-1- HAUPTVERWALTUNG SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 23.12.1970 NIEDERSCHRIFT über die am DIENSTAG, dem 22.12.1970 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister ISELE Eugen als Vorsitzender, Vbgm. WEKEKLE Harald und die Gemeinderäte SCHMIDT Karl, ERHART Ludwig und DÜNGLER Rudolf, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner BRUGGER Georg, VONBANK Peter, JUEN Franz Josef, KIEBER Ludwig, SCHREIBER Jakob, VOKIER Robert, Dr. SANDER Hermann und WALDBBRG Johann für die ÖVP; GANAHL Edmund, MÜHLBACHER Herbert und MAYER Robert für die Ortspartei Schruns; BITSCHNAU Werner und KESSLER Emil für die SPÖ und Prof. FRITZ Josef für die FPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständliche» Sitzung Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: SCHNETZER Ludwig, WACHTER Franz, HUTTER Josef, Dipl. Ing. JÄGER Rudolf, Dkfm. PISKE Jürgen, GANTNER Christian und BAUER Rudolf. Erledigte TAGESORDNUNG: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Anwesen „Durig“, Tsohagguns~Latschau; Teilverkauf; 2. Erstellung einer Hofzufahrt zum Anwesen Schruns, Plattenweg Nr. 293; Kostenübernahme; 3. Wegrecht von der Batloggstrasse zum alten Schwimmbad; Auflassung der bestehenden Dienstbarkeit; 4. Ski Club Montafon; Übernahme der Ausfallhaftung für das Goldschlüsselrennen 197l; 5. Abstandsnachsichten a) Tschugmell Wendelin, Schruns Nr. 885, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber Gp. 1143/3 (Erhard Frans) von 4, 25 m mit 1, 20 m; b) Klonfar Heinrich, Schruns, Nr. 727, Umwidmung einer erteilten Abstandsnachsicht von einer Garage auf ein Cafelokal; 6. Lokalbedarfsfeststellungen: a) Herbert Durig, Schruns, Batloggatrasse Nr. 778, Gast- und Schankgewerbekonzession (Cafe-Restaurant Durig); b) Leni Hilacher, Schruns, Wagenweg Nr. 648, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Pension (Haus Hubertus); -2- c) Siegfried Grabher, Rankweil, Langgasse 25, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Fremdenpension (ehem. Pension „Sönser“, Schruns Nr. 449); d) Rosa Hohenfellner, Schruns, Fratteweg Nr. 227, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Fremdenheines (Zimmer/Frühstück) im Neubau am der Silvrettastrasse; 7. Ermässigung der Gästetaxe zu verbilligten Vorsaison-Arrangement; BESCHLÜSSE Vor Eingang in die Tagesordnung stellt GV. Fritz Josef einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme als Pkt. 7 der Tagesordnung: Ermässigung der Gästetaxe bei verbilligten Vorsaison-Arrangement. Zur Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung werden von GV. Dr. Sander Hermann und GV. Kieber Ludwig Einwendungen erhoben, welchen stattgegeben wird. Die Niederschrift der 6. Gde.Vertretungssitzung ist daher wie folgt abzuändern: Auf Antrag Dr. Sander Hermann zu Pkt. 5 der TO: Bezüglich der Baukosten weist Dr. Sander darauf hin, dass durch die Miteinplanung eines Leseraumes die Finanzierung anteilsmässig aus dem Gemeindebudget zu erfolgen hat. GV. Kieber Ludwig stimmt dagegen mit der Begründung, dass aus finanziellen Gründen von der Einstellung von zwei Gemeindepolizisten Abstand genommen werden sollte. GV. Wachter Franz begründet seine Ablehnung damit, dass ein Gemeindepolizist vorläufig genügen würde. Zu 1.) Die zur Anbotstellung für einen Teilankauf des Anwesens „Durig“ in Tschagguns / Latschau eingeladenen Parteien Hartmann-Peterbauer aus Adliswil und Gebrüder Vonbank / Schruus Nr. 711 haben die Kaufofferte eingereicht, welche vom Gemeindevorstand in seiner Beratung v. 7.12.1970 eröffnet wurden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gebrüder Vonbank / Schruns einen Kaufpreis v. S 200.000.-- bieten mit dem Ersuchen um Einräumung des Vorkaufsrechtes für den Restbesitz. Die Familie Hartmann-Peterbauer bietet einen Kaufpreis von S 230.000.-- und in Erweiterung des Anbotes für das Wiesengrundstück bis zum Bach zusätzlich S 20.000.--, sodass sich dar Gesamtkaufpreis auf S 250.000, -- belaufen würde. In der Debatte wird festgehalten, dass eine Klärung wegen des anteilmässigen Verkaufes der Wasserquelle notwendig ist. Gemäss Antrag des Gemeindevorstandes wird in der Abstimmung der Verkauf des Hauses mit dem Wiesengrundstück bis zum Bach zum Anbotpreis von S 250.000.-- an Frau Waltraud Hartmann-Peterbauer/Adliswil stimmenmehrheitlich beschlossen. -3- GV. Ganahl Edmund und GV. Brugger Georg stimmen dagegen mit der Begründung, dass der Verkaufserlös zu gering erscheine. Zu 2.) Die Agrarbezirksbehörde Bregenz hat an Herrn Schuler Johann, Schruns, Plattesweg Nr. 292 die Interessentenbeitragskosten für die Erstellung der Hofzufahrt in Höhe v. S 49.850, 10 in Rechnung gestellt. Schuler Johann beantragt die Übernahme dieser Kosten aus Gemeindemitteln mit der Begründung, dass die Marktgemeinde Schruns in allen ähnlich gelagerten Fällen ein Interessentenbeiträge übernommen hat. In der Debatte weist GR. Düngler Rudolf darauf hin, dass im Rahmen des Güterwegbaues der „Zabares-Weg“ vordringlich wäre. GV. Fritz Josef bemängelt, dass die gegenständliche Hofzufahrt ohne vorherige Information der Gemeindevertretung in Auftrag gegeben, wurde, und ersucht, in Zukunft vor Auftragserteilung der Gemeindevertretung über Ausmaß und Kosten der vorgesehenen Arbeiten zu berichten. In der anschliessenden Abstimmung wird die Übernahme des Interessentenbeitrages für die Hofzufahrt zum Anwesen Schuler Johann, Schruns, Plattesweg Nr. 293, einstimmig beschlossen. Zu 3.) Über den östlichen Teil der Gp. 999/1 in EZL. 147 KG. Schruns, im Eigentum der Eheleute Buhmann, Schruns, Batloggstrasse Nr. 162, ist zugunsten der Marktgemeinde Schruns die Dienstbarkeit des Fußweges, jedoch nur zur Badezeit, grundbücherlich eingetragen. Der Grundbesitzer hat mit Schreiben v. 24.11.70 um die Löschung dieser Dienstbarkeit ersucht. Begründet wird dieses Ersuchen mit der Tatsache, dass dieser Weg durch die Auflassung des Schrunser Schwimmbades überflüssig geworden ist. Der Löschung der gegenständlichen Dienstbarkeit wird ohne weitere Debatte einstimmig zugestimmt. Zu 4.) Anlässlich der Veranstaltung des 5. Int. Damenrennens (Mont. Goldschlüsselrennen 1971) hat der Veranstalter, Schiclub Montafon, um die Übernahme der Ausfallhaftung in Höhe von S 90.000.-- zu gleichen Teilen mit der Gemeinde Tschagguns durch die Marktgemeinde Schruns, angesucht. GV. Dr. Sander Hermann als Obmann des Schiclub Montafon, erläutert den erstellten Finanzierungsplan, wonach laut vorläufigen Berechnungen S 80, 000.— ungedeckt erscheinen. In der Debatte wird darauf verwiesen, dass seitens des Schiclubs eine detaillierte Abrechnung über die Finanzgebarung der Veranstaltung vorzulegen ist. Die Übernahme der Ausfallhaftung in Höhe von S 45.000.-- durch die Marktgemeinde Schruns wird einstimmig beschlossen. Zu 5. a) Dem Wendelin Tschugmell, Schruns Nr. 885, wird für die Errichtung eines Wohnhauses eine Abstandsnachsicht gegenüber Gp. 1143/2 (Erhard Franz) von m bis auf ro einstimmig genehmigt, über die Gp. 1142/2 ist laut Verbauungsplan eine Verbindungsstrasse Flurstrasse Wagenweg vorgesehen. Bei Erstellung dieser Strasse verbleibt für den Grundbesitzer Erhard ein nicht mehr nutzbarer Grundrest. Für dieses Restgrundstück ist Wendelin Tschugmell eine Ankaufsverpflichtung eingegangen, wodurch sich der Abstand des geplanten Wohnhauses gegenüber der projektierten Strasse -4- wieder auf 4, 30 m erhöht. Der Gemeindebautechniker wird beauftragt, bei Durchführung der Baukommissionierung für das Wohnhaus Tschugmell die Einhaltung dieses Bauabstandes zu überprüfen. Zu 5. b) Die Familie Klomfar, Schruns Nr. 727 hat um Umwidmung einer bereits erteilten Abstandsnachsicht von einer Garage auf ein Cafelokal angesucht. Wie in diesem Ansuchen angeführt ist, haben die Anrainer Jakob und Hedwig Amann anlässlich der Kommissionierung des Umbaues durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Erteilung dieser Umwidmung zugestimmt. GV. Brugger Georg ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht den Tatsachen entspreche. Zur Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes wird eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt vertagt. Zu 6.) Der Lokalbedarf wird als einstimmig gegeben erachtet: a Herbert Durig, Schruns, Batloggstrasse Nr. 778, Gast- und Schankgewerbekonzession (Cafe-Restaurant Durig); b Leni Hilscher, Schruns, Wagenweg Nr. 648, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Pension (Haus Hubertus); c Siegfried Grabher/Rankweil, Langgasse 25, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Fremdenpension ehem. Pension „Sönser“, Schruns, Silvrettastraße Nr. 449); d Rosa Hohenfellner, Schruns, Fratteweg Nr. 227, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Fremdenheimes (Zimmer/Frühstück) im Neubau an der Silvrettastrasse. Zu 7.) Zu diesem Problem wird in eingehender Debatte Stellung genommen. Vor allem wäre zu prüfen, ob diese verbilligten Aktionen sinnvoll sind und ob diese starken Preisreduktionen überhaupt noch eine für den Ort günstige Werbewirkung besitzen. Sollte im Frühjahr 1971 wieder eine derartige Aktien gestartet werden, soll der Fremdenverkehrsausschuss sich mit der Frage der Gästetaxeermässigung befassen und einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung stellen. Abschliessend gibt der Vorsitzende einen Überblick über die im Jahre 1970 bewältigten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gemeindebediensteten für ihre Unterstützung uud Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Die Fraktiоnssprecher Brugger Georg für die ÖVP, Ganahl Edmund für die Ortspartei Schruns, Kessler Emil für die SFÖ und Fritz Josef für die FFÖ erwidern den Dank und die guten Wüsche zu dem Festtagen. Mach Vornahme der Berichtigung in der Niederschrift über die vorausgegangene 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein weiterer Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. -5- Im Anschluß an die Sitzung begibt sich die Gemeindevertretung über Einladung der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. zur Besichtigung des neuen Restaurants bei der Bergstation auf der Kapellalpe. Ende der Beratung: 21.45 Tag der Verlautbarung: 23.12.1970 Der Schriftführer: (Gde.Sekretär) Der Vorsitzende: (Bürgermeister)