haben, 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at was seiner Ansicht nach niemandem mehr erklärbar ist. Nunmehr können aus der Beistellung des Baugrundstücks für das TUI BLUE Hotel Einnahmen in Form eines Baurechtszinses lukriert werden, die seiner Ansicht nach ebenfalls nach diesem Schlüssel aufgeteilt werden sollten. In diesem Sinne wurde auch zu Beginn des TUI-Projektes davon gesprochen, dass sämtliche Einnahmen daraus dem Aktivpark zugutekommen sollen, wodurch der jährliche Abgang vermindert werden würde. Es ist seiner Ansicht nach höchst an der Zeit, diese Angelegenheit anzugehen und eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Seite 8 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass die Grundstücke nicht dem Gemeindeverband Aktivpark Montafon gehören, sondern zu je 50 Prozent den beiden Gemeinden. Hingegen gehören die Tennisplätze und der erste Sportplatz ausschließlich der Gemeinde Schruns. Er kann sich der Aussage anschließen, dass das, was erwirtschaftet wird, zur Abgangsdeckung für den Betrieb des Aktivparks verwendet werden soll und diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Günter Ratt hält fest, dass der Antrag nicht nur die steuerlichen Einnahmen, sondern auch den Baurechtszins mit umfasst. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und auch Vizebgm. Günter Ratt dem Verhandlungsteam beigezogen. Zu 4. Fernwärme Montafon GmbH (Fernheizwerk) (Antrag der SPÖ und Parteifreie Schruns gem. § 41 Abs. 2 GG): a) Vorlage des Vertragswerks zum Verkauf des Fernheizwerks Die diesbezüglichen Unterlagen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung versendet. Der Vorsitzende verweist auf die bereits gefassten Beschlüsse, und es wird zur Kenntnis genommen, dass das gesamte Vertragswerk für die Gemeindevertreter(innen) zur Einsicht aufliegt. Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Martin Borger, der angesichts des öffentlichen Eigentums wenig Verständnis für eine vertrauliche Behandlung aufbringt, hält er fest, dass sich aufgrund der Mitteilung des Gemeindekassiers der Punkt b) des Antrags zwischenzeitlich erledigt hat. b) Finanzbedarf für die Marktgemeinde Schruns im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fernheizwerks Die im Vorfeld vom Gemeindekassier diesbezüglich bereits ergangenen Informationen werden zur Kenntnis genommen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 5. Bericht über die aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse: Der Vorsitzende informiert über die im Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse, die in die Zeit der Corona-Krise gefallen sind. Nachstehende vom Gemeindevorstand aufgrund Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen: a) naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh, 6780 Schruns, Verkauf der Gesellschaftsanteile der Marktgemeinde Schruns Der Vertrag liegt wie zuvor erwähnt für die Gemeindevertreter zur Einsicht auf. b) Einrichtung eines Naturkindergartens mit Schwerpunkt Wald und Bauernhof • Errichtung des Naturkindergartens • Abschluss einer Vereinbarung über die Anmietung von Gebäulichkeiten von Manuel und Bernhard Schrottenbaum sowie die Kooperation (Miet- und Werkvertrag) c) Überbauung Abwasserkanal – Dienstbarkeitsrechtseinräumung auf GST-NR 1641/1 (Silvretta Montafon - Personalhaus) zugunsten der Marktgemeinde Schruns d) Ankauf der GST-NRN 218 und 220 (Wald) von Franz Rauch e) Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 (Marktgemeinde Schruns) an Franz Rauch und Ankauf der GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker Zu 6. Vertrag über den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GSTNR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 Der Abschluss des Rechtsgeschäftes betreffend den Ankauf der GST-NR 218 und 220 von Franz Rauch sowie des GST-NR 219/1 und einer Teilfläche des GST-NR 219/2 von Andreas Stocker und Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3172 zu den ausgehandelten Konditionen wird einstimmig genehmigt und der Gemeindevorstand ermächtigt, den finalen Vertrag zu beschließen. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 10 von 12 Covid-19-Krise: Reduktion der Musikschulbeiträge Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Situation an der Musikschule Montafon während der Zeit der Corona-Krise (teilw. Ausfall von Unterrichtseinheiten, Videokonferenzen, …) und verweist auf das mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelte Schreiben der Musikschuldirektion vom 06.05.2020. Die Angelegenheit wurde auch im Musikschulwerk besprochen, und es haben sich auch die Standesbürgermeister damit auseinandergesetzt und den Vorschlag gutgeheißen. Festzuhalten ist, dass sich das Land bereit erklärt hat, 60 % der Ausfälle zu übernehmen. Der von der Musikschulleitung vorgeschlagenen Reduktion der Musikschulbeiträge aufgrund der Corona-Krise wird einstimmig zugestimmt. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Über die Anträge auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wird wie folgt entschieden. a) Helmut Scheier, Hanfland 12a, 6844 Altach, betr. Wohnhaus Bargusweg 8 (GSTNR .478 in EZ 215) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. b) Ursula Ganahl-Flora, Carl Markus Ganahl und Christian Eugen Ganahl, c/o Ardetzenbergstraße 38, 6800 Feldkirch, betr. Wohnhaus Grappaweg 13 (GST-NR .1254 in EZ 833) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. c) Prof. Dr. Robert Bruno Zangerle, Mariahilfpark 3/106, Innsbruck, betr. Wohnhaus Prof. Tschohl-Weg 16 (GST-NR 1239/4 in EZ 1005) Gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG wird die beantragte Ferienwohnungsbewilligung einstimmig erteilt. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 9. Seite 11 von 12 Voranschlag für das Jahr 2020, Beurteilung der Finanzlage durch die Abt. Gebarungskontrolle (IIIc) des Amtes der Vbg. Landesregierung - Information Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 01.04.2020, Zl. IIIc-200.7849, mitgeteilt, dass sie keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag 2020 der Marktgemeinde Schruns erhebt, und es wird die darin vorgenommene Beurteilung der Finanzlage der Marktgemeinde Schruns, die als äußerst angespannt bezeichnet wird, einhellig zur Kenntnis genommen. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, merkt an, dass die laufende Gebarung im letzten Budget negativ war und der Abgang von rd. € 1 Mio. nur durch Darlehen getilgt werden kann. Die Corona-Krise wird der Gemeinde weitere Einnahmeverluste bescheren. Das Land hat höhere Förderungen für gewisse Investitionen in Aussicht gestellt, weshalb genau zu prüfen sein wird, wann welche Maßnahmen in Angriff genommen werden. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird aller Voraussicht nach auf den 08.07.2020 anberaumt werden. • Die Bauverhandlung für den neuen „Schruns Naturkindergarten“ hat bereits stattgefunden. Was die personelle Ausstattung anbetrifft, konnte glücklicherweise eine Pädagogin sowie eine Assistentin gefunden werden. • Aufgrund der Corona-Krise wird eine Antwort der Diözese auf die Anfrage bezüglich der Grundbeistellung für die Volksschule NEU erst im Juli zu erwarten sein. Hinsichtlich des pädagogischen Konzeptes haben einige Videokonferenzen stattgefunden. Es liegen zwei Anbieter vor, entschieden hat man sich für Josef Walschiger. 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vorgesehen ist auch eine Exkursion zu verschiedenen Schulen, die von der Lehrerschaft noch vorbereitet wird. Er möchte interessierte Mandatare dazu einladen und bittet um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail an ihn. • TUI BLUE AT wird das Hotel doch früher als geplant eröffnen und voraussichtlich am 24.07.2020 einen Tag der offenen Tür veranstalten. Dies könnte mit einem kleinen Festakt aufgrund der Erneuerungen beim Alpenbad kombiniert werden. Seite 12 von 12 Zu 12. Unter „Allfälliges“ ersucht Martin Fussenegger, dass man dem Dauerparken auf dem Kirchplatz nachgeht. Alexander Nöckl informiert darüber, dass beim Bergknappenweg die Verbotstafel für Fahrräder beseitigt wurde und gefährliche Situationen durch das Radfahren entstanden sind. Bettina Juen-Schmid spricht die illegalen Müllablagerungen im Zentrum von Schruns an. Über Anfrage von Martin Borger informiert der Vorsitzende, dass wiederum vorgesehen ist, dass die gelben Säcke (kostenlos) im Recyclinghof abgegeben werden können. Die während der Corona-Krise erfolgte Abholung hat insofern Probleme aufgeworfen, als die Säcke bei stürmischer Witterung teilweise fortgeweht wurden und in der Gegend herumliegen. Karoline Bertle ersucht in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Gästeabreisetag, dass der Recyclinghof am Samstagnachmittag offenhält. Auf ihre Anfrage bezüglich beantragter Stundungen von Gemeindesteuern, -gebühren und -abgaben verweist der Vorsitzende auf eine beim Gemeindekassier liegende Liste von Unternehmen. Die Anfrage von Martin Borger Anfrage, ob vorgesehen ist, das neue Geländer am Litzdamm etappenweise anzubringen, wird vom Vorsitzenden bejaht. Zuvor gibt es allerdings noch einmal eine Besichtigung durch einen Sachverständigen. Günter Ratt ersucht um Terminbekanntgabe, da er gerne daran teilnehmen möchte. Franz Bitschnau spricht den Gemeindegärtnern seinen Dank für die Blumenpracht aus. Felizitas Maklott bedankt sich, dass das öffentliche WC beim Friedhof wieder geöffnet ist und erkundigt sich, wer den Kerzenautomaten beim Friedhof aufgestellt hat. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.06.2020