Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14.02.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Februar 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Leiter Schruns Kommunal (zu Top 1) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehende auf der Tagesordnung stehende Gegenstände von der Tagesordnung ab: Top 7: Raumplanungsvertrag und Dienstbarkeitsvertrag: Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 Top 8a: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 19-18 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, auf Umwidmung des GST-NR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/192018/01 Dadurch verändert sich die Reihenfolge der Behandlung der anderen Tagesordnungspunkte entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof: a) Präsentation durch Gerald Vonbank b) Auftragsvergabe 2. Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2019 und Feststellung der Finanzkraft 3. Marktgemeinde Schruns - Florian Ganahl: a) Grundtausch: Genehmigung des Tauschvertrags b) Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 c) Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 während der Bauphase 4. Vereinbarungen zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Dkfm. Gerhard Borger und Marktgemeinde Schruns betr. das Areal des ehem. Kurhotels GST-NR 71/4 u.a.: a) Kaufvertrag: Verkauf von Grundflächen an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH b) Dienstbarkeitsvertrag betr. die Zufahrt zu GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) c) Abtretung von Teilflächen der GST-NR 71/4 und 72/4 an Dkfm. Gerhard Borger 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels 5. Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt 6. Dienstbarkeitsvertrag mit der Fam. Hohenfellner betreffend den/die Zugang/Zufahrt von der L 188 zu ihren Liegenschaften über GST-NR 1760/2 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH auf Umwidmung im Bereich des Bergrestaurants Kapell: GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/06-2018/01 – Beschluss des Entwurfs vor Auflage 8. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen: Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Grundankauf von Günther Vonier 9. Anfrage von Dr. Erwin Schorm bezüglich der Bewilligung einer Wohnung im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Seite 3 von 14 10. Metnand för Schru, Nachbesetzung in Ausschüssen und Neudelegierung eines Mitglieds/Ersatzmitglieds durch das Ausscheiden von Werner Marent: a) Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft b) Ersatzmitglied Prüfungsausschuss c) Alpe Vergalden – Generalversammlung, Stellvertreter des Delegierten 11. Anträge Mag. Martin Borger und Mag. Dr. Siegfried Marent auf Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Aufforderung der Gemeindevertretung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ b) Jährliche Vorlage eines detaillierten Sozialberichtes für die Marktgemeinde Schruns an die Gemeindevertretung jeweils bis Ende Februar 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 13. Mitteilungen des Vorsitzenden 14. Allfälliges 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 14 Zu 1. Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof a) Präsentation durch Gerald Vonbank Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gerald Vonbank, Leiter Schruns Kommunal, und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes. Wie Gerald Vonbank ausführt, ist die Erweiterung des Grünmüllplatzes budgetär vorgesehen. Er informiert über die derzeit jährlich anfallenden Mengen. Derzeit werden 2.000m³ Gartenabfälle im Jahr gesammelt, durch die geplante Erweiterung könnte Platz für zusätzliche 350 m³ geschaffen werden. Anhand der vorliegenden planlichen Darstellung zeigt er die Situierung der neuen Mauer, das Profil der Stützmauer und die Bepflanzung sowie den neu geschaffenen Ablagebereich auf. Im letzten Jahr sind einige Steine aus dem Hang abgegangen, es handelt sich dort um lockeren Fels, und es wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung die Anbringung eines Steinschlagschutznetzes im unteren Bereich sowie einige Begleitmaßnahmen als einzige Lösung vorgeschlagen. Eine Vergrößerung des Grünmüllplatzes kann nur vor Inangriffnahme des Steinschlagschutzprojektes erfolgen. Seitens der Bezirkshauptmannschaft liegt eine Bewilligung für die Einleitung des Gerinnes in die Litz vor. Die Sickerwässer des Rasenschnitts werden in eine litzseitige Versickerungsmulde geleitet. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde ebenfalls bereits genehmigt. Die Arbeiten wurden in Form eines Direktvergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben, die Angebote wurden geprüft und nach den vorgegebenen Kriterien bewertet. Was die Mauer anbetrifft, ist laut Gutachten von DDr. Heiner Bertle eine Verankerung nicht notwendig, und es hat auch die Landesgeologin in ihrer Stellungnahme keine Verankerung gefordert. Geplanter Baustart für die Platzvergrößerung wäre im Frühjahr, da die Wildbach- und Lawinenverbauung anschließend das Steinschlagschutzprojekt umsetzen möchte. Der laufende Betrieb wird aufrechterhalten. Mit den Nachbarn Ganahl und Wiederin wurden ebenfalls Gespräche über mögliche Steinschlagschutzmaßnahmen geführt und eine Begutachtung vorgenommen. Die Präsentation des Projektes der Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof durch Gerald Vonbank wird zur Kenntnis genommen. b) Auftragsvergabe Entsprechend dem vorliegenden Vergabevorschlag wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erbringung der Baumeisterarbeiten auf Grundlage des vorliegenden Angebotes an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders, als Bestbieterin um die Auftragssumme von € 113.587, 17 brutto zu vergeben. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 14 Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2019 und Feststellung der Finanzkraft Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer. Dieser verteilt an alle Anwesenden eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Eckdaten des Voranschlagsentwurfs, der auf Grundlage des Amtsentwurfs sowie der Ergebnisse der Behandlung im Finanzausschuss erstellt worden ist. Ursprünglich ausgehend von einem theoretischen Abgang von rd. € 2, 5 Mio. wurde der Abgang durch die vorgesehene Darlehensaufnahme von € 1, 8 Mio., die Auflösung von Rücklagen für den Ausbau des Recyclinghofs in Höhe von rd. € 0, 7 Mio. und die Berücksichtigung des Vortrags eines Gebarungsabganges von € 22.600, 00 auf € 55.400, 00 gesenkt. Was die budgetierte Darlehensaufnahme anbetrifft, wird erst im Herbst abzuschätzen sein, ob tatsächlich der gesamte Betrag benötigt wird. Sodann informiert Helmut Netzer über die wesentlichsten Investitionen im Jahr 2019 (OF Schruns – MTF-Bus, Anhänger, Volksschule/Kindergarten Planung VS, Schallschutz Turnsaal, Spielplatz Kinderwerkstättli, MTB-Trail, Grundablöse Montjolastraße, Restzahlung Unterführung L 188, Steinschlagschutz Rafanegg, Wildbach- und Lawinenverbauung Gauenstein, Geländer Litzdamm, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Beleuchtung Unterführung L 188, Anschaffung eines Fahrzeugs für den Fuhrpark, Quellschutzgebietsausweisung, Ausbau Wasserversorgung im Bereich Silvrettastraße, Leitungskataster, Anschaffung eines Fahrzeugs für das Wasserwerk, Kanal: „Grassabronna“, Sickergraben Rainweg, Erweiterung Grünmüllplatz, Umbau Lager, Fahrzeugankauf). Sodann gibt er einen kurzen Überblick über die Einnahmenentwicklung und die frei verfügbaren Mittel sowie die Berechnung des Hebesatzes für die Festsetzung des Tourismusbeitrages. Ausgabenseitig steigt der Sozialbereich stark an, wobei allerdings die Spitalsbeiträge zurückgegangen sind. Sodann erläutert er die Beitragszahlungen an den Aktivpark. Bei der MS Dorf steht im Bereich des Brandschutzes eine größere Investition an, die als laufende Aufwendung verumlagt werden wird. Sodann beantwortet er verschiedene Fragen zum Budget. Auf die Anregung, aufgrund der hohen Portokosten die Wasser- und Kanalgebühren nur einmal jährlich vorzuschreiben, vermerkt er, dass dies bei der Grundsteuer bereits so angepasst worden ist. Bei den Wasser- und Kanalgebühren ergeben sich jedoch oft höhere Beträge, die nicht von allen so ohne weiteres unter einem finanzierbar sind. Die Kosten für die EU- und Landtagswahlen wurden auf Grundlage einer Schätzung budgetiert. Die Neueinrichtung eines Skaterplatzes wurde nicht eigens vorgesehen. Heike Ladurner-Strolz verlässt die Sitzung. Martin Borger bemerkt, dass die frei verfügbaren Mittel und das Ergebnis der laufenden Gebarung negativ sind und es sich um ein Notbudget handelt. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass rd. € 2, 4 Mio. an Investitionen getätigt werden, wodurch auch rd. € 0, 87 Mio. an Fördermitteln lukriert werden können, weshalb es verfehlt ist, von einem Notbudget zu sprechen. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 14 Peter Vergud war bei den Sitzungen des Finanzausschusses mit anwesend und bestätigt, dass sich dieser große Mühe gegeben hat. Angesichts des Investitionsvolumens und der Höhe der Förderungen muss die Kritik, dass es sich um ein schlechtes Budget handelt, zurückgewiesen werden. Siegfried Marent informiert über die Vorgangsweise bei Behandlung des Budgetentwurfs im Finanzausschuss. Wie er ausführt, ist das Budget nur eine Momentaufnahme, es muss auch die Vorgeschichte gesehen werden. Hier spricht er beispielsweise die Immobilienverkäufe der Gemeinde in den letzten Jahren an, die seiner Ansicht nach unter dem eigentlichen Wert getätigt worden sind, was sich auf den Schuldenstand auswirke, zumal nicht alle der seinerzeit kalkulierten Einnahmensteigerungen in der erhofften Höhe wirksam geworden sind. Günter Ratt, der soeben zur Sitzung hinzugekommen ist, beantwortet die Frage, ob es Einsparungspotenziale gibt, mit ja, diese sind jedoch immer mit Einschränkungen verbunden. So verursacht beispielsweise der frühe Beginn der Eisaufbereitung bei der Kunsteisbahn erhöhte Kosten. Ein späterer Termin brächte einiges an Einsparungen. Er dankt dem Ausschuss für die konstruktive Arbeit und gute Angehensweise sowie dem Gemeindekassier für seine Tätigkeit. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an und bringt den Voranschlag zur Abstimmung. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2019, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von .................. € 18.613.700, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von .................... € 18.646.500, 00 Vortrag Gebarungsabgang 2017 von ...................... € 22.600, 00 Abgang von ............................................................. € 55.400, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 06.02.2019 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borger, Karoline Bertle und Stefan Simenovskyj) beschlossen und die Finanzkraft für 2019, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz mit € 7.912.200, 00 festgestellt. Zu 3. Marktgemeinde Schruns - Florian Ganahl: a) Grundtausch: Genehmigung des Tauschvertrags 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendeten Unterlagen. Auf die Anregung, sich ein Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht zu sichern antwortet er, dass angesichts der bevorstehenden Errichtung der Gebäulichkeiten ein Rückkauf praktisch nicht in Betracht kommt. Abgesehen davon müssten die Verhandlungen neu aufgenommen werden. Sodann zeigt er die Tauschflächen auf, die die Gemeinde im Gegenzug übernimmt. Seite 7 von 14 Der Tauschvertrag zwischen Florian Ganahl und der Marktgemeinde Schruns betr. die GST-NR 1763, 1764/1, 1764/2, 1765/1, 1768/2, 1769/1, 1769/21769/3 und 1719 einerseits und das neu gebildete GST-NR 739/2 andererseits nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs, der unter § 5 auch die Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf GST-NR 739/1 zugunsten des GST-NR 739/2 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. b) Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 Die Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 mit den Fundamenten für die Gewerbehalle lt. Einreichplanung gemäß § 5 des Tauschvertrages wird einstimmig erteilt. c) Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 während der Bauphase Der teilweisen Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 anlässlich der Bauführung wird einstimmig zugestimmt, wobei die Zufahrt zu den anderen berechtigten Grundstücken durchgehend gesichert sein muss. Zu 4. Vereinbarungen zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Dkfm. Gerhard Borger und Marktgemeinde Schruns betr. das Areal des ehem. Kurhotels GST-NR 71/4 u.a.: a) Kaufvertrag: Verkauf von Grundflächen an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH Das Projekt ist allen Mandataren hinlänglich bekannt, und es wurden die diesbezüglichen Beschlüsse im Grundsatz bereits in der Novembersitzung gefasst. Nunmehr liegen die überarbeiteten Verträge vor. Die Neuregelung der Zufahrt zum Anwesen der Fam. Dkfm. Borger hängt unmittelbar mit dem gegenständlichen Kaufvertrag zusammen, und es stehen die diesbezüglichen Verhandlungen vor ihrem Abschluss. Der Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und der Marktgemeinde Schruns 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt. Seite 8 von 14 b) Dienstbarkeitsvertrag betr. die Zufahrt zu GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) Der Vorsitzende erläutert die Zufahrts- und Parksituation und erwähnt, dass während der Bauzeit die Parkplätze anders situiert werden müssen, was im Detail noch neu formuliert werden muss. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt. (Stimmenthaltung von Martin Borger aufgrund Befangenheit.) c) Abtretung von Teilflächen der GST-NR 71/4 und 72/4 an Dkfm. Gerhard Borger Die gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.10.2018 nochmals vorgelegte Vereinbarung über die Abtretung einer Teilfläche aus GST-NR 71/4 an Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig genehmigt. (Stimmenthaltung von Martin Borger aufgrund Befangenheit.) d) Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels Auch hier wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen verwiesen, wobei festzuhalten ist, dass der Passus bezüglich der Übernahme der Mehrkosten weggefallen ist. Die Vereinbarung zwischen der Marktgemeine Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Schruns bezüglich der Einräumung der Dienstbarkeit des Betriebs, der Wartung und der Erhaltung des Abwasserkanals auf GST-NR 71/4 und 915/13 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 5. Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt Der Vorsitzende erläutert kurz die neue Eingangssituation ins Alpenbad und damit zusammenhängend die Versetzung des Trafos vor das im Bau befindliche TUIHotel. Der neue Standort, an dem zwei Trafos (für Hotel und Alpenbad) unterge40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bracht werden, wurde sowohl mit TUI als auch mit Rudi Summer und der MBS abgestimmt. Mit der Verlegung sind für die Gemeinde bzw. den Aktivpark keine Kosten verbunden. Seite 9 von 14 Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 6. Dienstbarkeitsvertrag mit der Fam. Hohenfellner betreffend den/die Zugang/Zufahrt von der L 188 zu ihren Liegenschaften über GST-NR 1760/2 Der Vorsitzende informiert anhand des vorliegenden Plans über die Zufahrtssituation. Bestand bisher lediglich eine Zufahrt zur dortigen Werkstätte, soll nunmehr dieses Recht auf die anderen Grundstücke ausgeweitet werden, und es verweist der Vorsitzende auf den vorliegenden Vertrag, den alle Anwesenden mit der gegenständlichen Einladung erhalten haben. Über Anfrage bestätigt er, dass diese Rechtseinräumung keine Auswirkungen auf den Kindergarten hat. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und DI Hans Hohenfellner, Kurt Hohenfellner und Mario Hohenfellner betreffend ein Geh- und Fahrrecht von der L 188 zu den GST-NR 1759/1, 1760/1, 1760/3 und 1760/6 über GST-NR 1760/2 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH Die vorgesehenen Umwidmungen werden durch die baulichen Maßnahmen der SiMo notwendig, und es erläutert der Vorsitzende kurz das vorgesehene Projekt. Das Gebiet, der Bereich Vorderkapell, liegt am Siedlungsrand über 1500 m Höhe, weshalb eine Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz beantragt wurde. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Heute gilt es, den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes zu beschließen, um diesen dem Auflageverfahren unterziehen zu können. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Reg.Nr. 031-2/01-2019 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der Umwidmungen im Bereich des Bergrestaurants Kapell wie folgt vorsieht „GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/012019/01“ wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG einstimmig beschlossen und dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Seite 10 von 14 Zu 8. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen: Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Grundankauf von Günther Vonier Der gegenständliche Kauf durch die PSG wurde von der Gemeindevertretung bereits genehmigt. Die Finanzierung des Kaufpreises ist über Gesellschafterdarlehen vorgesehen, wobei das Finanzierungskonzept vorsieht, dass die Gemeinde als Genossenschaftsmitglied ein unverzinsliches Darlehen von € 31.200, 00 gewährt. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns als Genossenschaftsmitglied und damit Gesellschafterin zur Finanzierung des Ankaufs der GSTNR 1507/1 und 1507/4 in Schruns der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen, Schruns, ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen im Betrag von € 31.200, 00 nach Maßgabe des Vertrages über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens und der Vereinbarung über Rückzahlungsmodalitäten gewährt. Zu 9. Anfrage von Dr. Erwin Schorm bezüglich der Bewilligung einer Wohnung im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Wie der Vorsitzende ausführt, hat die Familie Dr. Schorm in den 60er Jahren am Fratteweg in Schruns ein Haus mit 6 Wohnungen errichtet. Diese wurden an ständig wechselnde Gäste vermietet. Nunmehr ist die Übertragung des Gebäudes an den Sohn im Gange, und es stellt sich die Frage, ob auch dieser mit seiner Familie in einer der Wohnungen seine Ferien verbringen kann. Es wurde daher die Anfrage an die Gemeindevertretung gerichtet, ob die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung aufgrund der Gegebenheiten für möglich erachtet wird. Es wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für eine der Wohnungen im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) im Eigentum von Dr. Erwin Schorm in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 14 Zu 10. Metnand för Schru, Nachbesetzung in Ausschüssen und Neudelegierung eines Mitglieds/Ersatzmitglieds durch das Ausscheiden von Werner Marent: d) Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft Über Antrag von Günter Ratt wird in schriftlicher Abstimmung bei 22 abgegebenen mit 22 gültigen Stimmen Oliva Franz als Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft gewählt. e) Ersatzmitglied Prüfungsausschuss Über Antrag von Günter Ratt wird in schriftlicher Abstimmung bei 22 abgegebenen mit 1 ungültigen und 21 gültigen Stimmen Oliva Franz als Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses gewählt. f) Alpe Vergalden – Generalversammlung, Stellvertreter des Delegierten Über Antrag von Günter Ratt wird Christian Fiel einstimmig als Stellvertreter des Delegierten in der Generalversammlung der Alpe Vergalden gewählt. Zu 11. Anträge Mag. Martin Borger und Mag. Dr. Siegfried Marent auf Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Aufforderung der Gemeindevertretung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ Wie die Antragsteller ausführen, würde es sich hierbei mehr um einen symbolischen Akt handeln. Günter Ratt hat Verständnis für das grundsätzliche Ansinnen, verweist jedoch darauf, dass es sich hier um bundespolitische Fragen handelt, für die den Gemeindegremien keine Zuständigkeit zukommt. Der Antrag, eine Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ zu richten, wird mit 5 Stimmen, die dem Antrag folgen (Siegfried Marent, Martin Borger, Norbert Haumer, Christian Fiel und Bernhard Schrottenbaum) und 17 Gegenstimmen abgelehnt. b) Jährliche Vorlage eines detaillierten Sozialberichtes für die Marktgemeinde Schruns an die Gemeindevertretung jeweils bis Ende Februar Der vorliegende Antrag beinhaltet eine äußert umfangreiche Liste, und es würde nach Ansicht des Vorsitzenden deren Bearbeitung einen unverhältnismäßig hohen 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aufwand verursachen. Zudem ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht so ohne weiteres möglich, zu den gewünschten Daten zu gelangen, und es ist auch deren Weitergabe nicht ganz unproblematisch. Weiters ist nicht klar, welches Ziel damit erreicht werden soll. Siegfried Marent versteht den Antrag auf Erstellung eines Sozialberichtes als Anregung, um beispielsweise angesichts der Wohnungsknappheit Informationen über leerstehende Wohnungen zu erhalten. Möglicherweise sind die Daten bei der Gemeinde bereits vorhanden. Ein Vorschlag lautet, diese Angelegenheit im Ausschuss Leben in Schruns zu behandeln. Dieser könnte u.a. abklären, welche Daten tatsächlich benötigt werden und was damit erreicht werden soll. Seite 12 von 14 Der Antrag, jährlich jeweils bis Ende Februar der Gemeindevertretung einen detaillierten Sozialbericht für die Marktgemeinde Schruns vorzulegen, wird bei 3 Stimmen, die dem Antrag folgen (Siegfried Marent, Martin Borger und Marcellin Tschugmell) und 19 Gegenstimmen abgelehnt. Zu 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 13. Mitteilungen des Vorsitzenden a) Der Gemeindevorstand hat die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde genehmigt. Die neue Homepage wird mit den anderen Talschaftsgemeinden abgestimmt und auch im Kommunikationsausschuss vorgestellt werden. b) Der Kauf der Grundstücke der Fam. Auerbach durch die PSG steht kurz vor seinem Abschluss. Dieser wurde von der Gemeindevertretung bereits genehmigt und auch der Darlehensgewährung bereits zugestimmt. c) Was das Ortsmarketing und die Kulturbühne anbetrifft, läuft derzeit eine Untersuchung, ob und wie dies ab 2020 neu organisiert werden soll. d) Hinsichtlich der Ausarbeitung von Baurichtlinien für die Marktgemeinde Schruns ist zu erwähnen, dass bereits zwei Workshops zum Thema Baukultur stattgefunden haben und derzeit DI Reinhard Falch und Josef Mathis damit befasst sind, alle Punkte zusammenzufassen und Leitlinien für Bauwerber zu erar40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at beiten. Norbert Haumer führt ergänzend aus, dass die auf Basis der Ergebnisse der Workshops erarbeiteten Vorlagen im Frühjahr in der Gemeindevertretung präsentiert und anschließend der Bevölkerung vorgestellt werden sollen, um diese dann im Juni von der Gemeindevertretung beschließen zu können. Diese sollen sowohl als Grundlage für die Beurteilung von Projekten im Gestaltungsbeirat als auch als Orientierung für die Bauwerber dienen. Seite 13 von 14 e) Am kommenden Mittwoch, den 20.03.2019, wird eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg stattfinden, in der das Bauprojekt „Kaltenbrunnen“ vorgestellt werden soll. f) Beim Hotel Messmer ist ein Zubau von 3 Objekten in Form eines "Buy-to-let"Modells geplant. Nach erfolgter Information der Nachbarn wird dieses Projekt im Gestaltungsbeirat behandelt werden. Zu 14. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Karoline Bertle über den Zeitplan für den Ausbau der Montjolastraße und ersucht, dass die Anwohner rechtzeitig vor Baubeginn über die vorgesehenen Straßensperren informiert werden. Martin Borger stellt gem. § 38 Abs. 4 GG einen Antrag an Heike Ladurner-Strolz zur Frage der Anzahl der Betten für Schrunser Bürger in den Seniorenheimen in Schruns, Bartholomäberg und St. Gallenkirch und deren Belegung. Da Heike Ladurner-Strolz die Sitzung vorzeitig verlassen hat, wird die Anfrage an sie weitergegeben werden. Weiters richtet Martin Borger gem. § 38 Abs. 4 GG an den Vorsitzenden eine Anfrage zum Thema Ortsmarketing. Dieser wird die Anfrage spätestens bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung oder in der dortigen Sitzung beantworten. Die Frage von Martin Borger, ob es seitens des Landes schon eine Reaktion auf die Umwidmung des Jäger Areals gibt, wird vom Vorsitzenden verneint. Den Vorschlag von Martin Borger, die an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erfolgte Übertragung der baupolizeilichen Zuständigkeit für gewerbliche Bauten zurückzunehmen, weist er zurück, da dies nicht der Intention einer Verwaltungsvereinfachung entspräche. Christian Fiel erkundigt sich über die weiteren Pläne bezüglich des „KrestlerHauses“. Weiters informiert er über ein Gespräch mit Sigi Stemer, Grundeigentümer im Bereich des „Schnetzer Hanges“, der unter gewissen Voraussetzungen durchaus Gesprächsbereitschaft bezüglich der Verbesserung der Schiabfahrt bekundet habe. Siegfried Marent nimmt auf eine Presseaussendung betreffend die Studie zur Bahnverlängerung in die Innerfratte Bezug. Diese Studie war mit einem beträchtlichen 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at finanziellen Aufwand verbunden, und er erkundigt sich, ob diese dem Stand bereits vorliegt. Weiters spricht er den Kostenaufteilungsschlüssel zwischen Schruns und Tschagguns bezüglich des Aktivparks an. Nach seinen Recherchen wurde damals die Anzahl der Gästebetten sowie die Einwohnerzahl als Grundlage für die Kostenaufteilung herangezogen. Seiner Ansicht nach sollte der Schlüssel dringend an die heutigen Verhältnisse angepasst werden, was der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister in die Hand nehmen soll. Seite 14 von 14 Franz Oliva spricht die feuchten Stellen an der Außenwand der neuen Alpin-SportZentrale an. Michael Fritz begrüßt zwar die Einführung des neuen Anruf-Sammeltaxis „go&ko“, kritisiert jedoch das Tarifsystem, da beispielsweise für eine Fahrt von Silbertal nach Schruns mit 5 Personen € 50, 00 bezahlt werden mussten. Für die Fahrt mit 1 Person wiederum wäre diese Fahrt, die € 10, 00 kosten würde, durchaus günstig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden lediglich die Abgänge übernehmen, es soll diesbezüglich jedoch nochmals beim Standessekretär Bernhard Maier nachgefragt werden. Rosa-Maria Jenny erkundigt sich darüber, was mit dem Josefsheim geplant ist. Wie der Vorsitzende informiert, läuft derzeit eine Projektstudie über eine Bebauung des Areals hinter dem Josefsheim. Im Zuge dieses Projektes soll das Josefsheim mit saniert werden. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019