Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 13.09.1989 um 19.OO Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1, Obergeschoß des Haus des Gastes stattgefundene 50. öffentlichen Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Harald WEKERLE als Vorsitzender, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER und Dipl.Vw. Otmar Tschann und die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PüRER, Fritz KETZER, Dipl.-Ing. Wilhelm GANTNER, Trudi DüNSER Dr. Hansjörg CZINGLAR und Max DOBLER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT und Rudolf LISCHKA jun. für die SPö und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Dr. Edgar DÜNGLER und Gebhard MARENT für die Fraktion FPö und parteifreie Bürger; Schriftführer: Dr. Oswald HÜBER; Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Gerhard REBHOLZ, GR Ludwig KIEBER und Werner BITSCHNAU; Abwesend: Dipl.-Ing. Kurt PRAUTSCH, Franz NETZER und Mag. Manfred HANISCH, ; Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Bürgermeister Harald WEKERLE begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer. In der um 19.00 Uhr beginnenden öffentlichen Anfragestunde berichtet Harald TRAUTMANN über eine kürzlich ergangene Anweisung des Bademeisters im Hallenbad des Hotel Löwen, zufolge welcher das Baden für dem Schwimmclub ohne Bademeister ab 20. 00 Uhr untersagt wurde, Bgm. Harald WEKERLE versichert, dieser Sache nachzugehen und dem Schwimmclub das Training ohne Bademeister auch nach 20. 00 Uhr zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die kürzlich beschlossene Eintrittsermäßigung für Schulen, Elternvereine im Montafon, usw. Harald TRAUTMANN gibt bekannt, daß der Tierschutzverein Schruns Katzenfallen angekauft hat und mit der Sterilisation begonnen werde. Herr Fleisch erkundigt sich, was die Gemeinde mit dem Grundstück Gp. 1370/1 (Ankauf von Franz Fleisch) beabsichtigt. Als Anrainer erklärt er sich mit einer Verbauung nicht einverstanden. Nach Bgm. Harald WELKERLE stellt der unter TOP 4) zu behandelnde Kauf ein Vorsorgekauf dar. Die Gemeinde müsse bemüht s e i n , Grundstücke, die längerfristig eine vernünftige Verwertung zulassen, zu - 2- erwerben. Dem Verkäufer sei nicht verschwiegen worden, daß der dzt, als Landwirtschaftsfläche ausgewiesene Grund früher oder später umgewidmet werde, was sich auch im Kaufpreis niedergeschlagen habe. Das Grundstück werde zwar dzt. über den Wagenweg erschlossen, die Gemeinde strebe jedoch eine Erschließung von der B 188 an. Es werde jedoch keinesfalls durch diesen Kauf über Umwege doch noch eine Diskothek errichtet werden. Als Gemeindevertreter habe er auf das öffentliche Wohl zu achten und die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei müsse insbesondere die Forderung, neben dem Fremdenverkehr und der VIW Gewerbebetriebe als zweites Standbein zu schaffen, mitberücksichtigt werden. Ing. WALCH erkundigt sich, auf Grundlage welcher Richtlinien die "Japanischen Teehäuser" in der Kronenwiese bewilligt worden sind und wie in einem solch dicht bewohnten Gebiet eine Flüssiggasanlage genehmigt werden könne. Bgm. Harald WEKERLE: Das gut dokumentierte Projekt wurde dem Bauausschuß zur Begutachtung vorgelegt, der trotz der gegenteiligen Meinung von Kurt Kraller die Auffassung vertreten hat, daß einer neuen Architektur und den neuen Trends nach mehr Licht und Luft Rechnung getragen werden soll. Die Raumplanungsstelle des Landes hat ein umfassendes positives Gutachten erstattet. Die Flüssiggasanlage wird nicht verwirklicht, da die Bauwerber aufgrund der dargelegten Problematik das Ansuchen zurückgezogen haben und nunmehr eine Ölheizung installieren. Herr SCHLATTER bringt vor, vernommen zu haben, daß sich Dr. Schenk bezüglich der Errichtung seiner Facharztpraxis vor verschiedene Schwierigkeiten gestellt sehe. Seiner Meinung nach sollte ihn die Gemeinde schon aus eigenem Interesse Cöffentl. Interesse) unterstützen. Dazu nimmt Bgm. Harald WEKERLE StelluSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ng wie folgt; Vor einer Niederlassung von Dr. Schenk war abzuklären, ob er als Belegarzt im St. Josefsheim zugelassen wird, was bereits befürwortet worden ist. Probleme haben sich bei der Beschaffung eines geeigneten Grundstücks ergeben, da eine von der Gemeindevertretung bereits beschlossene Umwidmung bisher vom Land nicht genehmigt worden ist. Angeblich hat Dr, Schenk nunmehr ein günstiges, voll erschlossenes Grundstück in Tschagguns ausfindig machen können, wehalb eine neue Entscheidung zu treffen ist. GR Ing. Werner UETZER; Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, daß die Gemeinde geeignete Grundstücke erwirbt. Hubert GANAHL beschwert sich über die Parkplatzsituation im Tobel, Die unmögliche Zufahrt, der Betrieb von 3 Cafes mit verlängerten Sperrstunden, das Zufahren zum Bauhof und nunmehr der Ausbau von weiteren Wohnungen ohne eigene Parkplätze schaffen eine für die Anrainer unerträgliche Situation. Der jetzige Parkplatz sei äußerst ungünstig situiert, Bgm. Harald WEKERLE; Der dortige Parkplatz ist notwendig für das Zentrum, weshalb er kurzfristig nicht aufgelassen werden kann. Längerfristig wird sich eine Lösung im Bereich Bahnhof oder Alpina Areal ergeben. Das Bauamt erhebt dzt. den " Ist-Zustand" , aus dem - 3- ersichtlich sein wird, wieviele neue Parkplätze benötigt werden. Gleichzeitig erarbeitet die Hochjochbahn Ges. m, b. H. ein Projekt "Dorfbus" . Allerdings gilt es noch, die Finanzierung abzuklären. Für das Gelingen ist zudem eine breite Akzeptanz seitens der Bevölkerung notwendig. Dr. Siegfried MAREifT ist über die Aussage von Hubert Ganahl überrascht, da er verschiedentlich gehört habe, daß in diesem Bereich keine Belästigungen gegeben sind, Nach dem Motto "Schruns für die Schrunser" werde er schon in der nächsten ROA-Sitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Desweiteren führt er an, daß er allergisch auf das Wort "Gewerbebetrieb" reagiere, denn, wenn sich ein solcher angesiedelt habe, sei man machtlos, Den angesprochenen Sperrstundenverlängerungen habe er zugestimmt, da jedermann bekannt sei, daß die Sperrstunden ohnedies überschritten werden. Hubert GANAHL spricht aufgrund der vorhandenen Gefahrenquellen die Notwendigkeit einer Schulwegsicherung im Bereich Silbertalerstraße an. Insbesondere werde bei Milchanlieferungen um 7, 30 Uhr der Gehsteig verparkt. Als Lösungsmöglichkeit schlägt er vor, einen Fußgängerübergang (Zebrastreifen) in Fortsetzung der Tobelbrücke anzubringen, um - bei gleichzeitiger Geschwindigkeitskontrolle - den Kindern ein gefahrloses Queren der Straße zu ermöglichen. Peter VONBANK: Die angesprochenen Mißstände sind bekannt. Eines der größten Probleme bereitet der ruhende Verkehr. Diesbezüglich sind bereits seit zwei Jahren intensive Überlegungen und Planungen im Gange. Das Baugesetz bietet die Möglichkeit, auch dem Altbestand fehlende Garagen vorzuschreiben. Venn die Zeit reif ist, werden wir in diese Richtung etwas unternehmen. Vir werden auch straßenbautechnische Maßnahmen setzen, welche eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit mit sich bringen. Die Schulwegsicherung wird in der nächsten ROA-Sitzung behandelt werden. Herr NEUHAUSER wirft ein, daß es in Schruns immer schlimmer werde und führt als Beispiel die geplante Verbauung des Gurschler—Parkplatzes an, Peter VONBANK verweist als Bauwerber auf das Recht eines jeden Grundeigentümers, einen Bauantrag einzubringen. Das Projekt basiere auf langen Überlegungen und sei wiederholt im Raumordnungsausschuß beraten worden. Es ermögliche die Ausweitung der Atmosphäre "Kirchplatz" und bilde eine Achse Kirche - Bahnhof. Ing. Rudolf HAUMER macht darauf aufmerksam, daß dieses Projekt so alt ist wie der Konsum. Ing. VALCH; Es werden wohl bei der Verbauung des Parkplatzes Gurschler dieselben Gutachter wie bei der Reihenhausanlage Kronenwiese beigezogen werden - die guten Freunde beim Land, Bgm. Harald WEKERLE weist den Vorwurf von Gefälligkeitsgutachten streng von sich. Die Amtssachverständigen sind keine "guten Freunde". Außerdem arbeiten die Gutachter im AuftragSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der Gemeinde und berücksichtigen keine Einzelinteressen. Mag. Dr. Siegfried MAREFT macht der Vollständigkeit halber auf den Umstand aufmerksam, daß privatrechtliche Abstandseinräumungen für - 4- die Gemeinde nicht bindend sind. Es sei zwar richtig, daß sich die Gemeinde meistens daran halte, es habe aber auch schon gegenteilige Fälle, siehe Bsp. Dünser, gegeben. Jedenfalls werde bei diesem Bauvorhaben strengstens auf die Einhaltung der Abstände geachtet. Er schlägt vor, daß die Gemeinde das Grundstück ankauft um entsprechende Vorkehrungen (Spielflächen) für Kinder treffen zu können, denn das Konsumgebäude sehe er als "kinderfeindlichen Murks" an. Nach dieser Wortmeldung eröffnet Bgm. Harald WEKERLE den offiziellen Teil der Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. In einer Gedenkminute, in der sich alle Anwesenden von ihren Sitzplätzen erheben, erinnert Bgm. Harald WEKERLE an die Leistungen des am 16.08.1989 verstorbenen Gemeindevertretungsmitgliedes Jakob GANAHL. Auf den freigewordenen Gemeindevertretungssitz ist Frau Trudi DüNSER nachgerückt, die er als ordentliches Mitglied begrüßt. Der von Mag. Dr. Siegfried MARENT eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme des TOP "Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes und Delegierungen" wird auf die nächste Sitzung verschoben, da der Nachbesetzungsvorschlag schriftlich einzubringen ist. Erledigte T A G E S O R D N U N G : 1) Ortskanalisation BA05, Vergabe der Baumeisterarbeiten und Lieferung von Stahlbetonrahren (Anlage); 2) Wasserversorgungsanlage BA06, Vergabe der Baumeisterarbeiten für Hochbehälter und Stufenpumpwerk 3) Grundverkäufe an: a) Fa, Richard Kieber, Teilfläche von 1043 m2 aus Gp 1682/1 Anlage), b) Familie Bitschnau, Hotel Zamanger Hof, Teilfläche von 1692 m2 aus Gpn 1681/2 und 1682/1 (Anlage); 4) Grundankauf von Franz Fleisch, Wagenweg, 6559 m2 aus Gp 1370/1 (Anlage); 5) Dr. Christian Schenk, Zulassung als Belegarzt und Errichtung seiner Facharztpraxis in Tschagguns: 6) Berufung gegen Baübescheid Franz Zugg, Zl. 131-9/40-89 durch Marianne Büsch und Marlene Schelling; 7) Montafoner Hochjochbahnen, Nachnominierung in den Aufsichtsrat (Antrag FPö und parteifreie Bürger); 8) Nachbesetzung von Unterausschüssen (Antrag der ÖVP); - 5- 9) Vermeidungen von Trinkwasserverunreinigung, Aufklärung der Bevölkerung und Maßnahmen zur Reinhaltung des Trinkwassers (Antrag der SPö und Parteifreien); 10) Verlängerung der Vohnstraße von der Dekan Walter-Straße auf einen Teil der Flurstraße (Antrag der SPö und Parteifreien); 11) Sanierung Johann Viederin-Weg, sowie Anbringen von Begrenzungen (Antrag der SPö und Parteifreien); 12) Berichte des Bürgermeisters und Allfä.lliges. zu 1) Peter VONBANK enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Die öffentlich ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten und die Lieferung von Stahlbetonrohren und Fertigteilschächten für die Ortskanalisation BA 05 werden entsprechend der Empfehlung des Planungsbüros DI Peter Adler stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie, mit der Begründung, daß dieses Projekt für die Bürger zu teuer komme) an die Firma Gebr. Vonbank, Schruns, als Best- und Bi11igstbieterin zum Anbotspreis von S 4.894.835, — netto bzw. an die Firma Betonrohrwerk Schlins zum Anbotspreis von S 591.980, — netto, - 3 % Skonto bei Zahlung innert 10 Tagen bzw. 30 Tage netto, vergeben. zu 2) Peter VONBANK enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung, Zu diesem TOP ist die Stellungnahme des Landes, deren Einholung aufgrund der erfolgten Kostenüberschreitungen gegenüber dem Kostenplannotwendig war, erst heute eingelangt, Bgm. Harald WEKERLE begründet die Kostenüberschreitung wie folgt: * * * verschiedene Positionen waren in der Kostenschätzung nicht enthalten; das Gelände und die geologischen Verhältnisse wurden zum Teil falsch ermittelt es bestanden div. Massendifferenzen, In der anschließenden Diskussion regt Willi GANTNER an, daß die Planungsbüros in Zukunft schon bei der Kostenschätzung genauSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight e Massenermittlungen vornehmen sollten. Auf die Frage von Hans NEYER, ob die Privatquellenbesitzer gezwungen werden können, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, antwortet Bgm. Harald WEKERLE, daß als Übergangsregelung für die Objekte Mesamer, Montjola Nova, Bereuter, usw., privatrechtliche Vereinbarungen mit der Gemeinde abgeschlossen worden sind. Ansonsten werde schon aufgrund der zu erwartenden Ab- - 6- löseforderungen und Freiwasseranträge niemand zum Anschluß gezwungen. Dieses Projekt sei auch aus der Sicht "Löschwasserversorgung" wichtig. Sicher werden jedoch auch andere Private anschließen. DDr. Heiner BERTLE vermerkt, daß die Gemeinde daran interessiert sei, nicht allzuviel Wasser hinaufpumpen zu müssen. Die öffentlich ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten für den Hochbehälter und das Stufenpumpwerk (Wasservesorgungsanlage BA 06) werden aufgrund der Stellungnahme des Landes sowie des Wasserwirtschaftsfonds entsprechend der Empfehlung des Planungsbüros DI Peter Adler einstimmig an die Firma Gebr. Vonbank, Schruns, als Billigst- und Bestbieterin zum Anbotspreis von S 3.902, 462, — netto vergeben. zu 3) B gm, Harald WEKERLE erläutert anhand einer Planskizze, welche Grundstücke Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind. Entgegen der Beschlußfassung im Gemeindevorstand wird die gelb dargestellte Fläche im Ausmaß von 400 m2 um S 800, — angeboten. An der Gesamtsumme ändert sich hingegen wenig, da das Grundstück um 64 m2 größer ist als ursprünglich angenommen. Nach Bgm. Harald WEKERLE wird den zwei Betrieben die Möglichkeit, ihre Betriebe zu erweitern, eingeräumt. Außerdem sei dieser TOP im Zusammenhang mit TOP 4 zu sehen. Dr. Siegfried MARENT betrachtet die zwei Grundverkäufe äußerst kritisch, Die Vorgeschichte, wie die Gemeinde zum Grundstück gekommen ist, sei jedermann klar, Seine Kritik beziehe sich darauf, daß die Grundstücke zum Teil für Wohnbauten, vor allem für Mietwohnungen, geeignet scheinen, zumal er keine dringende Notwendigkeit sehe, den Grund für betriebliche Zwecke zu erwerben. Für ihn stelle dies mehr eine Grundstücksbevorratung dar, Außerdem dürfe die Gemeinde den mit öffentlichen Geldern erworbenen Grund nicht unter der Hand verkaufen. Die Preise seien moderat, insbesondere wenn das Interesse am Grunderwerb mitberücksichtigt werde. Da die gegenständlichen Grundverkäufe nicht eilen, sollten sie vorerst in den entsprechenden Gremien beraten werden. Bgm. Harald WEKERLE weist darauf hin, daß der Grundverkauf bereits im Finanzausschuß und Gemeindevorstand beraten worden ist. Die beiden Firmen seien direkte Anlieger, außerdem sei die Verfügbarkeit über die Liegenschaften durch Überspannungen eingeengt. Ein gesundes Gewerbe sei auch für Schruns wichtig und die Grundstücke würden für Betriebsausweitungen benötigt. Da es sich bei der Firma Bitschnau um einen äußerst dynamischen Betrieb handle, habe man auch ihr eine Teilfläche, die anderweitig schlecht verwertbar wäre, angeboten. Dadurch werde dem gastronomischen Betrieb die Schaffung einer Pufferzone ermöglicht. Für Mehrfami1ienwohnhäuser sei der Grund nicht geeignet. Zudem könne die Gemeinde Grundreserven in Bereichen, wo bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe gegeben sind, erwerben. Auch für DDr. Heiner BERTLE scheidet dieses Grundstück als Wohngebiet aus. Daß die Firma Kieber den Grund für eine Betriebsstättenerweiterung benötige, sei jedem klar. Dies treffe jedoch nicht auf den Grunderwerb durch die Firma Bitschnau Ges. m. b. H. zu. Da genug - 7- andere Grundstücke zur Verfügung stehen, sei kein konkreter Bedarf gegeben. Das öffentliche Interesse rechtfertige somit keinen Verkauf, Bgm. Harald WEKERLE sind die genauen Betriebsziele der Firma Bitschnau Ges.m. b. H. nicht bekannt. Er habe allerdings vernommen, daß eventuell eine Tennishalle für die Gäste errichtet werde. Ebenfalls könnte der Grund als Tauschgrund für das als Liegewiese verwendete Grundstück der Firma Stemer angeboten werden. Peter VONBAWK ergänzt, daß viele Hotels über vergleichbSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight are Anlagen verfügen , DDr, Heiner BERTLE bemerkt nochmals, daß der Verkauf an die Firma Kieber einen konkreten Bedarf abdecke. Der Verkauf an die Firma Bitschnau Ges.m. b. H. könne jedoch nicht mit der Notwendigkeit einer Arrondierung begründet werden, GR Ing. Werner NETZER, der zwar in der Gemeindevorstandssitzung Argumente gegen einen Grundstücksverkauf an die Firma Bitschnau Ges.m. b.H. vorgebracht hatte, schlußendlich aber dafür stimmte, begründet dies damit, daß die Grundflächen zum Teil überspannt sind und andererseits die Gemeinde aus budgetären Gründen den Grundverkauf tätigen muß, um das Grundstück an der Umfahrungsstraße erwerben zu können. Er stellt daher den Zusatzantrag, daß die Gemeinde den gegenständlichen Grundverkauf nur dann tätigt, wenn der Kauf des Grundstückes an der Umfahrungsstraße rechtsverbindlich ist. An Mag. Dr. Siegfried MARENT richtet er die Frage, wie Wohnungen billiger werden sollen, wenn Wettbewerbe veranstaltet werden. Seiner Meinung nach müssen die Grundstücke zuerst den Anrainern angeboten werden, Dipl.-Ing. Dr. PüRER erinnert an die Diskussion im Gemeindevorstand und Finanzausschuß, in der ebenfalls über den konkreten Bedarf gesprochen worden ist. Allerdings könne die Gemeinde doppelt soviel Grund ankaufen, wodurch ihr die Möglichkeit eingeräumt werde, Gewerbebetriebe, die den Anforder ungen genügen, anzusiedeln. Mag. Dr. Siegfried MARENT führt an, stellungen über den sozialen Wohnbau der öffentlichen Feilbietung bemerkt Gründen an Grundstücken interessiert zierung halte er für ehrlich, daß er schon oft seine Vordargelegt habe. Hinsichtlich er, daß auch andere aus guten sind. Das Argument der Finan- Unter der Voraussetzung, daß der unter TOP Grundankauf genehmigt und rechtswirksam wird 4) zu behandelnde a) einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von 1043 m2 aus Gp. 1682/1 um den Preis von S 1.384.400, — an Richard Kieber, Schruns, und b) stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie und DDr, Heiner BERTLE) beschlossen, eine Teilfläche von 1692 m2 aus Gp 1681/2 und 1682/1 um den Preis von S 2.087.850, - an die Fa. Bitschnau Ges.m. b, H. & CO, KG, und Miteigentümer, Schruns, zu verkaufen. - 8- zu 4) Der Vorsitzende erläutert anhand einer Planskizze, die den Anwesenden bereits übermittelt worden ist, den Ankauf eines Teilstückes aus Gp 1370/1. Trotz des eingeräumten Zufahrtsrechtes werde sich die Gemeinde für eine Erschließung von der B 188 aus einsetzen. Auf eine Erschließung über den Wagenweg könne sodann verziehtet werden. Daß die Gemeinde beabsichtige, das Grundstück früher oder später umzuwidmen, sei dem Verkäufer bewußt und auch am Kaufpreis ersichtlich. Der Preis sei angemessen, insbesondere wenn man berücksichtige, daß ein Teil der Liegenschaft überspannt ist. Sein Vorschlag laute, 2, 4 Mio Schilling sofort und den Rest in jährlichen Raten zu bezahlen. Mit der Differenz zwischen dem Verkaufserlös für die Grundstücke in Gamprätz und dem jetzigen Aufwand werden Rücklagen für Grundankäufe gebildet. Das Grundstück selbst sei hypothekar— und pfandlastenfrei. ^ DDr. Heiner BERTLE erkundigt sich, ob der Grundankauf unter dem Titel "öffentliche Zwecke" getätigt werde, was vom Bürgermeister bejaht wird. Man werde sogar beim Land um eine entsprechende Zinsbeihilfe, welche Körperschaften, die nicht über entsprechende Gründe verfügen und Vorsorgekäufe tätigen, gewährt werde, ansuchen. Er macht darauf aufmerksam , daß dieser Grund auch als Tauschgrund für andere landwirtschaftliche Gründe Verwendung finden könnte, Max DOBLER glaubt, daß Herr Fleisch nur zwei Verkaufsmöglichkeiten hat. Entweder an einen Landwirt oder an die Gemeinde. Mag. Dr. Siegfried MARENT: Die Position der SPö und Parteifreie ist bekannt, Was auf massiven Widerstand der Anrainer stößt und Unmut erregt, wird nicht mitgetragen, Seiner Meinung nach sind umweltschonende Betriebe in der Minderheit, Der Bürgermeister müsse für alle Schrunser da sein, mit dem gegenständlichen Grundankauf werde jedoch nur USyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nfrieden gestiftet. Wenn konkrete Bewerber kommen, könne man darüber reden. Es müsse aber immer berücksichtigt werden, daß das Grundstück an Wohngebiet angrenzt, Er hege den Eindruck, daß dieser Grundankauf ein Wahlzuckerl für die Gewerbetreibenden darstellt. Bgm. Harald WEKERLE pflichtet den Aussagen dahingehend bei, daß er als Bürgermeister für alle Bürger da zu sein habe. Gerade aus diesem Grunde sei er aber verpflichtet, die öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Schaffung von Grundreserven bestehe, bekenne er sich für den Grundankauf. Ing. Rudolf HAUMER macht darauf aufmerksam, daß die Gemeinde, wenn sie den Grund ankauft, in der Hand hat, welche Betriebe angesiedelt und wie sie geordnet werden. Die Gemeinde sei an einer ruhigen Gewerbezone interessiert. An der B 188 können keine Wahnobjekte errichtet werden. Eine Gewerbezone diene somit als Pufferzone zur Straße. Dipl.-Ing. Dr. Ernst PüRER greift das von Dr. MARENT ins Spiel gebrachte Wort "Unmut" auf und frägt sich, wer überhaupt für den Un- 9 mut verantwortlich ist. Der Käufer oder der, der den Teufel vorher an die Wand gemalt hat? Die Angriffe von Dr. Siegfried Marent seien rein wähltaktischer Natur. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für Nachteile für Anrainer. Dipl.-Ing. Wilhelm GANTNER: "Wer verunsichert wird, ist entsprechend vorsichtig". Tatsache sei, daß in Schruns zuwenig qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden sind. Die Gemeinde hat die Verantwortung, Betrieben, die in ihr Konzept passen, eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dr. Siegfried MARENT: Uns allen ist das Raumplanungsgesetz bekannt. Wenn die Gründe entsprechend gewidmet sind, kommen auch die Betriebe, Als Anrainer müsse man immer mit dem Schlimmsten rechnen. Rudolf LISCHKA glaubt, daß der Gemeinde unter dem Titel "Betriebsansiedlungen" unseriöse Grundspekulationen untergejubelt werden und bezeichnet dies als fragwürdige Methoden, was von Bgm. Harald WEKERLE aufs schärfste zurückgewiesen wird, Nach dem Ende der Debatte wir stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie) beschlossen, eine Teilfläche von 6559 m2 aus Gp. 1370/1 zum Preis von insgesamt S 5.247.200, — von Franz Fleisch, Schruns anzukaufen, wobei der Betrag von S 2.747.200, -- innert vier Wochen nach Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch die Grundverkehrs-Landeskommission und der Restkaufpreis in 20 Jahresraten, wertgesichert nach dem Vbg. Lebenshaltungskostenindex, zur Zahlung fällig wird. zu 5) Da Dr. Schenk nunmehr beabsichtigt, seine Facharztpraxis in Tschagguns zu errichten, hat die Gemeindevertretung über die Zulassung als Belegarzt im Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim neu zu entscheiden. Nach DDR. Heiner BERTLE habe sich gegenüber dem letztjährigen Stand nicht nur eine Änderung hinsichtlich des Standortes der Facharztpraxis ergeben, sondern es sei auch zwischenzeitlich ein Stockwerk geschlossen worden. Er könne den letztjährigen Beschluß nur bestätigen, wenn mit der Zulassung keine Verpflichtung verbunden ist, die geschlossene Station wieder in Betrieb zu nehmen. Bgm. Harald WEKERLE stellt klar, daß keinem Belegarzt ein Recht auf Betten zusteht. Er verweist auf das in einer Gemeindevorstands- und Krankenhausausschußsitzung im Beisein der Belegärzte stattgefundene Gespräch, in welchem die Kernfrage, eine fixe Bettenzusage, abgeklärt worden sei. Die anderen Punkte werden noch geprüft und gesondert beraten und ausgehandelt. DDr. Heiner BERTLE nimmt auf das angesprochene Image der Gemeinde Bezug und würde es begrüßen, wenn Dr. Schenk in seiner Werbung auch "Schruns" anführen würde. Der bereits gefaßte Beschluß hinsichtlich der Zulassung von Dr. Christian Schenk als Belegarzt im Krankenhaus St. Josefsheim -10- bleibt auch bei Errichtung seiner Facharztpraxis aufrecht (einstimmige Beschlußfassung). in Tschagguns zu 6) Bgm. Harald WEKERLE übergibt den Vorsitz an GR Ing. Werner NETZER und enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung, Der Aktenverlauf wird verlesen. In der Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight anschließenden Diskussion wird insbesondere auf den Abstand zur Straße Bezug genommen. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß vor einigen Monaten - wie im gesamten Gemeindegebiet - auf der Si1vrettastraße eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h verordnet worden ist, weshalb es gerechtfertigt erscheine, eine Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz von 4 auf 3 m zu gewähren, GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN kann sich dieser Ansicht nicht anschließen, da seiner Meinung nach durch den geringeren Abstand eine Sichtbehinderung eintrete. Durch eine Sichtbehinderung fahren Fahrzeuglenker nicht langsamer, Dies wird von Peter VONBANK dementiert, da nach Aussagen von Verkehrsplanern neben Auframpungen auch optische Mittel wie Sichtbeschränkungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung beitragen. Es wird festgehalten, daß entsprechend der im Bescheid fixierten Lage des Wohnhauses die Gebäude- und Fensterabstandsflächen allseits auf eigenem Grund und Boden liegen, Die Berufung gegen den Baubescheid Franz Zugg, ZI, 131-9/40-89, durch Marianne Büsch und Marlen Schelling wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Dipl.Vw. Otmar TSCHANN) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß die anläßlich der mündlichen Verhandlungen erhobenen Einwendungen betreffend den fehlenden Abstand zu Gp, 204/1 bzw, den fehlerhaften Abstandsflächenplan als unbegründet zurückgewiesen werden. zu 7) Am Beginn dieser Legislaturperiode wurde der Fraktion FPö und parteifreie Bürger das Recht eingeräumt, einen Vertreter ihrer Wahl in den Aufsichtsrat der Hochjochbahnen Ges. m. b. H. zu entsenden. Ernst Fitsch, der diese Funktion ausübte, ist im vergangenen Frühjahr verstorben, weshalb diese Position neu zu besetzen ist. Mag, Siegfried NEYER erläutert die Vorstellungen seiner Fraktion über die Qualifikation eines zu entsendenden Vertreters, Er soll etwas vom Fach verstehen und es wäre vor allem vorteilhaft, wenn er politisch unabhängig wäre. Er stelle deshalb den Antrag, Herrn Mag, Heribert VONBRÜLL zu delegieren, Ing. Rudolf HAUMER befürchtet, daß eine nicht aus der Reihe der Gemeindevertretungsmitglieder stammende Person die Interessen der Gemeinde nicht genügend vertreten kann. Peter VONBANK bemerkt, daß das von der Gemeindevertretung delegierte Aufsichtsratmitglied den Gemeindevertretern bekannt sein sollte. Man brauche keinen Spezialisten für die Geschäftsführung, sondern jemanden, der die Schrunser Verhältnisse kennt. -11- DDr. Heiner BERTLE kritisiert, daß Altvizebgm. Georg BRUGGER der Gemeindevertretung niemals von den Aufsichtsratsitzungen berichtet habe, Dipl.-Ing, Villi GANTNER definiert die Aufgaben des Aufsichtsrates, welcher als Organ der Gesellschaft im Interesse der Gesellschaft tätig zu sein hat. Die Gemeinde könne nur jemanden delegieren, zu dem sie Vertrauen habe. Im gegenständlichen Fall gelte es, die Frage abzuklären, ob die von der Fraktion FPö und parteifreie Bürger vorgeschlagene Person mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist und die Intentionen der Gemeindevertretung kennt. Ing. Werner NETZER weist darauf hin, daß sich seine Fraktion diesen Vorschlag gut überlegt habe. Eine Ablehnung werte er als Mißtrauen gegen seine Fraktion. Mag. Dr. Siegfried MARENT, der eine Ablehnung nicht als Mißtrauen gegenüber der Fraktion ansieht, verweist darauf, daß die Gemeinde ihre Rechte als Miteigentümerin wahrzunehmen hat. Leider habe man bisher in dieser Sache, gerade was die Information betreffe - mit Ausnahme von Ernst FITSCH -, Schiffbruch erlitten, Venn überhaupt, sei nur sehr spärlich unter Berichte berichtet worden. Seiner Meinung nach sollte der Vertreter im Aufsichtsrat ein Mitglied der Gemeindevertretung sein, da dieser die Meinung in der Gemeindestube kenne, Auch Bgm. Harald WEKERLE sieht in einer Ablehnung kein Mißtrauen gegen die Fraktion oder gegen die Person. Da Mag. Heribert VONBRüLL nicht im öffentlichen Leben integriert sei, kenne man seine Einstellung zu vielen Fragen nicht. Nach weiterer Diskussion wird die Beschlußfassung über dieseSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight n Tagesordnungspunkt stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried MARENT, Ing. Rudolf HAUMER und NEYER Hans) vertagt. zu 8) Aufgrund des Ablebens von Jakob GANAHL ist eine Nachnominierung auf den freigewordenen Sitz der Fraktion ÖVP in der Gemeindevertretung sowie den Unterausschüssen erforderlich. Auf Antrag der Fraktion ÖVP werden nachfolgende einstimmig genehmigt: Gemeindevertretung Nachrückung: 10. 11. 12. 13. Fürsorgeausschuß: Ersatzmitglied: Landwirtschaftsausschuß: Ersatzmitglied: Waltraud Platz Platz Platz Platz Nachbesetzungen Dipl.-Ing. Kurt PRAUTSCH Fritz NETZER Dipl.-Ing. Villi GANTNER Trudi DüNSER Simone JUEN EIGNER Helmut SCHNETZER Fritz NETZER -12- Friedhofsausschuß: Ersatzmitglied: Christoph SALZGEBER Max DOBLER Grundverkehrskommission: Ersatzmitglied: Gebhard SCHROTTENBAUM Biotopausschuß: Eugen VONIER zu 9) Mag. Dr. Siegfried MARENT wundert sich, daß die Installierung einer UV-Entkeimungsanlage aufgrund der angeblichen Dringlichkeit im Gemeindevorstand beschlossen worden ist. Die Notwendigkeit sei schon viel früher bekannt gewesen und er verweist auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Weiters spricht er das "leidige Rostproblem" an. Um ein klares Wasser zu bekommen, müsse man den Hahn einige Minuten aufdrehen. Die Errichtung eines Brunnen im Feld, wie ihm dies von Herrn Stocker mitgeteilt worden sei, könne wohl nicht die Lösung sein. Bgm. Harald WEKERLE bestätigt, daß im Jahre 1988 insbesondere in starken Regenperioden die G u m p f q u e l l e geringfügige bakterielle Verunreinigungen aufgewiesen und man sich durch Ausleiten beholfen habe. Als mögliche Ursache spricht er die stärke Beweidung des Maisäß Kessler sowie die Errichtung der Zufahrt an. Die Fassung der Weiherquelle entspreche nicht den neuesten Erkenntnissen. Beim Briferstock ergebe sich das Problem des rasch durchfließenden Wassers. Im Rahmen der Budgeterstellung sei bereits über eine mögliche Installierung einer UV-Anlage gesprochen worden. Abschließend erläutert er die Wirkung einer solchen Anlage, Zur Rostbildung vermerkt er, daß das Schrunser Wasser sehr weich und mit einem hohen Anteil freier Kohlensäure versehen ist und die alten Graugußrohre nicht innenzementiert wie die neu zur Verlegung gelangenden Sphärrogußrohre sind. Es seien aber auch zum Teil die privaten Rohrzuleitungen an der Rostbildung schuld. Vor einigen Jahren sei daran gedacht gewesen, die Wasserkonsistenz zu verändern. Von diesei Vorhaben sei man jedoch abgekommen. Da die derzeitigen Schüttungen ausreichend seien, verspreche insbesondere auch bei neuralgischen Punkten ein permanenter Wasserdurchfluß Besserung. Bei Ringleitungen ergebe sich das Problem der ständig wechselnden Wasserflußrichtung, wodurch immer wieder Rostpartikel losgelöst weiden. Hans NEYER berichtet über den Einbau von Feinfiltern, mit welchen er große Erfolge erzielt habe. GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN verläßt um 23.40 Uhr die Sitzung. Mag. Dr. Siegfried MARENT wünscht über mögliche Maßnahmen. sich eine bessere Der Bericht des Vorsitzenden über die versorgung wird zur Kenntnis genommen. öffentliche Aufklärung Trinkwasser- -13- zu 10) Mag. Dr. Siegfried MARENT berichtet, daß ihn die Bewohner an der Flurstaße bewogen haben, in dieser Sache vorstellig zu werden. Um den dortigen Kindern mehr Schutz zu bieten, stelle er sich eine Verlängerung der Wohnstraße bis in die Flurstraße vor. Bgm. Harald WEKERLE verweist darauf, daß die Flurstraße eine andere Funktion als die Dekan Walter-Straße erfüllt. Die Flurstraße sei eine Erschließungsstraße und keine reine Wohnstraße. Vor einer Beschlußfassung müssen zumindest die Ortsplaner angehört werden. Ing. Werner NETZER stellt sich im Moment überhaupt gegen eine Erweiterung der Schrunser Wohnstraßen, da zuerst die bestehenden Wohnstraße als solche ausgestaltet werden müssen, Außerdem sei zu Berücksichtigen, daß an der Flurstraße relativ viele Gewerbebetriebe liegen. Es wird einstimmig beschlossen, durch die Ortsplaner prüfen zu lassen, ob die WohnstraßeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight von der Dekan Walter-Straße auf einen Teil der Flurstraße verlängert werden kann. zu 11) Der Johann Wiederin-Weg befindet sich in sehr schlechtem Zustand und dient immer häufiger als Abkürzung zur Batloggstraße. Mag. Dr. Siegfried MARE38T sieht das Hauptproblem darin, daß sie für zwei sich begegnende Fahrzeuge zu schmal ist und keine Ausweichen vorhanden sind. Eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird als verfrüht erachtet, da noch weitere Vorfragen (Anrainerinteressen) abzuklären sind. zu 12) Bgm. Harald WEKERLE berichtet über * das Ergebnis der Überprüfung des politischen Standes durch die Vorarlberger Landesregierung. Höhepunkt der Prüfung bildete der Haushaltsvollzug der letzten Jahre. Es konnten keine gravierenden Mängel festgestellt werden, * Die durch die Untergrundverhältnisse bedingte Verlegung der Bergstation der Sennigratbahn, Die kommissioneile Verhandlung findet am 21.09.1989 statt. Die Rückführung der Zamangbahn Ges. m.b.H. in die Hochjochbahnen Ges. m. b. H. soll in die Wege geleitet werden. Ein diesbezüglicher Beschluß ist von der Hauptversammlung noch zu treffen. * über die landschaftschutzrechtliche Verhandlung betreffend den Radweg. -14- * die Erschließung des Lifinar. Die Agrarbezirksbehörde hat bereits eine Trassenbegehung durchgeführt. Die Landschaftsschutzverhandlung findet am 18.09.1989 statt, * Die Projektstudie der Montafonerbahn AG betreffend das Litzkraftwerk. * die Jahresrechnung 1988 des Schwimmbades. * die vom Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin erstellte Auswertung der Schuluntersuchungen 1988/1989; Gegen die Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00.10 Uhr Schruns, am 04.10.1989